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13. Dezember 2016
Deutscher Bundestag - Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierun...
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-elektronischer-identitaetsnachweis-840256
eID - elektronischer Identitätsnachweis, Personalausweis: am 20. Mai 2021 beschlossen - siehe ID2020 ...
"Als ob in allen Schlafzimmern eine Kamera installiert wäre"
INTERVIEWChatkontrolle in der EU "Als ob in allen Schlafzimmern eine Kamera installiert wäre" Eine Überwachungskamera (Symbolbild): Die EU hat Firmen wie Facebook oder Google erlaubt ...
EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir
https://netzpolitik.org/2021/eu-kommission-warum-die-chatkontrolle-so-gefaehrlich-ist/
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf ...
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
Chatkontrolle und Websperren: EU-Kommission legt "die Axt an die Grundrechte"
Hiesige Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker lassen kaum ein gutes Haar an der von der EU-Kommission geplanten Verordnung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, mit der umfangreiche Such-
Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen - und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhabe...
Edward Snowden: „Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt"
Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie
https://netzpolitik.org/2021/edward-snowden-apple-hat-der-privatsphaere-den-krieg-erklaert/
Auf EU Ebene wird übrigens gerade die verpflichtende #Chatkontrolle vorbereitet: Hersteller müssen auf Smartphones verdachtsunabhängig eure Nachrichten scannen. Erkennt die KI eine Straftat, wir...
https://twitter.com/Maurice_Conrad/status/1454814649262673922
Chatkontrolle 2.0, Hausdurchsuchung für IT-Security Forscher und mehr | IT Trends #32
Diese Woche wird es wie immer spannend mit sehr vielen, sehr vielfältigen Themen. Viel Spaß =)Zum Hackathon des Bundeswettbewerbs KI:https://www.bw-ki.de/Zum...
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Die EU will es Chat- und Messenger-Providern erlauben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und ...
D a s ist Terror. - Das ist Totalitarismus.
Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016
2016 war ein schlechtes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz. Ein Blick auf die wichtigsten Überwachungsgesetze und -maßnahmen in Deutschland und Europa zeigt, dass der ...
https://netzpolitik.org/2016/jahresrueckblick-der-ausbau-des-ueberwachungsstaates-2016/
Der ultimative Albtraum. - Und die Mehrheit der "Zivilbevölkerung" scheint es nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; es interessiert sie schlicht nicht - stattdessen: ganz andere Nebenschauplätze ... . Fazit: Mission erfolgreich durchgeführt und: am Laufen. "Legal" (legalisiert ...). - Wahnsinn. Tatsächlich.
BND-Gesetz - Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der ...
Die digitale Inquisition hat begonnen
Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff
http://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-die-digitale-inquisition-hat-begonnen-1.3843494
Ich bin in all meiner grenzenlosen Naivität immer noch fassungslos darüber - insbesondere darüber, dass es offenbar keine demokratische, rechtsstaatliche Handhabe hiergegen - gegen die totale Überwachung (auch mittels Kameras allerorten) - gibt. In einem vorgeblich freiheitlich-demokratischen Staat. - Und sie rufen immer noch nach noch mehr "Sicherheit". - Und jetzt?
: Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar. Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künft...
https://netzpolitik.org/2016/steinmeier-politik-ohne-skrupel/
Chinas ÜBERWACHUNGSSTAAT | Wie viel davon hat DEUTSCHLAND?
China baut mit seinem Social Credit System auch immer mehr den Überwachungsstaat aus - und immer mehr davon kommt auch zu uns. Was von dem chinesischen Model...
Informativ. Was er nur leider nicht im Ansatz verstanden hat, ist "Anarchie", Anarchismus. Denn diese(r) ist gerade nicht gleichbedeutend mit Chaos, fehlenden Strukturen, nicht vorhandener Ordnung. Ein sich hartnäckig haltendes Vorurteil.
#34c3: Wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisiert die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherhe...
https://netzpolitik.org/2018/34c3-wie-die-ueberwachung-unsere-sicherheit-gefaehrdet/
Das Daten-Kartell - Warum fordert niemand eine Vergesellschaftung der Daten?
Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale ...
Digitalisierung - Subjektivität skalieren
Digitalisierung Algorithmen sind unfehlbar. Die Daten, auf denen ihre Entscheidungen basieren, sind es nicht Foto: Zuma Press/Imago Ludwig Wittgenstein erklärte vor 95 Jahren in seinem Opus Magnum...
https://www.freitag.de/autoren/maebert/subjektivitaet-skalieren
Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung
Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem ...
https://netzpolitik.org/2017/protest-gegen-hoecke-endlich-reden-alle-von-ueberwachung/
Überwachungsstaat ist für Mehrheit der Bundesbürger ok, so lange er nicht Rechtsextreme betrifft und den Verfassungsschutz schont ... .
Zwei Schritte vor, keinen zurück - Überwachungsausbau in der Großen Koalition
Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im ...
Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Was wir von Jamaika erwarten können
Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, FDP und Union bleiben netzpolitisch hinter den Erwartungen zurück. Kinder-Apps sind alles andere als kindgerecht und vielleicht kommt bald das Ende des Web
Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird
Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand - und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft:
https://netzpolitik.org/2016/frankreich-wenn-der-notstand-zur-normalitaet-wird/
... ausgerechnet Frankreich ... =(
- Globaler Terror? Fehlanzeige!
Seit mehr als einem Jahrzehnt attackieren global vernetzte Terrorbanden, wie jetzt Islamisten in Kenia, die westliche Welt. So scheint es zumindest. Doch der Eindruck trügt, argumentiert der ...
https://www.deutschlandfunkkultur.de/globaler-terror-fehlanzeige.1005.de.html?dram:article_id=262999
Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den ...
Debatte um innere Sicherheit - "Trittbrettfahren auf den Ereignissen des islamistischen Terrors"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière konstruiere mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsstruktur eine Art Notstand, den es nicht gebe, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im D...
Kriminologe über Videoüberwachung: „Das ist das Risiko der freien Welt"
Kriminologe über Videoüberwachung Gefordert wird mehr Videoüberwachung. Der Soziologe Nils Zurawski ist skeptisch - auch weil diese Technik langfristig gegen die Bürger verwendet werden könnte...
Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrecht...
Markus Beckendahl von Netzpolitik.org: „Wir haben mehr Massenüberwachung"
Von Norbert Wallet Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org hat den NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt. Er fordert deutlich mehr Kontrollen für die Geheimdienste. Berlin - An diesem Donnerstag ...
Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten ...
https://netzpolitik.org/2014/eikonal-wie-der-bnd-der-nsa-zugang-zum-internetknoten-de-cix-schenkte/
Frank-Walter Steinmeier wollte nur das Beste für die Sicherheit Deutschlands und hat nichts falsch gemacht. Das zumindest beteuerte er als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vor dem
http://www.zeit.de/politik/2016-03/nsa-affaere-frank-walter-steinmeier-untersuchungsausschuss
Naomi Wolf (* 12. November 1962 in San Francisco) ist eine US-amerikanische Schriftstellerin und politische Aktivistin. Sie studierte englische Literatur an der Yale University und arbeitete als ...
Naomi Wolf - "Wie zerstört man eine Demokratie"
Für Ling Yun war Privatsphäre bislang kein Thema. Im Gegenteil: Wurde er im Supermarkt in seiner Nachbarschaft darum gebeten, für ein kleines Werbegeschenk seine Kontaktdaten preiszugeben, stell...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-11/china-social-credit-system-buergerbewertung
Totalitarismus.
„ Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" ist ein 1849 erstmals abgedruckter Essay von Henry David Thoreau. Der Originaltitel lautete zunächst The Resistance to Civil Government, in de...
Linkspolitisch motivierte Gewalt vs. strukturelle Gewalt - Sabeth schreibt
Wenn bei einer Demonstration Mülltonnen rauchen oder Schaufenster einer Bank zu Bruch gehen, wenn ein Castor blockiert oder zivile Mittelklassewagen angezündet werden, sind die Kommentatoren sich...
Wie terroristisch motivierten Taten und Tätern angemessen zu begegnen ist - Sabeth schreibt
Wie terroritisch motivierten Taten und Tätern angemessen zu begegnen ist Eines sei einleitend vorangestellt: Meine Gedanken zur möglichen "Lösung des Phänomens Terrorismus" sind keinesfalls als...
Hintertür bei WhatsApp: Sechs gute Gründe, den Messenger zu wechseln
Whatsapp hat eine Hintertür. Damit bricht Facebook ein Werbeversprechen. Es ist Zeit für einen Wechsel zu sicheren Alternativen. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man ...
https://netzpolitik.org/2017/hintertuer-bei-whatsapp-sechs-gute-gruende-den-messenger-zu-wechseln/
Ich bin nicht und war nie/habe nicht und hatte nie und will auch nicht whatsapp. - Wozu? Warum nicht eine sms schicken (die meisten haben doch eine flatrate) oder eine e-mail? Warum nicht anrufen - wenn niemand zu erreichen ist, auf den AB sprechen, wenn es den nicht gibt: nochmal anrufen, wenn die Telefonnummer nicht bekannt ist - eine e-mail schicken, wenn die e-mail-Adresse nicht bekannt ist, eine Karte oder einen Brief schreiben. Wenn weder Postadresse noch Telefonnummer noch e-mail-Adresse bekannt sind - was ist das für ein Kontakt, auf den man nicht genausogut verzichten kann?! - Ja, wenn das "Antiquiertsein" ist, dann bin ich das: nicht nur gerne, sondern überzeugt. :) Denn eben: facebook, google, amazon & Co. sind schon schlimm genug (Datenkraken, Intransparenz, Gier, Profite, Monopolstellung ...).
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