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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in Hartz 4

 
Aktualisierung am 02. Februar 2019
 
Frage: Warum sind mündliche Verhandlungen beim BVerfG nicht öffentlich bzw. warum dürfen sie nicht (vollständig) filmisch dokumentiert werden? Wie wird das wo (Gesetzesgrundlage?) begründet?
Wenn sie nicht öffentlich bzw. nicht für eine breite Öffentlichkeit (filmisch) dokumentiert (und nicht nur protokolliert) sind, fehlt es an der erforderlichen Transparenz. Siehe jedoch das Öffentlichkeitsprinzip.
 
Sollte die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen in Hartz 4 filmisch doch dokumentiert sein, bitte ich um Mitteilung, wo man sie nachverfolgen kann (Link?). Danke.
 
Weiß jemand, wie es nun mit dem unstrittig befangenen Stephan Harbarth (Vizepräsident des BVerfG und Vorsitzender dessen Ersten Senats) weitergeht? Kann er sich nur selbst ablehnen und sonst niemand etwas, trotz seiner Befangenheit, gegen sein Mitentscheiden/-urteilen unternehmen (Ablehnungsgesuch nicht möglich?)
 
Generell wurde, soweit ich es mitbekommen habe, die grundsätzlich zu stellende, ethische und sozialwissenschaftliche Frage nach Strafe (nichts anderes sind die Sanktionen: Schwarze Pädagogik, Dressur, "Edukation", Gehorsam erzwingen, Menschen instrumentalisierbar, verfügbar, ausbeutbar machen) als generell unangemessenem justiziellen Mittel nicht einmal tangiert - oder irre ich da? Wer hat das ggf. wie an welcher Stelle vorgebracht/dargelegt?
 
Noch eine Frage:
Wann ergeht nun voraussichtlich das Urteil des BVerfG zu den Sanktionen und wo ist gesetzlich (?) geregelt, wieviel Zeit das BVerfG sich nach mündlicher Verhandlung bis zur Urteilsfindung lassen kann?
 
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Aktualisierung am 13. Oktober 2018
 
Schwarze Pädagogik und das zugrundeliegende rechtskonservative Menschenbild - meine Rede so lange schon.
 
Es geht nicht um "Fördern", es geht um Gehorsamerzwingen. Denn echtes Fördern kann niemals je paternalistisch, schon gar nicht gewaltvoll sein.
 
Die Sanktionen sind aus vielerlei Gründen (siehe in u.a. auch oben verlinktem Text von Stefan Sell genannt, weiterhin verweise ich auf die Einschätzung von Tacheles e.V., des DGB und Ralph Boes´ Verfassungsbeschwerde) grundgesetz-/verfassungswidrig.
 
Ganz besonders zeigt sich jedoch in der Praxis der unverhältnismäßig harten Sanktionierung der unter 25-Jährigen das Erzwingen von Gehorsam, das Unterwerfen- und Ausbeutenwollen, außerdem in der Tatsache, dass selbst zahlreiche rechtswidrig verhängte Sanktionen in jedem Falle vollzogen und durchlitten (!) werden, da Widersprüche und Klagen (Rechtsmittel) keine aufschiebende Wirkung haben. Bis die Gerichte über Klagen entschieden/geurteilt haben, sind die Betroffenen u.U. bereits so intensiv beschädigt, dass sie bspw. obdachlos geworden sind, außerdem verschuldet, dass soziale, familiäre Beziehungen beschädigt wurden und auch physische und/oder psychische Erkrankungen die Folge all dessen sind.
 
Desweiteren zeigt sich das Gehorsamerzwingen, Unterwerfen auch darin, dass Mehrfachsanktionierung bis zu 100%-Sanktionen möglich sind und vollzogen werden und Sanktionen gerade auch Kinder in sanktionierten "Bedarfsgemeinschaften" in aller Härte, mit aller daraus resultierenden Kindeswohlschädigung, nicht nur -gefährdung - die das Jobcenter bzw. Regierungspolitik tätigt, zu verantworten hat - treffen, beschädigen.
 
Pauschal wird - siehe Menschenbild bzw. politische, kapitalistische, neoliberale Absichten/Ziele - unterstellt, die Betroffenen seien mehrheitlich Betrüger, "Sozialschmarotzer", egomane, ignorante, kriminelle, "arbeitsscheue", undisziplinierte, primitive, gewissenlose, skrupellose Menschen.
Die faktischen Belastungen, Einschränkungen, Erschwernisse und Beschädigungen, die viele der Betroffenen auf je individuelle Weise, aufgrund je persönlicher, auch biographischer, gesundheitlicher Umstände und Hintergründe (siehe auch Migration, siehe materielle Armut, in die viele Betroffene bereits geboren wurden) bereits "mitbringen", denen sie oft bereits langjährig ausgesetzt sind, werden in bürokratischer Manier übergangen, unter Bürokratie erstickt - siehe, was alles bspw. chronisch Kranke an diversen Nachweisen, Belegen, Gutachten wiederholt vorlegen müssen und was davon dennoch durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit (bspw. die Ärztlichen Dienste dort) n i c h t anerkannt bzw. wiederum übergangen wird - mit entsprechenden Folgen, bspw. in Form von Eingliederungsvereinbarungen.
 
Die EGV gereichen den Betroffenen fast ausnahmslos zu deren erheblichem Nachteil, weshalb viele Betroffene sie nicht unterschreiben wollen - was dann Sanktion durch EGV per Verwaltungsakt üblicherweise zur Folge hat.

Und aus u.a. auch diesem Grund werden Termine, bei welchen es häufig um genau diese Eingliederungsvereinbarungen geht, gar nicht erst "wahrgenommen" - es handelt sich bei diesen Terminen keineswegs um "Einladungen", als die sie ausgewiesen werden, sondern um sanktionsbewehrte Vorladungen.
 
Gar nicht erst anzufangen von der Tatsache, dass das sogenannte Existenzminimum durch Sanktionen unterschritten/gekürzt wird: vorsätzlich, gezielt. Es s o l l ja wehtun - und das, obgleich ohnehin bei diesem sogenannten "Existenzminimum" bereits eine massive Bedarfsunterdeckung besteht - siehe, wie die Regelbedarfe errechnet, kleingerechnet ... wurden/werden.
 
Von "Fördern" kann angesichts der MAT (Maßnahmen bei einem Träger) ohnehin die Rede nicht sein, da diese vor allem bis ausnahmslos für die Weiterbildungsindustrie (die Träger) lukrativ sind, den Betroffenen jedoch zumeist wenig bis gar nicht hilfreich sind, sie viel mehr häufig noch zusätzlich belasten.

Auch kann von Fördern deshalb die Rede nicht sein, da berufsqualifizierende (!) Weiterbildungen, Umschulungen nicht ermöglicht, nicht zugelassen werden, da die Jobcenter/Arbeitsvermittler die hierfür erforderlichen Bildungsgutscheine vielfach verweigern, verwehren und es nach wie vor keinen Rechtsanspruch, kein gesetzlich verankertes Recht auf berufliche - bedürfnisorientierte, individuell passende und gebotene - Qualifizierung gibt. Infolgedessen wird gerade Langzeiterwerbslosen nicht im Mindesten, schon gar nicht angemessen geholfen, werden sie nicht unterstützt, nicht gefördert.
 
Den Betroffenen ist nicht mit Niedriglöhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Sozialstaatsabbau geholfen - siehe Agenda 2010, Neoliberalismus - sie werden auf diese Weise nur absichtsvoll/gezielt verheizt - als billiges Menschenmaterial, siehe #Ballastexistenzen.

Und um das durchsetzen zu können, eben hierfür werden die Sanktionen als Druck-, "Disziplinierungs-/Erziehungs-", Machtmittel benutzt - Gewalt also, bis hin zur bewussten Existenzgefährdung und -vernichtung (nicht nur, aber bspw. auch in Form von Suiziden aufgrund der je persönlichen materiellen Armut und daraus resultierenden, damit einhergehenden physischen wie psychisch-emotionalen und sozialen Not - von soziokultureller Teilhabe materiell armer, damit ausgegrenzter Menschen kann die Rede z.B. nicht im Mindesten sein).
 
Alleinerziehenden, die einen Großteil der (Langzeit-) Erwerbslosen und Aufstockenden ausmachen, ist im Übrigen auch weder mit Niedriglöhnen noch mit Vollzeiterwerbstätigkeit (-szwang) noch mit immer früherer immer längerer Fremdbetreuung gedient, das Gegenteil ist der Fall: diese Eltern, Kinder, Familien sind durch all das zusätzlich intensiv belastet.
 
Dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung weiterhin und so lange bereits hinauszögert, spricht Bände ... .
 
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17. Oktober 2018
 
Der Staat hat seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) und Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegrundsatz) nachzukommen - dem wird er aus mehreren Gründen im Rahmen von bspw.  Hartz 4 nicht gerecht, fängt mit der kontinuierlichen Bedarfsunterdeckung (siehe, wie und warum die Regelbedarfe kleingerechnet wurden) an und hört mit der Sanktionspraxis (mittels der das sogen. Existenzminimum faktisch gekürzt, unterschritten wird) nicht auf.
 
Hartz 4 gewährleistet so wenig wie Niedriglöhne, zu geringe Renten, Obdachlosigkeit ... die erforderliche, verfassungsrechtlich verbriefte (siehe Menschenwürdegrundsatz) soziokulturelle Teilhabe.
 
Das taktische, perfide Hinausschieben und Verweigern von umgehend gebotener, sozial-, regierungspolitischer Verantwortungsübernahme, d.h. die längst überfällige, angemessene (!) Rückabwicklung der Agenda 2010, ist ein Mal mehr so selbstenttarnend wie abstoßend. #SPD
 
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24. Februar 2018
 
Dieses aufschlussreiche Gutachten ("Existenzsicherung und Erwerbsanreiz" des Bundesministeriums für Finanzen aus Mai 2008) - Dank an dieser Stelle an Lutz Große für den Hinweis darauf - legt in aller Deutlichkeit offen, welches Menschenbild hier zugrunde gelegt wird:
 
Menschen werden als zu dressierende (zu "disziplinierende") Tiere verstanden, die ohne Druck nur faul und asozial "auf Kosten anderer" (steht so im Text) vor sich hinvegetieren und die man daher bestrafen muss, denen man Druck machen, Schmerz zufügen muss, damit sie in Gang kommen - und das selbstredend nicht im Sinne von Gemeinwohl, nicht bedürfnisorientiert, sondern rein zum Wohle der Wirtschaft, des kapitalistischen, neoliberalen Systems, das ganz und gar von Ausbeutung und Zerstörung (von Menschen, aber auch der Natur, Rohstoffen) "lebt" - vom permanenten "Wachstum", also gerade nicht auf Genügsamkeit, tatsächliche (materielle wie immaterielle) Bedürftigkeit und Bedürfnisse, freiwilligem Verzicht zugunsten aller ausgerichtet ist, folglich also nicht auf Solidarität, sondern auf Konkurrenz, Kampf, Gewalt - siehe Schwarze Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Schikane, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Dressur, Strafe - absichtsvolles Schmerzzufügen vulgo Sadismus ergo Gewalt).
 
Das Märchen vom "homo oeconomicus" und vom "bösen" Menschen, der "dem Menschen ein Wolf ist".
Das typisch konservative Narrativ also.
 
Siehe außerdem immer wieder, immer noch den unsäglichen Arbeitsbegriff, der Arbeit grundsätzlich mit Erwerbstätigkeit gleichsetzt und dabei absichtlich außenvorlässt, dass jede Menge Arbeit durchaus getan, geleistet wird: soziale, handwerkliche, geistige, kreative, künstlerische, ehrenamtliche und die für weltwei jede Gesellschaft absolut unentbehrliche häusliche Sorge-Arbeit.
All das aber wird nicht als Arbeit, als Leistung anerkannt, wohl aber "mitgenommen".
 
Daneben gibt es jede Menge sinnlose, schädigende Erwerbstätigkeit (schädigend für das sie ausführende Individuum, aber auch für die Gemeinschaft), die aber trotzdem - teilweise sehr hoch und unverhältnismäßig - entlohnt wird.

Und wir wissen auch, dass eine Menge Leute (nicht nur, aber auch in Deutschland) viel und z.T. auch schwer arbeiten und dennoch materiell arm sind und bleiben - aufgrund politischen Willens, politischer Entscheidungen, da der Neoliberalismus bekanntlich auf eben dieser Ungleichheit, dieser sozialen und Verteilungsungerechtigkeit, auf Basis dieses (globalen) Ausbeutens und Verheizens von Menschenmaterial in Gang gehalten wird.
 
Das: ist maximal menschenverachtend, sadistisch, ignorant und ethisch mit nichts zu rechtfertigen, sondern zu verurteilen, denn es läuft den universellen Menschenrechten, insbesondere dem Menschenwürdegrundsatz völlig zuwider.
 
Die aussagekräftigen Passagen im Gutachten finden sich insbesondere gleich zu Anfang unter "Kurzfassung", außerdem unter Punkt A. "Das Dilemma", Punkt D.IV "Sanktionen versus Belohnungen" sowie unter Punkt H. "Ergebnisse und Schlussfolgerungen".
 
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23. Februar 2018
 
In den dem BVerfG vorgelegten (und von diesem zuvor angeforderten) Stellungnahmen von Fachverbänden wird unmissverständlich auf die Unvereinbarkeit der Sanktionspraxis bzw. der Sanktionen in Hartz 4 (nach SGB II) grundsätzlich, mit dem Grundgesetz (hier insbesondere Art. 1 Abs. 1, Menschenwürde und Art. 20 Abs. 1, Sozialstaatsgebot) hingewiesen.
 
Die Sanktionen sind unstrittig verfassungs-, d.h. grundgesetzwidrig.

Siehe hierzu bspw. die Stellungnahme des Bundesvorstandes des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) vom 31. März 2017.
 
Darüberhinaus sind die Regelbedarfe erheblich zu niedrig, siehe, wie diese (auf welcher Grundlage) ermittelt und festgesetzt wurden.
 
Aber ja: Man (das BVerfG) zögert die Entscheidung/das Urteil immer weiter hinaus - in der Hoffnung, dass irgendwann im Verlauf dieses Jahres dann auch mal eine Regierung gebildet ist, nach deren Weisungen man sich dann richten, entsprechend entscheiden wird. Ja, davon bin ich nach wie vor überzeugt, auch wenn ich es nicht belegen kann.
 
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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesvorstand - Stellungnahme zur Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2016 (...), vom 31. März 2017

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/

Angst im Sozialstaat - Hintergründe und Konsequenzen

Friedrich-Ebert-Stiftung

Es ist dies ein unerträglicher Text - "(...) Ein Arbeitsvermittler erzählt", sanktionsfrei.de. Fängt schon damit an, dass es vorgeblich ein "großes Repertoire an Fördermaßnahmen" gibt.
 
Frage:
Warum erhalten dann Menschen wie ich - alleinerziehend seit 24 Jahren (mit zwei Kindern, das ältere schon aus dem Haus), seit Jahren chronisch krank, langzeiterwerbslos, ohne berufsqualifizierenden Abschluss, mit aber drei nicht beendeten (zwei schulischen, einer betrieblichen) Ausbildungen und nicht beendetem Studium (was jeweils finanzielle und persönliche Gründe hatte, siehe gesundheitliche Probleme, fehlende Unterstützung bei Kindererziehung/Sorge-Arbeit, fehlender finanzieller Rückhalt, Jobverlust, kein BAfög-Anspruch wegen Alters mehr ...) sowie etlichen getanen Jobs - k e i n e berufsqualifizierende Umschulung, die überhaupt erst die Möglichkeit auf ein existenzsicherndes (!) Einkommen/eine entsprechende Berufstätigkeit gäbe, die außerdem mit dem allein Alleinerziehendsein/familiärer und gesundheitlicher Situation vereinbar sein muss?

Überdies wissen wir längst von all den sinnlosen Maßnahmen, mittels derer Betroffene nur schikaniert und zermürbt, aber nicht in den Arbeitsmarkt "(re-) integriert" werden, an denen stattdessen vor allem die Weiterbildungsindustrie einträglich verdient.
 
Dann der folgende Satz, Zitat:
"Dadurch, dass sie ein Existenzminimum erhalten und sich um existenzielle Dinge nicht sorgen müssen – sondern Zeit bekommen, um gesund zu werden."
 
Dieses "Existenzminimum" ist bekannterweise kein menschenwürdiges, die Regelsätze erheblich zu niedrig - wie es so auch viele Löhne sind und durch die Sanktionspraxis ist es auch kein sicheres, aus auch diesem Grund kein menschenwürdiges Existenzminimum, sondern werden Menschen hierdurch entwürdigt, dressiert - mittels Schwarzer Pädagogik beschädigt - psychisch und physisch.
 
Weiterhin folgender, selbstgerechter, anmaßender, ignoranter Satz:
"Wo ich einen Schlussstrich ziehe ist, wenn jemand zu mehreren Terminen nicht kommt und immer wieder Ausreden findet."
 
Wer definiert hier was genau auf welcher - rechtlichen, psychologischen, sozialen, moralischen? - Basis als "Ausreden"?
 
Es ist längst bekannt, warum Menschen Termine nicht wahrnehmen: Weil dabei mit ihnen katastrophal umgegangen wird, weil ihnen Grundrechte verwehrt werden, weil ihnen Eingliederungsvereinbarungen aufgedrückt werden, die nicht in ihrem Sinne sein k ö n n e n - weil es kein Fördern gibt, sondern nur Fordern und die Menschen in Leiharbeit, in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in Niedriglohnjobs gepresst werden, die ihnen keine Existenzsicherung ermöglichen, mit Jobs, die weder sinnvoll noch sinnstiftend noch dem Gemeinwohl zuträglich sind, in denen Menschen nur ausgebeutet, verheizt werden - und das auch genau so sollen.
 
Es geht nicht um die Menschen, um ihre persönlichen, biographischen Hintergründe, um ihre Bedürfnisse, gar Wünsche, es geht nicht um ihre tatsächlichen Stärken, Fähigkeiten, Interessen, es geht nicht um ihre etwaig (meistens!) vorhandenen psychischen und/oder physischen Beschädigungen (die Folge ihrer Kindheit, ihrer schlechten Startbedingungen, ihrer bereits bestehenden materiellen Armut und aller einhergehenden Folgen sind oder auch Folge von chronischen Erkrankungen ...).
 
Denn: Warum werden - wie bspw. in meinem Fall - ärztliche (schulmedizinische) Befunde über Jahre (!) ignoriert, obwohl sie wiederholt persönlich vorgelegt wurden (dem Ärztlichen Dienst der zuständigen Agentur für Arbeit) und zusätzlich auch postalisch wiederholt eingesandt wurden - sogar für die Sachbearbeiter offen einsehbar (womit übrigens der Datenschutz verletzt wurde, worauf ich aber nicht hingewiesen wurde)?
 
Und dann auch der folgende Satz, Zitat:
"Der entscheidende Punkt ist natürlich hier: Was sind nachvollziehbare Gründe? Diese Bewertung liegt bei jedem Arbeitsvermittler und wird in der Praxis unterschiedlich angewandt."
 
Exakt: Hier ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn nirgendwo ist definiert und für die Betroffenen, die Menschen im Hartz-Vollzug, transparent (!) gemacht, was genau unter "wichtigen Gründen" von wem auf welcher (rechtlichen?) Basis verstanden wird - was also als "wichtige Gründe" gilt und was aus welchen Gründen nicht, dies ist nicht einmal in der Rechtsfolgebelehrung der Bescheide aufgeführt. - Aus Gründen: so ist die Willkür ermöglicht/durchführbar, so sind Sanktionierungen möglich, vollziehbar, selbst die, die rechtswidrig sind/vollzogen werden. Das ist vorsätzliche Schädigung der Hartz 4-Erhaltenden.
 
Was die Wut der Betroffenen/Geschädigten anbelangt:
Nein, die Menschen sind nicht mit Besänftigungsgesäusele zu erreichen - sie sind nicht grundlos wütend, sondern weil sie genau wissen und s p ü r e n, dass ihnen Unrecht angetan wird und in welchem Ausmaß überdies. Siehe, was ich oben bereits aufgezählt habe. Siehe, wie/wo Hartz 4 gegen das Grundgesetz verstößt - ich verweise an dieser Stelle auch gerne ausdrücklich auf Ralph Boes´ hervorragende Verfassungsbeschwerde, in welcher diese Grundgesetzverstöße detailliert und nachvollziehbar aufgeführt sowie erläutert, begründet sind.
 
Zu folgendem Satz:
"Weiterbildungen müssen aber abgelehnt werden, wenn sie die Integrationschancen nicht erhöhen, weil es keinen Arbeitsmarkt, also keine Stellenangebote, dafür gibt."
 
In bspw. meinem Fall habe ich per Stellenanzeigen nachgewiesen, dass es für die von mir gewünschte Weiterbildung/Qualifizierung mittels Umschulung bzw. mittels Bildungsgutschein für eine Weiterbildung eine hohe Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt, die Weiterbildungskosten belaufen sich auf ca. €1.500,- und die Dauer der Weiterbildung ist 1 Jahr bis 1 1/2 Jahre - das sollte eigentlich angemessen sein, insbesondere, da ich alle Voraussetzungen für eine Qualifizierungsmaßnahme erfülle (siehe, wie oben bereits dargelegt). Dennoch wird mir die Qualifizierung/Weiterbildung/Umschulung seit Jahren (!) verweigert - mit der Begründung, ich müsse zuvor (!), Zitat "einen Einstellungsnachweis" vorlegen - richtig: Wenn ich also einen Minijob mit Niedriglohn habe, bin ich aus der Arbeitslosenstatistik herausnehmbar - der Rest: interessiert das Jobcenter und die Regierung nicht. Dass ich damit meine Existenz nicht sichern kann, sondern lebenslang aufstockende Leistungen beziehen muss, ist dem Jobcenter bekannt, mir wurde vor Jahren von meiner Sachbearbeiterin wörtlich gesagt: "Es geht nicht darum, dass Sie Ihre Hilfebedürftigkeit beenden, sondern darum, dass Sie sie verringern." - Deutlicher geht es gar nicht mehr. Es war dies eine unfreiwillig vorgenommene Selbstenttarnung (der eigentlichen Ziele des JC).
 
Zum Thema Hilfe bei der Jobsuche - in bspw. meinem Fall wurde nie ein hierfür erforderliches Profiling vorgenommen - nicht ein einziges Mal - warum nicht: ?
 
Zu den unsäglichen Eingliederungsvereinbarungen habe ich oben bereits Stellung genommen. Sie gelten als Vertrag, der nur freiwillig zu unterschreiben ist - aber diese Freiwilligkeit ist hinfällig/wird genommen, indem man mit Sanktionen droht/drohen und sie vollziehen darf - sogar solche, die rechtswidrig sind - siehe oben. Ich kann all das, das ich hier nenne, lückenlos dokumentieren. Und ich bin bekannterweise kein "Einzelfall". D a s macht die Sache: kriminell.
 
Die Alternative zu Sanktionen, zu insgesamt Hartz 4, der Agenda 2010?:
Menschlichkeit. Sich an den Bedürfnissen, Möglichkeiten, Fähigkeiten, Interessen, Beschädigungen, Einschränkungen der Menschen je individuell orientieren, dies einbeziehen - denn nur dort, wo Menschen selbstbestimmt, mit Freude tätig sein, sich in die Gesellschaft einbringen können und d ü r f e n, werden sie dies auch langfristig engagiert, verantwortungsvoll, verlässlich/gewissenhaft tun, werden sie leistungswillig und -fähig sein und: bleiben können.
 
Und Arbeit ist weit mehr und noch ganz Anderes als Erwerbstätigkeit - siehe bspw. all die soziale, kreative, geistige, auch handwerkliche, emotionale und Fürsorge-Arbeit, die Menschen - unentgeltlich noch immer - leisten. Und etliche Erwerbstätigkeit ist überdies Gemeinwohl schädigend.
 
Ein BGE würde es Menschen überhaupt erst ermöglichen, sich so je individuell und konstruktiv, dem Gemeinwohl zuträglich in die Gesellschaft einbringen zu können.
 
Menschen waren noch nie und sind nach wie vor nicht durch Schwarze Pädagogik - also Druck, Zwang, Kontrolle, Strafe, Entzug, Härte, Strenge, Kälte, Gewalt - zu "aktivieren", zu "mobilisieren", zu motivieren - sie werden dadurch lediglich dressiert wie Hunde und: massiv beschädigt.
Ganz gleich übrigens, wo auf dieser Welt - innerhalb welcher Kultur, Religion, in welchem Land, in welcher Zeit.
 
Humanismus geht anders. Ist aber augenfällig nicht das Ziel, schon gar nicht das "Mittel". - Aus Gründen ... .
 
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Zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in Hartz 4 - Hartz 4 ist Schwarze Pädagogik, Weiße Folter, staatlich systematische, absichtsvoll getätigte Menschenvernichtung: legalisiert
 
 
Weil man immer wieder liest, Menschen im Hartz-Vollzug sollten sich wehren – vor allem vor Gericht klagen - das ist so einfach nicht, es ist meist sehr an der Lebensrealität der Menschen vorbei:
 
Viele Menschen sind damit überfordert - schon mit den gesamten Schreiben, die dafür erforderlich sind;  es muss auch immer zunächst ein Widerspruch einer Klage vorausgegangen sein. Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht, verstehen nicht, was es im Internet darüber lesbar gibt (SGB II oder Fachliche Hinweise der Agentur für Arbeit ...).

Und Klagen ohne Rechtsbeistand werden häufig abgewiesen - haben keine Chance.

Einen Rechtsbeistand findet man auch nicht so leicht - an Hartz 4-Empfängern verdient man nicht gut (über PKH).
 
Darüberhinaus gibt es in Städten wie Hamburg und Bremen keinen Beratungshilfeschein, sondern nur die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) - man kann also nicht beim Gericht einen Beratungshilfeschein bekommen, sondern wird grundsätzlich an die ÖRA verwiesen.
Dort wartet man häufig viele Stunden, gelangt dann nicht einmal an einen Juristen, der mit dem eigenen Rechtsgebiet wirklich "vertraut" ist und/oder die dort tätigen Juristen wimmeln einen zumeist ab, erledigen vor allem keinen Schriftverkehr - nicht nur ich habe wiederholt solche Erfahrungen mit der ÖRA gemacht und vor allem: die Juristen dort dürfen/können nicht klagen. Sie sind nur für außergerichtliche Sachen zuständig.

Eine anwaltliche Erstberatung läuft jedoch nicht über PKH, sie muss aus eigener Tasche finanziert werden und beläuft sich auf ca. €200,- (inkl. Mehrwertsteuer).

Und jetzt?

Eben. Es bleibt nur, dann alleine zu klagen. Diverse Beratungsstellen für Erwerbslose helfen nämlich auch: nicht. Sie dürfen ebenfalls nur "Sozialberatung" anbieten, machen keine Rechtsberatung, helfen folglich auch nicht bei Widersprüchen und Klagen.

Das nur mal bitte zur Kenntnisnahme.

Im Übrigen: Was ist das für ein "demokratischer Rechtsstaat", in dem Menschen um das Gewährtbekommen bzw. Einhalten ihrer Grundrechte erst gerichtlich klagen müssen? - Es ist ein brauner Rechts-Staat. Exakt.
 
Es geht zu vielen Menschen in D-Land noch immer viel zu gut. Sie haben den Hartz-FASCHISMUS (noch) nicht am eigenen Leib "kennengelernt". Deshalb wählen sie SPD, CDU, FDP und AfD.
 
Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst - wie damals ... .

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Es wird nicht "gefördert": denn es gibt nicht mal ein Recht auf so unentbehrliche Qualifizierung. - Im Gegenteil: Man wird abgewimmelt, wenn man um einen Bildungsgutschein für berufliche Qualifizierung (Weiterbildung, Umschulung) bittet - sogar dann, wenn man:
 
langzeiterwerbslos
alleinerziehend
und
o h n e bisherigen, berufsqualifizierenden Abschluss
 
ist.
 
Stattdessen wird man in Ein-Euro-Jobs gedrückt: mittels EGV und bei Unterschriftenverweigerung mittels EGV per Verwaltungsakt und SANKTION.
 
So viel zum Thema "Fördern".
 
Das Hartz-Geld reicht im Übrigen auch ohne Sanktion(en) n i c h t für Bus und Bahn (ÖPNV), Kleidung, gesunde, qualitativ wirklich gute Nahrung den gesamten Monat über und für etliches andere ohnehin nicht:
Kultur (sozio-kulturelle Teilhabe), Bildung (Bücher, Magazine, Zeitungen, Veranstaltungen ...), Freizeit (Ausflüge, Eintrittsgelder - überdies auch hier fast immer Mobilität - ÖPNV - erforderlich) und es reicht schon gar nicht für notwendige (!) medizinische Hilfen - bspw. Brillen, für Reparaturen oder Neuanschaffungen defekter oder sehr alter Möbel, Haushaltsgeräte etc..
 
Von so wichtiger Regeneration - Urlaub, Verreisen ..., gerade auch für Kinder so wichtig: solche schönen Erfahrungen und Erinnerungen für später - gar nicht erst zu reden.
 
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OH GOTT - DANKE! - DAS ist es. Endlich. Es k a n n doch nun gar nicht mehr anders darüber geurteilt werden - jetzt endlich: vom Bundesverfassungsgericht dieses Jahr.

Ich muss schon wieder heulen. - Es geht um nichts anderes, nichts weniger als das: das Existierendürfen so vieler "nicht-privilegierter", gebeutelter, verheizter, staatlich absichtsvoll beschädigter Menschen. Es geht um ihr Überleben k ö n n e n / - d ü r f e n. - Es geht tatsächlich: um ihre Menschenwürde.
 
Sanktionen sind nichts anderes als Schwarze Pädagogik - Druck, Kontrolle, Zwang, Schikane, Strafe - um Menschen gefügig zu machen, sie damit zusätzlich zu schwächen, zu zermürben - letztlich: zu vernichten.
 
Das ist: Gewalt. Staatlich absichtsvoll getätigte, physische und psychische Gewalt gegen Menschen - gegen seine eigenen Staatsbürger. - Mit dem Ziel des Ausrottens lästigen Unterschicht - der sogenannten "Asozialen" - siehe NS-Ideologie ("Schwarzwinklige, Ballastexistenzen" ...).
 
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht "kippen", nicht für verfassungswidrig, d.h. mit dem Grundgesetz unvereinbar befinden/beurteilen - und auch die deutlich zu niedrigen Regelbedarfe nicht für verfassungswidrig halten - so wäre damit die Weisungsgebundenheit deutscher Gerichte - sogar des BVerfG - unzweifelhaft endgültig bewiesen.
 
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Jahresübersicht der Themen des Thomé Newsletter für das Jahr 2017

harald-thome.de

07. Januar 2018
 
Anmerkung zu Punkt 3 auf Seite 3 (Sanktionsregime und BVerfG):

Mir ist bewusst, dass offenbar anwaltlich dokumentierten Fällen mehr Glauben geschenkt wird als solchen, die von Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand dokumentiert wurden, da bei Anwälten angenommen wird, sie seien als Außenstehende und juristisch Sachkundige objektiver, die verlässlicheren Quellen.
 
Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass zahlreiche Betroffene und Beschädigte (Menschen im Hartz 4-Vollzug also) sich einen Rechtsanwalt nicht leisten können, da es nicht in allen Bundesländern den Beratungshilfeschein gibt, die ÖRA (in Hamburg und Bremen) eine miserable "Alternative" darstellt und es somit dann schon an der Erstberatungsgebühr scheitert, die sich um die €200,- (inkl. Mehrwertsteuer) bewegt und je nach persönlicher Situation auch nicht in Raten geleistet werden kann, insbesondere dann nicht, wenn zu geringe Leistungen (bspw. für KdU) regelmäßig über Jahre durch Jobcenter gezahlt wurden und/oder Betroffene (zusätzlich) sanktioniert wurden und auf keinerlei private Unterstützung (Geld leihen bei Familie oder Freunden) zurückgreifen können.
 
Vor allem aber möchte ich darauf hinweisen, dass bei den genannten Fällen (die durch Anwälte dokumentiert sein und Tacheles vorgelegt werden sollten, um sie dem BVerfG weiterleiten zu können) es sich nur um die absolute Eskalation der Repressalien, um die Spitze des Eisbergs handelt und dabei all jene bereits ebenfalls massiv und langfristig sich auf Betroffene und ihre Lebenssituation (inklusive die ihrer etwaig vorhandenen Kinder und/oder weiterer Familienangehöriger) negativ auswirkenden Repressionen vonseiten der Jobcenter leider vollumfänglich untergehen.
 
M.E. sollte daher ganz grundsätzlich und viel intensiver durch entsprechend wenigstens geringfügig auf Politik/Regierung Einfluss ausüben könnende Institutionen (wie bspw. Sozialverbände, Gewerkschaften, aber auch bspw. die Kassenärtzliche Vereinigung oder andere Vereine und/oder Verbände, in welchen Ärzte, insbesondere auch Psychotherapeuten organisiert, zusammengeschlossen sind und eigentlich auch die Kirchen) darauf hingewiesen werden, auf welche Weise mit welchen Auswirkungen der Sozialabbau, die in der Bevölkerung damit einhergehend bestehenden und sich verstärkenden Ängste, die materielle Armut (einhergehend mit bekannten Folgen wie bspw. Entbehrungen, schlechterer Ernährung und Gesundheit, Ausgrenzungserfahrungen, fehlender Mobilität und sozio-kultureller Teilhabe, schlechterem Zugang zu Bildung, schnellerem Altern, schnellerem Erkranken (insbesondere chronischem phyisischen), früherem Sterben, sozialer Isolation und infolge all dessen geringerer Leistungsfähigkeit, entstehender Wut, Zunahme von Depression und anderer psychischer Erkrankungen, die auf soziale Faktoren zurückgehen ...) die Gesellschaft, letztlich die Demokratie gravierend beschädigen.

Dass all das Genannte der Fall ist, haben einige engagierte Menschen und Institutionen bereits wiederholt dargelegt (siehe bspw. Gerhard Trabert, Christoph Butterwegge, Stefan Sell, Ulrich Schneider, aktuell auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Angst im Sozialstaat - Hintergründe und Konsequenzen", außerdem längst auch Anthony Barnes Atkinson und Thomas Piketty sowie David Graeber u.a.).
 
Das Augenmerk sollte m.E. also weit mehr auf den ethischen Aspekt des Sozialabbaus, der sozialen Ungerechtigkeit mit all ihren Folgen, gelenkt werden und nicht nur - sich dem neoliberalen Diktat quasi unterwerfend, jedenfalls assimilierend - auf ausschließlich, jedenfalls bisher vorrangig ökonomischer Basis argumentiert werden.

Es sollte viel deutlicher aufgezeigt werden, dass und warum mittels solcher Repressalien, mittels Schwarzer Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte/Mangel an Mitgefühl, Konkurrenz, Kampf, Strafe - Gewalt also, vorsätzlichem Schmerzzufügen, somit letztendlich: Sadismus), dass mittels solcher Dressur grundsätzlich und nirgendwo je auf der Welt etwas Gutes, Konstruktives erwirkt, schon gar nicht längerfristig erhalten werden kann, sondern dass hierfür ganz andere Mittel erforderlich sind - um bei Menschen freiwilliges Engagement für gesellschaftliche Belange, für das Gemeinwohl, Leistungsfähigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Kooperation (!), prosoziales Verhalten zu erwirken.
 
Hierbei ist grundsätzlich außerdem festzustellen, dass keineswegs Erwerbstätigkeit der Generalschlüssel zum "Glück", zu Frieden und Stabilität ist, da etliche Erwerbsarbeit gerade nicht sinnvoll, nicht sinnstiftend, sondern das Individuum und/oder die Gemeinschaft schädigend ist, dass außerdem der Arbeitsbegriff überdacht, angemessen definiert werden muss, denn Arbeit ist nicht ausschließlich Erwerbstätigkeit (man denke an all die weltweit für jede Gesellschaft und Gemeinschaft unentbehrliche Sorge-Arbeit, aber auch an ehrenamtliche Tätigkeiten, an diverse soziale, handwerkliche, geistige, kreative Arbeit, die unverzichtbar ist, aber nicht entlohnt wird).
 
Was Menschen stattdessen brauchen, ist ein menschenwürdiges, existenzsicherndes (damit zwangsläufig sanktionsfreies) Einkommen, außerdem die Möglichkeit, sich auf Basis je individueller, persönlicher (!) Möglichkeiten, Fähigkeiten, Interessen und etwaig vorhandener Einschränkungen (Erkrankungen, physischer und/oder psychischer Beschädigungen etc.) in die Gesellschaft einbringen zu können - hiervon sind wir auch in Deutschland deutlich wahrnehmbar noch immer weit entfernt, denn vor diesem Hintergrund dürfte es all die Instrumentalisierung und Ausbeutung von Menschen (Niedriglöhne, Leiharbeit, Art der Erwerbstätigkeiten, Prekariat, Agenda 2010, Hartz 4 und siehe auch, wie mit alten Menschen, die nicht mehr funktionalisierbar, wirtschaftlich verwertbar sind, umgegangen wird - Stichwort Rente und Pflege ...) nicht mehr geben.
 
Menschen benötigen also für physische und psychische Gesundheit entsprechende gesellschaftliche Verhältnisse, sie brauchen Freiheiten, Selbstbestimmung, das Gefühl von Selbstwirksamkeit, außerdem Zugehörigkeit, Teilhabe, Respekt, Anerkennung, Wertschätzung - das genaue Gegenteil folglich von Schwarzer Pädagogik.
 
All das hat nichts mit "Sozialromantik" zu tun - ich verweise auf die oben bereits genannten Persönlichkeiten sowie auf Erich Fromm ("Anatomie der menschlichen Destruktivität" z.B.), Arno Gruen (Verrat am Selbst etc., über Schmerz, Mitgefühl ...), Martha Nussbaum ("Gerechtigkeit braucht Liebe") und Pankaj Mishra (zur Globalisierung ...), Joachim Bauer ("Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt"), außerdem auf Attac (Faires Handelsmandat) und die Gemeinwohlökonomie.
 
Es sollten also in die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit, (globale) materielle Armut sowie deren schwerwiegende, negative Folgen auch bzw. weit stärker als bisher interdisziplinär Soziologie, Philosophie, Medizin, Psychologie einbezogen und auf entsprechender Basis argumentiert werden - mit daraus resultierendem Druck auf die Politik, auf unausweichliche, erforderliche Veränderungen, Entscheidungen.
 
Es ist meine Anmerkung keineswegs als Kritik an Tacheles oder gar als persönliche Kritik gegen Harald Thomé und seine unverzichtbare Arbeit zu verstehen, sondern als allgemeine Anmerkung und Kritik gegenüber den bestehenden politischen Missständen und in der Hoffnung, dass vielleicht doch noch ein paar weitere, Einfluss nehmen könnende Personen mitlesen.

Zu den Fällen, bei welchen Menschen aktiv durch Tacheles geholfen wurde, die sich dann aber nicht kooperativ zeigten (ihren Fall nicht dokumentieren und/oder nicht ans BVerfG weiterleiten lassen wollten) kann ich nichts sagen, möglicherweise war es Scham, die die Leute dazu bewogen hat, nicht öffentlich in Erscheinung zu treten, vielleicht auch Angst oder Depression. Dass man sich immer mehr zurückzieht, ist eine typische Folge, auch der Verlust des Selbstwertgefühls, außerdem die Zunahme von eben Wut, Ängsten - und auch Erkrankungen.

Manche Hilfe kommt in manchen Fällen tatsächlich zu spät, weil die Leute schon so lange so weit draußen (außerhalb der Gesellschaft, außerhalb von Zugehörigkeit, Teilhabe ...) sind, dass sie sich selbst aufgegeben haben und nur mehr ihrem Tod entgegenvegetieren, da ja in Deutschland aktive Sterbehilfe verboten ist und der Suizid noch immer tabuisiert sowie pathologisiert und moralisch verurteilt wird.
 
Nochmal: Ich habe nicht die Arbeit von Tacheles kritisiert, sondern: siehe oben bereits dargelegt.

Meine Position und Überzeugung (die eben u.a. auch auf eigener Erfahrung beruht) ist grundsätzlich, dass sich die Verhältnisse letztlich - mit erforderlicher, notwendiger Reichweite - nur durch politische Veränderungen verbessern lassen, denn durch selbige wurden und werden die Missstände auch verursacht.

Das heißt nicht, dass direkte, unbürokratische, bedürfnisorientierte, schnelle Hilfe nicht erforderlich wäre oder ich ihren Wert schmälern wollte, sondern, dass damit die dringend erforderliche Reichweite gebotener, tatsächlich notwendiger und längst überfälliger Veränderungen letztlich aber nur auf politischer Ebene erreicht, umgesetzt werden kann.
Und hier sehe ich nach wie vor nicht die geringste Bewegung - denn noch immer ist von den wählbaren, d.h. etablierten Parteien Die Linke die einzige, die sich gegen Hartz 4, für angemessene Mindestlöhne, u.a./teilweise auch für ein emanzipatorisches BGE, jedenfalls für eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung ausspricht - das ist keine Parteiwerbung, sondern leider einfach Fakt.

Und da wir nun auf eine weitere Groko zusteuern und die SPD nicht im Mindesten daran denkt, Hartz 4 abzuschaffen und eine menschenwürdige Existenzsicherung einzuführen, da die SPD nach wie vor neoliberal, nicht sozial und nicht an Gemeinwohl(ökonomie) ausgerichtet ist, wird sich folglich für Millionen Menschen auch in Deutschland nichts verbessern, bleiben sie absolut perspektivlos - staatlich gewollt, verordnet.
Das ist, wogegen meine Kritik sich richtet und wo ich dringend Handlungsbedarf sehe - der nicht erfolgen wird.

Gefragt wäre hier aber gerade die noch gutsituierte Mittelschicht - ihr Solidarisieren wäre erforderlich. Diese wählt aber CDU/CSU, SPD, FDP und AfD oder irgendwelche Splitterparteien. Mit entsprechenden Folgen.
 
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DGB-Bundesvorstand - Stellungnahme zu den Sanktionen (deren Verfassungswidrigkeit - juristische Einordnung und Begründung), vom 31. März 2017

labournet.de

29. Oktober 2017
 
Das BVerfG entscheidet erst dann, wenn eine neue Regierung gebildet, somit klar ist, in welche Richtung es wirtschaftlich zukünftig geht. Denn die deutsche Justiz ist weisungsgebunden. So einfach ist das. Nur: so offen sagen tun sie´s natürlich nicht.
 
"[...] Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.
 
Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die »nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind«, verstoße eklatant gegen die Menschenwürde, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.
 
»Das finden wir nicht so ganz nachvollziehbar«, sagte Harald Thomé vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Schließlich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. »Wir fanden, das gehört in die Öffentlichkeit«, so Thomé. Beschwert habe sich darüber nur der DGB-Vorstand. In diesem Gremium sei es Konsens, dass Dokumente dieser Art »grundsätzlich nicht vor der jeweiligen Gerichtsentscheidung veröffentlicht werden«, erklärte DGB-Sprecherin Marion Knappe gestern auf jW-Nachfrage. Darum habe man das Papier auch nicht auf der Webseite des Vereins sehen wollen. Dort heißt es jetzt nur kurz und bündig: »Auf Wunsch des DGB von der Seite genommen.« [...]
 
Nun ist die Stellungnahme des DGB, die jW vorliegt, eine der kritischsten. So erinnern die Verfasser etwa an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1977, wonach nicht einmal Schwerverbrechern existenzielle Grundrechte verwehrt werden dürfen, wie es nun bei Hartz IV der Fall sei. Die Autoren kritisieren den Ausbau des Niedriglohnsektors als Zweck der »Agenda 2010« und prangern die öffentliche Diffamierung Erwerbsloser als »passiv« an, die einer Aktivierung bedürften. »Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird so individualisiert und den Betroffenen allein aufgebürdet«, so die DGB-Juristen.
 
Hintergrund für die innerhalb des DGB offensichtlich umkämpfte Stellungnahme ist eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Weil es die Sanktionen als Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl wertete, hatte es sich vor zweieinhalb Jahren an das BVerfG gewandt. Die erste Vorlage hatte Karlsruhe 2016 wegen eines Formfehlers abgewehrt. Mit einem zweiten Vorstoß vor gut einem Jahr kamen die Gothaer Sozialrichter dann durch. Das anstehende Urteil könnte sich allerdings verzögern. Weder sei derzeit ein Termin absehbar noch stehe fest, »ob der Erste Senat noch im laufenden Jahr entscheiden wird«, teilte der BverfG-Sprecher Michael Allmendinger am Donnerstag auf jW-Nachfrage mit."
 
Quelle des zitierten Textes: jungewelt.de - "Unerwünschte Kritik (...)", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Ja. Aber: Der Punkt ist: Selbst wenn ein Menschen das Betteln dem Freiwilligendienst vorzieht, ist ihm dies zu "gestatten".
 
Und leider erwähnt auch dieser taz-Artikel ("Hauptsache, Schikane") mit keiner Silbe, wie ethisch nicht nur fragwürdig, sondern inakzeptabel es ist, Menschen, die aus Verzweiflung aufgrund materieller Armut betteln gehen, sogar noch das wenige Erbettelte bürokratisch (!) zu entziehen - siehe auch die Vorgehensweise bei Sanktionen, bei denen sogar das sogenannte Existenzminimum noch gekürzt, die materielle Armut und all ihre massiv negativen Folgen damit wissentlich, absichtsvoll, v o r s ä t z l i c h verschärft wird.
 
Es kann dies nicht mehr als "nur" Schwarze Pädagogik bezeichnet werden, es ist dies Weisse Folter und das dahinterstehende, diese Praxis vermeintlich legitimierende Menschenbild ist ein faschistisches - gründet sich auf die NS-Ideologie: die Diskreditierung von u.a. Erwerbslosen als "Asoziale, Ballastexistenzen".
 
Im Übrigen wurde und wird durch Strafen noch nie je etwas Gutes, Positives, Zuträgliches, Konstruktives erwirkt - nirgendwo auf dieser Welt.
 
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Danke für die Mühe, Stefan Sell. Das Entscheidende kommt allerdings ganz am Ende seiner Stellungnahme. Denn worum es hier eigentlich geht, ist die ganze Perversität, Inhumanität, die sich im Anwenden bürokratischer Methoden, im Flüchten in Paragraphen ausdrückt - das ist nicht nur kafkaesk und grotesk, es entbehrt tatsächlich fundamental genau dessen: des Mitgefühls und des Anstands.

Des Respekts vor der Würde eines jeden Menschen, die nicht nur mittels dieser Methoden mit Füßen getreten wird, sondern gerade auch dadurch, dass den Menschen sauber, bürokratisch, legalisiert die Existenzgrundlage und jegliche sozio-kulturelle, gesellschaftliche Teilhabe(möglichkeit), jegliche Selbstwirksamkeit und ihr Selbstwert absichtsvoll genommen wird. Systematisch. Vorsätzlich.
 
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"[...] Der Fall ist einer von vielen Fällen, der in Bezug auf ALG II für Protest sorgt, welcher allerdings ebenso schnell wieder verebbt wie er aufkommt. Eine stete Protestbewegung gegen ALG II hat sich bisher nicht gebildet und einige wenige verbliebene Demonstranten, Vereine oder private Initiativen sind recht allein auf weiter Flur.
 
Die Kritik an ALG II, wenn sie medial auftaucht, entzündet sich meist an ein paar dramatischen Fällen, an denen dann durchexerziert wird, wieso und weshalb dieser konkrete Fall unverhältnismäßig sei und wie es besser zu gestalten wäre oder auch nicht. Diese Kritik greift aber zu kurz. Zwar ist es wichtig, diese Fälle aufzugreifen - nicht zuletzt um das Thema nicht völlig aus der Aufmerksamkeit verbannen zu lassen - doch dies darf nicht die alleinige Kritik sein.
 
Vielmehr muss ALG II als das betrachtet werden, als das es von Anfang an gedacht war: ein System, dass der Wirtschaft möglichst viele zu niedrigen Löhnen bzw. Gehältern arbeitende Personen zuführte, die durch die Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionsmöglichkeiten keine Wahl haben als sich dem zu fügen. Ein System, das den Menschen auf seine Arbeitskraft als "Wert" reduziert und ihn durch ein nicht zuletzt auch überbordend bürokratisches und stümperhaft gestaltetes Regelungwerk in eine kafkaeske Welt versetzt, in der er sich zunehmend hilflos fühlen und Fatalismus als einzige Lösung sehen soll.
 
Die groteske Reduktion des Begriffes der Arbeit auf eine Erwerbserzielungsabsicht liefert stetes Futter für diese Entmenschlichung, da die tägliche Arbeit, die dem Überleben gewidmet ist, hierbei nicht einmal berücksichtigt wird. Stattdessen wird so getan, als würde derjenige, der keine Erwerbserzielungsabsichten hat, quasi im Dauerschlaf sein, als würde er nicht auch tagtäglich schon durch die ganz normalen Zwänge des Lebens damit beschäftigt sein, nicht nur für Essen und Trinken, eine Unterkunft und Bekleidung zu sorgen, sondern auch für benötigte Ruhephasen, soziale Kontakte (egal in welchem Ausmaß und in welcher Form) et cetera.
 
Der Mensch ohne Erwerbstätigkeit, so wird auch durch die vielen Kampagnen diesbezüglich klar, ist sozusagen der kostenverursachende Golem, der erst durch die Erwerbstätigkeit zum Leben erweckt wird, welche ihm den Sinn des Lebens gibt. Dass bis auf die Partei "Die Linke" keine der Parteien das heiße Eisen ALG II anfasst, sondern höchstens ab und an durch kosmetische Maßnahmen die Situation etwas verhübscht, spricht Bände. ALG II ist daher nicht nur in Einzelfällen als kritikwürdig anzusehen, das gesamte ALG II-System ist es und muss als solches auch thematisiert werden."

Quelle: heise.de/Telepolis - "Spenden und ALG II", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
 
Nochmal: Ursache für diese Aggression und dann auch irgendwann physische Gewaltanwendung ist: das (wiederholte, langanhaltende, intensive) Überschreiten der SCHMERZGRENZE - siehe Joachim Bauers herausragendes, gleichnamiges Buch ("Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt").
 
Hartz 4 ist legalisierte, bürokratische, staatlich getätigte Menschenvernichtung. Hartz 4 zerstört Beziehungen, Persönlichkeiten, Existenzen und beschädigt schon zahlreiche Kinder: massiv und irreversibel lebenslang wirksam. Es ist nicht "nur" die materielle Armut, es ist vor allem die Diffamierung und die Ausgrenzung, die Verurteilung, Abwertung der Betroffenen, der Beschädigten, Leidenden - man nimmt ihnen ihr Selbstwertgefühl, ihre W ü r d e. Absichtsvoll.

Und beim inneren "Kündigen" geht es nicht darum, wie Heitmeyer leider fälschlicherweise annimmt, um ein "positives Selbstbild", das man mittels dessen noch zu erwirken versucht - es geht (ähnlich wie beim Suizid) um einen "letzten Akt" von/für Selbstwirksamkeit und Selbstbestimmung, ja: um Freiheit/Befreiung von Verknechtung, um Würde. Hartz 4 ist Schwarze Pädagogik.
 
Was die Bezeichnung "Parasiten" für Menschen im Hartz 4-Bezug anbelangt: dieses Denken entstammt der NS-Ideologie - siehe die sogenannten "Asozialen, Ballastexistenzen", die "Schwarzwinkligen" im Dritten Reich. - Ja: Es geht um das Welt-, Menschen- und Selbstbild gerade all der Menschen, die in (politischen) Führungs-, Entscheidungs-, Machtpositionen befindlich sind und es geht um einen zu erlangenden, angemessenen Arbeitsbegriff, der nicht mehr ausschließlich Erwerbstätigkeit als Arbeit definiert.
 
"[...] Versteht er, dass Menschen dem Staat kündigen? Natürlich. Er selbst hat aber gelernt, seinen Frust mithilfe der Gesetze zu kanalisieren. So wie viele andere auch: Derzeit sind bundesweit knapp 190 000 Klagen und fast ebenso viele Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern anhängig. Allein im August gab es 54 400 neue Widersprüche und 10 200 neue Klagen. Es ist ein bürokratischer Irrsinn: Oft wird über Jahre hinweg vor Gericht um wenige Euro gefochten. Wockelmann sieht jenseits dieser Klagen aber auch die tiefer gehenden Übel des Systems Hartz: Die Kinder, die in diesem System mitgefangen sind. Sei es, weil sie schon in jungen Jahren im Jobcenter erscheinen müssen, sei es, weil sie als Jugendliche mit der Ausbildungsvergütung ihre Eltern mitfinanzieren müssen. Die Menschen, die nach und nach ihre sozialen Kontakte verlieren, weil das abgezählte Geld keine Beziehungen über die unmittelbare Umgebung hinaus zulässt. Die Kranken, bei denen erst mal alles abgelehnt wird: "Zähne, Brille, orthopädische Schuhe? Nur die Leute, die sich dann auf den Klageweg machen, haben eine Chance", sagt Wockelmann. [...]
 
Die Wut, die Aggression auf der einen Seite und die Furcht der Mitarbeiter auf der anderen. Wockelmann wundert sich, dass das so selten in der Öffentlichkeit thematisiert wird. Und warum dafür keine Lösungen gesucht werden. "Das Jobcenter baut nur Sicherheitsschleusen, setzt die Geschäftsführung hinter Panzerglas und lässt die Security rumrennen. [...]
 
Gibt es eine Lösung? Wockelmann hat eine Antwort parat: "Was bringt es, wenn das Jobcenter die Leute zwingt, 480 Stunden lang Bewerbungen zu trainieren. Das ist doch irre. Wenn man sich diesen Quatsch spart, kann man auch das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren." Ein fester Betrag für jeden Bürger, der ohne Gegenleistung gezahlt werde, gebe den Menschen zumindest die Würde zurück. [...]
 
Zu oft würden Arbeitslose mit dem "Jargon der Verachtung" konfrontiert. Er erinnert an eine Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums. Erschienen 2005, in dem Jahr also, in dem Hartz IV in Kraft trat. Betitelt war sie mit "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat", und eine Passage darin ging so: "Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'." Heitmeyer spricht sehr ruhig, doch man merkt ihm die Empörung über die Formulierung in dieser Broschüre an, für die der damalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Einleitung formuliert hatte. In Deutschland sei die Kultur der Anerkennung verloren gegangen, weil im autoritären Kapitalismus Konkurrenz das bestimmende Prinzip geworden sei. Das habe die Gesellschaft vergiftet. [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: sueddeutsche.de - "`Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte´"
 
Das Problem ist schon das hier, siehe Müller/SPD - "solidarisches Grundeinkommen" - zugrundegelegte Menschenbild, dann der verquere, durchaus aber absichtsvoll so aufrechterhaltene Arbeitsbegriff, die Definition dessen, das - von wem aus welchen Gründen - als Arbeit definiert, anerkannt und wertgeschätzt ist: nach wie vor ausschließlich kapitalistisch ausbeutbare Erwerbstätigkeit, die jedoch häufig sogar schädigend für Individuen und ganze Gesellschaften sein kann/ist - etliche getane Arbeit wird nicht als solche anerkannt, etliche unentbehrliche Arbeit wird gar nicht oder nur unzureichend monetär honoriert - denn allem liegt der Primat der Wirtschaft zu Grunde, statt das Gemeinwohl, die Menschenwürde, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Kooperation, Mitgefühl.
 
Keineswegs äußert Müller sich auf Basis etwaiger Naivität, es ist viel mehr Taktik, Strategie, gezielt eingesetzte Rhetorik zu manipulativen, um nicht zu sagen agitatorischen Zwecken - um Menschen mittels dessen weiterhin instrumentalisieren, funktionalisieren, verfügbar und unter Kontrolle (!) halten zu können - zumindest wird es auf diese Weise versucht.
 
So lange die Sanktionen als Macht-, Druckmittel - als eben Strafe, staatlich getätigte Gewalt und folglich (physische und psychische) Beschädigung - erhalten bleiben (und das auch sollen), handelt es sich nicht um ein "solidarisches" Grundeinkommen (schon gar nicht um ein menschenwürdiges, existenzsicherndes) und gar um "Teilhabe durch Arbeit" (also: ausschließlich Erwerbstätigkeit), sondern um Ausbeutung und Zwangsarbeit.
 
Ich meine, es ist ja toll und wichtig, dass es solche Menschen mit Zivilcourage gibt - aber ist es nicht erschütternd, dass es derer so offenbar wenige nur gibt und sie deshalb besonders erwähnt und gewürdigt werden?
 
Sollte es nicht eigentlich selbstverständlich sein, dass Menschen ihrem Gewissen folgen (können, dürfen - es auch gegen Widerstände tun!) und vor allem: dem Grundgesetz und humanistischen Werten (Stichworte: Menschenwürde, Mitgefühl, Kooperation, Solidarisieren)?
 
Sind folglich zahlreiche Jobcentermitarbeiter nicht Menschen, die sich auch selbst verknechten (siehe freiwillige Knechtschaft - Etiénne de la Boétie), die sich indoktrinieren und instrumentalisieren l a s s e n - und das wiederum aus letztlich egoistischen Gründen, auf Basis ihrer eigenen Kurzsichtigkeit oder auch Ignoranz und Gleichgültigkeit, ihres Selbstbetrugs?
 
Rhetorische Fragen.
 
"[...] Was tat Jana Grebe?
 
Jana weigerte sich im Zuge eines Modellversuchs Eingliederungsvereinbarungen, also den Vertrag zwischen Jobcenter und Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten, als Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung auszustellen und zu versenden. Die sog. Eingliederungsvereinbarungen, mehrheitlich im schwer verständlichen Behördendeutsch geschrieben, beinhalteten pauschal Aktivitäten, die die Leistungsberechtigten auszuführen hatten. So z.B. mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben oder ein Praktikum zu absolvieren. Die Empfängerinnen und Empfänger sollten nun, auch wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig waren, diesen Vertrag unterschreiben. Dies galt auch für Menschen, die krank waren oder aufgrund ihrer familiären Situation gar nicht arbeiten konnten. Sie unterschrieben damit auch, dass zuvor ein persönliches Beratungsgespräch darüber stattgefunden habe. Das fand jedoch eben nicht statt. Die Folgen für die Betroffenen wären schlussendlich Sanktionen gewesen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes II, wenn sie gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen hätten. Und dieser Verstoß wäre schnell dagewesen. Insbesondere dann, wenn man die Sprache, den eigenen Dialekt der Eingliederungsvereinbarungen nicht versteht.
 
Als wir uns über den Kontakt von Harald Thomé kennenlernten, zunächst telefonisch, befand sich Jana gerade in dem Prozess, dass diese Verträge versendet wurden. Sie empörte sich darüber, dass sie dazu aufgefordert wurde eklatant gegen das Sozialgesetzbuch II verstoßen zu müssen und damit Menschen bewusst in existenzielle Not zu bringen, wenn sie nicht gehorchen. Und Jana ging den richtigen Weg, in dem sie zunächst intern, ihrer Pflicht entsprechend, remonstrierte und sich weigerte diesen Modellversuch zu unterstützen. Wir haben uns anschließend, auch auf meinen eigenen Erfahrungen beruhend, darüber unterhalten, wie sich ihre berufliche, aber auch ihre private Situation, dadurch verändern könnte. Wir haben uns auch darüber unterhalten, was ihr begegnen könnte, wenn sie damit an die Öffentlichkeit, auch über die Medien, geht. Ich habe ihr versucht zu erklären, dass sie nicht nur als Heldin deklariert werde, sondern auch mit Diffamierungen, Beleidigungen und Unverständnis konfrontiert werden könnte. Und diese negativen Punkte von allen Seiten kommen. Auch leider von den Menschen, die man ja eigentlich mit dem eigenen Verhalten schützen möchte. Das muss man aushalten können und wollen. Und dazu ist wiederum eine starke körperliche und psychische Stärke notwendig, sowie die volle Unterstützung der Familie. Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt bereits die Gefahr auf ein Gehalt verzichten zu müssen. Alleine dieser Grund zeugt schon in meinen Augen von Zivilcourage. Jana hat nicht weggeschaut und ist nicht weggelaufen. Stattdessen hat sie sich diesem Drill entzogen und in meinen Augen richtig erkannt, wenn sie sagt:
„Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“ 
Und damit hat sie so was von Recht. Keine Moral und kein Verstand darf auf Kosten von Menschen morgens an der Tür abgegeben werden.
 
Ich möchte kurz erläutern, wie sich Hartz IV auf unsere Gesellschaft auswirkt. Dazu beginne ich mit einem Satz des kürzlich verstorbenen Heiner Geißler. In seinem Buch „Ou Tobos, Suche nach dem Ort, den es geben müßte“, schrieb er, „dass sich in unserer Gesellschaft eine seelische Hornhautmentalität ausbreitet, die die Menschen unempfindlich macht für die wirklichen Nöte ihrer Mitmenschen.“
 
Die Einführung der Agenda 2010, und damit auch Hartz IV, war vielleicht aus wirtschaftlichen Gründen richtig, um die Kommunen zu entlasten. Menschlich und philosophisch war und ist es jedoch falsch. Kurz vor der Einführung der Agenda 2010 wurde plötzlich von einer neuen Unterschicht gesprochen, die Menschen einbezog, die in Zukunft Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil sie nicht rechtzeitig eine neue Tätigkeit gefunden haben. Aus der Parole „Fördern und Fordern“ ist mehrheitlich ein Fordern geworden. Menschen müssen sich nackt machen, müssen ihren größten Teil eines Vermögens versilbern, um überhaupt in den Genuss unseres Sozialstaatsprinzips zu kommen. Sie werden durch das Gesetz behandelt, als hätten sie zuvor nie gearbeitet, trotz dass sie zum Teil jahrzehntelang in die Sozialkassen einbezahlt haben. Der durchaus wichtige psychologische Bezug zur früheren Arbeitslosenhilfe, die in Verbindung mit dem vorherigen Nettolohn berechnet wurde, verschwand. Und damit entstand eine staatliche Missachtung der Lebensleistung dieser Menschen. Berechtigte Ängste vor Geldkürzungen durch die Jobcenter, vor schlechter Laune von Mitarbeitern oder dem Wissen um die Rechtsunsicherheit bei den Mitarbeitern prägen teilweise bis heute das Bild von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Die Menschen verschwinden hinter Paragraphen und sind auf einmal Kennzahlen in einem ausgeklügelten Zielvereinbarungssystem, indem Zahlen erreicht werden müssen oder Maximalausgaben nicht übersteigt werden dürfen. Leistungsberechtigte sind temporär mit sich selbst so gezwungenermaßen beschäftigt, dass die Fähigkeit für ein Miteinander verloren geht und ging. Sie kämpfen schlichtweg um ihre Existenz und damit um sich selbst oder ihrer Familie. Wir leben in einer Gesellschaft, die immer mehr verroht. Menschen leben teilweise in ihrem eigenen Ich, ohne nach links oder rechts zu schauen. Die eigene Existenz zu sichern ist die Präferenz.
Behördenkonstrukte, wie die Jobcenter, werden über ein negatives Menschenbild konstruiert. Wer nicht gehorcht, wird bestraft. Und das kann bis zum vollen Entzug der finanziellen Existenzberechtigung gehen, in dem man die kompletten Leistungen kürzt. Wohnungsverlust, kein Geld für Essen oder Medikamente und dem kompletten Rückzug aus der Gesellschaft und deren Teilhabe sind die Folgen.
 
Und damit komme ich zur Frage: Warum nimmt sich ein Staat die Freiheit heraus mündige Bürgerinnen und Bürger mit Maßregelungen und Bestrafungen erziehen zu wollen? Vergessen wird dabei, dass der eigentliche Bedarf trotzdem besteht und zwar unverändert. Die Leistungsberechtigten müssen sich somit ihren Bedarf verdienen und sich dem Erziehungsgedanken der Bundesagentur für Arbeit beugen. Als legitimierter Arm agieren hier die Jobcenter – was einer schwarzen Pädagogik entspricht. Dabei wird schon mal vergessen, dass die Vorstellungen der Jobcenter weit weg von der Realität der Menschen, die ihnen gegenüber sitzen, entfernt sind. Wer sich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter dem entgegenstellt wird ebenfalls bestraft. Sei es mit Ächtung, Diffamierungen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Unser Grundgesetz, Artikel 1 spricht davon, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Artikel gilt für alle ohne Vorbehalt. Er kann nicht an Bedingungen, wie regelkonformes Verhalten, geknüpft werden. Wenn Leistungsberechtigte jedoch ihrem eigenen Wissen um ihre Stärken, ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten und ihrem persönlichen Können den Vorstellungen der Jobcenter bewusst sind, aber nicht entsprechen, ist genau diese Würde des Menschen antastbar. Sie wird ignoriert und mit Füßen getreten. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft allgemeiner Menschenrechte. Unser gegenwärtiger Sozialstaat fungiert somit als ein paternalistischer Erziehungsstaat, der seine Leistungsberechtigten zum gesellschaftlichen Wohlverhalten antreibt – und sei es mit Sanktionen oder deren Androhungen. Dieses führt weniger zu einem positiven Effekt, sondern eher zu einer Spaltung zwischen der Zusammenarbeit des Betroffenen und der Jobcenter. Ich kann hier nicht von einer sozialen Inklusion sprechen, sondern spreche hier von einer sozialen Exklusion, deren individuellen und gesellschaftlichen negativen Effekte kaum absehbar sind.
Auf der anderen Seite des Schreibtisches, also dort wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen, wird das Spiel mitgespielt, weil oftmals die eigene Befristung und Existenz, berechtigterweise eine wichtige Rolle spielt. Schließlich möchte man ja nicht selbst in einem Jahr als Hartz-IV-Empfängerin oder Empfänger um Geld betteln müssen. D.h., wie im Fall von Jana, werden dann im Zweifelsfall Gesetze gegen die Erwerbslosen angewandt. Jana hat dieses Unrecht gesehen und nicht blind ausgeführt. Das macht sie zu einer würdigen Preisträgerin. Sie hat mir und uns ein Spiegel vorgehalten, dass eine Gesellschaft so nicht funktionieren kann und darf. Dass offensichtliche Gesetzesbrechungen nicht hinnehmbar sind und gegen die Menschenwürde verstoßen. Und sie hat uns damit die Chance gegeben, über den Wandel der Gesellschaft, die Funktion derer und über die Funktion der Jobcenter nachzudenken.
 
Die damalige Regierung unter SPD und Grüne haben mit der Einführung der Agenda 2010 ihre eigene Seele an den Neoliberalismus verkauft. Auf Kosten von Betroffenen, die in Kategorien eingeteilt wurden und sich bis heute noch darin befinden. So ist es unwürdig erwerbslos zu sein, würdig ist es jedoch, auch oft aus Sicht der Jobcenter, für einen Niedriglohn zwei oder drei Jobs auszuüben, um über die Runden zu kommen. Es ist bis heute ein kollektiver Wahnsinn, dass eine Regierung, ein Bundestagsparlament nicht in der Lage und Willens ist, diesen Irrsinn abzuschalten und einzustampfen. [...]"
 
Quelle: inge-hannemann.de - "`Jobcenter-Rebellin´ mit dem `Preis für Zivilcourage´ ausgezeichnet"
 
 
Selbstverständlich hat Katja Kipping in guter Absicht offengelegt, dass und wie häufig "rechtswidrige Amtshandlungen" durch die Jobcenter, die Arbeitsagenturen getätigt werden - das steht außer Zweifel, dass es sich so verhält. Und das allein ist ja bereits kriminiell, denn ich bin sicher, die meisten "rechtswidrigen Amtshandlungen" werden gerade nicht "versehentlich" oder auf Basis von Unkenntnis/mangelnder Information getätigt, sondern v o r s ä t z l i c h.
 
Aber: Es ist keineswegs so leicht, wie dargestellt, sich dagegen zur Wehr zu setzen - mittels Widersprüchen und Klagen. Ich bin diesen Weg wiederholt gegangen, mehrere Widersprüche wurden abgewiesen, nicht einem also stattgegeben. Meine beiden noch anhängigen Klagen kann ich noch nicht abschließend beurteilen, da ich eben noch keine Urteile habe, ich gehe allerdings davon aus, dass auch hier im Sinne des Jobcenters entschieden wird.

Sehr wahrscheinlich hat man - auch und gerade vor den Sozialgerichten - letztlich doch nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn man einen Rechtsbeistand/eine Rechtsvertretung hat (einen Anwalt also) oder wenn man in einer Gewerkschaft oder einem Sozialverband aktiv, jedenfalls Mitglied ist und von dort "Rückendeckung"/Beistand erhält.
 
Wer den Rechtsweg alleine beschreitet, hat wenig bis keine Aussicht auf "Erfolg", auf Rechtsprechung/Urteile in seinem Sinne - selbst dann nicht, wenn die vorausgegangenen, rechtlich angefochtenen "Amtshandlungen" tatsächlich rechtswidrig waren bzw. sind.
Das lehrt nicht nur mich nicht nur meine Erfahrung.

Und vor allem muss der gesamte Vorgang lückenlos dokumentiert werden - schon das ist oft eine Hürde für viele Betroffene/Geschädigte, weil sie nicht mehr alle Bescheide auffindbar haben oder weil sie ihre eigenen Antworten auf Jobcenterschreiben nicht für sich kopiert und abgeheftet haben, weil sie also den Hergang gerade nicht lückenlos dokumentieren können (vor Gericht).
 
Auch ist es eine bürokratische Hürde, die viele Menschen ohne Unterstützung nicht nehmen können, schon weil sie Probleme haben, die Schreiben und Bescheide zu verstehen (geht auch mir so) und/oder weil sie Schwierigkeiten haben, eigene Antworten, Widerspruchs- oder Klagebegründungen zu verfassen.
Selbstredend wissen das die Jobcentermitarbeiter sehr genau - wie auch die Bundesagentur für Arbeit.
 
Und es werden den Betroffenen dann noch weitere Hürden in den Weg gelegt, denn häufig gibt es in Städten zwar eine Sozial-, jedoch ausdrücklich keine Rechtsberatung und machen diese Beratungsstellen auch keine Rechtsvertretung.
 
In Hamburg und Bremen gibt es außerdem auch keinen Beratungshilfeschein, sondern nur die ÖRA (öffentliche Rechtsauskunft) mit der wiederum nicht nur, aber auch ich ausnahmslos negative Erfahrungen gemacht habe und die kaum aktiv werden (keine Schreiben verfassen, man hat auch nicht immer denselben Ansprechpartner dort, man hat sehr lange Wartezeiten und Anfahrtswege, wofür man schon das Geld nicht hat: für den ÖPNV/für Mobilität innerhalb der eigenen Stadt) und die einen eben auch vor Gericht gar nicht vertreten darf.
 
Es werden einem also absichtsvoll zahlreiche Hindernisse in den Weg gestellt. Und das systematisch.
 
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"[...] Der Tacheles-Vorsitzende Harald Thomé sagte am Montag (13.11.2017), dass die Gewährung der Sozialleistungen eine hoheitliche Aufgabe des Staates sei. Und laut Gesetz dürfe die nicht an Dritte, wie eben Supermärkte, übertragen werden. Außerdem müsse eine diskriminierungsfreie Geldauszahlung möglich sein. Denn wenn jemand an der Supermarktkasse einen Zettel mit einem Barcode vorlegt und Geld erhält, sei für alle offensichtlich: Das kann nur ein Erwerbsloser sein. [...]"

Quelle: wdr.de - "Wuppertal: Kritik an Hartz-IV-Auszahlung"
 
Ich persönlich glaube nicht, dass es dabei ausschließlich ums Kosteneinsparen geht, sondern um gewollte Stigmatisierung, Beschämung - ein Mal mehr.
Erwerbslose s o l l e n nach dem Willen unserer (bisherigen und künftigen) Regierung als "Asoziale/Ballastexistenzen" (siehe NS-Ideologie/Drittes Reich) am Pranger stehen, sie s o l l e n bestraft werden - für etwas, für Verhältnisse, die sie mehrheitlich nicht selbst verursacht, schon gar nicht verschuldet haben und die sie alleine/selbsttätig auch nicht beheben können (siehe Neoliberalismus ...). 
 
Muss man sich nicht (längst) fragen, was für ein Menschen- und Weltbild hinter solchem "Ansinnen", solchen Praktiken, "Ideen" grundsätzlich steckt?

Fragen die Initiatoren dessen sich nicht einen Moment lang, welche Folgen das für Betroffene hat, was es mit ihnen macht ... - dass das psychisch verletzend, Schmerz erzeugend ist (ich verweise immer wieder gerne auf Joachim Bauers Buch "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt", in welchem er auf u.a. auch genau diesen Schmerz - erzeugt durch Ausgrenzung und Demütigung - eingeht ...)?

Ganz ehrlich: Doch, so geistig minderbemittelt ist "man" nicht, dass "man" das nicht weiß - und daher wiederhole ich, dass ich überzeugt bin, dass "man" das ganz gezielt so einsetzt und jegliche moralischen, ethischen Aspekte gewissenlos über Bord wirft - was die je persönliche Ignoranz, Gleichgültigkeit und Selbstgerechtigkeit möglich machen - diese Leute sehen Erwerbslose nicht als Menschen "ihresgleichen", sie wollen, sie k ö n n e n sie nicht so sehen, anderenfalls wäre ihnen ihr Vorgehen gar nicht möglich (siehe insgesamt die Agenda 2010, Hartz 4, Niedriglöhne bei gleichzeitigem Schutz von Superreichen, Bankenrettung, Selbstversklavung unter den Primat der Wirtschaft ...).

Es ist Ausdruck hochgradiger psychischer Krankheit und erheblicher charakterlicher "Defizite" - all dieses amoralische und kompensatorische Denken, Fühlen und Tun und dass und w i e es überdies zu legitimieren versucht wird.

Die Ursachen hierfür finden sich bspw. bei Erich Fromm längst erläutert.
 
... Und noch ein bisschen deutlicher:
Wenn man in Folge der Digitalisierung all die ausbeutbaren Arbeitssklaven letztlich nicht mehr braucht, sie als Menschen ohnehin nicht betrachtet, sie als lästig empfindet, als Ballast, der unnötigerweise Ressourcen verbraucht, sich aus Taugenichtsen zusammensetzt, die den Staat nur Geld kosten, die außerdem auch noch Platz (Wohnraum ...) verbrauchen, die nicht unter die Knute der Leistungsideologie zu bringen/zu zwingen sind, die man daher idealerweise sauber, bürokratisch, blutfrei und möglichst unauffällig (eben hinter verschlossenen Behörden- und Wohnungstüren) entsorgt - ist das dann nicht als mindestens menschenverachtend zu bezeichnen, zu benennen?

Und dass es sich exakt so verhält und worauf es sich gründet, habe nicht ich erstmalig erkannt - ich verweise auf Christoph Butterwegges Ausführungen zu Hartz 4 in Verbindung mit Faschismus sowie auf Stefan Sell, der ebenfalls die Hartz 4-Praktiken (Sanktionen bspw.) als Schwarze Pädagogik bezeichnete, desweiteren auf Gunnar Heinsohn ("Alleinerziehende aushungern lassen") und Thilo Sarrazin, der es in/mit seinem "Deutschland schafft sich ab" keineswegs auf vorrangig Geflüchtete abgesehen hat, sondern auf die sogenannte Unterschicht.
 
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Und was unternimmt man gegen falsche/massiv fehlerhafte Gutachten von ärztlichen Gutachtern des ÄD der Agentur für Arbeit - wenn der Bitte um Richtigstellung inklusive ausführlicher Begründung und Belegen mittels Dokumenten (ärztlicher Befunde bspw., sogar eines Uniklinikums) nicht nachgekommen wird?

Und bekannt ist, dass u.a. auch diese Gutachter einem Interessenkonflikt unterliegen (siehe Gefälligkeits-/Tendenzgutachten), da sie von den Agenturen für Arbeit für ihre Gutachtertätigkeit bezahlt werden (es gibt einen Vertrag der Bundesagentur hierzu mit der Bundesärztekammer, im Internet auffindbar, verlinke es sonst gerne auch, falls gestattet) - sie sägen sich also gewiss nicht den Ast ab, auf dem sie sitzen. Mit entsprechenden Folgen für Begutachtete - die keine rechtliche Handhabe hiergegen haben (sondern allenfalls erst gegen Nachteile, die ihnen hieraus in Form von bspw. Eingliederungsvereinbarungen, Verwaltungsakten entstehen - man müsste diese Nachteile jedoch bereits im Vorfeld abwenden: können).
 
Was unternimmt man, wenn das "Kundenreaktionsmanagement" bei Beschwerde(n) regelmäßig nur abwimmelt, letztlich nur mitteilt, man bedaure blablabla, aber es habe alles seine Richtigkeit?
 
Was also unternimmt man gegen diese Behördenwillkür?
 
Und was hat wessen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Sachbearbeiter des Jobcenter bisher ausrichten können - mit welchen Folgen und: wie häufig dies?
 
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"[...] Armutsbericht 2017
Menschenwürde ist Menschenrecht.
Von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock und Dr. Ulrich Schneider
 
Wie schnell sich Zeiten und Zeitgeist doch ändern können: Heftig beschimpft wurde der Paritätische noch 2015, als er seinen Armutsbericht vorlegte und feststellte, dass wir es mit der höchsten Armutsquote in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu tun hatten.1 Er würde maßlos übertreiben, hieß es, er skandalisiere eine Armut, die so groß gar nicht sei, und rede unseren Sozialstaat schlecht. Was der Verband als Armut anprangere, sei gar keine Armut, sondern bestenfalls Ungleichheit. Eine wilde „Debatte“ um den Armutsbegriff flammte auf, in der es nicht wenige darauf anlegten, die Armut im Lande schön- und kleinzureden.2

Heute, zwei Jahre später, erleben wir nun ein Umfeld, in dem plötzlich allerorten die zunehmende und zu große Ungleichheit in Deutschland problematisiert wird. Angesichts eines immer größeren Anteils in der Bevölkerung, der schlicht abgehängt wird von der Wohlstandsentwicklung, wird plötzlich die bis dato „unerhörte“ Frage aufgeworfen, ob Deutschland überhaupt noch das Prädikat „soziale Marktwirtschaft“ für sich in Anspruch nehmen dürfe.3 Schien sich die kritische Ungleichheitsdebatte gestern noch bestenfalls im Kreise einer ausgesprochenen Minderheit unter Deutschlands Ökonomen abzuspielen, vom Mainstream als „unbelehrbare“ Keynesianer und „linke“ Ökonomen marginalisiert, bekommt sie plötzlich gewichtige Wortführer.4 Selbst der Internationale Währungsfonds beklagt mittlerweile eine zu starke Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland und selbst die OECD mahnt, das deutsche Steuersystem effizienter in Richtung Umverteilung zu gestalten5 – eine Mahnung, die auch in diesem Wahljahr von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aufgegriffen wird.6

Spätestens seit dem für die meisten völlig unerwarteten Wahlsieg Donald Trumps in den USA finden sich all jene, die unbeirrt vor einer „auseinanderdriftenden“ Gesellschaft warnten, sehr ernst genommen, wird ihre Mahnung zu mehr Gleichheit nicht mehr einfach als ideologiegeleitet abgetan. Spätestens mit dem Erscheinen der Pegida-Bewegung und neuer Demagogen am rechten Rand fühlen sich mehr und mehr Akteure im öffentlichen Diskurs angehalten, sich dem Faktum einer zunehmenden Ungleichheit und einer tiefen sozialen Verunsicherung der Menschen bis in die Mittelschichten hinein zu stellen.
Die neuesten empirischen Daten zur Armutsentwicklung – anders als noch 2015 oder 2016 – machen ein weiteres Leugnen ohnehin unmöglich. Nach der EU und dem Statistischen Bundesamt legte im Januar 2017 auch das DIW seine neuen Armutsquoten vor und kommt zu dem eindeutigen Befund: „Alle drei Datenquellen zeigen für die vergangenen Jahre den gleichen leicht steigenden Trend an.“7   

Im Ergebnis hat das Land eine Gerechtigkeitsdebatte in einer Intensität erfasst, die zwar sehr spät einsetzt, aber Mut macht. „Endlich“: das  ist das  vorherrschende Gefühl bei all jenen, die diese ehrlichere Diskussion um Armut, Ungleichheit und soziale Sicherheit schon seit Jahren einfordern.

Der Armutsbericht des Paritätischen will dazu seinen Beitrag leisten. Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder renommierte Mitherausgeber und Unterstützer gewonnen zu haben, die ihr Know-how einbrachten:
Es sind dies
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
  • Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
  • Deutscher Kinderschutzbund e.V.
  • Deutsches Kinderhilfswerk e.V.  
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
  • Pro Asyl e.V.
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
  • Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Was in den Beiträgen, Analysen und politischen Forderungen zu den unterschiedlichen Gruppen der Armen auffällt, ist, dass sich die Themen „Menschenwürde“ und „Menschenrecht“ wie ein roter Faden durch den Bericht ziehen. Dies war nicht intendiert, ist aber auch kein Zufall:
Armut, Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind miteinander verwobene Facetten ein und desselben. Es geht um das Menschenbild, das der Armutsdiskussion in einer demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegt. Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft. Die Anerkennung des anderen als Seinesgleichen ist in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft auch für den Gleichheitsbegriff zwingend. „Keiner Herr, keiner Knecht“, wie es so schön heißt. Es geht darum, „dass die Mitglieder einer egalitären Gesellschaft sich wechselseitig das gleiche Recht zugestehen, als Gleiche anerkannt und behandelt zu werden“, wie der renommierte frühere Leiter des Nell-Breuning-Instituts, der Jesuit und Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach unlängst formulierte.8

„Menschenwürde“ geht uns als Begriff meist ziemlich schnell über die Lippen. Immerhin sei die Würde des Menschen doch unantastbar. Ganz praktisch jedoch geht es fast immer um irgendwelche Mindeststandards, wenn wir von Menschenwürde sprechen, das absolut Notwendigste an gesundheitlicher Versorgung etwa, die wir einem Flüchtling zukommen lassen müssen, oder den Wohnraum, den wir einem Bewohner eines Pflegeheims mindestens zubilligen. Bei Hartz IV haben wir es sogar geschafft, die Menschenwürde zu beziffern: 409 Euro plus Wohnkosten. Die meisten Menschen leben nach dieser verqueren Logik weit über ihrer Würde. In einer Gesellschaft Gleichwertiger geht es jedoch um mehr. Es geht um die „Gleichwürdigkeit“ von Menschen, um einen Begriff Jesper Juuls aufzugreifen.

Der Begriff der Gleichwürdigkeit meint deutlich mehr; er meint vielleicht sogar etwas völlig anderes. Er duldet nicht, dass wir bei der Würde des Menschen mit zweierlei Maß messen, und dass das, was dem einen recht ist, dem anderen längst nicht billig ist. Bei einem Obdachlosen oder bei Menschen, die sich ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden, ist die Menschenwürde offensichtlich sehr viel weniger wert als bei unsereins.9  
 
Wenn ein „modernes“ egalitäres Menschen- und Gesellschaftsbild Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit jedoch zum Maßstab der Gerechtigkeit macht, bedarf dieser Umstand der besonderen Rechtfertigung. Es geht dann um das „Recht auf Rechtfertigung“ (Hengsbach), und zwar für diejenigen, die unterprivilegiert sind, denen weniger zuteil wird, die ausgegrenzt sind. Unter Rechtfertigungszwang stehen  die Privilegierten. Sie haben zu begründen, weshalb es ihnen so ungleich besser geht als ihresgleichen.  Sie haben zu begründen, weshalb dies so ist, obwohl doch alle die gleiche Würde haben und alle die  gleichen (Menschen-)Rechte.
 
Es geht dann plötzlich nicht mehr darum, dass hilfebedürftige Personen und Unterprivilegierte sich bedanken müssen für das, was wir ihnen zukommen lassen. Es ist die Mehrheitsgesellschaft, die zu begründen hat, wenn sie Menschen mit Behinderung in vielen Lebensbereichen echte Inklusion vorenthält. Es sind die Privilegierten, die zu rechtfertigen haben, wenn  sie
1,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV belassen und damit deren  Bildungs- und Entwicklungschancen massiv beschädigen. Es sind die Privilegierten,  die  zu erklären haben, wenn sie langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigung vorenthalten  oder pflegebedürftigen Menschen Personalschlüssel, bei denen man tatsächlich von gleicher Würde unter Gleichen sprechen kann.

Aus solcher Sicht geht es dann nicht mehr bloß um Hilfen, es geht um die Einlösung oder eben das Vorenthalten von Rechten, von Menschenrechten.  Es geht um das moralische Recht auf Arbeit in einer Arbeitsgesellschaft, es geht um das Recht auf Bildung,  das Recht auf eine Wohnung. Wo Würde als Gleichwürdigkeit begriffen wird, kennt und duldet sie keine Beliebigkeit mehr. Menschenwürde ist Menschenrecht.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes
Dr. Ulrich Schneider
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes"
 
Quelle: der-paritaetische.de - "Menschenwürde ist Menschenrecht"
 
U.a. in folgender Passage beschreibt sie (Inge Hannemann, siehe ZEIT-Artikel "Ein Existenzminimum kürzt man nicht")  nochmals (mittels eines allerdings nur kleinen Ausschnitts), was (alles) Alltag im Hartz-Vollzug ist:
 
"[...] Jede Sanktion, auch die mit zehn Prozent bei einem Meldeversäumnis, kürzt das Existenzminimum entsprechend. "Sanktionsfrei" und meine Person vertreten die Meinung: Ein Existenzminimum kürzt man nicht. Vergessen wird oft dabei, dass jede Kürzung, auch Kinder trifft, wenn diese mit im Haushalt leben. Ebenso kann Kindern ab 15 Jahren die Regelleistung gekürzt werden. Folgen daraus können sein: drohende bis vollzogene Obdachlosigkeit, Verlust der Krankenversicherung, Schulden, Hunger, fehlende notwendige Medikamente oder weitere Kürzungen, weil aufgrund des fehlenden Geldes ein weiterer Besuch im Jobcenter nicht möglich ist. Trotz Kürzung erfolgen oftmals weitere Einladungen in die Jobcenter. [...]"
 
Es fehlt nicht nur am Geld für gesunde Nahrung: für den gesamten Monat - auch also für im Haushalt lebende Kinder, nicht nur am Geld für (secondhand!-) Kleidung und Schuhe, nicht nur am Geld für erforderliche Reparaturen oder Austausch von alten oder beschädigten (ebenfalls bereits secondhand gekauften) Möbeln, Elektrogeräten (Staubsauger, Herd, Waschmaschine - dafür gibt es KEIN "Extra-Geld" vom Jobcenter), nicht nur fehlt es am Geld für Brille(n), Zahnersatz, nicht nur werden etliche ärztlich, schulmedizinisch nachgewiesene (!), chronische Erkrankungen als solche von den Jobcentern und den Ärztlichen Diensten der Agentur für Arbeit nicht anerkannt, nicht nur fehlt das Geld für die erforderliche Druckertinte, Schreibmaschinenpapier und Briefporto (um den Papierkrieg überhaupt führen zu können - siehe erforderliche Antwortschreiben, Widersprüche und auch Klagen), nicht nur fehlt es am Geld für den ÖPNV (und hat das soziale Isolation sowie diverse andere "Nachteile" und Einschränkungen zur Folge, da man sich nur noch fußläufig im je eigenen Stadtteil bewegen kann), nicht nur fehlt es an Geld für Kindergeburtstage und Geburtstagsgeschenke sowie für Weihnachten (einen Tannenbaum, Haustiere, Zimmerpflanzen: all das sieht der Regelbedarf n i c h t vor) - sondern:
 
es sind also nicht nur grundsätzlich die Regelbedarfe deutlich zu niedrig, es wird dann dieses sogenannte "Existenzminimum" noch gekürzt, noch weiter gemindert.
 
All das nennt man Schwarze Pädagogik - Druck, Zwang, Kontrolle, Schikane, Strafe, Dressur, Gewalt, die der Staat gegen seine eigenen Bürger t ä t i g t und das absichtsvoll, systematisch.
 
Und im Falle von Sanktionen und Kindern im Haushalt vollzieht der Staat hiermit eine Kindeswohlschädigung - die er dann jedoch perfiderweise den Eltern anlastet ... .
 
Und ohne jeden Zweifel ist all das verfassungswidrig, verstoßen die Hartz 4-Gesetze (SGB II) und -Praktiken/deren Anwendung/Ausübung gegen das Grundgesetz, die Grundrechte (siehe gegen Art. 1 Abs.1 - Menschenwürde, Art. 2 Abs. 1 - freie Entfaltung und 2 - körperliche Unversehrtheit u. Recht auf Leben (!), Art. 12 Abs. 1 und 2 - keine Zwangsarbeit erlaubt sowie Art. 19 Abs. 2 - keine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ...).
 
Hier (Hartz 4 / Agenda 2010, Jobcenter) passiert nichts anderes als systematische Menschenvernichtung - es geht nicht um das Beheben von Armut und ihren Ursachen und Folgen, sondern um das Ausrotten der verhassten Unterschicht, der sogenannten "Asozialen", als die Erwerbslose häufig noch immer gesehen und diffamiert, zusätzlich entwertet - werden, siehe so bereits die "Asozialen", Schwarzwinkligen im Dritten Reich, in der NS-Ideologie und siehe, wie sich einige Politiker, Rechtskonservative, Rechts"intellektuelle", Rechtspopulisten auf solche Weise auch bereits wörtlich äußerten - "aushungern lassen" etc..
 
Hartz 4 ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
 
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Hartz 4 ist ein VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT - unzweifelhaft nach folgender Definition:
 
"[...] Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“
Mit der Londoner Charta verständigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen übergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber. [...]
 
(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.
(b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten. [...]
(e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
 
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Ich möchte vor diesem Hintergrund nochmals Folgendes zur Kenntnis genommen sehen:
 
"Jeder Tat geht `eine langsame, konsequente Entwicklung´ voraus."
 
"Jede aggressive Tat, und sei sie noch so unmenschlich, folgt einer verborgenen Logik."
 
"Wenn die Schmerzgrenze eines Lebewesens tangiert wird, kommt es zur Aktivierung des Aggressionsapparates und zu aggressivem Verhalten.
Bei sozial lebenden Lebewesen wie dem Menschen zählen Zugehörigkeit und Akzeptanz zu den lebenswichtigen Ressourcen. Demütigung und Ausgrenzung weren vom menschlichen Gehirn wie körperlicher Schmerz erlebt, sie tangieren die Schmerzgrenze."
 
"Armut bedeutet - vor allem für diejenigen, die ihr nicht durch eigenes Verschulden ausgeliefert sind - nicht nur existenzielle Not, sondern ist vor allem eine Ausgrenzungserfahrung."
 
"(...) ist es nicht nur Armut an sich, sondern vor allem Armut im Angesicht des Wohlstands anderer, die Aggression nach sich zieht. [...]

Eine Situation jedoch, in der die einen Not leiden, während sich andere reichhaltiger Lebenschancen und guter materieller Ressourcen erfreuen, bedeutet Ausgrenzung und tangiert die Schmerzgrenze. Hier ist über kurz oder lang zwingend mit Gewalt zu rechnen."
 
"Schwere physische Gewalt tritt vor allem dort auf, wo die verbale Kommunikation zwischem dem (späteren) Täter und seiner Umgebung zum Erliegen gekommen ist."
 
Quelle: "SCHMERZGRENZE - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt", Joachim Bauer.
 

Jakob Augstein (bei Anne Will) über Hartz 4.

Richard David Precht (bei Anne Will) über Hartz 4

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