Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus - non serviam.
Macht (-missbrauch) und Widerstehenkönnen - Sabeth schreibt
Macht (-missbrauch) und Widerstehenkönnen „Wenn Pippi Langstrumpf jemals eine Funktion gehabt hat, außer zu unterhalten, dann war es die, zu zeigen, dass man Macht haben kann und sie nicht ...
https://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2021/08/macht-missbrauch-und-widerstehenkonnen.html
Das Streben, der Wunsch nach Macht - zugleich/einhergehend Kontrolle, Herrschen, Unterwerfen, Ausbeuten - ist ein stets narzisstisches, kompensatorisches, selbst- und fremdschädigendes. Unreife.
arte 42, 2023 - "Was bringen Strafen?" 13. November 2023 Kommentar zur oben verlinkten arte-Sendung "Was bringen Strafen?" Zur Aussage von Daniel Levy, dass das Belohnungszentrum im menschlichen ...
Bei Strafe, beim Strafen geht es nicht um Ausgleich, sondern um Rache/Vergeltung, Machtdemonstration, Machtausüben, Gehorsam und Unterwerfung erzwingen, Schmerz, Leid zufügen - Gewalt. Sadismus.
Bist du rechtsschutzversichert, fein. Wenn nicht und nicht vermögend, sondern arm: keine Chance.
Für das Bisschen PKH machen es die meisten Anwälte nicht. Pro bono nur sehr, sehr selten.
Du sollst dann üblicherweise eine zusätzliche private Honorarvereinbarung mit dem Anwalt treffen - was du nicht kannst, wenn/weil du unbemittelt bist. Viele Anwälte sagen dann auch nur lapidar, sie hätten derzeit "keine Kapazitäten frei". Du wirst abgewimmelt, abgebügelt - im Regen stehengelassen.
Das bedeutet in der Konsequenz: Wenn du arm und auf PKH angewiesen bist, ist es Glückssache, einen (Fach-) Anwalt für deine Belange zu finden. Du hast somit faktisch keinen Zugang zu den Gerichten, keinen effektiven Rechtsschutz. Als Vermögender hast du dies aber schon und jederzeit. Ergo: keine Rechtsschutzgleichheit. Klassenjustiz.
Daran ändert übrigens auch nichts, dass es beim Amtsgericht keinen Anwaltszwang gibt, denn ist die Gegenseite anwaltlich vertreten, siehst du einfach alt aus - wirst du rechtlich unterliegen! Keine Rechtsschutzgleichheit.
Hinzu kommt, dass Gerichte oft schon PKH nicht bewilligen, wegen vorgeblich "mangelnder Erfolgsaussicht". Dann ist dir der Rechtsweg, der Zugang zu den Gerichten, zu effektivem Rechtsschutz von Anfang an komplett verstellt. Gerichte machen das auf diese Weise, weil sie sich so Arbeit vom Hals halten. Keine Erfolgsaussicht. Ende.
- jede/r Richter_in zwangsläufig befangen, zumindest nicht neutral, objektiv ist, dies deshalb nicht sein kann, weil auch jede/r Richter_in ein Mensch ist, d.h. auch erheblich unbewusst beeinflusst in seiner Einordnung, Beurteilung eines Sachverhalts, der Rechtslage und der jeweiligen Parteien etc. durch seine Prägung, Sozialisation, politische Einstellung, persönliche Erfahrung, sein Menschenbild und sogar durch persönliche (physische wie psychische) Befindlichkeiten
Klassenjustiz in Deutschland? - Ronen Steinke
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, heißt es. Stimmt aber nicht, sagt Ronen Steinke. Denn unser Justizsystem werde immer ungerechter. Warum? Darüber spricht der Journalist und Jurist in der...
„Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" - Ronen Steinke über die neue Klassenjustiz
„Arme Leute erleben die ungefilterte Härte des Strafrechts, während reiche Leute gute Chancen haben, sich aus der Affäre zu ziehen und beides hat in den letzten 20 Jahren noch zugenommen", sag...
BVerfG zur Unterbringung von Gefangenen
Ist die Unterbringung von Gefangenen in Bayern menschenunwürdig? Die Bayerische Justiz scheint sich ziemlich sicher zu sein und verneint die Frage. Dabei hat sie die Grundrechte von zwei Häftlingen
"[...] Das LG wies seine Klage jedoch ab. Das Urteil war den Angaben zufolge dabei nahezu wortlautidentisch mit dem zuvor vom OLG aufgehobenen Beschluss zur Prozesskostenhilfe. [...] In dem anderen Fall hatten sowohl das LG Augsburg als auch das OLG München einem Mann ebenfalls Prozesskostenhilfe versagt. Damit hätten sie den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, hieß es in der Mitteilung des BVerfG. [...] Daher müsse das in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die Gerichte hätten die Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen nicht ins Prozesskostenhilfeverlagern vorverlegen dürfen, so das BVerfG."
Wer über Freiheitsentzug spricht oder entscheidet, kann über die Menschenwürde nicht schweigen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zwei Entscheidungen veröffentlicht, die ...
"[...] Das Bundesverfassungsgericht gab sich damit nicht zufrieden und stellte einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 iVm mit Art. 20 Abs. 3 GG) fest. Die Rechtsschutzgleichheit erfordere eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürften nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. [...] Außer in einem der beiden aktuellen Beschlüsse, in dem eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots festgestellt wurde, stellte Karlsruhe bei den übrigen Entscheidungen jeweils eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit fest. [...]"
Fehlurteile in der deutschen Justiz: Ohne jeden Zweifel
Als sie die Leiche aus der Donau zogen, damals, im März 2009, konnten sie keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod feststellen. Das war insofern erstaunlich, als das Landgericht Ingolstadt ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/fehlurteile-ohne-jeden-zweifel-1.2479505
Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland - Wikipedia
Die Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland führt erwiesene sowie mutmaßliche Fälle von Korruption von Politikern an, die zu dieser Zeit Amts- oder Mandatstr...
Forschungsprojekt - Watch the Court
Das Projekt „Watch The Court (Beobachte das Gericht)" beschäftigt sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen. In juristischen Fachzeitschriften und Datenbanken sind zahlreiche Urteile ...
Fehlurteile ...
In der öffentlichen Wahrnehmung wird unter einem Justizirrtum in erster Linie eine strafrechtliche Verurteilung Unschuldiger verstanden. Nach juristischem Verständnis kommen Justizirrtümer, oder...
siehe unter "Kritik am Justizsystem (...)"
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Wikipedia
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof
"[...] Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Der Generalbundesanwalt vertritt grundsätzlich die Anklage in allen Strafverfahren, die vor den Bundesgerichtshof kommen. [...]"
Staatsorganisation Deutschland
„.... Die deutsche Judikative ist ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive (Ausnahme: das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht). Die für die Justiz zuständigen Minister arbeit...
https://www.gewaltenteilung.de/staatsorganisation-deutschland/
Udo Hochschild, Richter a.D., zur Gewaltenteilung in Deutschland.
Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
Düsseldorf Ganz präsidial war sein Auftritt, fast schon staatsmännisch. In blauem Anzug, weißem Hemd und blauer Krawatte, das Mikrofon sicher in der Hand, trat Stephan Harbarth vor die Kamera, ...
Rechtsstaat?
Gastbeitrag von Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams: Folgenreiches Dinner mit Merkel
Das höchste deutsche Gericht ist in die Schlagzeilen geraten. Von einer unangemessenen Nähe seiner Richterinnen und Richter zur Politik ist die Rede. Der Verdacht der Befangenheit steht im Raum ...
Ja, aber die Erfahrung lehrt, dass Befangenheitsanträge grundsätzlich i m m e r abgewiesen werden. Jedenfalls von Fachgereichten, in unteren Instanzen - folglich erst recht, wenn es um das BVerfG und dessen Präsidenten geht. Überdies hat es solche Dinner mit Kanzlerin offenbar schon früher, auch regelmäßig gegeben - wie verhält es sich diesbzgl. mit Befangenheit? Warum darf es solche (vermeintlich) privaten, dabei intransparenten Treffen zwischen Richtern des BVerfG und Exekutive überhaupt geben?
Wegen eines Dinners im Kanzleramt steht Verfassungsrichter Stephan Harbarth in der Kritik. In Kürze soll über einen Befangenheitsantrag gegen Deutschlands obersten Juristen entschieden werden ...
Stephan Harbarth, BVerfG, Befangenheit - "Bei den Wissenschaftlern, die nun eine Einordnung abgeben sollen, handelt es sich um den Augsburger Staatsrechtler Ferdinand Wollenschläger sowie um den Bayreuther Verfassungsrechtler Stephan Rixen. Beide treten im „Bundesnotbremse“-Prozess als Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung auf." - Und sind ihrerseits damit nicht selbst befangen? !
Das Bundesverfassungsgericht zu Gast im Bundeskanzleramt
Das Bundesverfassungsgericht zu Gast im Bundeskanzleramt © Sebastian Gollnow / dpa Seit Monaten muss sich das Bundesverfassungsgericht gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die wegen eines gemeinsamen ...
Alle reden über Polen: Doch wie werden in Deutschland die Richter ausgewählt?
Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der
Wann ist ein Richter befangen? - DER SPIEGEL 39/1981
Der BGH sah hier das Maß richterlicher Meinungsfreiheit überschritten, einer der wenigen Fälle, in dem höhere Instanzen einem Richter unmißverständlich attestierten, befangen gewesen zu sein....
Es hat sich - fast 30 Jahre später - nichts geändert.
Nur dem Gesetz unterworfen? - Richterliche Unabhängigkeit auf dem Prüfstand
Thomas Schulte-Kellinghaus ist Richter in Freiburg. Er wurde von seiner Vorgesetzten ermahnt, mehr Verfahren zu erledigen und sieht sich dadurch in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt. Nun muss der
Unabhängigkeit von Richtern - Rudolph Rechtsanwälte
Richter sind von Verfassungs wegen unabhängig. Dies kann dazu führen, dass ein und dieselbe Rechtsfrage von verschiedenen Gerichten anders beurteilt wird. Insbesondere im Steuerstrafrecht kann dies
"[...] Nicht zuletzt deswegen haben die Richter, die einen konkreten Fall zu entscheiden haben, einen erheblichen Entscheidungsspielraum. Deshalb sind Richter nach Art. 97 GG „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dem Richter steht es frei, sein Verständnis der in Frage stehenden Norm zur Grundlage des Urteils zu machen – solange er sich dabei an das (auslegungsfähige und -bedürftige) Gesetz hält. Mit der Zeit können sich bestimmte Ansichten verfestigen und durchsetzen, sich aber auch wieder ändern. So wird sichergestellt, dass das Recht zeitgemäß angewandt wird, ohne dass der Gesetzgeber tätig werden muss. Dabei wird bestimmten richterlichen Entscheidungen von vornherein mehr Gewicht zugemessen als anderen. Urteile des Bundesverfassungsgerichts etwa binden gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG „die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ In manchen Fällen haben die Entscheidungen sogar Gesetzeskraft, § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG. Für den Richter bedeutet seine Unabhängigkeit aber auch, dass er Entscheidungen anderer Gerichte als des Bundesverfassungsgerichts, egal ob höherer oder niederer Ordnung, nicht beachten muss – selbst wenn alle anderen Gerichte eine andere Meinung vertreten. Solange sie sich nicht aus dem Gesetz ergibt, entfalten diese Entscheidungen keine Bindungswirkung. [...]"
Fehlerkultur in der Justiz - Rudolph Rechtsanwälte
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert. Albert Einstein Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof in Strafsachen, hat im August
"[...] Genau eine solche „Deckel-Zu-Mentalität“ liegt dem deutschen Justizsystem zu Grunde. Zwar gibt es die Möglichkeit, ein Urteil zu Gunsten eines Angeklagten im Rahmen einer Wiederaufnahme nachträglich zu korrigieren. Beim Recht der Wiederaufnahme steht jedoch der Gedanke der Einzelfallgerechtigkeit im Vordergrund. Wenn nicht durch Zufall im Nachhinein bekannt wird, dass ein Urteil im Ergebnis schreiend ungerecht ist, landen selbst die krassesten Fehler von Gerichten auf dem Friedhof der Vergessenheit. Unter dem inhaltsleeren Schlagwort „Rechtssicherheit“ wird seit dem vorletzten Jahrhundert systematisch verhindert, dass Fehler in gerichtlichen Verfahren im Nachhinein benannt – geschweige denn korrigiert – werden. Die äußerst restriktive gesetzliche Ausgestaltung der Wiederaufnahmegründe – und die noch viel engherzigere Handhabung der gesetzlichen Voraussetzungen in der Praxis – werden damit begründet, dass es im Interesse des „Rechtsfriedens“ und des „Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz“ läge, wenn Fehlurteile möglichst selten im Nachhinein als solche bezeichnet werden. Es ist erstaunlich, dass sich eine solche Auffassung, die weit ins vorletzte Jahrhundert zurückreicht, bis in unsere Zeit fast unwidersprochen halten konnte. [...]"
Psychologie: Fehlurteile im deutschen Strafprozess
Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint Ulrich Sommer. Der Strafprozess scheitere, wenn er weiter ...
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fehlurteile-strafprozess-richter-entscheidungspsychologie/
Bundesgerichtshof: Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung ist wichtig - DER SPIEGEL - Panorama
Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechun...
Fehlerkultur in der Justiz: Von Anwälten lernen?
Was eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen ...
Ich habe den Glauben an die Justiz verloren
Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirk...
Das Recht liegt beim Richter: Der Richterkönig lebt!
Deutsche Gerichte entscheiden in den meisten Fällen gut begründet und wenig angreifbar. Es soll hier deshalb nicht um die Qualität der Justiz gehen, sondern um die Kritik an den seltenen rechtli...
Wenn Familienrichter nicht ausreichend qualifiziert sind
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit Familienrichtern. Die seien nicht ausreichend qualifiziert, kritisiert der Familiengerichtstag, deshalb komme es zu Fehlentscheidungen. Das zeigt der ...
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/bundestag-debatte-qualifizierung-famlilienrichter.html
Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die ...
Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen
Der Staatsanwalt, der gegen den Leiter des "Zentrums für politische Schönheit" ermittelt, steht der AfD nahe. Eine Spende an die Partei und eine Einstellungsverfügung werfen Fragen auf. Jeden ...
Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht [BR vom 22.02.2017]
Deutsche Justiz Wie gefährdet ist unser Recht? "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand." Ein Sprichwort. Aus einer anderen Zeit? Irrtümer in der Justiz gibt es heute noch. Nur Pech ...
"Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?", Dokumentation des Bayrischen Rundfunks
Warum entscheiden Gerichte oftmals so falsch?
Die Antwort ist einfach; weil es - aus ihrer Sicht - oftmals dumm wäre, richtig zu entscheiden. Wie kann das sein - werden sie zu Recht - fragen. Es gibt zwei maßgebliche systemimmanente Fehler, die
https://www.reimers.de/faq/2012/03/13/warum_entscheiden_gerichte_falsch/
Von Rechtsstaat kann vor diesem Faktenhintergrund "kaum" mehr die Rede sein.
Beeinflussung von Gutachtern bei Gericht
Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien von ...
Interessenkonflikte, Gefälligkeits-, Tendenzgutachten, fehlende Unabhängigkeit und Kontrolle von Gutachtern: Es betrifft all das nicht nur für Gerichte tätige Gutachter, sondern auch bspw. solche (ärztlichen Gutachter), die für die Ärztlichen Dienste der Agenturen für Arbeit tätig sind sowie auch aussagepsychologische Gutachter der Polizei und für Versicherungen tätige Gutachter. - Siehe die Folgen und das Ausmaß dessen ... . Zitat aus dem Artikel: "Hier endet der Rechtsstaat."
Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien ...
Fehlende Unabhängigkeit von Gutachtern, Interessenkonflikte, Gefälligkeits-, Tendenzgutachten und die Folgen - keine Ausnahmen, eher die Regel, der Status quo..
Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Im Namen des zornigen Volkes - SPIEGEL ONLINE - Panorama
Neuneinhalb Jahre will das Landgericht Chemnitz den syrischen Friseur Alaa S. hinter Gitter schicken, weil er letztes Jahr auf dem Stadtfest einen Chemnitzer Bürger getötet und einem anderen in den
"[...] Dieser Fall, dieses Urteil zeigt: Es ist höchste Zeit, dass sich die Justiz mit den Rahmenbedingungen ihres Handelns in einer polarisierten Gesellschaft befasst. Was bedeutet es, wenn die Mitte der Gesellschaft, aus der sich auch Richter und Schöffen rekrutieren, nach rechts rückt? Oder wenn Berufs- und Laienrichter fürchten müssen, mit einem "falschen" Urteil den Volkszorn auf sich zu ziehen? Wie ein Menetekel stand während des Prozesses die Frage im Raum: Käme ein Freispruch für den Flüchtling, was dann? Würde ein rechter Mob das Gericht abfackeln? Nicht auszudenken, welche Folgen ein Freispruch für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen hätte. Richter behaupten gern, sich von äußeren Umständen nicht beeinflussen zu lassen. Es gibt genügend Studien, die das Gegenteil belegen. [...]"
Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems
Dr. Michael Schmidt-Salomon | In seinem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz "Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems" kritisiert der Philosoph Schmidt-Salomon (Mitglied des ...
https://weltanschauungsrecht.de/blinder-fleck-des-deutschen-rechtssystems
Realitätsabgleich zum "säkularen Rechtsstaat" - explizite Leseempfehlung.
„Massive Eingriffe in die Grundrechte"
Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch...
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/217stgb-grundrechte
Cum-Ex: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte
Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna ...
https://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen
"Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen? "
Cum-Ex-Skandal: Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
Banken betrügen den Fiskus um Milliarden - die Behörden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller
MONITOR vom 29.09.2016 - Sendungen - Monitor - Das Erste
Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen - ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das...
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/teurer-lobbyismus-100.html
Kann mir bitte freundlicherweise jemand helfen? - Es gibt also keinerlei - KEI-NER-LEI - Sanktion (!) gegen Ramackers, Gierlich und ohnehin nicht gegen Schäuble und Steinbrück? ... - Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. It´s your turn.
Der CumEx Trojaner im Finanzministerium
Ein zweites Mal kommt Ramackers unmittelbar nach diesem Gesetz mit CumEx in Berührung. Im Mai 2007 wandte sich dann der CSU-Abgeordnete Fahrenschon, der damals Mitglied des Finanzausschusses war ...
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/der-cumex-trojaner-im-bmf/
Arnold Ramackers - Finanzrichter, dann Referent in Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums. Cum ex Gesetz - nochmal zur Erinnerung: "eine wörtliche Übernahme aus dem Schreiben des Bankenverbands"
Cum-Ex Banken und Milliardäre haben den Fiskus mit Aktiengeschäften um Milliarden betrogen. Dubios ist dabei die Rolle von Ministern, Beamten und Lobbyisten - noch Bild: Alex Grimm/Bongarts/Getty...
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/raubzug-der-reichen
Cum-Ex: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte
Die Bundesregierung sagt, dem Staat entstehe aus steuergetriebenen Aktiengeschäften kein Schaden mehr. Doch die Finanzaufsicht prüft den Handel gar nicht systematisch. Drei Monate, nachdem der ...
2019 ... und es geht munter weiter. Warum wohl ... .
Fabio De Masi zur Cum-Ex-Affäre: Die Regierung vernichtet Akten - was hat Olaf Scholz zu verbergen?
Im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre wurden Laptops entwendet, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Dass in Deutschland wichtige Beweismittel verschwinden, ist aber kein Einzelfall.
"(...) In Deutschland sind Staatsanwälte politisch weisungsgebunden. Auch in Hamburg, wo die Laptops entwendet wurden, untersteht die Staatsanwaltschaft der grünen Justizsenatorin Anna Gallina. (...)"
CORRECTIV - Recherchen für die Gesellschaft
Die CumEx-Files - Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben. A cross-border Investigation | CORRECTIV
Bankenstresstest: Wer stresst hier wen?
Einen "Bankenstresstest der anderen Art" fordert Attac: Es gilt, die Institute auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am...
Attac & Co.: Werden politisch aktive Vereine mundtot gemacht? | heute-show vom 08.03.2019
Seit der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sind viele Organisationen alarmiert. Droht anderen Vereinen ein ähnliches Schicksal? Zur ganzen heute-show in der Mediathek: ...
attac, aberkannte Gemeinnützigkeit, politisches Urteil des Bundesfinanzhofs - Rechtsstaat ...
Das Kanzleramt selbst hat inzwischen Dokumente freigeben müssen, die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats ...
Stuttgart 21
Vorab eine kleine Legende: Felder in blau = Schritte der Anzeigeerstatter Felder in grün = Pressemitteilungen Felder in lila = Meilensteine Felder in rot = Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwalts...
S21 und der Rechtsstaat
S07-08 -2018-08-03 - PM Ermittlungen gegen S21-Verantwortliche unabweisbar
3. August 2018 Vorerst keine Ermittlungen gegen S21-Verantwortliche bei der DB Kein Weiter-So bei Projekten à la BER und Stuttgart 21! Dass selbst unter einem grünen Justizsenator die Berliner Ge...
Stuttgart 21 - Korruption, Betrug, Interessenkonflikte ... und keine unabhängige Exekutive (Staatwanwaltschaft) und Justiz
Globalisiertes Missmanagement - Die Kultur der Verantwortungslosigkeit
Der Niedergang der Deutschen Bahn, ein Phantomflughafen in Berlin, das Ausgeliefertsein an Facebook - die Verantwortung liegt in den Führungsetagen, aber die Gesellschaft darf das Missmanagement ...
Das Prinzip Verantwortung ... und Gewissenhaftigkeit und Integrität, Solidarität, Respekt und Bedürfnisorientiertheit. Im globalen Kapitalismus: unmöglich, unerwünscht, lästig, hinderlich. Drum.
Schwerkranke Kinder und Jugendliche: der unbekannte Pflegenotstand
Deutschlands Pflegenotstand betrifft nicht nur alte Menschen. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als pflegebedürftig. Ihre Zahl steigt seit Jahren, ohne dass Eltern angemessene Hilfe ...
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pflegenotstand-116.html
Das ist ein Verbrechen. Eines von zahlreichen legalen, dabei ein besonders erschütterndes. Und solches geschieht nicht "nur" mit Sterbenden, sondern auch mit anderen Patienten in Krankenhäusern -...
siehe bspw. "Beatmungs-WGs", ignorierte, übergangene Patientenverfügungen ...
Michel Foucault - Umstrittener Philosoph der Macht
Wissen und Macht gehören zusammen. Je mehr Wissen man über den Menschen anhäuft, desto regierbarer wird er. Michel Foucault (1926 - 1984) war einer der einflussreichsten modernen Denker. Er ...
Foucault: Biopolitik, Biomacht - "Gesundheit, Schutz, Sicherheit, Prävention, Fürsorge, Selbstoptimierung, Askese" - "Das gesamte Erziehungssystem bspw. hat die Aufgabe, die unteren sozialen Klassen von Machtpositionen fernzuhalten." Kita, Schule, "Bildung, Erziehung", Dressur, Funktionalisierbarmachen, Ausbeutung - Staat. Macht. Gewalt.
Rundschlag: Nur so ein Gedanke - Zeitungsverlag Waiblingen
Welch öffentlicher Aufschrei, wenn dieser Trick aufgeflogen wäre! Was für ein Skandal, wenn Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt als Trickser entlarvt worden wären. Im Nu wäre die Gesetzesl...
http://www.zvw.de/inhalt.rundschlag-nur-so-ein-gedanke.37661dd1-7c07-4a66-bc5f-bb5f56deffc7.html
Video-Bericht: Gerade in Zeiten schwieriger Regierungsbildung in Deutschland schlägt ihre Stunde: Lobbyisten wollen herausfinden, über was verhandelt wird, um Einfluss zu nehmen.
3sat - "Politikerflüsterer"
Ich habe wieder einmal eine völlig naive Kinderfrage: Gibt es ein öffentliches Verzeichnis, das jedem Bürger niedrigschwellig/unbürokratisch (idealerweise auch online) einsehbar ist, hinsichtli...
Zwangsernährung und Fesselung in Abschiebehaft erfolgten ohne Gerichtsbeschluss Für alle Behörden geltendes, in jedem Fall zu befolgendes Verfassungsprinzip: Zwangsmaßnahmen bedürfen eines ...
https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/deutsch/presse/pm-vom-25-februar-2019/
"(...) und kennt die strengen Regelungen zu Freiheitsentziehungen, sei es in einer Psychiatrie oder in einer Abschiebehaftanstalt. (...)"
Markus Igel ist schwerbehindert und braucht rund um die Uhr Hilfe. Seine gesamte Kindheit und Jugend hat er in einem Heim verbracht. Dank seiner Assistent*innen kann er heute jederzeit essen ...
Petition (change.org) gegen Heimzwang - Rechtsstaat, Sozialstaat Deutschland: man müsste über diese widerwärtige Heuchelei lachen, wäre es nicht zum Heulen, zum Schreien
Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt
Autor: U. Gellermann Datum: 27. März 2017 Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat
http://www.rationalgalerie.de/home/der-schulz-effekt-und-der-quandt-effekt.html
Ich sag´s bloß nochmal ganz, ganz kurz - was so alles g e h t: im demokratischen RECHTSstaat Deutschland - man muss nicht nur auf dem rechten, sondern auf beiden Augen TOTAL blind sein, wenn man bspw. das hier nicht begreift ... .
Rechtsberatung boomt - Vom Widerspruch bis zum Sozialgericht: Der Hürdenlauf zu den Sozialleistungen
Wenn Sozialbehörden, Krankenkassen oder Rentenversicherungen einen Antrag ablehnen, können Betroffene Widerspruch einlegen. Viele dieser Fälle landen vor den Sozialgerichten und gehen oft zugunsten
Niedersächsische Landesregierung auf dem Weg in die 60er Jahre. Text der Woche 23/07 von Dr. Rolf Geffken. 1971 erschien in Frankfurt als VMB-Taschenbuch die Veröffentlichung „Klassenjustiz". E...
https://www.rosalux.de/publikation/id/1453/zurueck-zur-klassenjustiz/
Neues Prozesskosten- und Beratungshilferecht | Recht | Haufe
Zum 01.01.2014 ändert sich das Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Neben wenigen Erleichterungen führt die Änderung für Rechtsuchende zu einer spürbaren Erschwerung der Erlangung von ...
"Insgesamt wird das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlich restriktiveren Gewährung der Prozesskosten- und Beratungskostenhilfe führen. Für Bedürftige wird es damit künftig nicht leichter, ihre Rechtsangelegenheiten gerichtlich zu verfolgen. Der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit dürfte das Gesetz damit im Ergebnis nicht dienen."
- Keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen
Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll reformiert werden. Gegen die Gesetzesentwürfe regt sich bei Gerichten und Anwälten jedoch Widerstand. Sie warnen davor, finanziell Schwache mit einer ...
https://www.deutschlandfunk.de/keine-zwei-klassen-justiz-schaffen.724.de.html?dram:article_id=246614
"In den am meisten betroffenen Rechtsgebieten – Familienrecht und Sozialrecht – werde den wenig Geld verdienenden Menschen der Zugang zum Recht erheblich erschwert. Außerdem haben wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass nur fünf Prozent der Gesamtkosten für Justiz in die Kostenhilfe fließen. Auch im internationalen Vergleich wird hierzulande eher wenig Geld dafür ausgegeben. In Großbritannien zum Beispiel sind die Ausgaben etwa zehnmal so hoch, in den Niederlanden, Schweden und Norwegen rund fünfmal so hoch wie in Deutschland. [...] Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, würden zu Ratenzahlungen gezwungen, die sie sich eigentlich nicht leisten könnten. [...]"
Das BVerfG stellte in der zugrunde liegenden Entscheidung dar, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht im PKH-Bewilligungsverfahren nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
"Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt"
Interview mit Werner Rügemer zum Rechtsdrift im deutschen Justizwesen Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums u...
Der sogenannte Rechtsstaat, die Justiz sowie auch die Exekutive schützt Vermögende und schädigt Unbemittelte, Nicht-Vermögende. Nach wie vor.
Teuer, sinnlos, ungerecht: Ersatzfreiheitsstrafen kosten über 200 Millionen Euro im Jahr - OXI Blog
Über 200 Millionen Euro koste Ersatzfreiheitsstrafen die öffentliche Hand jährlich. Das System läuft auf eine Art Armutsstrafe hinaus, die geschätzt 50.000 Menschen im Jahr betrifft und nicht ...
Ersatzfreiheitsstrafen (Gefängnishaft, Freiheitsentzug) treffen, schädigen grundsätzlich und zusätzlich nur materiell arme Menschen - niemals Vermögende.
Unterfinanzierte Justiz - überlastete Richter und Staatsanwälte | Recht | Haufe
Ein Staatsanwalt steht in Freiburg als Angeklagter vor Gericht, weil er den Belastungen seines Berufs nicht gewachsen war. Andernorts quittieren Richter ihren Dienst, weil sie die ihnen zugewiesene
Droht der deutschen Justiz der Kollaps?
Die deutsche Justiz ist überlastet. Rund 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen, die technische Ausstattung ist laut dem Deutschen Richterbund mangelhaft. Droht der Kollaps? Von Holger Sabinsky-Wolf
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Droht-der-deutschen-Justiz-der-Kollaps-id41120091.html
Bekommen prügelnde Eltern ihren Säugling zurück? Wohnt das Scheidungskind bei Mama oder Papa? Familienrichter haben enorme Verantwortung - und kaum Zeit, Hunderten Schicksalen gerecht zu werden ...
Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress | Reportage & Dokumentation
In der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht...
Die Story im Ersten: "Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress"
Ersatzfreiheitstrafe: Geld oder Knast
Als Pascal Becker* in der ersten Nacht allein in seiner Zelle in der JVA Berlin-Plötzensee lag, hörte er seinen Nachbarn heulen, den, der noch am Morgen bei Haftantritt die anderen angepöbelt hatte
Ersatzfreiheitsstrafen sind Armutsstrafen - in zweifacher Wortbedeutung: von materiell armen Menschen erlitten, von charakterlich armen, moralisch verarmten Menschen verhängt. #Rechtsstaat
Nun habe ich wieder einmal eine unfassbar naive, gleichwohl moralische (moral-philosophische) Frage: Vorab: Ja, das öffentliche Interesse besteht im Falle von Straftaten darin, dass diese Straftaten
In psychiatrischen Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen, Heimen und auch ambulant, werden Menschen... (93 signatures on petition) Heilung kann immer nur ganzheitlich gelingen, möglich sein. Es ...
Psychiatrie
Leserstimme: Jürgen Roth, Der tiefe Staat
Aktuelle Leserstimmen zu Jürgen Roth: Der tiefe Staat. Heyne auf randomhouse.de
„Kaugummi raus, sonst gibt es ein Ordnungsgeld. Mütze ab, sonst gibt es ein Ordnungsgeld." Gleich fünf Mal drohte die Richterin mit Ordnungsgeld, schon als die Besucher*innen den Saal betraten ...
Polizei und Justiz ...
Offene Haftbefehle: 280 Tage auf der Flucht
Mord, Erpressung, Raub, Vergewaltigung, sogar Terrorismus: Nicht jeder, der in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, landet sofort im Gefängnis. Viele tauchen ab und müssen per
Wie der #Rechtsstaat rechte Straftäter, auch Sexualstraftäter schont.
Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird
Ein Neonazi verprügelt in Halle an der Saale Wanderer und hortet NS-Devotionalien und Waffen. Die Staatsanwältin hält das für "typisches Alltagsgeschäft" und will den Fall nur vors Amtsgericht...
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352
Rechtsstaat: auf dem rechten Auge "blind". Nach wie vor.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes - mit besten Verbindungen in deutsche Behörden. BERLIN taz | Am 13. September 2017, einem Mittwoch, bekommt
MAD, BKA, Bundeswehr ...
Ging es um rechtsradikale Soldaten, vermeldete der Militärische Abschirmdienst zuletzt stets niedrige Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen räumt der Geheimdienst nun ein, dass die Statistik nicht ganz
AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin
Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels" der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung" (if 1/2019, S. ...
W i e braun "unterwandert" ist die Bundeswehr?
Linke auf "Todesliste" von rechtem Offizier (neues deutschland)
Eine Linkenpolitikerin steht auf der Liste mit möglichen Anschlagszielen des rechtsradikalen Offiziers Franco A. Die Bundeswehr wusste offenbar schon lange von dessen Gesinnung. Existiert ein ganzes
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049553.linke-auf-todesliste-von-rechtem-offizier.html
Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch - und ...
Oberamtsanwalt lief bei Identitären mit: Beamter mit Rechtsdrall
Oberamtsanwalt lief bei Identitären mit Ein Oberamtsanwalt demonstriert mit der „Identitären Bewegung" und schwärmt im Netz. Das Justizministerium prüft den Fall. HAMBURG taz | Der Marsch der...
https://taz.de/Staatsanwalt-lief-bei-Identitaeren-mit/!5431049/
Die deutsche Justiz mal wieder ... - der deutsche R e c h t s staat - siehe nicht zuletzt am Beispiel des NSU, des "Sachsensumpfes" als vorhanden belegt.
Besehen wir uns die Parallelen zwischen der NS-Zeit und dem AfD-Wahlprogramm ein wenig näher: "[...] So wurden 1933 Ehestandsdarlehen an die Ehemänner ausgezahlt - mit der Bedingung, dass die ...
Womit ist es zu rechtfertigen, dass eine nachweislich/augenfällig rechtsextremistische, rassistische, anti-demokratische, sich auf die NS-Ideologie gründende Partei - die AfD - w i e d e r in ein deutsches Parlament, den Bundestag, (im Herbst 2017) gewählt werden d a r f?
Video "Die klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD" - REPORT MAINZ
REPORT MAINZ | Video Die klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD: Zwischen Vertretern von CDU und AfD bzw. AfD-nahen Zirkeln gibt es bundesweit offene Kontakte, aber auch vertrauliche ...
Vernetzung von CDU und AfD, REPORT Mainz
Eine so dringend erforderliche Aufklärung, Offenlegung von Fakten und Zusammenhängen. Das im Rechtsstaat Deutschland. Wahnsinn. Als Nationalsozialistischen Untergrund ( NSU) bezeichnet man eine i...
wdr.de/daserste/monitor - "War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh tagesschau.de - "Oury Jalloh - war es doch Mord?" wdr, Monitor vom 30.11.2017 - "Der Fall Oury Jalloh:
Oury Jalloh ist KEIN EINZELFALL.
Behörden leugnen institutionellen Rassismus in Deutschland | Amnesty International Deutschland
Die deutschen Behörden haben wiederholt dabei versagt, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen und zu untersuchen. Amnesty und zahlreiche Menschenrechtsgremien werten dies als ...
https://www.amnesty.de/2016/9/7/behoerden-leugnen-institutionellen-rassismus-deutschland
Racial Profiling ist untersagt | Amnesty International Deutschland
Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar. Amnesty fordert eine unabhängig...
https://www.amnesty.de/2017/1/2/koelner-polizeieinsatz-ist-eindeutiger-fall-von-racial-profiling
Rechtsextremismus: Niemand weiß, ob Polizisten fremdenfeindlich sind
Parolen wie Stammtisch-Geschwätz gaben deutsche Polizisten von sich: "98 Prozent der Polen sind Abzocker" oder "Kosovo-Albaner sind "Messer-Stecher". Erfasst wurden diese und ähnliche Vorurteile ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-12/rechtsextremismus-fremdenfeindlichkeit-polizei
Rassismus: Amnesty entsetzt über rassistischen Polizei-Kalender
Nein. Ich glaube auch nicht, dass jemand mit afrikanischem Hintergrund, der dieses Bild sieht, darüber lacht. Ist das ein Ausdruck von Rassismus? Oder doch eher Galgenhumor, wie die ...
UN-Experten werfen Deutschland „institutionellen Rassismus" vor - WELT
Es gibt Orte in Deutschland, um die Schwarze einen großen Bogen machen. Und die Polizei kontrolliert hierzulande Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. UN-Experten fällen bei einem Besuch ein kritisches
Ja, wir wussten, dass Rassismus und Rechtsextremismus vor allem, aber nicht nur in Ostdeutschland verbreitet war und ist und wir wissen auch, dass beides in Deutschland nicht "verschwunden" war - ...
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren - Wikipedia
Die NSDAP wurde im Oktober 1945 von den Alliierten verboten ( Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, in Kraft getreten am 12. Oktober 1945), in Österreich bereits mit dem Verbotsgesetz vom...
Als Entnazifizierung (zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielt...
NPD gegen Wissenschaftler, letzte Runde
Das Landgericht Dresden urteilt in einem Verfahren, das die NPD gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz angestrengt hat. Der ursprünglich zuständige Richter, Jens Maier, ist nicht mehr a...
Mit dreierlei Maß - Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur
Anti-AfD-Proteste in Köln: Bitte melde dich
Anti-AfD-Proteste in Köln 20 Aktivisten wollten in Köln gegen die AfD demonstrieren, das geht aber leider nicht. Denn der Polizei in Rosenheim ist was Gutes eingefallen. BERLIN taz | So ist das ...
Wie gesagt: RECHTSstaat Deutschland. Hiermit ein Mal mehr unter Beweis gestellt. "[...] Besonders bemerkenswert ist eine Maßnahme, die bayerische Kommunen am Mittwoch gegen zwei dutzend AktivistInnen verhängten. Blockadetraining ist nicht illegal Diese hatten sich auf Anti-AfD-Proteste in Köln vorbereitet – und erhielten nun Reiseverbot, eine Meldeauflage sowie eine weitere Überraschung. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz, der noch für Gesprächsstoff sorgen dürfte. Am 2. April hatten in Rosenheims Ortsteil Fürstätt rund 20 AktivistInnen ein sogenanntes „Blockadetraining“ durchgeführt. Das ist in der Szene fast schon eine Tradition: Dabei werden Rechtsfragen erörtert und Sitzblockaden oder das Umfließen von Polizeiketten ohne Anwendung von Gewalt geübt. Illegal sind solche Trainings nicht wie das Oberverwaltungsgericht NRW 2012 in einem ähnlichen Fall feststellte. In Rosenheim-Fürstätt jedoch rückte die lokale Polizei gleich mit mehreren Mannschaftsbussen und sogar einem Hubschrauber an. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten konnten zwar nicht festgestellt werden. Dennoch erhielten alle TeilnehmerInnen und sogar eine Passantin nun ein Verbot, nach Köln zu reisen. Ihnen werden gewalttätige Absichten vorgeworfen. Besonderes Schmankerl: Für ihr Demonstrationsverbot sollen sie jeweils 100 Euro zahlen. Verwaltungsgebühr."
Wieviel Bildung (Geistesschulung, Urteilskraft, Vernunft, Umsicht, Besonnenheit), wieviel Charakter (-stärke), wieviel Herz (-ensbildung) und wieviel Gefühl (Enthusiasmus ...) sowie Beharrlichkei...
TI-Deutschland: Bundestagswahl
Home Page of Transparency International Deutschland e.V. We are the German Chapter of the international coalition against corruption in international business transactions and in support of just and
Dringend erforderlich wäre das umgehende Umsetzen der gesamten von TI aufgeführten 18 Forderungen.
D a s ist Terror. - Das ist: Totalitarismus. Der ultimative Albtraum. - Und die Mehrheit der "Zivilbevölkerung" scheint es nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; es interessiert sie schlicht nicht -...
Zwei Jahre ist es her, da hat das Sozialgericht Gotha klar gesagt: Die Sanktionierung von Erwerbslosen durch Jobcenter ist verfassungswidrig. Die Folge: Das Bundesverfassungsgericht musste prüfe...
10 Jahre Hartz IV Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Er möchte ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen. Und meint, ein breites Bündnis sollte diesen Reformen ein Ende machen Ein ...
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen 1. Es gibt nicht (mehr und auch zukünftig nicht) genug "gute, sinnvolle, auch also sinnstiftende, gesellschaftlich relevante un...
#ichhabnichtangezeigt - #ichhabeangezeigt - Sabeth schreibt
Was sich der Auswertung von "ichhabnichtangezeigt" entnehmen lässt: Viele Frauen, die sexuelle Gewalt erlitten haben, die an ihnen getätigt wurde, kannten/kennen den/die Täter - es handelt sich ...
http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/05/ichhabnichtangezeigt-ichhabeangezeigt.html
Vergewaltigung - das straflose Verbrechen
Jede siebte Frau wurde seit ihrem 16. Lebensjahr Opfer einer Vergewaltigung oder einer schweren sexuellen Nötigung, so eine Dunkelfeldstudie des Bundesfrauenministeriums. Doch nur jede zwölfte zeigt
http://www.emma.de/artikel/vergewaltigung-das-straflose-verbrechen-265244
In meinem ersten Blogeintrag hatte ich ein Interview zum Thema Vergewaltigungsverfahren angekündigt - hier ist es nun. Gesprochen habe ich darüber mit Jun.-Prof. Dr. Ulrike Lembke, die in Hamburg...
Exekutive, Justiz und Vergewaltigung, Sexualgewalt. - Das Problem ist vor allem DIE EXEKUTIVE: die Polizei, Staatsanwaltschaften und deren "Ermittlungstätigkeit" ... .
Niederlage für Umweltaktivisten: Hambacher Forst droht die Räumung
Umweltschützer vom BUND hatten gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Hambach geklagt. Aus ihrer Sicht seien die Pläne nicht ausreichend überprüft worden. Die Richter widersprechen: Bei der ...
Braunkohle und Landschaftszerstörung - Das Beispiel des Hambacher Waldes
Bis zum Jahre 2040 wird mit dem Hambacher Wald ein vor dem Bergbau noch mehr als 4.100 Hektar großes Waldgebiet, das auf eine 12.000jährige Geschichte zurück blickt, bis auf wenige Reste dem ...
Riskantes Taschentuch - Auch "Tempo"-Taschentücher beinhalten Zellstoff aus borealem Wald
3sat.online - anders Internet
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/195620/index.html
Auch in Schweden werden uralte Wälder (Borealer Wald, Zitat: "(...) nach den tropischen Zonen das zweitgrößte Waldökosystem der Welt") gerodet - für Toilettenpapier und Wegwerftaschentücher. Unbedingt: WEITER SO!