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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Über die vielfältige, vielgestaltige Verknüpfung von Politik und Wirtschaft - und die Folgen dessen

 
Ich habe wieder einmal eine scheinbar naive Frage:
 
Gibt es ein öffentliches Verzeichnis, das jedem Bürger niedrigschwellig/unbürokratisch, idealerweise auch online einsehbar ist, hinsichtlich sämtlicher Verknüpfungen von Politikern mit Wirtschaftsunternehmen - nicht nur in Form von Nebentätigkeiten, sondern auch persönlicher Aktienbestand und anderweitige - private - je persönliche Verbindungen, die einen "Interessenkonflikt" durchaus berechtigt vermuten lassen?
 
Es gibt Transparency International und Lobbycontrol, soweit ich informiert bin. Aber auch dort ist aus Gründen nicht alles vollständig aufgeführt.
 
Warum gibt es

1. kein Gesetz (in einem vorgeblich "demokratischen, sozialen Staat" - siehe Art. 20 Abs. 1 GG), das amtierenden Politikern verbietet, derartige Verknüpfungen, Verbindungen (zwangsläufig auch und gerade auf privater Ebene) eingehen zu dürfen

und

2. kein Gesetz, das solche Verstrickungen ganz grundsätzlich - verfassungsrechtlich - verbietet - so in der Art eines Wirtschaftssäkularismus´

?
 
Es kann nur und wird daher zu diversen "Interessenkonflikten", Korruption, jedenfalls Klientelpolitik kommen, wenn nicht gesetzlich geregelt ist, dass derartige Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft - Politiker in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen, Drehtüreneffekt, diverse private Freundschaften, Parteispenden von Unternehmen - gesetzlich verboten sind und Verstöße entsprechend und angemessen verurteilt und geahndet werden.
 
Hierfür unabdingbar ist logischerweise und vorausgehend Transparenz, also das Offenlegen von diversen "Kontakten, Beziehungen" zwischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten ... .
 
Wer einen Posten in der Politik oder der Wirtschaft anstrebt, dem muss folglich von vornherein klar sein, dass es nur Entweder Oder gibt - nicht beides, auch nicht kurz aufeinanderfolgend bzw. wechselweise eine Zeit lang für Politik und dann Wirtschaft tätig zu sein/sein zu dürfen.
Qualifizierte wissenschaftliche Fachberater für Politiker müssen ebenso tatsächlich unabhängig sein.
 
So lange es keine solchen juristischen Kontrollmittel gibt, ist der Korruption zwangsläufig Tür und Tor geöffnet.
 
Folglich müsste es für Lobbyismus/Lobbyisten weit strengere Kriterien, d.h. gesetzliche Regelungen geben.
 
Warum findet all das nicht statt, wird es nicht umgesetzt, angewandt - noch nicht einmal auf den Weg gebracht, in einem neoliberal-kapitalistischen Staat, in dem der Primat der Wirtschaft weit über dem des Sozialen (Stichwort Gemeinwohl) steht? Rhetorische Frage.

Aber: Dann verbreite man jedenfalls nicht mehr die Mär vom "freiheitlich-demokratischen, sozialen Rechtsstaat" Deutschland.
 
It´s not a trick - it´s an illusion.
 
Klar lassen sich private, freundschaftliche Kontakte nicht "kontrollieren", überwachen, das wollen wir auch nicht - "wir" wollen aber tatsächliche Transparenz hinsichtlich der je persönlichen lukrativen Folgen und/oder Entstehungsursachen, die solche (vorgeblichen oder tatsächlichen) Freundschaften mit sich bringen.
 
Und das natürlich auch auf Parteiebene. - Warum dürfen Parteien Spenden von Wirtschaftsunternehmen oder diesen vorstehenden "Privatpersonen" ... annehmen?
Was hat das mit (vermeintlichem) Unbefangensein zu tun - wie sollte dieses bei solcher Praxis noch gewahrt werden können?
 
Es geht hierbei - auf der Meta-Ebene - tatsächlich um nichts weniger als die Urbasis bzw. den Integritätskern von Staat und Demokratie - zu fragen ist dabei grundsätzlich:

Um welche "Art" von Demokratie geht es?
Aus welchen Gründen eine solche, eine indirekte, repräsentative Demokratie - wer sind in einer solchen die unstrittigen, augenfälligen Verlierer, die vielfach und erheblich Geschädigten und wer die sogenannten Gewinner und warum ändert sich daran - aus welchen Gründen, zu  wessen Vor- und wessen Nachteil - nichts ... . Rhetorische Frage.
 
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