Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie

Wie rechtskonservativ bis rechtsextrem durchsetzt ist die deutsche Polizei - Über sogen. Alltagsrassismus, Institutionellen Rassismus, AfD wählende Polizisten, deren Welt-, Menschenbild und die Folgen dessen - nicht nur für Geflüchtete, Migranten, sondern auch Frauen ...

 
Warum darf eine nachweislich rechtsextremistische, rassistische, anti-demokratische, sich auf die NS-Ideologie gründende Partei - die AfD - nicht nur und von gerade auch Polizisten wieder in ein deutsches Parlament gewählt werden, sondern dürfen Polizisten für eine solche/für diese Partei sogar kandidieren? Womit ist das zu rechtfertigen?
 
Ich wiederhole meine Frage:

Haben wir ein braunes Problem in der deutschen Exekutive - bei Polizei, Staatsanwaltschaften, aber auch Richtern und ohnehin nachweislich in der Bundeswehr. - Kein Fragezeichen. -> Institutioneller Rassismus ... .
 
"[...] Es war nicht das erste Mal, dass aus der Wohnung über ihm laute Nazi-Musik dröhnte. Helmut Sackers wollte keinen faschistischen Gesang um sich haben, nicht das Horst-Wessel-Lied hören, aber die Strophen der Nazi-Parteihymne schallten unüberhörbar durch den Plattenbau in Halberstadt. Am Abend des 29. April 2000 rief Helmut Sackers die Polizei und drohte dem Neonazi Andreas S. mit einer Anzeige, sollte er noch einmal gezwungen werden, diese Musik zu hören. Einige Stunde später lag der Frührentner tot auf einer Treppenstufe in dem Plattenbau. Andreas S. hatte mit einem Messer vier Mal auf den 60-Jährigen eingestochen.
 
Obwohl Andreas S. offensichtlich ein Neo-Nazi war, obwohl Helmut Sackers Zivilcourage zeigte, als er gegen die rechte Musik einschritt und obwohl sein Tod in Medien und Politik hohe Wellen schlug: Sackers ist nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes kein Opfer rechter Gewalt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie fragwürdig die Zählmethodik der Behörden ist. Bis heute, auch 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen, als Hunderte Verblendete und Rechtsextreme ein Flüchtlingswohnheim in Mecklenburg-Vorpommern belagerten, mit Molotowcocktails bewarfen und den Tod der Bewohner in Kauf nahmen. Der Politik warf man 1992 vor, rechte Gewalt und Rechtsextremismus nicht ernst zu nehmen. Ein Vorwurf, den einige Organisationen beim Blick auf die staatliche Erfassung von rechtsextremer Gewalt auch heute noch formulieren.
 
75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. Darunter ist auch der Tod Helmut Sackers. "Wir wollen mit unserer Zählung ein Gegengewicht zu den staatlichen Statistiken sein, weil rechtsextreme Gewalt viel präsenter ist als es die Behörden vermitteln", sagt Maximilian Kirstein von der Amadeu Antonio Stiftung. Seiner Aussage zufolge verzerren und verharmlosen die offiziellen Zahlen die Häufigkeit rechtsextremer Angriffe in Deutschland. [...]
 
Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein "Wahrnehmungsproblem" bei den Kriminalämtern und der Polizei - und "kein Interesse", die Fälle richtig einzuordnen, so Porath.
Dabei ist rechtsextreme Gewalt auch ein Vierteljahrhundert nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ein Problem in Deutschland. Das belegen die Zahlen des BKA. Laut den staatlichen Daten haben in den vergangenen beiden Jahren rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stark zugenommen. Im Vergleich zu den vergangenen 15 Jahren war 2016 das Jahr mit den meisten rassistisch motivierten Delikten. [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: sueddeutsche.de - "Tote, die nicht zählen", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Kritiker, wie Prof. Tobias Singelnstein [4], hinterfragen die aktuelle Situation und monieren, dass sich die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols und ausgestattet mit besonderen Machtbefugnissen auch noch einer anderen Form öffentlicher Kontrolle unterwerfen sollte. Besonders bei der strafrechtlichen Kontrolle wird die institutionelle Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei problematisiert. Formal handelt es sich zwar um zwei unterschiedliche Institutionen, die auch zwei unterschiedlichen Ministerien zur Aufsicht unterstellt sind: die Polizei den jeweiligen Innenministerien und die Staatsanwaltschaft den jeweiligen Justizministerien. Trotz dieser institutionellen Trennung führen Kritiker an, die Distanz zwischen diesen beiden Institutionen sei zu gering. Sie begründen dies damit, dass beide Institutionen täglich eng zusammenarbeiten und dabei aufeinander angewiesen sind.

Die Staatsanwaltschaft bedient sich bei der praktischen Ermittlungstätigkeit der Polizei als Ermittlungsbehörde. Sie ist zwar "Trägerin" und "Leiterin" der Ermittlungsverfahren, greift aber zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung auf die Hilfe der Polizei zurück.[5] In der Praxis bedeutet dies, dass strafprozessuale Ermittlungen gegen Polizisten durch die Polizei selbst vorgenommen werden.[6]

Auch wird Kritik geübt von Organisationen wie Amnesty International, wonach das Kontrollinteresse der Staatsanwaltschaft geringer werden kann, je enger sie mit der Polizei zusammenarbeitet.[7] Eine Folge dessen kann sein, dass die Polizei damit faktisch selbst über Umfang und Intensität der Ermittlungen bestimmen kann.

Die Einstellungsquote bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten beträgt in Deutschland zurzeit über 95 Prozent, in nur 3 Prozent der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben. Manche interpretieren diese Zahlen als Beleg für die tadellose Arbeit der Polizei. Andere Akteure sehen in diesen Zahlen einen Hinweis auf die mangelnde Wirksamkeit der derzeitigen Ermittlungspraxis gegen Polizeibeamte in Deutschland. [...]
Zudem rekrutiere sich der höhere Polizeidienst fast ausschließlich aus der Polizei selbst - deren Angehörige haben somit häufig die polizeiliche Sozialisation ebenso durchlaufen wie die Beamten und Beamtinnen an der Basis, die sie kontrollieren sollen.

Kritiker zweifeln darüber hinaus die Effektivität der parlamentarischen Kontrolle der Polizei an. Die regelmäßige enge politische Verbindung zwischen parlamentarischer Mehrheit und der Regierung könne einen subjektiv gebremsten Drang der Parlamentsmehrheit nach effizienter Überwachungstätigkeit auslösen[9], weil Skandale möglicherweise der amtierenden Regierung angelastet werden könnten.

Aus diesen Gründen regen Menschenrechtsorganisationen wie u.a. Amnesty International, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein die Einführung eines von der Staatsanwaltschaft und Polizei unabhängigen Untersuchungsmechanismus an. [...]
Kritiker sind der Meinung, dass es externer, nicht-polizeilicher Einrichtungen bedarf, welche die Polizei kontrollieren. Dieses können unabhängige Untersuchungskommissionen wie in Irland, Großbritannien, den USA und Norwegen sein oder andere unabhängige Beschwerdeinstitutionen wie Polizeibeauftragte (Ombudsstellen), wie es sie in Kanada oder Australien gibt. [...]
 
Letztlich ist es eine politische Entscheidung, ob in Deutschland flächendeckend alternative Kontrollmechanismen für die Polizei eingeführt werden. Die Frage, wer die Wächter bewacht, ist jedenfalls auch nach über zweitausend Jahren Diskussion noch lange nicht abschließend beantwortet."
 
Quelle: bpb - "Kontrolle der Polizei"
 
"[...] Die unter #aufschrei geteilten Erlebnisse decken sich mit dem, was Statistiken über die Situation in Deutschland sagen. Die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland", bei der 2004 10.000 Frauen zu Gewalterlebnissen befragt wurden, ergab, dass 13 Prozent aller Frauen in Deutschland strafrechtlich relevante Formen sexualisierter Gewalt erfahren haben. Der Skandal: Nur acht Prozent dieser Frauen haben überhaupt eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Rechnet man Mehrfachanzeigen raus, verringert sich die Quote noch weiter, auf fünf Prozent. Das heißt, unfassbare 95 Prozent aller Frauen, die in Deutschland sexuelle Gewalt erleben, bringen diese nicht zur Anzeige. Taten werden schlichtweg nicht angezeigt - und damit auch nicht sichtbar.
 
Das ist kein Zufall, denn Betroffene von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehen ein hohes persönliches Risiko ein, wenn sie diese anzeigen: Sie könnten als Lügner_in abgestempelt werden. Denn bei 87 Prozent aller Verfahren werden die Täter nicht verurteilt. Medien sprechen trotzdem lieber lang und ausführlich über die falschen Beschuldigung und Anzeigen, obwohl diese marginal sind: Sie rangieren je nach Statistik und Land zwischen einem und 9 Prozent aller angezeigten Fälle, für Deutschland wird ein Wert von 3 bis 5 Prozent angenommen.
Der Grund für die niedrige Verurteilungsquote von Sexualstraftätern liegt darin, dass nach deutschem Strafgesetzbuch § 177 für eine Verurteilung vor allem das Verhalten des Opfers relevant ist. Damit der Täter verurteilt wird, muss das Opfer nachweisen, dass es Widerstand gegen die Gewalt geleistet hat. Eine vollkommen absurde Regelung, die auf zahlreichen Mythen basiert, wie und warum sexualisierte Gewalt ausgeübt wird. [...]
 
Diese Regelung und vor allem die Entstehung dieser Regelung ist Teil von Rape Culture, von Annahmen, wie Gewalt und Vergewaltigung passiert, was Sex ist, wie sich ein „richtiges" Opfer zu verhalten hat. Und es sind Regelungen wie diese, die Täter in Sicherheit wiegen lassen. [...]
 
Wenn wir über die Ereignisse sprechen, müssen wir dies aber im gesamten Kontext von Rape Culture tun. Dazu gehört unter anderem auch, die zu großen Teilen unsägliche Berichterstattung zu kritisieren, in der mitunter von „Sex-Banden", „Sex-Attacken" oder einem „Sex-Mob" die Rede ist. Sexualisierte Gewalt hat niemals etwas mit Sex zu tun. Begriffe wie diese verschleiern den Machtaspekt, der immer mit sexuellen Übergriffen einhergeht. Genauso wie es journalistisch unverantwortlich ist, Zahlen zu verbreiten, die einfach nicht der Faktenlage entsprechen, dafür aber Pegida und Co. neues Futter geben.
 
Die #aufschrei-Debatte war jedenfalls nie vorbei. Wir haben nun die Gelegenheit, wieder daran anzuknüpfen, um endlich darüber zu reden, wie Sexismus und sexualisierte Gewalt zusammenhängen - und was wir als Gesellschaft dagegen tun können. Wichtig ist, dass wir diese Probleme als gesamtgesellschaftlich anerkennen und nicht so tun, als würden sie ausschließlich von einzelnen Menschengruppen, etwa muslimischen Männern, ausgehen.
 
Niemand verneint, dass auch Männer mit Migrationshintergrund oder muslimischem Glauben sexuelle Straftaten begehen. Aber so zu tun, als wären sie die einzigen und sogar noch aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds darauf „programmiert", während für die Straftaten weißer Bio-Deutscher alle möglichen Formen von Entschuldigungen und Verharmlosungen gefunden werden, ist und bleibt rassistische Hetze - und wird unsere Probleme nicht lösen. [...]
 
Auch eine Stärkung der Strukturen derjenigen, die sich in Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern für die Opfer von sexualisierter Gewalt engagieren, ist längst überfällig. Denn diese arbeiten mit sehr wenigen finanziellen Mitteln, häufig ehrenamtlich, immer unter Rechtfertigungsdruck und mit dem stereotypen Vorwurf konfrontiert, männerhassende Hysterikerinnen zu sein. Wenn irgendetwas Gutes aus dieser Geschichte wachsen sollte, dann eine höhere Wertschätzung und bessere finanzielle Unterstützung dieser Arbeit, denn sie ist dringend nötig. Genauso wie es mehr Therapieplätze und einen leichteren Zugang zu diesen für von Gewalt Betroffene geben muss. [...]"

Quelle: vice.com - "Die Rape Culture wurde nicht nach Deutschland importiert - sie war schon immer da", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post