Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Über aktuelle Bestrebungen, Praktiken, noch massivere Ausweitung technokratischer Kontrolle, Überwachung

Es geht nicht um "Terrorabwehr".

"[...] Sie haben eben den Fall Amri angesprochen. Wer hat denn falsche Analysen geliefert? Das war das GTAZ, das war das zentrale Institut für Terrorabwehr des Innenministeriums. Wer hat möglicherweise – das wissen wir noch nicht genau, aber wir vermuten es – Nachrichtengewinnung vor Strafverfolgung gestellt? Das war möglicherweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und dieses soll jetzt quasi eine Zentralstellenfunktion gegenüber den Landesämtern bekommen, die sie dann als Filialen betreiben. [...]
 
Offenbar hat es ja nicht funktioniert, dass man rechtzeitig eine geeignete Gefahrenprognose abgegeben hat, dass man die Daten richtig bewertet hat, nicht nur ausgetauscht, sondern auch richtig bewertet und dann die polizeilichen Schlüsse gezogen hat. Wie gesagt, der Verdacht ist relativ stark, dass die ganzen dort im Umfeld platzierten V-Personen, V-Leute eben zu lange mit der Nachrichtengewinnung befasst waren, bevor man interveniert hat, bevor man ihn dann auch in Gewahrsam hätte nehmen können und Ähnliches mehr. Und ich will noch eines sagen: Herr de Maizière hat ja jetzt noch mal zurückgewiesen, dass der Missbrauch solcher zentralstaatlicher Instrumente vielleicht in den Fünfzigerjahren gegeben sei, aber nicht heute. Aber wir haben doch, wenn wir uns das Bundesamt für Verfassungsschutz ansehen, bis in die 90er-, 2000er-Jahre und teilweise auch in den Landesämtern den Missbrauch dieser Institution für politische Zwecke – denken Sie an die Bespitzelung von Journalisten oder eben auch zum Beispiel Abgeordneter oder auch, und das ist ja auch ganz gravierend, von Anwälten und Anwältinnen, wie der Fall Gössner. Es ist ja eben nicht so, dass nicht die Gefahr besteht, dass solche Einrichtungen wie ein zentraler Inlandsgeheimdienst auch dann eben für politische Zwecke missbraucht werden. Das wissen wir aus der deutschen Geschichte. [...]"
 
Quelle: deutschlandfunk.de - "Trittbrettfahren auf den Ereignissen des islamistischen Terrors"
 
 
Es geht unzweifelhaft um das Einschränken von Freiheitsrechten.
 
Siehe Frankreichs andauernder "Ausnahmezustand", siehe, was in der Türkei möglich geworden ist, siehe, wie auch hierzulande permanent nach mehr Überwachung, "Sicherheits"technik, Kontrolle, Strafe, Ausgrenzung gerufen wird. - Man nennt das Antidemokratisierung (-sprozess).
 
-
 

Diesen Post teilen

Repost0
Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post