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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus - non serviam.

Zur LINKEN (als Partei und Fraktion) und meiner Haltung zu ihr

 
update 29. September 2021
 
Warum ich bei dieser Bundestagswahl 2021 die Linke nicht, stattdessen Die Basis gewählt habe:
 
1. Die Linke hat sich, nicht nur als Partei und Fraktion, dem restriktiven, repressiven, autoritären, unverhältnismäßigen, spalterischen, Demokratie gefährdenden Corona-Kurs der Bundesregierung unterworfen.
 
2. Die sogen., selbsternannte "Linke" vollzieht seit Jahren in der Tat genau das, das Sahra Wagenknecht kritisiert: sie biedert sich als Regierungspartner an und vertritt Interessen zahlreicher benachteiligter, belasteter Menschen nicht (mehr) effektiv, öffentlichkeitswirksam.
 
3. Gerade in dieser Corona-Zeit wäre es Kardinalaufgabe der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Linken gewesen, sich unmissverständlich gegen die staatliche Repression zu positionieren, zu engagieren, zu mobilisieren, zu protestieren - statt diese mitzutragen.
 
4. Mir fehlen deutlichere, öffentlichkeitswirksame Signale der Linken zu folgenden Themen, Missständen:
 
a) Forderung eines emanzipatorischen Grundeinkommens, BGEs sowie
 
b) auch eines existenzsichernden, menschenwürdigen Sorge-Gehalts für alle häusliche SorgeArbeit-Leistenden
 
c) der Einsatz für Abolitionismus: Abschaffen von Strafe, Gefängnis - für Wiedergutmachung und angemessene Prävention (die immer in der Kindheit ansetzen nur kann: weltweit btw), statt Strafe und ein stärkeres Vorgehen gegen die Klassenjustiz, siehe systematische PKH-Verwehrung ...
 
d) eine klare Forderung nach dem Sexkaufverbot gemäß des Nordischen Modells, Freier verurteilen, Prostituierte stärken: durch niedrigschwellige Ausstiegshilfen, ggf. auch therapeutische, soziale, nicht-paternalistische, bedürfnisorientierte Begleitung
 
Denn: Prostitution ist weder Sex noch Arbeit noch Care.
Es ist durch Freier getätigte Vergewaltigung "gegen" Bezahlung, da kein sexueller (!), somit kein tatsächlicher Konsens zugrundeliegt, daran ändert auch die Zustimmung der Prostituierten zur Bezahlung nichts.
 
e) Ein wahrnehmbares Engagement für die Ausweitung von cohousing - gemeinschaftliches Wohnen, generationen- und geschlechterübergreifend, selbstverwaltet - das nicht nur Vermögenden zugänglich sein/bleiben darf.
 
f) Ein ebensolcher Einsatz für das Etablieren von Gemeinwohlökonomie, Basisdemokratie und Soziokratie (Konsent-, statt Mehrheitsprinzip).
 
5. Letztlich kann eine echte Linke niemals je in Regierungsverantwortung gelangen, dies auch nicht wollen, (wie mir persönlich leider erst spät erkenntlich wurde), da es genuin linker Haltung diametral entgegensteht: Links will nicht Macht, regieren, repräsentative "Demokratie".
 
Und welche Haltung hat die Linke eigentlich zu Suizid und Sterbehilfe?
 
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01. November 2021
 
Ich gehe nicht in allem konform, das Sahra Wagenknecht äußert, anstrebt, umsetzen möchte, aber die hier, aus dem verlinkten nd-Artikel zitierten Aussagen, Einordnungen teile ich vollumfänglich.
 
"[...] In vielen Ländern sind die linken und sozialdemokratischen Parteien mehr und mehr zu Akademikerparteien geworden, sie finden Resonanz eher in den bessergestellten Milieus und entfremden sich immer mehr von denen, die früher ihre Wähler waren.
Den Trend hat der Ökonom Thomas Piketty in »Kapital und Ideologie« mit Zahlen belegt. [...]
 
Ich finde eine Debatte problematisch, in der nicht über meine Thesen diskutiert wird, sondern darüber, wer Beifall klatscht. Natürlich gibt es Lifestyle-Linke: meist gutsituierte Großstadtakademiker, die ihre Privilegien für persönliche Tugenden halten und dem Rest der Gesellschaft vorschreiben wollen, wie er zu reden, zu denken und zu leben hat. Dinge wie das Einkaufen im Bioladen oder die Innenstadtwohnung, von der aus man vieles mit dem Fahrrad erledigen kann, muss man sich eben leisten können. Klar ist es gut, wenn Leute ihren Wohlstand nutzen, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Was ich angreife ist, wenn diese Leute auf Menschen herabblicken, für die ein solcher Lebensstil unerschwinglich wäre oder die andere Werte haben. Und das ist das, was ja auch die Linke in Teilen der Gesellschaft diskreditiert: dieser missionarische Eifer, dieses Rechthaberische, dieses Vorschreiben wollen. Dann nützt es auch nichts, wenn wir sagen, wir sind doch für einen hohen Mindestlohn, wenn Menschen uns als Teil einer Debatte wahrnehmen, die sie als Angriff auf ihre Lebensweise, auf ihre Kultur empfinden. Dann hören sie uns nicht mehr zu. Und das ist das, was passiert ist. [...]
 
Ich sage ja nicht, dass wir überall die falsche Sprache sprechen. Aber ich habe selbst arrogantes Verhalten erlebt, und bekomme Rückmeldung von Menschen, die an Infoständen belehrt wurden, weil sie sich nicht so ausgedrückt haben, wie woke Studis das als angemessen betrachten. Auch dass sich Mitglieder zurückziehen, weil sie zum Beispiel in einer Mitgliederversammlung das Wort ergriffen haben und dann niedergebrüllt wurden. Und zwar nicht wegen Inhalten, sondern wegen ihrer Sprache. [...]
 
Indem man Prioritäten setzt und die soziale Frage als Kernthema akzeptiert. Und das ist ein Problem der Fridays-for-Future-Proteste und ihrer Forderung nach höheren Energiepreisen, dass soziale Fragen kaum eine Rolle spielen. Dass wir einen Teil dieser jungen Leute erreichen, ist super. Aber sie müssen akzeptieren, dass eine linke Partei primär für die da sein muss, die Verzichtsdebatten als zynisch empfinden, weil ihr Leben schon seit Jahren härter geworden ist. Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu kämpfen. Aber man muss Empathie, Mitgefühl mit Menschen haben, die andere Sorgen haben als sensible Sprache oder vegane Fleischersatzprodukte. [...]
 
Die Kernfrage ist immer noch die Frage von arm und reich, die Frage, ob Menschen ausgebeutet werden. Und auch die Klimafrage hat letztlich damit zu tun, welche Wirtschaftsordnung wir haben: Der Kapitalismus setzt auf Verschleiß, die bedingungslose Jagd nach Profit zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb kann der Konsument das Klima nicht retten. Unternehmen konstruieren viele Produkte extra so, dass sie schnell kaputt gehen. Und man muss über die Globalisierung reden, den Wahn, immer da zu produzieren,
wo es am billigsten ist. Das ist ein Angriff auch auf das Weltklima. Und es ist auch ein sozialer Angriff. Deshalb dürfen wir uns nicht an diesem Verzichtsdiskurs beteiligen. Das ist ein Diskurs von Privilegierten, die verzichten können, weil sie viel haben. [...]
 
Die Klimafrage muss letztlich mit neuen Technologien, Innovation und durch andere Maßstäbe des Wirtschaftens gelöst werden. [...]"
 
 
Zur LINKEN als Partei und Fraktion und meiner Haltung zu ihr (im Juni 2017)
 
Ja, auch ich finde bei aller Zustimmung zu ihren Inhalten, Themen, Zielen und Wegen, diese umsetzen zu wollen, ein paar "kritische Punkte" - es sind die folgenden:
 
1. Befremdlich finde ich, dass es vonseiten der Linken, jedenfalls und besonders der Mandatsträger, kaum bis eigentlich keine Kritik an Putin, an den durchaus "kritikwürdigen" Verhältnissen in Russland gibt. Ich bin hier nicht gut informiert - man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen - aber erkennbar ist, wie ich meine, dass die demokratischen Grundlagen u.a. auch in Russland nicht angemessen gelebt, d.h. politisch nicht ermöglicht, umgesetzt, angewandt werden.
 
Dies trifft auf viele andere sogenannte Demokratien in ähnlicher Weise zu, wenngleich sich die Themen, die Schauplätze unterscheiden mögen - man darf sich berechtigterweise bspw. fragen, wie es in einer Demokratie wie usa (ja, absichtlich klein geschrieben) möglich sein kann, dass dort noch immer die Todesstrafe praktiziert wird und "lebenslänglich" tatsächlich genau das meint: lebenslange Haftstrafen bis in den Tod und das unter grausamen, unmenschlichen, menschenunwürdigen Haftbedingungen, ohne jegliche Chance auf/Möglichkeit zu Rehabilitierung oder auch Therapie - und auf Basis außerdem eines augenfälligen Rassismus´ (eigenes, umfassendes Thema - es geht in usa um Rache, Vergeltung, Strafe - also maximal alttestamentarisches, autoritär-patriarchales Vorgehen, Denken, Eingestelltsein - absolut unvereinbar mit Demokratie, Zivilisiertheit, Humanismus, Aufklärung und gerade auch mit "christlicher" Güte und "Nächstenliebe", das nur noch mal randläufig angemerkt).
 
Auch in Deutschland gibt es diverse Kritikpunkte - siehe in Bezug auf die vorgebliche Rechtsstaatlichkeit, auch darf man die indirekte Demokratie generell hinterfragen.
 
Und mit Interessenkonflikten, Korruption, Lobbykratie haben leider wohl fast alle Staaten zu tun. Mit gravierend negativen, schädigenden Folgen für Mensch und Natur - gerade aber auch für Demokratie.
 
2. Ich sehe mit Bedauern, dass die Grundidee des BGE, eines emanzipatorischen Grundeinkommens bei der (deutschen) LINKEN offenbar keine Mehrheit findet - das wird andernorts different gesehen, siehe bspw. von Yanis Varoufakis.
 
3. Mit nicht weniger Unbehagen sehe ich, dass es auch in der LINKEN keine angemessene Wertschätzung von Müttern, von Mutterschaft, von insbesondere der (national wie global) mehrheitlich von Frauen geleisteten Sorge-Arbeit gibt, dass die Interessen, Bedürfnisse, Wünsche von gerade auch alleinerziehenden, ebenfalls: mehrheitlich Frauen/Müttern kaum bis gar nicht vertreten und die spezifischen Belastungen nicht angemessen abgewendet werden. Nein, mit immer längerer, immer früherer Fremdbetreuung ist diesen Müttern und ganz besonders ihren Kindern nicht im Mindesten geholfen, das Gegenteil ist der Fall: Es beschädigt sie, es belastet sie zusätzlich, siehe Mütter-Burnout, regretting motherhood, die Dreifachbelastung von gerade Müttern, siehe das Zerstören von frühkindlicher, lebenslang jedoch wichtiger und prägender Bindung usw..
 
4. Auch fehlt es mir bei der LINKEN an einem deutlicheren Bestreben nach unumgänglicher, für Demokratie und offene Gesellschaft unabdingbarer Säkularisierung - und diese selbstredend grundlegend, d.h. sämtliche Religons-, Glaubensgemeinschaften, religiöse Ideologien betreffend.
 
Religion muss viel stärker in den Privatbereich verwiesen werden, demokratische Werte und entsprechende Gesetze, siehe insbesondere universelle Menschenrechte, müssen vor der Ausübung der Religionsfreiheit aus unmittelbar einleuchtenden Gründen stets Vorrang, mehr Gewicht haben.

Religion ist n i c h t gleichbedeutend mit Spiritualität und Spiritualität ist n i c h t gleichbedeutend mit Esoterik.

Erforderlich wäre, Philosophie verstärkt in gesellschaftliche und politische Prozesse einzubezeihen (in sowohl Außen- als auch Innenpolitik - siehe bspw. in Bezug auf Medizin, Kultur, Bildung, also auch und gerade Schulbildung, aber auch und gerade Wirtschaft, Handel, Produktion, Vertrieb und eben Religion/Glaube), zu etablieren und Religionen, gerade in Schulen, ausschließlich auf der Meta-Ebene zu behandeln.
 
5. In Bezug auf die Gleichstellung, Gleichberechtigung, d.h. Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit der Geschlechter wünsche ich mir von der LINKEN überdies mehr Einsatz gegen Frauenkauf und Freiertum, also: ein Sexkaufverbot (nach schwedischem Vorbild - bitte alle Kontroversen hierzu gesondert diskutieren, es würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen) und überdies eine lautere bzw. überhaupt erfolgende Kritik an bzw. Ächtung von Pornographie - da beides "Missbrauch" von, Gewalt gegen Frauen ist und auf dieser Basis eine Gleichwertigkeit, Gleichwürdigkeit der Geschlechter zwangsläufig nicht erreicht werden k a n n.
 
6. Das kontinuierliche Herunterbeten von der Linken (als Partei, als Fraktion) und ihr Beharren auf dem gängigen, anachronistischen Arbeitsbegriff und Arbeitsethos, bei welchem fatalerweise ausschließlich, jedenfalls vorrangig Erwerbstätigkeit als Arbeit betrachtet und anerkannt wird und auch die Linke somit in neoliberal-kapitalistischen Koordinaten, Zwängen, Konventionen starr verhaftet bleibt, ist erheblich kritikwürdig und veränderungsbedürftig. Deutlich zu wenig berücksichtigt und fördert die Linke m.E. die Digitalisierung der Arbeit, d.h. wie sie die sich hieraus ergebenden Chancen, Möglichkeiten zu sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl fördern kann, sowie alternative Ökonomiekonzepte - siehe bspw. bedürfnisorientierte Gemeinwohlökonomie (ethisch, nachhaltig, weitsichtig, humanistisch, fürsorglich, basisdemokratisch, nicht-imperialistisch, nicht-paternalistisch), Wirtschaft der Fürsorge, feministische Ökonomie (-kritik).
 
7. Auch in der Linken wird von zumindest einigen Mandatsträgern ein Aufrüsten, Stärken der Polizei gefordert, befürwortet.
Deutlich zu gering fällt das öffentliche Positionieren und Engagement der Linken (als Partei, Fraktion) gegen strukturelle, gegen Exekutivgewalt, die von jeher und so bis heute die Herrschenden, die Vermögenden, Privilegierten schützt(e) und schützen soll - vor den berechtigten Forderungen und Bedürfnissen der Benachteiligten, Nichtprivilegierten, Ausgebeuteten, Beschädigten.
Auch dies nehme ich mit Befremden zur Kenntnis.
 
Insgesamt gibt es nach wie vor auch in Deutschland noch sehr intensiv wirkende, patriarchal-autoritäre Strukturen in Politik und Gesellschaft und eine massive strukturelle Gewalt.
Hier sehe ich zu wenig Widerstand und Änderungswillen vonseiten der LINKEN.
 
Sollte ich an einigen Stellen irren bzw. falsch oder unzureichend informiert sein, bin ich für fundierte, seriöse, faktenbezogene Information - bitte stets mit entsprechenden Quellen, zur je eigenen Verifikationsmöglichkeit - offen. Nur mit Polemik, leeren Behauptungen und Filterblasen geprägten Äußerungen, die überdies zumeist nur provozieren und/oder attackieren, diskreditieren wollen, kann ich nichts anfangen. Es muss schon eine tatsächlich inhaltliche Auseinandersetzung im Interesse aller sich Austauschenden vorhanden sein, einhergehend folglich auch die Fähigkeit zu Selbstreflexion, Selbstkritik und argument-  und faktenbasierter Kommunikation.
 
Abschließend komme ich dennoch zu dem Fazit, dass im Vergleich zu allen anderen (augenblicklich existierenden, möglich wählbaren) etablierten Parteien DIE LINKE für mich die derzeit und mit Abstand einzig wählbare ist und ich in vielen Punkten durchaus natürlich große Übereinstimmung (meiner Wünsche, Ziele, Überzeugungen mit dem Parteiprogramm der LINKEN) finde.
Ich bin daher sehr froh darüber, dass es eine solche Partei in Deutschland gibt, dass sie wählbar ist.
 
Und nein, ich werde n i c h t kleinen Ein-Themen-Parteien meine Wählerstimme geben, d.h. sie vergeuden, da nach wie vor dies in Deutschland leider bedeutet, damit den unliebsamen etablierten Parteien die Stimmen in den Rachen zu werfen (siehe Quorum und Fünfprozenthürde), ihnen zum Wahlsieg selbst, aktiv (wenn auch möglicherweise unabsichtlich, unwissentlich) zu verhelfen und da Nicht-Wähler und deren Gründe weiterhin völlig ignoriert, übergangen, missachtet werden.
 
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Aktualisierung am 09. November 2018
 
Da ich bei facebook (in der Chronik von Gregor Gysi) gefragt wurde, warum die LINKE, Zitat "schon so lange nichts mehr bewegt, nur in der Opposition ist", hier meine Replik darauf:
 
Das liegt m.E. weniger an linken Ideen, Konzepten, Zielen, als an neoliberal-kapitalistischer Indoktrinierung von Menschen.
 
Siehe, welche Mythen über Arbeit und Leistung nach wie vor intensiv propagandistisch verbreitet werden - Arbeit sei ein Garant für gesellschaftliche Teilhabe, man habe gar ein "Recht" darauf - wo die Menschen doch überall auf der Welt die Erfahrung machen, dass sie arbeiten, schuften, malochen und mittels dessen dennoch nicht einmal ihre Existenz sichern können, ganz zu schweigen davon, dass/ob ihre Erwerbstätigkeit sinnstiftend, sinnvoll, dem Gemeinwohl tatsächlich zuträglich ist.
 
Warum wohl wird dennoch gepredigt, "Arbeit" sei so wichtig und wird dabei Arbeit stets, ausnahmslos (!) nur mit Erwerbstätigkeit gleichgesetzt?

Siehe jedoch all die vielen bullshitjobs (mit Verweis auf den wunderbaren David Graeber), die überdies gut bezahlt werden.
 
Was ist mit all der für weltweit j e d e Gesellschaft und Gemeinschaft absolut unentbehrlichen Sorge-Arbeit, ohne die jede Gesellschaft binnen kürzester Zeit kollabierte?
Diese Arbeit wird weltweit noch immer von mehrheitlich Frauen geleistet - die also arbeiten, jedoch kein Einkommen dafür erhalten, insbesondere kein existenzsicherndes.
Sie werden stattdessen rings um den Globus als Gratis-Sorge-Arbeit-Leistende ganz selbstverständlich ausgebeutet und was sie tun, leisten, wird nicht einmal als Arbeit gesellschaftlich anerkannt, wertgeschätzt, erst recht nicht angemessen monetär honoriert.
 
Was ist mit all der ehrenamtlichen, sozialen, handwerklichen, kreativen, geistigen Arbeit, die Menschen für das Gemeinwohl leisten - die ebenfalls nicht als Arbeit gilt, sondern eben nur das, das sich - als Erwerbstätigkeit - kapitalistisch verwerten, verfügbar machen, instrumentalisieren, ausschlachten lässt: Gewinn bringend für a n d e r e. Ausbeutung. Exakt.
 
Alternativen gäbe es - siehe attac (Faires Handelsmandat z.B., Finanztransaktionssteuer etc.), siehe bedürfnisorientierte Gemeinwohlökonomie, siehe Solidarität, Kooperation - genau, all die "uralten" sozialistischen, anarchistischen Werte, Ideale - und man hat sie vor Zeiten auch gelebt, inklusive Geschlechterparität: das war vor der neolithischen Revolution und damit dem Beginn des globalen Patriarchats.
 
Und was wir in sämtlichen, auch den wenigen noch heute bestehenden sogenannten Matriarchaten als spezifisches Kennzeichnen sehen, ist: Gewaltlosigkeit.
Siehe bspw. die Khasi, Mosuo, Minangkabau.
 
Erforderlich ist also, dass Menschen erkennen, dass sie einen Bewusstseinswandel vollziehen, dass sie sich von der Indoktrinierung von frühester Kindheit an abwenden - siehe jedoch, wie sie bereits in Kitas (Stichwort "Frühförderung") und staatlichen Schulen indoktriniert, auf die kapitalistische Spur gebracht werden - durch Konkurrenz, Wettkampf, Leistungsideologie, mittels Benotung des rein theoretischen Bulimielernens, durch Strafe und Belohnung - Dressur also. Weit entfernt von tatsächlicher Geistesschulung, noch weiter von Herzens- und Charakterbildung.
 
Siehe außerdem, dass wir auch in deutschen staatlichen Schulen von Säkularismus weit entfernt sind und warum es sich so verhält (nachlesbar bei bspw. Michael Schmidt-Salomon, der Giordano Bruno Stiftung ...).
 
Die Menschen frönen der Selbstverknechtung. Es mangelt ihnen mehrheitlich an notwendiger Erkenntnis, an Reflexionsvermögen, an Persönlichkeitsreife, Charakterstärke und eben Mitgefühl (nicht zu verwechseln mit Empathie, ist gerade nicht dasselbe).
 
Und das liegt am globalen Konservatismus - an eben all der ideologischen, religiösen Indoktrination und massivem Beschädigtwerden in der Kindheit - siehe Schwarze Pädagogik: Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte, auf Leistung trimmen, Strafe - Dressur, Gewalt also.
 
Das fängt nicht erst bei körperlicher Gewalt an, sondern bei nicht-bedürfnisorientiertem Umgang mit Kindern weltweit. Lässt sich auch im öffentlichen Raum in Deutschland fast täglich beobachten - oder auch an sogenannter "Ratgeberliteratur" wie "Jedes Kind kann schlafen/essen lernen" ... . Das ist Drill, Dressur, kein bedürfnisorientierter, empathischer, respektvoller, liebevoller Umgang mit Kindern, sogar schon mit Säuglingen und Kleinkindern nicht, die noch völlig abhängig von ihren Bezugspersonen sin, ihnen ausgeliefert und die gerade in dieser Lebensphase eine lebenslang wirksame Prägung erfahren.
 
Und so werden Menschen von klein auf ängstlich, feindselig, abwehrend, denn sie haben die Erfahrung von Urvertrauen und daraus resultierendem Selbstvertrauen, Selbstwertgefühl nicht gemacht. Dies wird später im Leben zu kompensieren versucht, durch bspw. Streben nach Macht, Ruhm, Kontrolle - siehe pathologischen, malignen Narzissmus - durch auch Drogensucht oder andere Abhängigkeiten, siehe auch workoholics oder exzessiv betriebenen Sport, auch Konsumismus, durch Gewalt, Unterdrückung, Unterwerfung, durch Selbstbetrug.
 
Und eben weil linke Politik all das nicht (an-) bietet: Führung, Untertanentum, Herrschaft, Unterwerfung, die in oben genannter Weise beschädigten Menschen genau all das aber wollen, herbeisehenen: einen "Führer, Beschützer", der die Dinge in die Hand und ihnen damit i h r e Verantwortung abnimmt, der sie entlastet, ihnen auch das Denken und Entscheiden abnimmt, der ihnen vorgaukelt, zu wissen, was aus welchen Gründen wie "das Richtige", das vermeintlich, vorgeblich "Gute" ist (dabei verschweigend: für wen, mit welchen Folgen ... ), eben deshalb hat die LINKE kaum eine Chance, so lange Menschen in beschriebener Weise u n r e i f, unmündig sind.
Siehe, was Konservative kennzeichnet. Im blog ausführlich dargelegt und mit seriösen, wissenschaftlichen Quellen, Daten, Fakten untermauert. Siehe bspw. hier.
 
Das weltweite Problem ist also vor allem der Konservatismus, inklusive autoritär-patriarchalen Denkens, Fühlens, Menschenbildes - vom homo oeconomicus, siehe überdies den unter Konservativen verbreiteten Biologismus und Sozialdarwinismus.
 
Daher auch der rollback - in Europa, in usa.
 
Genau das kennzeichnet im Übrigen nicht nur linke Politik, sondern auch Demokratie: dass diskutiert, debattiert werden darf, ja muss - man nennt das Konsentfindung und diese ist durchaus auch herausfordernd, anstrengend und langwierig.
 
Demokratie, mehr noch Soziokratie ist keine bequeme Sofasession, nichts, das man andere für sich erledigen lässt, das man an diese delegiert. Man muss sich stattdessen persönlich einbringen, auseinandersetzen, informieren, beteiligen - was entsprechende kognitive Fähigkeiten, insbesondere Reflexionsvermögen und Zeit, Muße voraussetzt - die man dann nicht mehr für kapitalistisch ausbeutbare Maloche hat, exakt.
 
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Aktualisierung am 28. August 2019
 
Die LINKE wird erst dann politischen Erfolg haben, wenn bei einer Bevölkerungsmehrheit der Konservatismus überwunden ist und sie die erforderliche emotionale, soziale und intellektuelle Reife für linke Politik erlangt hat - für also weitere Demokratisierung, für Autonomie, Konsensbildung (Soziokratie), Solidarität und Kooperation auch mit der jeweiligen outgroup - transnational und je regional zugleich.
 
Erst dann also, wenn Menschen tatsächlich herrschafts-, führerlos, selbstbestimmt, selbstverantwortlich, selbstwirksam und gemeinschaftlich, d.h. miteinander verbunden, gemeinwohlorientiert, teilend, gebend, fürsorglich, kooperativ, b e w u s s t, informiert, aufgeklärt, reflektiert, gewaltfrei und geschlechterparitätisch leben wollen und es erst dann auch können.
 
So lange einer Mehrheit von - konservativen - Menschen das zu mühevoll, zu anstrengend, zu unbequem ist und/oder ihnen zu wenig zum nur je persönlichen Vorteil gereicht, hat linke Politik keine Chance, fällt sie nicht auf fruchtbaren Boden.
Dies außerdem auch dann, wenn es zu viele Partikularinteressen, zu wenig Solidarisieren unter Linken selbst gibt.
18. August 2017
 
Schwachstellen, die die Linke nach wie vor hat:
 
1. Sie hält nichts von einem BGE - die Gründe sind bekannt, durchaus nachvollziehbar, die Einwände berechtigt, aber das eigentliche Prinzip des BGE offenbar auch von jedenfalls einflussreichen Teilen bzw. Persönlichkeiten der Linken (noch?) nicht erkannt, was schade ist. Ausführlicher hatte ich mich bereits an anderer Stelle hierzu geäußert, siehe bei Interesse im blog.
 
2. Sie beklagt zu wenig Stimmen von Frauen.

Das mag daran liegen, dass ihr in Bezug auf die Interessen, Sorgen, Nöte und Wünsche von Frauen ein klares Profil fehlt, so positioniert die Linke als Partei bzw. Fraktion sich bspw. nicht gegen das Freiertum und für ein Sexkaufverbot - das eigentlich ein Frauenkaufverbot ist - nach nordischem, skandinavischem Modell.

Und sie unterstützt Prostituierte und gerade Aussteigewillige nicht in angemessener, gebotener Form. Erforderlich wäre für diese Frauen, dass sie durch das Aussteigenwollen bzw. nach dem Aussteigen aus der Prostitution nicht von Menschen (Zuhältern, Menschenhändlern, Freiern, Drogendealern etc.) bedroht oder gar Opfer von Gewalt werden, erforderlich wäre, dass sie nicht in (noch tiefere) materielle Armut stürzen, sondern dass es für sie Möglichkeiten und ausreichend Angebote der bedürfnisorientierten Qualifizierung, Weiterbildung und finanziellen Absicherung (durch ein menschenwürdiges Existenzminimum zunächst, also eine menschenwürdige Grundsicherung oder ein BGE) gibt und dass sie selbstverständlich auch bezahlbaren Wohnraum finden bzw. erhalten.
 
Erforderlich wäre, dass die Linke, um für Frauen, gerade auch Mütter, gerade auch Alleinerziehende, attraktiver zu werden, die für jede Gesellschaft absolut unentbehrliche Sorge-Arbeit als ebensolche: als unersetzliche Arbeit und Leistung adäquat anerkennt und entsprechend monetär honoriert - in Form eines Sorge-Gehalts für all jene, die Sorge-Arbeit leisten, Kinder, Alte, Kranke umsorgen, sogenannte "Reproduktionsarbeit" leisten und hierbei ist insbesondere die häusliche Sorge-Arbeit, sogen. Reproduktionsarbeit, gemeint.
 
An anderer Stelle im blog habe ich mich bereits ausführlicher zu den Themen Mutterschaft, Fremdbetreuung, Sorge-Arbeit (zu Hintergründen und Zusammenhängen) geäußert, siehe bei Interesse dort.
 
Nicht im Mindesten ist es meine Absicht oder mein Ziel oder auch nur mein Wunsch, Frauen aus dem Erwerbs-, Berufsleben verdrängen und "an den Herd" zwingen zu wollen - es geht um etwas ganz anderes hierbei, siehe, wie im blog ausführlich dargelegt.
 
3. Da die Linke sich zu diesen beiden Bereichen nicht klar positioniert bzw. nicht in entsprechend wünschenswerter, gebotener Weise äußert, unterscheidet sie sich in Bezug auf diese Bereiche und Themen kaum bis gar nicht von den anderen (etablierten) Parteien. Das ist äußerst bedauerlich.
 
Und auch die Wünsche von Alleinerziehenden (die mehrheitlich noch immer Frauen, Mütter sind) berücksichtigt die Linke kaum bis gar nicht, denn mit nur mehr Fremdbetreuungsplätzen ist es - aus im blog ausführlich erläuterten Gründen (siehe bspw. unter "Generation Krippe") - gerade nicht getan, den Frauen und ihren Kindern n i c h t geholfen. Das Gegenteil ist der Fall.
 
An der nach wie vor bestehenden strukturellen bzw. symbolischen Gewalt, dem nach wie vor auch in Deutschland schlagseitigen Geschlechterverhältnis in Bezug auf nicht nur Gleichberechtigung, sondern tatsächliche, nach wie vor jedoch nicht gelebte, etablierte Gleichwertigkeit, Gleichwürdigkeit der Geschlechter (siehe Patriarchat) k a n n sich daher nichts ändern und will auch die Linke offenbar nichts ändern.
 
Schließlich vermisse ich bei der Linken auch einen ausgeprägteren Willen zur und Konzepte für mehr Säkularisierung.
 
Anzumerken ist abschließend, dass sämtliche anderen (etablierten) Parteien all diese Kritikpunkte ebenfalls nicht - und zumeist noch weniger als die Linke - berücksichtigen bzw. noch weniger in diesen Bereichen in gebotener und erforderlicher Weise tätig werden/sind.
 
Daher gibt es aktuell de facto keine wählbare Alternative zur Linken, wenn man erforderliche Veränderungen in Bezug auf Innen- und Außenpolitik erreichen, erwirken will.
 
Die LINKE ist die einzige Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, die außerdem Hartz 4 abschaffen und stattdessen eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen will (übrigens in BGE-Höhe ;) ).
 
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Aktualisierung am 01. Juli 2019
 
Wenn ich das lese @DieLinkeBremen @Linksfraktion, kann ich mich nur abwenden. Armutsfaktor alleinerziehend - "Aktivierung", vermeintliche "Förderung" und "Integration". Es geht um workfare, Ausbeutung durch Erwerbstätigkeit. Sorge-Arbeit i s t Arbeit.
 
 
1. Nein, noch mehr noch längere und immer frühere Fremdbetreuung ist gerade nicht hilfreich, weder für die Mütter noch die Kinder, Stichwort "Frühförderung", Bindungsstörungen, Dreifachbelastung. Ein Kind bis ca. 3 Jahre ist öfter krank, erst recht, wenn fremdbetreut.
 
Es schläft nachts immer wieder mal nicht durch - trotzdem muss es am nächsten Morgen in die Krippe, Kita und die Mutter beim Job fit sein - so wird es erwartet, gefordert. Mehrheitlich sind noch immer Frauen alleinerziehend.
 
2. Mehrheitlich sind diese Frauen, tatsächlich alleinerziehende Mütter von materieller Armut, Mütterarmut und infolgedessen Kinderarmut betroffen und beschädigt, da hilft auch ein Mindestlohn in Höhe von €12,- nicht.
 
 
3. Häusliche Sorge-Arbeit ist Arbeit. Diese muss nicht nur zwischen den Geschlechtern gerecht aufgeteilt werden, jedoch je individuell/persönlich entscheidbar, handhabbar, sondern auch existenzsichernd monetär honoriert: Sorge-Gehalt. Erst dann machen mehr Männer diese Arbeit.
 
4. Mütter, insbesondere alleinerziehende Mütter müssen regelmäßig und je individuell bedürfnisorientiert ausreichend Zeit für Familie, Sorge-Arbeit haben können, ohne mit materieller Armut bestraft zu werden, wenn/weil sie nicht erwerbstätig sind - wie aktuell. Hartz 4.
 
Mütter, Sorge-Arbeit-Leistende leisten ihren Beitrag zum Gemeinwohl gerade bereits durch die von ihnen erbrachte, geleistete Sorge-Arbeit, die sie bisher unentgeltlich/gratis leisten. Das ist systematische Ausbeutung von Frauen, Müttern, Sorge-ArbeiterInnen.
 
5. Sogen. Förderung, "Aktivierung", Weiterbildung, Qualifizierung ist ausschließlich am Arbeitsmarkt und der Wirtschaft ausgerichtet, nicht an den je persönlichen Bedürfnissen, Interessen, Fähigkeiten und Einschränkungen der Alleinerziehenden bzw. der Langzeiterwerbslosen generell.
 
Hier kann man am Beispiel Jobcenter Bremen (ab Seite 14/2019) sehen, was dort unter "Förderung, Aktivierung, Integration" verstanden wird: Druck, Kontrolle, Dressur, Paternalismus, Schwarze Pädagogik. Wie generell in Hartz 4, siehe u.a. die Sanktionen.
 
 
6. Problem: Auch Die Linke setzt permanent Arbeit mit bloßer Erwerbstätigkeit gleich, spricht von "Arbeitslosen", statt Erwerbslosen, setzt nur auf "Vollbeschäftigung" und sogen. Mindestlohn, statt die Notwendigkeit eines emanzipatorischen Grundeinkommens anzuerkennen.
 
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Bundesparteitag der LINKEN - Einfach nochmal zuhören: Sahra Wagenknecht im Juni 2017, vor der letzten BTW über: Wirtschaftswachtstum und Wohlstandsverlust, prekäre Jobs, Niedriglöhne, Agenda 2010, Hartz 4, Altersarmut, Alleinerziehende, PRIVATISIERUNG von Wohnen, Gesundheit, Pflege, Rente, außerdem über Kriegseinsätze, die NATO, ihre klare Aussage über die AfD, Rassismus, Neoliberalismus, Neofaschismus, weiterhin über die SPD, die Grünen, Wirtschafts- u. Rüstungslobby, Parteispenden, Klientelpolitik, Millionärssteuer, Enteignung, Demokratie u.v.a.m. - über: soziale Gerechtigkeit. - Wer dieser Frau "Querfront"allüren unterstellt, um ihr das Wasser, d.h. den politischen Erfolg abzugraben (wie nun erfolgreich vollendet, Glückwunsch, ihr Blindgänger), w i l l sie missverstehen - aus genannten Gründen und aus persönlicher Eitelkeit und Selbstgerechtigkeit, aus Missgunst, persönlichem Frust. - Nennt es, wie ihr wollt: R2G oder RRG oder GRR, JEDENFALLS erforderlich: umgehend die GroKo auflösen, Neuwahlen und RotRotGrün im Bund - DIE LINKE in REGIERUNGSVERANTWORTUNG im Bund (!) w ä h l e n.

Dietmar Bartschs Rede auf dem Parteitag zu Kriegen, Terrorismus, Europa, Rechtspopulismus, Nationalismus, AfD, Kinderarmut, Altersarmut, Steuerflucht, leistungslosen Einkommen von Superreichen, Umverteilung, Bundeswehrmandate, Rüstungsetat ...

Gregor Gysis Rede über: die Veränderung der EU, fehlende demokratische Mitbestimmung u. Transparenz, soziale Grundrechte, wsk-Rechte, Nationalismus, reaktionären rollback, Armut, Schulden ...

Oskar Lafontaine über Sehnsucht nach Veränderung, Glaubwürdigkeit, Eigentumsfrage, (Staats-) Sozialismus, Neoliberalismus, Aufrüstung, Sozialstaat, Sozialabbau, Exportnationalismus, Frieden ... "Die Menschen sind so unendlich oft enttäuscht worden."

20. März 2018
 
"Progressive Soziale Plattform"
 
Ich weiß noch nicht so recht, was davon zu halten ist. Letztlich findet sich alles Geforderte längst bei/in der Linken (auch als Partei, ja) und vieles steht schlicht im Grundgesetz, ist also keine "neue Forderung", sondern müsste nur angemessen, tatsächlich umgesetzt, angewandt, statt ausgehebelt werden.
 
W i e will man die genannten Forderungen, Ziele innerhalb welcher (selbst gesetzten) Zeit/Frist politisch, gesellschaftlich um- und rechtlich einsetzen? Genau darum müsste es gehen, davon ist im Aufruf jedoch leider genau n i c h t s zu lesen.

Was wird von Unterstützenden erwartet und/oder auf welche Weise geleistet?
 
Vollmundige Worte allein ändern nichts - welche Taten sind durch wen auf welche Weise mit welchem (Erfolgs-) Ergebnis wann zu erwarten: durch eine solche "Plattform"?
 
Und ist das nun die Reaktion auf Lafontaines Idee von einer linken Sammlungsbewegung? - Fällt mir persölich noch viel zu mau aus. Kein Biss, kein Elan, keine Begeisterungsfähigkeit - nicht einmal wenigstens also irgendein Konzept. Wozu soll das gut sein - für w e n ?
 
Sieht für mich nach einer ziemlich unscheinbaren Luftblase aus.
Letztlich scheint es bloß um das angekratzte Selbstwertgefühl und Selbstverständnis von (ehemaligen) SPD-Mitgliedern zu gehen, die um Rehabilitierung ringen - man muss die SPD dann allerdings tatsächlich von innen heraus "erneuern", wiederbeleben, instandsetzen. Sorry.
 
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"[...] Die Idee des Grundeinkommens ist eine der ältesten linken Ideen. Thomas Spence, der als erster ein an alle zu zahlendes Grundeinkommen vorschlug, beklagte 1796 in seiner Streitschrift "Die Rechte der Kinder" die Armut von vielen Menschen. Er war der Ansicht, dass es im Naturzustand keine Armut gegeben hätte. Also müsse der Naturzustand, dass die Natur allen Menschen gehöre, auf einer höheren Stufe der entwickelten arbeitsteiligen Gesellschaft wieder hergestellt werden. Diese biblische und urkommunistische Idee des Eigentums aller an der Natur sollte durch die Enteignung der Landadligen und Überführung des Landeigentums in Eigentum des Gemeinwesens umgesetzt werden.
 
Das Land könne dann gegen eine Pachtgebühr an Nutzer_innen verliehen werden. Von den Pachtgebühren sollten sowohl ein regelmäßig gezahltes Grundeinkommen für alle als auch öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen finanziert werden. Diese revolutionäre Idee lässt Spence in seiner Streitschrift von Frauen umsetzen. Zugleich werden mit der Einführung des Grundeinkommens eine radikale Demokratisierung des Gemeinwesens als auch die vollen demokratischen Mitwirkungsrechte für alle Frauen durchgesetzt.
 
An der Wiege der Grundeinkommensidee standen also drei Paten: Armutsbekämpfung, Demokratisierung, Frauenemanzipation. Kein Wunder also, dass in linken Diskursen genau mit diesen Themen das Grundeinkommen verknüpft ist. Dazugekommen sind neue Themen, die mit dem Grundeinkommen verbunden werden: Begrenzung des Naturressourcenverbrauchs und nachhaltige Gesellschaft, Arbeitszeitverkürzung, Menschenrechte und Globale Soziale Rechte.
 
Aber zurück zur linken Ideengeschichte des Grundeinkommen: Charles Fourier und seine Schüler betonten, dass eine Gesellschaft, in der jede/r seine Fähigkeiten im Arbeitsprozess entwickeln kann, nicht ohne soziale und politische Freiheiten des Individuums möglich wäre, materiell abgesichert durch das Grundeinkommen. Das Grundeinkommen würde nämlich die Selbstbestimmung bezüglich der konkreten Teilhabe am Arbeitsprozess garantieren. Erich Fromm betonte das Menschenrecht auf Existenzsicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, was den Menschen unter keinen Umständen verwehrt werden könne, und plädierte ebenfalls für ein Grundeinkommen.
 
André Gorz bezeichnete das Grundeinkommen als Mittel, ein Leben in Existenzunsicherheit in ein Leben in freier Tätigkeit zu verwandeln. Michael Hardt und Antonio Negri verbinden die marxistische Analyse, die eine Unmöglichkeit der individuellen Zuschreibung von Arbeitsleistung beschreibt, mit dem Recht auf Zeitsouveränität und der Forderung nach einer partizipatorischen Demokratie. Auch sie plädieren daher für ein Grundeinkommen.
 
Die feministischen Befürworter des Grundeinkommens verbinden die Debatte um die Vier-in-Einem-Perspektive auf die Arbeit mit dem Grundeinkommen. (Wobei nicht alle Anhänger_innen der Vier-in-einem-Perspektive gleichzeitig das Grundeinkommen befürworten.) Gewährt dies doch die Anerkennung aller notwendigen Tätigkeiten neben der Erwerbsarbeit, nämlich der Sorgearbeit, des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Selbstbildungsarbeit, und befördert außerdem deren geschlechtergerechte Verteilung. Den Feminist_innen geht es um die Verwirklichung all derjenigen Aufgaben, die zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und für die individuelle und generative Reproduktion notwendig sind, die auf den Gebrauchswert abheben und nicht der kapitalistischen Verwertungslogik folgen. Dies beinhaltet für linke Feminist_innen den Wandel der jetzigen kapitalistischen und patriarchalischen ökonomischen Verhältnisse. [...]
 
Eine kleine Auswahl der Argumente und Gegenargumente aus linker Perspektive soll die Diskussion ums Grundeinkommen in der Linken und LINKEN verdeutlichen:
 
Vorgetragen wird, dass es nicht akzeptabel sei, dass auch Reiche das Grundeinkommen erhalten. Gegengehalten wird, dass, wollte man wie heute eine Bedürftigkeitsprüfung beibehalten, gerade die Ärmsten der Armen den ihn zustehenden Anspruch auf Existenzsicherung nicht einlösen können. Bedürftigkeitsgeprüfte Systeme führen zur Nichtinanspruchnahme von zustehenden Leistungen (verdeckte Armut) – derzeit bei Hartz IV fünfzig Prozent, bei der Grundsicherung im Alter 68 Prozent. Außerdem wird das Gegenargument aufgeführt, dass die Reichen bei der Grundeinkommensfinanzierung kräftig zur Kasse gebeten werden – bedeutend mehr als sie mit dem Grundeinkommen erhalten. Das Grundeinkommen erweist sich dann auch als ein Umverteilungsinstrument.
 
Angeführt wird, dass das Grundeinkommen die Arbeit entwerten würde, weil man ja für "Nichtarbeit" Geld bekäme. Das Gegenargument lautet: Gerade die bisher nicht entlohnte notwendige Arbeit, wie Sorge- und Reproduktionsarbeit sowie bürgerschaftliches Engagement, wird aufgewertet und materiell anerkannt. Diese Arbeiten nehmen immerhin zwei Drittel der in der Gesellschaft aufgewendeten Arbeitszeit in Anspruch.
 
Dass das Grundeinkommen ein Kombilohn sei, ist das nächste kritische Argument. Dem wird gegengehalten, dass ein Kombilohn, also ein um einen staatlichen Transfer aufgestockter Niedriglohn, gar nicht möglich ist, da linke Konzepte mit einem Mindestlohn verbunden sind. Dies schließt einen Niedriglohn aus. Auch wird das Argument angeführt, dass die abhängig Beschäftigten mit dem monatlich gezahlten "Streikgeld" namens Grundeinkommen eine verbesserte Verhandlungspositionen für gut entlohnte Erwerbsarbeit haben. Dieses Argument könnte auch erklären, warum in der IG-Metall-Umfrage "So wollen wir leben!" das Grundeinkommen eine von sechs politischen Forderungen der IG-Metall-Basis war.
 
Ein Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, ist das nächste kritische Argument. Dem wird von den linken Befürworterinnen und Befürwortern entgegengehalten: Nur wenn man nicht ernsthaft umverteilen will. Außerdem: Das Grundeinkommen refinanziert sich zu fast einem Drittel selbst. Es gilt die Faustformel, dass ca. dreißig Prozent der staatlichen Ausgaben, die sich in Einkommenssteigerungen gerade bei den untersten Einkommensschichten bemerkbar machen, sich durch erhöhte Nachfrage steuerlich amortisieren.
 
Ein weiteres Gegenargument ist, dass das Grundeinkommen die Erwerbslosen abschreiben würde. Das Gegenteil ist der Fall!. Das Grundeinkommen hätte den Effekt, dass viele Vollzeitbeschäftigte kürzer treten würden, weil sie mehr Zeit mit der Familien, in Muße oder mit bürgerschaftlichem Engagement verbringen könnten. Somit würden Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen.
 
Zu guter Letzt wird noch das Argument angeführt, dass Grundeinkommen würde allein keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse herbeiführen. Allein sicher nicht – auch wenn es Demokratie und damit Verfügungsgewalten der Bürgerinnen und Bürger befördert, auch in der Wirtschaft. Daher sind linke Konzepte, ob nun für ein Grundeinkommen oder für eine sozialökologische Gestaltung der Gesellschaft mit weiteren Vorschlägen für eine demokratische Verfügung über das allen Gehörige verbunden – ob nun über die Natur- oder andere Produktionsmittel. Letztlich geht es darum, ob über das Wie und das Was der Produktion demokratisch entschieden wird oder nicht.
 
Das Grundeinkommen ist also mit links zum machen. Mit links heißt mit einer politischen Bewegung der Bürgerinnen und Bürger für ein gutes Leben für alle, die die genannten kritischen Argumente ernst nimmt und sowohl konzeptionell als auch praktisch-politisch bei der schrittweisen Einführung des Grundeinkommens berücksichtigt."

Quelle: cicero.de - "Grundeinkommen ist mit links zu machen", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

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