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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

workfare, Bürgerarbeit, Kombilohn, aktivierende Sozialhilfe, solidarisches Grundeinkommen, öffentlich geförderte Beschäftigung - Absolutismus des Kapitalismus, Neoliberalismus - Ausbeutung, Vernichtung der BALLASTEXISTENZEN, der Armen - global wie je national

"[...] Es handelt sich dabei nicht nur um eine Höherbewertung der Lohnarbeit für das menschliche Leben. Die Architekten der Reformen sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie bei der Bewertung der Arbeit für das Leben die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen kaum mehr in Betracht ziehen. Es wird schlicht vorausgesetzt, dass alle Menschen in die Lohnarbeit wollen, und mehr noch: dass sie, wo sie dies nicht wol- len, auf gravierende Weise falsch leben – und dass dies durch Sozialpolitik geändert werden muss. [...]
 
In Fällen, wo bei Zuwiderhandlung eine Strafe in Form von Minde- rung oder Entzug der Leistungen angedroht wird, ist dabei philosophisch von „Zwang“ zu sprechen. Dieses Elementträgt deutlich illiberale Züge: Der Staat wendet Zwang gegen seine Bürger an und gibt seine „Neutralität“ hinsichtlich ver- schiedener Konzeptionen des guten Lebens auf. Die philosophische Frage ist nun, wie und ob dieser Zwang zu rechtfertigen ist. [...]
 
Hat der Staat ein moralisches Recht, von seinen Bürgern Arbeitsleistungen zu erzwingen? [...]
 
Darf der Markt das Vorbild der Sozialpolitik sein – einer Politik, die einmal für die Bereiche jenseits des Marktes zuständig war? Und ist es berechtigt, diese Marktförmigkeit im Ernstfall zu er- zwingen? [...]
 
Ob erzwungene Arbeit eine „Verbesserung“ ist, steht ja gerade infrage – und der empirische Trend der materiellen Veränderungen geht eher in Richtung einer wachsenden Ungleichheit, also zuungunsten der Schwächeren. Auch der Nutzen von Gruppen taugt also nicht für eine utilitaristische Rechtfertigung der Reformen. Ebenso wenig kommt der Nutzen der Gemeinschaft in Betracht: staatliche Arbeitspflicht ist nur zulässig, wenn damit ein drohender gemeinschaftlicher Schaden abgewendet wird,3 es keine anderen Wege gibt und die angewandten Mittel verlässlich sind. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt: Der Bezug von Sozialleistungen ist in der Regel keine Schädigung der Gemeinschaft, da kein intendierter „Entzug“ von Arbeit vorliegt, sondern in den meisten Fällen Arbeitsstellen ohne Zutun der Individuen überflüssig geworden sind. Auch sind an- dere Wege erkennbar: Wem das Grundeinkommen zu utopisch anmutet, der denke an die alte „dekommodifizierende“ Sozialpolitik oder eine Befähigungspolitik ohne Zwang.
 
Und schließlich ist der eingeschlagene Weg kaum als sicher zu bezeichnen: Die Reformen kosten viel Geld, die zusätz- liche Arbeit bringt der Gemeinschaft je- doch wenig ein. Zwar könnte die rein monetäre Rechnung am Ende positiv aus- fallen. Doch weder ist dies vorab mit Sicherheit auszumachen (es gibt auch gegen- teilige Befunde,4 und normativ ist es fragwürdig, Einschnitte in die Freiheit mit zukünftigen Effekten zu rechtfertigen, deren Wahrscheinlichkeit offen ist), noch beantwortet eine fiktive globale Einsparung die Frage, um wessen Nutzen es sich han- delt: Lohnsenkungen als Folge von Ein-Euro-Jobs etwa nutzen den Unternehmen, schaden aber allen anderen Menschen. [...]
 
Soziale Sicherheit und Sozialkapital für alle Bürger gehen verloren, es entsteht eine Atmosphäre der Verdächtigung und Missgunst. Nimmt man die empirische Wirtschaftsforschung ernst, kann Nutzen nicht allein monetär bestimmt sein: Es müssen auch andere Güter zählen. Eben dieses „Zählen“ schafft Probleme, die den Utilitarismus sprengen. Der Wert der individuellen Freiheit etwa lässt sich weder berechnen noch aggregieren – daher ist der Liberalismus eine eigene Rechtferti- gung. Urteile über das gelingende Leben hingegen implizieren starke Wertungen – dies führt ebenfalls zu einer eigenständigen Rechtfertigungsstrategie, dem Perfektionis- mus. Gibt es hier überzeugendere Rechtfertigungen? [...]
 
Wenn es um die charakterliche Be- schaffenheit von Personen gehen soll (wie bei Lawrence Mead oder Anthony Giddens),11 ist Zwang bei Erwachsenen wenig hilfreich.
(2) Die Engführung von „Autonomie“ auf Lohnarbeit ist schon begrifflich fragwürdig. Perfektionistische Autoren in der Philosophie kennen andere Werte, die für die persönliche Autonomie relevant sind, hier aber nicht vorkommen (künstlerische Ak- tivität, Muße, soziale Beziehungen und Selbstverwirklichung etwa). 12
(3) Die besondere Art von Arbeit, die work- fare verlangt, ist wenig autonomiefördernd, da hier a) kaum Bezahlung, daher b) wenig gesellschaftliche Anerkennung und damit c) kaum ein höherer Selbstwert erwartet werden darf. Man könnte niederen Arbei- ten mit gleichem Recht eine Verbildung des Charakters zuschreiben. Selbst wenn Arbeit sich in Einzelfällen positiv auf Lebensqualität und Charakter auswirken würde, gibt das noch keine Rechtfertigung für eine allgemeine Verpflichtung von Wohlfahrtsempfängern zur Arbeit ab, solange keine Qualitätsstandards gewährleistet sind. [...]
 
Eine umfassende Verantwortung der Individuen für ihre Lage wird schlicht unterstellt. Diese viktorianische Moralisierung kann keine sachlichen Argumente für ihre Ausblendung sozialer Faktoren angeben, eben weil sie sie ausblendet.13 Normativ ist es fragwürdig, ausgerechnet den schwächs- ten Individuen die Schuld für gesellschaftliche Probleme aufzuladen; vielmehr ginge es darum, sie zu schützen und aufzubauen. [...]
 
Wenn diese Einreden stimmen und es nicht noch eine vierte, überzeugendere Rechtfertigungsstrategie gibt, dann fehlt der Umstellung der Wohlfahrtspolitik auf Marktimperative im Falle der Erzwingung von Arbeit bei Wohlfahrtsempfängern eine überzeugende normative Legitimation. Sie basiert auf einer ideologischen Aufladung der moralischen Effekte von Lohnarbeit, die nicht nur an dem langfristigen Trend des Schwindens adäquater Arbeitsstellen vorbeidenkt, sondern die auch auf einer verfehlten Arbeitsphilosophie beruht.
Sollte eine charakterliche Hebung der Bevölkerung tatsächlich das politische Ziel sein, gibt es angemessenere (etwa bildungspoli- tische) Instrumente. Lohnarbeit ist als Erziehungsinstrument nicht geeignet; umso weniger ist es ihr zwangsgeborenes Derivat „workfare“.
Es ist kaum einzusehen, warum staatliche Gelder zur Sicherung fauler Kre- dite eingesetzt werden, nicht aber zur Si- cherung der Lebensqualität der Bürger auch jenseits der Lohnarbeit. Der Marktoptimismus, der hinsichtlich der Finanzmärkte jüngst durch Krisen erschüttert worden ist, ist auch in der Wohlfahrtspolitik verfehlt. Statt Märkte künstlich und durch Anwendung von Zwang weiter in vormals „politische“ Felder auszudehnen, ist es an der Zeit, sich der zivilisierenden und gemeinwohlfördernden Wirkung dekommodifizierender Sozialpolitik zu entsinnen."
 
 
"[...] Randständige Gruppen der Mehrheitsbevölkerung wie kinderreiche fürsorgeabhängige Familien in sozialen Brennpunkten, Landstreicher oder Landfahrer sowie Problemgruppen wie Alkoholkranke oder Prostituierte galten als „deutschblütige“ „Asoziale“ und ebenfalls als überflüssige „Ballastexistenzen“. Sie wurden wie auch Homosexuelle von behördlichen und polizeilichen Instanzen listenmäßig erfasst und vielfältigen staatlichen Restriktionen und Repressionsmaßnahmen ausgesetzt, die bis zur Zwangssterilisation und schließlich zur Inhaftierung in Konzentrationslagern reichten. Wer sich offen gegen das nationalsozialistische Regime auflehnte (wie Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Demokraten oder Kriegsdienstverweigerer), wurde in Haftanstalten und Lagern inhaftiert. Die Lager überlebten viele der Häftlinge nicht. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Vernichtung durch Arbeit", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
workfare, Bürgerarbeit, Kombilohn, aktivierende Sozialhilfe, solidarisches Grundeinkommen, öffentlich geförderte Beschäftigung - Absolutismus des Kapitalismus, Neoliberalismus - Ausbeutung, Vernichtung der Ballastexistenzen, der Armen - global wie je national
 
Wie bereits wiederholt geäußert:
Es ist gezielte, vorsätzliche, systematische Vernichtung - nicht der Armut, sondern der Armen, der Ballastexistenzen.
 
Denn:
 
- es geht dabei gerade nicht "nur" um Hartz 4 als Abschreckungs- und Druckmittel, damit jene, die noch erwerbstätig sind, sich in Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse pressen und darin auspressen/ausbeuten/verheizen lassen
 
- es geht nicht nur darum, die "Arbeitskraft" von Menschen verfügbar zu machen, sondern
 
- es geht gerade darum, all jene zu b e s t r a f e n - mit dem Entzug ihrer materiellen, physischen wie psychisch-emotionalen Existenzgrundlage (Teilhabe, Wertschätzung, Würde) - die sogenannt "geringqualifiziert" und/oder krank, bereits versehrt, oft vielfach seit langer Zeit belastet und beschädigt sind.
 
Es geht darum, genau diese Ballastexistenzen (siehe NS-Ideologie und -Terminologie) zu vernichten, denn sie gelten nach wie vor als "unwert", als eben Ballast, der "sinnlos" Rohstoffe, Wohnraum verbraucht und doch nicht gewinnbringend maximal kapitalistisch ausgeschlachtet werden kann.
 
Aus demselben Grund lässt man auch Pflegebedürftige durch politische Entscheidungen und daraus resultierende "Missstände" leiden, siechen, krepieren.
 
Aus demselben Grund lässt man Obdachlose, Inhaftierte, Geflüchtete leiden - auf Raten krepieren und grundsätzlich alle, die nicht vermögend und nach neoliberaler Ideologie noch nicht, nicht mehr oder nie je verwertbar, funktionalisierbar, instrumentalisierbar sind: als Menschenmaterial - also alle der sogenannten Unterschicht zugehörigen Menschen, die nicht sozial, sondern aus politischen Gründen wirtschaftlich "schwach", arm sind - mit allen bekannten F o l g e n von materieller Armut (in auch Deutschland sowie global).
 
An dieser Stelle sei daher nochmals auf Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") verwiesen sowie auf die Bertelsmann Stiftung und die Mont Pélerin Society, auf das Menschenbild das jene haben, die Hartz 4, die Agenda 2010 erdacht, umgesetzt haben und die es mit allen Mitteln erhalten wollen - aus genannten Gründen.
 
Das Ganze nennt sich workfare - siehe auch "Bürgerarbeit", Kombilohn, "aktivierende Sozialhilfe","öffentlich geförderte Beschäftigung" - und kommt aus usa. Siehe außerdem Ordoliberalismus, Neoliberalismus.
 
Und wer es immer noch nicht glaubt oder wissen will - das mit dem katastrophalen zugrundeliegenden Menschenbild - dem sei nochmals das ausführliche "Gutachten Existenzsicherung und Erwerbsanreiz" des Bundesfinanzministeriums aus Mai 2008 empfohlen, in welchem das unmissverständlich ausformuliert ist, siehe dort insbesondere die ersten ca. 30 Seiten, dort vor allem die Seiten 22 bis 28, auf denen die Schwarze Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, Strafe - Dressur, absichtsvolles Schmerzzufügen vulgo Sadismus, Gewalt) besonders deutlich erkennbar ist.
 
Siehe dort wiederum die Ausführungen, Modelle, Konzepte, die auf das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft u. Energie) sowie auf das IZA (Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) und auf Gestalten wie Hans-Werner Sinn (ifo - Institut für Wirtschaftsforschung) zurückgehen.
 
Und dann guckst du mal, von wem bspw. das IZA so gefördert wird ... und alles ist gesagt - der Kreis schließt sich - mit anderen Worten: Es gibt auch in Deutschland keine unabhängige Politik, sondern eine durch Lobbyisten geführte und eine weisungsbebundene Justiz - weshalb das BVerfG die Sanktionen nicht als verfassungs-, grundgesetzwidrig beurteilen wird, was wir alle längst wissen und eigentlich nur noch endlich auf das Urteil (in doppelter Hinsicht: das des BVerfG und damit weiterhin etlicher Menschen, "Ballastexistenzen" Todesurteil) warten.
 
-
 
Siehe zu Selbstwirksamkeit, Autonomie, Vitalität und den Folgen von Repression, Strafe, Autoritarismus, Ausgrenzung - auch durch Armut - Depression und Sucht die Selbstbestimmungstheorie (SDT).
 
Daran ist erkennbar, dass und warum Strafe, Zwang, Dressur nicht, insbesondere nicht dauerhaft, langfristig, "funktionieren" können, stattdessen schaden.
 
Siehe auch Jobcenter, "Edukation", Sanktionen, Hartz IV.
Und nur darum geht es: Die Leute aus der "Arbeitslosenstatistik" (Erwerbslosenstatistik, die ohnehin "geschönt" ist) zu kriegen und propagieren zu können, man habe auch die Zahl der Hartz 4-Beziehenden gemindert, vorgeblich materielle Armut "behoben". - Ekelerregend widerwärtig. Regierungspolitik
 
"[...] Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine Absenkung des Freibetrages für Erwerbstätige, deren Lohn so gering ist, dass sie ihn mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufstocken müssen. Nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen waren im Jahr 2017 knapp 1,2 Millionen von gut vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern berufstätig. Knapp die Hälfte davon ging einem Minijob nach, ein weiterer, kleiner Teil war selbständig. Gut eine halbe Million Betroffene verfügten zwar über einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Bei rund zwei Dritteln davon handelte es sich aber um eine Teilzeitstelle. Von dem IAB-Vorschlag würden indes nur Hartz-IV-Aufstocker profitieren, die über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 850 Euro verfügen. Der überwiegende Teil der Betroffenen hätte am Ende noch weniger als schon heute in der Tasche.
 
Bisher erhalten erwerbstätige Aufstocker einen Grundfreibetrag von 100 Euro. Was darüber hinaus bis zu einer Grenze von 1.000 Euro verdient wird, rechnet die BA zu 80 Prozent auf die Leistungen an. Oberhalb der Grenze bleiben noch zehn Prozent des Einkommens frei. Arbeitet beispielsweise jemand im Minijob für 450 Euro monatlich, beträgt sein Freibetrag 170 Euro. Das heißt: Sein Regelsatz wird um 280 Euro gekürzt. Die BA-Forscher plädieren dafür, den Grundfreibetrag auf 50 Euro zu senken. Oberhalb der 50 Euro bis zur Minijobgrenze von 450 Euro sollen nur noch zehn Prozent frei bleiben. Ein Minijobber hätte dann statt wie bislang 170 nur noch 90 Euro mehr als ein nicht erwerbstätiger Hartz-IV-Bezieher.
 
Erst oberhalb eines Nettoeinkommens von 450 Euro sollen 40 statt wie bisher 20 Prozent vom Lohn nicht angerechnet werden. Beträgt beispielsweise das Einkommen 600 Euro, wären dann nicht mehr 200, sondern nur noch 150 Euro anrechnungsfrei. Bei einem Lohn von 850 Euro würde sich der Selbstbehalt mit 250 Euro an die jetzige Lage angleichen. Wer 900 Euro netto verdient, hätte mit 270 Euro zehn Euro mehr als heute in der Tasche. Bei 1.000 Euro betrüge das Plus im Portemonnaie 30 Euro – falls der Bezieher nicht alleinstehend ist und aus dem Bezug bereits herausgefallen wäre. [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: jungewelt.de - "Kürzen `gegen Armut´"

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