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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie

Keine demokratische, rechtsstaatliche Handhabe gegen das Hartz 4-System - und die Folgen, die sich daraus ergeben ... - Petition (Inge Hannemanns) gegen die Sanktionierungen von Menschen im Hartz 4-Bezug abgelehnt, abgelegt.

 
Weil man immer wieder liest, Menschen im Hartz-Vollzug sollten sich wehren – vor allem vor Gericht klagen - das ist so einfach nicht, es ist meist sehr an der Lebensrealität der Menschen vorbei:
 
Viele Menschen sind damit überfordert - schon mit den gesamten Schreiben, die dafür erforderlich sind;  es muss auch immer zunächst ein Widerspruch einer Klage vorausgegangen sein. Viele Menschen kennen ihre RECHTE nicht, verstehen nicht, was es im Internet darüber lesbar gibt (SGB II oder Fachliche Hinweise der Agentur für Arbeit ...).

Und Klagen ohne Rechtsbeistand werden häufig abgewiesen - haben keine Chance.

Einen Rechtsbeistand findet man auch nicht so leicht - an Hartz 4-Empfängern verdient man nicht gut (über PKH).
 
Darüberhinaus gibt es in Städten wie Hamburg und Bremen keinen Beratungshilfeschein, sondern nur die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) - man kann also nicht beim Gericht einen Beratungshilfeschein bekommen, sondern wird grundsätzlich an die ÖRA verwiesen.
Dort wartet man häufig viele Stunden, gelangt dann nicht einmal an einen Juristen, der mit dem eigenen Rechtsgebiet wirklich "vertraut" ist und/oder die dort tätigen Juristen wimmeln einen zumeist ab, erledigen vor allem keinen Schriftverkehr - nicht nur ich habe wiederholt solche Erfahrungen mit der ÖRA gemacht und vor allem: die Juristen dort dürfen/können nicht klagen. Sie sind nur für außergerichtliche Sachen zuständig.

Eine anwaltliche Erstberatung läuft jedoch nicht über PKH, sie muss aus eigener Tasche finanziert werden und beläuft sich auf ca. €200,- (inkl. Mehrwertsteuer).

Und jetzt?

Eben. Es bleibt nur, dann alleine zu klagen. Diverse Beratungsstellen für Erwerbslose helfen nämlich auch: nicht. Sie dürfen ebenfalls nur "Sozialberatung" anbieten, machen keine RECHTSberatung, helfen folglich auch nicht bei Widersprüchen und Klagen.

Das nur mal bitte zur Kenntnisnahme.

Im Übrigen: Was ist das für ein "demokratischer Rechtsstaat", in dem Menschen um das Gewährtbekommen bzw. Einhalten ihrer GRUNDRECHTE erst gerichtlich klagen müssen? - Es ist ein brauner RECHTS-Staat. Exakt.
 
Es geht zu vielen Menschen in D-Land noch immer viel zu gut. Sie haben den Hartz-FASCHISMUS (noch) nicht AM EIGENEN L E I B "kennengelernt". Deshalb wählen sie SPD, CDU, FDP und AfD.
 
Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst - wie damals ... .

-
 
"[...] Aber es wird doch so viel Geld für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, oder? Das stimmt nur bedingt, denn das „Geschäft mit der Armut“ floriert in Deutschland und bringt wahrscheinlich mehr ein, als es kostet. Jahr für Jahr unterstützt Vater Staat mit Milliarden Euro die Wirtschaftszweige, die dank Hartz IV gute Geschäfte machen. Da gibt es zum Beispiel:
  • Großunternehmen, die dank Arbeitnehmerüberlassung extrem niedrige Lohnkosten haben, oder deren Arbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit befristet und staatlich gefördert unter dem gesetzlichen Mindestlohn arbeiten; obwohl sie in Deutschland kaum Steuern zahlen.
  • Private Arbeitsvermittler, die auf Provisionsbasis Hartz-IV-Empfänger an Unternehmen vermitteln;
  • Großmärkte, die Lebensmittel zur Tafel bringen, damit Entsorgungskosten sparen und die abgegebenen Lebensmittel als Spenden steuerlich absetzen können;
  • Trägervereine, die Langzeitarbeitslose mit Puzzle-Spielen, Stricken oder Papierwürfel falten „auf die Arbeitswelt vorbereiten“ und für jeden Zwangsteilnehmer gutes Geld kassieren;
  • Tausende von Jobcenter-Angestellten, die indirekt vom enormen Verwaltungsaufwand profitieren;
Wussten Sie, dass die Verwaltungskosten für die Stellenvermittlung im Jahr mit rund 4,7 Milliarden Euro angegeben werden? Und dass im Jahr nur ca. 76.000 Langzeitarbeitslose dauerhaft und erfolgreich vermittelt werden?
Das System funktioniert und kann durchaus als gewollt betrachtet werden. Die Arbeitslosenzahlen, die uns die Statistik vorgaukelt, sind nicht real. Und die „vielen offenen Stellen“, gibt es auch nur bei Arbeitnehmerüberlassungen, befristet und staatlich bezuschusst.
 
Diejenigen, die Hartz-IV-Empfängern Sozialschmarotzertum unterstellen, sollten begreifen, dass es vielmehr der Staat und die Wirtschaft sind, die auf clevere Weise dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen und dabei den Armen auch noch den „Schwarzen Peter“ zuschieben können."
 
Quelle: journalistenwatch.com - "Hartz-IV: Das florierende Geschäft mit der Armut"
 
29. März 2017
 
Ich habe mal wieder eine entsetzlich naive Frage:
 
Wenn wir doch jetzt schon eine Weile lang ;) wissen, dass ungefähr die Hälfte aller Klagen, die im Zusammenhang mit Hartz 4 (Bescheiden, Sanktionen ...) erhoben werden, erfolgreich sind, wenn also auch ca. die Hälfte (?) der verhängten und nach wie vor verhängt werdenden Sanktionen sich als RECHTSWIDRIG herausstellen (Sozialgerichte entsprechende Urteile verfügen), warum gibt es dann bisher - in 12 JAHREN - nur ein einziges Sozialgericht (das Sozialgericht Gotha), das die Verfassungswidrigkeit von Hartz 4 (-Sanktionen, eigentlich ja auch den zu geringen Regelbedarfen) anmahnt und die Sache daher also nach oben durchgereicht hat: an die POLITIK, die dafür zuständig ist - an DIE REGIERUNG (also zunächst an das Bundesverfassungsgericht). ?
 
Warum taten und tun dies nicht weit mehr Sozialgerichte, die ja eben täglich mit all den rechtswidrigen Vorgängen, die so viele Jobcenter tätigen, befasst sind?

Warum schließen sie sich nicht spätestens jetzt (!) - siehe die bestehende Vorlage beim Bundesverfassungsgericht - dem Sozialgericht Gotha an?
Weil sie so überlastet sind? - Nein, gerade deshalb ja sollten sie sich anschließen und die Ursachen kritisieren, in Frage stellen, also die POLITISCHE/GESETZLICHE GRUNDLAGE prüfen lassen.
 
Warum aber findet das - nach wie vor - nicht statt, sondern nur durch ein einziges Gericht (immerhin erfreulicherweise durch eines also)?
 
Könnte das ganz eventuell damit zu tun haben, DASS DIE DEUTSCHE JUSTIZ WEISUNGSGEBUNDEN IST?
 
Wie sieht das dann aber also aus ... mit der deutschen "Rechtsstaatlichkeit"?
Exakt.
 
Und vor diesem Hintergrund ist es ja ohnehin schon ein Wunder, dass überhaupt dann doch so viele Klagende (bei Sozialgerichten und gegen Jobcenter-Entscheidungen) "Recht" (zugesprochen) bekommen. Aber das ist wahrscheinlich nur zum Zwecke der Beruhigung, des Aufrechterhaltens des Scheins (von Rechtsstaatlichkeit).
 
Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass etliche Menschen nicht klagen (können, es sich nicht zutrauen, nicht mal wirklich wissen, ob/dass und wie intensiv sie vom eigenen Staat betrogen werden ..., weil sie die Abläufe nicht kennen, alleine keine Klagschrift verfassen können, keine angemessene Hilfe für ihre Situation finden usw.).
Die Klagen sind also nur die Spitze des Eisberges.
 
Wieviele Menschen betrügt und beschädigt der Staat, ohne dass es ans Licht kommt - und: WELCHE EXISTENZIELLEN FOLGEN HAT DAS für diese Menschen? ... .
Exakt.
 
Ich wiederhole mich: Das ist SYSTEMATISCHE MENSCHENVERNICHTUNG. Weisse Folter. "Sauberes" Töten.
 
Die Vernichtung der lästigen, verhassten Unterschicht - der "Asozialen", als die man diese Menschen diskreditiert. - Aus Gründen ... .

Und die historischen Hintergründe, Entstehungsgründe dessen: kennen wir - siehe Drittes Reich ("Asoziale", "Schwarzwinklige").
 
Faschismus.
 
-
 
Es wird nicht "gefördert": denn es gibt nicht mal ein Recht auf so unentbehrliche QUALIFIZIERUNG. - Im Gegenteil: Man wird abgewimmelt, wenn man um einen Bildungsgutschein für berufliche Qualifizierung (Weiterbildung, Umschulung) bittet - sogar dann, wenn man:
 
langzeiterwerbslos
alleinerziehend
und
o h n e bisherigen, berufsqualifizierenden Abschluss
 
ist.
 
Stattdessen wird man in Ein-Euro-Jobs gedrückt: mittels EGV und bei Unterschriftenverweigerung mittels EGV per Verwaltungsakt und SANKTION.
 
So viel zum Thema "Fördern".
 
Das Hartz-Geld reicht im Übrigen auch ohne Sanktion(en) n i c h t für Bus und Bahn (ÖPNV), Kleidung, gesunde, qualitativ wirklich gute Nahrung den gesamten Monat über und für etliches andere ohnehin nicht:
Kultur (sozio-kulturelle Teilhabe), Bildung (Bücher, Magazine, Zeitungen, Veranstaltungen ...), Freizeit (Ausflüge, Eintrittsgelder - überdies auch hier fast immer Mobilität - ÖPNV - erforderlich) und es reicht schon gar nicht für notwendige (!) medizinische Hilfen - bspw. BRILLEN, für Reparaturen oder Neuanschaffungen defekter oder sehr alter Möbel, Haushaltsgeräte etc..
 
Von so wichtiger Regeneration - Urlaub, Verreisen ..., gerade auch für Kinder so wichtig: solche schönen Erfahrungen und Erinnerungen für später - gar nicht erst zu reden.
 
-
 

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen

 
1. Es gibt nicht (mehr und auch zukünftig nicht) genug "gute, sinnvolle, auch also sinnstiftende, gesellschaftlich relevante und existenzsichernde (!) Erwerbsarbeit. (Siehe Digitalisierung ...) - Nicht im bisher gewohnten Ausmaß und nicht für "alle" (das aus verschiedenen Gründen btw nicht).

2. Es findet KEINERLEI "Fördern" statt. Die Menschen im Hartz 4-Vollzug werden unter massiven Druck gesetzt, eingeschüchtert, mürbe gemacht (mit Schreiben, mit diversen Auflagen, mit der Art der Schreiben und wann wie schnell worauf zu reagieren ist, mit unterschlagenen Schreiben bzw. der Behauptung dessen, dass Schreiben nicht eingegangen seien, mit aggressiver, hartnäckiger Ignoranz in persönlichen Gesprächen, mit einem häufig Befehlston, mit diversen Schikanemaßnahmen und mit Erniedrigen - ins Gewissen reden - es wird einem pauschalisierend eingeredet, andere in vergleichbarer Situation würden die geforderte Leistung problemlos erbringen oder man wolle doch gar nicht mitwirken etc.pp). - Es gibt eine Weiterbildungsindustrie, die von all dem massiv profitiert, die daran beteiligt ist (Nachweise finden sich u.a. auch in meinem blog). Es handelt sich hierbei um unsinnige Kurzmaßnahmen, die niemanden "in Arbeit bringen", die Leute aber aus der Arbeitslosenstatistik (bringen). Das ist das Ziel. - Siehe auch die Zielvorgaben der Jobcenterangestellten (in den unteren Etagen) sowie die Prämienpraxis bei den Vorgesetzten (Teamleiter und übergeordnetes Personal).

3. Ich habe selbst jahrelang (!) um eine berufsqualifizierende Maßnahme (in meinem Fall wäre es nur via "Umschulung" möglich) gebeten - ich habe dazu mehrere unterschiedliche Berufssparten vorgeschlagen (nein, keine "Nischenberufe", sondern solche, die nachgefragt werden) - und es fand NICHTS statt an "Förderung", sondern es wurde alles jedes Mal abgelehnt - Begründung: meine gesundheitliche Situation. Wenn ich aber gesundheitlich doch soweit wiederhergestellt sei, könne ich ja auf geringfügiger Beschäftigungsbasis arbeiten - oder eben eine Ein-Euro-Job-Maßnahme antreten (künstliche Arbeitsplätze, die extra hierfür geschaffen werden! - niemand hat etwas davon, außer jene, die dort angestellt sind und dafür bezahlt werden). Und das in meinem Alter ... ! Man will also nichts dafür tun, dass die Menschen je nochmal eine Chance bekommen, in den Ersten Arbeitsmarkt zurückkehren zu können.
 
4. Auf Niedriglohnbasis ist eine Existenzsicherung (mittels Erwerbstätigkeit) nicht möglich – schon gar nicht in Teilzeit, wenn/weil bspw. alleinerziehend (mit kleinen Kindern oder Kindern, die einen besonderen Betreuungsbedarf haben). Und es gibt für diese Eltern auch kein "Wahlrecht" zwischen Betreuung zu Hause oder Fremdbetreuung – sie werden gezwungen, erwerbstätig zu sein, obwohl sie bereits arbeiten: Sorge-ARBEIT LEISTEN! Gesellschaftlich unentbehrliche.

5. Es gibt eine Menge Menschen, die ein sehr lädiertes Selbstwertgefühl haben, das hat mit ihren je persönlichen Hintergründen (Kindheit und Jugend) zu tun – mit ihren "Startbedingungen" also, exakt. Viele dieser Menschen sind auf verschiedene, nicht immer sofort sicht-/erkennbare Weise physisch und/oder psychisch beschädigt und sind d e s h a l b nicht in der Lage, eine 40-Stunden-Woche zu bewältigen, überdies in einem Job, der sie körperlich und/oder psychisch-emotional zusätzlich beschädigt (siehe bspw. Mobbing oder strapaziöse Arbeitsbedingungen/Arbeiten …).

Diese Menschen werden durch Druck, Zwang, Schikane, Bestrafung keinesfalls "leistungsfähiger" – das Gegenteil ist der Fall: sie werden noch kranker, noch demotivierter, noch aggressiver, depressiver, resignierter, auch substanzsüchtig. Sie geben sich (!) auf, sie vegetieren nur noch: ausgegrenzt, verachtet, sozial isoliert, arm.
Sie können aufgrund ihrer persönlichen Hintergründe nicht das "leisten", das von ihnen gefordert wird – aber möglicherweise etwas anderes – im Rahmen ihrer je individuellen Möglichkeiten! Sie sind nicht selten besonders sensibel, feinfühlig – manche auch kreativ.

Und gäbe man ihnen den erforderlichen (!) Raum, die angemessene Möglichkeit, eine Basis, würde man sie "rehabilitieren" - statt: pathologisieren, bemitleiden, verachten, ignorieren, bestrafen - dann: könnten und würden sie ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten und dies aus ganz eigenem Bedürfnis/Wunsch, Antrieb/Motivation.

FAZIT:

Es bedürfte also eines ganz anderen als des bisher gängigen Menschenbildes – eines solchen, das Menschen nicht als programmierbare Roboter bzw. dressierbare Tiere betrachtet, sondern ihnen mit Wohlwollen, Verständnis und Vertrauen, mit Respekt, Wertschätzung, Offenheit und ehrlichem Interesse begegnet, das sie "da abholt, wo sie gerade stehen" – und darauf – wo/wenn möglich (und nur dann!) – mit der Zeit ggf. aufbaut. Dafür bedarf es Hilfestellungen, Angebote – nicht Zwang, Schikane, Druck, Gängelei, Entmündigung, Härte, Bestrafung.

Daher ist das BGE erforderlich.
 
-
 
... Wie ging sie aus, die Petition von Inge Hannemann (zur Abschaffung der Sanktionen im Hartz 4-Vollzug)? Sie wurde abgelehnt, als erledigt abgehakt. Und das, obwohl um die 90.000 - NEUNZIGTAUSEND - Menschen sie unterzeichnet hatten. - Mehr als doppelt so viele also als bei der Petition der Alleinerziehenden und ihrer Petition (siehe unten/gestern verlinkt).

Im Grunde müsste allen, die je einen Sanktionsbescheid (im Hartz 4-Bezug) erhalten haben, aktuell einen solchen erhalten und zukünftig erhalten werden, zugleich ein Schreiben mitgesandt werden, in welchem sie eine (abermalige) Petition zur Abschaffung der Sanktionen vorfinden und unterzeichnen können - dieses Schreiben dann natürlich nicht an das Jobcenter zurücksendend.
 
 
... Dann sehe ich nach Frankreich und sehe die "nuit debout" und überdies, wie dortige Behördenangestellte - gewissermaßen die Äquivalente zu hiesigen Jobcenter-Angestellten - sich mit ihren "Kunden", mit Bedürftigen, mit von Ausgrenzung, Armut und Sanktions-/Schikanepraxis betroffenen Menschen also, SOLIDARISIEREN.

Möglich ist das. Es findet offensichtlich sogar auch bereits statt - nur nicht: in Deutschland.
Mit Opfern von Flussüberschwemmungen vielleicht, vielleicht auch mit einigen Migranten - zeitweise zumindest.

Aber niemals mit ERWERBSLOSEN SOZIALSCHMAROTZER-UNTERMENSCHEN - die gefälligst verrecken sollen, denn genau das haben sie verdient, diese asozialen, faulen, arbeitsscheuen TOTALVERSAGER! 
Die Fußabtreter der Nation.
 
 
Ich denke, dass eine Petition mehr Gewicht hätte und überdies mehr Reichweite erlangt(e), wenn sie durch eine "öffentliche Organisation" initiiert/auf den Weg gebracht und vor allem unterstützt, in Umlauf gebracht, beworben wird - wie bspw. durch Campact und/oder die Gewerkschaften.
 
Ich habe keine Ahnung, wie der DGB zum Alg 2 bzw. dem SGB II steht? - Warum ist es nicht möglich bzw. findet es nicht statt, dass die "Unterstützung", die es geben könnte (Gewerkschaften, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Campact, Menschenrechtsorganisationen, diverse andere Sozialverbände ...), auch "kanalisiert" wird, dahingehend, dass eben durch die Genannten eine Unterstützung (mittels Verbreitung ...) einer solchen Petition erfolgt?

Wenn es also gegen das Hartz 4-System als solches gehen soll, ist dafür m.A.n. durchaus ein "angemessener Hintergrund" erforderlich - an eben Unterstützenden, die einigermaßen öffentlichkeitswirksam aktiv werden können/bekannt sind/Einfluss haben - und sei es auf die Medien ... . - Da wird eine Einzelperson kaum etwas ausrichten können, so meine ich. Siehe bspw. Ralph Boes´ und Inge Hannemanns Bemühungen ... . Man kann ein Zeichen setzen damit - ein klares. Und man kann Mitstreiter finden - aber es wird nur unter Druck möglich sein, am "System" als solchem etwas grundlegend zu ändern bzw. es abzuschaffen und durch das - tatsächliche - "Sozialstaatsprinzip" zu ersetzen, dieses wiedereinzusetzen.

Es wäre m.A.n. mit der bestehenden Regierung nur möglich, indem deutlich Druck aufgebaut wird - über eigentlich jene Wähler, die "von Belang/Relevanz" sind (untere und obere Mittelschicht vor allem sowie alle "prekär Beschäftigten" - Leiharbeiter, Niedriglöhner ...). Da sie ja "innerhalb des Systems" gebraucht werden, um es aufrechterhalten (sie ausbeuten) zu können.
 
... Wenn es ein "Solidarisieren" gäbe ...
 
Es ist nicht zu machen: ohne jene, an deren Stimme und (Konsum-) Verhalten "der Staat", d.h. die Regierung (noch) mehr oder weniger starkes "Interesse" hat - nur sie haben eben Einfluss, nur ihre "Stimme" hat einigermaßen Gewicht (wenn).
 
Aber all jenen: geht es offensichtlich noch immer v i e l zu gut oder sie sind aus anderen Gründen nicht solidarisch (zu egoman, zu bequem, ignorant ...).
 
-
Es bedarf EINER Plattform, auf der alle bisher bereits existierenden "Einzelseiten/-initiativen" zusammengeführt sind und die via net leicht auffindbar und weitläufig verbreitet ist/wird. Auf der jeder "seinen Fall" darlegen kann, der es "öffentlich machen" möchte (geht ja auch mehr oder weniger "anonymisiert").
Eine Seite/Plattform, auf der nochmal übersichtlich alle Fakten des Hartz 4-Unrechtssystems verständlich aufgeführt sind - siehe vor allem auch, was aus welchen Gründen dem Grundgesetz "zuwiderläuft" ... . Aber auch all die einzelnen Verstöße - wie etliche falsche Bescheide, die vielen (erfolgreichen) Klagen vor Sozialgerichten (wogegen wurde aus welchen Gründen geklagt - gegen welche Bescheide, Verfügungen ... und warum war die Klage erfolgreich - das in übersichtlicher Form dargestellt).
 
Dann auch, was es alles bisher an Hilfs-/Beratungsangeboten im Internet oder vor Ort in einzelnen Gemeinden gibt, vor allem wäre auch wichtig, all jene Rechtsanwälte (für Sozialrecht) aufzuführen, die kostenfrei Menschen im Hartz 4-Bezug bzw. von Armut betroffene Menschen beraten (auch solche, die Aufstocker sind, Niedriglohnerhaltende, arme Rentner ...).

Und dann idealerweise eine Art Briefvorlagen, die jeder Einzelne übernehmen und ggf. individuell anpassen kann, um sie dann zu versenden. - Fragt sich dann nur noch: an wen? Kommunale Politiker? Regionale Ministerien? Bundesagentur für Arbeit und/oder nur an die jeweilig zuständigen Jobcenter? An Zeitungen/Medien, an Bürgerinitiativen - welche? Nichtregierungsorganisationen: welche?
Eine LOBBY schaffen, gründen! - Nur: wer hätte Interesse daran? - Ich fragte ja bereits, warum die Gewerkschaften (auch der DGB) nicht "auf unserer Seite sind/kämpfen", wie dies aber offenbar in Frankreich so stattfindet.
Und warum auch Organisationen wie bspw. Campact sich nicht "einsetzen" - bspw. für eine Verfassungsbeschwerde gegen Hartz 4 (nicht nur die Sanktionspraxis).
 
Für wen könnten/sollten "wir" also aus welchen Gründen "attraktiv" sein? - Es muss ja immer ein Vorteil für die Leute herausspringen oder es läuft nur, wenn/weil man Druck aufbaut (also: Geld entzieht ...). Beides können "wir" nicht bieten/leisten.
 
Fazit: Was ist mit wieviel Erfolgsaussicht möglich?
 
ES MUSS EINFACH ENDLICH ETWAS PASSIEREN ! ! ! Seit elf Jahren gibt es dieses Unrechtssystem nun bereits - das ist nicht länger "hinnehm-" und noch weniger ertragbar.

Und idealerweise gäbe es eine solche "Bündelung" "sogar" auf europäischer Ebene - eine Initiative aller "Betroffenen".
Ja, wenn man so will, kann man das durchaus als - wieder, immer noch - "Klassenkampf" bezeichnen, wenn man es benennen möchte. Und ja, es wäre dies tatsächlich Aufgabe der EUROPÄISCHEN LINKEN: diese "Bündelung" und Aktivierung vorzunehmen, in Gang zu setzen, zu organisieren - länderübergreifend, transnational.
 
-
... Es hat also von mir Gewünschtes, "Angedachtes" auch bereits schon gegeben - siehe oben stehenden Link "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum".
Fazit: alles vergeblich. Alles, das auf demokratischem, rechtsstaatlichen Wege möglich ist/wäre/war, gegen das Hartz 4-System (Agenda 2010, SGB II) vorzugehen.
 
Und nun ... ? ??
 
Wenn du also in einem sogenannten demokratischen Staat lebst, in dem du die, d.h. (auch) deine GRUNDRECHTE nicht mehr oder nur noch unzureichend gewahrt, geschützt bzw. sie angegriffen und ausgehebelt siehst, wenn du überdies keinerlei demokratische, rechtsstaatliche Handhabe hast, dagegen vorzugehen bzw. alles, das auf diesem Wege unternommen wurde, scheiterte: WAS tust du dann?
 
Dem gesamten Hartz 4-System liegt tatsächlich ein alttestamentarisches, patriarchalisches Menschenbild zugrunde:
Misstrauen, Bestrafung, Druck, Kontrolle, Gewalt.
 
Statt: Vertrauen, Empathie, Mitgefühl (!), FÜRSORGE (also: unterstützen, "fördern" ;) und auch: Rücksicht nehmen auf je individuelle Schädigungen/Beschädigt(worden)sein und daraus folgend: je nur individuell mögliche und entsprechend "erwartbare" "Leistungsfähigkeit"!), Achtsamkeit, Güte (siehe die sogen. "christliche Nächstenliebe").

Ja: solange GEIZ geil (!) ist, so lange Gier und Maßlosigkeit (statt: Genügsamkeit) regiert und je eigene Defizite mittels Konsum zu kompensieren versucht werden (siehe Hedonismus, Eskapismus, Narzissmus, Sucht), so lange wird es ein menschenvernichtendes System, eine solche Welt bleiben - zwangsläufig.
 
Fazit: Hört auf, die Menschen zu schädigen. Und das bedeutet: präventiv vorzugehen. Das wiederum bedeutet: mit Kindern angemessen, d.h. bedürfnisorientiert umzugehen - von Geburt an.
 
Verhältnisse zu schaffen, die es Eltern ermöglichen, unbeschadet und nicht schädigend Eltern sein zu können. Global. Denn hier - in der Kindheit, im "Elternhaus" - liegt "der Urkeim", die Urbasis für j e d e Gemeinschaft, jede Gesellschaft - sowohl die bereits gegenwärtige wie noch mehr die zukünftige.
Wenn man etwas auf längere Sicht verändern möchte, muss man stets - Binsenweisheit eigentlich - bei den Kindern anfangen.
 
-
 
... Und währenddessen gehen nebenbei die Menschen im Hartz 4-Vollzug vor die Hunde. Ganz legal. Juckt auch keinen. Das sind Untermenschen, wie uns nicht zuletzt Thilo Sarrazin lehrt. Man würde auch gerne konsequenter sein, es würde dies auch Kosten sparen ..., aber ... vor dem Hintergrund deutscher Geschichte kann man es sich internationaler "Reputation" (d.h. Wirtschafts- und Militärbeziehungen) wegen nicht erlauben, diesen direkten, günstigen, deutlich schnelleren und effektiveren Weg abermals zu gehen.
 
... Und nein, ich bin noch nicht "fertig":
Petition von Inge Hannemann: abgeschmettert. - Wozu eine neue starten. Kein Fragezeichen. - Ich plädiere für den kollektiven Suizid. - Und selbst das: würde nichts ändern. - Sind halt alles "psychisch Kranke". Punkt. - So widerwärtig läuft das. Genau so.
 
Wie komme ich auf diese ungeheuerlichen, "abstrusen" Ideen - eine Verbindung zu "Praktiken" ... des deutschen Nationalsozalismus´ zu ziehen? - Diese Verbindung, es tut mir leid, euch enttäuschen zu müssen, habe ich keineswegs alleine bzw. zuerst hergestellt, andere "renommierte" Leute, Denkende haben das längst zuvor bereits erkannt und aufgedeckt - bitteschön:
 
Und ich möchte noch etwas loswerden, Freunde - insbesondere in Richtung jener "Freunde", die ich via facebook bereits entfreundet habe bzw. jene, die selbst p r i v i l e g i e r t, gut situiert bis vermögend und auch anderweitig (einige) auf politischer Ebene gut vernetzt/verknüpft sind:

Nein, ich nahm es nicht, euer Geld - euer großzügiges, mildtätiges Angebot: mal 20, 30 Euro - für einen Zoobesuch oder Ähnliches: ein Mal in wieviel Jahren?! Für wieviele Jahre soll das also "vorhalten": für mein Kind - wie dachtet ihr euch das so?

DENN: Ihr versucht damit nur, euer Gewissen "freizukaufen", zu erleichtern, zu beruhigen. Ihr könnt dann behaupten, ihr hättet ja "aus Mitgefühl" "helfen" wollen, womöglich sogar noch mit dem Zusatz "von Herzen" (Pardon, wenn ich von Übelkeitsattacken an dieser Stelle geplagt werde).

Nein, "Freunde." Würdet ihr - gerade die, die ihr auch politisch vernetzt/"gut bekannt" seid/in persönlichem, mitunter freundschaftlichem Kontakt steht (!) - tatsächlich helfen, d.h. respektvoll unterstützen (!) wollen, so nutztet ihr eben diesen euren politischen Einfluss! Und ihr würdet vor allem anders wählen - als die etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und nun auch die AfD)!
Aber genau das wollt ihr gerade auf gar keinen Fall, denn: ihr würdet euch dann ja - längerfristig gesehen - eurer eigenen PRIVILEGIEN berauben - ihr würdet für SOZIAL VERTRÄGLICHE, GERECHTE UMVERTEILUNG, für ein anderes, gerechtes Steuersystem und gegen Ausbeutung (Agenda 2010 und Folgen - also: eure PROFITE .... !) wählen.

DAS: wollt ihr um keinen Preis bzw. um jeden Preis verhindern. Drum schiebt ihr den Armen halt mal gönnerhafterweise herablassend - erniedrigend (!) - ein paar Gnadenbrosamen zu, damit ihr sagen könnt, ihr hättet doch "etwas getan", abgegeben, geteilt - seht es mir nach, "Freunde", wenn ich an dieser Stelle tatsächlich kurz in herzhaftes Gelächter ausbreche.

EURE DREISTIGKEIT, EURE SCHAMLOSIGKEIT, EURE glitschige HEUCHELEI ist wahrlich nur eines: selbstentlarvend. Widerwärtig.

IHR: wollt unter gar keinen Umständen etwas am bestehenden, herrschenden (!) System verändern. Das GEGENTEIL ist, was ihr wollt, was ihr tut, wie ihr euch verhaltet, wie ihr wählt.

Und ich lasse mich nicht durch eure vermeintlichen, vorgeblichen "Mildtätigkeiten" noch ein weiteres Mal zusätzlich erniedrigen, "beschwichtigen", ruhigstellen, zum Schweigen bringen, zum Gewürm machen, über das ihr euch erheben, auf das ihr mitleidsvoll oder verächtlich oder auch schlicht belustigt herabblicken könnt - dürft.

EURE IGNORANZ KOTZT MICH SO AN WIE EUCH UNSER ELEND ANKOTZT.
 
-
Und wer nun verwundert bis "schockiert" oder angeekelt über meine Wut (tatsächlich) staunt oder mich gleich zur nicht ernstnehmbaren "Wutbürgerin" aburteilt, der möge sich schlicht und ergreifend mit den Fakten befassen - ENDLICH EIN MAL. Und das: bevor er sich eine Verurteilung erlaubt.
 
Aber ich weiß: genau das will man eben auch gerade nicht - denn es ist unbequem und man würde dann wiederum mit eigenen Defiziten, Unzulänglichkeiten konfrontiert. Man müsste eingestehen, dass man einfach doch bessere Startbedingungen bereits hatte, dass man im weiteren Lebensverlauf mehr GLÜCK, bessere Kontakte/Beziehungen/Förderung hatte, dass man anderweitig entlastet, erleichtert, privilegiert war/ist und dass folglich: Es gerade nicht alles auf der eigenen Leistung, Disziplin und "Willensstärke" beruht, dass "man" heute in dieser privilegierten, gut situierten, existenzsicheren bis vermögenden bis sehr vermögenden Position ist.
Und dass es gleichermaßen gerade nicht (ausschließlich oder grundsätzlich) eigenes Verschulden jener ist, die heute von Armut ... betroffen sind.

Und wenn dann alle weltanschaulichen, politischen Pseudo-Erklärungen und "Begründungen" nicht greifen, wenn die Argumente dann doch ausgehen, dann: zieht man den "Joker": Religion und Esoterik.
 
Dann: ist es "das Schicksal", auf das man keinen oder kaum Einfluss hat, dann ist es "höhere Gewalt", sind es "höhere Mächte" (Fatalismus also) oder anderweitige "Energien" oder "Gestalten" ... - dann: ist es "GOTT", der jeden Einzelnen auf den ihm gebührenden, ihm "angemessenen" Platz gestellt hat - von dem aus er "wachsen, reifen" oder einfach eben "wirken" oder auch schlicht "vegetieren" soll - man vermischt das dann in eklektizistischer Manier auch gerne mal eben schnell mit "schlechtem Karma" - also wird man für "frühere Vergehen" im jetzigen Leben (LOL) "bestraft".

Genau. SO LEICHT MACHT MAN SICH! DAS.

... Und es wird euch davon wirklich selbst nicht übel? Und ihr habt keine Ekelgefühle euch selbst gegenüber? Und ihr könnt nachts noch ruhig schlafen - wohl wissend um all das globale Leid, Elend, das ihr - in den oberen Etagen - mitbewirkt, über das ihr mitentscheidet, das ihr fortsetzt und noch ausweitet - mit all euren skrupellosen Machenschaften und als auch kleine Handlanger, die ihr seid ... ?

Ja. Mein kindliches Gemüt ist überfordert. Von GIER, GEIZ, IGNORANZ, SELBSTGERECHTIGKEIT, AMORALITÄT und EMPATHIELOSIGKEIT bzw. FEHLENDEM MITGEFÜHL.
 
-
 
Nachfolgend ein umfangreicher Kommentar von Perry Feth - unbedingt lesenswert, da die Fakten benennend.
Idee: Könnte man irgendwie mit Unterstützung (des Paritätischen oder anderer - "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum") flyer anfertigen, die das Wichtigste in verständlichen Worten aufzeigen, um diese flyer vor allem in Jobcentern zu verteilen (oder darf man das nicht?!?), aber auch auf der Straße an Passanten oder im ÖPNV auslegen, in Stadtbüchereien, Vereinen und an Autos anbringen (hinter Scheibenwischer klemmen) ... ?
 
"Aufruf zum Widerstand gegen Zwangsarbeit - Armut und Versklavung
Hartz IV - Sanktionen:

Jeder hat nach dem deutschen Grundgesetz ein Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversertheit, freie Arbeitsplatz- Wohnort- und Berufswahl. Für Hartz IV - Empfänger gelten diese Rechte nicht, weil sie mit Sanktionen gefoltert und "Arbeitsmarktkonform erzogen" werden sollen.
 
Menschenrechte und das Grundgesetz stehen über dem SGB II - Gesetz
 
An alle Politiker, Leistungsempfänger, Jobcentermitarbeiter
Die europäische Charta für Menschenrechte verbietet
Zwangsarbeit, Sklaverei, Folter und Entwürdigung.
Vor allem für SPD und CDU /CSU /AFD gilt:
Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur noch eine Farce!
Für die SPD und CDU /CSU /AFD zählt nur noch die Zufriedenheit der Arbeitgeber und das diese ungestört Lohndumping betreiben können.
Hartz IV hat die Gesellschaft gespaltet, weil die Arbeitnehmer gegen Arbeitssuchende ausgespielt werden und mit Leih - sowie Werkverträgen erpressbar sind.
Leiharbeit muss generell teurer sein, als normale Werktätigkeit und grundsätzlich per Gesetz auf max. 3 Monate beschränkt werden.
Betriebe, welche dagegen verstoßen, müssen Strafgelder in einen Sozialfond für Arbeitssuchende zahlen und somit einen Beitrag für die Gesamtkosten der Hartz IV - Empfänger leisten.
 
Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder scheinbar zumutbaren Arbeit“ befürwortet und sogar für sich selbst ausnutzt.
Ihr, die Politiker dieser Parteien widersprecht damit euren eigenen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen.
Eigentum und Reichtum verpflichtet!
 
BA Mitarbeiter:
Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden/-losen

Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen!
Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!
Weit über 350.000 Wohnungslose und 39.000Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2015 und hunderte Hartz IV-Tote u.a. durch Suizide. Über 1 Million Sanktionen 2015
 
Rechtswidrige Mietobergrenzen:
Festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen wie Analyse und Konzepte", die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik, kleinzurechnen bzw. zu manipulieren.
Rechtswidrige Handlungsweisen von Arbeitsagenturen, die Bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen, festgestellt wurden, uvm.
Viele Tausend unbezahlbare Wohnungen werden gebaut und die Schwächsten der Gesellschaft aus ihrem Umfeld vertrieben. Das ist nicht länger zu akzeptieren.
Wohnungsbaugesellschaften und Private müssen gezwungen werden, mindestens 30% der neuen Wohnräume entsprechend der Mietspiegel in den Gemeinden und Städten, Hartz IV - Empfängern zur Verfügung zu stellen.
 
Zwangsarbeit:
Jede angeblich" zumutbare Arbeit" annehmen zu müssen, egal ob diese den persönlichen Leistungsfähigkeiten, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entspricht, ist Menschenrechtswidrig – verachtend!
 
Alleinerziehende werden entrechtet:
Sie sollen dafür zahlen, dass der andere Elternteil seinem Umgangsrecht nachkommt. Damit werden die Ärmsten gezwungen für 2 Bedarfsgemeinschaften zu zahlen.
Alleinerziehende werden mit Klein(en)kindern u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ gesteckt, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung von Kindern durch ihre Eltern gewährleisten.
 
Das ist eine akute Kindeswohlgefährdung:

Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für alleinerziehende Eltern mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen.
Dennoch:
Werden Alleinerziehende sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).
 
Sie, die MA der Jobcenter wissen:
Das, die gegen Hartz IV Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die „BILD“ und wirtschaftsnahen Politikern, im Kern wertlos, ja sogar falsch sind!
Sanktionen sind einfach nur Menschenunwürdig!
Sanktionen widersprechen der Charta für Menschenrechte!
 
Ketzerische Aussagen:
Welche im Besonderen von polarisierenden Medien und Politiker wie die „BILD“ / WELT und / oder – Müntefering (SPD) – über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden: u.a. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur Denklogisch falsch, sondern einfach Menschenverachtend!
Wer solche Aussagen tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
– Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
– Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.
Ihr Politiker:
Eine solche Aussage ist pure Dummheit!
 
Richtig ist:
Wer sanktioniert ist und deshalb nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten“,…weil er nämlich dann keine Energie dazu hat.
Das ist ein einfaches, logisches sowie biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A-Sozialgesetz ändern.
Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst, noch seine Familie ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.
 
Es ist an der Zeit, ehrlich und öffentlich zu bekennen:
Es werden niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden vorhanden sein.
 
Die Arbeitswelt digitalisiert sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft. Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.
Es fehlen über 5 Millionen armutssichere Arbeitsplätze gemessen an der Zahl der Hartz IV - Bezieher, Alleinerziehende und Aufstocker.
In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.
Wer Vollbeschäftigung will:
Muss grundsätzlich erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen. Für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen. Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.
Wo sind die Einrichtungen, welche am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen, damit Eltern endlich wieder ihren Beruf ausüben können?
Wer keine Betreuung für seine Kinder hat:
Kann keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen und oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.
 
Schutz vor Armut:
Es bedarf einer konkreten Rentenanerkennung für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern.
Kindererziehung darf nicht nur Anerkennung bei den Arbeitnehmern finden, sondern muss bei allen anerkannt werden.
Das bedeutet:
Kindergeld und Unterhaltsvorschuss müssen wieder zusätzlich zu Hartz IV geleistet werden. Das würde die Armut vermindern und Gleichberechtigung zu den Arbeitnehmern schaffen, welche nicht im Leistungsbezug der BA stehen.
Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für alleinerziehende Eltern, müssen maßgeblich und nachhaltig sowie dauerhaft verbessert werden.
Denn, Eltern werden entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.
Die Pflicht sog. Alleinerziehende einzustellen, (mit bestimmten Arbeitszeitmodellen) muss genauso eingeführt werden, wie die Pflicht ab einer bestimmten Betriebsgröße, auch Behinderte zu beschäftigen!
 
Mobilität:
Der FS– Erwerb muss wieder verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen.
Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig / Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein!
 
Bekleidungsgeld:
Zumindest für Kinder aus "sozialschwachen" Familien, muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld eingeführt werden!
 
Strom und ÖPV:
Für Sozialleistungsempfänger müssen zwingend bei den Strom - und Fahrkosten des ÖPV und der Stromversorger, die Preise an die Regelsätze angepasst werden. Alternativ dazu, müssen die Betreiber gezwungen werden, Sozialtarife einzuführen.
Dasselbe gilt für alle Telefonanbieter.
 
Schluss mit den Sanktionen:
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt.
Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, das seine Sanktionen eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für dessen ganze Familie haben. Deshalb müssen Sanktionen abgeschafft werden.
Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!
 
Täglich 100.000fache Sanktionsfolgen:
1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung / Bekleidung oder andere notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.
Das sind nur einige Beispiele!
 
Jeder MA ist persönlich verantwortlich:
Für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten.
Ein „dazwischen“ gibt es nicht!
 
Sie, die Politiker wissen:
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren. Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zu einem reinen Existenz – und Überlebenskampf.
Wer um seine Existenz, Familie und Überleben kämpft, überwindet schnell die Grenze zwischen Kriminalität und Legalität.
 
Ma der Jobcenter und Politiker:
Bedenken sie immer, es könnte auch jeden aus ihrer Familie, eines Tages treffen.
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen uvm. sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.
 
MA der Jobcenter:
Sie, als MA, die „Verantwortlichen für den Kunden“, dürfen die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen.
Leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander und verweigern Sie die Sanktionspraxis.
 
MA der Jobcenter und Politiker:
Seien Sie sich bewusst, das Sie tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen (auch bei den Mietkosten) in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichten.
Familien zerbrechen, Erwachsene sowie Kinder werden ausgegrenzt. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.
Eure Verantwortung liegt darin, das zu ändern!
 
Steuerflucht:
Fast 160 Milliarden €uro Verlusst an Staatseinnahmen jedes Jahr und das durch Steuerbetrug / Hinterziehung und sonstige Tricks.
Staatseinnahmen, welche vielfach ausreichen um Arbeitsplätze zu schaffen und Hartz IV ohne Sanktionen zu finanzieren.
Milliarden für Subventionen:
Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann. All das sind finanzielle Mittel, welche zu den Ärmsten fließen müssen.
 
Ihr verweigert uns:
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Chancengleichheit in Beruf und Schule, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.
Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit.
 
Folgen:
Welche zu unberechenbare Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te sowie Unbeteiligten führen können und schon oft haben. Die Wahlergebnisse der AFD sprechen Bände und Amokläufe sind selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.
Armut war schon immer der Nährboden für Rechts und das große Amerika hat es uns gerade wieder einmal bewiesen.
 
Radikalisierung der Bevölkerung:
Für die "Erfolge der AFD", gerade bei den Ärmsten und Niedrigverdienern, seid ausschließlich ihr die Politiker und BA - Mitarbeiter verantwortlich, weil ihr den Blick auf die Realität verweigert und das perfide Hartz IV - System aufrecht erhaltet.
 
Ihr alle:
Die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müsst endlich aufwachen. Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei.
Das ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“ um Leih- Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen öffentlich rechtfertigen zu können.
Das es genug und ordentlich bezahlte Arbeit für alle gibt (die wollen), ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte.
 
Die Politik:
Ihr die Politiker verweigert euch, die wichtigen Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche "Gleichbehandlung aller Menschen" zu schaffen und verweigert euren Wählern die Wahrheit.
 
Moderne Sklaverei:
Das "Hartz- Empfänger" in den ersten 6 Monaten, niedriger als mit dem Mindestlohn bezahlt werden dürfen, öffnet alle Türen für Betrug und hat nur einen Drehtüreffekt. Jeder weiß es, aber ihr befürwortet dies noch immer.
Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger, machtorientierte Wirtschaftszweige und Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.
Großkonzerne und Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum bestimmen.
 
Es gibt weit über 6 Millionen Vollarbeitszeitsuchende (Hartz IV Bezieher):
Über 10 Millionen von Armut betroffene Menschen allein in Deutschland, jedoch nur etwa 500.000 echte freie Stellen.
Fast 40% davon werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und weitere ca. 30% der Teilzeitarbeit zugeordnet.
Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient:
Wenn es solche Menschen gibt, ist das zu akzeptieren, denn diese sind nicht die Regel.
Arno Dübel ist kein Maßstab und schon garnicht ein Beispiel für den "normalen Hartz Bezieher".
 
Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht damit enden:
„Das andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.
Hartz IV bedeutet „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nun rein garnichts mehr mit „Freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“, Freiheit oder gar mit „Demokratie“ zu tun.
 
Nein, Hartz IV bedeutet schlicht und einfach: DIKTATUR!
 
Die Wahrheit ist:
Eine völlige Abkehr von der derzeitigen Hartz IV - und
Sanktionspolitik ist zwingend zu vollziehen und uns das Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren.
Die Grundrechte unseres Landes müssen ausnahmslos für alle gleichermaßen gelten!
 
Der Bumerang:
Die Armut u.a. von unseren Kindern, welche ihr uns nun seit über 11 Jahren u.a. mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird bald auf euch zurückfallen.
Aus "Opfer" werden oft Täter,..vergesst das nicht!
 
Wacht auf:
Es sind bereits Millionen "Opfer" die ihr geschaffen habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatlichen Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und Reichen. Diese werden dazu beitragen, das in Deutschland das selbe geschieht wie in anderen Ländern. Es wird einen weiteren "Rechtsruck" geben.
 
„Stets nur zu Fordern ohne selbst zu…Fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.
Willkommen in der Realität des Jahres 2016:
Hört auf,das Leben unserer Familien zu zerstören
 
An alle Hartz IV - Betroffenen:
Rettet die Zukunft eurer/unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau. Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen. Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten und solidarisiert euch mit euren Nachbarn und vor allem, kämpft gegen "Rechtspopulisten"
Überlegt, welche Partei ihr wählt:
Sowohl SPD, CDU/CSU und auch die AFD wollen Sozialleistungen und Grundrechte im Interesse der Wirtschaftsbosse noch weiter kürzen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur eine wählbare Partei, welche sich für Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit einsetzt.
 
Ob es einem gefällt oder nicht:
Wenn wir die Zukunft unserer Kinder, Alten und Familien schützen wollen, bleibt nur die Linkspartei als wählbare Alternative.

Nur mit einer starken LINKEN können wir verhindern, dass unsere Gesellschaft in einem CHAOS, wie Amerika endet.
 
Geht wieder auf die Straßen und nutzt die Medien. Macht eure Erlebnisse öffentlich. Kämpft gegen Hartz IV und Altersarmut.
Engagiert euch in Vereinen, schließt euch zusammen, sonst werden eure Kinder eines Tages sagen oder fragen:
„Warum, hast du nichts dagegen getan“…?
 
Euer
Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse 2016"
 
Quelle: facebook, 12.11.2016
 
https://www.facebook.com/pfeth/posts/1453988947964189
 
Ach ja, das schmettert sich alles so leicht hinaus - und klingt dabei selbst wie Befehle. - Dass die Realität sich für etliche Hartz4-Erhaltende ganz anders darstellt, ist auch der Verfasserin/dem Verfasser dieser Auflistung - hoffentlich - bekannt:

Es findet sich nicht so leicht Begleitung (der man auch vertrauen kann/können muss) zu jedem (wichtigen) Termin, obwohl Zeugen, Beistand, Rückendeckung tatsächlich immens wichtig sind!
Die Termine finden meist am Vormittag statt - andere Menschen sind zu dieser Zeit häufig berufstätig oder haben Kinder zu versorgen oder sind aus gesundheitlichen Gründen nicht mobil oder haben selbst nicht das Geld für die Fahrten zum und vom Jobcenter ... Ehrenamtliche Begleiter sind überdies rar (je nach Region, Stadt unterschiedlich).
Viele der hier aufgelisteten "Rechte" werden durch die Jobcenter verweigert - wer da eben keinen Zeugen dabei und/oder einen Anwalt im Hintergrund hat (der auch aktiv wird! ;) ), hat häufig verloren. Gleichermaßen verhält es sich mit Widersprüchen und Klagen - so meine Erfahrung: ohne Anwalt: werden Widersprüche üblicherweise abgewiesen, mit Anwalt hat man hingegen meist und nur eine realistische Chance, zu seinem Recht (!) zu kommen, gegen die rechtswidrigen Praktiken vorzugehen.

Dann darf vor allem auch nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht wenige Menschen in und d u r c h Hartz 4, Druck, Schikane, Mürbemachen der Jobcenterangestellten so eingeschüchtert oder schlicht überlastet und verängstigt, so unter Stress sind, dass sie einfach nicht mehr hinterherkommen - denn letztlich muss alles mehr oder weniger angefochten, nachgeprüft werden - zumeist: schriftlich. Dem sind viele jedoch nicht gewachsen - aus verschiedenen Gründen. Und die Bescheide sind für einige Menschen auch nicht verständlich. Es wird darin letztlich immer nur gedroht oder eben Leistungen verwehrt, verweigert, unterschlagen ... . - Es ist im Grunde ein permanenter Kampf, den jeder einzelne Betroffene gegen das Jobcenter führt - so er dazu psychisch und physisch in der Lage ist.

Und ja, es gibt auch einige nette Sachbearbeiter, aber an solche zu geraten ist seltene Glückssache/Zufall. Und je nach Region, Stadt bestehen auch Unterschiede in Bezug auf das rigide Vorgehen der Jobcentermitarbeiter.

Die Menschen brauchen eigentlich tatkräftige Unterstützung: kostenfreie Rechtsberatung (nicht "Sozialberatung", sondern Beistand von Anwälten) und Begleitung zum Jobcenter: verlässliche, leicht zugängliche. Sowie auch Unterstützung beim Verstehen der Bescheide (ohne dafür kilometerweit zur nächsten Beratungsstelle fahren zu müssen) und beim Verfassen eigener Schreiben.

Mit anderen Worten: Es hilft den Menschen tatsächlich nur eines: dass Hartz 4 abgeschafft wird und an dessen Stelle ein menschenwürdiges, sanktionsfreies Existenzminimum, eine solche Grundsicherung gesetzt wird.
 
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