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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus

Linkspolitisch motivierte Gewalt vs. strukturelle Gewalt

"[...] Bei der Schelte gegen – tatsächlich ausgeübte oder nur behauptete – linke Militanz geht es um die klare Abgrenzung der Werte von Toleranz und Gewaltfreiheit von sogenannten Chaoten, die den liberalen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollten. Wobei man zwischen Angriffen auf Menschen und auf Sachen unterscheiden muss. Denn Gewalt gegen Sachen gibt es im strengen Sinne nicht, der angemessene Begriff und der Straftatbestand lauten Sachbeschädigung. In der allgemeinen Medien- und Behördenrhetorik wird Gewalt jedweder Art jedenfalls immer als etwas verstanden, das mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar ist.
 
Doch dieser idealistischen Vorstellung einer Gesellschaft, die ohne Gewalt auskommt, steht die Gewalt der Polizei, des Militärs, der Justiz oder der Psychiatrie gegenüber. Alle, die schon mehrmals die Miete nicht bezahlen konnten und aufmerksam verfolgt haben, wie Zwangsräumungen vonstatten gehen können, alle, die bei einer Demonstration schon einmal das Tränengas der Polizei in die Augen bekamen, wissen, dass auch der demokratische Rechtsstaat regelmäßig auf Gewalt zurückgreift, um die bestehenden Verhältnisse aufrechtzuerhalten.
 
Das gespannte Verhältnis von struktureller Gewalt des Staates auf der einen und dem gewaltsamen Widerstand auf der anderen Seite ist nicht neu. In der politischen Linken wird es seit langem diskutiert. So haben sich etwa Walter Benjamin und Herbert Marcuse ausgiebig mit der Frage der Gewalt als legitimes oder fragliches politisches Mittel beschäftigt, mit unterschiedlichen Ergebnissen. [...]"
 
Quelle: der Freitag - "Gewalt - Radikale Ratlosigkeit"
 
Nach meinem Verständnis geht es bei linkspolitisch motivierter Sachbeschädigung kapitalistischer Einrichtungen und solchen Besitzes sowie auch jenen Besitzes bzw. jener "Gegenstände/Dinge", der/die staatlicher, also struktureller (Exekutiv-) Gewalt unterstehen, darum, genau diese "Missverhältnisse", diese Ungerechtigkeiten, diese erhebliche, von struktureller Gewalt geprägte Gefahr bzw. diese strukturelle Gewalt selbst als eben solche - als tatsächlich GEWALT - erkennbar zu machen, zu kritisieren, infragezustellen, d.h. zu hinterfragen, ob und falls ja, inwieweit diese strukturelle Gewalt (gegen Menschen!) legitim bzw. ob und wodurch sie legitimierbar ist - oder dies gerade nicht. ;) Und was diese Erkenntnis zur Folge haben müsste ... .
 
Wir sehen leider, dass wir mit - noch so stichhaltigen - Argumenten und verbalen Forderungen oder Bitten alleine nicht gegen diese strukturelle Gewalt ankommen, schon gar nicht der je einzelne Betroffene, von solcher Gewalt beschädigt worden Seiende - man denke an auch im Artikel bereits genannte Schädigungen (physische wie psychische) durch Polizeigewalt (die einen "trifft": auch dann, wenn man selbst bspw. nur friedlich und vollständig gewaltfrei demonstrierte, von diesem RECHT also Gebrauch machte), durch Psychiatrie aber bspw. auch durch diverse Behördenschikane (siehe bspw. Hartz 4 und rechtswidrig verhängte Sanktionen ...).
 
Natürlich sind Veränderungen von Gellschaft und Politik nicht alleine oder gar ausschließlich oder vorrangig mittels Gewalt zu erlangen, die berechtigte Frage bleibt aber: Wie weit ist solche Gewalt gegen de facto bestehende, auch erheblich schädigende strukturelle Gewalt nicht nur (moralisch) legitim, sondern tatsächlich erforderlich?
 
Und nicht zu vergessen ist schließlich, dass Gewalt nicht zwangsläufig oder generell aus Hass resultiert, sondern häufig Folge von vorausgehender (und einhergehender) Aggression ist, welche aus dem Überschrittenwerden der SCHMERZGRENZE resultiert - somit ein normal/natürlich menschliches Verhalten ist - siehe dazu Joachim Bauers herausragendes Buch "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt".

Verursachend für diese Schmerzen ist wiederum sehr häufig und global gerade die strukturelle Gewalt.
 
Und übrigens, ja: Ich frage mich schon lange, warum der "zivile Ungehorsam" nicht mittels Sabotage erfolgt - es gibt doch längst ausreichend Menschen, die entsprechend versiert sind (bspw. digitale Sabotage durchführen zu können - anonym und gemeinschaftlich, nicht eine Einzelperson - und so, dass die Zivilbevölkerung dabei nicht geschädigt wird).

Was die "positive" (also konstruktive) "linke Gegenerzählung" anbelangt - doch, diese gibt es (eigentlich längst, denn es ist genau das, das genuin "Linkssein" ausmacht"):
 
Gemeinwohlökonomie, Wirtschaft der Fürsorge, Kooperation, Mitgefühl, soziale Gerechtigkeit: global, Umverteilung, Steuergerechtigkeit, nachhaltige Produktion, schonender Handel und Konsum ... .
 
Es braucht "schlicht" Menschen dafür, die über Herzens- und Charakterbildung/-tiefe und -stärke verfügen. Und diese erlangen sie nicht durch Ideologien (auch und schon gar nicht religiöse), nicht also durch oktroyierte Moral, sondern durch i n t r i n s i s c h e - auf Basis von Mitgefühl und Bindung/Beziehung - die Grundfesten hierfür werden wiederum vor allem in der Kindheit gelegt (siehe durch bedürfnisorienten Umgang mit Säuglingen, Kindern, Jugendlichen) - und Voraussetzung dafür ist, dass Eltern unbeschädigt und nicht schädigend Eltern sein können/dürfen - was wiederum entsprechende gesellschaftliche (also politische) Verhältnisse und Strukturen zur (Vor-) Bedingung hat.
 
-
 
"[...] Wie genau die Situation eskaliert ist, kann ich nicht sagen. Ich bin normalerweise nicht politisch aktiv, habe zum ersten Mal bei einem Protest mitgemacht und war etwas neben der Spur. Als die Einsatzwagen mit den Polizisten in Kampfmontur kamen, waren wir schon eingeschüchtert. Wie viele das waren, kann ich nicht sagen. Es ging alles sehr schnell. Ich dachte nur: Hoffentlich passiert nichts.
 
Plötzlich waren wir umgeben von Beamten mit Pfefferspray und Schlagknüppeln. Die Polizisten haben zunächst versucht, jeden einzeln aus der Blockade zu ziehen. Als das nicht klappte, haben zwei Leute neben mir ganz schön was mit den Knüppeln abbekommen. Frauen und Mädchen wurden an den Haaren rausgezogen. Der Afghane wurde in ein drittes Polizeiauto gebracht, das beim Losfahren einem Freund von mir über den Fuß gefahren ist. Ich und viele andere wurden von Polizisten mit dem Kopf auf den Boden gedrückt und aus dem Weg geschoben. Dann konnte das Auto durch. Dass die Polizei nun in ihrem Statement von keinen verletzten Demonstranten wissen will, verstehe ich nicht. Ich wüsste gerne, was deren Definition von "verletzt" ist. [...]
 
Später zu Hause habe ich noch lange darüber nachgedacht, was da am Morgen passiert ist. Ich habe noch immer keine finale Meinung, wie ich all das beurteilen soll. Allein der aktuelle Anschlag in Kabul zeigt ja, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Und auch, wenn ich mich zuvor nicht allzu sehr mit dem Thema auseinandergesetzt hatte, kann ich eine Abschiebung dorthin nicht nachvollziehen.
 
Meiner Meinung nach ging die Aggression an diesem Morgen auf jeden Fall auch von der Polizei aus. Das hat die Demonstranten angestachelt. Es gab Gewalt auf beiden Seiten, aber ich hatte das Gefühl, die Polizei ist für diese Gewalt verantwortlich.
 
Als ich auf dem Boden lag und ein Polizist meinen Kopf gegen den Asphalt drückte, habe ich gesehen, wie die Polizisten den Afghanen an den Beinen trugen und zogen, um ihn ins nächste Auto zu schaffen. In diesem Moment wurde mir klar: Die Würde eines Menschen ist doch antastbar." "
 
Quelle: jetzt.de - " `Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar´"
 
"[...] Für die CSU ist die Lage klar. Gewalttätige DemonstrantInnen verletzten PolizistInnen und ein junger Mann stellt ein Problem dar, weil er sich nicht in ein Kriegsgebiet abschieben lassen will. Dabei bleibt nichts unversucht, um Asef N. und seine UnterstützerInnen zu diffamieren. Von „linksautonomen Chaoten“ ist zu lesen, N. ein Straftäter und beinahe Terrorist. Die Botschaft dabei ist klar: Geflüchtete wollen wir nicht und ihre UnterstützerInnen sind Krawallmacher. Die Polizei hat also geradezu die Pflicht, den Knüppel rauszuholen und fest zuzuschlagen.

Gleichzeitig fordert die große Politik angesichts islamistischer
Anschläge, erstarkenden Rechtsextremismus und um sich greifender Menschenfeindlichkeit „Demokratie zu leben“. Welche Demokratie ihnen dabei vorschwebt, hat Nürnberg gezeigt. Nämlich eine, in der eine couragierte Öffentlichkeit unerwünscht ist. Die Anfeindungen und rohe Gewalt gegen die, die sich mutig der Menschenfeindlichkeit entgegen stellten und setzten, zeigen dies deutlich.


Eine Zivilgesellschaft jedoch, die ihren Namen verdient, ist kein schmückendes Beiwerk beim Händedruck für den Bundespräsidenten, sondern scheut sich nicht gegen die Mächtigen Stellung zu beziehen. Sie hat immer ein kritisches Verhältnis zur Gewalt. Gerade dann, wenn sie vom Staat ausgeht. Gefragt ist sie besonders in stürmischen Zeiten wie diesen. Das hat der Verein Mimikri e.V. getan, als er eine Gegendarstellung zu den Vorwürfen gegen N. veröffentlichte. Genau das haben aber auch die SchülerInnen in Nürnberg getan. Sie haben Zivilcourage bewiesen, sich gegen die Abschiebung eingesetzt und sind trotz der massiver Polizeigewalt insgesamt friedlich, aber entschieden geblieben.

Angesichts der Bilder aus Nürnberg
muss man sich also fragen, ob die Gefahren für die Demokratie und Sicherheit der Menschen nicht auch in der Institutionen der Gesellschaft selbst lauern. So ist es ist die große Koalition, die entgegen aller Fakten beschließt, Afghanistan sei sicher und Menschen ins Kriegsgebiet abschiebt. Es ist die daraufhin handelnde
Polizei, die BerufsschülerInnen zusammenschlägt, weil sie die
Lebensgefahr für ihren Mitschüler abwenden wollen. Und es ist das geschickte Zusammenspiel beider, die couragiertes Eingreifen kriminalisiert.
So zuletzt geschehen, als durch geschickte Lobbyarbeit der Polizei die Paragraphen §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und §114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) verschärft wurden. Eine Gesetzesänderung, die den Sinn der ehemaligen Paragraphen genau umkehrt: Sollten bisher die StaatsbürgerInnen vor übermäßiger Gewalt seitens des Staates geschützt werden, stellen die Paragraphen nun de facto die Gesundheit von PolizistInnen höher als das Wohlergehen der RestbürgerInnen und machen zudem die Verurteilung von unrechtmäßig gewalttätige PolizistInnen unwahrscheinlicher. Gesetztesverschärfungen also, die es fortan leichter machen, DemonstrantInnen, wie die in Nürnberg, leichter und härter zu bestrafen.

Flankiert wird dies zu allem Überfluss durch Teile der Leitmedien, wie Spiegel online, die von „Krawalle“ schreiben, wenn sich Menschen der prügelnden Polizei in den Weg stellen und setzten. [...]
 
Also genau jene Institutionen, die so gern die Zivilgesellschaft
umgarnen und ihre Wichtigkeit bei jeder Gelegenheit betonen, bekämpfen und verurteilen faktisch kritisches Eingreifen derselben.
Es scheint, als ist Engagement nur so lange erwünscht, wie es im Einklang mit staatlichen Anforderungen steht.
Jedoch keines, das eingreift, wenn der Staat selbst zur Gefahr für die Menschen wird. Die Geschehnisse in Nürnberg zeigen deshalb vor allem eins: Die Regierung und Teile der bürgerlichen Presse sind gerade auf dem Weg, Formen autoritärer Staatlichkeit sukzessive zu etablieren und legitimieren. Wenn die Zivilgesellschaft sich erhalten will, muss sie gegen diesen Prozess vorgehen."
 
Quelle: der Freitag - "Eine neue Gefahr für die Zivilgesellschaft"; farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

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