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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Über "Asoziale" und "Ballastexistenzen"

 
update 12. Februar 2022
 
Sogenannte staatliche Unterstützung, Förderung, Hilfen, siehe sogen. Sozialleistungen, das Sozialgesetzbuch, Jobcenter, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (§16i SGB II) u.a.m., siehe Leistung, Beurteilung, Bewertung von Menschen, Arbeitsmarkt, Stellenvergabekriterien
 
Es ist alles sehr viel Augenwischerei, staatliche, politische, institutionelle Heuchelei, Täuschung - alles nur pro forma, aber nicht tatsächlich, effektiv gewährt, gegeben, erbracht, nicht in Praxis wohltuend für Betroffene umgesetzt.
 
Es muss um alles, um Sozialleistungen, medizinische (Symptom-) Behandlung, diverse Gelder, Hilfsmittel, auch Erwerbsminderungsrente, oft viele Jahre, nicht selten lebenslang, zermürbend gekämpft werden und Menschen werden dabei vorrangig, eigentlich nur bürokratisch verwaltet. D a s scheint die Hauptsache, das Hauptziel zu sein - n i c h t das tatsächliche Wohlergehen, eine Verbesserung der Lebenssituation, der Lebensqualität all der (chronisch) Kranken, Alten, Kinder, Eingeschränkten, Benachteiligten, Belasteten, Versehrten.

Die Biographie all dieser Menschen spielt bspw. nach wie vor nicht die geringste Rolle, es wird nicht berücksichtigt: was wer seit Kindheit bereits wie, wie häufig, langandauernd und in welchem Ausmaß, welcher Intensität zu durchleiden, zu ertragen, zu bewältigen, worum wie zu kämpfen hatte, wodurch wie nicht selbstverschuldet (!) belastet, beschädigt wurde - zumeist lebenslang prägend, den gesamten weiteren Lebensverlauf bestimmend, mindestens beeinträchtigend.

Es spielt all das auch keine Rolle: in der Gesellschaft, in Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei Bewerbungen, Stellenvergabe.
Es interessiert nicht, wieviele Menschen seit ihrer Kindheit nicht selbstverschuldet - durch Eltern, Familien, Gesellschaft, Politik oder gerade nicht vorhandene Eltern, Familien, durch Vernachlässigung, Misshandlung, wegen Armut und all ihrer bekannten Folgen - wie intensiv wodurch belastet, beschädigt, lebenslang geprägt, versehrt wurden und nach wie vor werden.
 
Dass aber all dieses Ertragene, Durchlittene, Bewältigte eine immense L e i s t u n g dieser Menschen ist, wird völlig missachtet, übergangen, stattdessen wird auf sie herabgeblickt, werden sie verachtet, bemitleidet, ausgegrenzt, entwertet, gelten sie als "Versager, Gescheiterte, sozial Schwache". Als Ballastexistenzen. Nach wie vor.
 
Es interessiert Regierungen, Politik, Gesellschaft, Arbeitgeber, zahlreiche Privatpersonen nicht, ob, dass Menschen aus welchen Gründen "unterschiedliche Startbedingungen" haben, was dazu führt, was dies erhält, zementiert, warum diese Gründe, Ursachen noch immer nicht behoben werden: politisch, angemessen, zeitnah, effektiv.
 
Es interessiert nicht, aus welchen Gründen wer schon aufgrund des Zufalls der Geburt wie privilegiert, wohlhabend, vermögend - von Geburt an - ist und dies zumeist lebenslang bleiben wird, auch ohne selbst erbrachte Leistung, einfach nur, weil ein solcher Mensch das Glück hatte, in eine wohlhabende Familie geboren worden zu sein und infolgedessen einen völlig anderen, zumeist sehr viel leichteren, angenehmeren, bequemeren, müheloseren, weniger leidvollen Lebensweg gehen zu können als all jene, die dieses Glück nicht hatten und haben.

Das alles hat nicht das Geringste mit Prosozialität, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Unterstützung, Förderung, am wenigsten aber mit Heilung, Prävention, Entschädigung, Wiedergutmachung - an all diesen nicht selbstverschuldet Versehrten, Opfern (siehe auch Obdachlose, Suchtkranke ...) - zu tun.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden systematisch noch zusätzlich durch Staat, staatliche Institutionen, Kontrollinstanzen, Gesellschaft, Regierungen, Justiz, Gesundheitssystem, Bürokratie beschädigt. Lebenslang. Bis zu ihrem Tod. Bürokratisch verwaltet - das ist die Hauptsache. Sonst: nichts.
 
Was hat all das mit "unangetasteter" Menschenwürde, vorgeblich gewährleisteten Grundrechten, universellen Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Prosozialität, Gemeinwohl, Lebensqualität (wessen nur) zu tun?
 
Es ist gezielte, wissentliche, absichtsvolle, systematische Ausbeutung, Beschädigung, sukzessive Vernichtung bestimmter Menschen weltweit: der materiell Armen, der Benachteiligten, Ausgegrenzten, Entwerteten, Versehrten. Immer noch.
 
Ich bin all die Täuschung, die manipulativen Euphemismen, die Heuchelei längst so leid.
 
Warum geben Regierungen nicht allen in Armut vegetierenden Menschen kostenfrei ein Mittel zum Suizidvollzug aus oder töten sie durch Erschießen? Es wäre ehrlicher, denn man ermordet sie ohnehin, nur leidvoller, auf Raten, indem man sie in Armut krepieren lässt. Absichtsvoll.
 
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Aktualisierung am 26. April 2019
 
Was mich am meisten abstößt ist das kapitalistische, patriarchale, autoritäre Leistungs-, Funktionalitäts-, Verwertbarkeitsdogma.
Als gäbe es nicht Wichtigeres, Essentielles im Leben von Menschen.
 
Wenn du dich diesem Dogma nicht unterwirfst, gibt es für dich:
 
- keine gesellschaftliche, soziokulturelle Teilhabe
- keine Zugehörigkeit, Solidarität
- keine Anerkennung, Wertschätzung
- keine Chancen, Möglichkeiten, Perspektiven
- keine (medizinische) Behandlung, ohnehin keine (medizinische) Heilung
- kein juristisches Rechtzugesprochenbekommen, siehe Klassenjustiz
- keine materielle Existenzgrundlage, Sicherheit, Freiheit, Selbstbestimmtheit, Würde
 
Du wirst be-, misshandelt wie ein Aussätziger. Du bist vogelfrei.
 
Wenn wir die "Logik" von "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." zu Ende denken, gelangen wir zu den auch gegenwärtig noch immer bestehenden Missständen: Wer kapitalistisch nicht verwertbar, ausbeutbar ist, wird misshandelt, beschädigt, auf Raten vernichtet. Ballastexistenz.
 
Ein kapitalistischer und/oder rechtsextremistischer Mensch, der das Ziel hat, "Ballastexistenzen" zu vernichten, ist geprägt von Selbsthass, von der Scham über seine ureigenen Defizite, Bedürftigkeit, Abhängigsein von anderen Menschen. Er erträgt dies nicht. Deshalb versucht er, es zu kompensieren - leider auf die völlig falsche, auf destruktive Art. Selbstbetrug.
 
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27. Oktober 2018
 
Man - Bevölkerung - ist hoffentlich in der Lage, zu erkennen, dass und warum der Staat, Regierungspolitik all jenen Menschen nicht angemessen, insbesondere nicht bedürfnisorientiert (sondern wenn überhaupt, so paternalistisch) hilft, die kapitalistisch - als Erwerbstätigte, also Lohnarbeitssklaven - noch nicht oder nicht mehr oder nie je "verwertbar", funktionalisierbar, ausbeutbar waren oder sind - als da wären:
 
- chronisch kranke und behinderte Menschen (siehe jedoch allein schon die hohen Hürden zur Berentung)
- Langzeiterwerbslose
- Alleinerziehende
- Zugehörige der sogen. Unterschicht (die daher mit Niedriglöhnen, materieller Armut belastet werden/bleiben)
- nicht-vermögende Familien (insbesondere mit mehreren Kindern)
- nicht-vermögende Senioren
- Prostituierte
- Inhaftierte
- Geflüchtete
- Obdachlose
 
All diese Menschen, im sogen. Dritten Reich als "Asoziale", Ballastexistenzen bezeichnet (Schwarzer Winkel, Vernichtung), sind zumeist ausgegrenzt, häufig auch verachtet, diffamiert und vor allem: materiell arm - mit allen bekannten Folgen, die materielle Armut hat.
 
Stichworte: Pflegenotstand, erheblich zu niedrige Altersrente (folglich Altersarmut), Ausbeutung all jener Menschen, die häusliche Sorge-Arbeit leisten, die als Arbeit gesellschaftlich, rechtlich jedoch nicht einmal anerkannt ist, geschweigedenn angemessen wertgeschätzt und monetär honoriert wird (mehrheitlich sind das weltweit nach wie vor Frauen, die auch deshalb, da sie arbeiten, jedoch kein Einkommen erhalten, mit ihren Kindern materiell arm sind), Ausbeutung all jener Menschen, die nicht existenzsichernde Niedriglöhne erhalten (Prekariat, working poor), Ausbeutung all jener Menschen, die in Haftanstalten arbeiten (siehe, was sie dort "verdienen" ...), Ausbeutung all jener Menschen, die ehrenamtliche Arbeit leisten, auf der sich der Staat bequem ausruht, die er sogar einfordert, Sozialstaatsabbau, Steueroasen, die nicht trockengelegt werden, Steuererleichterungen für Reiche und immense Belastungen für Nichtvermögende, erschwerter bis unmöglich gemachter, verstellter Zugang zu Rechtsschutz (siehe die Änderungen der PKH-Gewährung, Klassenjustiz, siehe Verfahrensfehler von Richtern, bei Gerichten, siehe entsprechende Verfassungsbschwerden und zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts), harte Bestrafung kleinerer Delikte (siehe bspw. auch Ersatzfreiheitsstrafen mit existenzzerstörenden Folgen) bei zugleich Schonung Straftaten begehender Vermögender (siehe Steuerflüchtlinge, cum-ex-Geschäfte, Dieselaffäre ...), siehe die Polizeigewalt, die staatliche Repression insbesondere gegen all jene, die sich kritisch gegen kapitalistische, neoliberale Entscheidungen aussprechen und gewaltfrei hiergegen aktiv sind (schon damals in der Anti-AKW-Bewegung, heute bspw. im Hambacher Forst oder bei G20 ...).
 
Wer hier keine Zusammenhänge erkennt, wer nicht erkennt, dass all jene Menschen, die kapitalistisch nicht ausschlachtbar sind, eben hierfür vom Staat bestraft, beschädigt werden, obgleich sie ohnehin bereits erheblich belastet sind, der muss in der Tat sehr naiv oder geistig minderbemittelt sein - oder aber er profitiert seinerseits von den bestehenden Missständen.
 
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Das ist das augenfällig nach wie vor zugrundeliegende, in Regierungspolitik und "Mehrheits"gesellschaft verbreitete Menschenbild - das des "arbeitsscheuen", undisziplinierten, willensschwachen "schmarotzenden Asozialen", den es zu d r e s s i e r e n gilt: mittels Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Kälte, Strenge, Strafe, Autoritarismus, Paternalismus, Restriktionen, Repression - Schwarzer Pädagogik, Gewalt also.
 
Dass und aus welchen Gründen welche Menschen diverses "erwünschtes" bzw. gefordertes Verhalten, d.h. Erwerbstätigkeit, Erwerbstätigsein zur vollständigen eigenen Existenzsicherung nicht und/oder nicht langfristig, dauerhaft erbringen k ö n n e n, gilt nach wie vor als nachrangig bzw. werden diese Gründe - inklusive zumeist schon seit Kindheit bestehende, in der Kindheit diesen Menschen zugefügte gravierende (Vor-) Belastungen, Einschränkungen, Benachteiligungen, Beschädigungen sowie inklusive auch der Tatsache, dass zahlreiche dieser Menschen arbeiten, auch wenn sie nicht erwerbstätig sind, kein Einkommen erhalten, siehe bspw. die unentbehrliche häusliche Sorge-Arbeit, die weltweit nach wie vor mehrheitlich Frauen gratis leisten - zur Gänze ignoriert, missachtet, übergangen, geleugnet oder verharmlost, relativiert. Mit bekannten Folgen.
 
Man, Regierungspolitik, behebt auch in Deutschland die längst hinreichend bekannten Missstände nicht, so bspw. materielle Armut und alle mit ihr einhergehenden Umstände, aus ihr resultierenden Folgen und ihr zugrundeliegenden Ursachen, sondern forciert sie noch zusätzlich, siehe Agenda 2010, Niedriglöhne, Hartz IV.
 
Man tätigt, vollzieht weiterhin kapitalistische Ausbeutung und Schwarze Pädagogik, Dressur, Unterwerfung - nicht bedürfnisorientierte, respektvolle, niedrigschwellige, unbürokratische, nicht-paternalistische Unterstützung, Selbstbestimmung, Selbstwirksamkeit, Stärkung (siehe auch Resilienz) und noch weniger effektive Prävention von Armut, sondern offensichtlich das Gegenteil all dessen.
 
"[...] 1. Sanktionierte Verhaltenspflichten gab es im Sozialrecht schon in der Weimarer Zeit, in der Zeit des Nationalsozialismus und unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes. Sie richteten sich zunächst gegen „Arbeitsscheu“ und boten später dem NS-Regime eine Grundlage für willkürliche Verfolgung. Die nach 1945 bis zum Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch weiter geltenden Regelungen wurden von den Gerichten allerdings enger ausgelegt.
 
29. März 2018
 
Für mich stellt es sich so dar, dass all jene, die wirtschaftlich nicht (mehr oder noch nicht) funktionalisierbar, verfügbar, verwertbar sind (als Erwerbstätige), die Regierung nicht interessieren, weshalb man für all diese Menschen nichts tut, ihnen eine würdevolle Existenz nicht ermöglicht oder sie ihnen nimmt - das betrifft also Senioren/Rentner (die nicht vermögend sind, aber nicht mehr erwerbstätig sein können oder wollen), Geringqualifizierte, Niedriglohnerhaltende, Langzeiterwerbslose, chronisch Kranke (auch behinderte oder suchtkranke Menschen), Pflegebedürftige, Obdachlose, Inhaftierte, Alleinerziehende, Geflüchtete, Kinder.
 
All diese Menschen sind der neoliberalen Politik, Regierung nichts wert.
Man kann sie nicht gewinnbringend ausschlachten, benutzen, ausbeuten, verheizen, sie gelten daher als lästig, als Ballastexistenzen (siehe NS-Ideologie: all jene, die den Schwarzen Winkel tragen mussten ...).

Diese menschenverachtende Ideologie hat sich bis heute erhalten und äußert sich in aller Deutlichkeit in der Agenda 2010.
 
Alles, was geschieht ("Pflegenotstand beheben", "solidarisches Grundeinkommen", "Alters- und Kinderarmut beheben" ...) ist infame Täuschung - man tut so, als ob man etwas unternähme, aber es werden die Probleme, Missstände, deren Ursachen (!) gerade n i c h t angegangen, sondern man will das neoliberale System mit allen Mitteln um jeden Preis aufrechterhalten (siehe Mont Pelérin Society, Seeheimer Kreis der SPD ...).
 
Leider lassen die Betroffenen - insbesondere die der sogen. Unterschicht und unteren Mittelschicht zugehörigen Menschen - sich spalten, gegeneinander aufhetzen, statt sich zu solidarisieren und entsprechend zu wählen.
 
Bei der letzten Bundestagswahl hätte man die Chance gehabt - es gibt in Deutschland immerhin eine (etablierte) Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, für das Abschaffen von Hartz 4, das Abschaffen von Sanktionen, für eine gerechte, würdige(nde) Rente, für ein menschenwürdiges Existenzminimum, für einen angemessenen Mindestlohn und gerechte Steuern ... aussprach - sie wurde kaum gewählt. Stattdessen die neoliberalen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, opportunistische Grüne) oder sogar rechtsextrem (AfD), Splitterparteien oder auch gar nicht.
 
Solange die Mittelschicht sich nicht mit der Unterschicht solidarisieren w i l l, wird sich nichts ändern (können), da helfen auch keine Demonstrationen - man kann die Missstände (nationale wie globale) nur auf politischer Ebene beheben.
 
Denn die Unterschicht hat keine Einflussmöglichkeiten, keine Druckmittel - sie ist der Mittel- und Oberschicht (insbesondere der neoliberalen Politik und Wirtschaft) lästig, weshalb sie systematisch vernichtet wird - bürokratisch, hinter geschlossenen Türen, "sauber", blutfrei, auf Raten. Wie gesagt: Wir gelten als Ballastexistenzen, die überflüssigerweise Platz (Wohnraum ...), Nahrung, Rohstoffe etc. verbrauchen und Kosten verursachen.

Man kann aufgrund der deutschen Geschichte die Menschen nicht mehr einfach ins Gas schicken - man tätigt die Vernichtung heute perfider: indem man Menschen die physische und psychische Existenzgrundlage, ihre Würde, ihr Selbstwertgefühl, jegliche Perspektive, Lebensqualität und Freude nimmt. Vorsätzlich. - Das ist Gewalt. Das ist absichtsvolles Schmerzzufügen (Sadismus also), das i s t Vernichtung.
 
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Hartz 4 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - unzweifelhaft nach folgender Definition:
 
"[...] Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“
 
Mit der Londoner Charta verständigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen übergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber. [...]
 
(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.

(b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten. [...]
 
(e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
 
Der Wikipedia-Eintrag, dem ich oben zitierte Passagen im April 2017 bereits entnommen hatte, wurde zwischenzeitlich offenbar geändert, da sich diese Passagen aktuell nicht mehr darin finden.
 
Hartz 4 ist Weisse Folter.
Hartz 4 ist Faschismus, ist systematische Menschenvernichtung.
 
Bezeichnend übrigens der letzte Satz unter Punkt(e): dass Schmerzen und Leiden im Rahmen des "legalen Strafvollzugs" ausgenommen sind - wenn Folter also irgendwie legalisiert wird, ist sie ok und kein Verbrechen.
 
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19. Februar 2019
 
Wie gesagt: Das ist gezielte, vorsätzliche Vernichtung der Asozialen, der Ballastexistenzen.
 
Zitat Stefan Sell:
"Wir reden hier über eine Maßnahme (also die bis zu dreijährige Rückforderung von Leistungen), die nicht nur als gravierend zu bezeichnen ist, sondern die eine Eingriffsintensität hat, mit der in anderen Fällen nicht einmal Schwerkriminelle belangt werden (können)."
 
Es geht genau darum, Menschen die schon rein materielle Existenzgrundlage zu nehmen und auch deren Kindern (siehe den Übergang der "Ersatzansprüche" auf Erben).
 
Es geht darum, bestimmte Menschen - "Ballastexistenzen" (NS-Terminologie und -Ideologie) mit noch weiteren, noch drastischeren Mitteln in sie und die Gesellschaft schädigende, jedoch kapitalistisch lukrativ ausbeutbare Erwerbstätigkeit/Lohnarbeit zu z w i n g e n und das unter Androhung und auch Vollzug schwerster Strafe: der totalen, systematischen Existenzvernichtung durch den sukzessiven Entzug ihrer Existenzgrundlage: Nahrung, Obdach/Wohnung (inkl. Strom, Wasser, Heizung ...), Kleidung, Krankenversicherungsschutz, Mobilität, soziokulturelle Teilhabe, Würde und durch so intensive finanzielle Belastung/Überschuldung, dass die in dieser Weise staatlich (!) vorsätzlich Beschädigten nie wieder je auf die Beine kommen, nie wieder je ein selbstbestimmtes Leben auf Basis einer annähernd gesicherten Existenzgrundlage (inklusive Zukunftsperspektive) führen können - und dies auch nicht sollen.
 
Der Willkür und dem (Macht-) Missbrauch sind auch hier ein Mal mehr Tür und Tor weit geöffnet, denn was jeweils aus welchen Gründen vermeintlich "sozialwidriges Verhalten" ist, entscheiden die Jobcenter oder die Gerichte; Letztere jedoch auch nur dann, wenn Betroffene den Rechtsweg beschreiten, also klagen, die Klagenden aber waren und sind bekanntlich nur die Spitze des Eisbergs, sehr viele Beschädigte klagen gerade nicht, weil sie es nicht können, keine Rechtsvertretung (Anwalt) haben und Klagen (auch vor Sozialgerichten) ohne anwaltliche Unterstützung üblicherweise/mehrheitlich abgewiesen werden bzw. erfolglos sind.
 
Es ist überdies ein enormer zeitlicher, nervlicher und finanzieller Aufwand/Belastung, Klage zu erheben, d.h. die Klagen selbständig (ohne Anwalt) zu verfassen und sämtliche erforderlichen Schriftsätze und weitere Dokumente in Kopie zu übersenden - kostet Geld für Druckertinte, Papier, Kopien, Porto ... - das man ohnehin aufgrund zu geringer Regelbedarfe, permanenter Bedarfsunterdeckung nicht hat und noch weniger, wenn man sanktioniert wurde.
 
Es geht im Übrigen mitnichten um "sozialwidriges" Verhalten, sondern um Kapitalismus gefährdendes - d i e s e s Letztere will der Staat nicht dulden, sondern bestraft es, denn an bedürfnisorientiertem Gemeinwohl ist auch unserer neoliberalen Bundesregierung, Regierungspolitik n a c h w e i s l i c h nicht im Mindesten gelegen.
 
Nicht "Deutschland schafft sich ab" (Sarrazin), sondern
 
Deutschland schafft die materiell Armen, die Benachteiligten, die Nicht-Privilegierten, Nicht-Vermögenden, die "Ballastexistenzen" ab: systematisch, vorsätzlich.

Denn im Zeitalter der Digitalisierung und Rohstoff- sowie Wohnraumknappheit braucht man die vielen Lohnarbeitssklaven nicht mehr - sie sind lästig, überflüssig.
 
Ihr wisst aber schon noch, wie man das nennt ... : Verbrechen gegen die Menschlichkeit, siehe gemäß §7 Abs. 1 1., 2., 5., 8.,10. VstGB sowie Grundgesetzverstöße, bspw. gegen Art. 1, 2, 12 u. 20 GG.
 
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Jobcenter-Mitarbeiter: Hartz4-Erhaltende sind für sie Asoziale, Ballastexistenzen - siehe NS-Terminologie, -Ideologie.
Wieviele Jobcenter-Mitarbeiter, -Sachbearbeiter, "-Arbeitsvermittler" wählen AfD ... ?
 
"[...] Der anonyme Brief bezeichnet Beratende und Alg II-Bezieher*innen als „Asis und Kanaken“, „lächerlicher Haufen Scheiße“ und als “arme Würstchen“. Und auch die Anwälte, die den Betroffenen zu ihren Rechten verhelfen, bekommen was ab: Sie seien „verkorkste Juristen“.
 
Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“. [...]
 
Die Stimmung in der Wartehalle ist meistens sehr bedrückt. Die viel zu langen Warteschlangen, nur um Dokumente abgeben zu können oder Anträge abzuholen. Hinzu kommen angeblich verloren gegangene Dokumente, fehlende Geldzahlungen. Dies ist der Grund, weshalb hier protestiert wird. Vereinzelt und isoliert fühlen sich viele ALG II- Empfänger*innen zurecht ausgeliefert. Den Mut, sich gegen unsinnige Maßnahmen oder Schikanen seitens der Sachbearbeiter*innen zu wehren, haben die wenigsten. Erwerbslose oder Aufstocker*innen werden wie Schuldige behandelt und unter Generalverdacht gestellt. Auch rassistische Beleidigungen sind im Jobcenter nicht selten zu hören.
 
„Uns hat der anonyme Beleidigungsbrief nicht schockieren können“, resümiert daher eine Aktivistin der KEAs. „Demütigungen, sinnlose Maßnahmen und Sanktionen erleben wir beinahe täglich bei unseren Begleitungen im Jobcenter. Viele Betroffene haben Angst, zu einem Meldetermin zu gehen.“
 
Durch Kürzungen des Hartz IV-Regelsatzes auf ein Niveau unterhalb des staatlich garantierten Existenzminimums, bis zu 100%, werden Menschen in finanzielle und soziale Notlagen gebracht. Menschen verlieren ihre Wohnungen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Das Jobcenter ist direkt verantwortlich für entstehende Obdachlosigkeit. Betroffene werden psychisch oder körperlich krank. Noch schlimmer ist es für Menschen ohne deutschen Pass, ihnen werden per Gesetz noch weitere Auflagen gemacht, sie trifft der institutionelle wie auch persönliche Rassismus in besonderer Weise. [...]"
 
Quelle der zitierten Passagen: gegen-hartz.de - "Hartz IV: Hassbrief vom Jobcenter gegen Erwerbslose"
 
17. September 2018
 
Nochmal zur vermeintlichen Abgehobenheit von Berufs- und Regierungspolitikern.
 
Ich glaube gar nicht, dass das überwiegend an der viel zitierten Blase liegt, d.h. am Entferntsein vom "kleinen Bürger" und noch weiter von den der sogen. Unterschicht Zugehörigen.
 
Ich denke, es ist stattdessen vor allem Ignoranz, Gleichgültigkeit oder - schlimmer noch - Vorsatz, da man die "Asozialen", die Ballastexistenzen (NS-Terminologie) loswerden will, weil sie nicht gewinnbringend nutzbar sind, weil sie zunehmend auch als Lohnsklaven redundant sind - überflüssig, lästig und weil sich all das auf ein bestimmtes, sozialdarwinistisches, biologistisches, rechts"konservatives", kapitalistisches bis tatsächlich faschistoides Menschenbild gründet, siehe all die nach wie vor gängig verbreitete Ideologie und Propaganda:
 
1. Arbeit wird grundsätzlich mit Erwerbstätigkeit gleichgesetzt.
 
2. Nur wer erwerbstätig ist - und sei es der übelste, ätzendste, belastendste oder auch sinnloseste, zermürbendste Job (siehe David Graeber: bullshitjobs) und bleibt der ihn "leistende" Erwerbstätige trotzdem materiell arm, jedenfalls "abgehängt" (ohne Perspektive auf Verbesserung seiner belastenden Lebensumstände), weil er bloß einen Niedriglohn erhält, prekär beschäftigt ist ... - nur wer erwerbstätig ist: gilt in Wirtschaft, Politik und eben auch nach wie vor der Mehrheitsgesellschaft als "vollwertiges" bzw. mehr oder weniger "Wert habendes/tragendes", zu respektierendes Mitglied der Gesellschaft.
 
All jene, die sich dem kapitalistischen Verwertbarkeits-, Ausbeutungsdiktat bewusst - aus vernünftigen Gründen - verweigern, sich nicht unterwerfen (lassen) wollen sowie auch all jene, die sich nicht verfügbar machen lassen können (durch bspw. Krankheit, Alter ...), werden bestraft - durch Ausgrenzung, Diffamierung, Beschämung, Entwertung, durch sukzessiven Entzug der (materiellen) Existenzgrundlage, durch physische wie psychische ratenweise Vernichtung, indem man ihnen jegliche Perspektive, Zuversicht, jede Möglichkeit auf Verbesserung ihrer Situation, jede Selbstwirksamkeit und ihr Selbstwertgefühl systematisch nimmt, zerstört und sie im Anschluss, aufgrund der daraus resultierenden Folgen (ihres Verhaltens, ihrer Situation, ihres Beschädigtseins), dann überdies noch zusätzlich zu Versagern und/oder "sozial Schwachen", "psychisch Kranken" erklärt, herabwürdigt.
 
Menschenwürde? - Nur auf dem Papier, pro forma.
 
3. Im Zuge dessen wird nach wie vor der Mythos aufrechterhalten und verbreitet, gesellschaftliche, soziokulturelle Teilhabe sei überwiegend bis (fast) ausschließlich über eben Erwerbstätigkeit zu "haben", zu erfahren. - Und alle andere A r b e i t wird als ebensolche übergangen, abgewertet, totgeschwiegen.
 
Es geht nicht im Mindesten um Bedürfnisorientiertheit, Gemeinwohl, Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Solidarität, Kooperation, Frieden - es geht nur ums Geld, um Profite, um "Wachstum", Ausbeutung und Blendung/Schein.
 
Es geht um Macht, Unterwerfung, Kontrolle, Gewalt. Immer noch. Global.
Damit es einigen vergleichsweise Wenigen "gut geht" - auf Kosten, zu Lasten der Vielen.
 
Es ist m.E. nicht der Fall, dass viele Politiker vom "einfachen Leben" zu lange zu weit entfernt sind - sie wissen vielmehr genau, was sie tun und warum/wofür. Und um es auch vor sich selbst (Gewissen) irgendwie vermeintlich rechtfertigen zu können, klammern sie sich an bereits erwähnte Ideologie, an das genannte Menschenbild. - Selbstbetrug. Auch hier.
 
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"[...] Randständige Gruppen der Mehrheitsbevölkerung wie kinderreiche fürsorgeabhängige Familien in sozialen Brennpunkten, Landstreicher oder Landfahrer sowie Problemgruppen wie Alkoholkranke oder Prostituierte galten als „deutschblütige„Asoziale“ und ebenfalls als überflüssige „Ballastexistenzen“. Sie wurden wie auch Homosexuelle von behördlichen und polizeilichen Instanzen listenmäßig erfasst und vielfältigen staatlichen Restriktionen und Repressionsmaßnahmen ausgesetzt, die bis zur Zwangssterilisation und schließlich zur Inhaftierung in Konzentrationslagern reichten. Wer sich offen gegen das nationalsozialistische Regime auflehnte (wie Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Demokraten oder Kriegsdienstverweigerer), wurde in Haftanstalten und Lagern inhaftiert. Die Lager überlebten viele der Häftlinge nicht. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Vernichtung durch Arbeit", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
08. November 2018
 
Worum geht es grundsätzlich und global in Neoliberalismus, Kapitalismus, folglich auch der Agenda 2010, Hartz 4:
 
Man muss Menschen spalten, gegeneinander aufhetzen, man muss sie bestrafen, wenn/weil sie nicht der neoliberalen, kapitalistischen Leistungs- bzw. Verwertbarkeitsideologie folgen (können und/oder wollen), denn anders lässt sich der Mythos von der wertstiftenden, Teilhabe gewährleistenden "Arbeit", auf die man auch noch ein "Recht" haben soll, nicht aufrechterhalten.
 
Es geht ja nicht um tatsächliche, konstruktive, wohltuende, sinnvolle Arbeit, um bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, sondern im Kapitalismus um ausschließlich Erwerbstätigkeit, um das Verfügbar-, Verwertbar-, Instrumentalisierbarmachen von Menschen - Menschenmaterial : zu verheizen. Weltweit. Maximal destruktiv, vernichtend für die Menschen und den gesamten Planeten.
Siehe Wertkritik.
 
Es geht um Ausbeutung. Nach wie vor.
 
Entsprechend gibt es unzählige bullshitjobs (siehe bei David Graeber nachlesbar), Strafe - mittels der Macht demonstriert und Rache geübt sowie unterworfen wird, Menschen zu Gehorsam gezwungen, zu Untertanen gemacht werden (sollen). Dafür braucht es natürlich Gefängnisse, Polizei, Bürokratie.
 
Auf der anderen Seite - derselben Medaille - gibt es den Konsumismus, zur Ablenkung, zum Besänftigen, zum Gefügigmachen. Brot und Spiele. Baukindergeld und Fußball-WM.
 
Wem das irgendwie doch nicht ganz reicht, der flüchtet sich in religiösen und/oder esoterischen (Aber-) Glauben und somit in weitere, noch tiefere Abhängigkeit, Instrumentalisierbarkeit, Unterwerfung, Selbstverknechtung.
 
Das Ganze nennt man Dressur. Etwas euphemistischer auch "Disziplinierungsmaßnahmen" oder Edukation.
 
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06. November 2018
 
Leider ist es nicht "nur" Dummheit, die epidemisch wird, wieder geworden oder immer noch ist, sondern vor allem auch der global verbreitete Konservatismus und pathologische Narzissmus - mit entsprechend einhergehendem Menschen-, Weltbild und V e r h a l t e n.
 
Doch, es gäbe da durchaus Mittel und Wege der angemessenen Abhilfe, diese sind jedoch augenscheinlich politisch nicht gewollt.
 
Ganz basal hat das grundsätzlich mit Information, Aufklärung, Persönlichkeitsentwicklung, dem Fördern von Urteilskraft und Reflexionsvermögen, also mit erforderlicher Zeit, Muße zu tun - die man dann nicht mehr für Erwerbstätigkeit, "Arbeit" hat/hätte.
Damit man diese notwendige Zeit, Muße fürs Denken, Erkennen und prosoziale, kooperative, solidarische Tun nicht hat (haben soll), wird die sogenannte "Arbeit" als vermeintlich so wichtig, wertvoll angepriesen (Propaganda, Suggestion, Manipulation), auch und gerade dann, wenn sie (die Erwerbstätigkeit) nicht einmal existenzsichernd ist, von sinnstiftend oder gemeinwohlkompatibel ganz zu schweigen. Nur auf diese Weise jedoch lässt sich der global ausbeutende, destruktive, patriarchale Kapitalismus aufrechterhalten.
 
Und die meisten "Leistungsträger" der Gesellschaft, insbesondere Angehörige der (oberen) Mittelschicht laufen artig, gehorsam im Hamsterrad weiter: so lange sie i h r e Schäfchen eben noch einigermaßen trockenhalten (Privilegien, Macht, Deutungs-, Definitionshoheit, Besitz erhalten) können - in entsprechender Weise werden sie daher vom Staat, von Regierungspolitik(ern) bei Laune gehalten. Nennt sich dann Rechtsstaat und (repräsentative) Demokratie.
 
Da ich (auf facebook) gefragt wurde, wie man den Mittelstand gewinnen und zugleich sein Weltbild infrage stellen könne, hier meine Replik darauf:

Berechtigte Frage, auf die ich leider keine erschöpfende, hinreichende Antwort (zu geben) weiß.

Bisher ging ich von der (naiven?) Annahme aus, man könne die Menschen durch vor allem Information, Wissen, fakten- und argumentbasierte Aufklärung erreichen und durch Begeisterung "aktivieren", ansprechen - also ein Gegengewicht schaffen zu verbreiteter (neoliberal-politischer, kapitalistischer) Propaganda - zu bswp. den Themen Arbeit, Leistung (-sideologie), Kapitalismus, siehe entsprechend nach wie vor gängig verbreitete Mythen hierüber.

Inzwischen gehe ich davon aus, dass die meisten Menschen wohl doch überwiegend durch persönliches Leid, Leiderfahrung "lernen", sich entwickeln, durch jedenfalls je persönliches Betroffensein (von Benachteiligung, Ausgrenzung, existenzieller Beschädigung).

Mit anderen Worten: Der Mittelschicht geht es (noch?) zu gut.
Das hat Gründe, siehe wie in oben bereits genannt.
 
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"[...] Wer genau als "asozial" galt, dafür gab es im Dritten Reich keine genaue Definition. Die Kategorie galt für jene, die eben nicht in die nationalsozialistische Weltsicht passten und wandelte sich ganz nach den Bedürfnissen des Regimes.
"Man hat ab 1933 mehrere sogenannte Bettlerrazzien gemacht, das heißt zum einen, der größte Teil wahrscheinlich der sogenannten Asozialen setzt sich aus einem Kreis von Wohlfahrtsempfängern, Alkoholikern auch, Menschen, die am Rande der Gesellschaft sozial leben, zusammen, und das ist der Beginn der Asozialenverfolgung 1933. Das verändert sich aber sehr stark."
 
Später kamen Menschen hinzu, die gegen das Gesetz verstoßen hatten. Gelegenheitsverbrecher, Zuhälter oder auch Frauen, denen man Prostitution vorwarf. Dazu kamen Wanderarbeiter, Sinti und Roma und Erwerbslose, die man als arbeitsscheu bezeichnete.
"Das heißt, wir haben einen sehr großen und breiten Begriff, den die Nationalsozialisten verfolgen."
 
Wie viele Menschen im Nationalsozialismus unter dem schwammigen Begriff des "Asozialen" verfolgt, geknechtet und getötet wurden, ist bis heute unklar. Die wenigsten der Opfer sind überhaupt bekannt, eine seriöse Schätzung ihrer Zahl gibt es nicht. Die Opfergruppe selbst ist bis heute nicht als solche anerkannt. Dies mag auch daran liegen, dass wohl keiner derer, die als asozial verfolgt wurden, sich selbst so bezeichnet hätte. Asozialität war eine Fremdzuschreibung durch die Nationalsozialisten. Eine, die auch die Forschung zwangsläufig wieder aufgreifen muss, will sie den Opfern ein Gesicht geben. [...]
 
Zur NS-Zeit wurde Rummelsburg ein Arbeits- und Bewahrungshaus und damit einer der wichtigsten Orte für die Unterbringung sogenannter Asozialer in Berlin. Verantwortlich hierfür vor allem: Karl Eduard Spiewok, Leiter des Berliner Landeswohlfahrts- und Jugendamtes. Aus der Sicht von Rainer Klemke ein klassischer Beamter der NS-Zeit:
"Der wollte hier so eine Musteranstalt aufbauen und hat immer noch einen Zahn schärfer, als es die Gesetzgebung zuließ, diese Anstalt geführt. Auch mit dem Ziel, wenn ich möglichst viele Leute hier in meinem Herrschaftsbereich habe, dann werte ich auch meine Position auf."
1936 verfasste Spiewok einen Entwurf für ein Bewahrungsgesetz.
 
Darin heißt es:
"Der Bewahrte ist nach seinen Kräften zu nützlicher Arbeit anzuhalten und nach Möglichkeit zur zuchtvollen Einordnung in die Volksgemeinschaft zu erziehen."
Faktisch hieß das nichts anderes, als dass die Insassen Zwangsarbeit leisten mussten [...]"
 
Was sofort auffällt: das Wort Jugendamt - und seine Funktion als Kontroll-, Machtinstanz - so auch heute. Denn ums Kindeswohl geht es dort: nicht minimalst.
Was ebenfalls sofort auffällt, ist der direkte Bezug zu Hartz 4: ZWANGSARBEIT.
 
"[...] "Im Jahre 1941 wurden zum Beispiel von hier 30 jüdische Inhaftierte zur Vergasung gebracht, und im folgenden Jahr 1942 hat hier eine Ärztekommission die 1.500 Insassen begutachtet, daraufhin, welche davon dem Euthanasietod zugeführt werden sollten, und das waren immerhin 314. Und zwischendurch gab es eben noch die Zwangssterilisierung, ausgehend von dem Gedanken, das man verhindern wollte, dass Menschen, die sich asozial im Sinne des Systems verhalten, auch Kinder zeugen konnten."
Hinweise für diese Verbrechen finden sich im Berliner Landesarchiv. Hier lagern die Akten des NS-Erbgesundheitsgerichtes der Stadt. Darin sucht der Medizinhistoriker Bernhard Bremberger nach Opfern aus Rummelsburg. [...]"
 
Und an dieser Stelle verschlägt es mir ganz kurz mal den Atem, denn: exakt solche bzw. sehr ähnliche Formulierungen/Diskreditierungen, psychische Pathologisierungen finden sich in den ärztlichen Gutachten der Agenturen für Arbeit - diese Gutachten bilden die Grundlage für das weitere Vorgehen der Jobcentermitarbeiter, liefern also die "Rechtfertigung" für Schikane, für all das Malträtieren, bis in die Existenzvernichtung (durch mehrmalige Sanktionen bis zu 100%-Sanktionen: auch und gerade bei Haushalten mit Kindern! - oder aber: durch Suizid der Opfer der Weissen Folter Hartz 4):
 
"[...] "Der Sinn der NS-Politik war, als asozial definierte auszurotten. Und da hat man dieses Gesetz zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses als Mittel genutzt. Es gab lange Diskussionen darüber, ob Asozialität erblich sei."
 
Doch auch wenn zahlreiche NS-Funktionäre von der Erblichkeit der Asozialität überzeugt waren – ein schlüssiger Grund im Sinne des Erbgesundheitsgesetzes war diese Diagnose nicht. Die Mediziner griffen deshalb zu anderen Diagnosen, um ihre Anträge zu rechtfertigen. Die häufigste Wahl: angeborener Schwachsinn. Die Art der Diagnosestellung: perfide.
 
"Ich hab hier ein schönes Beispiel aus einer Akte, die ich gerade eben unten vor mir hatte, wo eine Intelligenzprüfung stattfinden sollte. Da wurde eine Frau gefragt, was so ein Spruch bedeutet wie 'Hunger ist der beste Koch', oder warum man die Häuser in der Stadt höher als auf dem Lande baut. Das Gesamturteil des Arztes war, 'sie nimmt Anteil an der Unterhaltung, ist zugänglich, antwortet meistens prompt. Wenn sie die Frage nicht beantworten kann, wird sie widerspenstig und patzig.' Und so was wie 'am Ende wird sie widerspenstig und patzig', das finden wir oft, und das ist sozusagen der direkte Schlüssel zur Diagnose angeborener Schwachsinn." [...]"
 
Wahnsinn. - Es ist so offensichtlich, worin Hartz 4 seine "Wurzeln" hat, wie ausgeprägt und augenfällig die Übereinstimmungen sind - wie es Christoph Butterwegge bereits offenlegte: Es ist Faschismus.

Und dann natürlich auch die Täter - wie bspw. die Kriminalpolizei:

"[...]
Die ursprüngliche Hoffnung der beiden Forscher, im Archiv auf Lebensgeschichten von Betroffenen zu stoßen und vielleicht Zeitzeugen von damals zu finden, hat sich nicht erfüllt. Darin liegt ein grundsätzliches Problem der Forschung: Über die Opfer der Asozialenverfolgung wissen wir nur sehr wenig - die meisten Informationen stammen aus Sicht und Feder der Täter, etwa aus Berichten der Kriminalpolizei. [...]"
 
Und schließlich haben wir in Folgendem den direkten Bezug zur heutigen Situation/Bewertung/Verurteilung/Diskreditierung der Geflüchteten (insbesondere, wenn es sich dabei um Muslime handelt) vonseiten der Rechten - es hat sich offenbar nur wenig geändert, es ist auch in Deutschland alles wieder möglich - seit Pegida, m i t AfD und IB und dem aktuell gewollten, autoritären Polizei-, Überwachungsstaat:
 
"[...] Die Verfolgung "Asozialer" erfolgte im Rahmen von Verfügungen und Verordnungen, die lokal ganz unterschiedlich umgesetzt wurden. Federführend waren dabei die Wohlfahrtsämter und die Polizei, die die Verfolgung praktisch übernahm. Ab 1937 konnten Asoziale in die sogenannte Vorbeugungshaft genommen werden. Asozialität stand ab sofort offiziell in Zusammenhang mit Verbrechen. Dieser Entwicklung ging laut Anne Allex die Vorstellung voraus ...
 
"dass Asozial in der Kombination mit arbeitsscheu immer bedeutet hatte, nach der Definition der Nazis, diesen Personen würde der Hang zum Verbrechen inne wohnen. Und die haben sozusagen mit diesem Label 'asozial und arbeitsscheu' damit für die Zukunft sozusagen prophezeit, dass diese Art der Überbevölkerung in Zukunft ohnehin irgendwann man kriminell werden würde und dann in anderer Form ihrem Staat zur Last fallen würde."
 
Im großen Stil fand die Verhaftung Asozialer im Rahmen der sogenannten Aktion Arbeitsscheu Reich statt, deren zweite Welle heute vor 77 Jahren begann. Mehr als 10.000 arbeitsfähige Männer wurden in dieser Verhaftungsaktion zwischen dem 13. und 18. Juni 1938 gefangen genommen und in Konzentrationslager verschleppt. 6.000 von ihnen nach Sachsenhausen. Prof. Günther Morsch:
 
"Das bedeutet, der allergrößte Anteil der so genannten Aktion Arbeitsscheu Reich-Inhaftierten kommt nach Sachsenhausen."
Die Aktion traf Landstreicher, Bettler, sogenannte Zigeuner, Zuhälter und Leute, die sich "nicht in die Ordnung der Volksgemeinschaft einfügen wollten". Außerdem wurden straffällig gewordene Juden festgenommen.
Auch hier zeigt sich die willkürliche Definition des Begriffs "asozial".
Mit dem schwarzen Winkel wurden zum Teil völlig unterschiedliche Personengruppen gekennzeichnet, deren einzige Gemeinsamkeit war, dass die Nazis sie als asozial bestimmt hatten. Diese Heterogenität mag auch dazu beigetragen haben, dass die Stellung der Asozialen in den Lagern eher schlecht war, meint Morsch. [...]"

So, hier nun der letzte, eindeutige Beweis dafür, dass Hartz 4-Erhaltende auch heute noch als Asoziale gesehen, diffamiert werden: wollen, s o l l e n, und das durch die Bundesregierung, nicht nur die AfD - bitteschön:

"[...] Und diese Stigmatisierung hat über die Zeit des Nationalsozialismus hinaus gewirkt – und damit auch die Aufarbeitung des Verbrechens an den sogenannten Asozialen beeinflusst, ist Günther Morsch überzeugt.
"Das Dominierende ist erst einmal, dass ja viele Täterorganisationen, die diese Menschen in die Lager gebracht haben, einfach weiter existierten. Dass auch das dahinter stehende Weltbild oder Menschenbild weiter existierte, das gilt sowohl für sogenannte Berufsverbrecher, als auch für sogenannte Asoziale. Und man erkannte ja bekanntermaßen dies nicht als Verfolgungsgrund an, das heißt weder asozial noch Berufsverbrecher noch Homosexuelle noch sogenannte Zigeuner haben je, also, in der damaligen Zeit, eine Entschädigung erhalten."
 
Seit den 70er-Jahren hat sich aus der Sicht von Morsch zwar einiges getan, was einst randständige Opfergruppen angeht – allen voran die Sinti und Roma und die Homosexuellen. Für die sogenannten Asozialen und die Berufsverbrecher gilt dies jedoch nicht in gleichem Maß.
"Beide Gruppen werden also nach wie vor aus dem Gedenken ausgeschlossen."
 
Dies zeigt sich auch Jahr für Jahr am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Opfergruppe der sogenannten Asozialen wird im Gedenken meist nicht eigens benannt. So auch in der diesjährigen Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert, obwohl er sich mit der Liste doch einige Mühe gegeben hatte:
 
"Wir erinnern der Entrechteten, der Gequälten und Ermordeten. Der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, den Millionen verschleppter Slaven,.... der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte."
 
2008 richtete die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung – zur Erinnerung an die Aktion "Arbeitsscheu Reich" von 1938. Anne Allex resümiert die Antwort:
 
"Unter dem Strich kam dabei heraus, dass der deutsche Bundestag und die Bundesrepublik Deutschland keinen Handlungsbedarf darin sehen, in der Rehabilitierung und Entschädigung der Gruppe der sogenannten Asozialen." [...]
 
Weiter heißt es in der Antwort von 2008:
 
"Bundesministerien und nachgeordnete Behörden, so auch das Bundeskriminalamt, haben bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte keine Aktivitäten ergriffen oder geplant, die speziell den Umgang mit den sogenannten Asozialen betreffen."
 
Den Asozialen fehlt seit jeher eine Lobby. Die meisten von ihnen standen vor dem Nationalsozialismus am Rande der Gesellschaft – und auch danach, ist Rainer Klemke überzeugt.
 
"Wenn man sich mal anguckt, welche Bürgergruppen sich für solche Themen einsetzen, dann sind es bürgerliche Gruppen. Gutverdiener, Lehrer, Rechtsanwälte, Ärzte, etc. Und die sind meilenweit von der Lebenswirklichkeit der Menschen, die auf der Straße leben und nicht mehr als das Existenzminimum oder sogar noch weniger haben, entfernt. Und auch voller Vorurteile diesen Menschen gegenüber, weil nicht untersucht wird, wie solche Menschen in solche Situationen kommen, sondern sie sind lästig, ums ganz brutal zu sagen. Und das bis heute." [...]"
 
BINGO:
 
"[...] Für die sogenannten Asozialen gibt es kein Denkmal.
Gedenkstättenleiter Morsch geht so weit zu sagen, dass die Ressentiments der Nationalsozialisten bis heute in unseren Köpfen nachwirken.
 
"Wenn man sich die Zahl derjenigen Opfer anguckt, die seit der deutschen Einheit Opfer rechtsextremistischer Exzesse waren, dann stellt man fest, dass von denen die große Mehrheit eben aus diesem Kreis kommt, der von den Nationalsozialisten als Asozial diskriminiert worden sind. Und dies wird nach wie vor nicht in entsprechendem Maße gewürdigt."
 
Ein Beispiel für diese Verbrechen kann der Mord an Dieter Eich sein. Im Mai 2000 wurde der Sozialhilfeempfänger in seiner Wohnung in Berlin zusammengeschlagen, dann erstochen. Die Täter: eine Gruppe junger Erwachsener, darunter ein Nachbar Eichs. Sie alle hatten Kontakte zur rechten Szene. Gegenüber der Polizei gaben sie als Motiv für ihre Tat an, sie wollten "einen Assi klatschen".
 
"Es ist genau diese Gruppe, die von den Nazis früher als Asoziale bezeichnet worden sind. Die auch heute wieder eines der Hauptopfer rassistischer, fremdenfeindlicher, xenophobischer Gewalt sind." [...]"
 
Quelle: deutschlandfunk.de - "Die letzten vergessenen Opfer", farbliche Hervorhebungen (in Blau) habe ich vorgenommen.
 
"[...] Um sie zu stigmatisieren und im Lageralltag gegeneinander auszuspielen, wurden die Häftlinge in den Konzentrationslagern von der SS mit einem farbigen Stoffdreieck auf der linken Brustseite der Häftlingskleidung gekennzeichnet. Die Politischen bekamen den roten Winkel, die Homosexuellen einen rosa, die „Bibelforscher“ (Zeugen Jehovas) einen lila, später die Sinti und Roma einen braunen und schließlich – weniger bekannt – die „Asozialen“ einen schwarzen und die „Berufsverbrecher“ einen grünen Winkel aufgenäht.
 
Als „asozial“ bezeichneten die Nazis hauptsächlich bei Razzien in den Obdachlosenhäusern aufgespürte Bettler, Wanderarbeiter, Alkoholiker oder „Landstreicher“, Menschen, die in ihren Augen für die arische Gesellschaft reine „Ballastexistenzen“ waren und deshalb weggesperrt und möglichst „durch Arbeit vernichtet“ werden sollten. Das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24. November 1933 richtete sich gegen Menschen, die dreimal oder öfter wegen einer aus „Gewinnsucht“ begangenen Straftat zu Haftstrafen von mindestens sechs Monaten verurteilt worden waren. Die Taten, derentwegen diese Menschen ihre Haftstrafen abgesessen hatten, waren in der Regel mehrfacher Diebstahl, Einbruch oder Zuhälterei, bei Frauen auch Prostitution oder Beihilfe zur Abtreibung. Diese Menschen wurden von der Kriminalpolizei (!) nach Verbüßung ihrer Haft erneut festgenommen, ohne weiteres Verfahren der SS überstellt und in die Konzentrationslager überführt. Für die Nazis galten solche Menschen als nicht resozialisierbar; ihnen wurde eine genetische Veranlagung zur Kriminalität unterstellt, so dass Verbrechen zu begehen quasi zu ihrem „Beruf“ wurde. In der Ansehenshierarchie der Häftlingsgesellschaft waren die „Asozialen“ und die „Berufsverbrecher“ am untersten Rand angesiedelt, und zwar nicht nur bei der SS, sondern häufig auch unter den Häftlingen selbst. [...]
 
Die Forschung hat sie jahrzehntelang ignoriert. Gründe für das Beschweigen liegen insbesondere darin, dass die „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ die ihnen anhaftende Bezeichnung nach der Befreiung zum Teil selbst verinnerlicht hatten. Sich des Unverständnisses ihrer Mitmenschen bewusst, haben sie in der Regel das Bedürfnis nach Mitteilung ihres Schicksals unterdrückt. Sie haben weder Opferverbände gebildet, noch entstand eine Lobbygruppe, die sich um ihre Interessen hätte kümmern wollen. Sie haben meist selbst im familiären Rahmen geschwiegen. Sie haben keine schriftlichen Berichte verfasst, zum Teil auch deshalb, weil sie das Schreiben nicht gewohnt waren. [...]
 
Lieske fragt ausführlich nach Kontinuitätslinien und zeigt, wie die anhaltende Stigmatisierung ihre Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterließ und bis heute Wirkungsmacht hat, etwa durch die „fortdauernde Akzeptanz bestimmter Kriminalitätsbilder und Tätertypologien durch Kriminalpolizei und Justiz“. Wie dramatisch die jahrzehntelange Forschungsabstinenz sich auf die Forschungsvoraussetzungen und die Datenlage auswirkt, zeigt die Arbeit von Sylvia Köchl. Ihr Interesse gilt österreichischen „Berufsverbrecherinnen“. Sie fand in Archiven die Namen von mindestens 42 Frauen, von denen nachweislich elf im KZ ermordet wurden, bei 22 bleibt bis heute unklar, ob sie überlebt haben oder nicht, nur neun Frauen überlebten nachweislich. Keine von diesen lebte noch, als Köchl ihre Recherche aufnahm. Ohne authentische biografische Quellen war Sylvia Köchl fast ausschließlich auf polizeiliche Haftbücher, Dokumente aus den Gedenkstätten und Gerichtsakten angewiesen, um die Lebensgeschichten der österreichischen „Berufsverbrecherinnen“ zu rekonstruieren. Immerhin acht ließen sich anhand dieser Datengrundlage gut belegen.
 
Sie alle hatten mehrere Vorstrafen, entweder wegen Bettelei, Veruntreuung oder Diebstahl (meist geringe Geldbeträge, Kleidung oder Lebensmittel) oder wegen an anderen Frauen vorgenommenen Abtreibungen. Auffallend sind in den beschriebenen Fällen die sich ähnelnden sozialen Hintergründe: Die Frauen kommen aus krisenhaften Familien, sind außereheliche oder von den Eltern ignorierte Kinder, haben eine geringe Schulbildung bis hin zum faktischen Analphabetismus, sind Produkt einer frühen Schwangerschaft, haben selbst Abtreibungserfahrungen, leben in katastrophalen Wohnverhältnissen; Armut, Krankheiten und Alkoholismus sind verbreitet. Kinderarbeit ist die Regel, kriminelle Laufbahnen beginnen früh mit der als Überlebensstrategie notwendig erscheinenden Selbstverständlichkeit des Stehlens. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafen kommen sie als „Grünwinklige“ in das Frauen-KZ Ravensbrück. [...]
 
In Deutschland sind die ehemaligen Häftlinge mit dem schwarzen und dem grünen Winkel bis heute nicht als Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes anerkannt, da sie nicht aus politischen, rassischen, weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt worden seien. Sylvia Köchl stellt lapidar fest: „Dabei wäre es doch ganz einfach: Menschen, die wegen Verbrechen oder Vergehen strafgerichtlich verurteilt wurden und ihre Gefängnisstrafen zur Gänze abgebüßt hatten, wurden anschließend auf Betreiben der Kriminalpolizei als ‚Vorbeugungshäftlinge‘ in KZs interniert, um die ‚Volksgemeinschaft‘ von diesen ‚Gemeinschaftsfremden‘ und ‚Volksschädlingen‘ zu schützen. Das ist typisch nationalsozialistisches Unrecht.“
 
Um materielle Entschädigung geht es inzwischen nicht mehr. Die Betroffenen sind vermutlich alle tot. Wohl aber geht es um unsere Erinnerungskultur, die immer noch eine zahlenmäßig durchaus bedeutende Opfergruppe ausschließt, Schätzungen sprechen von mindestens 70.000. Für den „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (Art. 20 GG), in dem die „zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften fortgelten sollen (Art. 139 GG), ist es ein Armutszeugnis, wenn immer noch faschistische Kriterien herhalten müssen, um eine ohnehin sehr späte Anerkennung zu verhindern. Es gibt Kinder und Enkel, die bis heute nur hinter vorgehaltener Hand von Vater, Großvater, Onkel oder Großonkel sprechen, der als „Berufsverbrecher“ im KZ war. Ihnen würde es etwas bedeuten, wenn nach jahrzehntelangem Schweigen Folgendes endlich offiziell klargestellt werden könnte:
 
Auch die von den Nazis „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten Männer und Frauen mit dem schwarzen und dem grünen Winkel waren zu Unrecht in den KZz. Ohne rechtsstaatliche Verfahren, aufgrund von menschenrechtswidrigen NS-Erlassen waren sie in den Arbeitslagern ebenso wie Häftlinge mit anderen Winkelfarben der Willkür der SS ausgesetzt. Viele wurden ermordet. Sie sind Opfer des Nationalsozialismus und werden als solche anerkannt.
 
Wer kann eine solche Erklärung abgeben? Im Juli 2016 wurde Norbert Lammert als Vorsitzender der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gebeten, dass diese sich mit der Opfergruppe der „Schwarzen“ und „Grünen“ befasst und Konsequenzen aus den inzwischen vorgelegten Forschungsergebnissen zieht. In der Satzung heißt es: „Zweck der Stiftung ist die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas. Die Stiftung trägt dazu bei, die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen.“ Der Appell hat jetzt dazu geführt, dass der Beirat der Stiftung am 12. Dezember 2016 auf Lammerts Wunsch die Problematik der bis heute ausgebliebenen Anerkennung intensiv diskutiert hat. Ergebnis ist ein Aufruf, wonach sich – im ersten Schritt -– der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags mit der Problematik befasst. Eine interfraktionelle Vereinbarung des Deutschen Bundestags könnte folgen. Das wäre eine Geste, die für eine angemessene Erinnerungskultur auch nach über 70 Jahren nicht zu spät käme. Eine formal-juristische Anerkennung der „Grünwinkligen“ als Opfer des Nationalsozialismus ist eine Voraussetzung für adäquate Formen des Erinnerns."
 
Quelle: der Freitag - "Winkelzüge der NS"; farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
... und gerade auch Anerkennung als Opfer, als massiv, "nachhaltig" Geschädigte und bis heute, nach wie vor gesellschaftlich Geächtete: der "Schwarzwinkligen".
 
"[...] Bei der größten Gruppe der Arbeitslosen, nämlich denjenigen, die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beziehen, ist die ökonomische Deprivation besonders ausgeprägt; ihre Armutsquote liegt bei 84 Prozent.1 
 
Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind Arbeitslose hierzulande überproportional häufig mit Armut konfrontiert. Deutschland führt die europaweite Statistik im negativen Sinne an. Selbst in den wirtschaftlich durch die Finanzkrise stark geschwächten südeuropäischen Ländern ist das Armutsrisiko von Erwerbslosen weitaus geringer.2
 
Dass Arbeitslosigkeit mit Armut einhergeht, ist ein hausgemachtes Problem. Ursächlich dafür ist die Ausgestaltung sozialer Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsmarktreformen der sog. Hartz-Gesetze zielten auf eine „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden danach ausgerichtet, dass für Arbeitslose ein möglichst großer finanzieller Anreiz – oder anders gesagt – Druck besteht, eine Arbeitsstelle auch (weit) unterhalb ihrer bisherigen Verdienstmöglichkeiten, Qualifikation und berufsbezogenem Status anzunehmen. Während im Jahr 2005 der Anteil der Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung noch bei 43 Prozent lag, ist er im Oktober 2016 auf nur noch 30 Prozent geschrumpft.3 Im Ergebnis befindet sich heute die weit überwiegende Mehrheit – 2/3 der Arbeitslosen – im Hartz-System und muss mit Leistungen auskommen, die nicht ausreichen, um Armut vollständig zu überwinden. Experten haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu niedrig bemessen sind, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken und der Regelsatz mindestens 520 Euro statt derzeit 409 Euro betragen müsste.
Ihre prekäre materielle Situation wirkt sich in vielerlei Hinsicht belastend und einschränkend auf das Leben arbeitsloser Menschen und ihrer Familien aus. Das gilt vor allem für Arbeitslose, die mit Hartz-IV-Leistungen auskommen müssen. Nach Befragungen unter Hartz-IV-Beziehern geben nahezu alle Betroffenen an, dass ihr derzeitiges Leben durch finanziellen und materiellen Mangel belastet ist.4 Schon die Grundversorgung (Essen, Kleiden, Wohnen) ist nicht sicher abgedeckt. Bestimmte Dinge können nicht angeschafft werden, die in unserer Gesellschaft für einen angemessenen Lebensstandard als besonders wichtig einschätzt werden.5 40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher können sich z.B. zuzahlungspflichtige medizinische Behandlungen, wie den Zahnersatz oder eine Brille, nicht leisten.6 Regelmäßig treten Versorgungslücken bei Winterbekleidung für Familien auf, die nicht in ausreichendem Maße angeschafft werden kann.7 Es kommt immer wieder vor, dass die Menschen Einschränkungen bei ihrer Ernährung machen müssen, und z. B. Ende eines Monats die Menge oder Qualität ihrer Nahrung reduzieren.8 Nicht ohne Schamgefühle weichen dann manche auf das Angebot der Tafeln aus. Unerwartete Ausgaben (z.B. eine defekte Waschmaschine) führen in der Mehrheit der Familien mangels finanzieller Auffangmöglichkeiten zu sofortigen Problemen. Die stärksten Einschränkungen gibt es bei all den Aktivitäten, die soziale und kulturelle Teilhabe, also ein halbwegs normales Leben in der Gemeinschaft, erlauben würde. In vielen Familien fehlt ein Computer.9
 
Die materiellen Begrenzungen führen dazu, dass die allermeisten Arbeitslosen ihre gesellschaftlichen Aktivitäten einschränken müssen – von der ausbleibenden Kommunikation mangels Internetzugang und Computer über die Unmöglichkeit, einen Kinoabend oder einen Besuch im Restaurant zu bezahlen. Viele Kommunen legen die von ihnen geforderte Übernahme der Mietkosten so eng und unangepasst an die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, dass die Leistungsberechtigten große Mühe haben, überhaupt eine Mietwohnung zu finden und sich letztlich mit schwierigen Wohnverhältnissen zurecht finden müssen. Mehr als drei Viertel aller Kinder im Hartz-IV-Bezug leben in Haushalten, die sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. In nicht unerheblichem Maße drücken Sanktionen Leistungsberechtigte weiter unter das Existenzminimum. Im Jahr 2015 wurden rund 416.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer neu festgestellten Sanktion bestraft.10 Infolge der Sanktionen werden die Leistungen mitunter vollständig eingestellt. In der niedrigsten Sanktionsstufte wird der Regelbedarf um mindestens 10 Prozent gekürzt. [...]
 
Arbeitslosigkeit grenzt aus
In dieser Leistungs- und Arbeitsgesellschaft ist Erwerbsarbeit essentiell für den gesellschaftlichen Status und die gesellschaftliche Teilhabe. Arbeitslose werden, insbesondere dann, wenn sie von Fürsorgeleistungen abhängig sind, häufig gesellschaftlich abgewertet. Ein erschreckendes Beispiel hierfür liefert der „Thüringen Monitor“, eine jährlich veröffentlichte Studie13 über die politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger im Bundesland Thüringen. Die von der Landesregierung in Thüringen beauftragte wissenschaftliche Studie legte im Jahr 2014 offen, dass die Durchschnittsbevölkerung Langzeitarbeitslose mehrheitlich ablehnt. Mit einer Ablehnungsquote von 53 Prozent werden sie von der Bevölkerung noch häufiger abgelehnt als etwa Muslime oder Asylsuchende. Die negative Haltung wird häufig mit der irrigen Annahme begründet, dass sich „Arbeitslose ein schönes Leben machen“. Arbeitslosigkeit wirkt auch ausgrenzend, weil Betroffene infolge eines Jobverlusts aus sozialen Beziehungen, die die Arbeit vermittelt hat, herausgerissen werden. Beziehungen zu ehemaligen Arbeitskollegen oder über die Arbeit vermittelte Beziehungen gehen verloren. Scham, Selbstvorwürfe und materielle Knappheit begünstigen einen weiteren Rückzug. Am ehesten bleiben noch die Kontakte zu dem engsten Umfeld, etwa der Familie erhalten.14 Allerdings leben Arbeitslose häufig alleine. Nur jede/jeder fünfte Arbeitslose im SGB II lebt in einer Paarbeziehung.15 Schon lange ist bekannt, dass sich Menschen umso stärker ehrenamtlich oder politisch engagieren, je besser ihre gesellschaftliche Stellung, ihr Bildungshintergrund und Einkommen sind. Unter den Hartz-IV-Beziehern ist nur etwa ein Viertel in Vereinen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Parteien oder sonstigen Organisationen aktiv. Demgegenüber engagiert sich jede/jeder zweite Erwerbstätige in solchen Organisationen.16 Nach den Untersuchungen von Klaus Dörre ist Arbeitslosigkeit jedoch nicht mit einem kompletten Verlust sozialer Beziehungen, sondern eher mit einem Wandel der sozialen Netzwerke verbunden. Man trifft sich eher mit Gleichgesinnten und -gestellten, mit denen man sozial mithalten kann und auf deren Verständnis man trifft. Ein erheblicher Teil der Arbeitslosen ist trotz oder wegen widriger Umstände bürgerschaftlich, gesellschaftlich aktiv, helfend, sorgend und pflegend in der Familie engagiert.17 Allerdings erfahren diese jenseits der Erwerbsarbeit liegenden Formen der Betätigung, wie z.B. die Betreuung und Unterstützung von Angehörigen oder ein ehrenamtliches Engagement fast immer weniger Anerkennung als Erwerbsarbeit. [...]"
 
Quelle: der-paritaetische.de - "Arbeitslosigkeit macht arm"; farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Materielle Armut macht: alt, hässlich, einsam und krank. Nachweislich und grundsätzlich. Und das ist genau so gewollt. Global im Übrigen - ebenfalls augenfällig.
 
Über "Asoziale" und "Ballastexistenzen"

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