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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus

Was im Rechtsstaat Deutschland alles möglich, machbar ist - was üblicherweise in Regierungskreisen, in Bundesministerien unter Recht (und Gerechtigkeit? ;) ) verstanden, gehandelt wird

"Es ist nur so ein Gedanke. Angenommen, Sozialverbände hätten eine Gesetzeslücke entdeckt. Hartz-IV-Empfänger könnten dank des Kniffs zum Jahreswechsel zwischen Jobcentern hin- und herwechseln und auf diese Weise einen netten Reibach machen. Auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.
 
Welch öffentlicher Aufschrei, wenn dieser Trick aufgeflogen wäre! Was für ein Skandal, wenn Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt als Trickser entlarvt worden wären.
Im Nu wäre die Gesetzeslücke geschlossen, wie das Beispiel von „Florida-Rolf“ zeigt. Der ließ es sich einst mit seiner deutschen Sozialhilfe in Miami Beach gutgehen. Überraschend flugs hat ihm der Gesetzgeber den Geldhahn abgedreht.
 
Es geht auch anders. Langsamer. Das zeigen die raffinierten Cum-Ex-Geschäfte deutscher Banken mit ihrer reichen Kundschaft. Über viele Jahre liefen diese Aktien-Deals zur beiderseitigen Geldvermehrung. Einmal gezahlte Kapitalertragssteuern erstattete das Finanzamt mehrfach zurück. Der Fiskus drückte beide Augen zu – und zahlte. Der Schaden wird auf über zehn Milliarden Euro geschätzt.
 
Selbst wenn alles legal gewesen wäre, wie die Banken treuherzig versichern. Es ist eine Menge Einfalt, Gier oder kriminelle Energie vonnöten, um nicht zu kapieren, dass so ein Geschäft sittenwidrig ist - ja, sein muss! Oder kämen Sie auf die Idee, morgens beim SB-Bäcker eine Brezel zu bezahlen, sich aber gleich eine ganze Handvoll in die Tüte zu packen?
 
Die Mehrheit im Untersuchungsausschuss des Bundestages will dennoch die politisch Verantwortlichen von sämtlicher Verantwortung freisprechen. Motto: „Dumm gelaufen ...“ Stimmt. Und halt blöd angestellt, wenn ein Bundesfinanzminister ausgerechnet die Bankenlobby mit der Schließung der entdeckten Gesetzeslücke beauftragt. Aber die Große Koalition möchte eben weder einem früheren SPD- noch dem aktuellen CDU-Finanzminister so kurz vor den Wahlen am Karren flicken. [...]"
 
Quelle: zvw.de - "Nur so ein Gedanke", ein "Rundumschlag" von Martin Winterling.
 
Im Hartz 4-Vollzug wirst du wegen eines "Meldeversäumnisses" SANKTIONIERT und das je nach Situation bis in die Obdachlosigkeit - nein, keine Übertreibung, leider nicht.
Aber wenn Reiche den Staat um MILLIARDEN prellen - gibt es NULL "Sanktionierung". Man zwinkert sich stattdessen vertrauensvoll zu und reibt sich die Hände, ob des gelungenen Coups: ob des offensichtlichen BETRUGS - der Steuerzahler. - Oder hab´ ich da an irgendeiner Stelle irgendetwas missverstanden? Und, Freunde: Diese Nummer hier: ist ja nur ein Beispiel ... ... ... .
 
 

"[...] Wie Schiffe auf hoher See begegneten sich jüngst zwei Nachrichten auf dem Medien-Meer: Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten werden in Kürze mit mehr als einer Milliarde Euro Dividende aus ihrem BMW-Besitz überschüttet. Und: In brave Kameras erzählt die Arbeitsministerin Nahles von einer „verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Ein Tuten hallte über das Wasser. Dann fuhr das eine Schiff in diese, das andere in jene Richtung. Als hätten sie nichts miteinander zu tun.

Die Quandts sind eine weit verzweigte Sippe. Zurückzuführen lassen sich die Zweige auf Günther Quandt. Der wurde gut reich durch die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen, als Produzent von Rüstungs- und Industriegütern in der Nazi-Zeit und durch die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Zwar wurde er auf Anordnung der US-Militärregierung verhaftet und blieb zwei Jahre interniert. Aber der Kriegsverbrecher Quandt entkam der blinden alliierten Justiz. Er wurde 1948 zum „Mitläufer“ erklärt. Alles Geld der Quandts ist verzinstes Blutgeld.

Einem der Quandt-Erben, Sven Quandt, fielen dazu diese Sätze aus dem Mund: „Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland: Dass wir nie vergessen können. In der Familie … und wir haben über die Themen oft genug gesprochen … Wir finden es aber schade, denn es hilft Deutschland unheimlich wenig weiter. Je mehr wir […] da drüber nachdenken und daran erinnert werden alle, genauso wird man im Ausland daran erinnert. Und wir müssten endlich mal versuchen, das zu vergessen“. UNHEIMLICH ist das Wort: Leider hat niemand den Quandt zu einem Todesmarsch zum KZ Bergen-Belsen befohlen, wie es jenen VARTA-Zwangsarbeitern geschah, die den Erben Sven und Sonja Quandt das VARTA-Erbe erst ermöglichten. Unheimlich auch, dass die bewährte Firma erst die U-Boote der Nazi-Marine und später die U-Boote der Bundesmarine mit Batterien ausrüstete.

"Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es im jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. Der Satz sollte den Konjunktiv nutzen: Die gesellschaftliche Unordnung, die das unrechte Gut oben schwimmen und die jene ohne Güter ersaufen lässt, „könnte“ die Akzeptanz der Unordnung verringern. – Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, sagt Arbeitsministerin Nahles. Was sie nicht sagt: Dass fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Ghetto leben. Dass sie, wenn sie unter 17 Jahre alt sind, ganze 306 Euro monatlich zugewiesen bekommen. Dass die Menschenwürde ihrer Mütter mit 409 Euro monatlich beziffert wird. Und dass im Jahre 2015 rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unter der Einkommens-Armutsgrenze lebten, das fügt der PARITÄTISCHE Gesamtverband hinzu. [...]

Der Schulz-Effekt ist nur durch ziemlich verzweifelte Hoffnungen auf irgendeine soziale Besserung zu erklären. Denn ob Nahles oder Schulz, beide waren in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen brave Parteisoldaten der Sozialdemokratie. Jener Partei, von der die Agenda 2010 nicht nur erfunden, sondern in unterschiedlichen Koalitionen auch exekutiert wurde. Der Schulz-Effekt ist also nur eine Unterart des Stockholm-Syndroms. Jenes psychologischen Phänomens, bei dem die Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Das kann dazu führen, dass die Opfer mit den Tätern sympathisieren und mit ihnen kooperieren. Fraglos wurden und werden erheblich Teile der sozialdemokratischen Wähler in Geiselhaft genommen. Und weil der maximale Kontrollverlust bei einer Geiselnahme nur schwer zu verkraften ist, redet sich das Opfer ein, es sei zum Teil auch sein Wille, und identifiziert sich mit den Motiven der Entführer: Bis heute wird ja behauptet und offenkundig geglaubt, die Agenda 2010 – von der SPD erfunden, von der CDU mit Begeisterung umgesetzt – sei gut für „Deutschland“."

Quelle: rationalgalerie.de - "Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt"

 

"[...] Wenn Ralf Eschenbach, Richter am Bundesgerichtshof, annimmt, dass jedes vierte Strafurteil nicht stimmt, und wenn die Fernuniversität Hagen nach einer ausführlichen Untersuchung jedes zweite Urteil an Familiengerichten für fehlerhaft hält, dann steht das in schreiendem Kontrast zur Selbstzufriedenheit der Richter. Dass dreiviertel von fünfhundert befragten Strafrichtern nie oder selten Zweifel an ihren Urteilen haben, bereitet mir Angst. Richter, denen die Sensibilität für Gewissensbisse abhanden gekommen ist, gefährden unser System. Als Holzfäller oder Steinbrucharbeiter wären sie ungefährlich. Gerichtsurteile aber werden auf der dünnen Haut von Menschen geschrieben.
 
Bräsig-dumpf stellte einst Bundesrichter Armin Nack fest: „Auch im Straßenverkehr gibt es Unfälle, und nicht alle sind vermeidbar.“ Wenn eine Fluggesellschaft mit einem solchen Vergleich Flugzeugabstürze kommentieren würde, gingen ihr die Fluggäste laufen. „Ohne Fehlurteile müsste man alle Angeklagten freisprechen“ räsonierte dieser Richter Nack. Ohne Abstürze funktioniert der Flugbetrieb nur, wenn keine Flugzeuge starten, wäre ein analoger fliegerischer Zynismus.
 
Im Unterschied zur Justiz wird im Flugverkehr akribische Fehleranalyse betrieben. Keine Kosten und Mühen werden gescheut, dem Fehler auf die Spur zu kommen. Wenn es sein muss, wird der Flugschreiber noch 6000 Meter unter der Meeresoberfläche gesucht. Auch anderswo pflegt man die Ursachenanalyse und zieht daraus Konsequenzen. Die Bundesärztekammer zählt jeden Fehleingriff. Die Verkehrswacht ermittelt Jahr für Jahr die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten, um daraus Schlüsse für die Unfallverhütung herzuleiten. Vergleichbares Interesse der Justiz ist unbekannt. Die fatale Selbstgewissheit der Justiz gefährdet das Vertrauen in die Rechtspflege.
 
Recht und Ethik
Vielleicht ist die Quelle der Verlotterung von Rechtssitten der Verfall des ethischen Rechtsbewusstseins. „Erlaubt ist, was nicht verboten ist“ erklärte der Vorsitzende der Ethikkommission der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Michael Krenzler.
 
Es gibt jedoch Sachen, die macht man nicht, auch wenn sie nicht verboten sind. Und es gibt Pflichten, die man einhält, auch wenn die Verstöße gegen sie nicht bestraft werden. Wenn alles, was richtig ist, erzwungen würde, schwände Freiheit aus der Sittlichkeit und aus unserer Gesellschaft. Wir sollen das Gute tun, auch wenn wir es nicht tun müssen.
Das Recht ist auf Ethik auch deshalb angewiesen, weil das Leben mehr Fälle kennt, als das Recht Gesetze.
 
Ein Rechtsstaat ohne Moral geht vor die Hunde, und Richter ohne moralische Autorität verlieren die Achtung. Auf Achtung vor Richtern und Rechtsanwälten aber ist die Anerkennung des Rechtsstaates angewiesen. [...]"
 
Quelle: nds - "So schottet sich die Justiz gegen öffentliche Kritik ab und errichtet mit Hilfe von Medien eine Mauer des Schweigens"
 
Und da wundert man sich, dass Menschen "Zweifel" an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands haben - dass sie Kritik gegen DIE EXEKUTIVE vorbringen. - Bitteschön:
 
"[...] Es war nicht nur ein juristischer, sondern auch ein ideologischer Streit, der da ausgefochten wurde. Der Richter Jens Maier, der vor knapp einem Jahr der NPD recht gab, ist seit 2013 bei der Alternative für Deutschland (AfD) aktiv. Grundsätzlich ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Richter in Parteien engagieren. Der Verdacht lag jedoch nahe, dass die umstrittene Entscheidung gegen Steffen Kailitz politisch motiviert war. [...]

Die Personalie Jens Maier ist mittlerweile zum Problemfall für das Landgericht Dresden geworden. Mitte Januar 2017 hielt er im Dresdner Ballhaus Watzke eine denkwürdige Rede: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet", sagte er mit Blick auf die geschichtliche Aufarbeitung des Holocausts. Weiter versprach er, die AfD werde kämpfen gegen "die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen". Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte daraufhin wegen Volksverhetzung. Das Verfahren wurde eingestellt.

Maier soll Sympathien für den Amokläufer Breivik gezeigt haben
Selbst in der eigenen Partei ist Maier einigen zu radikal. Die Bundes- und sächsische Landessprecherin Frauke Petry strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an. Gleichzeitig hieß es aus dem Landesvorstand, man sei davon überzeugt, dass es nicht zu weiteren Vorfällen kommt. Doch die Hoffnung hat sich offenbar nicht erfüllt. Mehreren Berichten zufolge soll Maier während eines Wahlkampfauftritts Sympathien für den norwegischen Rechtsextremisten und Amokläufer Anders Breivik gezeigt haben. Ein Mitglied des Landesvorstands zeigte sich entsetzt über die Äußerungen Maiers, der mittlerweile für den Bundestag kandidiert. [...]"
 
Quelle: sueddeutsche.de - "NPD gegen Wissenschaftler, letzte Runde"; farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Wenn das nicht Wahnsinn ist - was dann?
 
"[...] Derweil gerät die Bundeswehr immer mehr unter Erklärungsdruck, denn so unauffällig war der Offizier keineswegs. Wie der »Spiegel« meldet, war die extrem rechte Gesinnung des Soldaten schon lange bekannt - mindestens seit 2014. Damals war eine Masterarbeit, die Franco A. während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr verfasst hatte, als extremistisch eingestuft worden.
 
Der Verdächtige sei damals aufgefallen, da er in seiner Arbeit »Politischer Wandel und Subversionsstrategie« stramm völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen wiederholte und sich nicht von entsprechenden Denkern oder Philosophen distanzierte. Wörtlich beschrieb ein Professor demnach die Arbeit mit dem Urteil, sie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Dies war laut »Spiegel« auch der Bundeswehr bekannt. Ein Bundeswehrwissenschaftler habe in einer Bewertung geschrieben, die Masterarbeit enthalte eindeutig »völkisches Denken«. Trotzdem sei ein zunächst gegen den heutigen Oberleutnant deswegen bestehender Verdacht dann fallengelassen worden, da dieser sich von seiner Arbeit mit dem Hinweis distanziert habe, er habe diese unter Zeitdruck geschrieben.
 
Von Seiten der Bundeswehr hatte es dagegen in den vergangenen Tagen geheißen, es habe keine Hinweise auf eine extremistische Einstellung des Soldaten gegeben. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) habe es während der rund achtjährigen Dienstzeit des heute 28-Jährigen keine Auffälligkeiten gegeben. Nun will der Geheimdienst zwei langjährige Bekannte des Bundeswehr-Offiziers befragen. Es soll damit herausgefunden werden, ob der Soldaten Teil eines Netzwerkes war, zu dem auch diese beiden gehörten, berichtete die »Frankfurter Rundschau« unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Die Frage, ob ein solches Netzwerk existiert, ist demnach aber noch nicht abschließend beantwortet. [...]
 
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält derweil die Bundeswehr für Rechtsextremismus »strukturell anfälliger« als andere Bereiche der Gesellschaft. »Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann«, sagte Bartels der »Welt am Sonntag«. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, kritisierte in diesem Zusammenhang die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. »Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan«, sagte er der Zeitung.
 
Auch Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht den Umgang mit Rechtsextremismus in den Streitkräften kritisch. »Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr«, sagte sie der »Welt am Sonntag«. Rechtsradikale Taten würden oftmals als die von einzelnen Personen dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert. [...]"
 
Quelle: neues-deutschland.de - "Linke auf `Todesliste´ von rechtem Offizier", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

wdr, Hagen Rether - Westliche Werte

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