Was im Rechtsstaat Deutschland alles möglich, "Recht", aber nicht gerecht ist

18. April 2024

Klassenjustiz - Rechtsschutz für Mittellose im Rechtsstaat Deutschland?

Der Rechtsweg ist mittellosen Menschen zumeist von Anfang an verstellt, da PKH von zahlreichen Gerichten wegen vorgeblich mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, nicht gewährt wird, vor allem dann wenn PKH ohne Anwalt beantragt wird.

Wenn du keinen Rechtsanwalt (jeweiligen Fachanwalt) findest, der dich vor Gericht vertritt, pro bono oder für PKH, und wenn das jeweils zuständige Gericht, bspw. Sozialgericht, Amtsgericht, Familiengericht, Finanzgericht, dir PKH wegen "mangelnder Erfolgsaussicht" verwehrt, ist der Rechtsweg verstellt!

PKH-Fälle sind bei Anwälten "unbeliebt", da nicht lukrativ.

In den Städten Hamburg und Bremen gibt es außerdem keinen Beratungshilfeschein, nur die sogen. ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft), die allerdings nur miserable "Rechtsberatung" macht, aber keine Rechtsvertretung vor Gericht leistet.

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Aktualisierung am 16. April 2020

Wie verhält es sich mit der Judikatur, mit der Unabhängigkeit, Neutralität von Richtern, mit dem Zugang zu den Gerichten, mit der Möglichkeit, rechtliche Interessen durchsetzen zu können, wenn nachweislich

- eine Klassenjustiz besteht: Vor Gericht obsiegt, wer anwaltlich vertreten ist, dies sein, einen Rechtsanwalt finanzieren kann. Dies gilt auch für Verfahren vor den Amtsgerichten (bei denen kein Anwaltszwang besteht).

Ist eine Partei anwaltlich vertreten, die andere, unbemittelte Partei hingegen nicht, weil ihr PKH wegen vorgeblich "mangelnder Erfolgsaussicht" nicht gewährt wurde, so wird stets die anwaltlich vertretene, bemittelte (vermögende) Partei den Rechtsstreit gewinnen.

Richer_innen übergehen hier gerne mal die verfassungsrechtlich zwingend gebotene Rechtsschutzgleichheit, die in zahlreichen BVerfG-Urteilen zwar genannt ist, es setzen sich die Einzelrichter_innen an Fachgerichten jedoch offenbar regelmäßig, systematisch über diese höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg - mit genannter Folge: die unbemittelte Partei wird "rechtlich" unterliegen. Garantiert.

Mit Rechtsanwälten verhält es sich grundsätzlich so:

Bist du rechtsschutzversichert, fein. Wenn nicht und nicht vermögend, sondern arm: keine Chance.

Für das Bisschen PKH machen es die meisten Anwälte nicht. Pro bono nur sehr, sehr selten.

Du sollst dann üblicherweise eine zusätzliche private Honorarvereinbarung mit dem Anwalt treffen - was du nicht kannst, wenn/weil du unbemittelt bist. Viele Anwälte sagen dann auch nur lapidar, sie hätten derzeit "keine Kapazitäten frei". Du wirst abgewimmelt, abgebügelt - im Regen stehengelassen.

Das bedeutet in der Konsequenz: Wenn du arm und auf PKH angewiesen bist, ist es Glückssache, einen (Fach-) Anwalt für deine Belange zu finden. Du hast somit faktisch keinen Zugang zu den Gerichten, keinen effektiven Rechtsschutz. Als Vermögender hast du dies aber schon und jederzeit. Ergo: keine Rechtsschutzgleichheit. Klassenjustiz.

Daran ändert übrigens auch nichts, dass es beim Amtsgericht keinen Anwaltszwang gibt, denn ist die Gegenseite anwaltlich vertreten, siehst du einfach alt aus - wirst du rechtlich unterliegen! Keine Rechtsschutzgleichheit.

Hinzu kommt, dass Gerichte oft schon PKH nicht bewilligen, wegen vorgeblich mangelnder Erfolgsaussicht. Dann ist dir der Rechtsweg, der Zugang zu den Gerichten, zu effektivem Rechtsschutz von Anfang an komplett verstellt. Gerichte machen das auf diese Weise, weil sie sich so Arbeit vom Hals halten. Keine Erfolgsaussicht. Ende.

- jede/r Richter_in zwangsläufig befangen, zumindest nicht neutral, objektiv ist, dies deshalb nicht sein kann, weil auch jede/r Richter_in ein Mensch ist, d.h. auch erheblich unbewusst beeinflusst in seiner Einordnung, Beurteilung eines Sachverhalts, der Rechtslage und der jeweiligen Parteien etc. durch seine Prägung, Sozialisation, politische Einstellung, persönliche Erfahrung, sein Menschenbild und sogar durch persönliche (physische wie psychische) Befindlichkeiten

- das sogen. Positive Recht ein gewaltiger Bürokratieapparat ist, den zu bewältigen juristischen Laien unmöglich ist.

Es gibt so zahlreiche juristische Spitzfindigkeiten und formale Hürden, insbesondere was den Zugang zu bspw. dem Bundesverfassungsgericht oder auch dem Bundesfinanzhof anbetrifft oder auch "nur" die Möglichkeit der Revision und es gibt keine Fehlerkultur in der Justiz, es ist der urteilende Einzelrichter zumindest theoretisch stets nur "seinem Gewissen und dem Gesetz unterworfen", richterliche Fehlentscheidungen (siehe bspw. falsche Würdigung von Tatsachen, das Ignorieren, gänzliche Übergehen von Tatsachen, Beweisen, von rechtserheblichen, substantiierten Vorbringungen einer Partei) haben keine negativen Konsequenzen für die betreffenden Richter_innen (sie haften nicht dafür) und einer Richter_in Rechtsbeugung oder auch nur Befangenheit (Voreingenommensein, Parteilichkeit, Begünstigung einer Partei ...) nachzuweisen, grenzt nahezu an Unmöglichkeit und auch der Einfluss von gleichermaßen nicht neutralen Gutachtern (siehe auch Tendenzgutachten) ist gravierend, so dass in der Zusammenschau all dessen mehr als fraglich ist, was all das noch ansatzweise mit Recht, unabhängiger Rechtsprechung, Rechtsstaatlichkeit oder gar Gerechtigkeit und Ethik zu tun hat.

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Klassenjustiz in Deutschland? - Ronen Steinke

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, heißt es. Stimmt aber nicht, sagt Ronen Steinke. Denn unser Justizsystem werde immer ungerechter. Warum? Darüber spricht der Journalist und Jurist in der...

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-klassenjustiz-in-deutschland--ronen-steinke-100.html

„Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" - Ronen Steinke über die neue Klassenjustiz

„Arme Leute erleben die ungefilterte Härte des Strafrechts, während reiche Leute gute Chancen haben, sich aus der Affäre zu ziehen und beides hat in den letzten 20 Jahren noch zugenommen", sag...

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-ronen-steinke-ueber-die-neue-klassenjustiz-100.html

BVerfG zur Unterbringung von Gefangenen

Ist die Unterbringung von Gefangenen in Bayern menschenunwürdig? Die Bayerische Justiz scheint sich ziemlich sicher zu sein und verneint die Frage. Dabei hat sie die Grundrechte von zwei Häftlingen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr-117-149-16-unterbringung-gefangene-bayern-menschenwuerde-verfassungsbeschwerde/

"[...] Das LG wies seine Klage jedoch ab. Das Urteil war den Angaben zufolge dabei nahezu wortlautidentisch mit dem zuvor vom OLG aufgehobenen Beschluss zur Prozesskostenhilfe. [...] In dem anderen Fall hatten sowohl das LG Augsburg als auch das OLG München einem Mann ebenfalls Prozesskostenhilfe versagt. Damit hätten sie den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, hieß es in der Mitteilung des BVerfG. [...] Daher müsse das in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die Gerichte hätten die Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen nicht ins Prozesskostenhilfeverlagern vorverlegen dürfen, so das BVerfG."

Menschenwürde im Gefängnis

Wer über Freiheitsentzug spricht oder entscheidet, kann über die Menschenwürde nicht schweigen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zwei Entscheidungen veröffentlicht, die ...

https://verfassungsblog.de/menschenwurde-im-gefangnis/

"[...] Das Bundesverfassungsgericht gab sich damit nicht zufrieden und stellte einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 iVm mit Art. 20 Abs. 3 GG) fest. Die Rechtsschutzgleichheit erfordere eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürften nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. [...] Außer in einem der beiden aktuellen Beschlüsse, in dem eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots festgestellt wurde, stellte Karlsruhe bei den übrigen Entscheidungen jeweils eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit fest. [...]"

Fehlurteile in der deutschen Justiz: Ohne jeden Zweifel

Als sie die Leiche aus der Donau zogen, damals, im März 2009, konnten sie keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod feststellen. Das war insofern erstaunlich, als das Landgericht Ingolstadt ...

https://www.sueddeutsche.de/politik/fehlurteile-ohne-jeden-zweifel-1.2479505

Aktualisierung am 23. Januar 2019

Grundsatzfragen zum sogenannten Rechtsstaat Deutschland, inklusive Kritik an bestehenden "Missverhältnissen":

- wenn es eine nachweisliche Klassenjustiz gibt (siehe bspw. die Änderungen bei PKH, den erschwerten Zugang und auch das vermehrte Ablehnen von PKH aufgrund vorgeblich mangelnder Erfolgsaussicht, siehe, wie multinationale Konzerne bei Steuerbetrug geschont werden, dass jedoch gerade in Steuersachen der einfache Bürger kaum je rechtlich (auf dem Rechtsweg) Erfolg hat und Steuerhinterziehung bei Letzterem intensiv geahndet und bestraft wird, während multinationale Konzerne geschont, geschützt werden)

- wenn es demgegenüber Ersatzfreiheitsstrafen gibt und mehrheitlich Menschen durch Gefängnishaft noch zusätzlich dafür bestraft werden, dass sie ohnehin häufig seit ihrer Kindheit bereits "prekäre", sehr belastende, beschwerende Lebensverhältnisse haben

- wenn es eine schädigende Exekutive gibt, siehe bspw. zunehmende Polizeigewalt, dass außerdem Ermittlungen gegen Polizisten fast immer eingstellt oder gar nicht erst aufgenommen werden

- wenn es institutionellen Rassismus gibt, siehe, wieviele rechtsextremistisch und rassistisch eingestellte Staatsdiener es gibt: Polizisten, Staatsanwälte, Richter, die gerade auch für die AfD kandidieren oder diese wählen und die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, deren je persönliches Menschenbild, politische Einstellung sich jedenfalls - Neutralitätsgebot hin oder her - unzweifelhaft auf auch ihre berufliche Tätigkeit (als Polizist, Staatsanwalt, Richter) auswirkt

- wenn es faktisch keine Fehlerkultur in der Justiz gibt

- wenn es zuhauf fehlerhafte Gutachten (nicht nur, aber auch bei Gerichten) gibt, weil die Gutachter üblicherweise von ihren Auftraggebern bezahlt werden, daher häufig Gefälligkeits-/ Tendenzgutachten erstellen, also Interessenkonflikten unterliegen und richterliche Urteile auf solchen Gutachten beruhen

- wenn Strafanzeigen von Frauen gegen Sexualstraftäter noch immer mehrheitlich im Sande verlaufen, weil auch hier die Ermittlungen fast immer eingestellt werden, auch dann, wenn es Beweise gibt (!), wenn also nach dem Opportunitätsprinzip statt dem Legalitätsprinzip vorgegangen und Täterschutz durch Exekutive und Justiz getätigt wird, damit außerdem sekundäre Viktimisierung der Opfer, die mehrheitlich weiblich sind, während Täter von Sexualgewalt, Vergewaltigung, auch häuslicher Gewalt mehrheitlich Männer sind, siehe #metoo, Femizide ...

- wenn Verfassungsbeschwerden mehrheitlich gar nicht erst angenommen werden und es zur Verfassungsbeschwerde so immens hohe Hürden gibt, dass die wenigsten den Weg bis zu Ende, bis zur Verfassungsbeschwerde gehen, insbesondere, wenn sie - aus finanziellen Gründen - keine Rechtsvertretung (keinen Anwalt) haben k ö n n e n, weil ihnen bereits PKH verwehrt wurde, siehe oben

- wenn Grundrechte im Rahmen der Agenda 2010, durch Hartz 4, durch permanente Bedarfsunterdeckung, rechtswidrig (!) verhängte, vollzogene und durchlittene Sanktionen, die auch Kinder massiv schädigen, verletzt, übergangen werden

- wenn materielle Armut nicht tatsächlich und effektiv sowie zeitnah angemessen und bedürfnisorientiert behoben wird, stattdessen die materiell armen Menschen systematisch nur noch intensiver beschädigt, sukzessive (auf Raten, bürokratisch, hinter verschlossenen Türen) existenziell vernichtet werden - in Verschuldung, Obdachlosigkeit und Krankheit oder auch Suizid getrieben werden und das weltweit

- wenn es jahrelang einen NSU in diesem Rechtsstaat geben konnte

- wenn der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge offensichtlich noch immer "blind" ist

- wenn Menschen mit Migrationshintergrund in Polizeigewahrsam d u r c h Polizisten, Staatsdiener, "zu Tode kommen", ermordet und zuvor zumeist misshandelt werden und das durch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft(en) und Politik vertuscht zu werden versucht wird, siehe bspw. den Fall von Oury Jalloh

dann, so meine ich, darf man durchaus berechtigt die Frage stellen, wie weit her es mit diesem Rechtsstaat ist.

Und das sind nur einige wenige Beispiele, siehe weitere wie den cum-ex-Skandal, Beatmungs-WGs, Lobbyismus, Jugendamt, PAG, Stuttgart 21, G20-Treffen, Dieselaffäre, Hambacher Forst ... - zum Zwecke der Information, Transparenz und Dokumentation nachfolgend in zahlreichen Artikeln dargelegt, nachgewiesen.

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Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland - Wikipedia

Die Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland führt erwiesene sowie mutmaßliche Fälle von Korruption von Politikern an, die zu dieser Zeit Amts- oder Mandatstr...

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaff%C3%A4ren_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Entscheidend für die jeweilige Sicht auf den Rechtsstaat, für die Einschätzung des Zustands des Rechtsstaats dürften vor allem die je persönlichen Erfahrungen mit dem "Rechtsstaat" sein und wer aus welchen Gründen positive und wer "negative", beschädigende Erfahrungen mit dem "Rechtsstaat" macht - da sind wir wieder beim Klassenkampf, der Sozialen Frage ... .

Denn: Ersatzfreiheitsstrafen sind Armutsstrafen.

Wer vermögend und/oder anderweitig privilegiert und/oder "öffentlichkeitswirksam" ist, wird nachweislich weniger (intensiv) rechtsstaatlich bestraft (wenn überhaupt) als jene, die nicht-privilegiert, die nicht vermögend sind.

Der Rechtsstaat schont, schützt überdies rechte, weiße/deutsche Männer, insbesondere auch solche Straftäter sexueller und/oder häuslicher Gewalt - n i c h t: die Opfer, die mehrheitlich weiblich sind.

Der Rechtsstaat schädigt insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die der sogenannten "Unterschicht" zugehörig sind.

Siehe bestehende Zwei-Klassen-Justiz.

Und wenn es derart viele Fehlurteile, Justizirrtümer (siehe bspw. entsprechenden Wikipedia-Eintrag) gibt und jahrelang einen NSU geben konnte und über Jahrzehnte Nazis in BKA, BND, Verfassungsschutz, dem Bundesjustizministerium und im Bundestag gab (wohl nach wie vor gibt - siehe AfD, wer für sie kandidiert, wer sie wählt: Richter, Staatsanwälte, Polizisten, also Staatsdiener), dann muss man augenfällig doch sehr naiv oder aber selbst profitierend von bestehenden (politischen) Verhältnissen, Missständen sein, um all das noch unter Rechtsstaatlichkeit subsumieren zu können.

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Forschungsprojekt - Watch the Court

Das Projekt „Watch The Court (Beobachte das Gericht)" beschäftigt sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen. In juristischen Fachzeitschriften und Datenbanken sind zahlreiche Urteile ...

https://www.watchthecourt.org

Fehlurteile ...

"[...] Einige Juristen, von denen einige selbst als Richter an deutschen Gerichten tätig sind oder waren, sehen die Ursache für Justizirrtümer in Deutschland vor allem im deutschen Justizsystem, wie aus den folgenden Zitaten hervorgeht:

• Heinrich Gehrke, Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt am Main:

„Selbstkritik ist sicherlich das, was Richter am wenigsten haben. Es gibt natürlich auch viele Richter, die ihr Amt so verstehen, dass es einfach inakzeptabel ist, das Urteil zu kritisieren.“^[13]

• Thomas Darnstädt, Jurist, Buchautor, seit 1984 Redakteur und Ressortleiter bei Der Spiegel:

„Fehlerkultur gehört nicht zur Justiz, sondern das ganze System der dritten Gewalt besteht aus dem Selbstverständnis, dass man absolut und nicht hinterfragbare Wahrheiten verkündet. Wenn man das infrage stellen würde, dann käme dieses System der Justiz, das abschießende Urteile fällt, in Gefahr. Darauf ruhen sich natürlich alle möglichen Leute aus, die schlichtweg, man muss es so hart sagen, pfuschen.“^[13]

„Die Justiz hat etwas zu verbergen. Richter sind meiner Ansicht nach, von dem was sie da machen müssen, systematisch überfordert. Die Hauptarbeit ist rauszukriegen, wer hat was getan. Und das hat man nirgendwo gelernt. Kein Richter hat gelernt, wie man die Wahrheit herauskriegt. Kein Richter hat während seiner Ausbildung etwas über Zeugenvernehmung, über Psychologie, über Soziologie gelernt.“^[13]

• Gerhard Strate, prominenter Strafverteidiger, Spezialist für Wiederaufnahmeverfahren:

„Die Justiz will keine Wiederaufnahmen. Selbst wenn ein Wiederaufnahmegesuch bestens begründet ist, versuchen die mit der Wiederaufnahme befassten Gerichte immer irgendeinen Vorwand zu finden um diese Wiederaufnahme wegzudrücken. Die Justiz verteidigt die Rechtskraft eines einmal gesprochenen Urteils wirklich mit Zähnen und mit Klauen“^[13]

• Fazit der TV-Dokumentation Unschuldig hinter Gittern – weggesperrt und abgehakt am 2. Juni 2015:^[13]

„Die häufigsten Gründe für Justizirrtümer: Erfolgsdruck, schlampige einseitige Ermittlungen, Ignoranz und Überforderung von Richtern sowie mangelnde Ausbildung. Und: Fehlende Selbstkritik: Wiederaufnahmeverfahren werden auch deshalb mit allen Mitteln verhindert. Und so wird es auch weiterhin zu Fehlurteilen kommen und in den meisten Fällen dabei bleiben, mit fatalen Folgen für die Opfer.“

• Egon Schneider, Richter am Oberlandesgericht Köln, danach als Rechtsanwalt tätig:

„Selbst wenn er [der Richter] grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“^[14]

„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“^[15]

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“^[16]

„Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“^[17]

• Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof:

„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung.“^[18]

• Rolf Bossi, einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands:

„Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist.“^[19]

• Udo Hochschild, Richter am Verwaltungsgericht Dresden hält die Justiz für fremdbestimmt:

„Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.“^[20]

• Gerd Seidel, emeritierter Professor für Öffentliches Recht, führt in einem Artikel für die Zeitschrift Anwaltsblatt einige nach seiner Auffassung skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen auf, die wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Das Problem des willkürlichen Handelns einiger Richter werde nicht dadurch gemildert, dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen [...]"

Quelle: Wikipedia - "Justizirrtum"

Justizirrtum - Wikipedia

In der öffentlichen Wahrnehmung wird unter einem Justizirrtum in erster Linie eine strafrechtliche Verurteilung Unschuldiger verstanden. Nach juristischem Verständnis kommen Justizirrtümer, oder...

https://de.wikipedia.org/wiki/Justizirrtum

siehe unter "Kritik am Justizsystem (...)"

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Wikipedia

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder...

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof

"[...] Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Der Generalbundesanwalt vertritt grundsätzlich die Anklage in allen Strafverfahren, die vor den Bundesgerichtshof kommen. [...]"

Zum nachfolgend Zitierten siehe auch richterliche Befangenheit.

Auch ein Richter ist eine Person mit einer Prägung, Sozialisation (durch ein Elternhaus ...), mit einer politischen Meinung und einem Menschenbild.

All das wirkt sich unvermeidlich auf auch seine berufliche Tätigkeit aus - sei dies dem jeweiligen Richter bewusst oder auch gerade nicht.

Gibt es zu Art, Intensität, Umfang und Auswirkungen dieses Faktums wissenschaftliche, unabhängige, fundierte Evaluation? Warum nicht?

"[...] Das Entstehen einer psychischen und sozialen Abhängigkeit von Richtern wird in anderen Ländern gesehen und vermieden durch einen Staatsaufbau, der Beeinflussungen der Richter durch die Regierung von vornherein unmöglich macht (vgl. oben Bild B).

In Deutschland sieht man das anders. Hier wird an den Juristischen Fakultäten, in der Politischen Bildung, in den Medien mehrheitlich – stillschweigend – vermutet, dass die richterliche Unabhängigkeit durch die Integration der Justiz in die Exekutive (Bild D) nicht gefährdet sei. Die psychosoziale Wirklichkeit bleibt außen vor.

Aus dem Munde eines Juristen ist dies nichts anderes als die beschwichtigende Unterstellung eines tatsächlichen Sachverhalts, zu dessen Beurteilung er nicht ausgebildet ist.

Die rechtswissenschaftliche Ausbildung qualifiziert nicht zu naturwissenschaftlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Aussagen von Relevanz. Das konkrete Ausmaß einer Gefährdung der inneren Unabhängigkeit von Richtern durch eine vorhandene Staatsstruktur ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage. Hier geht es um reale Menschen in einem Abhängigkeitsverhältnis und um psychosoziale Verhaltensmuster. Es geht um psychologische, neurobiologische und soziologische Fragestellungen: Verwandeln sich Menschen durch die Aushändigung eines Blatts Papier (Richterernennungsurkunde) in Wesen, auf welche die allgemeinen Gesetze der menschlichen Psychologie nicht mehr zutreffen? [...]

Eine fachwissenschaftlich (sozialpsychologisch, soziologisch) qualifizierte Widerlegung des dem Gewaltenteilungsprinzip zu Grunde liegenden Befundes Montesquieus über die Natur des Menschen im Umgang mit Macht ist nicht bekannt. Eine qualifizierte Erforschung des realen Ausmaßes der Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit durch die Personalhoheit von Regierungen über die Richter findet nicht statt.

So gehen in Deutschland Politische Bildung und Medien – fehlgeleitet durch die Autorität und das Schweigen der Rechtswissenschaft – in großer Mehrheit davon aus, dass die Dienstaufsicht und die Beförderungshoheit über die Richter durch ein Regierungsmitglied, dass überhaupt die Integration der Judikative in die Exekutive (Bilder C und D) keine Probleme aufwerfe. Das Ignorieren von Wirklichkeit indes hat in Teilen der deutschen Rechtswissenschaft Methode:

Viele deutsche Staatsrechtslehrer verstehen das positive Recht als einen autonomen Kosmos von geltenden Normen, der von einer als nicht-empirische Disziplin aufgefassten reinen Jurisprudenz kognitiv erfasst werden soll. Dabei unterwerfen sie sich einem Offenbarungsmodell der Erkenntnis, dem zufolge es darauf ankommt, die Wahrheit aus den Verlautbarungen von Instanzen zu entnehmen, die mit unbezweifelbarer Autorität für die Lösung der betreffenden Probleme ausgestattet sind.¹ Die Autoritäten suchen und finden sie in ihren eigenen Reihen.

Traditionelle deutsche Staatsrechtswissenschaftler arbeiten empiriefrei. Sie nehmen keine gutachterliche Hilfe der Human- und Gesellschaftswissenschaften in Anspruch. Statt dessen rechtfertigen sie ihre Schlussfolgerungen durch wechselseitige Bezugnahmen auf ihre theoretischen Schriften. Die unter ihnen „herrschende Meinung“ dient in der juristischen Ausbildung und vielfach auch in Rechtsprechung und Politik als Wahrheitssurrogat.

Die vorherrschende Meinung in Deutschland (Rechtswissenschaft, Politische Bildung, Medien) geht davon aus, dass in dem speziellen Verhältnis zwischen Regierungen und Richtern allgemeingültige Erkenntnisse über die menschliche Natur keine Geltung haben. Aber endet die menschliche Fehlbarkeit eigens bei Übergabe einer Richterernennungsurkunde?"

Quelle des zitierten Textes: gewaltenteilung.de - "Das Problem", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

Staatsorganisation Deutschland

„.... Die deutsche Judikative ist ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive (Ausnahme: das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht). Die für die Justiz zuständigen Minister arbeit...

https://www.gewaltenteilung.de/staatsorganisation-deutschland/

Udo Hochschild, Richter a.D., zur Gewaltenteilung in Deutschland.

Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit

Düsseldorf Ganz präsidial war sein Auftritt, fast schon staatsmännisch. In blauem Anzug, weißem Hemd und blauer Krawatte, das Mikrofon sicher in der Hand, trat Stephan Harbarth vor die Kamera, ...

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-13272973-khrQOvCttJ9HSbDlxfeN-ap5

Rechtsstaat?

Gastbeitrag von Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams: Folgenreiches Dinner mit Merkel

Das höchste deutsche Gericht ist in die Schlagzeilen geraten. Von einer unangemessenen Nähe seiner Richterinnen und Richter zur Politik ist die Rede. Der Verdacht der Befangenheit steht im Raum ...

https://www.ksta.de/politik/gastbeitrag-von-ex-verfassungsrichter-michael-bertrams-folgenreiches-dinner-mit-merkel-39060616

Ja, aber die Erfahrung lehrt, dass Befangenheitsanträge grundsätzlich i m m e r abgewiesen werden. Jedenfalls von Fachgereichten, in unteren Instanzen - folglich erst recht, wenn es um das BVerfG und dessen Präsidenten geht. Überdies hat es solche Dinner mit Kanzlerin offenbar schon früher, auch regelmäßig gegeben - wie verhält es sich diesbzgl. mit Befangenheit? Warum darf es solche (vermeintlich) privaten, dabei intransparenten Treffen zwischen Richtern des BVerfG und Exekutive überhaupt geben?

Dinner im Kanzleramt: Befangenheitsantrag gegen Harbarth - Karlsruhe erwartet Stellungnahme vom Bund - WELT

Wegen eines Dinners im Kanzleramt steht Verfassungsrichter Stephan Harbarth in der Kritik. In Kürze soll über einen Befangenheitsantrag gegen Deutschlands obersten Juristen entschieden werden ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234352928/Dinner-im-Kanzleramt-Befangenheitsantrag-gegen-Harbarth-Karlsruhe-erwartet-Stellungnahme-vom-Bund.html

Stephan Harbarth, BVerfG, Befangenheit - "Bei den Wissenschaftlern, die nun eine Einordnung abgeben sollen, handelt es sich um den Augsburger Staatsrechtler Ferdinand Wollenschläger sowie um den Bayreuther Verfassungsrechtler Stephan Rixen. Beide treten im „Bundesnotbremse“-Prozess als Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung auf." - Und sind ihrerseits damit nicht selbst befangen? !

update 14. Oktober 2021

So geht Gewaltenteilung in Deutschland:

"[...] Das BVerfG selbst verteidigt das Dinner auf seiner Internetseite als eine "seit vielen Jahren bestehende Tradition". Den ersten Befangenheitsantrag gegen Mitglieder des Zweiten Senats hatte es mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, dass das Verhältnis der obersten Verfassungsorgane – auch jenseits der eigentlichen Ausübung ihrer jeweiligen Kompetenzen – auf gegenseitige Achtung, Rücksichtnahme und Kooperation angelegt sei. Die regelmäßigen Treffen des BVerfG mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch seien im Sinne eines "Dialogs der Staatsorgane" Ausdruck dieses Interorganrespekts." [...]

Sie beträfen abstrakte und zeitlose Fragestellungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts niedergeschlagen hätten. [...]

Harbarth sah sich schon vor seiner Ernennung zum Gerichtspräsidenten Vorwürfen wegen fehlender Unabhängigkeit ausgesetzt. Er saß über mehrere Legislaturperioden für die CDU im Bundestag. Somit urteilt er nun in seiner Funktion als Richter auch über Gesetze, die er selbst mit auf den Weg gebracht hat. [...]"

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/das-bundesverfassungsgericht-zu-gast-im-bundeskanzleramt

Farbliche Hervorhebungen - der überdeutlich manipulativ euphemisierten Stellen - habe ich vorgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht zu Gast im Bundeskanzleramt

Das Bundesverfassungsgericht zu Gast im Bundeskanzleramt © Sebastian Gollnow / dpa Seit Monaten muss sich das Bundesverfassungsgericht gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die wegen eines gemeinsamen ...

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/das-bundesverfassungsgericht-zu-gast-im-bundeskanzleramt

Alle reden über Polen: Doch wie werden in Deutschland die Richter ausgewählt?

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html

Wann ist ein Richter befangen? - DER SPIEGEL 39/1981

Der BGH sah hier das Maß richterlicher Meinungsfreiheit überschritten, einer der wenigen Fälle, in dem höhere Instanzen einem Richter unmißverständlich attestierten, befangen gewesen zu sein....

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346342.html

Es hat sich - fast 30 Jahre später - nichts geändert.

"[...] Richter rücken selten ab, wenn einer ihre Objektivität in Frage stellt -nicht einmal fünf Prozent der Ablehnungsgesuche, so die Auswertung westdeutscher Gerichtsverfahren, haben Erfolg. Amtsrichter besonders fühlen sich unanfechtbar.

Selbst nach Kraftausdrücken oder Machtbeweisen, die vom Angeklagten oder einer Prozeßpartei moniert werden, verhandeln sie unbeirrt weiter. Im Bezirk des Landgerichts Köln etwa, das ergab die Untersuchung eines Zeitraums von zehn Jahren, kam durchschnittlich nur einer von 25 Anträgen durch.

Wohl nichts fällt dem deutschen Richter schwerer, als über seine eigene Urteilsfähigkeit zu urteilen. Gespalten ist sein Verhältnis zu seiner Unbefangenheit, je nachdem ob ihm Zweifel selbst kommen oder von außen vorgehalten werden. "In der Frage, ob er selbst befangen ist", beschreibt der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Hamm den inneren Zustand, "ist ein Richter sicherlich befangen." [...]

Die Bereitschaft zum Rückzug schwindet noch, seit Anwälte die Richter mit einer Flut von Ablehnungsanträgen überziehen. Der Verdacht, dem Verteidiger gehe es mehr um Prozeßverschleppung und eigenes Prestige, weckt Trotz bei Richtern.

Das bindet. Kaum einmal korrigierten Richter ihre Kollegen, nur 1,3 Prozent der Revisionen beim BGH, die auf Befangenheit gestützt sind, gehen durch. Es werde ihnen, verteidigen sich einige aus der Zunft, schon genug Selbstdisziplin abverlangt. Der Richter habe, da heißt es sich zusammennehmen, "ohne Ansehen der Person nur auf Grund der sachlichen Gegebenheiten des Falls und ausschließlich nach Gesetz und Recht zu entscheiden".

Um nicht in den Verdacht der Parteilichkeit zu geraten, muß er, wie es der Kölner Oberlandesrichter Egon S.39 Schneider sieht, streng genommen auch auf die "paralinguistischen Phänomene" achten, auf "Tonfall, Pausen, Körperhaltung". Rundum gesehen, ist laut Schneider dann "jeder Richter" befangen, "vorurteilsbehaftet, weil er ein Mensch ist".

Bei kniffligen Rechtsfragen hat der Richter, das ist die Grundübung, zunächst ins Gesetz zu schauen. Dort steht in Paragraph 24 der Strafprozeßordnung: "Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen."

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine Deutung gegeben: Es komme weder darauf an, ob sich der Richter "selbst für befangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt". Entscheidend sei "ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln". [...]

Kaum ein Richter betreibt denn auch solche Akrobatik. In der Praxis wird fast jede Ablehnung erst mal schlicht als Angriff auf die "Funktionsfähigkeit des Justizapparates" gesehen, wie der Justizautor Ludwig Bendix beobachtete, oder auf die "heilige rationalistische Überlieferung des unparteilichen Richters".

Das rechtfertigt vieles. Fälle richterlicher Äußerungen und Ausbrüche, die nach eigener Würdigung keine Befangenheit begründeten, sammelte der Jurist Ulrich Horn im Bezirk des Landgerichts Köln -- von 161 Anträgen, die in zehn Jahren gegen Amtsrichter gestellt wurden, gingen 154 ins Leere. [...]

Die verhärteten Positionen zwischen den Beteiligten mögen den aufsehenerregenden Strafprozeß prägen. Auf der unteren Sprosse der Justiz aber, beim Amtsgericht oder kleinen Landgericht, herrscht, wenn um die Befangenheit gerangelt wird, ein besonderer Typ des Richters.
Dort sitzt vielfach der "unreflektierte Richter", wie ihn OLG-Präsident Wassermann beschreibt, "der sich seiner Abhängigkeiten nicht bewußt ist" und dann "um so leichter das Opfer verborgener Neigungen und Abneigungen" wird. Das macht dann "die naive Befangenheit" aus, urteilt Wassermann, sie ist "der größte Übelstand".

Gerade diese Spezies neigt dazu, die Ursache der Befangenheitsanträge ausschließlich in kämpferischen Neigungen der Delinquenten oder deren Anwälte zu sehen. Doch mehr als die Hälfte der Gesuche, ermittelte Horn, ist "weder taktisch noch querulativ motiviert". Und hat der Bürger keinen Anwalt zur Seite, wird der Ton um so rüder. Wie "unmündige Ignoranten" werden sie abgefertigt, beobachtete der Justizkritiker. [...]"

Quelle: spiegel.de - "Wann ist ein Richter befangen?"

Nur dem Gesetz unterworfen? - Richterliche Unabhängigkeit auf dem Prüfstand

Thomas Schulte-Kellinghaus ist Richter in Freiburg. Er wurde von seiner Vorgesetzten ermahnt, mehr Verfahren zu erledigen und sieht sich dadurch in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt. Nun muss der

https://www.deutschlandfunk.de/nur-dem-gesetz-unterworfen-richterliche-unabhaengigkeit-auf.724.de.html?dram:article_id=395246

Unabhängigkeit von Richtern - Rudolph Rechtsanwälte

Richter sind von Verfassungs wegen unabhängig. Dies kann dazu führen, dass ein und dieselbe Rechtsfrage von verschiedenen Gerichten anders beurteilt wird. Insbesondere im Steuerstrafrecht kann dies

https://www.rudolph-recht.de/unabhaengigkeit-richter/

"[...] Nicht zuletzt deswegen haben die Richter, die einen konkreten Fall zu entscheiden haben, einen erheblichen Entscheidungsspielraum. Deshalb sind Richter nach Art. 97 GG „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dem Richter steht es frei, sein Verständnis der in Frage stehenden Norm zur Grundlage des Urteils zu machen – solange er sich dabei an das (auslegungsfähige und -bedürftige) Gesetz hält. Mit der Zeit können sich bestimmte Ansichten verfestigen und durchsetzen, sich aber auch wieder ändern. So wird sichergestellt, dass das Recht zeitgemäß angewandt wird, ohne dass der Gesetzgeber tätig werden muss. Dabei wird bestimmten richterlichen Entscheidungen von vornherein mehr Gewicht zugemessen als anderen. Urteile des Bundesverfassungsgerichts etwa binden gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG „die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ In manchen Fällen haben die Entscheidungen sogar Gesetzeskraft, § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG. Für den Richter bedeutet seine Unabhängigkeit aber auch, dass er Entscheidungen anderer Gerichte als des Bundesverfassungsgerichts, egal ob höherer oder niederer Ordnung, nicht beachten muss – selbst wenn alle anderen Gerichte eine andere Meinung vertreten. Solange sie sich nicht aus dem Gesetz ergibt, entfalten diese Entscheidungen keine Bindungswirkung. [...]"

Fehlerkultur in der Justiz - Rudolph Rechtsanwälte

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert. Albert Einstein Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof in Strafsachen, hat im August

https://www.rudolph-recht.de/fehlerkultur-in-der-justiz/

"[...] Genau eine solche „Deckel-Zu-Mentalität“ liegt dem deutschen Justizsystem zu Grunde. Zwar gibt es die Möglichkeit, ein Urteil zu Gunsten eines Angeklagten im Rahmen einer Wiederaufnahme nachträglich zu korrigieren. Beim Recht der Wiederaufnahme steht jedoch der Gedanke der Einzelfallgerechtigkeit im Vordergrund. Wenn nicht durch Zufall im Nachhinein bekannt wird, dass ein Urteil im Ergebnis schreiend ungerecht ist, landen selbst die krassesten Fehler von Gerichten auf dem Friedhof der Vergessenheit. Unter dem inhaltsleeren Schlagwort „Rechtssicherheit“ wird seit dem vorletzten Jahrhundert systematisch verhindert, dass Fehler in gerichtlichen Verfahren im Nachhinein benannt – geschweige denn korrigiert – werden. Die äußerst restriktive gesetzliche Ausgestaltung der Wiederaufnahmegründe – und die noch viel engherzigere Handhabung der gesetzlichen Voraussetzungen in der Praxis – werden damit begründet, dass es im Interesse des „Rechtsfriedens“ und des „Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz“ läge, wenn Fehlurteile möglichst selten im Nachhinein als solche bezeichnet werden. Es ist erstaunlich, dass sich eine solche Auffassung, die weit ins vorletzte Jahrhundert zurückreicht, bis in unsere Zeit fast unwidersprochen halten konnte. [...]"

Psychologie: Fehlurteile im deutschen Strafprozess

Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint Ulrich Sommer. Der Strafprozess scheitere, wenn er weiter ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fehlurteile-strafprozess-richter-entscheidungspsychologie/

Bundesgerichtshof: Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung ist wichtig - DER SPIEGEL - Panorama

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechun...

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-fehlerkultur-in-der-hoechsten-rechtsprechung-ist-wichtig-a-1235261.html

Fehlerkultur in der Justiz: Von Anwälten lernen?

Was eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen ...

https://www.lto.de/recht/justiz/j/fehlerkultur-in-der-justiz-richterbund-veranstaltung-berlin-austausch-anwaelte-wissenschaft/

Ich habe den Glauben an die Justiz verloren

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirk...

https://www.youtube.com/watch?v=OmWHqSPyNPg

update 11. Februar 2021

Mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz hatte ich in meinem bisherigen Leben relativ wenig Kontakt (naja: Sozialgericht, Amts- und Landgericht, Finanzgericht, Familiengericht, BVerfG, davor auch Polizei und StA), aber w a s ich damit erfahren habe, ist in diesem (oben verlinkten) Vortrag von Strafverteidiger Prof. Dr. Ulrich Sommer präzise beschrieben und analysiert.

Im Folgenden zitiere ich einige seiner für mich besonders relevanten Äußerungen, die - auch meinen persönlichen Erfahrungen entsprechend - nicht nur auf Strafsachen, Strafverfahren zutreffen, sondern gleichermaßen auf zivilrechtliche.

"Die Vorstellungswelt der Polizei beherrscht nicht nur das Aktenmaterial."

(ab ca. Minute 13:05)

"Die Polizei weiß darum und nutzt ihren vertieft weiteren Einfluss."

"Die Rolle der Staatsanwaltschaft ist schon hinreichend damit beschrieben, dass sie sich meist damit begnügt, die polizeiliche Sichtweise in juristische Keilschrift der Anklageschrift zu transkribieren."

(ab ca. Min. 16:27)

"Die Rechtsprechung des BGH zur Vorbefassung von Richtern und das dort skizzierte richterliche Menschenbild ist angesichts fixierter wissenschaftlicher Erkenntnisse (...) an Parteilichkeit kaum noch zu überbieten."

(ab ca. Min. 30:47)

"Ziel des Verfahrens ist die richterliche Überzeugungsbildung und nicht die objektive Wahrheit."

Siehe auch seine Äußerungen zur Beweiswürdigung.

Das Recht liegt beim Richter: Der Richterkönig lebt!

Deutsche Gerichte entscheiden in den meisten Fällen gut begründet und wenig angreifbar. Es soll hier deshalb nicht um die Qualität der Justiz gehen, sondern um die Kritik an den seltenen rechtli...

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/richter-lehnen-kritik-am-ihren-urteilen-eher-ab-13611366.html

update 02.07.2020

Häusliche Gewalt, Vergewaltigung in Beziehung, Ehe, Sorgerecht ...

Richter haben also kaum bis keine - unabdingbar erforderlichen - psychologischen Kenntnisse, Aus-, Fortbildung und treffen auf solcher Basis dennoch schwerwiegende bis massiv beschädigende (Fehl-) Urteile? - Fassungslosigkeit mal wieder bei der naiven Else.

Zugleich kann ich das aus eigener Erfahrung ja leider nur bestätigen: Siehe rechtswidrigen Sorgerechtsentzug bei meinem damals 16-jährigen Sohn (Familiengericht) und Zivilrechtsstreit mit letztem Ex (der btw nicht biologischer und/oder sozialer Vater meiner beiden Kinder ist) wegen vorgeblicher Verleumdung, Zitat Gericht: "Schmähung" und tatsächlicher psychischer und Sexualgewalt, Vergewaltigung, die Amts- und Landgericht Hamburg völlig übergingen. Aus bekannten Gründen.
Rechtsstaat Deutschland.

Und wer jetzt laut "Gutachter" ruft - siehe den Filz um eben solche: Tendenzgutachten (Gefälligkeitsgutachten), die fehlende Unabhängigkeit von Gutachtern. Im Übrigen sind Gutachter nicht in jeden Gerichtsprozess involviert.

"[...] Schon 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Regierung solle ein Gesetz vorlegen, dass Familienrichter besser qualifiziert werden müssen. Die Bundesregierung wurde beauftragt, ein neues Gesetz auszuarbeiten [bundestag.de]. Passiert ist seitdem nichts. Das Bundesjustizministerium bestätigt zwar gegenüber rbb24 Recherche, dass Familienrichter Kenntnisse im Umgangsrecht, der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Psychologie und Pädagogik benötigen.

Auf die Frage, wie die Regierung dies gewährleisten will, heißt es aus der Pressestelle, dass die Richter und Richterinnen sich ja freiwillig weiterbilden könnten und dies auch täten. Schließlich würden Schulungen zu "Partnerschaftsgewalt und Gewalt in der Familie […] regelmäßig von der Deutschen Richterakademie […] angeboten.“ Und auch wahrgenommen. Doch eine Nachfrage vor Ort ergibt ein anderes Bild: Die bundesdeutschen Richterakademien seien ausgelastet und das Thema Familienrecht belege nur einen Anteil von 10 Prozent. Auch würde es keine Freistellung für die Fortbildung geben. Nach einer Woche Fortbildung erwartet die Richter dann ein riesiger Aktenberg.

Große Koalition zieht nicht mit

Auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird die Qualifikation der Richterinnen und Richter als Regierungsziel festgehalten. Doch das Bundesjustizministerium setzte den Beschluss bis dato nicht um. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul von Bündnis90/Die Grünen setzt sich seit Jahren für eine Gesetzesänderung ein und hoffte auf den Koalitionsvertrag.

Doch als das Thema unlängst im Rechtsausschuss behandelt wurde, war es vorbei mit der Hoffnung: Die Unionsparteien und die SPD machten deutlich, dass sie weiterhin nichts tun werden. [...]"

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/bundestag-debatte-qualifizierung-famlilienrichter.html

Wenn Familienrichter nicht ausreichend qualifiziert sind

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit Familienrichtern. Die seien nicht ausreichend qualifiziert, kritisiert der Familiengerichtstag, deshalb komme es zu Fehlentscheidungen. Das zeigt der ...

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/bundestag-debatte-qualifizierung-famlilienrichter.html

Rechtsbeugung - Wikipedia

Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen

Der Staatsanwalt, der gegen den Leiter des "Zentrums für politische Schönheit" ermittelt, steht der AfD nahe. Eine Spende an die Partei und eine Einstellungsverfügung werfen Fragen auf. Jeden ...

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-afd-staatsanwaltschaft-thueringen-zentrum-fuer-politische-schoenheit-1.4400201

Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht [BR vom 22.02.2017]

Deutsche Justiz Wie gefährdet ist unser Recht? "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand." Ein Sprichwort. Aus einer anderen Zeit? Irrtümer in der Justiz gibt es heute noch. Nur Pech ...

http://www.youtube.com/watch?v=wJigwbEdfxE

"Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?", Dokumentation des Bayrischen Rundfunks

Warum entscheiden Gerichte oftmals so falsch?

Die Antwort ist einfach; weil es - aus ihrer Sicht - oftmals dumm wäre, richtig zu entscheiden. Wie kann das sein - werden sie zu Recht - fragen. Es gibt zwei maßgebliche systemimmanente Fehler, die

https://www.reimers.de/faq/2012/03/13/warum_entscheiden_gerichte_falsch/

Von Rechtsstaat kann vor diesem Faktenhintergrund "kaum" mehr die Rede sein.

So schottet sich die „Justiz" gegen öffentliche Kritik ab und errichtet mit Hilfe von Medien eine Mauer des Schweigens

Davon berichtet Norbert Blüm, Bundesminister a. D. und Autor des im Westend Verlag erschienenen Buches über die aus seiner Sicht herrschende Willkür an deutschen Gerichten. Was ist geschehen: 1 ...

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25956

Beeinflussung von Gutachtern bei Gericht

Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien von ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

Interessenkonflikte, Gefälligkeits-, Tendenzgutachten, fehlende Unabhängigkeit und Kontrolle von Gutachtern: Es betrifft all das nicht nur für Gerichte tätige Gutachter, sondern auch bspw. solche (ärztlichen Gutachter), die für die Ärztlichen Dienste der Agenturen für Arbeit tätig sind sowie auch aussagepsychologische Gutachter der Polizei und für Versicherungen tätige Gutachter. - Siehe die Folgen und das Ausmaß dessen ... . Zitat aus dem Artikel: "Hier endet der Rechtsstaat."

Über die vorgebliche Unabhängigkeit, Neutralität von Gutachtern, Sozialmedizinern, über Gefälligkeitsgutachten, Interessenkonflikte und die Folgen für Betroffene - auch in Hartz 4, im Alg 2-Bezug - Sabeth schreibt

Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/06/uber-die-vorgebliche-unabhangigkeit-neutralitat-von-gutachtern-uber-gefalligkeitsgutachten-interessenkonflikte-und-die-folgen-fur-be

Fehlende Unabhängigkeit von Gutachtern, Interessenkonflikte, Gefälligkeits-, Tendenzgutachten und die Folgen - keine Ausnahmen, eher die Regel, der Status quo..

Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Im Namen des zornigen Volkes - SPIEGEL ONLINE - Panorama

Neuneinhalb Jahre will das Landgericht Chemnitz den syrischen Friseur Alaa S. hinter Gitter schicken, weil er letztes Jahr auf dem Stadtfest einen Chemnitzer Bürger getötet und einem anderen in den

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-im-namen-des-zornigen-volkes-kommentar-zum-urteil-a-1283266.html

"[...] Dieser Fall, dieses Urteil zeigt: Es ist höchste Zeit, dass sich die Justiz mit den Rahmenbedingungen ihres Handelns in einer polarisierten Gesellschaft befasst. Was bedeutet es, wenn die Mitte der Gesellschaft, aus der sich auch Richter und Schöffen rekrutieren, nach rechts rückt? Oder wenn Berufs- und Laienrichter fürchten müssen, mit einem "falschen" Urteil den Volkszorn auf sich zu ziehen? Wie ein Menetekel stand während des Prozesses die Frage im Raum: Käme ein Freispruch für den Flüchtling, was dann? Würde ein rechter Mob das Gericht abfackeln? Nicht auszudenken, welche Folgen ein Freispruch für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen hätte. Richter behaupten gern, sich von äußeren Umständen nicht beeinflussen zu lassen. Es gibt genügend Studien, die das Gegenteil belegen. [...]"

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems

Dr. Michael Schmidt-Salomon | In seinem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz "Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems" kritisiert der Philosoph Schmidt-Salomon (Mitglied des ...

https://weltanschauungsrecht.de/blinder-fleck-des-deutschen-rechtssystems

Realitätsabgleich zum "säkularen Rechtsstaat" - explizite Leseempfehlung.

„Massive Eingriffe in die Grundrechte"

Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch...

https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/217stgb-grundrechte

Cum-Ex: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna ...

https://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen

"Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen? "

Cum-Ex-Skandal: Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Banken betrügen den Fiskus um Milliarden - die Behörden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-skandal-die-regierung-kaschiert-ihr-eigenes-versagen-a-1153184.html

MONITOR vom 29.09.2016 - Sendungen - Monitor - Das Erste

Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen - ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das...

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/teurer-lobbyismus-100.html

Kann mir bitte freundlicherweise jemand helfen? - Es gibt also keinerlei - KEI-NER-LEI - Sanktion (!) gegen Ramackers, Gierlich und ohnehin nicht gegen Schäuble und Steinbrück? ... - Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. It´s your turn.

Der CumEx Trojaner im Finanzministerium

Ein zweites Mal kommt Ramackers unmittelbar nach diesem Gesetz mit CumEx in Berührung. Im Mai 2007 wandte sich dann der CSU-Abgeordnete Fahrenschon, der damals Mitglied des Finanzausschusses war ...

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/der-cumex-trojaner-im-bmf/

Arnold Ramackers - Finanzrichter, dann Referent in Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums. Cum ex Gesetz - nochmal zur Erinnerung: "eine wörtliche Übernahme aus dem Schreiben des Bankenverbands"

Cum-Ex - Raubzug der Reichen

Cum-Ex Banken und Milliardäre haben den Fiskus mit Aktiengeschäften um Milliarden betrogen. Dubios ist dabei die Rolle von Ministern, Beamten und Lobbyisten - noch Bild: Alex Grimm/Bongarts/Getty...

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/raubzug-der-reichen

Cum-Ex: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte

Die Bundesregierung sagt, dem Staat entstehe aus steuergetriebenen Aktiengeschäften kein Schaden mehr. Doch die Finanzaufsicht prüft den Handel gar nicht systematisch. Drei Monate, nachdem der ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/cum-ex-steuertricks-aktienhandel-fiskus-finanzaufsicht-pruefung

2019 ... und es geht munter weiter. Warum wohl ... .

Fabio De Masi zur Cum-Ex-Affäre: Die Regierung vernichtet Akten - was hat Olaf Scholz zu verbergen?

Im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre wurden Laptops entwendet, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Dass in Deutschland wichtige Beweismittel verschwinden, ist aber kein Einzelfall.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fabio-de-masi-zur-cum-ex-affaere-die-regierung-vernichtet-akten-was-hat-olaf-scholz-zu-verbergen-li.2155259

"(...) In Deutschland sind Staatsanwälte politisch weisungsgebunden. Auch in Hamburg, wo die Laptops entwendet wurden, untersteht die Staatsanwaltschaft der grünen Justizsenatorin Anna Gallina. (...)"

CORRECTIV - Recherchen für die Gesellschaft

Die CumEx-Files - Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben. A cross-border Investigation | CORRECTIV

https://cumex-files.com/

Bankenstresstest: Wer stresst hier wen?

Einen "Bankenstresstest der anderen Art" fordert Attac: Es gilt, die Institute auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am...

https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/bankenstresstest-wer-stresst-hier-wen/?fbclid=IwAR387ygYWYX0hXFczeQBJNBIwrlr45JlhJYv4tjkQtw5pARoc2b_HMym9QA

Attac & Co.: Werden politisch aktive Vereine mundtot gemacht? | heute-show vom 08.03.2019

Seit der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sind viele Organisationen alarmiert. Droht anderen Vereinen ein ähnliches Schicksal? Zur ganzen heute-show in der Mediathek: ...

http://www.youtube.com/watch?v=mlTqqH20Bto

attac, aberkannte Gemeinnützigkeit, politisches Urteil des Bundesfinanzhofs - Rechtsstaat ...

Hintergrund - Worum es geht

Das Kanzleramt selbst hat inzwischen Dokumente freigeben müssen, die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats ...

http://stuttgart21.strafvereitelung.de/hintergrund/

Stuttgart 21

Chronologie des Versagens

Vorab eine kleine Legende: Felder in blau = Schritte der Anzeigeerstatter Felder in grün = Pressemitteilungen Felder in lila = Meilensteine Felder in rot = Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwalts...

http://stuttgart21.strafvereitelung.de/chronologie/

S21 und der Rechtsstaat

S07-08 -2018-08-03 - PM Ermittlungen gegen S21-Verantwortliche unabweisbar

3. August 2018 Vorerst keine Ermittlungen gegen S21-Verantwortliche bei der DB Kein Weiter-So bei Projekten à la BER und Stuttgart 21! Dass selbst unter einem grünen Justizsenator die Berliner Ge...

http://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/s07-08-2018-08-03-pm-ermittlungen-gegen-s21-verantwortliche-unabweisbar/

Stuttgart 21 - Korruption, Betrug, Interessenkonflikte ... und keine unabhängige Exekutive (Staatwanwaltschaft) und Justiz

Globalisiertes Missmanagement - Die Kultur der Verantwortungslosigkeit

Der Niedergang der Deutschen Bahn, ein Phantomflughafen in Berlin, das Ausgeliefertsein an Facebook - die Verantwortung liegt in den Führungsetagen, aber die Gesellschaft darf das Missmanagement ...

https://www.deutschlandfunkkultur.de/globalisiertes-missmanagement-die-kultur-der.1005.de.html?dram:article_id=440911

Das Prinzip Verantwortung ... und Gewissenhaftigkeit und Integrität, Solidarität, Respekt und Bedürfnisorientiertheit. Im globalen Kapitalismus: unmöglich, unerwünscht, lästig, hinderlich. Drum.

Schwerkranke Kinder und Jugendliche: der unbekannte Pflegenotstand

Deutschlands Pflegenotstand betrifft nicht nur alte Menschen. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als pflegebedürftig. Ihre Zahl steigt seit Jahren, ohne dass Eltern angemessene Hilfe ...

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pflegenotstand-116.html

Das lukrative Geschäft mit kranken Menschen, mit Sterbenden - siehe insbesondere Intensivmedizin, Apparatemedizin - Sabeth schreibt

Das ist ein Verbrechen. Eines von zahlreichen legalen, dabei ein besonders erschütterndes. Und solches geschieht nicht "nur" mit Sterbenden, sondern auch mit anderen Patienten in Krankenhäusern -...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/09/das-lukrative-geschaft-mit-kranken-menschen-mit-sterbenden-siehe-insbesondere-intensivmedizin-apparatemedizin.html

siehe bspw. "Beatmungs-WGs", ignorierte, übergangene Patientenverfügungen ...

Michel Foucault - Umstrittener Philosoph der Macht

Wissen und Macht gehören zusammen. Je mehr Wissen man über den Menschen anhäuft, desto regierbarer wird er. Michel Foucault (1926 - 1984) war einer der einflussreichsten modernen Denker. Er ...

https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/michel-foucault-umstrittener-philosoph-der-macht/swr2/10314837/

Foucault: Biopolitik, Biomacht - "Gesundheit, Schutz, Sicherheit, Prävention, Fürsorge, Selbstoptimierung, Askese" - "Das gesamte Erziehungssystem bspw. hat die Aufgabe, die unteren sozialen Klassen von Machtpositionen fernzuhalten." Kita, Schule, "Bildung, Erziehung", Dressur, Funktionalisierbarmachen, Ausbeutung - Staat. Macht. Gewalt.

Rundschlag: Nur so ein Gedanke - Zeitungsverlag Waiblingen

Welch öffentlicher Aufschrei, wenn dieser Trick aufgeflogen wäre! Was für ein Skandal, wenn Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt als Trickser entlarvt worden wären. Im Nu wäre die Gesetzesl...

http://www.zvw.de/inhalt.rundschlag-nur-so-ein-gedanke.37661dd1-7c07-4a66-bc5f-bb5f56deffc7.html

"Es ist nur so ein Gedanke. Angenommen, Sozialverbände hätten eine Gesetzeslücke entdeckt. Hartz-IV-Empfänger könnten dank des Kniffs zum Jahreswechsel zwischen Jobcentern hin- und herwechseln und auf diese Weise einen netten Reibach machen. Auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.

Welch öffentlicher Aufschrei, wenn dieser Trick aufgeflogen wäre! Was für ein Skandal, wenn Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt als Trickser entlarvt worden wären.

Im Nu wäre die Gesetzeslücke geschlossen, wie das Beispiel von „Florida-Rolf“ zeigt. Der ließ es sich einst mit seiner deutschen Sozialhilfe in Miami Beach gutgehen. Überraschend flugs hat ihm der Gesetzgeber den Geldhahn abgedreht.

Es geht auch anders. Langsamer. Das zeigen die raffinierten Cum-Ex-Geschäfte deutscher Banken mit ihrer reichen Kundschaft. Über viele Jahre liefen diese Aktien-Deals zur beiderseitigen Geldvermehrung. Einmal gezahlte Kapitalertragssteuern erstattete das Finanzamt mehrfach zurück. Der Fiskus drückte beide Augen zu – und zahlte. Der Schaden wird auf über zehn Milliarden Euro geschätzt.

Selbst wenn alles legal gewesen wäre, wie die Banken treuherzig versichern. Es ist eine Menge Einfalt, Gier oder kriminelle Energie vonnöten, um nicht zu kapieren, dass so ein Geschäft sittenwidrig ist - ja, sein muss! Oder kämen Sie auf die Idee, morgens beim SB-Bäcker eine Brezel zu bezahlen, sich aber gleich eine ganze Handvoll in die Tüte zu packen?

Die Mehrheit im Untersuchungsausschuss des Bundestages will dennoch die politisch Verantwortlichen von sämtlicher Verantwortung freisprechen. Motto: „Dumm gelaufen ...“ Stimmt. Und halt blöd angestellt, wenn ein Bundesfinanzminister ausgerechnet die Bankenlobby mit der Schließung der entdeckten Gesetzeslücke beauftragt. Aber die Große Koalition möchte eben weder einem früheren SPD- noch dem aktuellen CDU-Finanzminister so kurz vor den Wahlen am Karren flicken. [...]"

Quelle: zvw.de - "Nur so ein Gedanke", ein "Rundumschlag" von Martin Winterling.

Politikerflüsterer - Lobbyisten wollen Einfluss auf Regierungsbildung in Deutschland nehmen - 3sat.Mediathek

Video-Bericht: Gerade in Zeiten schwieriger Regierungsbildung in Deutschland schlägt ihre Stunde: Lobbyisten wollen herausfinden, über was verhandelt wird, um Einfluss zu nehmen.

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=&obj=70306

3sat - "Politikerflüsterer"

Über die vielfältige, vielgestaltige Verknüpfung von Politik und Wirtschaft - und die Folgen dessen - Sabeth schreibt

Ich habe wieder einmal eine völlig naive Kinderfrage: Gibt es ein öffentliches Verzeichnis, das jedem Bürger niedrigschwellig/unbürokratisch (idealerweise auch online) einsehbar ist, hinsichtli...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/11/uber-die-vielfaltige-vielgestaltige-verknupfung-von-politik-und-wirtschaft-und-die-folgen-dessen.html

PM: Grundrechtsverletzung in Abschiebehaftvollzug - Innenministerium will Fehler bei Zwangsernährung verschleiern

Zwangsernährung und Fesselung in Abschiebehaft erfolgten ohne Gerichtsbeschluss Für alle Behörden geltendes, in jedem Fall zu befolgendes Verfassungsprinzip: Zwangsmaßnahmen bedürfen eines ...

https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/deutsch/presse/pm-vom-25-februar-2019/

"(...) und kennt die strengen Regelungen zu Freiheitsentziehungen, sei es in einer Psychiatrie oder in einer Abschiebehaftanstalt. (...)"

Petition unterschreiben

Markus Igel ist schwerbehindert und braucht rund um die Uhr Hilfe. Seine gesamte Kindheit und Jugend hat er in einem Heim verbracht. Dank seiner Assistent*innen kann er heute jederzeit essen ...

https://www.change.org/p/lasst-markus-und-andere-behinderte-selbstbestimmt-leben-heimzwang-hubertus-heil-bmas-bund

Petition (change.org) gegen Heimzwang - Rechtsstaat, Sozialstaat Deutschland: man müsste über diese widerwärtige Heuchelei lachen, wäre es nicht zum Heulen, zum Schreien

Der Schulz-Effekt und der Quandt-Effekt

Autor: U. Gellermann Datum: 27. März 2017 Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat

http://www.rationalgalerie.de/home/der-schulz-effekt-und-der-quandt-effekt.html

Ich sag´s bloß nochmal ganz, ganz kurz - was so alles g e h t: im demokratischen RECHTSstaat Deutschland - man muss nicht nur auf dem rechten, sondern auf beiden Augen TOTAL blind sein, wenn man bspw. das hier nicht begreift ... .

Rechtsberatung boomt - Vom Widerspruch bis zum Sozialgericht: Der Hürdenlauf zu den Sozialleistungen

Wenn Sozialbehörden, Krankenkassen oder Rentenversicherungen einen Antrag ablehnen, können Betroffene Widerspruch einlegen. Viele dieser Fälle landen vor den Sozialgerichten und gehen oft zugunsten

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsberatung-boomt-vom-widerspruch-bis-zum-sozialgericht.724.de.html?dram:article_id=478460

update 12.06.2020

Zum Beitrag des dlf vom 11.06.2020 - "Vom Widerspruch bis zum Sozialgericht: Der Hürdenlauf zu den Sozialleistungen"

Ja, beim VdK und SoVD musst du Mitglied sein (den Beitrag zahlen können), um Rechtsberatung zu erhalten.

Rechtsvertretung ist nochmal was anderes, macht bspw. die ÖRA in Hamburg grundsätzlich nicht, hier gibt es keinen Beratungshilfeschein, ÖRAs "Rechtsberatung" ist shit.

Bei den Sozialverbänden musst du dann neben dem Mitgliedsbeitrag zusätzlich weitere "Einzelgebühren" zahlen, bspw., wenn ein dort tätiger Anwalt Schriftsätze anfertigt etc. - kostet dann alles jeweils nochmal extra. Total sozial und erschwinglich für materiell arme Menschen.

Faktisch sieht das so aus, dass du bei Widersprüchen (Jobcenter) und Klagen (vorm Sozialgericht, aber auch vor Amts-, Land-, Finanzgerichten) ohne Rechtsberatung/Rechtsvertretung immer rechtlich unterliegst.

Und dass Unbemittelte unterliegen, weil sie keinen finanziellen Zugang zu Rechtsberatung u. -vertretung haben: können. Siehe auch PKH-Verwehrung wegen vorgeblich mangelnder Erfolgsaussicht.

Wer das Geld für Anwalt hat, obsiegt. Klassenjustiz. Regierungspolitik, Rechtsstaat.

"Kompetenzgefälle" nennt es der Richter hier, das ist: fehlende, dabei verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene "Waffen-", Rechtsschutzgleichheit: wenn eine Partei anwaltlich vertreten ist, die andere nicht, w e i l die nicht vertretene Partei unbemittelt, arm ist.

Weiterhin sagt der Richter, es gäbe hier kein systematisches Vorgehen seitens der Behörden und Jobcenter. Seltsam, wo es doch offensichtlich ist - siehe zahlreiche rechtswidrige Bescheide. Sind die Sachbearbeiter also nur alle zu blöde, uninformiert, unqualifiziert?

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Zurück zur Klassenjustiz?

Niedersächsische Landesregierung auf dem Weg in die 60er Jahre. Text der Woche 23/07 von Dr. Rolf Geffken. 1971 erschien in Frankfurt als VMB-Taschenbuch die Veröffentlichung „Klassenjustiz". E...

https://www.rosalux.de/publikation/id/1453/zurueck-zur-klassenjustiz/

Neues Prozesskosten- und Beratungshilferecht | Recht | Haufe

Zum 01.01.2014 ändert sich das Prozesskosten- und Beratungshilferecht. Neben wenigen Erleichterungen führt die Änderung für Rechtsuchende zu einer spürbaren Erschwerung der Erlangung von ...

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/neues-prozesskosten-und-beratungshilferecht_206_214644.html

"Insgesamt wird das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlich restriktiveren Gewährung der Prozesskosten- und Beratungskostenhilfe führen. Für Bedürftige wird es damit künftig nicht leichter, ihre Rechtsangelegenheiten gerichtlich zu verfolgen. Der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit dürfte das Gesetz damit im Ergebnis nicht dienen."

- Keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen

Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll reformiert werden. Gegen die Gesetzesentwürfe regt sich bei Gerichten und Anwälten jedoch Widerstand. Sie warnen davor, finanziell Schwache mit einer ...

https://www.deutschlandfunk.de/keine-zwei-klassen-justiz-schaffen.724.de.html?dram:article_id=246614

"In den am meisten betroffenen Rechtsgebieten – Familienrecht und Sozialrecht – werde den wenig Geld verdienenden Menschen der Zugang zum Recht erheblich erschwert. Außerdem haben wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass nur fünf Prozent der Gesamtkosten für Justiz in die Kostenhilfe fließen. Auch im internationalen Vergleich wird hierzulande eher wenig Geld dafür ausgegeben. In Großbritannien zum Beispiel sind die Ausgaben etwa zehnmal so hoch, in den Niederlanden, Schweden und Norwegen rund fünfmal so hoch wie in Deutschland. [...] Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, würden zu Ratenzahlungen gezwungen, die sie sich eigentlich nicht leisten könnten. [...]"

"[...] 1. Menschenwürde, Art. 1 GG

Es kann als zutreffender verfassungsrechtlicher Ansatzpunkt des Rechtsinstituts der Prozesskostenhilfe die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG gesehen werden.

2. Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung wiederholt auf den Gleichheitssatz als verfassungsrechtlichen Standort des Prozesskostenhilferechts berufen.^[3]

Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass das Rechtsstaatsprinzip die eigenmächtige gewaltsame Durchsetzung von Rechten grundsätzlich verbietet. „Es ist ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu verwehren. Die Parteien werden auf den Weg vor die Gerichte verwiesen.^[4]

3. Rechtsweggarantie, Art. 19 IV GG

Der ZPO-Kommentar von Baumbach/Lauterbach sieht die Rechtsweggarantie als den verfassungsrechtlichen Standort des Prozesskostenhilferechts.^[5]

4. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG

Vereinzelt finden sich in der Rechtsprechung auch Hinweise auf das Sozialstaatsprinzip als verfassungsrechtlichen Standort des Prozesskostenhilferechts.^[6]

5. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG

In mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auch das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsrechtlicher Standort des Prozesskostenhilferechts genannt.^[7]

6. Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG

Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Prozesskostenhilfe wird vereinzelt auch direkt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, abgeleitet.^[8]

Es stellt sich die Frage, inwieweit das geltende Prozesskosten-/Beratungshilferecht mit diesem Grundrecht vereinbar ist.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als die verfassungsrechtliche Garantie für eine umfassende prozessuale Mitwirkung des einzelnen Bürgers am gerichtlichen Verfahren ist als Verfassungsgrundrecht für das gesamte Prozessrecht und die gerichtliche Verfahrenspraxis von außerordentlich großer Bedeutung.

Es ist deshalb nur konsequent, dass auch das Prozesskosten-/Beratungshilferecht verfassungsrechtlich unmittelbar aus Art.103 I GG abgeleitet wird.

Im Prozesskostenhilferecht ist bedenklich, das eine Bewilligung nicht nur von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Antragstellers, sondern darüber hinaus von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Im Einzelnen geht es um die Frage, ob es mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, vereinbar ist, dem rechtsuchenden Bürger, der selbst die Kosten für einen zu führenden Prozess nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu verwehren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, vgl. § 114 ZPO.

II. Diskussion einiger dieser Ansätze

Bereits in der Begründung zum Armenrecht der ZPO wurde ausgeführt^[9], dass die Prozesskostenhilfe aus der Notwendigkeit gleichen Rechtsschutzes für arm und reich folgt. Wenn der Staat den Zugang zu den Gerichten schon mit erheblichen finanziellen Anforderungen verbindet, wie dies durch Gerichtskostenvorschriften, Anwaltszwang etc. geschieht, dann muss er auch durch besondere Regeln zugunsten unbemittelter Personen dafür sorgen, dass auch diese Personen ihre materiellen Rechte durchsetzen können.^[10] Die Prozesskostenhilfe erweist sich damit als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung.

Versteht man Prozesskostenhilfe als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung, dann wird eine entsprechende gesetzliche Regelung zwar in erster Linie durch das Prinzip des sozialen Rechtsstaates gefordert. Dabei ist aber der Akzent nicht allein auf die sozialstaatliche, sondern auch und vor allem auf die rechtsstaatliche Komponente zu legen und die Prozesskostenhilfe an den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien zu messen.^[11]

So gesehen vermag die Ausgangslage des Bundesverfassungsgerichts, man müsse eine weitgehende Angleichung der Situation des Bemittelten und des Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes verlangen (Prinzip der Rechtsschutzgleichheit), nicht voll zu befriedigen, da sie die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsschutzgewährung vernachlässigt.

Eine dominierende Zuordnung zum Sozialstaatsprinzip birgt die Gefahr in sich, Einschränkungen der Prozesskostenhilfe in allzu weitem Umfang zu tolerieren, soweit sie nur sachlich begründet sind. Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, verstanden als Willkürverbot, vermag daran allein kaum etwas zu ändern. [...]"

https://www.grin.com/document/311810

Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

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27. Oktober 2018

Wie häufig wird Prozesskostenhilfe eigentlich wegen vorgeblich mangelnder Erfolgsaussicht versagt, verwehrt, von Richtern per Beschluss abgelehnt und den PKH Beantragthabenden damit der Rechtsweg vollständig verstellt, abgeschnitten, der Rechtsschutz entzogen?

Dies im Übrigen auch deshalb, weil sie ohne PKH-Bewilligung bspw. in Verfahren vor Amtsgerichten (ohne Anwaltszwang) keine Beiordnung eines Anwalts gemäß §121 Abs. 2 ZPO erhalten bzw. beantragen können, obgleich die Gegenseite anwaltlich vertreten ist; mit der Folge, dass keine Rechtsschutzgleichheit (keine sogenannte "Waffengleichheit") besteht, die nicht anwaltlich vertretene, unbemittelte (mittellose) Partei somit zwangsläufig immer unterliegt, weil sie - im Gegensatz zum Gegner - keinen Anwalt hat.

Und das, obgleich die Angleichung der Situation zwischen bemittelter (vermögender) und unbemittelter (materiell armer) Partei verfassungsrechtlich (Grundgesetz Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3) zwingend geboten ist, d.h. vorgenommen, rechtlich gewährleistet sein muss, siehe die Pflicht des Gerichts zur Gleichbehandlung der Parteien sowie das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) .

Wievielen "unbemittelten" Menschen wird der Rechtsweg also durch Gerichte/Richter unrechtmäßig, dabei absichtsvoll, vorsätzlich abgeschnitten, der Rechtsschutz verwehrt?

Und wieviele der hiervon Betroffenen, Beschädigten (denn s i e bekommen - als unterliegende Partei - durch das Gericht üblicherweise die gesamten Verfahrenskosten auferlegt ...) ziehen durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht bzw. wieviele tun das wohl mehrheitlich gerade nicht, weil es sie zu viel Kraft, Nerven, Geld, Zeit kostet, sie es sich nicht zutrauen, da ihnen die erforderlichen juristischen Kenntnisse und ein Rechtsbeistand fehlen, ihnen außerdem auch hier zu viele Steine vorab in den Weg gelegt, rechtliche Hürden aufgestellt werden?

In der Zusammenschau:

Wieviele "unbemittele" (materiell arme) Menschen kommen also allein deshalb schon nicht zu ihrem (gesetzlichen) Recht, w e i l sie materiell arm sind, weil sie offenbar als Menschen zweiter bzw. dritter Klasse gelten, die "man" - Staat, Justiz, auch Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaften, diverse Behörden), Gesetzgeber, Regierung - offenbar getrost noch zusätzlich belasten, beschädigen und letztlich damit vernichten kann, d a r f: im deutschen Rechtsstaat?

Wieviele Richter tätigen demnach wie häufig das Folgende:

- Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

- Verstoß gegen das Willkürverbot

- Verstoß gegen das Gebot der Fairness und Gleichbehandlung

?

Gibt es hierzu irgendwelche Untersuchungen, Zahlen, Daten? Wenn nein, warum nicht?

Denn anders erklärt sich zumindest mir diese systematische Vorgehens-, Handlungsweise, diese strukturelle Gewalt nicht.

Man muss dazu wissen, dass die PKH-Ablehnung wegen (vermeintlich, vorgeblich) mangelnder Erfolgsaussicht in wohl der Mehrzahl der Fälle verfassungswidrig ist - siehe entsprechend zahlreiche, bereits vorhandene Beschlüsse (Urteile) des Bundesverfassungsgerichts hierzu; diese dürften jedoch nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Siehe bspw. diese (es gibt noch zahlreiche weitere BVerfG-Beschlüsse zur PKH-Ablehnung):

1 BvR 1450/00, 1 BvR 1998/02, 1 BvR 1152/02, 1 BvR 439/08, 1 BvR 274/12, 1 BvR 2507/16

Ganz besonders schlechte Erfolgsaussichten haben im Übrigen auch all jene Unbemittelten und Durschnittsverdiener, die vor Finanzgerichten in Steuersachen klagen. Warum das wohl so ist ... . ;)

-

Bundesrechtsanwaltskammer ~ BVerfG: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Das BVerfG stellte in der zugrunde liegenden Entscheidung dar, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht im PKH-Bewilligungsverfahren nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

https://www.brak.de/fuer-anwaelte/rechtsprechung/bverfg-verletzung-der-rechtsschutzgleichheit-durch-versagung-von-pkh-trotz-revisionszulassung-wegen-grundsaetzlicher-bedeutung-der-sache/

"Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt"

Interview mit Werner Rügemer zum Rechtsdrift im deutschen Justizwesen Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums u...

https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-der-privaten-Eigentuemer-werden-gestaerkt-die-Rechte-aller-anderen-geschwaecht-3384287.html

Der sogenannte Rechtsstaat, die Justiz sowie auch die Exekutive schützt Vermögende und schädigt Unbemittelte, Nicht-Vermögende. Nach wie vor.

Teuer, sinnlos, ungerecht: Ersatzfreiheitsstrafen kosten über 200 Millionen Euro im Jahr - OXI Blog

Über 200 Millionen Euro koste Ersatzfreiheitsstrafen die öffentliche Hand jährlich. Das System läuft auf eine Art Armutsstrafe hinaus, die geschätzt 50.000 Menschen im Jahr betrifft und nicht ...

https://oxiblog.de/teuer-sinnlos-ungerecht-ersatzfreiheitsstrafen-kosten-ueber-200-millionen-euro-im-jahr/

Ersatzfreiheitsstrafen (Gefängnishaft, Freiheitsentzug) treffen, schädigen grundsätzlich und zusätzlich nur materiell arme Menschen - niemals Vermögende.

Unterfinanzierte Justiz - überlastete Richter und Staatsanwälte | Recht | Haufe

Ein Staatsanwalt steht in Freiburg als Angeklagter vor Gericht, weil er den Belastungen seines Berufs nicht gewachsen war. Andernorts quittieren Richter ihren Dienst, weil sie die ihnen zugewiesene

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/unterfinanzierte-justiz-ueberlastete-richter-und-staatsanwaelte_222_340112.html

Droht der deutschen Justiz der Kollaps?

Die deutsche Justiz ist überlastet. Rund 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen, die technische Ausstattung ist laut dem Deutschen Richterbund mangelhaft. Droht der Kollaps? Von Holger Sabinsky-Wolf

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Droht-der-deutschen-Justiz-der-Kollaps-id41120091.html

Alltag einer Familienrichterin: "Das macht mich traurig, fassungslos, hilflos, wütend" - SPIEGEL ONLINE - Panorama

Bekommen prügelnde Eltern ihren Säugling zurück? Wohnt das Scheidungskind bei Mama oder Papa? Familienrichter haben enorme Verantwortung - und kaum Zeit, Hunderten Schicksalen gerecht zu werden ...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/familiengerichte-juristin-schildert-ueberlastete-justiz-a-1057765.html

Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress | Reportage & Dokumentation

In der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht...

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-erledigt-deutsche-justiz-im-dauerstress-100.html

Die Story im Ersten: "Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress"

Rechtsstaat, (direkte vs. repräsentative) Demokratie, Verfassung, Widerstand

Das hier halte ich für dringend beachtenswert:

"[...] „Viele Protestbewegungen subsumieren sowohl ihr Selbstverständnis dem feudalständischen Institut des Widerstandsrechts als auch ihre Praxis der herrschenden justizstaatlichen Doktrin. Indem ihre symbolischen Regelverstöße eine gerichtliche Klärung der Rechtslage beabsichtigen, bilden ihre Aktionsformen nicht auslösende Momente eines demokratischen Willensbildungsprozesses, der zu einer generellen Gesetzesänderung führte, sondern erschöpft sich darin, den »Rechtsweg« einzuleiten. Damit wird nicht nur die Idee, daß ausschließlich demokratisch gesetztes Recht legitim sei, verabschiedet und die Initiative der Rechtsentwicklung in einem schlichten Sinne an die Gerichte zurückgegeben. Diese erneute Annäherung an mittelalterliche Rechtsverhältnisse gewinnt unter gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen eine neue Dimension. […] Der Prozeß der Refeudalisierung, der bereits in der Abwanderung der Politik aus den klassischen Zentren in die unkontrollierte mächtige Subpolitiken in Ökonomie, Technik und Wissenschaft liegt, wird durch die Favorisierung der Justiz als dezentraler und bloß reaktiver Schlichtungsinstanz noch verschärft.“

– Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie 1994

[...] „Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als »Hüter« der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer »Verfassung«, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.“

– Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004"

Quelle: Wikipedia - "Ingeborg Maus", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

Ingeborg Maus - Wikipedia

Aus dem Werk Immanuel Kants entwickelt Maus eine ambitionierte Auffassung von Volkssouveränität, aus der sie juridische Invokationen eines positivrechtlichen Widerstandsrechts als „ ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Ingeborg_Maus

Ersatzfreiheitstrafe: Geld oder Knast

Als Pascal Becker* in der ersten Nacht allein in seiner Zelle in der JVA Berlin-Plötzensee lag, hörte er seinen Nachbarn heulen, den, der noch am Morgen bei Haftantritt die anderen angepöbelt hatte

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/ersatzfreiheitsstrafe-geldstrafe-gefaengnis-reform

Ersatzfreiheitsstrafen sind Armutsstrafen - in zweifacher Wortbedeutung: von materiell armen Menschen erlitten, von charakterlich armen, moralisch verarmten Menschen verhängt. #Rechtsstaat

Über Strafe, das Strafen, Schwarze Pädagogik, Straftäter, das Täter-Opfer-Verhältnis, Reue, Wiedergutmachung ... - Sabeth schreibt

Über Strafe, das Strafen, Schwarze Pädagogik, Straftäter, das Täter-Opfer-Verhältnis, Reue, Wiedergutmachung ... Das Strafen hat wesentlich drei Aspekte, d.h. es soll aus Sicht des Strafenden ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/11/uber-strafe-das-strafen-straftater-das-tater-opfer-verhaltnis-reue-wiedergutmachung.html

Suizide im Strafvollzug, von Inhaftierten - warum verboten, geächtet, vereitelt, verschwiegen ... und was das über uns selbst, unser Menschen-, Welt- und Selbstbild aussagt - Sabeth schreibt

Nun habe ich wieder einmal eine unfassbar naive, gleichwohl moralische (moral-philosophische) Frage: Vorab: Ja, das öffentliche Interesse besteht im Falle von Straftaten darin, dass diese Straftaten

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/10/suizide-im-strafvollzug-von-inhaftierten-warum-verboten-geachtet-vereitelt-verschwiegen-und-was-das-uber-uns-selbst-unser-menschen-w

Petition gegen eine schädigende Psychiatrie - für heilsame, humanistische Alternativen - Sabeth schreibt

In psychiatrischen Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen, Heimen und auch ambulant, werden Menschen... (93 signatures on petition) Heilung kann immer nur ganzheitlich gelingen, möglich sein. Es ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/08/petition-gegen-eine-schadigende-psychiatrie-fur-heilsame-humanistische-alternativen.html

Psychiatrie

Exekutivgewalt: Wer kontrolliert, überprüft die Polizei, bspw. deren Ermittlungstätigkeit, die Staatsanwaltschaften und Richter? Und warum nicht? - Sabeth schreibt

Exekutivgewalt: Wer kontrolliert/überprüft die Polizei - als bspw. Ermittlungsbehörde (denn die Staatsanwaltschaften ermitteln selbst nicht, sie delegieren diese Tätigkeit grundsätzlich an die...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/10/exekutivgewalt-wer-kontrolliert-uberpruft-die-polizei-als-bspw-ermittlungsbehorde-denn-die-staatsanwaltschaften-ermitteln-selbst-nic

Leserstimme: Jürgen Roth, Der tiefe Staat

Aktuelle Leserstimmen zu Jürgen Roth: Der tiefe Staat. Heyne auf randomhouse.de

https://www.randomhouse.de/Leserstimme/33583.rhd

Bochumer Polizist vs. Theaterwissenschaftler: Ereignisse von 1-Mai-Demo 2016 vor Gericht | Namen & Neues | Tagesspiegel LEUTE Lichtenberg

„Kaugummi raus, sonst gibt es ein Ordnungsgeld. Mütze ab, sonst gibt es ein Ordnungsgeld." Gleich fünf Mal drohte die Richterin mit Ordnungsgeld, schon als die Besucher*innen den Saal betraten ...

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2019/02/11/71603/bochumer-polizist-vs-theaterwissenschaftler-ereignisse-von-1-mai-demo-2016-vor-gericht/

Polizei und Justiz ...

Offene Haftbefehle: 280 Tage auf der Flucht

Mord, Erpressung, Raub, Vergewaltigung, sogar Terrorismus: Nicht jeder, der in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, landet sofort im Gefängnis. Viele tauchen ab und müssen per

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/polizei-offene-haftbefehle-politisch-motivierte-taten

Wie der #Rechtsstaat rechte Straftäter, auch Sexualstraftäter schont.

Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird

Ein Neonazi verprügelt in Halle an der Saale Wanderer und hortet NS-Devotionalien und Waffen. Die Staatsanwältin hält das für "typisches Alltagsgeschäft" und will den Fall nur vors Amtsgericht...

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352

Rechtsstaat: auf dem rechten Auge "blind". Nach wie vor.

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes - mit besten Verbindungen in deutsche Behörden. BERLIN taz | Am 13. September 2017, einem Mittwoch, bekommt

http://www.taz.de/!5548926/

MAD, BKA, Bundeswehr ...

MAD-Ermittlungen: Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt - SPIEGEL ONLINE - Politik

Ging es um rechtsradikale Soldaten, vermeldete der Militärische Abschirmdienst zuletzt stets niedrige Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen räumt der Geheimdienst nun ein, dass die Statistik nicht ganz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-mehr-rechtsextreme-soldaten-als-bislang-bekannt-a-1256878.html

AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin

Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels" der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung" (if 1/2019, S. ...

https://www.tagesspiegel.de/politik/traditionserlass-afd-revisionist-kapert-bundeswehr-magazin/24006760.html

W i e braun "unterwandert" ist die Bundeswehr?

Linke auf "Todesliste" von rechtem Offizier (neues deutschland)

Eine Linkenpolitikerin steht auf der Liste mit möglichen Anschlagszielen des rechtsradikalen Offiziers Franco A. Die Bundeswehr wusste offenbar schon lange von dessen Gesinnung. Existiert ein ganzes

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049553.linke-auf-todesliste-von-rechtem-offizier.html

Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein

Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch - und ...

https://netzpolitik.org/2019/doxing-tatverdaechtiger-war-politisch-motiviert-aber-seine-straftaten-sollen-nicht-politisch-motiviert-sein/

Oberamtsanwalt lief bei Identitären mit: Beamter mit Rechtsdrall

Oberamtsanwalt lief bei Identitären mit Ein Oberamtsanwalt demonstriert mit der „Identitären Bewegung" und schwärmt im Netz. Das Justizministerium prüft den Fall. HAMBURG taz | Der Marsch der...

https://taz.de/Staatsanwalt-lief-bei-Identitaeren-mit/!5431049/

Die deutsche Justiz mal wieder ... - der deutsche R e c h t s staat - siehe nicht zuletzt am Beispiel des NSU, des "Sachsensumpfes" als vorhanden belegt.

Wie rechtskonservativ bis rechtsextrem durchsetzt ist die deutsche Polizei - Über sogen. Alltagsrassismus, Institutionellen Rassismus, AfD wählende Polizisten, deren Welt-, Menschenbild und die Folgen dessen - nicht nur für Geflüchtete, Migranten, sondern auch Frauen ... - Sabeth schreibt

Auf den Kandidatenlisten der AfD tauchen viele Beamte auf. Doch warum sind sie für rechte Positionen empfänglich? Zwei Abgeordnete erzählen, warum sie für die Partei Politik machen Es hat seine...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/09/wie-rechtskonservativ-bis-rechtsextrem-durchsetzt-ist-die-deutsche-polizei-uber-sogen.alltagsrassismus-institutionellen-rassismus-af

Die Parallelen zwischen dem AfD-Wahlprogramm (zur Bundestagswahl 2017) und der NS-Ideologie - Sabeth schreibt

Besehen wir uns die Parallelen zwischen der NS-Zeit und dem AfD-Wahlprogramm ein wenig näher: "[...] So wurden 1933 Ehestandsdarlehen an die Ehemänner ausgezahlt - mit der Bedingung, dass die ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/07/die-parallelen-zwischen-dem-afd-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-und-der-ns-ideologie.html

Womit ist es zu rechtfertigen, dass eine nachweislich/augenfällig rechtsextremistische, rassistische, anti-demokratische, sich auf die NS-Ideologie gründende Partei - die AfD - w i e d e r in ein deutsches Parlament, den Bundestag, (im Herbst 2017) gewählt werden d a r f?

Video "Die klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD" - REPORT MAINZ

REPORT MAINZ | Video Die klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD: Zwischen Vertretern von CDU und AfD bzw. AfD-nahen Zirkeln gibt es bundesweit offene Kontakte, aber auch vertrauliche ...

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Die-klammheimliche-Vernetzung-von-CDU-un/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=39240290

Vernetzung von CDU und AfD, REPORT Mainz

NSU, Neonazismus, Prostitution, Menschenhandel, Pornographie, sexueller ... "Missbrauch" von/Gewalt gegen Kinder, Blood & Honour, Männlichkeitskult, Schwarze Sonne, Germanische Glaubensgemeinschaft, Thüringen, Sachsen-Sumpf ... - Sabeth schreibt

Eine so dringend erforderliche Aufklärung, Offenlegung von Fakten und Zusammenhängen. Das im Rechtsstaat Deutschland. Wahnsinn. Als Nationalsozialistischen Untergrund ( NSU) bezeichnet man eine i...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/10/nsu-neonazismus-prostitution-menschenhandel-pornographie-sexueller-missbrauch-von-gewalt-gegen-kinder-blood-honour-mannlichkeitskult

Der Fall Oury Jalloh und die an diesen Fall angelehnte "Tatort"-Folge "Verbrannt" sowie: überfällige Kontrolle der Polizei, der Ermittlungsbehörden, institutioneller Rassismus, Willkür, Rechtsstaat - Sabeth schreibt

wdr.de/daserste/monitor - "War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh tagesschau.de - "Oury Jalloh - war es doch Mord?" wdr, Monitor vom 30.11.2017 - "Der Fall Oury Jalloh:

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/11/der-fall-oury-jalloh-und-die-an-diesen-fall-angelehnte-tatort-folge-verbrannt-sowie-uberfallige-kontrolle-der-polizei-der-ermittlung

Oury Jalloh ist KEIN EINZELFALL.

Behörden leugnen institutionellen Rassismus in Deutschland | Amnesty International Deutschland

Die deutschen Behörden haben wiederholt dabei versagt, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen und zu untersuchen. Amnesty und zahlreiche Menschenrechtsgremien werten dies als ...

https://www.amnesty.de/2016/9/7/behoerden-leugnen-institutionellen-rassismus-deutschland

Racial Profiling ist untersagt | Amnesty International Deutschland

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar. Amnesty fordert eine unabhängig...

https://www.amnesty.de/2017/1/2/koelner-polizeieinsatz-ist-eindeutiger-fall-von-racial-profiling

Rechtsextremismus: Niemand weiß, ob Polizisten fremdenfeindlich sind

Parolen wie Stammtisch-Geschwätz gaben deutsche Polizisten von sich: "98 Prozent der Polen sind Abzocker" oder "Kosovo-Albaner sind "Messer-Stecher". Erfasst wurden diese und ähnliche Vorurteile ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-12/rechtsextremismus-fremdenfeindlichkeit-polizei

Rassismus: Amnesty entsetzt über rassistischen Polizei-Kalender

Nein. Ich glaube auch nicht, dass jemand mit afrikanischem Hintergrund, der dieses Bild sieht, darüber lacht. Ist das ein Ausdruck von Rassismus? Oder doch eher Galgenhumor, wie die ...

http://www.berliner-zeitung.de/politik/rassismus-amnesty-entsetzt-ueber-rassistischen-polizei-kalender-10788326

UN-Experten werfen Deutschland „institutionellen Rassismus" vor - WELT

Es gibt Orte in Deutschland, um die Schwarze einen großen Bogen machen. Und die Polizei kontrolliert hierzulande Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. UN-Experten fällen bei einem Besuch ein kritisches

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162426337/UN-Experten-werfen-Deutschland-institutionellen-Rassismus-vor.html

#Chemnitz, #Sachsen, Deutschland 2018 - Polizei, Rechtsextremismus, Rassismus, Politik, Verantwortung - Sabeth schreibt

Ja, wir wussten, dass Rassismus und Rechtsextremismus vor allem, aber nicht nur in Ostdeutschland verbreitet war und ist und wir wissen auch, dass beides in Deutschland nicht "verschwunden" war - ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/08/chemnitz-sachsen-deutschland-2018-polizei-rechtsextremismus-rassismus-politik-verantwortung.html

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren - Wikipedia

Die NSDAP wurde im Oktober 1945 von den Alliierten verboten ( Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, in Kraft getreten am 12. Oktober 1945), in Österreich bereits mit dem Verbotsgesetz vom...

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

Entnazifizierung - Wikipedia

Als Entnazifizierung (zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielt...

https://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung

"[...] In Westdeutschland führte die Verzahnung staatlicher Funktionen und Institutionen mit Parteistrukturen nach 1945 dazu, dass ehemalige SS-Mitglieder ihre früheren staatlichen Funktionen an anderer Stelle wieder ausüben konnten. Zu nennen sind hier Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Ärzte, Lehrer, Offiziere, Beamte, usw. Ihr Fachwissen war für den Aufbau der Bundesrepublik so wichtig, dass ihre Tätigkeit für den Nationalsozialismus nach 1945 bewusst ausgeblendet wurde. Wieder in Funktion, stellten sie sich gegenseitig Persilscheine aus, ließen belastende Dokumente verschwinden und beugten Recht und Gesetz zu ihrem Vorteil. Infiziert und durchdrungen von der zwischen 1933 und 1945 herrschenden Ideologie und Moral, hat diese Elite nachfolgende Generationen wesentlich geprägt. [...]

Als „Entnazifizierungsschlussgesetz“ wird mitunter das am 10. April 1951 vom 1. Deutschen Bundestag bei nur zwei Enthaltungen verabschiedete[25], am 13. Mai 1951 verkündete und rückwirkend zum 1. April in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“ (das so genannte 131er-Gesetz) verabschiedet (BGBl. I S. 307). Dieses Gesetz sicherte nun mit Ausnahme der Gruppen 1 (Hauptschuldige) und 2 (Belastete) die Rückkehr in den öffentlichen Dienst ab. [...]

Vergleichbare Gesetze wurden auch auf Landesebene beschlossen, so z. B. in Schleswig-Holstein das „Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung“, das am 14. März 1951 mit einer breiten Mehrheit aus allen Parteien angenommen wurde. Die Entnazifizierung fand damit auf Länder- und Bundesebene ihr endgültiges Aus und dies wurde von vielen in der Bevölkerung widerspruchslos akzeptiert. [...]

Im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund wies eine Gruppe „Aktion Entnazifizieren“ außerdem auf die unklare Rolle der Verfassungsschutz-Behörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie hin und projizierte die Forderung „Entnazifizieren“ an das Innenministerium und das Kanzleramt. [...]"

Quelle: Wikipedia - "Entnazifizierung", farbliche Hervorhebung haben ich vorgenommen.

NPD gegen Wissenschaftler, letzte Runde

Das Landgericht Dresden urteilt in einem Verfahren, das die NPD gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz angestrengt hat. Der ursprünglich zuständige Richter, Jens Maier, ist nicht mehr a...

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteilsverkuendung-in-der-causa-steffen-kailitz-npd-gegen-wissenschaftler-letzte-runde-1.3481501

Und da wundert man sich, dass Menschen "Zweifel" an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands haben - dass sie Kritik gegen die Exekutive vorbringen. - Bitteschön:

"[...] Es war nicht nur ein juristischer, sondern auch ein ideologischer Streit, der da ausgefochten wurde. Der Richter Jens Maier, der vor knapp einem Jahr der NPD recht gab, ist seit 2013 bei der Alternative für Deutschland (AfD) aktiv. Grundsätzlich ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Richter in Parteien engagieren. Der Verdacht lag jedoch nahe, dass die umstrittene Entscheidung gegen Steffen Kailitz politisch motiviert war. [...]

Die Personalie Jens Maier ist mittlerweile zum Problemfall für das Landgericht Dresden geworden. Mitte Januar 2017 hielt er im Dresdner Ballhaus Watzke eine denkwürdige Rede: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet", sagte er mit Blick auf die geschichtliche Aufarbeitung des Holocausts. Weiter versprach er, die AfD werde kämpfen gegen "die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen". Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte daraufhin wegen Volksverhetzung. Das Verfahren wurde eingestellt.

Maier soll Sympathien für den Amokläufer Breivik gezeigt haben

Selbst in der eigenen Partei ist Maier einigen zu radikal. Die Bundes- und sächsische Landessprecherin Frauke Petry strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an. Gleichzeitig hieß es aus dem Landesvorstand, man sei davon überzeugt, dass es nicht zu weiteren Vorfällen kommt. Doch die Hoffnung hat sich offenbar nicht erfüllt. Mehreren Berichten zufolge soll Maier während eines Wahlkampfauftritts Sympathien für den norwegischen Rechtsextremisten und Amokläufer Anders Breivik gezeigt haben. Ein Mitglied des Landesvorstands zeigte sich entsetzt über die Äußerungen Maiers, der mittlerweile für den Bundestag kandidiert. [...]"

Quelle: sueddeutsche.de - "NPD gegen Wissenschaftler, letzte Runde"; farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

Mit dreierlei Maß - Ellwangen und das Rechtsstaats­verständnis der Deutschen

Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur

https://verfassungsblog.de/mit-dreierlei-mass-ellwangen-und-das-rechtsstaatsverstaendnis-der-deutschen/

Anti-AfD-Proteste in Köln: Bitte melde dich

Anti-AfD-Proteste in Köln 20 Aktivisten wollten in Köln gegen die AfD demonstrieren, das geht aber leider nicht. Denn der Polizei in Rosenheim ist was Gutes eingefallen. BERLIN taz | So ist das ...

http://www.taz.de/!5402503/

Wie gesagt: RECHTSstaat Deutschland. Hiermit ein Mal mehr unter Beweis gestellt. "[...] Besonders bemerkenswert ist eine Maßnahme, die bayerische Kommunen am Mittwoch gegen zwei dutzend AktivistInnen verhängten. Blockadetraining ist nicht illegal Diese hatten sich auf Anti-AfD-Proteste in Köln vorbereitet – und erhielten nun Reiseverbot, eine Meldeauflage sowie eine weitere Überraschung. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz, der noch für Gesprächsstoff sorgen dürfte. Am 2. April hatten in Rosenheims Ortsteil Fürstätt rund 20 AktivistInnen ein sogenanntes „Blockadetraining“ durchgeführt. Das ist in der Szene fast schon eine Tradition: Dabei werden Rechtsfragen erörtert und Sitzblockaden oder das Umfließen von Polizeiketten ohne Anwendung von Gewalt geübt. Illegal sind solche Trainings nicht wie das Oberverwaltungsgericht NRW 2012 in einem ähnlichen Fall feststellte. In Rosenheim-Fürstätt jedoch rückte die lokale Polizei gleich mit mehreren Mannschaftsbussen und sogar einem Hubschrauber an. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten konnten zwar nicht festgestellt werden. Dennoch erhielten alle TeilnehmerInnen und sogar eine Passantin nun ein Verbot, nach Köln zu reisen. Ihnen werden gewalttätige Absichten vorgeworfen. Besonderes Schmankerl: Für ihr Demonstrationsverbot sollen sie jeweils 100 Euro zahlen. Verwaltungsgebühr."

Repräsentative vs. Direkte Demokratie - über Volksentscheide, Basisdemokratie, Voraussetzungen und etwaige Folgen ... - Sabeth schreibt

Wieviel Bildung (Geistesschulung, Urteilskraft, Vernunft, Umsicht, Besonnenheit), wieviel Charakter (-stärke), wieviel Herz (-ensbildung) und wieviel Gefühl (Enthusiasmus ...) sowie Beharrlichkei...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/07/reprasentative-vs-direkte-demokratie-uber-volksentscheide-basisdemokratie-voraussetzungen-und-etwaige-folgen.html

TI-Deutschland: Bundestagswahl

Home Page of Transparency International Deutschland e.V. We are the German Chapter of the international coalition against corruption in international business transactions and in support of just and

https://www.transparency.de/Bundestagswahl.2871.0.html

Dringend erforderlich wäre das umgehende Umsetzen der gesamten von TI aufgeführten 18 Forderungen.

Über aktuelle Bestrebungen, Praktiken, noch massivere Ausweitung technokratischer Kontrolle, Überwachung: lukrativ - totalitaristisch - Sabeth schreibt

D a s ist Terror. - Das ist: Totalitarismus. Der ultimative Albtraum. - Und die Mehrheit der "Zivilbevölkerung" scheint es nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; es interessiert sie schlicht nicht -...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/12/uber-aktuelle-bestrebungen-praktiken-noch-massivere-ausweitung-technokratischer-kontrolle-uberwachung-lukrativ-totalitaristisch.html

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in Hartz 4 - Hartz 4 ist WEISSE FOLTER, staatlich systematische, absichtsvoll GETÄTIGTE MenschenVERNICHTUNG: legalisiert - Sabeth schreibt

Zwei Jahre ist es her, da hat das Sozialgericht Gotha klar gesagt: Die Sanktionierung von Erwerbslosen durch Jobcenter ist verfassungswidrig. Die Folge: Das Bundesverfassungs­gericht musste prüfe...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/03/zwei-jahre-ist-es-her-da-hat-das-sozialgericht-gotha-klar-gesagt-die-sanktionierung-von-erwerbslosen-durch-jobcenter-ist-verfassungs

Über die faschistischen Hintergründe von sowie aktuellen Bezüge zu Hartz IV und die Gefährdung von Demokratie sowie über Möglichkeiten, sich mit Betroffenen zu SOLIDARISIEREN - Sabeth schreibt

10 Jahre Hartz IV Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Er möchte ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen. Und meint, ein breites Bündnis sollte diesen Reformen ein Ende machen Ein ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/08/uber-die-faschistischen-hintergrunde-von-sowie-aktuellen-bezuge-zu-hartz-iv.html

Keine demokratische, rechtsstaatliche Handhabe gegen das Hartz 4-System - und die Folgen, die sich daraus ergeben ... - Petition (Inge Hannemanns) gegen die Sanktionierungen von Menschen im Hartz 4-Bezug abgelehnt, abgelegt. - Sabeth schreibt

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen 1. Es gibt nicht (mehr und auch zukünftig nicht) genug "gute, sinnvolle, auch also sinnstiftende, gesellschaftlich relevante un...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/10/petition-inge-hannemanns-gegen-die-sanktionierungen-von-menschen-im-hartz-4-bezug-abgelehnt-abgelegt-keine-demokratische-handhabe-ge

#ichhabnichtangezeigt - #ichhabeangezeigt - Sabeth schreibt

Was sich der Auswertung von "ichhabnichtangezeigt" entnehmen lässt: Viele Frauen, die sexuelle Gewalt erlitten haben, die an ihnen getätigt wurde, kannten/kennen den/die Täter - es handelt sich ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/05/ichhabnichtangezeigt-ichhabeangezeigt.html

Vergewaltigung - das straflose Verbrechen

Jede siebte Frau wurde seit ihrem 16. Lebensjahr Opfer einer Vergewaltigung oder einer schweren sexuellen Nötigung, so eine Dunkelfeldstudie des Bundesfrauenministeriums. Doch nur jede zwölfte zeigt

http://www.emma.de/artikel/vergewaltigung-das-straflose-verbrechen-265244

„Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar" - Interview zum Umgang des Strafrechts mit sexualisierter Gewalt

In meinem ersten Blogeintrag hatte ich ein Interview zum Thema Vergewaltigungsverfahren angekündigt - hier ist es nun. Gesprochen habe ich darüber mit Jun.-Prof. Dr. Ulrike Lembke, die in Hamburg...

http://missy-magazine.de/blog/2011/09/23/der-derzeitige-zustand-ist-nicht-hinnehmbar-interview-zum-umgang-des-strafrechts-mit-sexualisierter-gewalt/

Exekutive, Justiz und Vergewaltigung, Sexualgewalt. - Das Problem ist vor allem DIE EXEKUTIVE: die Polizei, Staatsanwaltschaften und deren "Ermittlungstätigkeit" ... .

Reformbedarf

Forderungskatalog des Betroffenenrates beim UBSKM In seinen Sitzungen im September und November 2015 hat sich der Betroffenenrat mit dem Änderungsbedarf der derzeitigen Rechtslage intensiv auseina...

https://ichhabeangezeigt.org/forderungskatalog/

Grundgesetz

Wie verhält es sich eigentlich mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 GG - Menschenwürdegrundsatz - im Zusammenhang mit Prostitution - sogenannter "Sexarbeit", die sie faktisch aus Gründen generell nicht ist, ebensowenig auf tatsächlicher Freiwilligkeit und sexueller Einvernehmlichkeit beruht - bzw. mit staatlich, rechtlich in Deutschland legitimiertem Freiertum, "Sexkauf", d.h. Frauenkauf?

Siehe demgegenüber das Nordische Modell. Ein Sexkaufverbot ist folglich durchaus nicht nur möglich, sondern geboten, erforderlich, in auch Deutschland längst überfällig.

Oder hört die Würde des Menschen, insbesondere der Frau, doch beim (bezahlten) Ficken auf?

Ausführliche Argumentation und umfassende Quellensammlung findet sich nachfolgend verlinkt - siehe blog-Eintrag zum "Sexkauf"verbot, d.h. Frauenkaufverbot.

Für ein Sexkaufverbot - für ein Ächten und Verurteilen von Freiern, gegen sogenannte "Sexualassistenz" für alte, kranke, behinderte Menschen, denn das ist frauen-, menschenverachtend. - Es ist und bleibt: Prostitution und als solche zu benennen. Sex-"Arbeit" ist keine Dienstleistung und keine Care-Tätigkeit. - Sabeth schreibt

Das Nordische Modell - Beschäftigt man sich mit dem Thema Prostitution stößt man relativ schnell auf das so genannte Nordische Modell - und divergierenden Bewertungen dessen. Unter dem Deckmante...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/01/fur-ein-sexkaufverbot-fur-ein-achten-und-sanktionieren-von-freiern-gegen-sogenannte-sexualassistenz-fur-alte-kranke-behinderte-mensc

Petition: Kein gesetzlich oktroyiertes Wechselmodell - Kinder sind keine Gegenstände, sie haben ein Recht auf tatsächlich bedürfnisorientierten Umgang - Sabeth schreibt

Bitte unterstützen. Der Server hängt manchmal, bitte nicht entmutigen lassen - einfach etwas später nochmal versuchen. Neue Seite "[...] Kinder und deren Leben, Erleben und Leiden im Wechselmode...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/10/petition-kein-gesetzlich-oktroyiertes-wechselmodell-kinder-sind-keine-gegenstande-sie-haben-ein-recht-auf-tatsachlich-bedurfnisorien

Über die Bestechlichkeit von Ärzten - systematische Korruption im "Gesundheitssystem" - zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihren gesunden Menschenverstand - Sabeth schreibt

Heilberufe und ihre Zulieferer haben im Kampf um ihre eigene Existenz manches Kavaliersdelikt ersonnen. Das Bundeskabinett hat beschlossen: Ab jetzt wird durchgegriffen. Die Rechtskolumne Thomas ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2015/08/uber-die-bestechlichkeit-von-arzten-systematische-korruption-im-gesundheitssystem-zu-risiken-und-nebenwirkungen-befragen-sie-ihren-g

Niederlage für Umweltaktivisten: Hambacher Forst droht die Räumung

Umweltschützer vom BUND hatten gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Hambach geklagt. Aus ihrer Sicht seien die Pläne nicht ausreichend überprüft worden. Die Richter widersprechen: Bei der ...

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hambacher-forst-aktivisten-verlieren-gegen-rwe-hambacher-forst-droht-die-raeumung-1.3763952

Braunkohle und Landschaftszerstörung - Das Beispiel des Hambacher Waldes

Bis zum Jahre 2040 wird mit dem Hambacher Wald ein vor dem Bergbau noch mehr als 4.100 Hektar großes Waldgebiet, das auf eine 12.000jährige Geschichte zurück blickt, bis auf wenige Reste dem ...

https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohle-und-umwelt/braunkohle-und-landschaftszerstoerung/

Riskantes Taschentuch - Auch "Tempo"-Taschentücher beinhalten Zellstoff aus borealem Wald

3sat.online - anders Internet

http://www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/195620/index.html

Auch in Schweden werden uralte Wälder (Borealer Wald, Zitat: "(...) nach den tropischen Zonen das zweitgrößte Waldökosystem der Welt") gerodet - für Toilettenpapier und Wegwerftaschentücher. Unbedingt: WEITER SO!