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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Integration durch Erwerbstätigkeit - Erwerbstätigkeit nur um ihrer selbst willen? - Arbeit ist nicht das Gleiche wie Erwerbstätigkeit - Arbeitsbegriff überdenken, angemessen definieren

Hartz 4 - Recht auf berufliche Qualifizierung: erst seit Juni 2019 - und da sollst du keine Krätze kriegen: 14 JAHRE im Hartz-Vollzug - ohne j e g l i c h e "Förderung"! Das ist systematische Vernichtung. Agenda 2010, Jobcenter, Armut.
 
"Finanzielle Anreize für Betroffene"? Ihr: Bundesregierung, DGB, wisst natürlich, was MAT sind, w e r von diesen "Weiterbildungsmaßnahmen" einzig profitiert: die Träger und dass Bildungsgutscheine für berufliche Qualifizierung systematisch v e r w e h r t wurden: ohne Rechtsgrundlage.
 
"[...] Die Einführung des Rechts auf das Nachholen eines Berufsabschlusses war im Juni von Bund, Ländern sowie Wirtschaft und Gewerkschaften vereinbart worden. Hintergrund ist der Strukturwandel, aber auch die angespannte Arbeitskräftesituation. Vielerorts ist Fachpersonal rar. Für Arbeitslose bedeutet der Vorstoß, dass das Recht auf Qualifizierung Vorrang gegenüber der Vermittlung in einen Job hätte.
 
Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen (52,6 Prozent) hatten im vergangenen Jahr keinen Berufsabschluss vorzuweisen. Von den jahresdurchschnittlich knapp 802 000 Arbeitslosengeld-Empfängern absolvierten aber nur 10,7 Prozent eine berufliche Weiterbildung. Bei der abschlussbezogenen Qualifizierung lag der Anteil lediglich bei 5,7 Prozent. Geradezu dramatisch ist die Situation in der größeren Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Hier waren fast 81 Prozent ohne Berufsabschluss. Von den im Jahr 2018 gut 1,5 Millionen registrierten Betroffenen hatten aber nur 3,3 Prozent an einer Weiterbildung teilgenommen und lediglich 1,4 an einer abschlussbezogenen Qualifizierung. Die Daten finden sich in einer aktuellen Untersuchung des DGB, die unserer Redaktion vorliegt. Dem Papier zufolge sind vor allem finanzielle Anreize erforderlich, um das Qualifikationsniveau unter den Erwerbslosen deutlich zu heben. [...]"
 
Quelle der zitierten Passagen: saarbruecker-zeitung.de - "DGB will mehr Weiterbildung für Arbeitslose"
 
"[...] Das System ist einfach und hinter vorgehaltenen Hand klagen nicht wenige Mitarbeiter der Jobcenter schon lange. Statt sich tatsächlich um eine konkrete Jobvermittlung zu bemühen, was in Hochkonjunktur-Zeiten und dem hohen Bedarf an Fachkräften eigentlichen notwendig wäre, scheint es für die Jobcenter offenbar deutlich lukrativer zu sein, die Arbeitssuchenden in Schulungsmaßnahmen, sogenannte Maßnahmen zur Aktivierung, MAT, zu stecken. Das gilt zumindest für Langzeitarbeitslose, die allgemein schwerer zu vermitteln sind.
 
Dabei hat dieses Vorgehen gleich mehrere Vorteile. Zum einen gelingt die Vermittlung schnell, weil es auf diesem Markt viele private Anbieter gibt, die ein großes Interesse an der Fortsetzung der von ihnen angebotenen Schulungsmaßnahmen haben. Zum anderen schönen diese Maßnahmen die Statistik des jeweiligen Jobcenters. Denn die so vermittelnden Arbeitssuchenden tauchen für die Dauer der Schulung nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf

Und es gibt darüber hinaus noch einen Motivationsdruck, der nicht zu unterschätzen ist. Viele Mitarbeiter in den Jobcentern haben befristete Verträge. Ihre berufliche Zukunft hängt also in gewisser Hinsicht vom Vermittlungserfolg ab. Verstärkt wird dieser Druck noch durch Boni-Zahlungen an die Vorgesetzten, sobald eine bestimmte Quote bei den Vermittlungen erreicht wird. 
 
Arbeitssuchende können sich kaum wehren
In nicht wenigen Jobcentern werden die Mitarbeiter angehalten, Arbeitssuchende schnell in entsprechende Maßnahmen zu vermitteln. Die Arbeitssuchenden können sich auch kaum wehren, denn lehnen sie einen Kurs ab, verstoßen die gegen die Eingliederungsvereinbarung und müssen mit Sanktionen rechnen. 

Eine neue Untersuchung des Bundesrechnungshofs und der Bundesagentur für Arbeit zeigt auf, dass offenbar bereits im Vorfeld deutlich zu viele Maßnahmen eingekauft werden, um den dauerhaften Vermittlungserfolg zu garantieren. Dabei soll es um Mehrausgaben von gut 190 Millionen Euro gehen, wie der Rechnungshof inzwischen bestätigt hat. [...]
 
Aber es bleiben, so Clever Defizite in den Vermittlungsverfahren für Langzeitarbeitslose die kurz und mittelfristig abgestellt werden müssten. Das sei zum einen das sogenannte Profiling, also das Erfassen des konkreten zielgerichteten Schulungsbedarfs bei den einzelnen Langzeitarbeitslosen. Diese Anfangsschwäche setze sich im weiteren Verfahren fort. Außerdem werde am Ende einer solchen Maßnahme viel zu selten geprüft, ob der Langzeitarbeitslose jetzt tatsächlich leichter zu vermitteln wäre, betont Clever.

"Stattdessen wartet man ab bis die Maßnahme stattgefunden hat, dann gibt man vielleicht zwei Wochen später nochmal eine Termin und das ist kein gutes Absolventenmanagement und behindert auch eine reibungslose Brücke aus der Maßnahme in Arbeit oder Ausbildung." [...]"

Quelle: deutschlandfunk.de - "Scharfe Kritik an Jobcenter-Maßnahmen", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"Qualifizierung, Eingliederung, Fortbildung, Umschulung – Maßnahmen dieser Art sollen die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Doch nur jeder Fünfte findet über derartige Maßnahmen schließlich einen neuen Job. Lohnend ist das Geschäft für die 17.000 Bildungsträger. Sie machen allein mit Fortbildungsangeboten für Arbeitsagenturen und Jobcenter einen jährlichen Umsatz von 8,9 Milliarden Euro. Die Zahl der angebotenen Kurse ist so gut wie unüberschaubar und insbesondere im Hinblick auf Qualität und Nutzen wenig kontrollierbar. Doch sie alle versprechen Arbeitssuchenden, dass sich ihre beruflichen Chancen wesentlich verbessern würden. [...]
 
Nicht selten reiht sich Lehrgang an Lehrgang wie bei Heinz von Wensiersky. Mit 43 wurde der gelernte Maschinenbautechniker arbeitslos. Eine neue Anstellung hat er nie gefunden, eine kurzzeitige Selbstständigkeit scheiterte. Stattdessen kämpfte er sich fast 20 Jahre lang erfolglos durch Fortbildungsmaßnahmen und Weiterbildungen, die ihm das Jobcenter auferlegte. Im Sommer 2014 wird er 63, danach kann er nahtlos in die vorgezogene Altersrente wechseln. [...]
 
Trotz der Kosten in Milliardenhöhe finden gerade einmal 20 Prozent der Arbeitslosen durch diese Maßnahmen den Weg zurück in den Job. Doch soviel die Arbeitsagentur auch in Weiterbildungsmaßnahmen investiert, um so zurückhaltender reagiert sie bei der Genehmigung von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Arbeitslosen einen Berufswechsel ermöglichen würden.

Jedes Jahr schicken die Jobcenter rund 100.000 Erwerbslose zu einer Psychologischen Begutachtung, einer Art "Intelligenztest". Dieser soll klären, ob der Arbeitslose für eine Qualifizierung geeignet ist. Doch egal, wie das Gutachten auch ausfällt: Das letzte Wort hat der Arbeitsvermittler.
Das ist ein Sparinstrument. Wir sind dazu angehalten worden, Tests auch so auszulegen, dass wir keine Qualifizierung bezahlen müssen.
Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg-Altona
Mitunter wird auch Kasse gemacht, wenn gar keine Fortbildung stattfindet. Im IHK-Bildungszentrum Dessau in Sachsen-Anhalt ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Hier soll ein ganzes Netzwerk von Geschäftemachern öffentliche Mittel für Fortbildungsmaßnahmen in Millionenhöhe veruntreut haben. Um die modernen Seminarräume auszulasten, sollten Kunden für hier stattfindende Maßnahmen akquiriert werden. Die Fördermittel wurden von Firmen beantragt, um Mitarbeiter aus- und weiterzubilden. Nachweislich wurden fünf- und sechsstellige Beträge an zahlreiche Unternehmen der Region ausgezahlt. Doch die Seminarräume des IHK-Bildungszentrums blieben leer.
 
Möglich wurde der mutmaßliche Fördermittelbetrug auch durch die vielen Unterschriften auf den offenbar fingierten Kurslisten. Doch was hatte die Teilnehmer dazu bewogen? "Uns wurde gesagt, wir sollen unterschreiben, dass wir teilgenommen haben, weil das Unternehmen ohne die Fördermittel keine Löhne zahlen kann", berichtet einer der Beteiligten. Der mutmaßliche Fördermittelmissbrauch beschäftigt jetzt einen Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags. Gegen 148 Personen und 36 Firmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Beihilfe bzw. Anstiftung. Der Gesamtschaden soll bei 9,2 Millionen Euro liegen."
 
Quelle: mdr.de - "Die Weiterbildungsindustrie - Geschäfte mit dubiosen Maßnahmen", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Drinnen geht man durch lange, dunkle Korridore mit durchnummerierten Türen. Hinter einer davon befinden sich die Schulungsräume von Mikro Partner, ein privates Unternehmen, das Kurse für Arbeitslose im Auftrag der Jobcenter durchführt. In der Sprache der Jobcenter werden solche Kurse MAT (Maßnahmen bei einem Träger) genannt. Den Mitarbeitern der Jobcenter liegt viel dran, dass diese Kurse stets gut besucht sind. Welches Kalkül dahinter steckt, zeigen interne Dokumente und E-Mails sowie Berichte aktiver und ehemaliger Beschäftigter.
 
In einem internen Protokoll einer Teamleiter-Versammlung der Hamburger Jobcenter wurden die Mitarbeiter etwa angewiesen, „mindestens 60 Prozent“ der für das Jahr 2016 reservierten Kursplätze „innerhalb der 1. Jahreshälfte“ zu belegen. In internen E-Mails eines Hamburger Jobcenters heißt es sogar: „Brandmail an alle Arbeitsvermittler!!! Für die oben genannte MAT sind erst 9 Zuweisungen erfolgt. Ich bitte weitere Zuweisungen vorzunehmen.“ Dass Hamburg kein Einzelfall ist, belegt das Integrationskonzept 2015 des Potsdamer Jobcenters. Hier sollten die Mitarbeiter MATs „monatlich zu 100 %“ belegen. Und auch in Berlin sollen die Kurse voll sein. „Das Jobcenter Berlin Pankow wird Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für alle Kundinnen und Kunden einkaufen“, heißt es dort im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017.
An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig?
 
Es geht um die Interessen der Mitarbeiter
„Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter“, sagt sie. Das habe eine einfache Erklärung: Arbeitslose, die in einem Kurs stecken, werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Und an der Statistik hängt neben den Erfolgsmeldungen der BA die berufliche Zukunft der Jobcenter-Mitarbeiter auf unterster Ebene – sowie Boni-Zahlungen an ihre Vorgesetzten.
„Erfolgt eine Bewertung der Zielerreichung mit 'A' bzw. eine entsprechende individuelle Leistungseinschätzung im Rechtskreis SGB II, kommt eine Leistungsprämie in Höhe von bis zu 20 Prozent des Grundgehalts in Betracht“, heißt es im Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur. Für ein „B“ gibt es 15 Prozent. Diese Prämien stehen verbeamteten Führungskräften zu. Angestellte Führungskräfte erhalten laut Tarifvertrag für ein „A“ eine Prämie von 20 Prozent des Grundgehalts.
Die einfachen Mitarbeiter – Arbeitsvermittler und Fallmanager – bekommen zwar kein Geld für ausgebuchte Kurse. Für sie hängt an den Statistik-Zielen aber oft der Job. „Wer am Ende des Jahres die Note A oder B bekommt, der muss zum Gespräch über eine Beförderung eingeladen werden“, sagt Friedrichs. Wer befristet angestellt sei und ein C oder gar ein D bekommt, gerate in Gefahr, bald selbst Kunde des Jobcenters zu werden. [...]
 
Eigentlich dürfen seit 2013 nur zehn Prozent der Mitarbeiter befristete Verträge haben. „In den Jobcentern in Ballungsräumen gehen die Befristungsquoten aber schon mal auf 30 Prozent“, sagt Zimmer. Zudem konzentrieren sich die Befristungen auf den operativen Bereich, also auf Arbeitsvermittler und Fallmanager – jene, die Kurse an Hartz-IV-Empfänger vergeben. Die Zuteilung von Kursplätzen ist für diese Mitarbeiter ein einfaches Mittel, um die Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung zu erhöhen.
 
Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger nahezu konstant geblieben (2013: 4,39 Millionen; 2017: 4,4 Millionen bis einschließlich August). Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an Kursen teilnehmen müssen, ist hingegen kontinuierlich gestiegen, von 583.000 im Jahr 2013 auf 748.000 im Jahr 2016. Was eine Zunahme von 28 Prozent ist. Für den Steuerzahler sind die Kosten enorm – und sie steigen kontinuierlich an. Hat die BA im Jahr 2013 noch 463 Millionen Euro für Kurse (MATs) ausgegeben, waren es im vergangenen Jahr 773 Millionen Euro.
 
Bundesrechnungshof kritisiert Maßnahmenpolitik
Dass es beim Einkauf und der Vergabe der Kurse nicht mit rechten Dingen zugehen kann, ist auch dem Bundesrechnungshof schon aufgefallen. Wie Jobcenter Kurse an Hartz-IV-Empfänger verteilen, gleiche „in einigen Fällen einer Direktvergabe von Gruppenmaßnahmen“, schrieben die Prüfer in einer Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2013. Seither hat der Rechnungshof mehrfach kritisiert, dass die Kurse oft unpassend und nutzlos seien. Und somit Verschwendung.
 
Eine Umfrage vom Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragungen der BA aus diesem Jahr zeigt, dass selbst manche Jobcenter-Mitarbeiter anonym Kritik daran üben. Bei drei der Fragen konnten sie mit freien Kommentaren antworten. Eine Auswahl: „schon im Einkaufprozess klar, dass diese Maßnahmen nicht sinnvoll seien können“ - „Es darf zukünftig keine zentralen Festlegungen mehr seitens der Regionaldirektion geben, wie viele Eintritte in bestimmte Maßnahmen die gE vor Ort einzukaufen hat.“ – „weniger Standardmaßnahmen für Alle“ – „aufhören mit der Idee, dass mehr Geld immer und überall zwingend in mehr Eintritte in Maßnahmen münden muss“.
 
Dafür, dass sich Hartz-IV-Empfänger nicht gegen die Kurse wehren, ist gesorgt. Schließlich hat jeder Arbeitslose mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Darin ist auch festgehalten, dass der Hartz-IV-Empfänger alle Angebote nutzen muss, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Wer vom Jobcenter also einen Kurs angeboten bekommt, aber diesen ablehnt, verstößt gegen die Eingliederungsvereinbarung.
 
Als Konsequenz droht eine Sanktion: Diese Strafkürzungen des Existenzminimums erzielen eine zweifache Wirkung. Wer eine Sanktion erhält, gerät schnell in finanzielle Not und wird sich dem nächsten Kursangebot des Jobcenters umso weniger entziehen. Oder er wird zu einem jener Schicksale, die durch weitere Sanktionen ganz aus dem Hartz-IV-Bezug fallen - und aus der Statistik des Jobcenters.
Wer etwa den dreimonatigen Vollzeit-Kurs „Begleitung, Aktivierung, Stabilisierung und Integration“ bei Mikro Partner verweigert, zum Beispiel weil er sich unabhängig um Fortbildung bemüht, muss mit einem solchen Brief vom Jobcenter Pankow rechnen: „Ihr Arbeitslosengeld mindert sich um 122,70 Euro monatlich (...) Sie haben diese Maßnahme trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angetreten.“ Seit 2013 haben deutsche Jobcenter jedes Jahr zwischen 900.000 und einer Million derartige Sanktionen ausgesprochen.
 
So nutzen Fallmanager und Jobvermittler sogar Zwangsmittel, um Kurse zu füllen. Über die Jahre ist so ein Milliardengeschäft entstanden. Private Kursanbieter verkaufen Jobcenter-Mitarbeitern mit den Kursen die „Zielerreichung“. Beide Seiten profitieren. Zum Leidwesen von Arbeitslosen und Steuerzahlern."
 
Quelle: tagesspiegel.de - "Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern"
 
03. Januar 2018
 
Das Perfide, Menschenverachtende ist auch hier der Umstand, dass die "Arbeitsvermittler" und Fallmanager der Jobcenter den "Kunden" sogar sagen, sie, die JC-Mitarbeiter, wollten ihnen (den "Kunden") "helfen" - das wurde auch mir gegenüber exakt so geäußert - man dann aber über Jahre aktiv, vorsätzlich im Hartz 4-Bezug, also in materieller Armut ohne jegliche Perspektive auf Verbesserung der Lebenssituation, gehalten wird, da die Maßnahmen, siehe MAT (Maßnahme bei einem Träger), einem nicht nutzen (eher schaden), die tatsächlich erforderliche berufliche Qualifizierung (bspw. gerade für langzeiterwerbslose Menschen ohne jegliche bisherige berufliche Qualifikation, überdies alleinerziehend) hingegen kontinuierlich, ebenfalls über etliche Jahre, abgelehnt, verweigert wird - mit dem Satz: "Ich brauche zuvor einen Einstellungsnachweis von Ihnen."
 
Man soll sich also irgendeinen Job suchen, von dessen Bezahlung, d.h. Niedriglohn, man seine Existenz gerade nicht alleine sichern kann, auf aufstockende Leistungen angewiesen bleibt, überdies in einer oft sinnlosen, zermürbenden Tätigkeit malocht, die einen zusätzlich physisch und psychisch schwächt oder auch krank macht (akut oder auch chronisch) und wodurch sich die Lebenssituation und der Allgemeinzustand nicht im Mindesten verbessern, sondern noch zusätzlich durch diese Belastungen verschlechtern. Und dann wird einem im Anschluss gesagt: "Jetzt haben Sie ja einen Job, brauchen also keine Qualifizierung mehr."
 
In der Zwischenzeit wird man überdies um zustehende Leistungen ebenfalls vorsätzlich betrogen, wogegen man dann klagen muss - wenn man es kann, wenn man noch die Kraft, Energie, Nerven dafür hat und sich ohne Rechtsbeistand alleine vor dem Sozialgericht vertritt, alle Schreiben also selbst formulieren muss, alle erforderlichen Nachweise (Bescheide und andere Dokumente) sowie auch das Geld für Kopien und Porto, für Papier, Druckertinte, überhaupt einen PC und einen Drucker verfügbar haben muss usw..
Und man wird überdies - rechtswidrig - mehrfach sanktioniert, wogegen man wiederum klagen muss, da die Widersprüche üblicherweise abgewiesen werden; die Rechtsabteilung ist ja intern in die Jobcenter integriert, es ist also keine unabhängige Stelle - warum ist das eigentlich rechtlich überhaupt so möglich?
 
Und nicht zuletzt wird man mittels ärztlicher Gutachten (der für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit tätigen Gutachter) psychisch (!) pathologisiert oder aber trotz nachweislich und dokumentiert bestehender, chronischer physischer (!) Erkrankungen für kerngesund und voll einsatzfähig befunden - dass es sich hierbei ebenfalls um Interessenkonflikte, um Gefälligkeits-, Tendenzgutachten handelt, nur handeln kann, liegt auf der Hand, da die Bundesärztekammer mit der Bundesagentur für Arbeit vertraglich die Bezahlung der Gutachter festgelegt hat - die Gutachter werden also von den Agenturen für Arbeit für ihre Tätigkeit bezahlt, können somit gar nicht unabhängig sein.
 
Das alles bedeutet in der Zusammenschau, dass Menschen über Jahre in materieller Armut vegetieren, jegliche Selbstwirksamkeit und insbesondere das Selbstwertgefühl ihnen genommen, zerstört wird, sie auf Raten existenziell vernichtet werden: sauber bürokratisch, blutfrei, hinter verschlossenen Türen (von Behörden bzw. Privatwohnungen, so sie noch nicht in die Obdachlosigkeit sanktioniert wurden) und ihnen überdies von der Gesellschaft noch Verachtung oder herablassendes, selbstgefälliges Mitleid entgegenschlägt, sie als Asoziale diffamiert und massiv ausgegrenzt werden, sie keinerlei soziokulturelle Teilhabe mehr haben k ö n n e n (weil schon Mobilität nicht möglich ist, weil schon der ÖPNV nicht bezahlbar ist ...) und sich zwangsläufig immer mehr zurückziehen, sozial isoliert sind - mit entsprechenden/bekannten Folgen all dieser Repressalien, der materiellen Armut, der Entbehrungen, der Ausgrenzungserfahrung, der sozialen Isolation.
 
Und infamerweise wird ihnen dann von Arbeitsvermittlern und Fallmanagern in Jobcentern gesagt: "Ich will Ihnen doch helfen."
 
Wie soll man vor diesem Hintergrund gelassen bleiben, wie soll man all das auf welche Weise ertragen können, insbesondere, wenn dabei nicht nur das eigene Leben vorbeigeht, sondern auch das der etwaig vorhandenen Kinder, die durch solche Verhältnisse lebenslang geprägt und beschädigt werden: ?
 
Ich habe den genauen Hergang, die Abläufe meinen "Fall"/mich betreffend hier im blog dokumentiert. Und selbstverständlich sind sämtliche der Schreiben zu Dokumentationszwecken/als Beweismittel noch vorhanden.
 
Folge all dessen (Hartz 4-Willkürherrschaft und systematische Vernichtung der Armen, der Unterschicht, nicht: der Armut, Exekutivgewalt, aktiver Täterschutz durch die deutsche Exekutive, die weisungsgebundene deutsche Justiz, die Polizeigewalt ...) ist, dass man das Vertrauen in den "funktionerenden" Rechtsstaat vollständig "verliert" - es wird einem geradezu ausgetrieben.
 
Was macht man dann, wie soll, wie k a n n man damit leben?
 
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"[...] Als problematisch für die Jobsuche erweist sich, dass mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen (54 Prozent) keinen Berufsabschluss hat, aber nur 20 Prozent der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt ohne Ausbildung zugänglich sind.
 
Stärker noch als eine fehlende Ausbildung senken geringe Deutschkenntnisse oder gesundheitliche Beeinträchtigungen die Chancen auf einen Job. Auch ein Lebensalter jenseits von 51 Jahren oder ein kleines Kind erschweren die Arbeitsaufnahme.
 
DGB-Vorstand Buntenbach leitet daraus die Forderung ab, Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung auszubauen, „damit Abschlüsse nachgeholt werden und neue Perspektiven eröffnet werden können“.
 
Von 100 Arbeitslosen im Hartz-IV-System, so Buntenbach, erhalte heute nur einer eine Weiterbildung, die zu einem Abschluss führe. Das sei viel zu wenig und liege auch daran, dass das Hartz-IV-System derzeit „völlig unterfinanziert“ sei. „Hier muss mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich eingesetzt werden“, fordert das DGB-Vorstandsmitglied. [...]"
 
Quelle: waz.de - "Immer weniger Hartz 4-Bezieher finden wieder Beschäftigung", farbliche Hervorhebung (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen. 
 
Längst überfällig: Das gesetzlich verbriefte Recht auf berufliche, je individuell angemessene, d.h. bedürfnisorientierte (!) Qualifizierung im Hartz-Vollzug.

Und zugleich eine tatsächlich menschenwürdige (somit zwangsläufig sanktionsfreie) Existenzsicherung, die tatsächlich (!) auch sozio-kulturelle Teilhabe ermöglicht (Menschenwürde).
 
Außerdem: Arbeitsbegriff zeitgemäß definieren (jede Menge Arbeit wird unentgeltlich geleistet, Erwerbstätigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Arbeit) und unentbehrliche häusliche Sorge-Arbeit endlich als unverzichtbare Leistung, als Arbeit anerkennen und existenzsichernd monetär honorieren.
 
Das aber würde bedeuten, dass Menschen auf solcher Basis nicht mehr in Niedriglohnjobs, Leiharbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, sachgrundloser Befristung ausgebeutet werden könnten, dass letztlich die kapitalistische, neoliberale Maschinerie nicht mehr am Laufen gehalten werden könnte. Genau das soll/will (wirtschafts-) politisch jedoch mit allen Mitteln, um jeden Preis verhindert werden. Aus bekannten Gründen. Mit bekannten Folgen.
 
-
 
Noch ein Mal Grundsätzliches:
 
Was verbirgt sich denn hinter der Ansicht, gar der Überzeugung, Menschen mittels bspw. und besonders der Hartz 4-Sanktionen, welche ihre Existenz gefährden, welche diese Existenz sowie auch die Menschen direkt beschädigen (sowohl physisch als auch psychisch) - und das überdies langandauernd, wiederholt, mehrheitlich unabwendbar (k e i n e aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen wie Widersprüche und Klagen!) sowie außerdem in Form einer permanenten Drohkulisse/Ängstigung/Dauerstresssituation, da die Sanktionen stets wie ein Damoklesschwert über den Menschen im Hartz-Vollzug hängen - vorgeblich zu prosozialem Verhalten bringen zu können?
 
Es ist diese Ansicht und Vorgehensweise nichts als Schwarze Pädagogik: Man, in diesem Fall die Legislative und Exekutive, die Staatsgewalt also, will die Betroffenen auf diese Weise schlicht gefügig machen, zu Gehorsam zwingen.
 
Denn mitnichten geht es darum, moralisch gebotenes Verhalten - also prosoziales, kooperatives, verantwortungsvolles - erwirken oder befördern zu wollen; solches Verhalten kann niemals oktroyiert, d.h. durch Zwang, Schikane, Druck, Kontrolle, Strafe, Gewalt - bewirkt werden; durch all solches wird nur Schmerz, Leid, Not, Angst und infolgedessen Gehorsam generiert oder aber auch: Trotz, Abwehr, Verweigerung, Aggression (siehe durch das Überschreiten der SCHMERZGRENZE) und schließlich Gegengewalt oder Selbstzerstörung/Selbstvernichtung (bspw. auf Raten oder auch durch Suizid).
 
Letzteres wird sodann mit neuerlicher Sanktion/Gewalt geahndet, belegt, verfolgt.
 
Moralisch wünschenswertes, gebotenes, prosoziales, kooperatives Verhalten kann nur durch Einsicht, Erkenntnis, Zustimmung, Mitbestimmung, Einbezogensein, Anerkennung, Wertschätzung, Mitgefühl intrinsisch erzielt bzw. gelebt werden, insbesondere langfristig, dauerhaft: nur auf diese Weise.
 
Genau darum geht es offensichtlich jedoch gerade n i c h t.
 
Ziel ist nicht, dass Menschen sich prosozial, kooperativ, solidarisch, loyal, mitfühlend, verantwortungsvoll, gemeinwohlorientiert, friedlich, freundlich und sogar freudig (!) unter- und miteinander verhalten k ö n n e n (und es dann auch wollen), sondern das Gegenteil dessen will erreicht werden: durch Spaltung, durch Diskreditierung, Herabwürdigung, Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zur Ächtung und Existenz(grundlagen)vernichtung. - Beschädigung von Menschen auf allen Ebenen also: psychisch, physisch, geistig.

Und das: durch Staatsgewalt, legal(isiert).
Zu dem einzigen Zweck, diese Menschen mittels dieser Gewalt unterwerfen, instrumentalisieren, ausbeuten zu können - wie Gegenstände, Objekte. Verheizbares Menschenmaterial. "Idealerweise": widerstandslos.
 
D a r u m geht es tatsächlich bei den Sanktionen.

Und aus eben diesem Grunde "wollen" sie mit allen Mitteln erhalten werden und aus eben diesem Grunde d a r f es aus staatlicher Sicht kein BGE, d.h. keine tatsächlich menschenwürdige Existenzsicherung geben. Denn diese würde die Sklaverei zunichte machen, sie würde damit überwunden werden können. - Zum Nachteil all jener, die von den bestehenden Verhältnissen maximal profitieren und um ihre "Privilegien", ihre Macht mit allen - noch so unlauteren, unmoralischen, n i e d e r e n, abscheulichen, menschenverachtenden und menschenvernichtenden - Mitteln kämpfen.
 
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Was man sich klar machen muss:
 
1. Die Sanktionen werden meiner Überzeugung nach vorsätzlich (!) rechtswidrig verhängt. Mit anderen Worten: Der die Sanktion verhängende Jobcentermitarbeiter weiß, dass er die (jeweilige) Sanktion rechtswidrig (!) verhängt - und verhängt sie TROTZDEM.
 
Im Klartext bedeutet das, dass staatliche Behörden - wie die Jobcenter - die eigenen Staatsbürger nicht nur absichtsvoll betrügen, sondern existenziell beschädigen - siehe, welche schwerwiegenden Folgen die Sanktionen haben, insbesondere mehrere oder auch sich überschneidende, die aufaddiert werden, so dass die Sanktionshöhe gesteigert und die Zahlung der monatlichen "Leistung" (des Hartz 4-Geldes) entsprechend verringert werden kann und wird.

Der Staat - Regierungspolitik, Bundesregierung - beutet seine eigenen Bürger auf diese Weise also nicht nur massiv aus - er beschädigt sie. Wissentlich. Bis in psychische und physische Krankheit, in Schulden, in Obdachlosigkeit - und das gerade auch Haushalte mit Kindern betreffend.
Somit tätigt der Staat (die Regierung) wissentlich, absichtsvoll, vorsätzlich zusätzlich eine Kindeswohlschädigung.
 
2. Die Klagen vor den Sozialgerichten sind tatsächlich nur die Spitze des Eisberges, denn viele Menschen klagen eben nicht.

Sie trauen sich nicht, weil sie Angst vor dem Ablauf oder vor Gerichten (und Richtern) haben oder weil sie nicht wissen, wie genau sie vorgehen müssen.

Oft legen sie gegen Jobcenter(fehl)entscheidungen (Bescheide, EGV per Verwaltungsakt ...) nicht einmal Widerspruch ein.
Manche sind bereits mit der Anhörung, d.h. dem anzufertigenden Anhörungsschreiben einfach überfordert, weil sie nicht wissen, wie sie ihr Anliegen, ihre Einwände etc. formulieren können und/oder weil sie die Jobcenterschreiben nicht verstehen können.
 
Überdies muss für Widersprüche und Klagen der gesamte bisherige Ablauf lückenlos dokumentiert sein/werden, d.h. man muss alle Schreiben des Jobcenters und unbedingt auch die eigenen an das Jobcenter (!) sowie auch sonstige Dokumente (ärztliche Befunde, AUs, weitere Unterlagen wie bspw. Verträge, Zeugnisse etc.) sorgfältig aufbewahren und jederzeit wiederfinden (können) - auch das macht, kann nicht jeder Betroffene.

Die Jobcenterkorrespondenz ist ein zeit- und nervenraubender, zusätzlich (zur materiellen Armut) belastender Job und meist, ja: ein Papierkrieg.

Oft werden einem Worte, die man bei Terminen nur mündlich und ohne Zeugen äußerte, im Nachhinein von den Jobcentermitarbeitern im Mund herumgedreht, anderes wird vollständig weggelassen usw.. - Vor Gericht braucht man aber Nachweise, Belege dessen, das man angibt.
 
Ich denke inzwischen außerdem, dass man vor den Sozialgerichten nur mit anwaltlichem Beistand eine realistische Chance auf Erfolg hat. Denn:

Sozialgerichte fordern schon im Vorhinein, direkt nach Eingang der Klagschrift (mit Klagebegründung) die Klagenden mittels entsprechender Vordrucke (!) auf, ihre Klage selbst wieder zurückzunehmen, da keine Aussicht auf Erfolg bestehe.
Auch das: ist perfide, ist psychologische Taktik, Einschüchterung - die Sozialgerichte versuchen damit, die Klagenden abzuwimmeln, abzuwehren - um sich selbst (die Gerichte) auf diese Weise zu entlasten. - Das aber hat nichts mit Rechtsprechen und schon gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
 
3. Was "ein wichtiger Grund" ist, einen Termin nicht wahrnehmen zu dürfen, ohne im Anschluss sanktioniert zu werden: wissen allein die Jobcenter(mitarbeiter), wie mir scheint. Ich werde gerne eines Besseren belehrt, aber:

An welcher Stelle ist nachlesbar, wird darüber informiert (siehe die Informationspflicht der Jobcenter!), was alles, was genau als solcher "wichtige Hinderungsgrund" gilt/anerkannt wird, was als wichtiger Grund definiert ist und was nicht - und: auf welcher gesetzlichen Grundlage dies (wo findet sich diese im SGB II oder in den "Fachlichen Hinweisen"?)?

Wenn es diese Information, diese Transparenz nicht gibt, sie den "Kunden" nicht gegeben wird (eigentlich müsste sie in jeder Rechtsfolgenbelehrung jedes Schreibens auffindbar sein!), dann sind der Willkür folglich tatsächlich Tür und Tor geöffnet.
 
Fazit:
Es ist alles absichtsvolle Ausbeutung, Instrumentalisierung, Schwarze Pädagogik, Weisse Folter. Es ist systematische Menschenvernichtung: "sauber", unblutig, hinter verschlossenen Türen (der Jobcenter), bürokratisch und "auf Raten".
 
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Wahnsinn. Du möchtest es für Satire halten, alles andere wäre nicht aushaltbar. Wer wundert sich angesichts dessen noch über Aggressionen Betroffener, Beschädigter? Davon abgesehen ein großartiger Artikel, unbedingt lesenswert, weil so faktenschwer wie scharfsichtig.

Am Ende musste ich schon wieder fast heulen. Denn: so verhält es sich. Friss oder STIRB! Und dann d a r f s t du noch nicht mal "vorzeitig ableben", es wird auch hier alles dafür getan, dich daran zu hindern, es dir so schwer als möglich zu machen (denn wer hat schon eine Schusswaffe inkl. Ladung parat, wer hat "alternativ" schon Lust, einen schmerzhaften und/oder langwierigen Tod, Suizid zu sterben, überdies mit etwaig ungewissem Ausgang) und/oder du musst auch im Suizid noch massiv leiden, u.U. auch Unbeteiligte mithineinziehen (siehe bspw. Schienentod) oder überlebst ihn gar als total fremdbestimmter Pflegefall - bis zu deinem endgültigen Ableben: nach unerträglichem, unzumutbaren Vegetiert- und Gelittenhaben.

Noch ein Mal: politisch vorsätzlich (!) erzeugte und erhalten werdende materielle Armut, insbesondere auch einhergehende Schikane, Ausgrenzung, Entwertung, psychische und physische Gewalt ist nichts anderes als Sadismus und gezielte, systematische Vernichtung.
 
"[...] Der Dozent, der uns auch gerne seine "Schäfchen" oder seine "Entchen" nennt, nimmt sich gerade eine Leidensgenossin vor. "Stell dir vor dein Leben ist ein Film, welche Rolle würdest du spielen wollen...", und geht über in "Niemand kann über dich bestimmen, nicht ich, nicht Frau Merkel, nicht dein Chef, es ist allein bei dir, das aus dir zu machen, was du willst. Was willst du?"
 
Er setzt noch einen drauf, als sie formuliert, dass sie gerne einen Chef will, der sie mal nicht ausbeutet und verarscht. "Du bist zu negativ eingestellt, so bekommst du keine Arbeit, wir müssen dich umpolen, den Schalter in deinem Gehirn umlegen." Meine Schmerzgrenze ist langsam erreicht, doch er lässt nicht locker. "Ich sage immer, es gibt eine Regel: "Leave it, love it or change it, falls du deine Arbeitslosigkeit liebst, dann bleib halt so, wie du bist, ansonsten musst du dich verändern. Eine Frau, die bei ihrem schlagenden Ehemann bleibt, scheint die Situation zu lieben...".
 
Der Dozent malt eine 0 am linken Rand eines Zettels und eine 85 an den rechten Rand. "Das ist dein Leben, Geburt und in etwa dein Tod." Er reißt den Zettel durch, zeigt auf die eine Hälfte des Blattes und sagt: "Das ist die Zeit, die dir verbleibt, falls du nicht von deinem Recht auf's vorzeitige Ableben Gebrauch machst. Wie willst du diese Zeit noch nutzen?" [...]
 
Auf den Versuch meiner über 40-jährige Mitinsassin, den Dozenten bei seinen Auslassungen zu unterbrechen, erklärt er ihr mit einer Bewegung des Mundzuschließens, dass sie ihn nicht unterbrechen solle, denn bei einem Bewerbungsgespräch könne sie dann gleich nach Hause gehen, und wenn er zukünftig die Bewegung ( er demonstriert erneut den "Reißverschluss") mache, habe sie leise zu sein. [...]
 
Wie Kurt Beck 2006 verlauten ließ: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job." Und dafür sind solche Maßnahmen, wie der, in der ich mich jetzt wiederfinde, angeblich geschaffen worden. [...]
 
Nach einem Umzug traf ich auf meinen neuen Fallmanager, der mir recht zügig mitteilte, dass ich drei Monate Zeit hätte, mir eine "richtige Arbeit" zu suchen, ich könne ja ins Callcenter gehen, da würden sie jeden nehmen. Auf jeden Fall sei das der angenehmere Weg, als bei ihm zu bleiben. (Das Grinsen muss er sich bei diesem Satz verkneifen.) Ansonsten würde schon eine pädagogische Einzelbetreuung parat stehen, mit der ich auch über meine persönlichen Probleme reden könne.
 
Nun bin ich sowieso kontinuierlich dabei, mich auf eine Ausbildungsstelle zu bewerben. Als Autodidakt wird es immer schwerer, meine Arbeitskraft auf dem harten Markt zu veräußern. Praxiserfahrungen und Kompetenzen zum Trotz. So schien mir der nachhaltigste Weg, in eine Ausbildung zu gehen, um dort eine offiziell anerkannte Qualifikation zu erwerben.
Als ich dies meinem Fallmanager mitteilte, konnte er sich nicht mehr zurückhalten, lehnte sich arrogant in seinen Stuhl zurück und lachte. Drei Monate später wurde ich erneut ins Jobcenter bestellt und fand mich - nachdem ich in zwei Monaten über 30 Bewerbungen rausgehauen hatte - in der besagten "SimbA" wieder, ausgerichtet von der Grone Schule, einer der größten Anbieter dieser sog. Maßnahmen. [...]
 
Als Beispiel sei hier mal das Projekt VIOLA aus Kiel genannt. Das Projekt startete am 1. Mai 2015. VIOLA (ich frage mich immer, welche Vollidioten sich wohl das Gehirn zermartern, um diese Unsummen an Akronymen zu generieren) steht für "Vermittlungs- und Integrationsoffensive für Langzeitarbeitslose Menschen", wofür das Jobcenter Kiel vier Mio. Euro aus dem ESF (Europäische Sozialfonds) erhielt.
Die Erfolgsstory: Innerhalb von zwei Jahren (das Projekt endete am 31.12.2017) konnten alle 123 TeilnehmerInnen in Jobs vermittelt werden. Davon seien laut einem Artikel im Kieler Express "über 26 % der abgeschlossenen Arbeitsverträge [...] unbefristet" und ein " Zuschuss für Unternehmen von durchschnittlich 18 Monaten sicherte die Einstellung ab". Ich äußere mal die Vermutung, dass wenn vier Mio. Euro ausgegeben werden, um 31,98 Menschen in einen festen Job (was auch immer das heißt) zu bringen, anscheinend ein ARGES Problem mit dem Arbeitsmarkt besteht.
 
Vielleicht sind die Arbeitslosen ja gar nicht einfach nur faul, sondern es gibt schlichtweg immer weniger Arbeitsplätze und die Unternehmen investieren aufgrund der allgemeinen Konkurrenz eher in die Produktivkraftentwicklung? Vielleicht sind befristete Arbeitsverträge auch einfach kostengünstiger und die Firmen sparen dadurch, dass sie die Löhne mit der Zeit nicht anheben müssen, sondern die ArbeiterInnen einfach entlassen?
 
Vielleicht rentiert sich die hohe Fluktuation von ArbeitnehmerInnen auch, weil es ihnen so immer schwerer gemacht wird, sich gegen miese Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen und jedem/jeder Einzelnen klar ist, dass ein Aufmucken eine Nicht-Verlängerung bedeutet und schon Millionen andere bereit stehen um den Platz zu übernehmen? Vielleicht sind die Unternehmen ja sogar ganz glücklich über die Arbeitslosenzahlen, weil die "Reserve" von Arbeitslosen und das Reinpressen in 1-Eurojobs durch das Jobcenter ein gute Chance darstellt, den Lohn immer weiter zu drücken?
 
Fragen, die sich das "Dozenten"/ "Dozentin" Etalon wohl niemals stellen wird. Laut einer Statistik des Bundesamts für Arbeit beziehen mehr als zwei Drittel der TeilnehmerInnen solcher Maßnahmen nach sechs Monaten weiterhin Alg2. Dafür wurden im Jahr 2017 mal locker 773 Millionen Euro ausgegeben.
 
Laut dem "Grone Magazin" von Dezember 2017 hat die Stiftung Grone Schule einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Hier wird aus der beschissenen Situation von Arbeitslosen - aus Armut - Profit geschlagen. Ein neuer Markt. Denn nicht nur die Maßnahmenträger vermehren sich. Leiharbeitsfirmen, private Jobvermittlungen und JobcentermitarbeiterInnen werden aufgestockt. Ebenso wie Sicherheitsdienste zum Schutz der FallmanagerInnen, um die wütenden Hartz-4-erInnen, denen zum x-ten Mal der Antrag nicht genehmigt wurde oder die die sechste Kürzung reingewürgt bekamen, in Schach zu halten. Umbauten der Gebäude werden vollzogen, um die "KlientInnen" noch isolierter voneinander durch die Bürokratiemaschinerie zu schleusen, mit Türen, die sich nur noch von innen öffnen lassen usw. [...]
 
Sie erklärte mir, dass ich, um dieses Praktikum machen zu dürfen, zum einen einen Praktikumsvertrag unterschreiben und zum anderen die Erlaubnis geben müsse, dass sie nach dem Praktikum persönlich den potentiellen Ausbilder kontaktieren dürfe, um eine Bewertung über mein Verhalten einzuholen. Hier platzte mir die Geduld. Diese Zustimmung wäre die eindeutige Nivellierung meiner vorherigen Nichtzustimmung, die im Übrigen im Grone Vertrag als freiwillig gekennzeichnet war.
Ich wies sie darauf hin, dass ich diese Erlaubnis schon verweigert hätte, dass ich keine 12 Jahre mehr alt sei und ein Grundschulpraktikum absolviere, sondern ein Praktikum bei einer Stelle anfange, die ich mir lange vor dieser Maßnahme gesucht hätte und es die Grone einen Scheiß zu interessieren hat, wie ich dort bewertet werde. Das "mimimi", was dann kam, war klar. Entweder ich gebe diese Einwilligung, weil es gehöre zum Maßnahmeninhalt, ein Profil über mich zu erstellen, natürlich nur um meine Chancen zu verbessern, oder die Maßnahme sei hinfällig. Ich würde also rausgeschmissen werden und sie tritt nochmal nach: "Ich verstehe nicht, dass Sie sich bei so einer großartigen Chance selbst Steine in den Weg legen?"
 
Meine Erläuterung , dass ein Rausschmiss einerseits Sanktionen nach sich zieht und andererseits mein Praktikum in Gefahr bringt, dass hier unwürdig und fahrlässig mit Menschen umgegangen wird, indem ihnen permanentes Eigenverschulden an ihrer Situation suggeriert werde, und dass ich diese Demütigung nicht länger akzeptiere, wurde ganz geschult mit pädagogischen Plattitüden begegnet. Da würde ich etwas falsch verstehen, es gäbe in einer Kommunikation ja immer zwei Seiten, das sei meine Meinung, aber sie hätte halt eine andere, man wolle mir nur helfen.
In eine Zwangslage gebracht, mich entweder weiter zur Wehr zu setzen und somit meine Nichteinwilligung zu negieren oder mich in der Woche, in der ich eigentlich mein Praktikum machen will, mit Sanktionen herumzuschlagen, verfasste ich kurz einen Schrieb, in dem sinngemäß steht, dass ich nur unter Vorbehalt und unter Androhung von Sanktionen zustimme, dass Kontakt mit der Praktikumsstelle erfolgen könne und der mit dem Satz endet: "Zu dem Zeitpunkt der Zustimmung fehlte mit das nötige Wissen, ob es sich hierbei um eine Verletzung meiner Persönlichkeits- und Datenrechte durch die Grone Schule handelt, und ich somit unter Druck ein Bruch dieser Rechte begehe". [...]
 
Ich glaube nicht, dass dieses Dokument rechtskräftig ist, aber ich werde schauen, was ich machen kann. Seitdem ich einmal das Jobcenter beim Datenschutzbeauftragten angezeigt hatte, einem Schreiben an mich lag das Widerspruchsschreiben einer mir vollkommen unbekannten Person mit bei und den alltäglichen haufenweise anderen Streitereien mit der ARGE, ist der Stress schon sehr hoch. Mir wird ständig die "Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts" nicht überwiesen und auf Nachfragen erhalte ich Antworten wie: "Da haben wir wohl vergessen, auf den Überweisungsknopf zu drücken" (ganz im Ernst, das ist ein Zitat!). [...]
 
Beim Verlassen des Raumes höre ich noch wie der "Dozent", im Übrigen ein Ex-Unternehmensberater, einer Frau gut zuspricht, dass - auch wenn sie wenig gesagt hätte - Menschen wie sie aus "anderen Ländern wie Marokko" ja andere Vorteile hätten: "Ihr habt zum Beispiel schöne Augen." Ich bin noch kurz am Überlegen, ob ich doch wieder umdrehe, denke aber, dass meine noch immer brodelnde Wut nicht hier überkochen sollte, weil mein doch sonst sehr beherrschtes Selbst für nichts mehr garantieren kann. [...]
 
Ich habe in den endlos langen Stunden in den stickigen Räumlichkeiten, viel in Foren über solche Maßnahmen gelesen. Der Ort, der Träger alles austauschbar. Acht Stunden täglich Tristesse pur. Langweile, Demütigung, sinnlose pädagogische Spiele, schlechte Luft, überfüllte Räume, Stühle, die einem schon nach fünf Minuten Rückenschmerzen verursachen, von Bewerbungstraining bis zum Lernen. wie man sich richtig die Zähne putzt - alles dabei.
 
Und immer wieder das Eigenverschulden eingebläut bekommen und die Erfolge der Maßnahme, wer nicht schon alles wohin vermittelt wurde. Nicht wenige Einträge in diesen Foren bringen, wenn auch nicht wortwörtlich, den Selbstmord als Ausweg ins Spiel. Somit ist das vom Dozenten immer wieder gerne als Witz angeführte "Recht auf vorzeitiges Ableben" einfach nur Menschenverachtung pur!
 
Franz Müntefering sagte 2006: "Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen." Man mag mir vorwerfen, dass ich nachtragend sei, da es ja schon paar Jahre her ist, aber der Herr Müntefering, der trotz dieses Ausspruch noch mehrere Jahre der Bundesvorsitzende der SPD war, ist nicht das Problem. Diese Ideologie hat sich seit dem 16. Jahrhundert tief in das Bewusstsein der bürgerlichen Gesellschaft eingegraben.
 
"Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen." Von Luther ( 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher) über den Prozess der "Ursprünglichen Akkumulation", den Liberalismus, über Hayek, der Arbeitslosigkeit nur als Einzelschicksal zu begreifen im Stande war und soziale Gerechtigkeit als marktgefährdende Illusion verdammt, bis in unsere "Marktkonforme Demokratie" (Merkel 2011) . Und die Stimmung kippt weiter gegen diejenigen, die keine Arbeit haben. Die Stimmung wird kälter und kälter.
Wenn ich lese, dass in Bremerhaven dieses Jahr noch ein Pilotprojekt startet, in dem Langzeitarbeitslose bis zu drei Jahre "entgeltfrei" als Hilfskräfte in Firmen oder als Reinigungskräfte in der Stadt arbeiten sollen und Duisburg gleich mitziehen will, kommt genau diese Ideologie immer offener zum Vorschein. Es wird immer klarer, was uns in der Zukunft blüht, wenn die Zahl der Massenentlassungen weiter anwächst und die, der Jugendlichen, die noch nicht mal mehr "qualifiziert" genug für einen Ausbildungsplatz sein sollen. Stattdessen wird durch die Versuche, Studierende in Ausbildung zu bringen, die Kluft zwischen denen, die Arbeit bekommen, und den Überflüssigen weiter wachsen und wachsen.
 
Die Zwänge der bürgerlichen Gesellschaft, das Gebot der Selbstoptimierung, der tagtäglichen Konkurrenz, lassen sich gut an den allgemeinen Projektionen offenlegen. In ihnen werden die nicht erfüllten Wünsche deutlich, die am Realitätsprinzip ihre Verdrängung erfahren. Diese nicht erfüllten Wünsche schlagen in Hass auf jene um, die als Zielscheibe der Projektionen herhalten müssen, an denen sich die aufgestaute Spannung entladen kann. Der Todestrieb nimmt nach Freud zwei Gestalten an, die der Regression nach innen und die der Destruktion nach außen.
 
Oh ja, wenn wir hier in solchen Maßnahmen "DozentInnen" ausgeliefert sind, die anscheinend ihren nicht bewältigten Ödipuskonflikt gnadenlos an Unbeteiligten ausleben können und dafür noch Geld erhalten, wenn dieser Sadismus gesellschaftlich als "Fördern" und Unterstützung verkauft und gefeiert wird, dann wird die Kälte langsam aber sicher zur nicht mehr überlebbaren Eiszeit. Und ganz ehrlich, lieber will ich verhungern, als immer wieder diesen ekelerregenden und demütigenden Müll fressen zu müssen. (Gerhard Mai)"
 
Quelle: heise.de - "Nie wieder SimbA"
 

Bundestagsdebatte zu den Sanktionen bei Hartz IV, vom 02.02.2018

 
Unfassbarer Nonsens, den Matthias Zimmer von der CDU/CSU absondert, denn:

Er übergeht in seinen Ausführungen von Reziprozität, Rechten und Pflichten (und das auch noch vor dem Hintergrund der von ihm erwähnten Menschenrechte) vollständig die Tatsache, dass etliche Menschen im Hartz-Vollzug diese Pflichten gerade nicht leisten k ö n n e n - sei es aus gesundheitlichen bzw. krankheitsbedingten Gründen, sei es, weil sie psychisch und physisch durch die Hartz4-Schikanen, durch die Bürokratiemühle, durch Verachtung und Ausgrenzung, durch materielle Armut und zahlreiche Entbehrungen - häufig über Jahre bereits erlitten! - so zermürbt und geschwächt sind, dass sie gar nicht mehr "kämpfen" können (um ihre Grundrechte) und auch zwangsläufig nicht mehr leistungsfähig sind.
 
Und nicht wenige Menschen sind das bereits aufgrund von in der Kindheit erlittenen Beschädigungen (physischen und/oder psychischen) - eben d e s h a l b haben solche Menschen dann bspw. keinen Schul- oder Berufsabschluss. Eben weil es ihnen an Unterstützung und gutem Umgang von klein auf fehlt(e) und sie kein Selbstwertgefühl, somit kein Selbstvertrauen haben, sondern ein negatives Selbst-, Menschen- und Weltbild. Und solche Menschen gehen in einer kapitalistischen, neoliberalen Leistungsgesellschaft, die sie noch zusätzlich mit Schwarzer Pädagogik (Strafe, Druck, Zwang, Härte, Kälte, Gewalt) drangsaliert - statt sie bedürfnisorientiert zu unterstützen (!) - zwangsläufig total unter.
 
Völlig außer Acht lässt Zimmer außerdem, dass Menschen im Hartz-Vollzug auch deshalb ihre Pflichten nicht - mehr - wahrnehmen können, weil sie gar keine Möglichkeit hierzu erhalten, eben weil sie gerade n i c h t gefördert, unterstützt werden, schon gar nicht angemessen, d.h. je individuell (!) bedürfnisorientiert, was nicht mit Paternalismus, Bevormundung zu verwechseln ist.

Ihnen werden allenfalls Niedriglohn- und Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit oder sinnlose, schwächende Maßnahmen aufgezwungen, sie haben aber kein Recht auf berufliche Qualifizierung, Weiterbildung, Umschulung.
 
Und das haben sie deshalb nicht, weil es ja gar nicht um sie als Menschen geht, sondern nur darum, ob und wie intensiv sie - wie auch alle (anderen) Niedriglohnerhaltenden, prekär Beschäftigten, Leiharbeiter, Praktikanten (working poor, Prekariat) - wirtschaftlich funktionalisierbar, verwertbar gemacht, also als Menschenmaterial (siehe Produktionsfaktor "Arbeit") ausgebeutet werden können.
 
Und das Infamste an seinen Ausführungen ist, dass er manipulativerweise gerade trotz all dessen die Chuzpe hat, sogar selbst von Menschenrechten, Menschenwürde, zu sprechen - die mittels all dessen vollumfänglich schamlos übergangen, mit Füßen getreten wird.
 
Nein, das überrascht uns nicht und wir haben aus dieser Ecke nichts anderes erwartet - als das bisher längst Bekannte, Gewohnte. Denn natürlich geht es den Neoliberalen darum, das System, von dem sie persönlich profitieren, mit allen Mitteln und um jeden Preis - also auch über Leichen gehend - am Laufen zu halten.
 
Danke für die Intervention aus der LINKEN - des Richters (Friedrich Streckmann?) am Sozialgericht Berlin.
 
Michael Gerdes, SPD: will die Sanktionen nur mildern, nicht abschaffen. Begründung: Fehlanzeige.

Er versteift sich auf den gleichermaßen manipulativen Slogan, Arbeit sei die Hauptsache - und unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Arbeit und Erwerbstätigkeit.

Nochmal: Etliche Arbeit wird auch in Deutschland unentgeltlich geleistet - ehrenamtliche, aber auch anderweitig ausgeführte handwerkliche, soziale (!), geistige, kreative Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl (!) zugute kommen und ohnehin die für weltweit jede Gesellschaft unentbehrliche, häusliche Sorge-Arbeit (sogen. Reproduktionsarbeit).


Demgegenüber gibt es nicht wenige Erwerbstätigkeit, die sowohl das sie ausführende Individuum (physisch und/oder psychisch) schädigt (oft über Jahre oder Jahrzehnte), sondern gerade auch die Gemeinschaft. Es gibt Erwerbstätigkeit, die weder sinnvoll noch sinnstiftend, schon gar nicht erfüllend ist.

Und hier ist eben nochmals anzumerken und festzustellen:

Es gibt Menschen, die Arbeit leisten, die ihren Beitrag für die Gemeinschaft, die Gesellschaft leisten und trotzdem (!) ausgegrenzt in Armut vegetieren müssen.
Und es gibt Menschen, die erwerbstätig sind und mit ihrer Tätigkeit sich selbst und/oder die Gemeinschaft schädigen, die aber trotzdem (!) gesellschaftlich teilhaben dürfen und "anerkannt" sind, ein Einkommen erhalten.


Ich kann den permanent heruntergebeteten Unsinn von der vorgeblichen Wichtigkeit von Erwerbstätigkeit nicht mehr ertragen.

Menschen brauchen keine Erwerbstätigkeit um dieser selbst, d.h. der Wirtschaft, des Kapitalismus´, Neoliberalismus´, willen, sondern sie brauchen ein existenzischerndes Einkommen, Anerkennung, Wertschätzung, Zugehörigkeit und die Möglichkeit, sich nach je individuellen Möglichkeiten, Fähigkeiten, Interessen und auch Einschränkungen (!) in die Gesellschaft einbringen zu können, zu dürfen.

NEIN: dieser Tatsache wird auch öffentlich geförderte Beschäftigung, die Gerdes proklamiert, nicht ansatzweise gerecht. Denn auch bei dieser Art der Zwangsbeschäftigung geht es nicht um den je individuellen Menschen, sondern um seine Verwertbarkeit, Funktionalisierung, Ausbeutung - darum, ihn gehorsam zu machen, zu halten, ihn in die Maschinerie zu pressen - damit nicht andere auch auf die Idee kommen, aus selbiger ausscheren zu wollen ... .
Es geht schlicht darum, das neoliberale System aufrechtzuerhalten. Ich weiß, ich wiederhole mich. Man sehe es mir bitte nach.

Und wenn nur dafür also "mehr Beratung" und Personal in Jobcentern zur Verfügung gestellt/finanziert werden soll: dann verzichte ich darauf ausdrücklich.

Grundsätzlich sind Menschen nur dann und nur dort wirklich leistungsfähig, verantwortungsbewusst, engagiert, aktiv, wenn sie etwas mit Freude, nicht aufgrund von permanentem Zwang tun können - sondern wenn sie von der Sache, die sie tun, überzeugt sind, sich damit identifizieren können, einen Sinn darin sehen und das Gefühl haben, dass das, das sie tun, tatsächlich wichtig, gut, nützlich, richtig ist - und nicht nur deshalb etwas mechanisch ausführen, weil man es ihnen aufzwingt oder weil sie viel Geld dafür erhalten.

Menschen sind nicht dressierbar. - Genau das nämlich läuft dem Menschenwürdegrundsatz vollständig zuwider.
Jörg Schneider, AfD:
Äußert sich zu erwartenderweise ähnlich wie Matthias Zimmer (von der Union): Behauptet ohne Nachweise, es gebe Menschen, die nicht arbeiten wollen. Unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Arbeit und Erwerbstätigkeit, nimmt somit ebenfalls nicht Bezug auf schädigende, sinnlose Erwerbstätigkeit.

Außerdem hängt auch er dem katastrophalen Menschenbild an, Menschen seien durch Strafe (Sanktionen), Leid, Schmerzen zu prosozialem Verhalten zu bewegen - was nachweislich nicht den Tatsachen entspricht, wie uns die Menschheitsgeschichte seit Jahrtausenden anschaulich aufzeigt - es ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Ausührlicher habe ich die Hintergründe, Zusammenhänge bereits im blog (Eintrag "Über Strafe ...") dargelegt.

Aber klar:
das ist das typisch rechts"konservative" Menschen-, Welt- und Selbstbild, das nicht nur durch Schwarze Pädagogik entstanden ist (!), sondern diese wiederum mehr oder minder zwangsläufig zur Folge hat. Und genau d a s ist das eigentliche Problem.
 
Dann spricht er noch davon, dass es sich nicht lohne, erwerbstätig zu sein, weil die Steuerlast zu hoch und/oder die Entlohnung (siehe Niedriglöhne) zu gering sei.
In diesem Zusammenhang äußert er doch tatsächlich, auch Steuerhinterzieher würden (angemessen) sanktioniert (im Sinne von "Solidarität") - klar folgen daraufhin Lacher aus dem Plenarsaal (der übrigens, von den Gästen abgesehen, mal wieder relativ leer ist - wen interessieren auch die Sorgen und Nöte der maximal lästigen Unterschicht ).

Am Ende seines Vortrags behauptet auch er nur nochmals, auch Geringqualifizierte müssten schlicht "arbeiten" - also erwerbstätig sein. Dass und w a r u m viele es gar nicht (mehr) k ö n n e n und/oder unter den bestehenden Bedingungen/Belastungen (nicht nur den finanziellen btw) es zurecht nicht sein wollen (hat wiederum mit Grundrechten und Menschenwürde zu tun, gegen welche mittels der gängigen Jobcenterpraktiken verstoßen wird, auch übrigens mittels Niedriglöhnen und der bereits genannten, das Gemeinwohl schädigenden Erwerbstätigkeiten), lässt er selbstredend unerwähnt.

Wir wissen ja längst, dass auch und gerade die AfD durch und durch neoliberal ist - neben all ihrem augenfälligen Rassismus, Rechtsextremismus, ihrer Menschenfeindlichkeit.

Und wir wissen auch, wie heuchlerisch es ist, einerseits vorgeblich geringere Sozialabgaben zu fordern, zugleich aber Vermögende gerade nicht angemessen besteuern zu wollen - wie das eben die Absicht der AfD ist.
Uaah, gähn - der Fuzzi von der FDP (wie heißt der gleich?) labert nun nur noch denselben Quark runter wie seine Vorgänger bereits - von wegen "das Prinzip vom Fördern und Fordern" - ok, dann ich auch zum x-ten Mal: Es gibt kein Fördern.

Kann mir freundlicherweise bitte ein Mal jemand verklickern, was die eigentlich genau mit "fördern" meinen - die Sinnlos-Maßnahmen, an denen nur die Maßnahmeträger lukrativ verdienen und das sogar noch mit dubiosen Mitteln (siehe die Weiterbildungsindustrie, veruntreute Gelder ...).
Also das zehnte Bewerbungstraining oder der fünfte Gabelstaplerführerschein oder das Zwingen in Ein-Euro-Jobs, die nicht mal dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit entsprechen?

Oder meinen die am Ende gerade die Sanktionen selbst mit "fördern"?

Und dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf tatsächliche, sinnvolle, angemessene Unterstützung, also Weiterbildung, Umschulung, berufliche Qualifizierung gibt, das wird nach wie vor in Endlosschleife unter den Teppich gekehrt.

Ich rutsch´ gleich vom Schemel, so öde ist der Singsang.
 
... Aaalter Schwede - und dann fährt der FDP-Wicht (der hat schon so `ne gnomenhafte Zwergenstimme - Pascal Kober) doch tatsächlich noch mit selbstbeschämender Hetze und Spaltung auf, von wegen die Erwerbslosen, Zitat "aus dem Erwerbskreis SGB II" seien in zweifacher Hinsicht solidarisch verpflichtet - jenen gegenüber, die für sie die Mittel erarbeiten und jenen, die noch hilfebedürftiger seien als sie selbst, womit er keineswegs wirtschaftlich, finanziell, materiell Schwächere meint, sondern jene, die schneller wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden könn(t)en. Und selbstverständlich lässt auch er sämtliche Hartz 4-Realitäten komplett außen vor - damit stellt er hinsichtlich menschenverachtender, spaltender Äußerungen, Diffamierung und Hetze sogar die AfD-Hanseln in den Schatten. Glückwunsch zu dieser Glanzleistung, Pascal Kobold.
 
Dann spricht er wieder von der den Erwerbslosen "angebotenen Unterstützung" - w e l c h e r Unterstützung, verflucht noch eins?! Angeblich erhält jeder einzelne Unterstützung, Zitat "wo seine Kräfte nicht ausreichen". Keiner von den Neoliberalen wird dabei auch nur ein einziges Mal konkret bezüglich dieser vorgeblich vorhandenen, geleisteten Unterstützung.
 
Im Weiteren behauptet er, da "nur" drei Prozent der im Hartz-Vollzug Befindlichen sanktioniert werden, sei daraus zu schließen, dass die Anforderungen im Hartz-Vollzug durchaus, Zitat "erfüllt werden können und erfüllt werden". Widerwärtiger geht es ja kaum mehr. Verschweigt er doch geflissentlich, was das in der Lebenspraxis dieser Menschen bedeutet - welche Schikanen, Entbehrungen sie erleiden, was sie dafür in Kauf nehmen, über sich ergehen lassen, wie sich das auf sie, ihr gesamtes "soziales Umfeld" (so überhaupt noch vorhanden) auswirkt, dass sie unter ständigem Druck, in Angst leben - ohne jegliche Zuversicht, Perspektive, realistische Aussicht auf selbstwirksam (!) mögliche Verbesserung ihrer Situation.
 
Schließlich behauptet er auch noch, der Sanktioniertwerdensollende müsse zuvor angehört werden - als ob das je von einer Sanktion abgehalten hätte - das gelingt nur, wenn man anwaltliche Unterstützung hat, mittels der sich aufdecken und nachweisen lässt, dass die Sanktion tatsächlich sogar rechtswidrig verhängt werden soll. - Unfasslich, wie maximal ignorant der Kobold ist, wie heuchlerisch er sich äußert.
 
Die Grenze jeglichen Anstands überschreitet er jedoch mit der Behauptung, nur weil bloß ca. 5% der Betroffenen Widersprüche gegen die (bevorstehende) Sanktion einlegen, sei eben dies Beweis dafür, dass die Mehrheit der Sanktionierten die gegen sie ausgesprochenen Sanktionen, Zitat "als nachvollziehbar empfindet".
 
Da fällt dir wirklich nichts mehr ein. - Klar, die Sanktioniertwerdensollenden haben den totalen Durchblick hinsichtlich ihrer Rechte und der Rechtslage, sie sind sämtlich juristisch versiert und werden auch von den Jobcenter-Mitarbeitern regelmäßig, eigeninitiativ und lückenlos über ihre Rechte aufgeklärt und vor allem auch darüber, dass und auf welche Weise aus welchen Gründen die gegen sie verhängt werden sollende Sanktion tatsächlich häufig rechtswidrig ist. Klar.
 
Und dass Widersprüche, die ohne Rechtsbeistand eingelegt werden, fast immer abgewiesen werden, verschweigt der gute Kobold ebenfalls - er wird seine Gründe haben.
 
Und dass es überdies Menschen gibt, die von vornherein aus den genannten Gründen und aufgrund entsprechend wiederholt gemachter Erfahrungen aufgeben, also erst gar keine Widersprüche mehr einlegen, erwähnt er gleichfalls mit keiner Silbe.
 
Ebensowenig, dass die Rechtsstellen der Jobcenter (welche die Widersprüche bearbeiten) diesen eingegliedert, also gerade k e i n e unabhängige Stelle sind.
 
Zuletzt versucht er der LINKEN noch unterzuschieben, sie mache jene Menschen, Zitat "klein", die Termine beim Jobcenter und/oder Arzt (er meint wohl den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit) nicht wahrnehmen würden - kein Satz zu den Gründen, w a r u m diese Menschen diese Termine nicht (mehr) wahrnehmen: weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass diese Termine stets zu ihrem Nachteil sind, weil sie durch den Ärztlichen Dienst pathologisiert oder aber als tatsächlich und nachweislich chronnisch Kranke vom ÄD (dem Arzt/Gutachter) für kerngesund und vollzeiterwerbsfähig erklärt werden (trotz vorhandener, aktueller ärztlicher Befunde, die das Gegenteil dessen bescheinigen!) und weil sie bei Jobcenter-Terminen üblicherweise nur eine EGV aufgezwungen bekommen, mittels der sie in eben Ein-Euro-Jobs, in sinnlose Maßnahmen oder ähnliche Verhältnisse, Umstände, zu ähnlich sinnlosen, zermürbenden Tätigkeiten gezwungen werden - und genau hierfür ist ja die Waffe Sanktion erforderlich: um die Leute unterwerfen, zu Gehorsam zwingen zu können.

Danke für den Einwurf, Katja Kipping (von der LINKEN).

Auf diesen reagiert Pascal Kober (FDP) wiederum rein autistisch, indem er behauptet, es handle sich bei dem von ihr Genannten um Einzelfälle und auch die Klagen zeigten das auf - was de facto falsch ist, denn gerade die Klagen gegen Jobcenterentscheidungen, -bescheide und gerade auch Sanktionsbescheide legen deutlich offen, dass und wie häufig sogar rechtswidrig sanktioniert wird - und das infamerweise: vorsätzlich, die Jobcenter-Mitarbeiter wissen also bereits im Vorhinein, dass sie rechtswidrig vorgehen - und tun es trotzdem, in/mit diesem Wissen.

Mit anderen Worten: staatlich eingesetzte Institutionen (Jobcenter) tätigen absichtsvoll, vorsätzlich Rechtsverstöße in hohem Ausmaß. Denn man nuss sich bewusst machen, dass die Klagen nur die Spitze des Eisbergs sind, eben weil Etliche ja gerade nicht klagen, nicht einmal Widerspruch einlegen - eben deshalb, weil sie schlechte Erfahrungen damit gemacht haben oder befürchten, dann noch schärferen Repressalien, Schikanen ausgesetzt zu sein, wie Katja Kipping einbrachte - weil sie wissen, dass sie letztlich immer das Nachsehen haben, unter diesen Schikanen und Leistungskürzungen existenziell (!) jedes einzelne Mal zu leiden haben.

Ich kann nur wiederholen: Die Ausführungen von Pascal Kobold sind unzumutbar, sie gehen nicht nur an der Lebensrealität der Betroffenen vollständig ignorant vorbei, sondern sind infamer, menschenverachtender als das, das der AfD-Vertreter geäußert hatte.
 
Sven Lehmann von den Grünen spricht immerhin nochmal an und aus, wie die Realität der Menschen im Hartz-Vollzug tatsächlich aussieht.
Jana Schimke, CDU:
Ja, frag´ doch mal, w a r u m die Lanzgeiterwerbslosen einen "hohen Betreuungsbebedarf" haben.

Und sollte es zutreffen, dass nur 10% aktiv nach einer Erwerbstätigkeit suchen: Frag´ doch mal, Jana, w a r u m das so ist.

Und dann die übliche Unterstellung/Diskreditierung: Erwerbslose wollten sich "mal ein bisschen zur Ruhe setzen".

"Niemand muss heute mehr arbeitslos sein." - Jana: Erwerbslosigkeit ist nicht gleich Arbeitslosigkeit. Außerdem sprichst du von qualifizierten Fachkräften - was ist mit all den Langzeiterwerbslosen, die eben gerade n i c h t qualifiziert sind und dafür gerade k e i n e Unterstützung/Förderung erhalten - siehe, was ich oben wiederholt darlegte.

Was Jana Schimke (übrigens furchtbar schlecht gekleidet - im Bundestag, mit anzunehmenderweise ausreichend Geld für angemessene Kleidung) betreibt, ist wiederum nur Spaltung - die Mittelschicht, die Erwerbstätigen gegen die Unterschicht bzw. Erwerbslosen aufhetzen. Für sie sind Erwerbslose folglich Sozialschmarotzer, die sich in der "sozialen Hängematte ausruhen" - auch wenn sie es so direkt/deutlich nicht ausspricht. Abstoßend.


Und dann: Aha, bei Jugendlichen ist es erforderlich streng zu sein, sagt Jana Schimke. Meine Rede: Schwarze Pädagogik.
Nein, Konsequenzen sind gerade nicht gleichbedeutend mit Strafe!


Achso - es ist, Zitat "nicht gut", wenn Kinder und Jugendliche in einem Haushalt "im Sozialbezug" leben und deshalb, Zitat "müssen wir die entsprechenden Sanktionen an den Tag legen". Das ist absolut logisch, Jana:

Die Kinder und Jugendlichen, die ohnehin schon benachteiligt und ausgegrenzt aufwachsen und hierdurch (materielle Armut, Entbehrungen, psychische Belastungen, Freudlosigkeit, gesellschaftliche Ausgrenzungserfahrung ...) lebenslang geprägt werden (!), die müssen dann noch zusätzlich sanktioniert, also noch intensiver durch Sanktionen belastet werden.
Ich wiederhole nochmals: Man nennt das schlicht Schwarze Pädagogik.


Dann die ultimativ realsatirische Einlage von ihr: "Wenn jemand eine Tätigkeit ausübt, in dem (der) die Arbeitsbedingungen nicht optimal sind, dann gibt unser gesetzliches Regelwerk auch alle Möglichkeiten her, dagegen vorzugehen. Es gibt also keinen Grund, Sanktionen aufzugeben."

WAS hat diese Frau eingeworfen?! In welcher Realität (?) hält sie sich üblicherweise auf?

Klar, und dann will sie mehr Personal in den Jobcentern, damit die da noch effektiver Widersprüche abwehren vulgo Erwerbslose um ihre Grundrechte bringen können.

Und von kapitalistischer Ausbeutung hat sie auch auf weiter Flur (ihres Wahlkreises?, bundesweit?) nichts wahrnehmen können.
Mit anderen Worten: Für Frau Schimke gibt es keinen Niedriglohnsektor, keine Leiharbeit, keine sachgrundlose Befristung, keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, keine Ein-Euro-Jobs, keine unverschuldet materiell Armen - in Deutschland.

Ich kann nur noch Bauklötze staunen.
Matthias Bartke, SPD:
Ok, er sieht ein, dass Jana Schimke die totale Realitätsverweigerung zelebriert. Immerhin.

Er sieht ein, dass man Jugendliche nicht komplett und von Anfang an mittels Sanktionen aus der Bahn/Gesellschaft herauskatapultieren darf, sondern sie tatsächlich fördern muss, statt sie zu bestrafen - für (wirtschaftliche, arbeitspolitische, gesellschaftliche) Verhältnisse, die sie selbst btw nicht geschaffen, folglich auch nicht zu verantworten haben, worunter sie aber schon in jungen Jahren leiden müssen.


Aber dann: "Arbeitslosengeld Q, Chancenkonto für Arbeitnehmer" und "sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Menschen im Sondierungspapier verabredet" - zu den "öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen", ihrem Zweck (ohne Sinn) hatte ich mich oben bereits geäußert. - Von wegen "Arbeit und Teilhabe finanzieren" - Leute: b i t t e nehmt doch endlich mal zur Kenntnis, dass wir längst begriffen haben, dass es euch gar nicht um Arbeit, sondern um einzig kapitalistisch verwertbare Erwerbstätigkeit geht, um das Verfügbarmachen von Menschenmaterial.

Hinsichtlich dieser Bestrebungen, diesen Zieles stellt die SPD offensichtlich/hörbar keine Ausnahme dar - natürlich nicht.
Somit ist alles andere Augenwischerei, Sand in die Augen, Ablenkungsmanöver - und darauf sind sie offenbar sogar noch stolz.
 
Max Straubinger, CSU:
hat schon mal erhebliche Sprachschwierigkeiten - sollte vielleicht mal einen Deutschkurs für Integrationswillige in Erwägung ziehen, kann er bestimmt steuerlich absetzen.

HEY - ich könnte ihm kostengünstigen Deutschunterricht im Sinne von Reziprozität - Fördern und Fordern - erteilen, Deutsch für Inländer und das als Tausend-Euro-Job-Maßnahme für Langzeiterwerbslose (zzgl. Hartz 4 und den Rest netto bar auf die Kralle und mit steuerlichen Sonderkonditionen, versteht sich) - wenn das keine doppelte Fliegenklatsche is´, weiß ich auch nich.

Schnarch - er leiert bloß runter, was seine Vorredner schon alles vorgebetet haben, inklusive geschönter/gefälschter Arbeitslosenstatistik.

Jo, Jugendliche, Zitat "in Verantwortung zu bringen und deswegen verschärfte Sanktionen anzuwenden - und des hat sich auch beweat". - Ich wiederhol´ es jez nicht zum drölfzigsten Mal (das mit der Schwarzen Pä..., genau).

"Und dann müssen wir also auch ... neue Antworten zu finden haben ..." und "Kein Recht auf Faulheit". Und dann stottert er unbeirrt weiter.

Straubinger hat offenbar gar nix vorbereitet, bloß zusammengedruckst, was er zuvor aufgeschnappt hatte.

Wie gesagt, Sträubiger: Hier gibbet jemanden, die sich als Ghostwriterin anbietet. Ich krieg´s mindestens so gut hin wie du, vo mia aus a uff Bayrrisch - mit rrrollendem "R". Wos sogst doadazzu, Sträubiger - is´ dees a unmorralisch unschlogbares Ongebot, Zefix noamoi?! Auffi, pock mas, Sträubiger!
 
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"[...] Der wahre Sinn der sinnlosen Kurse: "Es geht darum, so viele wie möglich aus der Berechnung zu bekommen, mit allen Mitteln, denn wir haben zum Jahresende ganz viele mit Arbeitslosengeldanspruch 720 Tage; die alle zusammen können unsere gute Arbeit zunichte machen." Und weil offenbar der Druck so gewaltig ist, das angepeilte Ziel zu packen, fällt die nächste Mail noch drastischer aus: "Über Sinn und Unsinn brauchen wir da nicht diskutieren, das dient einzig und allein unserer Zielerreichung. Mir ist es dabei vollkommen ,schnuppe', welche ,Fortbildung' durchlaufen wird. Wichtig ist, dass die Langläufer rausfallen."
 
Ein Einzelfall? Nur ein übereifriger, überforderter Teamleiter? Nicht, wenn man dem Bundesrechnungshof glauben darf. In seinem schonungslosen Prüfbericht ist die Rede von "Manipulationen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen", er prangert "Fehlsteuerungen" und "rechtswidriges Handeln" an, er empfiehlt gegebenenfalls "personalrechtliche" und "strafrechtliche Konsequenzen". Was beim Lesen an DDR-Zustände erinnert - blinde Planwirtschaft, unbedingte Zielerfüllung, egal wie, egal warum, egal wofür -, hält der Rechnungshof nicht für die Ausnahme, sondern für Alltag in den 156 Arbeitsagenturen im Land.
 
Sieben Agenturen hat er für seinen Bericht drei Monate lang durchleuchtet, dazu noch sieben Regionaldirektionen eine Etage höher. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteurungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.
Noch dazu um das größtmögliche: Wenn sich nämlich deutsche Arbeitsvermittler morgens an den Schreibtisch setzen, denken die meisten demnach nicht zuerst an die 2,9 Millionen Arbeitslosen, die sie von der Straße holen sollen. Sie sind stattdessen im Kopf darauf fixiert, möglichst schnell möglichst viele Punkte einzuheimsen, für die Zielvorgaben aus Nürnberg. Und dabei gehen die Arbeitsvermittler zwei Wege, die zwar ihnen und der Agentur im Konkurrenzkampf nützen - ab Teamleiter aufwärts auch ihrer Prämie. Nicht aber den Arbeitslosen, die ihre Hilfe brauchen.
 
Der erste Weg: Die Agenturen kümmern sich, so der Rechnungshof, vor allem um die gefragten Kunden, die vermutlich auch ohne ihre Hilfe eine Stelle bekämen, und um die gefragten Stellen, für die man nicht lange nach Bewerbern suchen muss. Konzentration aufs leichte Geschäft und die Problemfälle links liegen lassen - für den Rechnungshof eine Missachtung des gesetzlichen Auftrags.
 
Der zweite Weg aber ist noch krummer: Betrug, Täuschung. Vor elf Jahren kam heraus, dass die Behörde die Statistiken gefälscht hatte, mit Tausenden von Vermittlungen, mit denen sie gar nichts zu tun hatte. Damals musste der BA-Chef Bernhard Jagoda gehen. Auslöser: ein Bericht des Bundesrechnungshofs.
 
Und heute? Werden wieder in großem Stil Vermittlungen simuliert. Nicht mehr so plump wie 2001. Aber wenn zutrifft, was der Rechnungshof herausgefunden haben will, ebenso wie das, was zwei Insider dem SPIEGEL nun über ihre Arbeit in einer nord- und einer westdeutschen Agentur berichten, dann steht die Arbeitsverwaltung vor der größten Betrugsaffäre seit der Ära Jagoda. [...]

In der BA wird das 54-Seiten-Papier als Verschlusssache behandelt. Es gibt nur wenige Exemplare, und erst jetzt, auf Anfrage des SPIEGEL, beendet die Behörde ihr Schweigen. [...]
 
Müller und Meier. Der eine: Vize-Chef in einer Agentur im Westen, der andere Arbeitsvermittler in einer Agentur im Norden. In Wahrheit tragen sie andere Namen, denn wenn ihre echte Identität herauskäme, wären beide vermutlich in Kürze nicht mehr Mitarbeiter, sondern Kunden ihrer Agentur.
Aber sie wollen reden, denn "was in dem Papier des Rechnungshofs steht, ist wahr", sagt Müller, "so arbeiten wir - ich auch." Und dann sagt er noch, dass er sich dafür schämt. Und Meier bemerkt, wie verlogen das ganze System sei, in dem er stecke: "Jeder weiß, er muss fälschen, weil die Zielvorgaben sonst nicht zu schaffen sind, aber die da oben denken nur an ihre Prämie und wollen gar nicht wissen, wie es läuft. Hauptsache, die Zahl stimmt." [...]
 
Sie waren schon im Dienst, als ihr Amt, nicht zu Unrecht, noch als lahmer Laden galt, der kaum Personal für die Vermittlung einsetzte, worauf es eigentlich ankommen sollte. Dafür allerdings mehr für Berufsberatung oder das Arbeiten an Problemen, damit ein Bewerber erst mal vermittlungsfähig wird.
Dann kam der Fälschungsskandal 2001, und danach kam McKinsey. Die Unternehmensberater trimmten die Behörde auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit, genau das, was Regierung, Öffentlichkeit und auch der Rechnungshof damals gefordert hatten. Seitdem gibt es in Papieren Sätze wie den, dass "wir unsere Ressourcen in unsere Kunden sinnvoll investieren".
 
Was im Prinzip richtig war, ist in der Praxis zur Perversion geraten. Da sind sich Müller und Meier einig, und diesen Tenor hat auch der neue Rechnungshofbericht. Aus der Fürsorgebehörde ist eine Hochleistungsmaschine geworden, nur dass sie nicht im Minutentakt Autos oder Fernseher produziert, sondern immer noch mit Menschen zu tun hat. "Die Agentur erfüllt ihre sozialpolitische Aufgabe nicht mehr", klagt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum, einer Hilfsorganisation in Bonn. Programme mit Namen wie IFLAS oder INGA, die schwierigen Fällen helfen sollen, seien höchstens Fußnoten, zu klein, als dass sie am großen Ganzen etwas ändern könnten.
 
Der Kern des Systems ist die "Zielerwartung". Nürnberg gibt der Regionaldirektion die Ziele vor, die Direktion der Agentur, die jedem Teamleiter, der Teamleiter jedem Vermittler. Die Ziele, sagt Müller, könne man, je nach Temperament, entweder "sehr hoch" oder aber "Wahnsinn" nennen, trotzdem: Sie sind die Norm, das Gesetz, die Heilige Schrift, der sich in der Behörde alle unterordnen. "Nach Ansicht der befragten Führungskräfte sind alle Mitarbeiter sehr stark motiviert, die angestrebten Ziele zu erreichen", heißt es im Rechnungshofbericht. Umgekehrt bedeute das aber: Arbeiten, die nichts oder kaum etwas für die gesetzten Ziele bringen, hätten "für die Mitarbeiter nur eine geringe Bedeutung".
 
Befeuert wird die Ziel- und Zahlenhörigkeit mit Druck in den unteren Etagen und Prämien in den oberen: Im aktuellen Haushalt der Bundesagentur stehen 452 Stellen für Mitarbeiter, die über Tarif verdienen - und insgesamt 6,2 Millionen Euro extra kassieren, wenn Leistung und Ergebnis stimmen. Macht im Schnitt gut 13 700 Euro im Jahr obendrauf. Auch im mittleren Management winken Boni, bis zum Teamleiter herunter. Hier sind bis zu 20 Prozent zusätzlich möglich, wenn die Ziele erreicht werden.
 
Für die Mannschaft unter den Teamleitern gibt es keine Prämien, dafür Druck. Jeden Tag dieselben Fragen, so schildert es Müller: Wie viele Vermittlungen habt ihr gemacht? Und wenn es zu wenige waren: Was treibt ihr eigentlich den ganzen Tag?
Die Zahlen wandern Monat für Monat nach oben, in die Zentrale. Damit die Agentur nur keinen Vermittlungserfolg vergisst, werden die Daten mit größtem Aufwand eingebucht, abgesucht, durchgezählt. Allein in Müllers Agentur gehen nach seiner Schätzung "80 Mann-Tage im Monat für das Controlling drauf". Nichts zählt mehr als die Zahlen.
Und wer in diesem System überleben will, muss deshalb die Behördenmathematik beherrschen: Prozent- und Bruchrechnung.
 
Zunächst die Prozentrechnung: Hier geht es darum, welche Arbeitsfelder für das Abschneiden einer Agentur mehr zählen, welche weniger; alle Felder zusammen ergeben 100 Prozent, das Endergebnis. Wie gut es den Vermittlern etwa gelang, Bewerber unterzubringen, macht davon aktuell 19 Prozent aus. Der Arbeitgeber-Service, der offene Stellen besetzen soll, 16 Prozent. Die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit auch 16 Prozent. Aber nur, wenn es um Arbeitslose geht, die Nürnberg Geld kosten. Wie lange die Vermittler für die anderen brauchen, die kein Geld von der Agentur bekommen, aber auch eine Arbeit suchen, zählt im Ergebnis dagegen nur 2 Prozent.
Die Königsdisziplin nennt sich heute "Vermeidungsquote Arbeitslosigkeit" - 2012, als der Rechnungshof prüfte, lief sie noch unter "Job-to-Job-Integration". Satte 17 Prozent bringt es für das Gesamtergebnis, wie gut eine Agentur darin ist, Bewerber nahtlos unterzubringen, die gerade ihre Stelle verlieren. 2012 lag der Anteil sogar bei 20 Prozent.
 
Die Folge: "J2J"-Kandidaten, wie die Wechsler intern heißen, genießen in den Agenturen größte Aufmerksamkeit. Dagegen kümmern sich die Mitarbeiter beispielsweise gar nicht gern um Mütter, die nach Jahren wieder in den Beruf einsteigen wollen. Sie gehören zu den Bewerbern ohne Arbeitslosengeldanspruch, die fürs Ergebnis viel weniger bringen. Und Behinderte oder Rehabilitanden? 2011 in der Endabrechnung mit zehn, heute nur noch mit sechs Prozent dabei. Also auch nicht mehr so wichtig.
 
Wie gut eine Agentur aber in jeder Einzeldisziplin abschneidet, stets im Vergleich mit anderen Agenturen, das ist meist eine Sache der Bruchrechnung, also von Zähler und Nenner. Der Zähler, das sind die Erfolge - vermittelte Kunden, besetzte Stellen. Der Nenner, das ist die Zahl aller Kunden, aller Stellen, mit denen man Erfolge hätte erreichen können. Also gibt es zwei Wege, dass die Quote besser wird: Entweder man hat mehr Erfolg, der Zähler wird größer. Oder man hat weniger Kunden, Stellen, weniger "Potential", wie es heißt, dann wird der Nenner kleiner. Und für beides gibt es Wege. Legale. Halblegale. Illegale.
 
Aber bitte mit Sahne
Die einfachste Methode, den Zähler hochzudrücken, nennt sich "Creaming", und der Rechnungshofbericht strotzt nur so vor Beispielen dafür. "Cream" ist Englisch für Sahne, und gemeint sind die "Sahnekunden", die sich fast von allein vermitteln, die "Sahnestellen", für die Vermittler nur einmal in den Computer schauen müssen, schon sind sie besetzt. Das macht kaum Arbeit, bringt aber vollen Erfolg. Denn ob die Agenturen nun einen 55-jährigen Hilfsarbeiter mit Alkoholproblem unterbringen oder einen 25-jährigen Techniker mit Spezialkenntnissen in triangulierter CAD-Verarbeitung, für Nürnberg zählt laut Rechnungshof beides gleich. Dann also lieber den Techniker vermitteln.
Dafür fanden die Rechnungsprüfer in den Agenturen sogar schriftliche Weisungen: "Fokus auf potentialträchtige Kunden legen!", hieß es dann etwa, oder: "auf die integrationsnahen Bewerber verstärkt konzentrieren". "Potentialträchtig", "integrationsnah", das alles lässt sich aus der BA-Sprache mit einem Wort ins Deutsche übersetzen: Sahne. Wie es dann in der Praxis so läuft, zeigt eine andere Dienstanweisung: "Die Vermittlungsfachkräfte übernehmen 10-20 ihrer besten Kunden in eine TOP 10/TOP 20 Liste und machen gezielt nur für diese Kunden wöchentliche Suchläufe."
 
Ums Rosinenpicken geht es überall, ob bei Behinderten ("Jeder Reha/Schwerbehinderten-Vermittler wählt ca. ein bis drei marktgängige Schwerbehinderte aus") oder bei den Älteren ("Intensivbetreuung" für eine ",handverlesene' Auswahl interessanter Bewerber"). Und auf allen Ebenen: "Konzentration auf Job-to-Job-Kunden, bei denen ein Integrationserfolg am wahrscheinlichsten ist", befiehlt eine Regionaldirektion.
Den Unterschied zwischen Sahne und Kaffeesatz machen die Agenturen schon, kaum dass die Bewerber bei ihnen durch die Tür gekommen sind: Die einen erhalten noch am selben Tag ein Gespräch mit ihrem Vermittler, die anderen erst in sechs Wochen. Die einen danach jede Woche, die anderen nie mehr. [...]
 
Umgekehrt "schlossen die meisten Agenturen bestimmte Kundengruppen vom Sofortzugang aus", beobachteten die Rechnungsprüfer. Und zählten die Unbeliebten auf: Ungelernte ohne Führerschein, Bewerber mit angeschlagener Gesundheit und Ältere, je nach Agentur mal ab 50 Jahren, mal ab 55, 58 oder 60. Die bekamen erst später einen Termin und danach manchmal keinen zweiten mehr, bis sie zu Hartz-IV-Empfängern wurden. "Die Bundesagentur verwehrt damit genau jenen Kunden eine schnelle Unterstützung, die sie am dringendsten benötigen", klagen die Kontrolleure.
 
Manchmal wird sogar ein Termin gestrichen, weil er nach Ansicht der Agentur nicht genug bringt - für die Agentur. So heißt es in einer Weisung zu NL-Empfängern, also Hausfrauen und anderen "Nichtleistungsempfängern", die fürs Gesamtziel ohnehin nicht so viel wert sind: "Es werden ab sofort nur noch potentialreiche NL-Empfänger in die aktive Vermittlungsarbeit eingebunden. Bereits vergebene Termine für Kunden ohne Potential sind abzuladen."
 
Das ist die Kehrseite des Creaming: Wer nicht Sahne ist, wer mehr Arbeit macht, wer nicht schnelle Punkte bringt oder nur das Pech hat, in der falschen Zielkategorie zu hängen, der hat von der Agentur nicht mehr viel zu erwarten.
So fanden die Kontrolleure in ihrem Drei-Monats-Test heraus, dass die Arbeitsvermittler für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent nicht mal einen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten. "Das sind keine Auswüchse des Systems", gesteht Müller, der Vize-Chef aus dem Westen, "das ist durchgängiges Prinzip." [...]
 
Eine heftige Ohrfeige für BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Aber es geht noch härter: Dass Bewerber, die nicht "Sahne" sind, erst nach Wochen ein Gespräch bekommen, diese "Vorgehensweise ist diskriminierend", so der Rechnungshof. Die BA müsse dagegen "sicherstellen, dass Personen nicht diskriminiert werden". Diskriminierung in einer Bundesbehörde? Viel schlimmer kann es für Weise eigentlich nicht mehr kommen.
Kann es doch.
 
Die Fälscher
Wann wird aus einem Trick ein Schwindel? Die Übergänge sind fließend, sie sind es auch bei der Bundesagentur für Arbeit, aber am Ende hat man hier alles: den kleinen Trick und den großflächigen Statistikschwindel. Schon wieder, obwohl nach 2001 alles besser werden sollte.
Damals stellte der Rechnungshof fest, dass nicht jeder zweite Arbeitslose über das Arbeitsamt eine neue Stelle gefunden hatte, wie die Statistik prahlte, sondern nur jeder fünfte. So hatten sich die Ämter Stellenbesetzungen gutgeschrieben, mit denen sie nichts zu tun hatten.
Und jetzt? Erst mal zu den Tricks, den noch legalen. Liebste Arbeitgeber deutscher Job-Vermittler sind Zeitarbeitsfirmen. Von den knapp 510 000 besetzten Stellen im Jahr 2011 entfielen gut 190 000 auf die Rein-und-Raus-Branche, also mehr als ein Drittel. Zum Vergleich: In der deutschen Wirtschaft sind nur drei Prozent der Beschäftigen Zeitarbeiter. [...]
 
Andererseits stellt der Prüfbericht für das erste Halbjahr 2011 den 580 000 neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverträgen 569 000 ausgelaufene gegenüber. Offenbar geht es beim größten Teil der Arbeitsplätze nicht darum, dass hier einer kleben bleibt, sondern dass er sich besonders leicht wieder ablösen lässt.
Deshalb hat auch der Rechnungshof kein Verständnis dafür, warum die Agenturen dermaßen viele Bewerber zu Zeitarbeitsfirmen schicken. Zu verstehen ist das aber ganz leicht: Um sich in der Statistik eine Stellenbesetzung gutschreiben zu können, reicht schon ein kurzes Arbeitsverhältnis. In Zahlen: ganze sieben Tage lang. Für die Gesamtwertung der Agentur bringt es deshalb sogar mehr, denselben Bewerber dreimal im Jahr zu einer Zeitarbeitsfirma zu schicken und darauf zu warten, dass er jedes Mal wieder rausfliegt, als ihn einmal auf eine feste Stelle zu setzen.
 
Ohne Zeitarbeit seien die hohen Zielvorgaben nicht zu packen, gab ein BA-Mitarbeiter im Gespräch mit dem Rechnungshof zu. Dass es faule Erfolge sind, dämmert Vorstandschef Weise offenbar auch: "Wir haben manchmal zu oft zehn Menschen in Zeitarbeit vermittelt statt zwei in einen Handwerksbetrieb", räumte er in der "Süddeutschen Zeitung" ein, "deshalb ändern wir das gerade."
 
Natürlich ist Zeitarbeit legal und das Punktesammeln mit Zeitarbeitsverträgen allenfalls trickreich. Aber die Grenzverletzung beginnt damit, dass es oft nicht um das Wohl der Kunden geht, zumindest nicht als Erstes, sondern um das Wohl der Agentur. Wie auch bei einer anderen Masche: Wer sich als Abiturient schon mal gefragt haben sollte, warum ihm der Uni-Berater der Agentur aufs Wärmste eine Lehre vor dem Studium empfohlen hatte, der findet eine Antwort darauf im Bewertungssystem der Bundesagentur: Wenn einer nach dem Gespräch direkt auf eine Uni geht, war die Beratung für die Katz, zumindest aus Sicht der Agentur. Beratung allein bringt keine Wertung, die Vermittlung in eine Ausbildung dagegen schon.
 
Deutlich weiter geht indes eine Methode, über die ein Mitarbeiter aus einer Agentur in Norddeutschland berichtet. Bei jeder Vermittlungsstelle pickt sich ein Umfrageinstitut im Auftrag der Nürnberger Zentrale regelmäßig Kunden heraus, hakt am Telefon nach, wie zufrieden sie mit der Betreuung waren. Das Ergebnis zählt für die Gesamtwertung der Agentur sechs Prozent. Das ist nicht allzu viel, für manche Agentur aber offenbar genug, um sich Sorgen zu machen, dass zufällig die falschen Kunden angerufen werden. Die nämlich, die schon beim Termin in der Agentur herumgemotzt hatten. Was tun?
 
Die Dummen unter den Vermittlern, sagt der Mann, strichen die Telefonnummern der Nörgler aus dem Computer. Keine Telefonnummer, kein Anruf. Allerdings könnten dann schnell Fragen kommen, warum eine Agentur keine Nummer von ihrem Kunden habe. Deshalb gebe es da auch die schlaueren Vermittler: Sie bauten bei den letzten zwei Ziffern einen Zahlendreher ein. Das mag nur eine Kapriole sein. Es wird deshalb kein Arbeitsloser mehr oder weniger vermittelt, aber die Geschichte sagt viel über das Klima auf den Fluren: Im Zweifel ist der Druck, gut abzuschneiden, größer als die Angst, beim Betrug erwischt zu werden.
Und deshalb ergibt sich aus dem Rechnungshofbericht und den Insider-Schilderungen eben auch das: knallharter Statistikbetrug. Über dem Bruchstrich, wo die angeblichen Erfolge einen möglichst großen Zähler ergeben müssen. Aber auch unter dem Bruchstrich, da, wo der Nenner möglichst klein ausfallen sollte, die Zahl der Kunden insgesamt. Je weniger Kunden, desto besser für das Gesamtergebnis. Und deshalb fragen sich Agenturchefs landauf, landab: Wie werde ich Kunden los? Vor allem die Sorte, die sich nicht gut vermitteln lässt.
 
Ein recht sicheres Indiz, dass ein Kunde für die Agentur nicht mehr zählt, sondern nur noch den Nenner belastet, ist die Einladung zu einer Masseninformationsveranstaltung. Dafür werden die 37-jährige Hausfrau oder der 50-Jährige mit angegriffener Gesundheit regelmäßig mit 100 anderen zum selben Termin eingeladen. Bis sie so genervt sind, dass sie einmal nicht kommen, und schon meldet die Agentur sie aus dem Bestand ab.
 
"Kalt herausmanövriert", nennt Müller das; manche Agenturen machten so etwas einmal im Monat, andere einmal im halben Jahr. Besonders beliebt seien Termine vor dem Jahreswechsel, um die Listen rechtzeitig für das neue Jahr zusammenzustreichen.
Auch der Rechnungshof fand dafür Beispiele: Eine Agentur meldete auf gut Glück Arbeitslose aus ihrem Bestand ab. In einer Weisung an die Vermittler hieß es dazu, nach acht Wochen könne man ja noch mal nachfragen und die Abmeldung notfalls rückgängig machen. Eine andere Agentur gab die Parole aus: "Ab sofort sind alle Teams aufgefordert, den Bestand Nicht-Leistungsempfänger aktiv zu reduzieren. Angestrebtes Ergebnis: Bereinigung für 2012 um nicht vermittelbare Kunden." Alles für die Zielvorgabe.
"Die Bemühungen der Agenturen, die Nennergröße ,auf dem Papier' zu verringern, sind nicht hinnehmbar", rügt der Rechnungshof so etwas, und: "Sie grenzten damit Kunden von den Vermittlungsbemühungen aus, bis sie sich erneut bei der Agentur meldeten. Dieses Vorgehen läuft dem gesetzlichen Auftrag zuwider."
 
Noch hemmungsloser manipulierten die Job-Vermittler aber ihre Erfolgsbilanz. Geradezu ein Horror der Planerfüllung muss es für sie sein, wenn es nicht genug gute Bewerber für die nahtlose "Job to Job"-Vermittlung gibt, den "Königsindikator" mit den vier Ausrufezeichen, der so wichtig für das Gesamtergebnis ist.
 
Wo es die Bewerber nicht gibt, macht man sich die Bewerber deshalb selbst: Dazu gehen Arbeitsvermittler überall im Land in die Berufsschulen und versuchen, Azubis zu keilen, die vor dem Ende ihrer Lehre stehen. Denn ob die jungen Leute hinterher im Betrieb übernommen werden oder in einen anderen wechseln, beides gilt als erfolgreiche "Job to Job"-Vermittlung". Einzige Bedingung: Die Damen und Herren von der Agentur müssen die Jugendlichen irgendwie dazu bringen, sich vorher arbeitsuchend zu melden.
 
Besonders durchtrieben ging eine Agentur laut Rechnungshof die Sache an: Sie wies ihre Mitarbeiter an, den "Fokus auf den gewerblichen/technischen Bereich" zu legen, da "im kaufmännischen Bereich kein Erfolg prognostiziert wird". Offenbar wollte man auf keinen Fall die falschen Berufsschüler erwischen - solche nämlich, die nachher vielleicht auf der Straße gestanden und tatsächlich Hilfe gebraucht hätten. Für den Rechnungshof ist der Fall klar: "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar."
 
Wie aber bekommt man nun Azubis, die einen Arbeitsplatz schon so gut wie sicher haben, trotzdem dazu, sich bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend zu melden? Meier, der Mann aus Norddeutschland, spricht von Angeboten wie Bewerbungstrainings bis hin zur Beratung, wie man sich bei Vorstellungsgesprächen stylen sollte - vielleicht will ja der eine oder andere Jugendliche so etwas einfach gern mal wissen. Oder die Agentur übernimmt Bewerbungskosten, etwa die Fahrt in eine Stadt in Süddeutschland, wo zufälligerweise auch die Freundin des Azubis wohnt. "Es geht immer wieder darum, Kunden zu ködern, die uns gar nicht brauchen", sagt Meier desillusioniert. Hauptsache, es bringt etwas für die Wertung.
 
Weil aber selbst die verzweifelste Überzeugungsarbeit, sich doch bitte endlich in die Hände der Arbeitsvermittler zu begeben, nicht immer fruchtet, gibt es Meier zufolge auch Kollegen, die einen anderen Weg gehen: "Die besorgen sich schlicht die Datensätze ganzer Abschlussklassen, geben die Namen in den Computer ein, erkundigen sich später, bei welchem Arbeitgeber sie untergekommen sind, und schreiben sich das dann als eigene Vermittlung gut".
So etwas scheint auch kein Geheimtipp mehr zu sein. Müller erzählt von Agenturen, die Fragebögen in den Berufsschulen austeilen: Wer ankreuzt, dass er von seiner Firma übernommen wird oder woanders eine feste Zusage hat, landet demnach im Behördencomputer, unter "arbeitsuchend". Bis zu dem Tag, an dem er Geselle wird und der Vermittler das als Erfolg der Behörde im Computer erfasst. Und die anderen Fragebögen? Die von denen, die nichts in Aussicht hatten? "Die werden gleich weggeschmissen."
 
Kreativ auch eine Methode, die wiederum dem Rechnungshof auffiel: "Es gibt Kunden", klagte da eine Agentur, "die ihren Arbeitsplatz wechseln wollen, ohne sich arbeitsuchend zu melden." Das schmerzt besonders. Denn wieder gilt: ohne Meldung keine Wertung, und das bei Klienten, die für Job-to-Job-Wechsel in Frage kämen. Sie hatten die Agentur nämlich gebeten, ihre Bewerbung an eine Firma weiterzuleiten, die eine Stelle ausgeschrieben hatte.
Aber so schnell gibt die Behörde nicht klein bei, stattdessen drängt sie ihre Hilfe auf, die keiner braucht: "Im Rahmen einer Kaltakquise soll mit Kunden, für die wir auch andere Stellenangebote haben, Kontakt aufgenommen werden." Das versteht der Rechnungshof als Versuch, den Bewerber zu ködern, mit noch besseren Stellenangeboten - aber nur, wenn er sich im Gegenzug arbeitsuchend meldet.
 
Und so geht das im Behördenalltag in einem fort: Eine Firma geht pleite, die Mitarbeiter wechseln in eine Transfergesellschaft? Da braucht keiner von ihnen die Agentur zur Vermittlung, aber für die ist das ein leichtes Geschäft: alles Job-to-Job-Fälle, die Punkte bringen.
Oder eine Firma will bei einer neuen Kraft Geld sparen und fragt einfach mal bei der Agentur nach einem Lohnzuschuss für die Einarbeitungszeit? Gern, aber erst soll sich der Neue arbeitsuchend melden; da hat die Agentur etwas davon.
Oder ein Job-to-Job-Kunde lässt sich nach dem ersten Gespräch einfach nicht mehr blicken? Da liegt es ja nahe, dass der auf eigene Faust eine neue Stelle gefunden hat - wie schön für ihn. Aber nicht für die Agentur. Sie telefoniert ihm hinterher, um zu wissen, wo er abgeblieben ist. Eine, so der Rechnungshof, rekrutierte dafür sogar extra drei Studenten, andere setzten eigene Leute ans Telefon. Und wofür das alles? Um sich doch noch eine Wertung zu sichern.
 
Perfekt läuft es, wenn dann auch die Stelle, die der aufgespürte Kunde ergattert hat, vorher bei der Agentur gemeldet war. Nun müssen sich die Arbeitsvermittler nur mit den willigen Kollegen vom Stellenservice kurzschließen, für eine saubere Computerspur: also erst ins System eingeben, dass der Bewerber für eine Stelle angeboten wird, mindestens eine Nacht warten, dann melden, dass die offene Stelle erfolgreich besetzt wurde. "So läuft das bei uns ständig", behauptet Meier. [...]"
 
Quelle: spiegel.de - "Verwaltung - Mit allen Mitteln"
 
 
Zum im oben verlinkten taz-Artikel ("Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose: Wer Hartz IV bezieht, soll was tun") Ausgeführten:
 
1. Erwerbslose sind nicht zwangsläufig arbeitslos. Arbeit ist mehr und noch ganz anderes als nur Erwerbstätigkeit und viele Erwerbstätigkeit ist weder sinnstiftend noch sinnvoll, sondern etliche Jobs auch gesellschaftsschädigend und/oder Individuen schädigend (siehe bspw. im Bereich der Banken, Versicherungen, aber auch viel Behördentätigkeit ...).
 
2. Man integriert Menschen nicht durch Sklaven-/Fronarbeit in die Gesellschaft, sondern indem man sie als Menschen mit Würde anerkennt, wertschätzt.
Und indem man ihnen mittels eines entsprechend erforderlichen Einkommens ermöglicht, sozial, kulturell, politisch teilhaben zu können.
 
3. Wer kam durch welche Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass viele Langzeiterwerbslose nicht mehr "beschulbar" seien? - Die Frage ist natürlich auch, was hier jeweils unter "Beschulung" verstanden wird, was genau damit eigentlich gemeint ist und vor allem: ob solche "Beschulung" je individuell angemessen (!) vonstattengeht - wenn nicht: k a n n sie einleuchtenderweise nicht von Erfolg gekrönt sein. Es sind generell die persönlichen Hintergründe, Umstände natürlich zu berücksichtigen und einzubeziehen. Anders: geht es tatsächlich ;) nicht. Ganz logische Sache. Eigentlich.
 
3. Wenn wir unseren Arbeitsbegriff korrigieren - siehe oben - dann wird auch schnell klar, dass Eltern ihren Kindern keineswegs Arbeitslosigkeit oder gar Faulheit vorleben, sondern dass Arbeit eben mehr ist als Erwerbstätigkeit und dass viele Arbeit sinnvoller und für die Gesellschaft und das Gemeinwohl wichtiger ist als so manche Erwerbstätigkeit. Siehe bspw. Sorge-Arbeit, aber auch diverse geistige, kreative, soziale Arbeit, die heute unentgeltlich geleistet wird.
Daher: Nein, erwerbstätig sein, nur um des Erwerbstätigseins willen: ist nicht die Lösung, sondern ist kontraproduktiver bis destruktiver Nonsens.
 
4. Es geht nicht um die Menschen - es geht um die Wirtschaft.
Es geht darum, Menschen, die ohnehin schon benachteiligt, geschwächt und geschädigt sowie ausgegrenzt sind und diffamiert, abgewertet werden, noch weiter zu beschädigen, indem man sie maximal ausbeutet und entwertet und ihnen sämtliche Grundrechte entzieht - und das auch noch staatlich legitimiert. Wie es bereits im Hartz-Vollzug üblich ist, exakt. Nur, dass nun noch Einer drauf gesetzt wird - die Leute werden nicht mal mehr also in Ein-Euro-Jobs gedrückt, sondern direkt und offen als Sklaven misshandelt.
 
Im Grunde fehlen jetzt nur noch öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen.
 
Und ich wiederhole: das ist Weisse Folter und systematische Menschenvernichtung: das Ausrotten der Armen, der Unterschicht - n i c h t: der Armut.
 
Und das sowohl global (Neoliberalismus) als auch je national.
 
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