01. Januar 2025
Sinnvolle Arbeit ist n i c h t destruktive, selbstschädigende, krankmachende Maloche oder fremdschädigende, künstlich geschaffene bullshitjobs für Wirtschaftswachstum, Vermögenszuwachs, Kapitalakkumulation, Prestige, sondern erforderliche, konstruktive, wohltuende, gestaltende, Leben erhaltende, fürsorgliche, verantwortungsvolle Tätigkeit: für sowohl das eigene Wohlergehen als auch das Gemeinwohl.
Sinnvolle Arbeit ist nicht etwas, das "alle so machen" bzw. weil eine indoktrinierte, dressierte, unreflektierte Mehrheit etwas auf bestimmte Weise konformistisch und/oder opportunistisch und egozentrisch macht, mitvollzieht, zulässt.
Sinnvolle Arbeit ist also nicht, wie ein programmierter Roboter, Automat, dressierter Hund, Knecht fremdbestimmte Handlungen, Anweisungen, Vorgaben oder gar Befehle auszuführen.
Sinnvolle Arbeit ist es nicht, wenn/nur weil man zu bestimmter Uhrzeit regelmäßig aufsteht, ggf. das Haus, die Wohnung verlässt, an einem "Arbeitsplatz" für mehrere Stunden täglich anwesend ist, dort verrichtet, das einem von anderen aufgetragen, vorgesetzt, abverlangt wird und man dafür Geld, Lohn, Gehalt, ein Einkommen erhält - ganz gleich, ob und wie selbst- und/oder fremdschädigend, gemeinwohlschädigend, destruktiv, überflüssig die dabei ausgeführte Tätigkeit, "Beschäftigung" ist.
Das ist Idiotie, Torheit, Tumbheit, freiwillige Knechtschaft, Selbstbetrug, Selbstverrat und meistens vor allem: unmoralische Ausbeutung, Gewalt.
Möglich ist das nur dann und so lange, als eine - indoktrinierte, abgerichtete, stupide, unreife - Mehrheit es zulässt, mitvollzieht.
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Henry David Thoreau - "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat"
Étienne de la Boetie - "Von der freiwilligen Knechtschaft" ...
12. und 14. August 2024
Da die von rechtskonservativen und/oder neoliberalen, kapitalistischen, patriarchal-autoritären Berufspolitikern getätigte Hetze via Medien, social media, Talkshows ... gegen Menschen im straf-, sanktionsbewehrten "Bürgergeld"-Vollzug kein Ende nimmt:
Für diese widrigen Umstände, "Startbedingungen", Prägung: fehlende Wurzeln/Bezugspersonen, weder Familie noch Vermögen vorhanden, ledig, allein alleinerziehend mit zwei Kindern ... habe ich es bisher vergleichsweise gut bewältigt: Leistung, Arbeit.
Bürgergeld = Strafe. Patriarchat. Bestrafung für Autonomie - als überzeugt ledige Frau, keine Ehemagd, keine sich verknechten lassende Lohnarbeitsklavin. Armut als Strafe dafür.
Denn ich bin weder süchtig, substanzabhängig (geworden oder je gewesen - weder Alkohol noch Cannabis, noch Tabletten, Tabak, Zigaretten oder andere Drogen, "Substanzen") noch übergewichtig noch konformistisch, opportunistisch, machtgeil, karrieregeil, antisozial.
Würde.
Kapitalismus ist nicht Gemeinwohl.
Kapitalismus ist Konservatismus ist Autoritarismus ist destruktives Patriarchat - Antisozialität, Gewalt. Männergewalt. Selbstbetrug, Unreife.
Arno Gruen und Erich Fromm lesen. Immer noch, immer wieder.
Denn es ist eine Frage des Charakters - der Persönlichkeit. Der Reife.
Aber all das - Courage, Integrität, Autonomie, Authentizität, Ehrlichkeit, Mitgefühl, Fürsorglichkeit, Verantwortung, Selbstreflexion, Urteils-, Erkenntnis-, Reflexionsfähigkeit, Liebesfähigkeit - gelten im Kapitalismus, Patriarchat bekanntlich: nichts.
Kapitalismus ist Konservatismus ist Patriarchat ist Gewalt, Destruktivität.
Was ist das für eine beschissene Welt, in der Menschen sichere Existenz haben, frei von Armut sind, Lebensqualität erlangen: nicht durch einen guten Charakter und gemeinwohlförderliche Arbeit, sondern indem sie andere übervorteilen, knechten, ausbeuten, lügen, betrügen, zerstören.
Hier: 31 Jahre ledig, allein alleinerziehend (2 Kinder), ohne Urlaub, Verreisen, Regeneration Arbeit geleistet, Leistung erbracht: Sorge-Arbeit, Care, "Reproduktionsarbeit": systematische Ausbeutung von Frauen: biologisches Geschlecht Frau. Patriarchat.
Wann, wo, wie oft, wie lange, wem gegenüber leisten solche konservativen, patriarchal-autoritären Männer, Männchen, rechts - siehe CDU, CSU, AfD, FDP ... - solche unentbehrliche Arbeit: Sorge-Arbeit, Leistung: unbezahlt, ohne Einkommen?
Welche, wieviele dieser Arbeit, Jobs, Maloche bspw. im Dienstleistungsbereich, als "Reinigungskraft", Putzfrau, Kellnerin ("Servicekraft"), im Altenpflegeheim, als Verkäuferin in Bäckerei u.a.m. - siehe wie so von mir und etlichen anderen Menschen mit Niedriglohn geleistet, durchlitten - haben Politiker, Berufspolitiker, MdB, Regierende wie lange je persönlich geleistet? "Nebenbei" ohne familiären Rückhalt, Beistand, allein alleinerziehend und/oder chronisch physisch krank?
Durch welche nachweislich gemeinwohlförderliche (!) Arbeit sind solche Männer vermögend geworden? ;)
Würde, Autonomie, Selbstwert vs. Unterwerfung, Gehorsam, freiwillige Knechtschaft, Selbstbetrug, Unreife, Charakterarmut
Kein einziger Mensch sollte seinen Selbstwert darauf gründen, Zitat, "seinen Beitrag zum Volkseinkommen" oder "zum eigenen Lebensunterhalt zu leisten", Roland Koch. CDU
Was wäre mit dem Selbstwert bspw. von kranken, erwerbsunfähigen Menschen?
"Volkseinkommen" ist nicht Gemeinwohl!
Wie verhält es sich mit dem Selbstwert und der "Anerkennung von Leistung, Lebensleistung" bei ohne Einkommen unentbehrliche Sorge-Arbeit leistenden Frauen, Müttern, Pflegenden, Alleinerziehenden?
Arm: wer seinen Selbstwert auf Nation, Privateigentum, vermeintliche "Leistung", auf eine "eigene" Ehefrau, auf "eigene" Kinder, auf Vermögen, Titel, Haus, Auto, Macht, "Ruhm", Religion, Ideologie, also Selbstbetrug gründet.
Wert, Selbstwert, Würde - Menschenwürde, statt Kapitalismus, Neoliberalismus, Patriarchat.
Der Wert eines Menschenlebens bemisst sich nicht nach akademischen Titeln, Einkommenshöhe, Vermögensumfang, Narzissmusgrad (besetzten Machtpositionen), Ruhm, wirtschaftlicher Funktionalität und Verwertbarkeit. Menschenwürde.
Ein Mensch ist nicht nur oder erst dann existenzberechtigt oder "wertvoll", wenn er kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Lohnarbeit tätigt, funktional, nützlich, benutzbar, knechtbar ist.
Im Kapitalismus wie auch Neoliberalismus geht es nicht und ging es noch nie je um Gemeinwohl - das war nie das Ziel. Sondern Kapitalakkumulation, Wohlstand, Reichtum nur bestimmter, weltweit vergleichsweise weniger Menschen: zu Lasten zahlreicher anderer.
Ein psychisch-emotional gesunder, vernünftiger, reflektierter, reifer Mensch strebt grundsätzlich nicht nach Macht, (finanziellem, materiellen) Reichtum, Karriere, Posten, sondern hat ganz andere Werte, Ideale, Ziele, Verhaltensweisen.
Psychisch gesunde Menschen erfahren Freude, Lebenszufriedenheit, Erfüllung, Sinn, Halt, Verbundensein nicht durch passiven Konsum von (übermäßigem) Essen, Alkohol, Cannabis, Drogen, Produkten, Prestigeobjekten, sondern durch Beziehung zu mehreren! Menschen, idealerweise unterschiedlichen Alters und Geschlechts (Frauen und Männer).
Solche stabilen Beziehungen, Freundschaft, Liebe, Bindung, Verbundensein, Zugehörigkeit, Gemeinschaft kann auch kein Selbstgespräch mit "Gott", einem Hirngespinst, ersetzen.
Gleiches gilt für Selbstbetrug, inkl. das stets kompensatorische Streben nach Macht, Herrschen, Unterwerfen - es ist demonstrativer Ausdruck von Unreife (mangelnder Persönlichkeitsreife) und einer kranken, beschädigten, gestörten Psyche.
Solche Menschen, die ihr "Glück" in Reichtum, Status, passivem Konsumieren, Drogen, Sucht, also in Ersatzbefriedigung und Symptombehandlung, Kompensationsverhalten, suchen, sind unfähig, zu lieben. Liebesunfähig. Liebe, aktives! Lieben, Geben. Basale Voraussetzung dafür ist intaktes Mitgefühl.
Was ist dein Ziel, "Lebensziel", Streben, dein Lebensgrundsatz, deine Sehnsucht, deine Vorstellung von Lebenssinn, Lebensgrund, die Essenz deines Selbst: Macht, "Erfolg", Karriere: Knechtschaft, Selbstbetrug, Unreife oder Autonomie, Authentizität, Reife?
Mit Khalil Gibran:
"Um das Herz und den Verstand eines Menschen zu verstehen, schaue nicht darauf, was er erreicht hat, sondern wonach er sich sehnt."
Lebenskunst
Ist das Leben, "gut" - nicht fremd- und selbstschädigend, sondern wohltuend, sinnerfüllt, mit Freude - zu leben eine Kunst?
Eine Aufgabe, Herausforderung? Eine Zumutung?
Für wen, wann, wo, unter welchen Umständen jeweils ... ?
Was ist Lebenskunst?
Einen Sinn, seinen Platz, Gefährten zu finden?
Eine Spur zu hinterlassen, (sich) anderen zu geben, nicht zu verzweifeln, Zweifel auszuhalten, Fragen zu stellen, ohne Antwort zu erwarten?
Zu reifen, dabei nie zu "Vollkommenheit": um Mensch zu bleiben?
Lieben?
Verlust ertragen (lernen).
Selbst zu entscheiden, wann (es) genug ist - Leben war.
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Arno Gruen - über Schmerz, Anpassung, Gehorsam, Unterwerfung, Gier, Sucht, Machtstreben, Narzissmus - Kompensation - Sabeth schreibt - Lebenskunst für Laien
Arno Gruen - Das Problem mit der Liebe (Lesung) - ausdrückliche Hörempfehlung. - Über elterliche Liebe, Umgang mit Kindern und Folgen dessen, über die Ursache von kompensatorischer Gier, Sucht ...
https://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/11/arno-gruen-uber-schmerz-anpassung-gehorsam-freiwillige-knechtschaft-gewalt-zivilisation-neolithische-revolution-erniedrigung-unterwe
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Sinn, Ziel des Lebens, Menschsein, Conditio humana, Bewusstsein, Erkenntnis, Reife, Ethik, Verantwortung, Mitgefühl, Liebe, Vergänglichkeit - Kein Mensch ist eine Insel - Sabeth schreibt - Lebenskunst für Laien
Was ist Lebenskunst? Einen Sinn, seinen Platz, Gefährten zu finden? Eine Spur zu hinterlassen, (sich) anderen zu geben, nicht zu verzweifeln, Zweifel auszuhalten, Fragen zu stellen, ohne Antwort zu
https://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2021/04/sinn-ziel-des-lebens-menschsein-conditio-humana-bewusstsein-erkenntnis-reife-ethik-verantwortung-mitgefuhl-liebe-verganglichkeit-kei
08. Januar 2023
Anmerkungen zum ab Januar 2023 geltenden, sogenannten Bürgergeld
Es lässt sich abermals, auch nach Erhalt des "Informationsschreibens" des Jobcenters, nur feststellen, dass sich durch das Bürgergeld für Betroffene, Erwerbslose, für "Kunden" des Jobcenters, insbesondere für Langzeiterwerbslose, d.h. Menschen die aus bestimmten Gründen bereits intensiv gesundheitlich und/oder sozial und/oder familiär belastet, beschädigt, versehrt sind, nichts zum Positiven, Wohltuenden verändert.
Das "Bürgergeld" bleibt Hartz IV, auch und gerade gemäß gesetzlicher Grundlage: dem SGB II, sogenanntes Sozialgesetzbuch.
Begründung:
1. Regelsätze
Die Erhöhung der Regelsätze, Regelbedarfe ist so gering, dass sie weder die nach wie vor überteuerten Mieten - die viel zu geringen "Sozialwohnungen", den nicht nur, aber besonders auch für Geringverdienende, Menschen mit niedrigem Einkommen und Erwerbslose, nicht ausreichend vorhandenen bezahlbaren, angemessenen Wohnraum - langfristig, dauerhaft abfedert bzw. den Mangel an bezahlbarem Wohnraum behebt noch die gegenwärtig massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Produkten des täglichen Bedarfs und Strom ausgleicht.
Nach wie vor müssen Betroffene hier "umschichten", d.h. in anderen Bereichen des Regelbedarfs, wie bspw. der Mobilität (Kosten für den ÖPNV sowie auch Fahrrad: Anschaffung und Reparatur auch von Gebrauchträdern für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die ein solches für Mobilität benötigen) und soziokulturellen Teilhabe sowie in anderen Bereichen das ihnen zugebilligte Geld, das sogenannte Existenzminimum, selbst kürzen, können folglich nicht mobil sein, haben infolgedessen bspw. keinen Zugang zu krankheitsbedingt erforderlicher, ambulant medizinischer Untersuchung und Behandlung in Facharztpraxen, keine soziokulturelle Teilhabemöglichkeit, da sie das "Arbeitslosengeld II" für oben Genanntes, für teurer gewordene Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs, Abschläge und Abrechnungen für Strom sowie für Gesundheitsmittel, bestimmte Medikamente, hilfreiche Ergänzungsmittel, medizinische Hilfsmittel, für Neuanschaffung und/oder Reparatur von Brillen (auch für der Bedarfsgemeinschaft zugehörige Kinder und Jugendliche), Zuzahlungen für notwendige kieferorthopädische Behandlung bei Kindern und Jugendlichen etc. ausgeben müssen.
Schon vor Einführung des Bürgergeldes waren die HartzIV-Regelsätze von Anfang an erheblich zu niedrig, sie wurden von der jeweilig amtierenden Bundesregierung absichtsvoll kleingerechnet, schon allein deshalb ist die aktuell minimale Erhöhung der Regelsätze völlig unzureichend. Keine tatsächliche Verbesserung, Entlastung für Betroffene. Sie verbleiben damit weiterhin in nicht selbstverschuldeter materieller Armut - mit allen bekannten Begleiterscheinungen und Folgen: keine Lebensqualität, keine Lebensfreude, keine Mobilität, soziokulturelle Teilhabe und medizinische (ambulante) Behandlung, stattdessen Ausgrenzung, soziale Isolation, Einsamkeit, sich unaufhaltsam, unabänderlich verschlechternde chronische Erkrankungen, schnelleres Altern, früheres Versterben.
2. Sanktionen
So lange sogen. Meldeversäumnisse (Nichtwahrnehmen eines Meldetermins, einer strafbewehrten Vorladung des Jobcenters) und Pflichtverletzungen mit Sanktionen belegt, also strafbewehrt bleiben, d.h. so lange durch Sanktionen sogar das ohnehin bereits erheblich zu geringe Existenzminimum noch zusätzlich gekürzt, somit unterschritten werden darf und wird, liegt schon deshalb kein von Respekt, Anerkennung, bedürfnisorientierter, respektvoller Unterstützung, geschweigedenn Förderung und Hilfe zur Selbsthilfe geprägtes Verhältnis zugrunde, sondern nach wie vor ein massiv schlagseitiges Machtverhältnis und ein entsprechendes Menschenbild - ein Agieren der Jobcenter, des Gesetzgebers, der Regierung via Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Schikane, Angsterzeugen, Gehorsamerzwingen, Strafe - man nennt es auch Dressur, Knechtung.
3. Meldetermine
Dass und aus welchen Gründen unbemittelte, erwerbslose Menschen diese sogenannten Meldetermine, diese Vorladungen bei Jobcentern häufig nicht wahrnehmen sowie dass und warum sie "Pflichtverletzungen" vornehmen, liegt schlicht darin begründet, dass sie zumeist wiederholt, nicht selten viele Male, über Jahre die Erfahrung gemacht haben, dass ihnen weder diese Meldetermine, Gespräche mit Jobcentermitarbeitern, sogenannten Arbeitsvermittlern und Fallmanagern, Integrationsfachkräften, noch diverse "Maßnahmen bei einem Träger", sogenannte Weiterbildungen, Eingliederungsmaßnahmen etc. tatsächlich geholfen haben. Stattdessen wurden und werden Betroffene durch all das zumeist nur noch zusätzlich belastet, geschwächt: physisch und psychisch, insbesondere gesundheitlich.
Denn sie gelangen hierdurch nicht in den Ersten Arbeitsmarkt, nicht in eine von ihnen langfristig leistbare, bewältigbare existenzsichernde Erwerbstätigkeit, können nicht dahinein vermittelt werden. Sie werden, wenn überhaupt, lediglich vorübergehend, befristet künstlich beschäftigt, dabei ausgebeutet. Sie erhalten zumeist durch diverse Beratungen, Maßnahmen, "Weiterbildungen" und "Coachings" bei/in Jobcentern oder diversen Trägern, angegliederten Einrichtungen auch keinen berufsqualifizierenden Abschluss.
Viele von ihnen bleiben lebenslang Aufstocker, Geringverdiener, erhalten nur einen Niedriglohn, können ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Partner, Kinder, Familie, nicht durch Lohnarbeit finanzieren - sie bleiben arm trotz Arbeit, working poor: ausgebeutet, verheizt. Menschenmaterial.
Viele sind auch aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) in der Lage, regelmäßig außerhäusig erwerbstätig sein zu können, müssen aber um Bewilligung der Erwerbsminderungsrente mehrheitlich über Jahre (!) zermürbend kämpfen, diese nicht selten gerichtlich einklagen. Selbst dann ist sie häufig auf zwei oder drei Jahre befristet, anschließend beginnt der Kampf von vorn, denn kaum je verbessert sich in der Zwischenzeit die gesundheitliche Situation der Betroffenen, schon gar nicht so, dass sie wieder in Teilzeit oder Vollzeit, gar existenzsichernd erwerbstätig sein, d.h. ein entsprechendes Einkommen erlangen können.
Schon das ist eine Zumutung für ohnehin bereits vielfach, oft auch langjährig belastete, benachteiligte, versehrte Menschen. Dringend erforderlich, längst überfällig sind hier entsprechende Änderungen, damit die EM-Rente leichter, schneller beantragt werden kann und unbürokratischer, bedürfnisorientierter, bedarfsgerecht, unbefristet gewährt wird.
Durch die extrem hohen bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Beantragung bzw. Bewilligung der EM-Rente - Stichworte behandelnde Ärzte, Gutachten, Gutachter, Deutsche Rentenversicherung, Gesetzeslage, Bundesregierung: Verantwortung - werden ungezählte Menschen, die auf diese Rente dringend angewiesen sind, von der Beantragung abgehalten, abgeschreckt, verbleiben im HartzIV-Bürgergeldbezug, werden weiterhin von Jobcentern, Gutachtern - auch der Agenturen für Arbeit - sanktionsbewehrt "eingeladen", vorgeladen, mit Auflagen, Maßnahmen und Sanktionen: Kürzungen des Existenzminimums (!) drangsaliert, die sie nicht erfüllen k ö n n e n, die sie nur noch zusätzlich zermürben, schwächen, krankmachen.
Es ist systematische, staatliche Beschädigung unbemittelter, vielfach oft seit Kindheit und Jugend bereits belasteter, benachteiligter, versehrter Menschen. Es ist sukzessive Vernichtung dieser Menschen. Existenzvernichtung: all derer, die wirtschaftlich, kapitalistisch nicht, nie je oder nicht mehr ausbeutbar, wie Objekte nutzbar, verheizbar sind. Als Menschenmaterial.
Das ist mit dem Menschenwürdegrundsatz unvereinbar. Grundgesetz. Ethik.
Siehe bspw. gemäß der "Selbstzweckformel", Menschheit-Zweck-Formel des Immanuel Kant:
„Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“
Denn es geht dabei nicht um dem Gemeinwohl tatsächlich förderliche Arbeit und/oder um Wohlstand, Lebensqualität aller, um soziale Gerechtigkeit, sondern um kapitalistisch ausbeutbare Erwerbstätigkeit, Lohnabhängigkeit, workfare, um das gewaltsame Pressen in, Nötigen zu Erwerbstätigkeit, sei sie auch noch so selbst- und/oder fremdschädigend, sei es Maloche oder bullshitjobs (mit Verweis auf David Graeber, der den Begriff geprägt und hierzu ein lesenswertes Buch geschrieben hat).
Begleitpersonen
Es ist zwar gnädigerweise erlaubt, zu diesen Meldeterminen, straf-, sanktionsbewehrten Vorladungen, eine Begleitperson - einen Zeugen - mitzubringen, realiter ist dies jedoch nur den wenigsten Vorgeladenen tatsächlich möglich. Denn es muss eine erwachsene Person sein, idealerweise keine nahestehende, gut bekannte Person aus Familie oder Freundeskreis, da eine solche im Falle gerichtlicher Klärung nicht als neutral gilt.
Die meisten erwachsenen Personen sind außerdem, üblicherweise zum jeweiligen Meldetermin, der jedenfalls hier ausschließlich in den Morgen- oder frühen Vormittagsstunden (bspw. 8 oder spätestens 10 Uhr) vergeben wird, nicht abkömmlich, da sie selbst berufstätig oder krank sind oder Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige haben.
Es gibt leider auch nur wenige Menschen, die ehrenamtlich zu Behörden- und Jobcenterterminen begleiten. Diese Personen sind zumeist ebenfalls zum jeweiligen, vom Jobcenter anberaumten Termin nicht verfügbar, da sie bereits ausgelastet sind. Auch ist hier unentbehrlich, dass die Betroffenen zu den jeweiligen Begleitpersonen ein gutes Vertrauensverhältnis haben, eben da Begleitpersonen als Unterstützung und als Zeugen fungieren.
Wenn ein Jobcenter"kunde" nun also meistens keine Begleitperson zum Termin mitnehmen kann, gibt es für alles beim Termin vom Jobcentermitarbeiter und "Kunden" Geäußerte keinerlei Zeugen und/oder Beweise.
Auch auf wiederholte Anfrage/Bitte erhält der "Kunde" vom Jobcentermitarbeiter keine Kopie des vom Jobcentermitarbeiter angefertigten Gesprächsprotokolls ausgehändigt oder zugesandt.
Gleiches gilt für telefonische Termine, Gespräche:
Auch hier können "Jobcenterkunden" nicht nachweisen, belegen, was von wem wie und wozu beim jeweiligen Gespräch, Telefonat gesagt wurde. Es steht dann Aussage gegen Aussage - (fast) immer zum Nachteil des "Kunden".
Die Meldetermine dürfen von "Kunden" nicht verschoben werden, wenn/weil es zeitlich nicht passt, bspw. weil die "Kunden" keine Begleitperson finden können. Dies gilt nicht als "wichtiger Grund". Sie müssen den Termin folglich alleine wahrnehmen - stets, erfahrungsgemäß zu ihrem Nachteil.
Eben deshalb werden solche Meldetermine häufig nicht wahrgenommen.
Die meisten Sanktionen wurden bisher, in Hartz IV, wegen solcher "Meldeversäumnisse" verhängt, vollzogen.
Frage:
Was macht man als Betroffener, wenn man dringend solche Begleitperson(en) bei Meldeterminen benötigt, aber keine finden kann und die Termine nicht verschieben darf?
Frage:
Wie kurzfristig dürfen diese Meldetermine von Jobcentermitarbeitern anberaumt werden? Wieviel Zeit muss zwischen briefpostalischem Eingang der "Einladung" und dem anberaumten Termin liegen, gibt es hier eine zeitliche Mindestfrist?
Falls ja, wieviele Stunden oder Tage umfasst diese: auf welcher Legitimationsgrundlage so?
Wie ist das wo (Sozialgesetzbuch?) gesetzlich geregelt und womit/wie begründet?
Da Erwerbslose keineswegs zwangsläufig arbeitslos und/oder gesund sind, siehe die Anmerkungen zu chronisch Erkrankten und den hohen Hürden für Gewährtbekommen der Erwerbsminderungsrente, müsste es eine Mindestfrist von jedenfalls sieben Tagen geben, die zwischen dem Eingang, Erhalt der "Einladung" und dem Tag des Termins liegt.
Falls es eine solche Mindestfrist nicht (gesetzlich geregelt) gibt: Wie sollen Betroffene solche Termine dann überhaupt realistischerweise wahrnehmen können?
4. Weiterbildung, Qualifizierung
Hierzu habe ich oben bereits dargelegt, dass und aus welchen Gründen es sich mehrheitlich nicht um tatsächliche Weiterbildung, Qualifizierung handelt, sondern um künstlich geschaffene Jobs, bullshitjobs, einen ganzen bullshit-Sektor: den der Maßnahmen, sogenannten Weiterbildungen, der entsprechenden Träger, der dort Beschäftigten. S i e haben damit einen Job, erhalten dafür ein Einkommen: dass sie Erwerbslose, Jobcenter-"Kunden", künstlich, zumeist sinnlos, irgendwie (nach bestimmten Vorgaben, Auflagen) beschäftigen.
Denn diese sogenannten Beratungen, Maßnahmen, "Weiterbildungen", vorgebliche, vermeintliche Qualifizierung führt mehrheitlich nicht zu mehr, wichtigen, hilfreichen Fähigkeiten, Möglichkeiten, nicht zu einer "Vermittlung" in eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit, zu entsprechendem Einkommen.
Eine "geförderte Berufsausbildung" darf nun vorgeblich drei, statt wie bisher nur zwei Jahre dauern. An keiner Stelle ist angegeben, ob sich das auch auf schulische Berufsausbildungen bezieht oder nur auf betriebliche. ?
Für all jene, die, wie bspw. ich, vor zehn Jahren, im Alter von 40 Jahren, ggf. noch einigermaßen physisch, gesundheitlich in der Lage gewesen wären, damals eine solche dreijährige Berufsausbildung in Voll- oder Teilzeit (alleinerziehend mit Kind), einen berufsqualifizierenden Abschluss zu absolvieren, nachzuholen, umzuschulen, die damals aber mehrfach vergeblich beim zuständigen Jobcenter genau darum baten, daraufhin stets nur abgewimmelt wurden: mündlich, bei Meldeterminen ohne Zeugen, ohne Beweise, die darüber vom Jobcenter trotz wiederholter Bitte nie einen schriftlichen Nachweis, eine schriftliche Bestätigung, Begründung hierzu erhalten haben, kommt das viel zu spät: 10 Jahre zu spät.
Es hat all das mit tatsächlicher, bedürfnisorientierter, respektvoller, nicht-paternalistischer, effektiver Förderung, Unterstützung, Stärkung nicht das Mindeste zu tun - es ist das Gegenteil dessen. Siehe wie oben bereits erläutert.
5. Kooperationsplan
Der "Kooperationsplan", KP, bleibt das gleiche wie die bisherige "Eingliederungsvereinbarung", EGV: ein rechtsverbindlicher Vertrag, der durch Unterschrift des Jobcenter-"Kunden" zustandekommt, bei dem der "Kunde" aber kaum etwas tatsächlich mitentscheiden, mitgestalten oder ablehnen kann.
Der Kooperationsplan dient allein als Druck-, Macht-, Unterwerfungsmittel des Jobcenters. Es ist ein Knebelvertrag, Knechtungsvertrag.
Denn: Einmal unterschrieben, ist er kaum noch rechtlich anfechtbar.
Genau solche Verträge, "Kooperationspläne, Eingliederungsverträge" abzuschließen, ist aber Sinn und Zweck der oben erwähnten Meldetermine, Vorladungen bei Jobcentern. Bei Nichterscheinen zu diesen Terminen werden die Betroffenen sanktioniert: Ihr bereits deutlich zu geringes Existenzminimum wird noch zusätzlich gekürzt, unterschritten - mindestens einen Monat um mindestens 10%, eine Aufsummierung bleibt weiterhin, auch im "Bürgergeld", möglich, ist gesetzlich festgeschrieben, regierungspolitisch beabsichtigt und wird vollzogen.
6. Arbeit, Leistung, Einkommen
Auch weiterhin wird Arbeit ausschließlich mit kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbarer Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit, inkl. Maloche und bullshitjobs, gleichgesetzt und ist die Rede von "Arbeitslosen", statt Erwerbslosen, Einkommenslosen, Unbemittelten.
Alle Menschen, die ohne Einkommen täglich (oft auch nächtlich) über Jahre und Jahrzehnte arbeiten, bspw. als häusliche Sorge-Arbeit-Leistende - nach wie vor mehrheitlich Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter, auch häusliche Pflege Leistende - werden systematisch staatlich ausgebeutet, nicht als Arbeit Leistende anerkannt.
Sie erhalten auch nach wie vor keine monetäre Wertschätzung, kein existenzsicherndes, menschenwürdiges Sorge-Gehalt, für ihre unentbehrliche, unersetzliche Arbeit: Sorge-Arbeit, sogen. Reproduktionsarbeit, ohne die Erwerbstätigkeit unmöglich wäre, die unabdingbare Grundlage für Erwerbstätigseinkönnen ist.
Zur Sorge-Arbeit, was diese ist, umfasst, wer sie wie leistet etc., gibt es einen eigenen blog-Eintrag mit zahlreichen darin verlinkten seriösen Quellen, Informationen.
7. Bürgergeldbonus, Weiterbildungsgeld
Dies sind weitere Dressurmittel - ausgelegte Köder, um Menschen dazu zu bringen, irgendeine, d.h. eine auch sinnlose, selbst- und fremdschädigende, zermürbende, nicht hilfreiche, nicht förderliche Maßnahme oder Erwerbstätigkeit, zumeist befristet, anzunehmen, auszuführen. Denn hierdurch ist es möglich, diese Menschen aus der "Arbeitslosenstatistik" herausnehmen zu können und anderen via bullshitjobs ein Einkommen zu gewähren.
Siehe wie oben bereits ausgeführt: Es geht dabei nicht um sinnvolle, wichtige, gemeinwohlförderliche Arbeit, Leistung, sondern um kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Erwerbstätigkeit, darum, den Mythos vom "Recht auf Arbeit", "Wert der Arbeit", von vorgeblich sinnstiftender "Arbeit", um die Lohnabhängigkeit, Knechtung, Ausbeutung aufrechtzuerhalten: so, dass Menschen dies weiterhin, bereits in Schule und Familie, indoktriniert wird, sie es internalisieren. Damit sie als Menschenmaterial verfügbar bleiben und dies vermeintlich freiwillig tun, selbst so wollen, für gut, richtig, wichtig befinden.
Fazit
Das Bürgergeld bleibt weiterhin (wie) Hartz IV: ein staatliches, kapitalistisches, menschenverachtendes, bestimmte - mittellose, nicht-vermögende, versehrte - Menschen systematisch, sukzessive beschädigendes, vernichtendes Dressur-, Knechtungs-, Unterwerfungs-, Machtmittel.
Materielle Armut wird damit weiterhin zementiert.
Das zugrundeliegende Menschenbild ist ein patriarchal-autoritäres, faktisch ein nazistisches:
Wer kapitalistisch, wirtschaftlich nicht verwertbar, ausbeutbar ist, wird misshandelt, beschädigt, auf Raten in, durch, mit Armut - oft trotz geleisteter Arbeit - vernichtet, gilt als Ballastexistenz - NS-Ideologie, -Terminologie, -Menschenbild.
Nein, Menschen brauchen keine "Arbeit" um jeden Preis.
Nein, nicht jede "Arbeit", d.h. Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit ist besser als keine.
Aber alle Menschen brauchen, jedenfalls bisher, ein Einkommen, Geld, um leben zu können - für Obdach, Wohnung, Nahrung, Kleidung, Mobilität, Sozialkontakte, Gesundheit, Gesunderhaltung und Genesung.
Was Menschen, gleich ob Kinder oder Erwachsene, n i c h t brauchen, was sie stattdessen belastet, beschädigt, ist:
bevormundender, respektloser Paternalismus, Ignoranz, Verachtung (getarnt als "Mitleid"), Beschämung, Verheizt-, Ausgebeutetwerden, Schwarze Pädagogik:
Druck, Zwang, Kontrolle, Schikane, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Dressur, Strafe - absichtsvolles Schmerzzufügen, das man im allgemeinen Sprachgebrauch als Sadismus bezeichnet, Gewalt also: psychische und physische. Staatliche, strukturelle, systematische.
Wenn du in diesem Staat nicht erwerbstätig bist - um jeden Preis, auch arbeitend, alleinerziehend, chronisch krank, behindert, mit geringem Einkommen, somit in Armut bleibend, working poor, ausgebeutet, verheizt, ohne Wohlstand - wirst du be-, misshandelt wie ein Verbrecher. Sanktionen, Strafe, Kürzung des Existenzminimums - Vernichtung.
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Schreiben des Jobcenters zum ab Januar 2023 von Bundesregierung in "Bürgergeld" umetikettierten Hartz IV.
Ärztlicher Dienst der Agentur für Arbeit, screenshots vom 31. Januar 2024.
31. Januar 2024
Ärztlicher Dienst der (jeweils zuständigen) Agentur für Arbeit, vom Jobcenter involviert - für "Begutachtung" der Betroffenen, der "Kunden":
Mit keinem Satz werden sozioökonomische Verhältnisse als ursächliche Faktoren für Krankheit genannt. Um Genesung, Heilung geht es: null.
Worum es Jobcenter, Agentur für Arbeit, Regierungen nur geht:
"(...) wie Sie wieder in Arbeit kommen oder weiterarbeiten können."
Menschen als objektifiziertes Menschenmaterial wieder wirtschaftlich, kapitalistisch funktional, ausbeutbar zu machen.
Hartz IV, Bürgergeld, Sanktionen - Kürzen des Existenzminimums. Strafe, Zwang, Dressur.
Regierungen, Kapitalismus.
Und bist du nicht willig, so brauch´ ich Gewalt.
Staat. Macht. Gewalt.
Wenn wir die "Logik" von "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." zu Ende denken, gelangen wir zu den auch gegenwärtig noch immer bestehenden Missständen: Wer kapitalistisch nicht verwertbar, ausbeutbar ist, wird misshandelt, beschädigt, auf Raten vernichtet. Ballastexistenz.
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08. Februar 2024
"Bürgergeld" ist Hartz IV: Sanktionen, sogar Vollsanktionierung = wissentliche Existenzvernichtung! Siehe Haushaltsfinanzierung, Haushaltsgesetz 2024, Bundeshaushalt - Bundesverfassungsgericht: Menschenwürdegrundsatz Art. 1 GG?
"Zur gesetzlichen Umsetzung einiger dieser Änderungen hatte der Haushaltsausschuss den Entwurf des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes (20/9999) beschlossen. Darin sind unter anderem die Anpassungen im Bürgergeldbezug enthalten."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-haushaltsgesetz-2024-dritte-lesung-977666?ref=susanne-menge.de
"Edukation, Anreize setzen", Bestrafung, Strafe: Sanktionen = Dressur, Abrichtung erwachsener Menschen - wie Hunde. workfare.
Die Perfidie besteht darin, dass "der Gesetzgeber", Regierungen, Jobcenter und Gerichte, Justiz die "Verantwortung", Schuld den Betroffenen, Sanktionierten anhängen: Du brauchst nur artig zu gehorchen, dich den Jobcenter-Auflagen, den SGB-"Pflichten" zu unterwerfen. Tust du das nicht, folgt Strafe: Gewalt - sukzessive, systematische Existenzvernichtung durch/in Armut.
Mit Selbstbestimmung, Selbstwirksamkeit, Menschenwürde und Art. 12 GG hat das nichts zu tun, ist solches Vorgehen nicht vereinbar: Jobcenter, Sanktionen, sogar Vollsanktionierung: Existenzbeschädigung bis hin zur Existenzvernichtung - angedroht und dies durch Sanktionen vollzogen. Staat. Macht. Gewalt.
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07. November 2024
"(...) In den Akten, die Tacheles anforderte, fehlen Protokolle, wurden Vermerke geschwärzt und ganz offensichtlich Seiten entfernt. Am 20. Oktober wurde daraufhin ein letzter Versuch gestartet, die Kuh vom Eis zu bekommen – ohne jede Reaktion. Jetzt ist das Sozialgericht an der Reihe. Für den Mann heißt das: Er kommt der Obdachlosigkeit jeden Tag einen Schritt näher. Auch so kann man Menschen brechen."
Definitiv: "Bürgergeld" ist, wie zuvor Hartz IV ein gezielt eingesetztes Mittel, Menschen zu brechen: durch Schikane, fehlerhafte Bescheide, Gängelei, Lohnarbeitszwang, Arbeitszwang, Sanktionen: Strafe inkl. Totalsanktionen, Armut, Ausgrenzung - Entwertung, Entwürdigung.
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05. November 2024
Die fehlerhafte Rechtsanwendung, die von Jobcenter-Mitarbeitern getätigt wird, liegt nicht nur an Zeit- und Personalmangel, es hat schon auch erheblich mit den Charakteren, Menschenbildern, je persönlichen Einstellungen der Jobcentermitarbeiter zu tun.
Das, siehe oben Genanntes, zeigt sich allerdings nicht nur in fehlerhafter Rechtsanwendung, bspw. fehlerhaften Bescheiden, sondern vor allem im persönlichen Umgang, Gespräch mit sogen. "Fallmanagern, Arbeitsvermittlern" im Jobcenter.
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In Medien wird es gerne verharmlost: "Es wird geprüft, ob es einen wichtigen Grund für das Verhalten des Jobverweigerers gibt. Betroffene haben die Möglichkeit, ihre persönliche Situation zu schildern und die Arbeitsverweigerung zu begründen."
Und bereits zuvor vollzog/vollzieht das Jobcenter Vollsanktionen bei "fehlender Mitwirkung", wie bspw. aktuell bei meiner Tochter und mir, aber auch dies ist gemäß BVerfG-Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 grundgesetzwidrig.
07. Februar 2024
Bürgergeld, Jobcenter, Sanktionen
Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die jetzt vollziehbare Vollsanktionierung mit Ausnahme der Miete? bei "Pflichtverletzungen", wie ist dies mit den BVerfG-Beschlüssen vereinbar?
"(...) Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. (...)
Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. (...)
b) Die im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In der Gesamtabwägung der damit einhergehenden gravierenden Belastung mit den Zielen der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Regelung in der derzeitigen Ausgestaltung auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse über die Eignung und Erforderlichkeit einer Leistungsminderung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. (...)
Doch ist die Minderung in der Höhe von 60 % des Regelbedarfs unzumutbar, denn die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein. (...)
Der Gesetzgeber kann sich bei der Minderung um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht auf tragfähige Erkenntnisse dazu stützen, dass die erwünschten Wirkungen bei einer Sanktion in dieser Höhe tatsächlich erzielt und negative Effekte vermieden werden. (...)
c) Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar. Hier entfallen neben den Geldzahlungen für den maßgebenden Regelbedarf hinaus auch die Leistungen für Mehrbedarfe und für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Daher bestehen bereits Zweifel, ob damit die Grundlagen der Mitwirkungsbereitschaft erhalten bleiben.
Es liegen keine tragfähigen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet wäre, das Ziel der Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu fördern. (...)
bb) Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergänzender Leistungen bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. (...)"
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16
Danke für diese kritischen Anmerkungen und wichtige Einordnung der aktuell beabsichtigten Vollsanktionierungen im Bürgergeld. Aber wie verhält es sich, wenn das Jobcenter sich bzgl. Vollsanktionierung auf §§ 60, 62, 66 SGB I bezieht? Ein weiteres Problem ist, dass von den Betroffenen, von Jobcenter-"Kunden", von Sanktionierten - schon im Rahmen der vorausgehenden sogen. Anhörung - vorgebrachte wichtige Gründe als solche vom jeweiligen Jobcenter nicht anerkannt werden.
Meldetermine, Meldepflicht, §59 SGB II, Fachliche Weisungen der Arbeitsagentur
Die meisten Klagen, Klageverfahren und auch Eilverfahren (einstweiliger, vorläufiger Rechtsschutz) vor dem jeweilig zuständigen Sozialgericht werden in Deutschland in Angelegenheiten des SGB II geführt. Und sogen. Eilverfahren dauern durschnittlich 1,1 Monate, bis sie durch das jeweilige SG erledigt werden. Das ist sehr lange Zeit: bei Leistungsverweigerung, Leistungsentzug, Vollsanktionierung, Totalsanktion. - Screenshots vom 14.03.2024.
02. Januar 2024
Das Geld wird im Rahmen des sogen. Bürgergelds also intensiv für Verwaltung ausgegeben - d.h. für die Menschen, die in Jobcentern arbeiten, für also bullshitjobs: DAMIT Leute irgendeinen Job machen, "Arbeit" haben:
"Zudem drohen auch im nächsten Jahr Teile der Mittel für steigende Verwaltungskosten benötigt zu werden. (...)
Wenn es angeblich nicht mehr für alle reicht, soll immer zuerst bei den Ärmsten gespart werden. Das ist und bleibt ein Skandal. Es fügt sich aber in das Bild einer Gesellschaft, die seit Jahren von Armut und Ungleichheit auf Rekordniveau gespalten wird, ohne dass die Bundesregierung daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen hätte. Die kann nur lauten: Umverteilen, und das von oben nach unten! (...)
Rückwärtsgewandt, weil mit seiner Einführung das befristete Sanktionsmoratorium vorzeitig beendet und die schwarze Pädagogik des Sanktionsregimes wieder eingeführt wurde. Dies geschah, obwohl gezeigt wurde, dass Sanktionen nichts nutzen. Im Gegenteil:
Menschen konnten langfristig weniger nachhaltig in Arbeit und dabei in schlechtere Jobs vermittelt werden. Rückwärtsgewandt, weil die schweren methodischen Mängel der Regelsatzbemessung nicht überwunden, sondern fortgeschrieben wurden. (...)
Arme Kinder leben immer in armen Familien. Die Debatte um das Bürgergeld ist deshalb nicht von der um die Kindergrundsicherung zu trennen."
Meine Rede so lange schon: Kinderarmut ist immer Elternarmut, vor allem weltweit Mütterarmut, Frauenarmut. Siehe Alleinerziehende.
"Das Gebot darf nicht lauten, bei den Leistungsbeziehenden zu kürzen, sondern den viel zu niedrigen Lohn derjenigen zu erhöhen, die arbeiten. Ein Bürgergeld, das seinen Namen verdienen will, muss sanktionsfrei sein und Armut überwinden."
Quelle des zitierten Textes:
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06. Dezember 2023
Zu den Äußerungen von Jens Spahn, siehe Zitat, seinen twitter/X-Kommentar:
"Die Ampel muss eine Job-Offensive für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger starten. In Zeiten hunderttausender offener Stellen muss gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wo Arbeit abgelehnt wird, müssen Zahlungen deutlicher als bisher gekürzt werden."
sowie zu ähnlichen Äußerungen anderer konservativer, patriarchal-autoritärer, neoliberaler Politiker der CDU, CSU, FDP, AfD, Freien Wähler, wie bspw. Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Hendrik Wüst, Markus Söder, Hubert Aiwanger, Christian Lindner u.a.m. folgende Fragen und Stellungnahme:
Wer stellt auf welche Weise wie medizinisch und ethisch valide fest, welcher Mensch jeweils wie erwerbsfähig ist: "Integrationsfachkräfte" und "Fallmanager" im Jobcenter?
Gutachter des Ärztlichen Dienstes der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit, die n i c h t unabhängig sind?
Wie verhält es sich mit all den zahlreichen Menschen, die um Beantragung und Bewilligung von Erwerbsminderungsrente zermürbend kämpfen, sie oft erst vor Gericht einklagen müssen? Sind diese belasteten, chronisch kranken, versehrten Menschen in dieser Zeit erwerbsfähig?
Erwerbsminderungsrente muss häufig eingeklagt werden. Schon das ist eine Zumutung für sämtliche Betroffene, Belastete, Erkrankte. Selbst wenn sie gewährt wird, gilt dies zumeist nur für zwei bis drei Jahre, dann geht der Kampf wieder von vorne los.
"Etwa jeder zweite Antrag zur Erwerbsminderungsrente wird in Deutschland abgelehnt. (...) Insbesondere bei den Befundberichten läuft in der Realität leider viel verkehrt."
Gutachter, Gutachterproblematik: Häufig fehlende Unabhängigkeit, Unparteilichkeit von Gutachtern, bspw. beim Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit, bei Versicherungen, bei Gericht, Polizei, Staatsanwaltschaften ... . Stichwort Interessenkonflikt, Auftraggeber und Geldgeber.
Siehe auch die Vergütungsvereinbarungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer.
Was, wenn man ohne eigenes Verschulden gar keine Ärzte, Hausärzte und vor allem Fachärzte hat, die Praxen nicht erreichen kann und dort überdies nicht zeitnah Termine für erforderliche medizinische Untersuchungen und ambulante Behandlung erhält - Herr Spahn, Herr Merz, Herr Söder, Herr Linnemann, Herr Heil, Herr Lauterbach?
Gibt es zu diesen Fragen, Gegebenheiten, Lebensumständen von materiell armen, mittellosen, oft langjährig vielfach belasteten, versehrten Menschen valide Studien (-ergebnisse), Erhebungen, Fakten? :
Nachfolgender Text wurde von mir ursprünglich verfasst am 26. Oktober und 26. Juli 2022
Frage an #IchbinArmutsbetroffen: Habt ihr gute Ärzte, die für eure Situation offen sind, ohne Vorurteile, Unkenntnis, die empathisch sind, Verständnis haben, euch ernstnehmen, sorgfältig untersuchen und behandeln, nicht abwimmeln? Haus- oder Fachärzte?
Erhaltet ihr von diesen Ärzten auch mehrfach, wiederholt, langfristig AUs (Krankschreibungen) bspw. für das Jobcenter?
Erstellen sie sichere Diagnosen, Befunde, Befundberichte - auch für euch?
Gibt es offene Sprechstunde?
Wie gut sind die Arztpraxen für euch erreichbar?
Wie schnell, zeitnah, oft erhaltet ihr als GKV-Versicherte einen Termin, vor allem, wenn es sich um Fachärzte handelt?
Warum kriegt man bei so hoher Arztdichte in Deutschland als gesetzlich Versicherte eigentlich nur alle 3 bis 6 Monate einen Facharzttermin? Siehe bspw. folgende Ärzte, Arztpraxen, aber auch Klinikambulanzen: Augenarzt, Hautarzt, Kardiologe, Neurologe, Endokrinologe, Rheumatologe, Hämatologe ... . Hier: Hamburg.
Und warum muss ich beim Internisten eine Überweisung vorlegen, um dort behandelt zu werden bzw. einen Termin erhalten zu dürfen? Was, wenn ich keinen Hausarzt habe, weil Hausärzte meine chronischen Erkrankungen nicht behandeln (wollen), ich deshalb zum Facharzt muss?
Soll ich mir also nur für auszustellende Überweisungen einen Hausarzt suchen?
Was, wenn ich - unbemittelt, Hartz IV, "Bürgergeld" - seit Jahren nicht mobil bin, mir den ÖPNV nicht, schon gar nicht regelmäßig leisten und deshalb Facharztpraxen nicht aufsuchen kann, da es im von mir bewohnten Stadtteil diese Fachärzte nicht gibt oder man dort auch ewig keinen Termin erhält? Warum bieten so wenige Ärzte offene Sprechstunde an?
Denn wenn ich dann nach sechs Monaten endlich einen Termin habe, diesen aber aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann, daher wieder absagen und auf neuen Termin wieder ca. 3 bis 6 Monate warten muss - wie soll da die längst erforderliche medizinische, fachärztliche Behandlung möglich, zugänglich sein?
Hätte ich Führerschein und Auto und/oder vertraute Personen, die mich fahren könnten oder gäbe es im von mir bewohnten Stadtteil fußläufig, somit körperlich mir möglich und kostenfrei erreichbare Facharztpraxen oder wohnte ich in einem zentraler gelegenen Stadtteil, mit dort vorhandenen, erreichbaren Fachärzten, wäre eine meiner chronischen Erkrnakungen, die Eisenmangelanämie (Blutarmut) längst behoben worden. Weil es dann längst möglich gewesen wäre. Seit 9 Jahren ist sie aus o.gen. Gründen unbehandelt, die Beschwerden, insbes. Fatigue ..., verschlimmern sich. Die relativ simple Behandlung sind Eiseninfusionen.
Kein Hausarzt im hiesigen Stadtteil führt diese Eiseninfusionstherapie durch. Ich werde seit neun Jahren nur abgewimmelt oder an Hämatologen verwiesen - die es hier nicht gibt und die ich (in anderen Stadtteilen) nicht erreichen kann.
Was mir helfen würde, längst effektiv, wohltuend, stärkend geholfen hätte:
- fußläufig erreichbare Facharztpraxis in meinem Stadtteil mit offener Sprechstunde
- Führerschein und Auto (und selbstredend auch das dafür erforderliche Geld für Versicherung, Reparaturen etc. verfügbar)
- deutlich mehr Geld für regelmäßige oder kostenfreie ÖPNV-Nutzung, die ich vor ein paar Jahren immerhin noch physisch hätte bewältigen können
oder
- Umzug.
Nur nicht mehr innerhalb Hamburgs, sondern ganz von hier weg und wieder nach Hause, in meine Heimat: Heidelberg, wo ich vor Jahren problemlos, ohne Betteln, die Eiseninfusionen erhalten und bestens vertragen habe. Die Praxis war von meiner Wohnung ca. 5 Gehminuten entfernt. Und es war kein Hämatologe, sondern eine internistische und geriatrische Hausarztpraxis. Ich konnte einfach immer dann kommen, wenn/wann es mir physisch (und damals noch mit kleiner Tochter) möglich war.
Was machst du also als unbemittelter, chronisch kranker, nicht mobiler Kassenpatient ohne Führerschein/Auto, ohne familiäre Unterstützung, wenn du keinen Zugang zur längst erforderlichen medizinischen, fachärztlichen Behandlung hast? Weitervegetieren und auf Raten krepieren?
Fürs Jobcenter gelte ich übrigens als in Vollzeit erwerbsfähig. Ich habe ja keine "Krankmeldung". Wieviele Krankmeldungen würde mir welcher Arzt für neun Jahre und die nächsten Jahre ausstellen: wegen Anämie, Fatigue, die nicht behandelt wird?
Erwerbsminderungsrente würde ich nicht erhalten, würde nicht gewährt, da ich ja - theoretisch - problemlos ambulant fachärztlich behandelt werden könnte, meine Beschwerden damit sehr wahrscheinlich nach etwa einem halben Jahr weitgehend, wenn nicht vollständig behoben wären. Ich brauche keine Reha, sondern EISEN.
Und bevor mir jetzt wieder Leute schreiben, welche Tabletten oder Säfte ich nehmen soll und welche Nahrungsmittel eisenhaltig sind: Es ist eine seit 13 Jahren bestehende Eisenmangelanämie und Malabsorption ... . Deshalb helfen (mir) nur Eiseninfusionen. Weitere Infos im blog.
Ich habe nicht Krebs, nicht MS oder sonst eine schwere chronische Krankheit. Meine Anämie und noch weitere chronische körperliche Erkrankungen wirken sich aber erheblich auf den Gesamtorganismus aus, vor allem, weil sie schon so lange unbehandelt bestehen. Ein paar Eiseninfusionen hätten mir zumindest symptomatisch helfen können. Längst. Eigentlich.
Wenn man dann irgendwann endgültig nicht mehr kann: physisch und psychisch, w e i l man so lange unbemittelt, krank, ohne medizinische Behandlung, ohne Entlastung, Regeneration, Stärkung, Rückhalt, Beistand, Mobilität, Vitalität war/ist, wird man dann vom Jobcenter und ÄD psychisch pathologisiert.
Klartext: Du wirst chronisch physisch krank, WEIL du arm bist, im Hartz-Vollzug, Hartz IV, jetzt sogen. Bürgergeld, WEIL du nicht mobil bist, dressiert, zermürbt, bestraft (Sanktionen) wirst, weil du also keine "Hilfe zur Selbsthilfe" erlangst und dann geben sie dir sogar dafür noch die Schuld.
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Nochmal im Klartext: Ich kann kaum Körperpflege und Lebensmitteleinkauf bewältigen, von Freizeitgestaltung, Ausflügen, Urlaub, Abwechslung, Sozialkontakten ganz zu schweigen, aber für das Jobcenter gelte ich als voll erwerbsfähig.
Arbeit als Strafe - zur Vernichtung.
Auch in Medizin, Schulmedizin, auch Psychotherapie geht es zumeist nicht um tatsächliche Heilung von Menschen, sondern um bloße Symptombehandlung, Reparieren: um das (wieder) Funktionalisierbarmachen von Objekten für Arbeit, Wirtschaft.
Gerade bei Erwerbslosen, die nicht zwangsläufig Arbeitslose sind, bei Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen ist das gut beobachtbar: Es geht nur um "Arbeitsfähigkeit", Erwerbstätigkeit, nicht um Gesundheit, Genesung, Heilung, Wohlergehen, Lebensqualität.
Es sind überdies, wie die oben genannten Herren wissen, zahlreiche alleinerziehende Frauen, Mütter mittellos, #IchBinArmutsbetroffen, im "Bürgergeld"-Vollzug, inkl. Sanktionen: Kürzen sogar des ExistenzMINIMUMS.
Sie leisten gratis, unbezahlt, ohne Einkommen, ohne Wertschätzung, ohne monetäre Existenzsicherung Arbeit: unentbehrliche, unersetzliche Sorge-Arbeit. Das ist systematische staatliche Ausbeutung.
Erforderlich, längst überfällig ist ein existenzsicherndes, menschenwürdiges Sorge-Gehalt für unentbehrliche, unersetzliche, weltweit nach wie vor mehrheitlich von Frauen - nicht Transfrauen - bisher gratis geleistete Sorge-Arbeit! Statt systematische Ausbeutung und zementierte Armut. Kapitalismus, Patriarchat.
Was, welche Parteien ledige oder geschiedene alleinerziehende Frauen, Mütter und andere gratis Sorge-Arbeit-Leistende, siehe auch häusliche Pflege, (aus welchen Gründen nicht) wählen, ist den konservativ patriarchal-autoritären, neoliberalen "Herren" offenbar egal, sind wohl keine relevanten WählerINNEN, Wählerstimmen.
Konservative, Neoliberale, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten tätigen regelmäßig öffentlich Hass und Hetze gegen benachteiligte, belastete, versehrte Menschen. Das ist Sozialdarwinismus, Sozialrassismus, Lüge, Heuchelei und Selbstbetrug. Abstoßend und selbstbeschämend.
Bürgergeld, Hartz IV, Obdachlose, Kranke, Alte, Alleinerziehende, Inhaftierte, Prostituierte, Geflüchtete, Kinder: Benachteiligte, Belastete, Versehrte - kapitalistisch nicht funktional als Menschenmaterial. Für Regierungen, Regierende: Ballastexistenzen. - Menschenwürde? Ethik?
Bürgergeld, "Arbeit, Leistung, Fleiß" - systematische Ausbeutung, Arbeitszwang, Dressur, Sanktionen, Strafe - zementierte, gewollte Armut, Kapitalismus.
Arbeit ist nicht nur kapitalistisch ausbeutbare Erwerbstätigkeit.
Zur "Arbeitsverweigerung" und zum Lohnabstandsgebot, Niedriglohn, working poor, Arbeit, Leistung, systematischer Ausbeutung, zementierter Armut (von wegen Wohlstand, Lebensqualität), Kapitalismus, Patriarchat:
Warum sollen Menschen miserabel "entlohnte", oft intensiv physisch und/oder psychisch belastende Arbeit, Drecksjobs, Maloche ableisten, wenn sie damit nicht einmal WENIGSTENS ihre Existenz sichern können, geschweigedenn ENTSCHÄDIGT werden?
Kein vernünftiger Mensch, der nicht Masochist ist, würde, wird sich so verhalten: wissentlich selbstschädigend, sich durch Staat, Regierung(en) vorsätzlich ausbeuten, verheizen, BESCHÄDIGEN lassend. Ein Staat, eine Regierung, die so agiert, ist sadistisch, destruktiv.
Müssten nicht gerade all jene Jobs, "Drecksjobs", überdurchschnittlich gut bezahlt werden, die keiner so wirklich gerne, aus Überzeugung, gar mit Freude, erfüllt jahrelang! macht bzw. machen muss?
Müsste es nicht also einen Bonus für all jene geben, der für die Schmerzen - siehe "Schmerzensgeld" - solch zermürbender Tätigkeiten, Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen wenigstens einigermaßen monetär sowie durch mehr Urlaub, Freizeit, Muße, Regenerationsmöglichkeit, Zeit (für sich selbst, Freunde, Familie ...) entschädigt?
Jeder, der Maloche einfordert, proklamiert, euphemisiert, soll zunächst, zuvor selbst langjährig! Maloche ableisten: mit allen einhergehenden Belastungen, Beschädigungen.
Dann sprechen wir nochmal über Solidarität, Ehre und Gesetze: SGB II, Sanktionen, Bürgergeld = Hartz IV.
Man muss verstehen, dass Niedriglohntätigkeiten nicht ohne Hartz IV, Bürgergeld und Sanktionen möglich sind. Absicht ist genau das: Angst, Druck erzeugen, d a m i t Menschen solche "Arbeit" annehmen: zu miserabelsten Konditionen. Dafür braucht man das Damoklesschwert Hartz 4, Bürgergeld, Sanktionen. Agenda 2010.
Es ging bei der Agenda 2010 von Anfang an genau darum: solche systematische, staatliche Ausbeutung zu ermöglichen und sie vermeintlich gesetzlich, siehe SGB II, sogenanntes "Sozialgesetzbuch", zu legitimieren, einen Niedriglohnsektor zu schaffen und durch Hartz IV/Bürgergeld und Sanktionen zu dressieren.
Ein tatsächliches ExistenzMINIMUM kann, d a r f nicht unterschritten, d.h. absichtsvoll, vorsätzlich gekürzt werden - Sanktionen, Bürgergeld: Strafe, Dressur, Gewalt, Armut - systematische, sukzessive Existenzvernichtung bestimmter Menschen, die konservativen, patriarchal-autoritären, neoliberalen Menschen, gerade auch Politikern nach wie vor als "Asoziale, Ballastexistenzen", als "Schmarotzer, Arbeitsscheue, Faulenzer" gelten. Menschenbild, Ideologie.
Siehe zu "Arbeit, Leistung, Fleiß, Gerechtigkeit" auch die gut bezahlten, überbezahlten bullshitjobs.
Wohlstand
W e s s e n Wohlstand - mit welchen Mitteln, auf welcher Basis von Erbe, ererbtem Vermögen, Kleinfamilie, Ehe, systematischer, patriarchaler Ausbeutung von unbezahlt unentbehrliche Sorge-Arbeit leistenden Frauen und den global mittellosen working poor?!
Mir persönlich ist ehrlicher, sozialer, gerechter, wohltuender Wohlstand - Gemeinwohl - ja deutlich lieber als solcher, der auf Ausbeutung, Manipulation, Instrumentalisierung, Kapitalakkumulation und Selbstbetrug basiert, nicht selten auch auf Korruption und Aktien.
Auf die Frage, woher die Zeit für die gerechte Verteilung der Sorge-Arbeit hergenommen werden soll: Lohnarbeit, Erwerbstätigkeit massiv reduzieren. Sämtliche bullshitjobs ersatzlos streichen. 15 Wochenarbeitsstunden reichen gemäß David Graeber aus.
Die Wachstumsideologie, das Wachstumsdogma, Wirtschaftswachstum, global destruktiven Kapitalismus, Neoliberalismus, Ausbeutung, Armut endlich gewaltfrei und wohltuend überwinden. Stattdessen: Gemeinwohl. Je regional und global.
Wieviele der vermögenden, "fleißigen, leistungsstarken" Männer in Politik und Wirtschaft haben wieviele Jahre für welche und wieviele Menschen gratis Sorge-Arbeit geleistet?
Wo auf dieser Welt gibt es seit wann wieviele allein alleinerziehende Männer, Väter, die rein nur durch Lohnarbeit - ohne Erbe, familiäre Unterstützung, Aktien, Korruption - vermögend wurden und dabei ihre Kinder seit deren Geburt bis zur Volljährigkeit selbst umsorgt haben?
Wieviele Menschen in Deutschland haben sich ihr Vermögen oder auch "nur" ihren Wohlstand ausschließlich durch eigene! Erwerbstätigkeit "verdient": ohne Erbe, ohne Unterstützung durch Eltern, Familie, Betriebsübernahme, ohne Geldanlage, Wertpapiere, Aktien, Spenden?
Und wieviele dieser in solcher Weise wohlhabend, ggf. auch vermögend gewordenen Menschen sind Männer, wieviele Frauen und wieviele ledige, alleinerziehende Frauen, Mütter?
Wieviele dieser Menschen, die überwiegend bis ausnahmslos nicht von Arbeit, Lohnarbeit, Erwerbstätigkeit, sondern von ihrem Vermögen leben, sind ledige, alleinerziehende Frauen, Mütter?
Frage: Kennt jemand alleinerziehende Mütter, Frauen, die ledig (!) sowie ohne familiären Hintergrund/Unterstützung rein nur durch Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit vermögend, reich geworden sind? Bitte nicht nur vom Hörensagen, sondern mit Quellen-, Faktenbelegen. Danke.
Wieviele Alleinerziehende, unbezahlt Sorge-Arbeit l e i s t e n d e Frauen, Mütter werden durch materielle Armut, Niedriglohn, im Bürgergeld-Bezug, Hartz IV, sukzessive existenziell vernichtet?
Kinderarmut ist weltweit immer Mütterarmut.
Und ich sage es noch ein weiteres Mal:
Hartz IV = "Bürgergeld" = absichtsvoll zementierte Armut, sukzessive existenzielle Vernichtung!
Keine einzige Sanktion - Kürzung des Existenzminimums - macht mich gesund, vital, arbeits-, leistungsfähig. Sanktionen töten: Menschen.
Frau, Mutter, überzeugt ledig, unfreiwillig alleinerziehend: seit 30 Jahren mit zwei Kindern, unverschuldet mittellos, arm, seit 14 Jahren chronisch physisch (körperlich) krank, ohne familiären Rückhalt, Beistand, Unterstützung.
Ich bin mir sicher, dass die deutliche Mehrheit der vermögenden Männer in Macht-, Führungspositionen in Politik und Wirtschaft ... lebenslang! nicht halb so viel durchlitten, ertragen und alleine bewältigt haben wie so mancher mittellose Mensch und zahlreiche Frauen, Mütter weltweit.
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Die Biographie all dieser Menschen spielt bspw. nach wie vor nicht die geringste Rolle, es wird nicht berücksichtigt: was wer seit Kindheit bereits wie, wie häufig, langandauernd und in welchem Ausmaß, welcher Intensität zu durchleiden, zu ertragen, zu bewältigen, worum wie zu kämpfen hatte, wodurch wie nicht selbstverschuldet (!) belastet, beschädigt wurde - zumeist lebenslang prägend, den gesamten weiteren Lebensverlauf bestimmend, mindestens beeinträchtigend.
Es spielt all das auch keine Rolle: in der Gesellschaft, in Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei Bewerbungen, Stellenvergabe. Es interessiert nicht, wieviele Menschen seit ihrer Kindheit nicht selbstverschuldet - durch Eltern, Familien, Gesellschaft, Politik oder gerade nicht vorhandene Eltern, Familien, durch Vernachlässigung, Misshandlung, wegen Armut und all ihrer bekannten Folgen - wie intensiv wodurch belastet, beschädigt, lebenslang geprägt, versehrt wurden und nach wie vor werden.
Dass aber all dieses Ertragene, Durchlittene, Bewältigte eine immense L e i s t u n g dieser Menschen ist, wird völlig missachtet, übergangen, stattdessen wird auf sie herabgeblickt, werden sie verachtet, bemitleidet, ausgegrenzt, entwertet, gelten sie als "Versager, Gescheiterte, sozial Schwache". Als Ballastexistenzen. Nach wie vor.
Es interessiert Regierungen, Politik, Gesellschaft, Arbeitgeber, zahlreiche Privatpersonen nicht, ob, dass Menschen aus welchen Gründen "unterschiedliche Startbedingungen" haben, was dazu führt, was dies erhält, zementiert, warum diese Gründe, Ursachen noch immer nicht behoben werden: politisch, angemessen, zeitnah, effektiv.
Es interessiert nicht, aus welchen Gründen wer schon aufgrund des Zufalls der Geburt wie privilegiert, wohlhabend, vermögend - von Geburt an - ist und dies zumeist lebenslang bleiben wird, auch ohne selbst erbrachte Leistung, einfach nur, weil ein solcher Mensch das Glück hatte, in eine wohlhabende Familie geboren worden zu sein und infolgedessen einen völlig anderen, zumeist sehr viel leichteren, angenehmeren, bequemeren, müheloseren, weniger leidvollen Lebensweg gehen zu können als all jene, die dieses Glück nicht hatten und haben.
Das alles hat nicht das Geringste mit Prosozialität, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Unterstützung, Förderung, am wenigsten aber mit Heilung, Prävention, Entschädigung, Wiedergutmachung - an all diesen nicht selbstverschuldet Versehrten, Opfern, siehe auch Obdachlose, Suchtkranke ... - zu tun.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden systematisch noch zusätzlich durch Staat, staatliche Institutionen, Kontrollinstanzen, Gesellschaft, Regierungen, Justiz, Gesundheitssystem, Bürokratie beschädigt. Lebenslang. Bis zu ihrem Tod. Bürokratisch verwaltet - das ist die Hauptsache.
Sonst: nichts.
Was hat all das mit "unangetasteter" Menschenwürde, vorgeblich gewährleisteten Grundrechten, universellen Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Prosozialität, Gemeinwohl, Lebensqualität (wessen nur) zu tun?
Es ist gezielte, wissentliche, absichtsvolle, systematische Ausbeutung, Beschädigung, sukzessive Vernichtung bestimmter Menschen weltweit: der materiell Armen, der Benachteiligten, Ausgegrenzten, Entwerteten, Versehrten. Immer noch.
Ich bin all die Täuschung, die manipulativen Euphemismen, die Heuchelei längst so leid.
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15. Oktober 2022
Wieviele "Arbeitsvermittler" in wievielen Jobcentern haben seit wann wieviele "Kunden" "in Arbeit gebracht":
so, dass diese durch Erwerbstätigkeit ihre Existenz sichern können und in welche (Art der) Erwerbstätigkeit: auf dem Ersten Arbeitsmarkt - für jeweils wie lange und mit welchen wie lange andauernden Folgen für die physische und psychische Gesundheit, das Wohlbefinden, die gesamte Lebenssituation und Persönlichkeit dieser "Kunden"?
Wieviele dieser "Kunden", insbesondere Langzeiterwerbslose, Gering- oder Nichtqualifizierte "Kunden mit multiplen Vermittlungshemmnissen" - zumeist seit Kindheit/Jugend bereits vielfach belastete, versehrte Menschen - konnten ihre Lebenssituation langfristig durch Jobcenter verbessern?
Oder geht es bei, in Jobcentern, Jobcentermitarbeitern, "Fallmanagern, Integrationsfachkräften, Arbeitsvermittlern", bei Meldeterminen, Eingliederungsvereinbarungen, Sanktionen ... gar nicht darum, die Lebenssituation der "Kunden" zu verbessern?
Menschen werden nicht (psychisch) krank, wenn/weil sie keine Erwerbstätigkeit haben, sondern weil sie kein Einkommen haben, weil sie unbemittelt, materiell arm und infolgedessen ausgegrenzt sind, herabgesetzt, bemitleidet, verachtet, entwertet, entwürdigt und vielfach sozial,
physisch, psychisch, emotional, existenziell belastet und beschädigt, letztlich und faktisch sukzessive vernichtet werden.
Menschen brauchen Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, soziokulturelle Teilhabe, Mitentscheidungs-, Mitgestaltungsmöglichkeiten, Wertschätzung, Sozialkontakte, Beziehungen, bisher auch noch ein Einkommen, eine Existenzsicherung, also ausreichend Geld und die Möglichkeit, sich je persönlich so in die Gemeinschaft durch entsprechendes Tätigsein einbringen zu können, wie es ihren je persönlichen Interessen, Stärken, Fähigkeiten und auch Einschränkungen, Abneigungen, Grenzen jeweils entspricht:
so, dass sie selbst dieses Tätigsein als tatsächlich sinnvoll für die Gemeinschaft, das Gemeinwohl und auch für sich selbst erleben - nicht für einen kapitalistisch Menschen als Material ausbeutenden Staat, Regierungen, inklusive Behörden, Jobcenter, "Arbeitsvermittler", diverser "Agenturen", entsprechender diverser Einrichtungen und Gesetze, mittels derer die Menschen lediglich funktionalisierbar, instrumentalisierbar, verfügbar gemacht werden - wie Gegenstände, Objekte, zeitlich getaktet, durchstrukturiert, bürokratisch verwaltet, künstlich "beschäftigt". Lebenslang verheizt.
Siehe workfare, Kombilohn, "Bürgergeld", "Solidarisches Grundeinkommen, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" §16i SGB II, "öffentlich geförderte Beschäftigung.
Fachkräfte:
Wer soll wofür w i e "aus- und weitergebildet" werden - unter Berücksichtigung der je persönlichen Interessen, Stärken, Fähigkeiten, Neigungen und ggf. auch vorhandenen Einschränkungen?
Oder nur als Menschenmaterial für Wirtschaftswachstum, den Wohlstand, Privilegien-, Machterhalt Vermögender?
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David Graeber talks bullshit jobs and the concept of work under capitalism with Real Media and the Real News Network. Visit http://therealnews.com for more stories and help support our work by ...
https://www.youtube.com/watch?v=kehnIQ41y2o
The Real News Network, 09.05.2017 - "5 Types of Bullshit Jobs with David Graeber"
The Real News Network, 14.05.2017 - "David Graeber: Should We Vote?" - Min. 3:27 "I think a lot of those bureaucrats were people who would otherwise have been unemployed being kept off the streets." David Graeber Bürokratie, Verwaltung: künstliche geschaffene Jobs, bullshitjobs, um das Arbeits-, Leistungsdogma des Kapitalismus zu "rechtfertigen".
09. Juli 2022 und 24. Januar 2024
Die "Tätigkeit", die Leute gegen Bezahlung, Entlohnung, für Einkommen, gegen Geld in Jobcentern ausführen, würde ich, gemäß David Graeber, als Konglomerat aus Duct Tapers, Box Tickers und Task Masters bezeichnen. Bullshitjobs.
Und die Maßnahmen, sogenannte "Weiterbildung, Qualifizierung", in die Menschen im Hartz-Vollzug, in Hartz IV, jetzt "Bürgergeld" von Jobcenter-Mitarbeitern gedrückt werden - Stichworte Sanktion (Strafe, Kürzen des Existenzminimums!), MAT, EGV, §16i SGBII - sind zumeist, wenn nicht sämtlich genau das: bullshitjobs und systematische Ausbeutung sowie zementierte Armut.
David Graeber - 5 Types of bullshitjobs:
- Flunkies
- Goons
- Duct Tapers
- Box Tickers
- Task Masters
Dass jeder nach je persönlichen Möglichkeiten, Umständen, Fähigkeiten, Stärken, Interessen, auch ggf. vorhandenen Einschränkungen seinen Teil für das tatsächliche, echte Gemeinwohl beiträgt: keine Frage.
Aber kein kapitalistisches Funktionalisierbar-, Verwertbarmachen: Objektifizieren von Menschen. Menschenmaterial.
Jobcenter, Maßnahmen, Weiterbildungsindustrie, Bürokratie, Verwaltung von Menschen als Nummern - alles künstlich geschaffene Jobs, damit Leute Hauptsache irgendeine "Arbeit" haben, einen Job machen - für Einkommen. Kapitalismus, bullshitjobs.
Das BGE, emanzipatorsche Grundeinkommen, würde aufdecken, dass und aus welchen Gründen jede Menge Lohnarbeit, Erwerbstätigkeit überflüssig, sinnlos, selbst- und/oder fremdschädigend ist - bullshitjobs: Bürokratie, Verwaltung, Management ... . Künstlich geschaffene Jobs. Zum Erhalt des Lohnarbeits-, Erwerbstätigkeits-, Leistungsdogmas, zum Erhalt des global destruktiven Kapitalismus, Autoritarismus - Patriarchats.
Wann überwinden wir den Erwerbsarbeitsfetisch, wonach nur jene Menschen als "wertvoll und zufrieden" gelten, die möglichst lange möglichst viel malochen, lebenslang in Drecksjobs ausgebeutet, verheizt werden oder bullshitjobs machen, die nicht zum Gemeinwohl beitragen?
Und wann wird endlich die Leistung der unbezahlt Sorge-Arbeit leistenden Frauen, inbes. ledigen, unfreiwillig allein alleinerziehenden, nicht selbstverschuldet mittellosen Müttern als Arbeit, als Leistung anerkannt und entsprechend angemessen, menschenwürdig, existenzsichernd entlohnt, monetär wertgeschätzt: Sorge-Gehalt?
Leistungsgerechtigkeit? Nein: Konservatismus, Autoritarismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, systematische Ausbeutung von Frauen, Sorgenden. Patriarchat.
David Graeber im oben verlinkten Video "Should We Vote" bei ca. Min. 3:27:
"I think a lot of those bureaucrats were people who would otherwise have been unemployed being kept off the streets."
Bürokratie, Verwaltung: künstlich geschaffene Jobs, bullshitjobs, um das Arbeits-, Leistungsdogma des Kapitalismus zu "rechtfertigen".
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Rutger Bregman über Arbeit, Armut, ihre bekannten Folgen und wie man sie jederzeit, sofort und global beheben kann - könnte, so dies politisch gewollt wäre und gesellschaftlich gefordert würde. BGE, emanzipatorisches, existenzsicherndes Grundeinkommen.
Rutger Bregman über die verbreiteten Vorurteile, Unkenntis bzgl. Armut, Arbeit, bullshitjobs, Ökonomie (Wirtschaft), Ideen, Utopien, Innovationen, das BGE, Regierungen, politisch linke Radikalität, Linksradikalismus, Gemeinwohl ...
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This talk was given at a local TEDx event, produced independently of the TED Conferences. Rutger Bregman (1988) studied at Utrecht University and the University of California in Los Angeles ...
https://www.youtube.com/watch?v=aIL_Y9g7Tg0
TEDx, Rutger Bregman - Why we should give everyone a basic income
27. März 2024
Ich möchte, dass jeder vermögende Mensch auf dieser Erde wenigstens einen Tag, besser eine Woche oder einen Monat "lebt" wie ein Obdachloser: ohne feste Bleibe, Geld für tägliche Nahrung erbetteln müssend, ohne Schutz vor Wetter, ohne sanitäre Anlagen ... .
Nein, mir geht es dabei nicht um "Rache", sondern um Erfahrung, Erkenntnis und Mitgefühl.
Vermögende Menschen sollten die Gefühle von Angst, Not, Verzweiflung, Demütigung, Ausweglosigkeit, Ausgeliefertsein, Wut (reaktive Aggression), Traurigkeit, Verlassenheit erleben. Armut.
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16.03.2024
Da Berufspolitiker, Regierungsmitglieder, Bundestagsabgeordnete (MdB) so gerne so oft von "Arbeit, Leistung, Leistungsgerechtigkeit, Fleiß, Einkommen" sprechen, hierzu folgende Fragen:
Kann mir bitte jemand faktenbasiert, inkl. seriöser Belege aufzeigen, wodurch genau jeweils welche Tätigkeit eines MdB und/oder Regierungsmitglieds das Gemeinwohl wie fördert?
"Repräsentative" Demokratie?
Bundestagsabgeordnete, MdB - Arbeit? Leistung?
Siehe bspw. die sogenannte "Abgeordnetenentschädigung, Aufwandsentschädigung", Diäten, deren Höhe in Bezug zur Tätigkeit eines MdB: Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit?
Aufschlussreich ist auch, aus welchen Berufszweigen MdB am häufigsten kommen: der Wirtschaft.
Sowie auch die Geschlechtszugehörigkeit: deutlich überwiegend Männer.
Man erläutere mir faktenbasiert, mit Nachweisen, inwiefern das in diesem Artikel Genannte das Gemeinwohl der Bevölkerung auf welche Weise, mit welchen konkreten Effekten, Ergebnissen fördert, stärkt?
bpb - "Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten"
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39346/arbeitswoche-eines-bundestagsabgeordneten/
"Repräsentative", parlamentarische, indirekte "Demokratie", Volksvertretung, Vertretung der Interessen des "Volkes", der Staatsbevölkerung, Zivilbevölkerung?
Bundestagsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Regierung/en - Gemeinwohl?
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Wikipedia-Eintrag "Mitglied des Deutschen Bundestages", screenshots vom 16.03.2024
Der Spiegel 20/1996, Ulrich Beck, 12.05.1996 - "Kapitalismus ohne Arbeit"
Der Spiegel, 18/1982, 02.05.1982, Stephan Burgdorff - "Wir sind alle Sklaven der Arbeit"
ard, Monitor vom 15.09.2022 - "Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?"
November, Dezember 2022
Ist das "Bürgergeld", Hartz IV, sind die Sanktionen - bei sogenannten Pflichtverletzungen (mehrheitlich handelt es sich um "Meldeversäumnisse") - siehe SGB II, sogenanntes "Sozial"gesetzbuch, mit dem Grundgesetz vereinbar?
Denn faktisch handelt es sich bei Hartz IV - das nun, seit November/Dezember 2022, von der amtierenden Bundesregierung in "Bürgergeld" umetikettiert wurde - aufgrund der Sanktionen, des einhergehenden, ausgeübten Drucks, der Kontrolle, des Paternalismus´ (Bevormundung, Gängelei ...), der Maßnahmen, der Kürzung des Existenzminimums, auch der bürokratischen Schikane, des zugrundegelegten Arbeits- und Leistungsbegriffs sowie Menschenbildes, um Arbeitszwang, genauer: um Lohnarbeitszwang, Zwang zu kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbarer Lohnarbeit, Erwerbstätigkeit.
Nur diese wird politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich als Arbeit genannt, anerkannt.
Ist (solcher) Arbeitszwang mit dem Grundgesetz, Art. 12 i.V.m. Art. 1 GG, vereinbar?
Sieht das Grundgesetz, Art. 12 Abs. 2, einen Arbeitszwang, insbesondere einen Lohnarbeits-, Erwerbstätigkeitszwang vor - dass kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Lohnarbeit zu leisten wäre?
Und falls ja: In welchem Umfang, mit welcher Dauer, auf welche Art und Weise, wie, womit durchgesetzt, vollzogen, kontrolliert ... ?
Was ist im Grundgesetz Art. 12 Abs. 2 gemeint mit: "(...) im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." ?
Was meint "herkömmliche, allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht"?
Was ist hier mit "allgemein, öffentlich" und was mit "Dienstleistung" wie gemeint?
Geht es dabei um Arbeit für das tatsächliche Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung? Folglich auch all jene nicht entlohnte Arbeit, siehe bspw. "häusliche" Sorge-Arbeit, Reproduktionsarbeit, Ehrenamt ... ?
Oder geht es nur, jedenfalls vorrangig um kapitalistisch, wirtschaftlich nutzbare Lohnarbeit, um Wirtschaftswachstum, Kapitalakkumulation - um Wohlstand nur einiger, nicht aller Staatsbürger?
Wie wäre eine solche Zweckbindung, Objektifizierung von Menschen als Lohnarbeitsmittel, als Menschenmaterial - das zum Zwecke des Wirtschaftswachstums, des Kapitalismuserhalts, der Kapitalakkumulation, des Wohlstands und der Vermögensbildung, des Vermögenswachstums und -erhalts nur bestimmter Menschen benutzt, ausgebeutet wird - mit Art. 1 GG, dem Menschenwürdegrundsatz, zu vereinbaren?
Die Antwort kann nur, ja muss lauten: gar nicht. Dies ist ethisch unvereinbar.
Menschenwürde.
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Art. 12
(1) Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer...
https://dejure.org/gesetze/GG/12.html
Arbeit ist eine - bspw. mentale, intellektuelle, physische, handwerkliche, soziale, schöpferische, gestalterische, künstlerische - Tätigkeit nicht erst oder nur dann/deshalb, wenn bzw. weil sie bezahlt, entlohnt wird, d.h. wenn sie kapitalistisch, wirtschaftlich nutzbar, funktional, ausbeutbar ist und nur unter diesem Aspekt betrachtet, als Arbeit anerkannt, wertgeschätzt wird, Gültigkeit und Wert zugewiesen erhält.
So ist bspw. Prostitution, auch wenn sie vorgeblich, vermeintlich "freiwillig" getätigt wird, keine Arbeit, weder Arbeit noch Sex, sondern bezahlte Vergewaltigung.
Sorge-Arbeit (die weit mehr ist, umfasst als "Putzen, Waschen, Kochen, Einkaufen, Organisieren, Betreuen") hingegen ist eine für weltweit jede Gemeinschaft und Gesellschaft unentbehrliche, unersetzliche Arbeit, sogenannte Reproduktionsarbeit, die jedoch nicht und schon gar nicht existenzsichernd entlohnt, nicht monetär wertgeschätzt, die nach wie vor zumeist nicht einmal als wertvolle Arbeit anerkannt wird.
Ein Mensch, eine Person, ein Subjekt, Individuum wird grundsätzlich nicht erst dadurch, nicht nur deshalb "wertvoll" als Mensch, wenn/weil sie Lohnarbeit tätigt, weil sie erwerbstätig ist, ein Einkommen erhält.
Der Wert eines Menschenlebens bemisst sich nicht nach akademischen Titeln, Einkommenshöhe, Vermögensumfang, Narzissmusgrad (besetzten Machtpositionen), Ruhm, wirtschaftlicher Funktionalität und Verwertbarkeit.
Menschenwürde
„Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“
Immanuel Kant
Wenn wir die "Logik" von "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." zu Ende denken, gelangen wir zu den auch gegenwärtig noch immer bestehenden Missständen:
Wer kapitalistisch, wirtschaftlich nicht verwertbar, ausbeutbar ist, wird misshandelt, beschädigt, auf Raten in, durch, mit Armut - oft trotz geleisteter Arbeit - vernichtet, gilt als Ballastexistenz - NS-Ideologie, -Terminologie, -Menschenbild.
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31. Oktober 2022
Hartz IV, Bürgergeld, Sanktionen, "Aktivierung, Edukation, Anreize setzen, Fördern und Fordern", workfare - Warum wird von wem ;) eigentlich unterstellt, man müsse bestimmte Menschen, "Arbeitsunwillige, Arbeitsverweigerer, Arbeitsscheue, Sozialschmarotzer", zu Arbeit zwingen? Wen, weshalb, womit - mit welchen Folgen?
Wenn Menschen für die von ihnen erbrachte Arbeit - also nicht nur kapitalistisch ausbeutbare Lohnarbeit, Erwerbstätigkeit - gesellschaftliche Anerkennung, Wertschätzung erhalten, die Arbeit ihren Interessen, Fähigkeiten, Stärken, auch ggf. vorhandenen Einschränkungen entspricht,
wenn die Arbeitsumstände nicht erheblich, intensiv, dauerhaft belastend oder gar (psychisch, sozial und/oder physisch) schädigend sind, wenn Menschen ihre Arbeit als sinnvoll, dem Gemeinwohl förderlich erachten, sie auch persönlich als anregend, erfüllend oder wichtig erleben, wenn sie mit dieser Arbeit ihre Existenz sichern, Lebensqualität erlangen, erhalten können, sich dadurch weiterentwickeln, anderen damit wohltun, wenn sie nicht als Menschenmaterial eingesetzt, benutzt, ausgebeutet, objektifiziert, verheizt werden, dann:
muss man niemanden, der auf die ihm mögliche Weise, unter den ihm persönlich möglichen Umständen (Art, Dauer, Umfang, Häufigkeit, Umgebung ... der jeweiligen Arbeit) "arbeiten kann", zu Arbeit "aktivieren", gängeln, zwingen, insbesondere nicht durch Druck, Kontrolle, Strafe.
Denn unter den oben genannten Voraussetzungen wird ein jeder Mensch freiwillig, gerne, überzeugt, eigeninitiativ genau die Arbeit tun, die ihm, seiner Persönlichkeit, seinen jeweils gegenwärtigen sozialen, physischen, psychischen, also gesundheitlichen Umständen, Verhältnissen entspricht, angemessen ist. Und nur unter diesen Voraussetzungen ist ein jeder Mensch tatsächlich und auch langfristig sowohl leistungsfähig als auch leistungsbereit: wenn er die Arbeit, inkl. Dauer, Arbeitszeit und -häufigkeit sowie Arbeitsumstände, freiwillig, überzeugt, idealerweise auch mit Freude erbringt, wenn er diese Arbeit als gut, wohltuend, d.h. als tatsächlich notwendig im Sinne des Gemeinwohls und auch als persönlich sinnvoll erfährt.
Wer dies nicht tut, arbeitet mehrheitlich, wenn nicht ausnahmslos eben deshalb nicht (freiwillig), w e i l er ausgebeutet, benutzt, objektifiziert, also: entmenschlicht wird.
Weil er belastende, beschädigende, sinnlose "Arbeit" ableisten soll/muss, weil er damit, mit dem Arbeitslohn, seinem Einkommen, häufig jedoch nicht einmal wenigstens seine Existenz sichern, seinen Lebensunterhalt finanzieren kann, geschweigedenn seine Arbeit mit Wohlergehen, Lebensqualität, Lebensfreude, Gemeinwohlförderung, Sinnhaftigkeit einhergeht oder dies ermöglicht, erreichbar macht.
Stichworte Lohn, Einkommen, Wohlstand, Gemeinwohl.
Ein solcher Mensch ist also kein "Arbeitsverweigerer, Sozialschmarotzer, Arbeitsscheuer, Asozialer" ..., sondern ein durch und durch vernünftiger Mensch. Stichwort Menschenwürde.
Ein anderer, sehr häufiger Grund dafür, warum jemand nicht in der oben beschriebenen Weise freiwillig arbeitet, arbeiten will/kann, ist Krankheit - physische und/oder psychische.
Sehr viele Menschen werden trotz bestehenden chronischen Erkrankungen zu Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit genötigt, gezwungen. Siehe dazu Erwerbsminderungsrente, Jobcenter, Gutachter etc..
Um es nochmal zu verdeutlichen:
Es geht im globalen Kapitalismus, somit Staaten, Regierungen, nicht darum, den Wohlstand der Bevölkerung, der Arbeit Leistenden durch von ihnen erbrachte Arbeit zu ermöglichen, zu erhalten, zu sichern, sondern sie dies lediglich glauben zu machen.
Einige, vergleichsweise Wenige, profitieren davon, da sie vielfach privilegiert, wohlhabend, vermögend sind - bspw. familiär bedingt, durch Erbe, Vermögen, leistungsloses Einkommen, staatliche Vergünstigungen etc. - die Mehrheit der Weltbevölkerung: wird ausgebeutet, verheizt.
Lohnarbeitssklaven, working poor.
Die brave, folgsame, konditionierte, ab Kindergarten, Kita und Schule indoktrinierte, dressierte Mehrheit hat den Mythos vom "Recht auf Arbeit" und "Wert der Arbeit", die Malochepflicht, das Untertanentum, die Selbstverknechtung so stark verinnerlicht, dass sie sich freiwillig schädigen lassen. Von Staat, Regierung.
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update 12. Februar 2022
Sogenannte staatliche Unterstützung, Förderung, Hilfen, siehe sogen. Sozialleistungen, das Sozialgesetzbuch, Jobcenter, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (§16i SGB II) u.a.m., siehe Leistung, Beurteilung, Bewertung von Menschen, Arbeitsmarkt, Stellenvergabekriterien
Es ist alles sehr viel Augenwischerei, staatliche, politische, institutionelle Heuchelei, Täuschung - alles nur pro forma, aber nicht tatsächlich, effektiv gewährt, gegeben, erbracht, nicht in Praxis wohltuend für Betroffene umgesetzt.
Es muss um alles, um Sozialleistungen, medizinische (Symptom-) Behandlung, diverse Gelder, Hilfsmittel, auch Erwerbsminderungsrente, oft viele Jahre, nicht selten lebenslang, zermürbend gekämpft werden und Menschen werden dabei vorrangig, eigentlich nur bürokratisch verwaltet. D a s scheint die Hauptsache, das Hauptziel zu sein - nicht das tatsächliche Wohlergehen, eine Verbesserung der Lebenssituation, der Lebensqualität all der (chronisch) Kranken, Alten, Kinder, Eingeschränkten, Benachteiligten, Belasteten, Versehrten.
Die Biographie all dieser Menschen spielt bspw. nach wie vor nicht die geringste Rolle, es wird nicht berücksichtigt: was wer seit Kindheit bereits wie, wie häufig, langandauernd und in welchem Ausmaß, welcher Intensität zu durchleiden, zu ertragen, zu bewältigen, worum wie zu kämpfen hatte, wodurch wie nicht selbstverschuldet (!) belastet, beschädigt wurde - zumeist lebenslang prägend, den gesamten weiteren Lebensverlauf bestimmend, mindestens beeinträchtigend.
Es spielt all das auch keine Rolle: in der Gesellschaft, in Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei Bewerbungen, Stellenvergabe.
Es interessiert nicht, wieviele Menschen seit ihrer Kindheit nicht selbstverschuldet - durch Eltern, Familien, Gesellschaft, Politik oder gerade nicht vorhandene Eltern, Familien, durch Vernachlässigung, Misshandlung, wegen Armut und all ihrer bekannten Folgen - wie intensiv wodurch belastet, beschädigt, lebenslang geprägt, versehrt wurden und nach wie vor werden.
Dass aber all dieses Ertragene, Durchlittene, Bewältigte eine immense L e i s t u n g dieser Menschen ist, wird völlig missachtet, übergangen, stattdessen wird auf sie herabgeblickt, werden sie verachtet, bemitleidet, ausgegrenzt, entwertet, gelten sie als "Versager, Gescheiterte, sozial Schwache". Als Ballastexistenzen. Nach wie vor.
Es interessiert Regierungen, Politik, Gesellschaft, Arbeitgeber, zahlreiche Privatpersonen nicht, ob, dass Menschen aus welchen Gründen "unterschiedliche Startbedingungen" haben, was dazu führt, was dies erhält, zementiert, warum diese Gründe, Ursachen noch immer nicht behoben werden: politisch, angemessen, zeitnah, effektiv.
Es interessiert nicht, aus welchen Gründen wer schon aufgrund des Zufalls der Geburt wie privilegiert, wohlhabend, vermögend - von Geburt an - ist und dies zumeist lebenslang bleiben wird, auch ohne selbst erbrachte Leistung, einfach nur, weil ein solcher Mensch das Glück hatte, in eine wohlhabende Familie geboren worden zu sein und infolgedessen einen völlig anderen, zumeist sehr viel leichteren, angenehmeren, bequemeren, müheloseren, weniger leidvollen Lebensweg gehen zu können als all jene, die dieses Glück nicht hatten und haben.
Das alles hat nicht das Geringste mit Prosozialität, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Unterstützung, Förderung, am wenigsten aber mit Heilung, Prävention, Entschädigung, Wiedergutmachung - an all diesen nicht selbstverschuldet Versehrten, Opfern (siehe auch Obdachlose, Suchtkranke ...) - zu tun.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden systematisch noch zusätzlich durch Staat, staatliche Institutionen, Kontrollinstanzen, Gesellschaft, Regierungen, Justiz, Gesundheitssystem, Bürokratie beschädigt. Lebenslang. Bis zu ihrem Tod. Bürokratisch verwaltet - das ist die Hauptsache. Sonst: nichts.
Was hat all das mit "unangetasteter" Menschenwürde, vorgeblich gewährleisteten Grundrechten, universellen Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Prosozialität, Gemeinwohl, Lebensqualität (wessen nur?) zu tun?
Es ist gezielte, wissentliche, absichtsvolle, systematische Ausbeutung, Beschädigung, sukzessive Vernichtung bestimmter Menschen weltweit: der materiell Armen, der Benachteiligten, Ausgegrenzten, Entwerteten, Versehrten. Immer noch.
Ich bin all die Täuschung, die manipulativen Euphemismen, die Heuchelei längst so leid.
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Ein Mensch ist nicht nur oder erst dann existenzberechtigt oder "wertvoll", wenn er kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Lohnarbeit tätigt, funktional, nützlich, benutzbar, knechtbar ist. - Menschenwürde. Grundgesetz. Menschenrechte. Ethik.
16. August 2020
Wie macht ihr es so, im Hartz-Vollzug, wenn ihr dann doch vielleicht mal neue Leute kennenlernt - und man üblicherweise fragt
"Was machst du so beruflich?" Das jedenfalls früher oder später, direkt oder indirekt, i m m e r Thema ist. Und Leute sich offenbar nach wie vor vorrangig über ihre Erwerbstätigkeit und/oder ihr Vermögen ("Haben statt Sein", Erich Fromm) definieren.
Und wenn man sich dann mit euch "auf einen Kaffee oder ein Bier" treffen will - und ihr nicht mal mobil sein könnt, Gäste zu Hause nicht bewirten könnt, weil die Kohle allmonatlich - und so seit 19 JAHREN: Hartz IV, "Bürgergeld" - schon für euch selbst fürs Essen fehlt.
Und wenn eure Wohnung und ihr selbst `runterkommt, weil das Geld für Reparatur oder Austausch defekter, alter Gebrauchtmöbel, Hausrats, Kleidung, Schuhe, Brille, Friseur fehlt - macht ihr es dann auch so wie ich und bietet allenfalls einen gemeinsamen Spaziergang in - bitte - eurem Stadtteil (da nicht mobil, ÖPNV zu teuer) an oder: wimmelt die Leute schon von Anfang an ab - um weiterhin in sozialer Isolation zu vegetieren, in Armut zu krepieren?
Und wer mir jetzt wieder mit "Integration durch Arbeit", d.h.: kapitalistisch ausbeutbare Erwerbstätigkeit, nicht: gemeinwohlförderliche, erfüllende, sinnstiftende (Sorge-) Arbeit kommt, kann gleich wieder gehen.
14. August 2020
Frage: Gibt es eine Art überregionale Kontaktbörse für Menschen im Hartz IV/Bürgergeld-Vollzug bzw. generell in materieller Armut?
Nicht vorrangig ein Beratungsforum, sondern eher für privaten, sozialen Austausch, Kennenlernen und Kontaktaufnahmemöglichkeiten jeweils vor Ort?
Eine Art überregionales Forum mit regionalen "Unterforen" und der Möglichkeit, sich über diverse Interessen, Ideen, Themen ... austauschen und eben auch offline Kontakte knüpfen zu können - Freundschaften schließen, keine Fickbörse.
Warum, wozu das? Weil Leute in materieller Armut nicht die Möglichkeiten zu Mobilität, soziokultureller Teilhabe, Interessen, Hobbies haben (können) wie andere, Wohlhabende. Weil sie weitgehend ausgegrenzt und abgewertet sind. Weil sie mit Scham und sozialer Isolation belastet sind.
28. April 2023
Wo in Deutschland: in wievielen Städten, Dörfern, Gemeinden, Kommunen, Stadtteilen gibt es offene, kostenfrei zugängliche Orte, Räume, Möglichkeiten für Begegnung, Austausch von Menschen: Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen, alten, kranken, behinderten Menschen, Migranten ... ?
Wo gibt es diese Orte, öffentlichen Räume, "Begegnungsstätten", in denen Menschen sich unverbindlich, kostenfrei aufhalten, austauschen, unterhalten, auch Verschiedenes gemeinsam tun, erleben, erfahren, unternehmen, gestalten können: real, nicht-virtuell, leiblich?
06. Juli 2022
WO gibt es wieviele solcher selbstverwalteten, selbstgestalteten offenen, leicht zugänglichen Begegnungsräume, -möglichkeiten für Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren? In welchen und wievielen (Klein-) Städten und auf dem Land? Wer hat ZEIT, Muße, Energie und Geld dafür?
Nur dann, wenn Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Ansichten, Überzeugungen ... einander regelmäßig! direkt begegnen können und wollen, nur dann kann es echte, gelebte Solidarität und Kooperation geben.
Es bedarf dafür des direkten, je persönlichen Kontakts, der leiblichen, mit allen Sinnen erlebten Begegnung zwischen Menschen, Personen, Persönlichkeiten - nur rein virtuell, gar nur via social media, ohne Blickkontakt, Mimik, Gestik, Stimme, leiblichen Anwesenheit: geht es nicht.
Aber statt solche direkten, authentischen, leiblichen Begegnungen, Kontakte, Austausch zu ermöglichen, zu fördern, findet das Gegenteil statt: Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche. Home Office, Home Schooling, social media, Konsum, digitalisierte Verwaltung, digitale Identität.
23. Januar 2024
Und wenn du nicht günstig einkaufen kannst, weil die Lebensmittelgeschäfte 2 km (einfache Strecke) entfernt sind und es in deinem Stadtteil keine Secondhand-Läden, gar "Kaufhäuser" mit Gebrauchtartikeln gibt, hast du einfach mal die Arschkarte gezogen. Du asoziale Ballastexistenz: im "Bürgergeld"-Vollzug.
Und wenn du weder über Führerschein und Auto noch ein verkehrssicheres Secondhand-Fahrrad (für Kind/er u n d dich) noch über Zugang zu Mobilität mittels ÖPNV verfügst, weil der ÖPNV seit Jahren und nach wie vor für Mittellose viel zu teuer ist, wenn du also nicht mobil sein kannst, nicht mobil sein darfst, dann hast du auch keinen Zugang zu Facharztpraxen: für medizinisch notwendige (!) ambulante, fachärztliche Untersuchungen und Behandlung für Tochter und dich. Mit entsprechenden Folgen.
Du kannst auch keine Freunde besuchen und/oder kulturelle Einrichtungen.
Und wenn du dann unabwendbar krank wirst, sich dein physischer und psychsicher Gesundheitszustand unausweichlich verschlechtert, du das nicht selbst verschuldet hast, aber auch nicht selbsttätig beheben kannst (Stichwort Facharztbehandlung), wenn du dann in sozialer Isolation über Jahre vegetierst, krepierst - hier sind es mittlerweile fast zwei Jahrzehnte: 18 Jahre Hartz IV, "Bürgergeld", Armut: ledig, allein alleinerziehend seit 30 Jahren, chronisch physisch krank seit 14 Jahren - geben sie dir auch dafür die Schuld, überziehen dich mit Sanktionen: Kürzung, Unterschreitung des Existenzminimums - Strafe, Gewalt.
Davor: Schikane, Drohen, Einschüchtern, mittels etlicher Schreiben, Bescheide, Verwaltungsakte: zermürben, ängstigen, schwächen.
Es ist systematische, sukzessive Vernichtung, Existenzvernichtung bestimmter - mittelloser, nicht-vermögender, oft seit Kindheit bzw. Geburt vielfach, nicht selbstverschuldet benachteiligter, belasteter, versehrter - Menschen.
Diese Menschen gelten Staat, Regierungen, Gesellschaft offensichtlich auch heute noch als "Ballastexistenzen, Asoziale" - NS-Menschenbild, Nazi-Ideologie.
06. April 2024
Warum "nebenan.de" für mich keine Option ist - keinen Bock auf Kontrolle, Überwachung.
"Demnach werden persönliche Nutzerdaten auch mit Drittfirmen, Behörden und "anderen Nutzern" geteilt. Die Diensteübergreifende Identifizierung der Nutzer erfolgt je nach Dienst z. B. über Geräte-ID, Werbe-ID, IP-Adressen, Kontaktdaten oder Ortungsdaten."
https://de.wikipedia.org/wiki/Nebenan.de
Damit, siehe oben: "teilen" der Nutzerdaten mit, Zitat: "Behörden und `anderen Nutzern´", hat es sich für jedenfalls mich auch schon erledigt.
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Na sowas aber auch! Wer hätte gedacht, dass Depressionen nicht angeboren sind, dass sie nicht unabhängig von sozialen, sozio-ökonomischen, emotionalen Belastungen, Beschädigtwordensein, entstehen, sondern dies ihre Ursachen sind.
update 18. Januar 2023
"(...) "Aus der Tatsache, dass der Lohn der meisten Beschäftigten nicht ihren Bedarf zum Leben deckt, weil er in erster Linie Profitmittel der Unternehmen ist, wurde also die Lüge, dass ein empörend hoher Bedarf an sozialen Wohltaten wie einer Alters- oder Gesundheitsversorgung, die Löhne und damit »die Wirtschaft« unerträglich belaste. Dieser Bedarf belegt aber erst, dass die Lohnabhängigen vor allem und zuerst die Leid- und Lastentragenden des kapitalistischen Geschäftsganges sind, erst recht in Krisenzeiten. Daher brauchen sie überhaupt einen Sozialstaat, der sie mittels Umverteilung aus der gesamten Lohnsumme der Gesellschaft überleben lässt. (...)
Wenn selbst der Lohn schon nicht dem Bedarf zum Leben entspricht, so kann dieses Existenzminimum erst recht nicht diesen Anspruch erfüllen. Die pauschalisierte Berechnung war (und ist) schließlich ein Experiment, mit wie wenig Geld die »Elendsgestalten« des Sozialgesetzbuches auskommen können.(...)
Die Miet- und Heizkosten wurden gegebenenfalls nur noch teilweise übernommen, woraus für die Betroffenen oft Zahlungsrückstände bis hin zum Wohnungsverlust folgten. (...)
Im Grunde wurde so getan, als läge es einfach an den fehlenden Bemühungen der Arbeitssuchenden – auch jenen in wirtschaftsschwachen Gebieten wie etwa Vorpommern oder Bremerhaven –, dass sie keine Arbeit hätten. Dass es daran gar nicht lag, bewies der so reformierte Sozialstaat nicht zuletzt mit großzügigen Zuschüssen an durchaus auch windige Arbeitgeber und über eine neue »Aufstockung« des Lohns derjenigen, die davon ganz objektiv nicht leben konnten. Als es darum ging, die Gewinne der Unternehmen (auch über die Lohnzuschüsse) zu fördern, waren die Kosten also kein Problem. (...)
Das zugrunde liegende Prinzip »Arbeit zuerst« wurde dabei radikal umgesetzt: Nicht nur mittels der Drangsalierung zu Bewerbungen, sondern auch durch ein den »echten« Arbeitsmarkt inszenierendes System abstruser Bewerbungstrainings, Maßnahmen zur Weiterbildung, die sich vor allem für die jeweiligen Anbieter lohnten, bis hin zu den »gemeinnützigen« Ein-Euro-Jobs. Wer schon keinen richtigen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt hatte, sollte wenigstens nicht vergessen, wie sich 40 Stunden Lohnarbeit die Woche anfühlen. Einerseits sollten so die notorisch Nichtgebrauchten das Leistungsprinzip nicht aus den Augen verlieren, dass man ohne Mühe zu nichts kommt. Andererseits diente diese Behandlung von Arbeitslosen zur Abschreckung und Disziplinierung der anderen. (...)
Der Druck des ALG II auf die Lohnabhängigen mit und ohne aktuelle Arbeitsstelle brachte für den Standort Deutschland, also die Unternehmen, den Erfolg."
NICHT: den Menschen. Profit für Wohlhabende, Vermögende, Machthabende, (multinationale) Großkonzerne.
NICHT: Gemeinwohl.
"Ändern tut sich damit eigentlich wenig, vor allem nicht, dass der Staat die Bestandsaufnahme über seine Wirtschaft und sein Volk macht – wobei letzteres so zugerichtet werden muss, wie es ersterer nützlich ist. Dieses Mal wird eben versucht, Leute zu »Fachkräften« oder wenigstens etwas zu qualifizieren, weil so noch mehr aus ihnen herauszuholen ist (...)
Auch an dem Elend, welches das Sozialgesetzbuch II festschreibt, ändert sich durch die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze nichts, zumal angesichts der aktuellen Preissteigerungen. (...)
Dennoch sind auch durch Hartz IV begründete Todesfälle keine Ausnahmefälle; Untersuchungen über den Zusammenhang etwa von Arbeitslosigkeit und Suizid liegen bereits vor. (...)
Mithilfe verschiedener Instrumente, die zumeist erst ab Anfang Juli 2023 in Kraft treten, streitet das Bürgergeld also dafür, dass die Betroffenen zurück in die (nach ihnen verlangende) Ökonomie streben – mit oder ohne Aus- oder Weiterbildung. Die Anreize dafür schafft das SGB II, indem es die Freibeträge im Fall von »Aufstocker*innen« erhöht; die Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten hingegen wird nach wie vor sanktioniert. Wer noch keine Ausbildung hat oder eine Weiterbildung anstrebt, dem wird das Angebot eines Bonus oder Weiterbildungsgeldes in den Paragrafen 16 ff. des SGB II gemacht und so dem aktuellen Fachkräftemangel der Unternehmen nachgekommen. Die Unternehmen, die mit dem Mindestlohn schon gut leben können, freuen sich angesichts dieser Bedingungen sicher schon auf noch bereitwilligere Arbeitskräfte.
Damit soll nun die erfolgreiche Benutzung auch der letzten Arbeitslosen gelingen – aber eben nur, solange die sich das gefallen lassen."
Zahlreiche der im nd-Artikel angesprochenen Missstände habe unter anderen auch ich bereits langjährig und wiederholt genannt, kritisiert, so bspw. in diesem blog.
Ein Gesetz, sie zu knechten: SGB II, sogenanntes SOZIALgesetzbuch - Hartz IV, Bürgergeld, Jobcenter, Sanktionen: Unterschreiten des Existenzminimums, Zementieren von Armut, "Bundesagentur für Arbeit", Agenda 2010, Bundesregierung/en: Menschenbild, Verantwortung. Entwürdigung der Ballastexistenzen.
Druck, Zwang, Kontrolle, Strafe, Dressur, Abrichten von Menschen zu/als Menschenmaterial.
Sukzessive, systematische Existenzvernichtung: Vernichtung der Unbemittelten, der Lohnabhängigen, Lohnarbeitssklaven. Im global destruktiven, autoritären, patriarchalen Kapitalismus.
Selbstdemonstrierte Menschenverachtung. Verbrechen.
Staat. Macht. Gewalt.
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16.11.2024
Mobilität, ÖPNV, "Bürgergeld", Armut
Das "Deutschlandticket" war von Anfang an ein Problem für mittellose Menschen, es ist, insbes. mit "Sozialrabatt", nur digital und als Jahresabo erhältlich, so nicht nur in Hamburg: HVV.
Man kann es nicht nach Bedarf: einzeln nur je Monat kaufen.
https://www.hvv.de/de/deutschlandticket-faq
Im Bürgergeld-Regelbedarf (Regelsatz) ist für den Posten Verkehr im Jahr 2024 ein Betrag i.H.v. €50,49 vorgesehen, darin enthalten sind jedoch nicht nur die Kosten, davon zu tätigen Ausgaben für den ÖPNV, sondern auch für Anschaffung, Pflege und Reparatur eines Fahrrads.
Hier nochmal die Zusammensetzung des Regelbedarfs, Regelsatzes im sogen. Bürgergeld, siehe die einzelnen Posten, ausgewiesenen Beträge - was man wofür nur ausgeben darf.
Ja: Man muss an mehreren Stellen sparen, bei uns seit vielen Jahren: Mobilität, Kultur ... .
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-regelsatz-aufteilung-zusammensetzung-05-11-24;art1373668,11565335
Um das nur digital verfügbare Deutschlandticket nach Bedarf, d.h. nur für einzelne Monate nutzen zu können, müsste ich das grundsätzlich für ein Jahr geltende Abo jeden Monat! rechtzeitig kündigen, wieder neu beantragen und dann wieder rechtzeitig zum Monatsende kündigen. Irre.
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update 16. November 2022
Hört doch endlich auf, zu verbreiten, es gebe Menschen, die nicht "arbeiten" wollen. Mit der Realität hat das nichts zu tun: Etliche k ö n n e n nicht kapitalistisch ausbeutbar erwerbstätig sein, bspw. weil krank, seit Kindheit versehrt und: Folgen.
Die meisten, wenn nicht alle Menschen, die nicht "leistungsfähig" im Sinne von erwerbsarbeitsfähig unter bisherigen Bedingungen, Voraussetzungen, Anforderungen (Arbeitszeit, -art, -orte, -umfeld, Anfahrtswege etc.) sind, sind eben dies: eingeschränkt, versehrt. Nicht "asozial".
Eigenverantwortung von Menschen einzufordern, die oft seit Kindheit, Jugend bereits vielfach benachteiligt, belastet, versehrt, auch chronisch krank und deshalb nicht selbstverschuldet unbemittelt sind, ist charakterliche Armut, Menschenverachtung.
10. Mai 2022
Hört doch endlich mit dieser widerlichen Lügerei, Heuchelei, Verhöhnung auf: Menschen hätten sämtlich die gleichen, jedenfalls gute Chancen, wenn sie sich nur "genug anstrengten", "arbeiteten".
Mutet ihnen nicht Entbehrungen, Schmerzen, Leid zu, die ihr, Regierungspolitiker, nicht einmal ansatzweise kennt, erfahren, durchlitten habt, schon gar nicht über Jahre, Jahrzehnte oder lebenslang: bis in den leidvollen Tod.
"Chancengleichheit", Startbedingungen ... Zufall der Geburt.
Ignoranz, Selbstgerechtigkeit, Selbstschonender Selbstbetrug der Privilegierten, Wohlhabenden, Vermögenden.
27. Oktober 2022
Hört einfach auf, all ihr Erwerbstätigen, Leistungsträger, Mittelschichtszugehörigen, Politiker, Medien"schaffende", Konservativen, Neoliberalen, Selbstgerechten, Ignoranten: gegen unbemittelte Menschen zu hetzen, ihnen mit Misstrauen, Argwohn zu begegnen, mit Unkenntnis, Vorurteilen, Unterstellungen, Projektionen, Diffamierung, Herabsetzung, Entwertung, Vorführen ... .
Ihr wisst mehrheitlich selbst (fast) nichts von materieller Armut, habt keine (langjährige) Erfahrung damit machen müssen. Ihr beschämt euch nur selbst.
Eure Absicht, Ziele, Antrieb für euer unsoziales, ignorantes, respektloses, selbstgerechtes, übergriffiges Verhalten ist zumeist, euer Bessergestelltsein, euer Wohlhabend-, Vermögendsein vor euch selbst und der Gesellschaft vermeintlich zu rechtfertigen und die gängige Ideologie, das Leistungsdogma, Erwerbsarbeitsmantra - "Recht auf Arbeit, Wert der Arbeit, Teilhabe, Arbeitsethik ..." - workfare und systematische Ausbeutung, siehe auch working poor, aufrechtzuerhalten - weil ihr davon profitiert, weil es euch euren Wohlstand erhält, sichert.
Und so war es bekanntlich "immer" schon - seit Feudalismus, Kapitalismus, Patriarchat. Seit es Herrschaft und Knechtschaft gibt. Monarchien, Diktaturen, "repräsentative Demokratie".
Staat. Macht. Gewalt.
Warum muss auch jeder "einer Erwerbstätigkeit nachgehen"? Es wird so viel Arbeit geleistet - unentgeltlich. Es wird so viel sinnvolle, gemeinwohlförderliche, wichtige, wohltuende Arbeit nach wie vor nicht als Arbeit anerkannt, erkannt.
Häusliche, unentbehrliche, unersetzliche Sorge-Arbeit, sogen. Reproduktionsarbeit, Ehrenamt, auf dem sich der Staat ausruht, das er instrumentalisiert, desweiteren anderweitig geleistete intellektuelle, soziale, handwerkliche, künstlerische, schöpferische, emotionale Arbeit.
22. August 2022
"Der Mittelstand", die Mitte, Mittelschicht: die wann endlich zugibt, dass es ihr a u c h nur um ihre eigenen Interessen, den Erhalt nur ihres Wohlstands, Lebensmodells (Ehe, Kleinfamilie, Eigenheim, Auto) geht, die als "Leistungsträger" den global destruktiven Kapitalismus erhalten.
11. August 2022
Ja na sicher sind es die sogenannten, selbsternannten "Leistungsträger" und "Gutverdiener", d.h. Wohlhabende, Vermögende und pervers "Superreiche", die das System: den global destruktiven Kapitalismus am Laufen halten. Mit Gemeinwohl hat das halt nur genau nichts zu tun.
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update 08. November 2022
Bürgergeld bleibt umetikettiertes Hartz IV - Arbeitszwang, Zwangsarbeit, workfare: durch beibehaltene Sanktionen, "Leistungskürzungen": Kürzung des sogenannten Existenzminimums, Zumutbarkeit gemäß §10 SGB II.
Arbeitsbegriff
Arbeit, Leistung ist nicht gleichbedeutend mit kapitalistisch ausbeutbarer Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit.
Arbeit ist nicht "qua Natur" Maloche, Last, Bürde, Beschädigung, "notwendiges Übel". Siehe bspw. Sorge-Arbeit vs. bullshitjobs
Alle Menschen, die unentbehrliche, unersetzliche "häusliche" Sorge-Arbeit leisten: weltweit nach wie vor mehrheitlich Frauen, alle im Ehrenamt Tätigen werden missachtet, verhöhnt.
Zahlreiche Menschen arbeiten - mental, sozial, handwerklich, kreativ-schöpferisch, künstlerisch: unentgeltlich. Ohne Lohn, Gehalt, Einkommen. Auch ehrenamtlich.
Sorge-Arbeit, Care, sogen. Reproduktionsarbeit -> systematische Ausbeutung von Frauen. Weltweit. Nach wie vor. Auch deshalb ist, bleibt "Armut weiblich": Frauen leisten diese wichtige Arbeit, erhalten aber kein Einkommen, schon gar kein existenzsicherndes, keine monetäre Wertschätzung für ihre Arbeit, Leistung.
Eine "Zuwanderung in Sozialsysteme" verhindert man übrigens, indem man global ein emanzipatorisches !, echtes, menschenwürdiges, existenzsicherndes BGE, Grundeinkommen, einführt, statt Menschen in, durch Arbeit, Kapitalismus zu vernichten. working poor - Armut tötet.
Bürgergeld, Hartz IV, SGB II - "Sozialgesetzbuch", Agenda 2010 - Warum hinterfragt, kritisiert eigentlich kaum jemand das dahinterstehende menschenverachtende Menschenbild? : Asoziale, Ballastexistenzen, "Arbeitsscheue", "Arbeitsverweigerer", "Sozialschmarotzer - NS-Ideologie.
Ein kapitalistischer und/oder rechtsextremistischer Mensch, der das Ziel hat, "Ballastexistenzen" zu vernichten, ist geprägt von Selbsthass, von der Scham über seine ureigenen Defizite, Bedürftigkeit, Abhängigsein von anderen Menschen. Er erträgt dies nicht. Kompensation eigener Minderwertigkeitskomplexe, Unterlegenheitsgefühle.
Wie verhält es sich mit der vielzitierten "Schutzpflicht des Staates" hinsichtlich all des Leids und Sterbens durch materielle Armut? Armutstote, Menschenwürde? Ethik?
Kapitalismus tötet. Täglich. Weltweit. Unzählige Menschen. Auch Kinder.
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11. November 2022
Der Armut entkommt man lebenslang nicht.
Der Wurzellosigkeit ebensowenig.
Shit happens. Täglich. Rings um den Globus. Ungezählten Menschen. Immer noch.
Menschengemachtes, vermeidbares, behebbares Leid.
Zu taub, blind, verblendet, schwach. Zu viele. Immer noch.
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10. November 2022
Regierungen, Regierende haben noch nie je Politik für arme, unbemittelte Menschen gemacht - in deren Sinne, für deren Wohlergehen. Für das Gemeinwohl.
Sie werden es auch niemals je tun.
Kein Geheimnis. Binsenweisheit. Staat. Macht. Gewalt.
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07. November 2022
Nein, das sogen. Bürgergeld basiert nicht auf Vertrauen, es bleibt workfare, Gängelei, Druck, Kontrolle, inkl. Sanktionen - "Leistungskürzungen" und Paternalismus.
Jobcenter helfen nicht, Maßnahmen, MAT, helfen nicht. Armut wird zementiert.
Nein, es bedarf dieser Gängelei, Kontrolle, "Edukation", Dressur, der "Anreize" nicht, sondern eines angemessenen Arbeitsbegriffs, Wirtschaftssystems und Menschenbildes. Menschenwürde.
Nein, das ist kein "kleiner Paradigmenwechsel", das ist abstoßende Verhöhnung aller im Hartz-Vollzug befindlicher Menschen - Individuen, Persönlichkeiten: zumeist bereits langjährig vielfach belastet, benachteiligt, beschädigt. "Bürgergeld", Hartz 4, SGB II, Agenda 2010.
Von Armut betroffene, belastete, beschädigte Menschen können nicht auf weitere, noch länger andauernde "Diskussionen" von Regierungen, Regierenden, über das sogen. Bürgergeld warten, das Hinausschieben bspw. der deutlich zu erhöhenden Regelsätze ist eine Zumutung.
Armut vernichtet. Menschen. Weltweit. Täglich.
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30. Oktober 2022
Was hat das jahre-, jahrzehntelange Vegetieren (-müssen) in/wegen Armut, HartzIV, Alter, Krankheit, Alleinerziehendsein, Einsamkeit, sozialer Isolation - ohne Mobilität, Sozialkontakte, soziokulturelle Teilhabe, mit Lebensqualität, mit Würde, Menschenwürde zu tun? Art.1 GG
Nein: Es reicht nicht, "ein Dach über dem Kopf" zu haben und "nicht zu (ver-) hungern". Der Mensch ist ein soziales Wesen und braucht Zugehörigkeit, Teilhabe, Gemeinschaft, Beziehungen, Mitgestaltungsmöglichkeit ... .
Soziokulturelle Teilhabe als Voraussetzung, Bestandteil, als durch den Staat, Regierung/en zu gewährleisten: für Menschenwürde. Bundesverfassungsgericht.
Soziokulturelle Teilhabe und dafür erforderliche Mobilität gelten laut BVerfG-Urteil (Bundesverfassungsgericht) nicht als Luxus, sondern gehören zum sogen. Existenzminimum. Menschenwürde.
Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09
Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12
Hartz IV verstößt hiergegen seit mittlerweile 17, fast 18 Jahren - seit 2005. Kontinuierlich. Das sogenenannte Bürgergeld ändert daran: nichts. Armut, Bundesregierung, Verantwortung.
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02. Oktober 2022
Gibt es eigentlich Studien, Zahlen, Daten, Fakten - durch welche Medien wann, wo, wie und wie oft zugänglich gemacht? - dazu, wieviele Menschen in Deutschland an den direkten und indirekten Folgen nicht selbstverschuldeter langjähriger materieller Armut versterben?
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01. Oktober 2022
Armut ist:
über Jahre, Jahrzehnte, zumeist lebenslang keinen Zugang zu Wohltuendem, Tragenden, Heilsamen, Erfreulichen zu haben, haben zu dürfen - gesunde Nahrung mit Genuss essen können, medizinische Behandlung, Mobilität, Sozialkontakte, Teilhabe, Zugehörigkeit, Wertschätzung.
Was für einige Menschen selbstverständlich ist - Eltern, Familie, Sozialkontakte, Gesundheit, Zugang zu ärztlicher Behandlung, Existenzsicherheit, Ausflüge, Urlaube, Wertschätzung, genussvolles Essen ... - ist für viele andere lebenslang unverschuldet unerreichbar. Zu lange.
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24. August 2022
Die Prioritäten der Regierung/en. Kapitalismus, Neoliberalismus und global wie je regional bekannte Folgen - Ausbeutung, Armut. Systematische, systemimmanente Menschenverachtung.
1. 100 Milliarden "Sondervermögen": Bundeswehr, Militär
2. Bankenrettung 2008: 290 Milliarden
3. Energiekonzerne, Gas, "Schutzschirm": 34 Milliarden
4. Corona-Impfstoffe: 6,8 Milliarden
5. Corona-Tests: 5 Milliarden
6. Keine Kohle für Mobilität für Unbemittelte, Geringverdiener
Porschegate, Christian Lindner, Gratismentalität, Autolobby, Konzerne hofieren, Ignoranz und Heuchelei bgzl. ÖPNV - Mobilität für ALLE, insbesondere Unbemittelte, Nicht-Vermögende.
Kein Geld, um den bereits langjährig bestehenden Pflegenotstand endlich angemessen, effektiv, wohltuend für Betroffene, Bedürftige, Angehörige, Pflegeeinrichtungen zu beheben.
KEIN GELD FÜR DAS GEMEINWOHL.
03. März 2022
Wer gilt Staat, Regierungen, Gesellschaft, Mehrheit - im Kapitalismus, Neoliberalismus - nach wie vor als "Ballastexistenzen" - faktisch also als zu vernichten durch Armut ... :
- chronisch kranke und behinderte Menschen (siehe jedoch allein schon die hohen Hürden zur Berentung)
- Langzeiterwerbslose
- Alleinerziehende
- Zugehörige der sogen. Unterschicht (die daher mit Niedriglöhnen, materieller Armut belastet werden, bleiben)
- nicht-vermögende Familien (insbesondere mit mehreren Kindern)
- nicht-vermögende Senioren
- Prostituierte
- Inhaftierte
- Geflüchtete
- Obdachlose
All diese Menschen, im sogen. Dritten Reich, dem NS-Terrorregime als "Asoziale, Ballastexistenzen" bezeichnet (Schwarzer Winkel, Vernichtung), sind zumeist vielfach benachteiligt, belastet, ausgegrenzt, häufig auch verachtet, diffamiert und vor allem: unbemittelt, materiell arm - mit allen bekannten Folgen, die materielle Armut hat.
Stichworte:
Pflegenotstand, erheblich zu niedrige Altersrente (folglich Altersarmut), Ausbeutung all jener Menschen, die häusliche Sorge-Arbeit leisten, die als Arbeit gesellschaftlich, rechtlich jedoch nicht einmal anerkannt ist, geschweigedenn angemessen wertgeschätzt und monetär honoriert wird (mehrheitlich sind das weltweit nach wie vor Frauen, die auch deshalb, da sie arbeiten, jedoch kein Einkommen erhalten, mit ihren Kindern materiell arm sind), Ausbeutung all jener Menschen, die nicht existenzsichernde Niedriglöhne erhalten (Prekariat, working poor), Ausbeutung all jener Menschen, die in Haftanstalten arbeiten (siehe, was sie dort "verdienen" ...), Ausbeutung all jener Menschen, die ehrenamtliche Arbeit leisten, auf der sich der Staat bequem ausruht, die er sogar einfordert, Sozialstaatsabbau, Steueroasen,
die nicht trockengelegt werden, Steuererleichterungen für Reiche und immense Belastungen für Nichtvermögende, erschwerter bis unmöglich gemachter, verstellter Zugang zu Rechtsschutz (siehe die Änderungen der PKH-Gewährung, Klassenjustiz, siehe Verfahrensfehler von Richtern,
bei Gerichten, siehe entsprechende Verfassungsbschwerden und zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts), harte Bestrafung kleinerer Delikte, siehe bspw. auch Ersatzfreiheitsstrafen mit existenzzerstörenden Folgen, bei zugleich Schonung Straftaten begehender Vermögender:
Steuerflüchtlinge, cum-ex-Geschäfte, Dieselaffäre ... .
Siehe die Polizeigewalt, die staatliche Repression insbesondere gegen all jene, die sich kritisch gegen kapitalistische, neoliberale Entscheidungen aussprechen und gewaltfrei hiergegen aktiv sind (schon damals in der Anti-AKW-Bewegung, heute bspw. im Hambacher Forst oder bei G20 ...).
Wer hier keine Zusammenhänge erkennt, wer nicht erkennt, dass all jene Menschen, die kapitalistisch nicht ausschlachtbar sind, eben hierfür vom Staat bestraft, beschädigt werden, obgleich sie ohnehin bereits erheblich belastet sind, der muss in der Tat sehr naiv oder mental minderbemittelt sein - oder aber er profitiert seinerseits von den bestehenden Missständen.
03. März 2022
Was mich am meisten abstößt ist das kapitalistische, patriarchale, autoritäre Leistungs-, Funktionalitäts-, Verwertbarkeitsdogma. Das Objektifizieren von Menschen, das Verheizen von Menschenmaterial.
Als gäbe es nicht Wichtigeres, Essentielles im Leben von Menschen.
Wenn du dich diesem Dogma nicht unterwirfst, gibt es für dich:
- keine gesellschaftliche, soziokulturelle Teilhabe
- keine Zugehörigkeit, Solidarität
- keine Anerkennung, Wertschätzung
- keine Chancen, Möglichkeiten, Perspektiven
- keine (medizinische) Behandlung, ohnehin keine (medizinische) Heilung
- kein juristisches Rechtzugesprochenbekommen, siehe Klassenjustiz
- keine materielle Existenzgrundlage, Sicherheit, Freiheit, Selbstbestimmtheit, Würde
Du wirst be-, misshandelt wie ein Aussätziger. Du bist vogelfrei.
23. Februar 2022
Wieviele Menschen haben infolge von Armut, bekannten einhergehenden Belastungen, Entbehrungen, Ausgrenzungs-, Schmerzerfahrungen, Sorgen, Nöten, auch Kinder betreffend, Krankheiten, Verzweiflung den Suizid vollzogen?
Warum erfahren wir darüber nie je etwas?
Tabuisierung, Pathologisierung des Suizids.
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Frauen sind weltweit am intensivsten von materieller Armut betroffen.
"[...] 70 Prozent der 1,4 Milliarden armen Menschen weltweit sind Frauen. Sie sind nicht nur stärker von Armut betroffen als Männer, sie haben auch einen schlechteren Zugang zu Bildung und unsicherere Einkommensverhältnisse.
Ihre rechtliche Stellung ist vielerorts mehr als prekär. Frauen leisten laut UNICEF mit 66 Prozent einen weitaus größeren Anteil an der weltweiten Arbeit – bezahlt und unbezahlt, können jedoch lediglich 10 Prozent des Einkommens auf sich vereinigen. Ihr prozentualer Anteil am Zugang zu Ressourcen, inklusive zu Land und Krediten, liegt lediglich bei 1 Prozent. Armut ist weiblich. Frauen stellen das Gros der working poor.
Es ist daher notwendig und sinnvoll zu fragen, wie sich die Armutsverteilung jenseits geografischer Analyse darstellt und was die Ursachen sind. [...]
Frauen sind arm an Ressourcen, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Einkommen, etc., weil sie arm sind an Rechten, Chancen, Macht, sozialer Sicherheit, Zeit, Gewaltfreiheit etc. [...]
Geschlechterungleichheit besteht nicht nur in der Erwerbsarbeit, sondern vor allem auch in der Sorgearbeit (Haushalt, Pflege, Reproduktion) weiter. Sorgearbeit wird weitgehend unbezahlt von Frauen geleistet, u.a. weil sie nicht mit dem dominierenden Männerbild in Einklang zu bringen zu sein scheint. Frauen und Männer lösen das Vereinbarkeitsproblem durch die Beschäftigung niedrig entlohnter Putzhilfen, Kindermädchen, Altenpflegerinnen – häufig Migrantinnen. Die Neuverteilung von Sorgearbeit findet derzeit rund um den Erdball statt, aber nicht in ausreichendem Maße zwischen Männern und Frauen, sondern durch eine globale Versorgungskette zwischen sehr verschiedenen Frauen aus verschiedenen Ländern, sozialen Klassen und Kulturen. [...]"
Arbeit, Lohn, Gehalt, Einkommen, Leistung, Leistungsgerechtigkeit, Wohlstand, Wertschätzung, "Anerkennung von Lebensleistung"? Frauen, Mütter, Alleinerziehende, Sorge-Arbeit - Ausbeutung, Armut.
Renate Dillmann, Vortrag - Kapitalismus und Sozialstaat, eine Kritik
Bei ca. Min. 46:00, oben verlinktes you tube-Video, Renate Dillmann:
"Für die Mehrheit dieser Gesellschaft (...) führt das zu lohnabhängiger Beschäftigung. Sie können die Mittel für ihr Leben nur verdienen, wenn und so lange sie andere reicher machen.
Für sie selbst bedeutet das eine stets prekäre Existenz, relative Armut.
Die umfassende sozialstaatliche Betreuung, die ein Leben lang nötig ist, um diejenigen, die von der Lohnarbeit leben, einigermaßen wirtschafts- und sozialnützlich zu halten, ist nüchtern betrachtet kein Grund zum Lob, sondern umgekehrt ein umfassendes Zeugnis dieser Armut."
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Arbeit - Erwerbsarbeit, Arbeitsfetisch, Arbeitsideologie und Kapitalismus ... - Sabeth schreibt
arte - kurzgefasst: "Arbeit, Lohn, Profit", aus Januar 2020 arte, gesamte Doku, 19.07.2022 - "Arbeit, Lohn, Profit", hier der Teil zum bisher noch gängig verbreiteten, oft nicht reflektierten ...
http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2015/08/uber-die-arbeit-erwerbsarbeit-arbeitsfetisch-arbeitsideologie-und-kapitalismus.html
/https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2F7%2F72%2FWorkfare.jpg)
workfare, Bürgerarbeit, Kombilohn, aktivierende Sozialhilfe, solidarisches Grundeinkommen, öffentlich geförderte Beschäftigung - Absolutismus des Kapitalismus, Neoliberalismus - Ausbeutung, Vernichtung der BALLASTEXISTENZEN, der Armen - global wie je national - Sabeth schreibt
workfare, Bürgerarbeit, Kombilohn, aktivierende Sozialhilfe, solidarisches Grundeinkommen, öffentlich geförderte Beschäftigung - Absolutismus des Kapitalismus, Neoliberalismus - Ausbeutung ...
http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/08/workfare-burgerarbeit-kombilohn-aktivierende-sozialhilfe-solidarisches-grundeinkommen-offentlich-geforderte-beschaftigung-absolutism
19. März 2018
Fragen zur "öffentlich geförderten Beschäftigung, gemeinnützigen Arbeit, sozialer Arbeitsmarkt" für "arbeitsmarktferne Personengruppen", "Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen", Langzeiterwerbslose, Gerinqualifizierte:
1. Was genau soll das denn für "Arbeit" sein, die da mit vier Milliarden Euro gesponsort wird - was genau ist mit "gemeinnütziger Arbeit", mit "öffentlich geförderter Beschäftigung" gemeint, welche Definitionsgrundlage wird hier verwandt? Und warum wird das bisher von niemandem an irgendeiner Stelle transparent gemacht?
2. Wie soll das ablaufen: Langzeiterwerbslosen, Geringqualifizierten wird auf welche Weise "angeboten" welche Arbeiten genau zu welchen Bedingungen, gegen welche Bezahlung auszuüben?
Beruht die Annahme solcher "Angebote" auf Freiwilligkeit? Oder wird man da wieder mittels EGV oder Ähnlichem hineingezwungen/-sanktioniert, wenn man das großzügige Angebot (sich ausbeuten, verheizen und verhöhnen zu lassen) ablehnt? - Nach wie vor also: Zwangsarbeit, wie gehabt in Hartz 4?
3. Welche Auswahlmöglichkeiten hat die Person unter den ihr gemachten "Arbeitsangeboten"? Welche Mitspracherechte, Entscheidungsbefugnisse - auf welcher gesetzlichen Grundlage?
4. Was, wenn die betreffende Person einen Gegenvorschlag macht - bspw., weil sie bereits gemeinnützige Arbeit leistet - bspw. in Form von ehrenamtlicher Tätigkeit, Nachbarschaftshilfe, häuslicher Sorge-Arbeit, Pflege ... ?
5. Was, wenn die betreffende Zielperson, -scheibe das Arbeits"angebot" zur Gänze ablehnt - welche "Konsequenzen" hat das dann für sie in welcher Form für welche Dauer?
6. Wird es also weiterhin keinen Rechtsanspruch auf je individuell passende, angemessene, bedürfnisorientierte Qualifizierung geben - auf bspw. Weiterbildung, Umschulung, anderweitige schulische und/oder berufliche Qualifizierung für insbesondere Ältere, Langzeiterwerbslose, Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Mütter, die nach mehreren Jahren wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen und auch all jene, die sich aus gesundheitlichen oder anderweitigen persönlichen Gründen beruflich um- bzw. neuorientieren wollen und/oder müssen?
7. Wenn es dieses Recht auf Qualifizierung n i c h t gibt (in absehbarer Zeit gesetzlich festgeschrieben geben wird) und/oder wenn diese "gemeinnützige Arbeit" nicht tatsächlich völlig freiwillig gewählt, angenommen, ausgeführt und auch abgelehnt werden kann/darf (sondern bspw. Ablehnung mit Sanktionen belegt bleibt), dann handelt es sich nach wie vor um nichts weiter als Zwangsarbeit - "Arbeit" a l s Strafe.
8. Grundsätzlich geht es hier nach wie vor nicht um Bedürfnisorientiertheit und nicht um tatsächliches Gemeinwohl, sondern um Ausbeutung, Verachtung, Verhöhnung.
Menschen der sogen. Unterschicht (bspw. Geringqualifizierte, Langzeiterwerbslose, Ältere, chronisch Kranke, Alleinerziehende, Mütter) werden demonstrativ weiterhin als minderwertig betrachtet und behandelt, die man aber irgendwie verwalten und notdürftig am Leben erhalten muss - und die hierfür erforderlichen Leistungen (auch nicht-monetäre btw) aber so weit als irgend möglich nach wie vor herunterdrückt (längst mit Hartz 4 ja schon über die durch das Grundgesetz vorgegebenen Grenzen hinaus - siehe Sanktionen und viel zu niedrige Regelsätze, siehe Zwangsarbeit (vgl. GG Art 12); siehe, wie diesbezüglich schon mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen vonseiten der Jobcenter umgegangen wird, wie auch hier Grundrechte ignoriert, mit Füßen getreten werden und wie junge Menschen ausgebeutet, schikaniert, drangsaliert und in Abhängigkeit/Kontrolle gehalten und verfügbar, knechtbar gemacht werden (siehe die noch engere "Zusammenarbeit" zwischen Jobcentern, Schulen, Jugendämtern - siehe bspw. durch die "Jugendberufsagenturen" ...). - Um die tatsächlichen Bedürfnisse, die Persönlichkeit, die Entwicklung der Jugendlichen geht es hier nicht ansatzweise (wenngleich das natürlich vorgegaukelt/geheuchelt wird), sondern ausschließlich um das neoliberale Funktionalisierbarmachen, Verwerten, Verheizen von Menschenmaterial.
Mit "Gemeinnützigkeit", mit gar Gemeinwohl oder auch bloß dem Einhalten des Menschenwürdeprinzips und Grundgesetzes hat das nicht das Mindeste zu tun.
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Siehe zu Selbstwirksamkeit, Autonomie, Vitalität und den Folgen von Repression, Strafe, Autoritarismus, Ausgrenzung - auch durch Armut - Depression und Sucht die Selbstbestimmungstheorie (SDT).
Daran ist erkennbar, dass und warum Strafe, Zwang, Dressur nicht, insbesondere nicht dauerhaft, langfristig, "funktionieren" können, stattdessen schaden.
Siehe auch Jobcenter, "Edukation", Sanktionen, Hartz IV.
25. März 2018
Stellungnahme zum "solidarischen Grundeinkommen" (solGE) der SPD (nach dem Vorschlag von Michael Müller (SPD):
Sven Lehmann (Grüne) kritisiert bereits zurecht, dass man sich nicht auf ausschließlich gemeinnützige Tätigkeiten beschränken dürfe. Genau das aber will Müller - siehe seine Vorstellung der auszuführenden und "solidarisch" zu entlohnenden Tätigkeiten in Form von Hausmeister- und Instandhaltungsdiensten, Betreuung von Kindern, Senioren, Geflüchteten, Kursleitung in Sportvereinen, Pflege öffentlicher (Park-) Anlagen, bürokratische Verwaltungstätigkeiten etc. - letztlich also das, das bisher Ein-Euro-Job-Maßnahmen und Ehrenamt betraf sowie früher ABM-Stellen waren, soweit ich das bisher überblicke.
Die Kritik:
1. Hier werden Menschen weiterhin gerade nicht gefördert, angemessen unterstützt, bspw. bedürfnisorientiert (nach eigenen Fähigkeiten, Stärken, Interessen, aber auch etwaig vorhandenen Einschränkungen) und am ersten Arbeitsmarkt orientiert qualifiziert - in Form von beruflicher (Erst-) Qualifizierung, Umschulung, Weiterbildung.
Es wird weiterhin keinen Rechtsanspruch auf solche - tatsächliche - Qualifizierung geben (nein, die bisherigen Maßnahmen, die das Jobcenter mittels EGV aufzwang, stellen keine angemessene Qualifizierung/Weiterbildung/Umschulung dar).
Weiterhin wird stattdessen das Geld genau hierfür eingespart, verweigert.
Die Betroffenen haben somit keine Möglichkeit auf realistische Verbesserung ihrer Situation, verbleiben stattdessen als Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor - werden dort absichtsvoll belassen. - Die Rede ist ja von €1.200,- (unter Berücksichtigung des Mindestlohns).
2. An keiner Stelle sehe ich bisher transparent gemacht, nach welchen Auswahlkriterien vorgegangen werden soll/wird: Welches Mitsprache-, Auswahlrecht haben die Betroffenen in Bezug auf die von ihnen auszuübende Tätigkeit?
Wie wird welche Tätigkeit für wen auf Basis wovon (Lebenslauf, beruflicher Werdegang, Interessen, persönliche Stärken, Fähigkeiten, Einschränkungen ...) von wem auf welcher Kompetenzbasis ausgewählt, angeboten?
Dürfen Betroffene also selbst wählen, welche Tätigkeit sie ausführen? Dürfen sie auch Gegenangebote machen und werden diese "berücksichtigt"?
3. Wer wird für diese Tätigkeiten im Rahmen des "solidarischen Grundeinkommens" von wem anhand welcher Kriterien ausgewählt - wem wird eine solche Tätigkeit angeboten und wem aus welchen Gründen mit welchen Folgen (Verbleib in der materiellen Armut!) nicht?
4. Die Rede ist von bisher 100.000 bis 150.000 Stellen - und wieviele Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte gibt es aktuell?
Was geschieht mit all jenen, die nicht "ausgewählt" werden - Verbleib in materieller Armut, in Hartz 4, Grundsicherung? - Was ändert sich also für die Mehrheit der materiell Armen Menschen in Deutschland genau durch dieses vermeintlich "solidarische Grundeinkommen"?
5. Werden Leistungen wie Kindergeld, Unterhalt, Wohngeld auf das solidarische Grundeinkommen angerechnet/abgezogen (bzw. erst gar nicht gewährt) - wie bisher in Hartz 4?
6. Wie verhält es sich mit der Zeiteinteilung bei diesen Tätigkeiten - wie frei ist diese für die Betroffenen/"Auserwählten" - man denke an bspw. Kinderbetreuung von Klein- oder auch Schulkindern, an Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern ... ?
7. Es wird verlautbart, es solle kein Zwang bestehen, die Tätigkeiten sollen freiwillig angenommen, ausgeführt werden dürfen, wer "nicht in der Lage sei", solle weiterhin "Sozialleistungen erhalten", also Hartz 4 oder Grundsicherung.
Frage hierzu: Wer entscheidet auf welcher Kompetenzgrundlage, ob ein Betroffener/Ausgewählter für welche Tätigkeit jeweils aus welchen Gründen geeignet ist und wer weshalb nicht?
Wenn Betroffene selbst erklären, nicht geeignet zu sein, was wird von ihnen dann als Nachweis gefordert - alles so wie bisher in Hartz 4?
8. Wie verhält es sich mit den Sanktionen - für die "Auserwählten", aber auch jene, die nicht eine der 150.000 Tätigkeiten angeboten bekommen?
Werden die Sanktionen grundsätzlich für alle abgeschafft oder nicht?
9. Auf welche Weise wird hier vorgebeugt, dass Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte weiterhin im Niedriglohnsektor verbleiben, als billige Arbeitskräfte ausgebeutet/verheizt werden - die keinerlei tatsächliche Perspektive auf Verbesserung ihrer Situation ("Aufstieg", Teilhabe) haben, die nach wie vor keinen (gesetzlich gewährleisteten) Zugang zu Qualifizierung erhalten? - Mit anderen Worten: Was anderes als Sand in die Augen ist dieses "solidarische Grundeinkommen"?
10. Abschließend noch folgender Hinweis:
Die SPD preist an, es werde durch das solGE bewirkt, dass Menschen "Arbeit erhalten", die, Zitat "identitätsstiftend" sei - das Gegenteil ist der Fall: Es geht nach wie vor nicht um Arbeit (siehe auch häusliche Sorge-Arbeit ...), die endlich angemessen als solche wertgeschätzt und existenzsichernd monetär honoriert wird, sondern die Betroffenen werden in Niedriglohn, in materieller Armut, im gesellschaftlichen Abseits gehalten - wissentlich, vorsätzlich, wie bisher also.
Denn wer definiert auf welcher Legitimationssgrundlage für wen, was er jeweils für "identitätsstiftend" befindet (welche Arbeit) - kann das nicht nur das jeweilige Individuum selbst für auch nur sich selbst definieren?
Alles andere ist und bleibt bevormundender Paternalismus, Scheinalternative, Schönfärberei.
Der Arbeitsbegriff wird also weiterhin unangemessen verwandt - es geht nur um der Wirtschaft förderliche Erwerbstätigkeit - nicht: um Arbeit.
Es steht weiterhin nicht der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt, sondern der Primat der Wirtschaft, des Wachstums.
Kein Mensch sollte sich ausschließlich oder auch nur vorrangig über seine Erwerbstätigkeit (oder gar die Höhe seines Einkommens, den Umfang seines Vermögens) identifizieren (müssen) - sondern über seine Persönlichkeit, seinen Charakter - Arbeit ist überdies mehr und noch ganz anderes als Erwerbstätigkeit.
Es geht auch weiterhin nicht um soziale Gerechtigkeit, denn Steuerungerechtigkeit bleibt nach wie vor unangetastet.
Fazit:
Materielle Armut (auch jene von Kindern und Senioren) wird auf diese Weise nicht behoben, soziale Ungerechtigkeit nicht bewältigt, Teilhabe nicht ermöglicht.
Es handelt sich um Augenwischerei und Beschwichtigungsversuche, nichts weiter.
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29. März 2018
Für mich stellt es sich so dar, dass all jene, die wirtschaftlich nicht (mehr oder noch nicht) funktionalisierbar, verfügbar, verwertbar sind (als Erwerbstätige), die Regierung nicht interessieren, weshalb man für all diese Menschen nichts tut, ihnen eine würdevolle Existenz nicht ermöglicht oder sie ihnen nimmt - das betrifft also Senioren, Rentner (die nicht vermögend sind, aber nicht mehr erwerbstätig sein können oder wollen), Geringqualifizierte, Niedriglohnerhaltende, Langzeiterwerbslose, chronisch Kranke (auch behinderte oder suchtkranke Menschen), Pflegebedürftige, Obdachlose, Inhaftierte, Alleinerziehende, Geflüchtete, Kinder.
All diese Menschen sind der neoliberalen Politik/Regierung nichts wert.
Man kann sie nicht gewinnbringend ausschlachten, benutzen, ausbeuten, verheizen, sie gelten daher als lästig, als Ballastexistenzen (siehe NS-Ideologie - all jene, die den Schwarzen Winkel tragen mussten ...).
Diese menschenverachtende Ideologie hat sich bis heute erhalten und äußert sich in aller Deutlichkeit in der Agenda 2010.
Alles, was geschieht ("Pflegenotstand beheben", "solidarisches Grundeinkommen", "Alters- und Kinderarmut beheben" ...) ist infame Täuschung - man tut so, als ob man etwas unternähme, aber es werden die Probleme, Missstände, deren Ursachen gerade n i c h t angegangen, sondern man will das neoliberale System mit allen Mitteln um jeden Preis aufrechterhalten (siehe Mont Pelérin Society, Seeheimer Kreis der SPD ...).
Leider lassen die Betroffenen - insbesondere die der sogen. Unterschicht und unteren Mittelschicht zugehörigen Menschen - sich spalten, gegeneinander aufhetzen, statt sich zu solidarisieren und entsprechend zu wählen.
Bei der letzten Bundestagswahl hätte man die Chance gehabt - es gibt in Deutschland immerhin eine (etablierte) Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, für das Abschaffen von Hartz 4, das Abschaffen von Sanktionen, für eine gerechte, würdige(nde) Rente, für ein menschenwürdiges Existenzminimum, für einen angemessenen Mindestlohn und gerechte Steuern ... aussprach - sie wurde kaum gewählt. Stattdessen die neoliberalen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, opportunistische Grüne) oder sogar rechtsextrem (AfD), Splitterparteien oder auch gar nicht.
Solange die Mittelschicht sich nicht mit der Unterschicht solidarisieren w i l l, wird sich nichts ändern (können), da helfen auch keine Demonstrationen - man kann die Missstände (nationale wie globale) nur auf politischer Ebene beheben.
Denn die Unterschicht hat keine Einflussmöglichkeiten, keine Druckmittel - sie ist der Mittel- und Oberschicht (insbesondere der neoliberalen Politik und Wirtschaft) lästig, weshalb sie systematisch vernichtet wird - bürokratisch, hinter geschlossenen Türen, "sauber", blutfrei, auf Raten. Wie gesagt: Wir gelten als Ballastexistenzen, die überflüssigerweise Platz (Wohnraum ...), Nahrung, Rohstoffe etc. verbrauchen und Kosten verursachen.
Man kann aufgrund der deutschen Geschichte die Menschen nicht mehr einfach ins Gas schicken - man tätigt die Vernichtung heute perfider: indem man Menschen die physische und psychische Existenzgrundlage, ihre Würde, ihr Selbstwertgefühl, jegliche Perspektive, Lebensqualität und Freude nimmt. Vorsätzlich. Das ist Gewalt. Das ist absichtsvolles Schmerzzufügen (Sadismus also), das i s t Vernichtung.
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Über den Erwerbsarbeitsfetisch und seine Hintergründe, über Arbeit, Ausbeutung, Leistungsideologie, Sorge-Arbeit, bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, Muße, einen zeitgemäßen Arbeitsbegriff und Folgen dessen - Bewusstseinswandel, Systemwechsel - Sabeth schreibt
Über den Erwerbsarbeitsfetisch und seine Hintergründe, über Arbeit, Ausbeutung, Leistungsideologie, Sorge-Arbeit, bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, Muße einen zeitgemäßen Arbeitsbegriff und ...
http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2019/07/uber-den-erwerbsarbeitsfetisch-und-seine-hintergrunde-uber-arbeit-ausbeutung-leistungsideologie-sorge-arbeit-bedurfnisorientiertes-g
Ehrenamt, Freiwilligendienste und Ausbeutung, Prekarisierung durch das Hofieren der Reichen und das Schröpfen, Verheizen der Armen - und das auch noch durch manipulatives Moralisieren ..., hier noch mal wunderbar dargelegt.
NS-Ideologie: "Sozial ist, w a s Arbeit schafft" - heißt heute: "Sozial ist, w e r Arbeit schafft" ...
Hartz 4 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - unzweifelhaft nach folgender Definition:
"[...] Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“
Mit der Londoner Charta verständigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen übergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber. [...]
(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.
(b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten. [...]
(e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt. [...]"
Quelle: Wikipedia - "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Der Wikipedia-Eintrag, dem ich oben zitierte Passagen im April 2017 bereits entnommen hatte, wurde zwischenzeitlich offenbar geändert, da sich diese Passagen aktuell nicht mehr darin finden.
Bezeichnend übrigens der letzte Satz unter Punkt (e): dass Schmerzen und Leiden im Rahmen des "legalen Strafvollzugs" ausgenommen sind - wenn Folter also irgendwie legalisiert wird, ist sie ok und kein Verbrechen.
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03. April 2018
Und nicht nur werden Betroffene/Beschädigte - Menschen im Hartz-Vollzug - als "potenzielle Faulpelze" diskreditiert, sondern durch Jobcenter generell wie Kriminelle behandelt - siehe die Ausdrucksweisen der Schreiben, in welchen man sofort über die "Rechtsfolgen" bei "fehlender Mitwirkung" belehrt wird - über alle möglichen Pflichten und Strafen also, kaum bis gar nicht aber über zustehende (Grund-) Rechte.
Jedem einzelnen "Kunden" wird pauschal unterstellt, er wolle das Jobcenter, "den Staat" vorsätzlich hintergehen, betrügen und das vor dem Faktenhintergrund, dass hier die wirtschaftlich (nicht "sozial") Schwächsten gemeint sind und durch Entzug oder Vorenthalten von Grundrechten ohnehin massiv - legalisiert (siehe Agenda 2010) - beschädigt werden: durch den Staat, durch die neoliberale Regierung (-spolitik).
Kriminell ist, wie Jobcenter Gelder veruntreuen, Leistungen einbehalten/vorenthalten/verweigern, wie sie vorsätzlich rechtswidrig (!) sanktionieren und in einem unbeschreiblichen Ausmaß Menschen, Familien, Beziehungen damit dauerhaft bis lebenslang wissentlich, absichtsvoll beschädigen, zerstören.
Hartz 4 ist ein Unrechtssystem mit dem Ziel der systematischen Menschenvernichtung - der Vernichtung der Ballastexistenzen, siehe NS-Ideologie).
Hartz 4 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - siehe VStGB §7.
"[...] Essen für 2,55 Euro am Tag, Bildung für 1,06 Euro im Monat: Das ist zum Weinen.
Warum Hartz IV zum Weinen ist
Zum Weinen ist auch, dass mit dem Hartz-IV-Gesetz Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten haben. Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist der Kern und das Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben müsse. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes an die vier bis fünf Millionen Menschen im Jahr.
Hartz IV ist bürokratische Armutsverwaltung; sein Hauptziel müsste sein, die Menschen aus Hartz IV wieder herauszubringen - aber das passiert nicht, und das ist das Schlimmste. Unter den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern sind etwa eine Million Langzeitarbeitslose. Das ist bitter, das ist ein Skandal.
Die Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt oder jedenfalls keine, von der er und seine Familie leben können, der deshalb jeden Euro drei- und viermal umdrehen muss, der ist arm, nicht sozial schwach.
Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und besonders sozial schwach ist ein Minister, der leugnet, dass Hartz IV Armut bedeutet. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat dies in einem ersten Interview getan. Das war ein armer Auftakt für die neue große Koalition.
Gewiss: Die Armut in Deutschland ist eine andere Armut als die in Kalkutta. Arme in Deutschland verhungern nicht; sie sind aber ausgeschlossen aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Arm in Deutschland sind diejenigen, die nur mit knappster Not über die Runden kommen. Arm sind die Menschen, die komplett überschuldet sind - meist nicht wegen Kaufsucht, sondern wegen Krankheit, Scheidung und sonstiger Notlagen.
Viele dieser Armen sind nicht absolut, aber relativ arm - sie sind arm dran, auch deswegen, weil ihnen von Politikern wie Jens Spahn auch noch die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit genommen wird.
Eine Rutsche in die Armut
Es mag sein, dass es einen Überdruss an den Armutsberichten gibt. Es ist ein Überdruss, weil die Armut in einem reichen Land als Störung empfunden wird. Diese Störung existiert. [...]
Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen.
Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn. Mindestlohn ist zwar eine Abfederung, aber zu gering bemessen.Finanzminister Olaf Scholz, der geschäftsführende Vorsitzende der SPD, hat die in seiner Partei aufkeimende Diskussion über Hartz IV gleich wieder zu ersticken versucht, indem er Hartz IV für quasi sakrosankt erklärt hat. [...]"
Quelle des zitierten Textes: sueddeutsche.de - "Warum Hartz IV abgewickelt werden muss", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
So verhält es sich. Hartz 4 ist Druck-, Kontrollmittel, Ausbeutung, Spaltung, Hetze - "Parasiten", Ballastexistenzen = NS-Ideologie.
Mangelernährung, soziale Isolation, Diffamierung, Ausgrenzung, Ignoranz, Spaltung, Lohnabstandsgebot, Regelsätze ...
"[...] Über die Höhe des Mindestlohns ab 2019 entscheidet an diesem Dienstag allein die dafür zuständige unabhängige Kommission. Sie setzt sich aus je drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dem Vorsitzenden und zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern zusammen. [...] Denn laut Arbeitsministerium kommt ein Vollzeitbeschäftigter erst ab 12,63 Euro brutto pro Stunde nach 45 Beitragsjahren auf eine gesetzliche Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung. Doch dieser Wert liegt in weiter Ferne. [...] Zwar werden schon die derzeit geltenden 8,84 Euro in der Euro-Zone nur von Luxemburg (11,55 Euro), Frankreich (9,88), den Niederlanden (9,68), Irland (9,55) und Belgien (9,47) getoppt. Gemessen am mittleren Lohn von Vollzeitbeschäftigten rangiert der deutsche Mindestlohn in Europa aber relativ weit unten."
Eine fulminante Analyse, Beschreibung, Kritik der nach wie vor bestehenden Verhältnisse, Missstände durch Kapitalismus, Neoliberalismus.
Man muss die zugrundeliegende Menschen (und Natur, Lebensgrundlage) vernichtende Ideologie und Indoktrinierung, Propaganda des Kapitalismus, Neoliberalismus sehen, erkennen (wollen) - siehe auch von Noam Chomsky, Erich Fromm, Jean Ziegler, David Graeber, Thomas Piketty, Richard Sennett, Antonio Negri, Michael Hardt, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Jean Baudrillard, Pierre Bourdieu, Rosa Luxemburg u.a. thematisiert, analysiert und kritisiert (siehe bspw. auch attac).
"[...] Sozialstaat
Der Liberalkonservatismus sei zur Abwendung sozialer Revolten geneigt gewesen, „dem Staat eine gewisse soziale Verantwortung zu übertragen – selbstverständlich […] untrennbar vermengt und verbunden mit seiner Repressionsfunktion“. Kurz bezeichnet dies als „Wiederverheiratung“ des Liberalismus mit dem „absolutistischen Apparat“, der in allen wichtigen Ländern Europas stattgefunden habe. [...]
Für Kurz haben die ökonomischen Krisen der beiden letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, einhergehend mit dem staatlichen Rückzug aus der sozialen Verantwortung und dem Erstarken des Neoliberalismus zur größten Welle von Massenverarmung seit dem frühen 19. Jahrhundert geführt. Dabei sei der größte Teil der Dritten Welt vollständig ruiniert worden, inklusive der aufstrebenden südostasiatischen Länder, ebenso die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Osteuropa. Aber auch im Westen würden jährlich größere Regionen und Bevölkerungsgruppen der Massenverarmung anheimfallen. Kurz zieht daraus den Schluss, dass das globale kapitalistische System vollkommen versagt habe.
Kurz führt das Phänomen der Verarmung an verschiedenen Beispielen aus. So gebe es weltweit eine wachsende Verelendung von Kindern: die Kinderarbeit in der Dritten Welt, aber auch in Deutschland und den USA nehme zu; das Phänomen der Straßenkinder habe sich ebenfalls massiv ausgedehnt. Seit den 1990er Jahren sei es zudem zu einem weltweiten Anschwellen des Hungers gekommen. Auch in den westlichen Industrieländern nehme die Unterernährung und damit einhergehende Mangelerkrankungen zu. In der medizinischen Versorgung würden die gesetzlichen Krankenversicherungen überall zur „Armenkasse“ umfunktioniert. Jenseits der großen Industrienationen gebe es in den meisten östlichen und südlichen Ländern medizinische Hilfe ohnehin nur noch gegen Barzahlung. Zunehmend würde „die Geldarmut sogar dazu ausgenutzt, die Armen als regelrechte Organbanken für die Besserverdienenden auszuschlachten“, wozu sich die „vom Weltmarkt ruinierte Dritte Welt“ geradezu anbieten würde[8] – für Kurz das wohl „letzte noch denkbare Stadium der Angebotsökonomie“. Die allgemeine „Dehumanisierung des kapitalistischen Medizin- und Gesundheitswesens“ setze sich auch vor allem darin fort, wie mit pflegebedürftigen Alten umgegangen werde. Selbst engste Angehörige hätten oft nur noch den Status entfernter Verwandten, sobald sie hinter den Mauern einer Pflege- oder Aufbewahrungsanstalt verschwunden seien. Dabei nähmen die Altenheime für die verarmten Massen unter dem zunehmenden Kostendruck „KZ-ähnlichen Charakter“ an. [...]"
Quelle der zitierten Textpassage: Wikipedia - "Schwarzbuch Kapitalismus" von Robert Kurz, farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.
"[...] Dabei entsteht ein System, in dem die Staatsverschuldungen steigen und einige Staaten an Infrastruktur und Sozialsystem sparen müssen, um sich neues Geld (zur Verschuldung) leihen zu können. Trenkles Fazit: Das gegenwärtige wirtschaftliche Potential könnte unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen und Umständen dazu dienen, allen Menschen ein gutes Leben zu gestatten und auf umweltverträgliche Weise zu produzieren. Dies lässt sich nur verwirklichen, „wenn die Produktion des wirtschaftlichen Reichtums nicht mehr abhängig ist von der Akkumulation von Kapital“ und wenn außerdem „die Gesellschaft so organisiert ist, dass die Menschen in freier Absprache darüber entscheiden, was, wie und wo und in welcher Form sie die Dinge herstellen“. [...]"
Spaltung, Täuschung - menschenverachtendes, neoliberales Weiterso.
"[...] Fakt ist: Aus fachlicher Sicht sind die heutigen Hartz-IV-Leistungen zu niedrig bemessen, vor allem durch statistische Manipulation bei der Bemessungsgrundlage. Hinzu kommt: 2017 haben die Betroffenen fast 600 Millionen Euro aus ihren knapp bemessenen Regelleistungen für das Existenzminimum nehmen müssen, weil die Jobcenter die Mietkosten nicht in voller Höhe bezahlen, es aber keine billigeren Wohnungen auf dem Markt gibt. Hunderttausende sind monatelang von Kürzungen des Existenzminimums durch Sanktionen betroffen. Tausende sind gar „100-Prozent-sanktioniert“ – das geschieht noch nicht einmal mit Strafgefangenen im Knast.
Es ist bezeichnend, dass bei der Debatte über Hartz IV versus Arbeitseinkommen nicht über die Höhe der Löhne „da unten“ gesprochen wird. Die Niedriglohnschwelle liegt bei zehn Euro pro Stunde – immerhin 21 Prozent aller Arbeitnehmer verdienen unterhalb dieser Grenze.
Unabhängig davon – Hartz IV hat einen ganz eigenen Auftrag. Dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
Wenn das die Leitlinie wäre, dann müsste man die Höhe der Leistungen unabhängig bestimmen lassen und nicht die Zahlen so lange foltern, bis sie das gewünschte Ergebnis bringen. Dann müssten die Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, fallen. Dann könnte man auch gern über verbesserte Anrechnungsregelungen für Erwerbseinkommen sprechen.
Was passiert wirklich? Die Biedermänner legen als Brandstifter noch einmal nach, diesmal Alexander Dobrindt von der CSU: Er erwarte von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Hartz IV. Ja, „Hartz-IV-Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden. Jetzt sind schon Banden unterwegs! Woher hat er das? Aus der Bild. Die aber hat berichten müssen, dass die Zahl der angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs im Jahr 2017 leicht zurückgegangen sei.
Der Krieg der Worte gegen „die da unten“ geht weiter."
Quelle des zitierten Textes: freitag.de - "Klassenkampf von oben"
"alter Wein in neuen Schläuchen" - siehe Bürgergeld; "Ein-Euro-Jobs de Luxe" (Zitat Butterwegge) ...
29. März 2018
Dass es mit dieser SPD keine "Erneuerung" gibt, wussten wir alle vorher bereits.
Wer hat also den eigentlichen Verrat begangen: die SPD-Basis, die zwei Mal nach der Bundestagswahl die Möglichkeit hatte, die GroKo zu verhindern, Erneuerung zu ermöglichen und es n i c h t tat.
Es ist und bleibt das "solidarische Grundeinkommen" (siehe Bürgergeld) workfare - folglich mit Art. 1, Art. 12 und Art. 20 GG unvereinbar.
Arbeitsbegriff, Menschenbild.
Arbeit ist mehr und noch anderes als nur Erwerbstätigkeit.
Teilhabe durch Wertschätzung, Bedürfnisorientiertheit, tatsächliche Unterstützung, statt Druck, Zwang, Kontrolle, Strafe, Dressur, Gehorsam erzwingen, Unterwerfen, Ausbeuten.
Mit dem Menschenwürdeprinzip ist Schwarze Pädagogik, Unterwerfung (Gewalt, absichtsvolles Schmerzzufügen) unvereinbar.
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Hier der Realitätsabgleich (Faktencheck).
Die ewige Mär von der "Teilhabe durch Erwerbstätigkeit" - A r b e i t ist mehr und noch anderes als Erwerbstätigkeit.
28. März 2018
Das sogenannte "solidarische Grundeinkommen" (solGE) ist nichts weiter als Bürgerarbeit bzw. workfare - mit Art. 1, Art. 12 und Art. 20 GG unvereinbar.
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Kritik an workfare, dem Narrativ von der vorgeblich generell "wohltuenden", sinn- und identitätsstiftenden, Teilhabe ermöglichenden Lohnarbeit/Erwerbstätigkeit aus philosophischer Perspektive.
Nochmal zu den "öffentlich geförderten gemmeinützigen Arbeitsverhältnissen" (oder wie immer die Zwangsarbeit vorsätzlich euphemisierend/tarnend genannt wird) - ich sehe da deutliche Parallelen zum Reichsarbeitsdienst - und bin ein weiteres Mal so entsetzt wie bestätigt:
"[...] Keine neue Erscheinung der Zeit des Nationalsozialismus ist die Idee einer „Frauendienstpflicht“; diese wurde in Deutschland seitens der bürgerlichen Frauenbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg diskutiert.[2]
Die Idee eines nationalen Pflichtarbeitsdienstes hatten die nationalsozialistischen Machthaber aus Bulgarien übernommen, das bereits 1920 einen Pflichtdienst eingeführt hatte, zu dem pro Jahr 30 % der Bevölkerung herangezogen wurden, um gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Das bulgarische Beispiel war in Deutschland in konservativen und auch in linken Kreisen beachtet worden; besonders die Effekte ‚staatsbürgerliche Erziehung‘ und ‚körperliche Ertüchtigung‘ fanden Anklang.[3]
In Deutschland führte die Regierung Brüning I im Sommer 1931 einen „Freiwilligen Arbeitsdienst“ (FAD) ein, der zum Abbau der hohen, durch die Weltwirtschaftskrise bedingten Arbeitslosigkeit beitragen sollte. Die Maßnahme hatte wenig Effekt; die entstandenen Lager wurden zum Teil als paramilitärische Ausbildungslager für republikfeindliche Kräfte missbraucht.
Die Rechtsparteien, darunter die NSDAP, hatten seit Beginn der Wirtschaftskrise immer wieder eine Arbeitsdienstpflicht gefordert; der FAD war somit nicht zuletzt ein Zugeständnis an die Rechte.[4]
Durch die Notverordnung vom 5. Juni 1931 wurde die Förderung des FAD zur Aufgabe der (1927 gegründeten) Reichsanstalt für Arbeit. Da mit der gleichen Verordnung empfindliche Leistungskürzungen und ein Ausschluss vor allem von Jugendlichen unter 21 Jahren verbunden waren, galt die „Freiwilligkeit“ des FAD von Anfang an nur für jene, die es sich leisten konnten, ihn abzulehnen. Förderungswürdig waren im Rahmen des FAD gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten, die nicht über den Weg von Notstandsarbeiten – einem anderen Beschäftigungsprogramm – bereitgestellt werden konnten. Im Vordergrund standen Arbeiten, die der Bodenverbesserung, der Herrichtung von Siedlungs- und Kleingartenland, der örtlichen Verkehrsverbesserung und der Hebung der Volksgesundheit dienten. Träger der Arbeit konnten nur Körperschaften des öffentlichen Rechts und solche Vereinigungen oder Stiftungen sein, die gemeinnützige Ziele verfolgten. Die Beschäftigungsdauer lag für die meisten der geförderten Personen unter zehn Wochen. Vor 1933 war die Hälfte unter 21 Jahre alt; 1932 wurde der FAD für Frauen geöffnet. Nicht einmal ein Viertel der Dienstleistenden war in ihrer rechtlichen Stellung dem freien Lohnarbeitsverhältnis vergleichbar; mehr als 75 % waren von sämtlichen Normen des Arbeits-, Sozial- und Tarifrechts ausgenommen (eine Entrechtung der Arbeiter).[5] [...]
Oberster Leitsatz: „Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit“. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen. [...]
Ein Nebeneffekt war, dass zuvor arbeitslose RAD-Angehörige nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst wurden.
§ 14 des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 26. Juni 1935 legte fest, dass die Zugehörigkeit zum RAD „kein Arbeits- oder Dienstverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und des § 11 der Fürsorgepflichtverordnung“ begründete. Damit galten arbeitsrechtliche Gesetze und Vorschriften über den Arbeitsschutz, das Betriebsräte- und Arbeitsgerichtsgesetz sowie das Recht auf Unterstützung im Falle einer Erkrankung nicht für den Reichsarbeitsdienst. Offenbar war ein Ziel, Jugendliche untertariflich und so billig wie möglich hohe Arbeitsleistungen erbringen zu lassen, noch dazu unter Zwang und einschüchternder militärischer Disziplin. [...]
Vielmehr hätten alle denkbaren Varianten eines Arbeitsdienstes mit demselben Problem zu kämpfen: „Wer […] in ökonomischer Zwangslage größere Menschengruppen zu gemeinsamer Arbeit versammelt, ist mit einem Wirtschaftsproblem sui generis konfrontiert: Der Aufwand für Organisation, Unterbringung, Transport, Versorgung etc. wird sich, wenn überhaupt, erst nach geraumer Zeit als zählbarer Ertrag ‚rechnen‘. Arbeitsdienste lohnen sich nicht! Also wird man ihre sekundären Effekte herausstreichen und ihre gemeinschaftsbildende, sozial integrierende, werktätige, patriotische etc. Rolle betonen.“
Vor allem die ungenügende Arbeitsleistung des RAD war Hermann Göring ebenso wie dem „Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen“, Fritz Todt, ein Dorn im Auge.[25] Zur Überwindung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise leistete der Dienst objektiv keine substanziellen Beiträge, obgleich von 1933 bis 1940 rund drei Millionen Männer den RAD durchliefen.[26] Gleichwohl ist der Mythos lebendig, wonach die Nationalsozialisten die Arbeitslosigkeit in Deutschland dadurch besiegt hätten, dass sie Arbeitslose „von der Straße geholt“ und ihnen im Arbeitsdienst Arbeit gegeben hätten. [...]
Der weibliche RAD wurde als Ersatz für fehlende männliche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und als sogenannter Kriegshilfsdienst (KHD) in Ämtern und Schreibstuben, in der Rüstungsproduktion und im öffentlichen Nahverkehr verwendet. [...]
Für Frauen betrug die Dienstzeit seit 1939 sechs Monate, die jedoch häufig durch eine Notdienstverpflichtung verlängert wurden. Im Juli 1941 wurde die Dienstzeit durch den Kriegshilfsdienst um weitere sechs auf zwölf Monate ausgedehnt, im April 1944 auf 18 Monate verlängert und im November 1944 schließlich vollständig entfristet. [...]"
Quelle der zitierten Passagen: Wikipedia - "Reichsarbeitsdienst"
20. März 2018
Ich bin jetzt ein bisschen schlauer.
Die Sache mit dem "wichtigen Grund" läuft unter "unbestimmter Rechtsbegriff". Im Klartext bedeutet das:
Wenn Betroffene nicht den Rechtsweg gehen bzw. auch dann, wenn sie ihn gehen, bleibt die letztendliche Definition und Akzeptanz dessen, das als "wichtiger Grund" im jeweiligen Fall gelten kann, der Entscheidung eines, d.h. des jeweilig involvierten/zuständigen Gerichts überlassen.
Betroffene hängen somit völlig in der Luft - denn erst im Nachhinein, wenn sie den Rechtsweg beschritten haben und es eine gerichtliche Entscheidung gibt, wird geklärt, was jeweils als "wichtiger Grund" (von welchem Gericht jeweils) anerkannt wird oder was nicht.
Bis dahin: sind zumeist erfolgte Sanktionen längst nicht nur (möglicherweise auch wiederholt) vollzogen, sondern d u r c h l i t t e n worden - und hierfür erhält der Betroffene auch durch eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne k e i n e "Entschädigung".
Längst sind bspw. auch entstandene Schulden und deren F o l g e n vorhanden, erlitten. - Wenn sich dann nach Monaten oder (zumeist) erst Jahren durch eine gerichtlche Entscheidung herausstellt, dass der "wichtige Grund" anerkannt wird, ändert das nichts mehr an all dem, das der Betroffene bis dahin (in dieser "Zwischenzeit") erlitten hat - denn selbst wenn er dann Geld zurückbezahlt bekommt, sind inzwischen Schulden, Zusatzkosten durch selbige (Mahn-, Inkassogebühren ...) aufgelaufen, die mit dem deutlich geringeren Rückzahlungsbetrag nicht ausgeglichen werden können. Und der Betroffene hat überdies in diesen Monaten oder Jahren Ängste ausgestanden, möglicherweise ist er psychisch oder auch physisch aufgrund seiner belastenden Situation erkrankt, möglicherweise auch chronisch, möglicherweise hat es seine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen massiv belastet oder auch beschädigt - unter Umständen irreversibel.
All das wird durch eine möglicherweise nach Jahren erfolgenden Rückzahlung (nach vorausgegangenem, entsprechenden Gerichtsurteil) n i c h t entschädigt, n i c h t wiedergutgemacht.
Denn, noch ein Mal: Ausschließlich im SGB II (!) haben eingelegte Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) k e i n e aufschiebende Wirkung.
Mit anderen Worten: Die massive psychische wie physische Beschädigung der Betroffenen (der Menschen im Hartz-Vollzug, der Ballastexistenzen) ist vom Gesetzgeber und der Exekutive absichtlich so gewollt, ermöglicht, legalisiert worden - sie s o l l vollzogen werden und sie w i r d de facto vollzogen - siehe die zahlreichen rechtswidrig verhängten Sanktionen (immerhin gibt es dazu als Beleg ja entsprechende Gerichtsurteile).
Es wird also nicht nur viel zu schnell, zu häufig, sondern wissentlich/absichtsvoll, also vorsätzlich rechtswidrig sanktioniert - mit oben beschriebenen Folgen.
Und das ist also keine systematische Vernichtung - der "Asozialen, Ballastexistenzen", der "arbeitsmarktfernen Personengruppen", die es nun weiterhin zu gängeln, zu dressieren, zu Gehorsam zu zwingen, zu beschädigen gilt. Siehe die aktuellen Vorhaben der Groko: "gemeinnützige Arbeit", Langzeiterwerbslose sollen "aktiviert" und "gecoached" werden .... - Kein Fragezeichen.
Ich kann gar nicht mehr in Worte fassen, wie intensiv mich all diese neoliberale, schwarzpädagogische, menschenverachtende, Menschen vernichtende law and order-"Politik", wie mich dieser unreife, infantile, herz- und horizontverengte, von Selbstsucht, Minderwertigkeit, Ignoranz, Moral- und Gewissenlosigkeit, von demonstrativer Charakterlosigkeit und Hässlichkeit geprägte Rechtskonservatismus anwidert.
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siehe "Asoziale, Ballastexistenzen" ...
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