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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie

Ein europäischer Generalstreik, eine mindestens europaweite SOLIDARISIERUNG von Menschen mit Menschen möglich? Eine Neue Internationale? Global?

 
REVOLUTION und Graswurzelbewegung.
 
Damit ein Strukturwandel endlich möglich, d.h. realisiert wird. - Anders arbeiten, anders wirtschaften, anders wohnen (siehe dazu unten befindlichen Link "Einige grundsätzliche Gedanken zum Geschlechterverhältnis", dort finden sich genauere Ausführungen hierzu).
 
Was mir spontan vorschwebt, sind Aktivitäten, Aktionen und Institutionen, die bereits da sind: Attac, Campact, Occupy, DiEM25 und aktuell die nuit debout. Also demonstrieren bspw. und Initiativen unterstützen, sich zusammenschließen nicht nur gegen, sondern f ü r etwas. - Zum Teil findet das wie gesagt ja bereits statt (im Internet und auf der Straße, auch in D-Land :) ).
 
Nun braucht es noch ein wenig Druck - keine Gewalt (!), aber DRUCK - auf die Eliten (in Politik und Wirtschaft) - so dass sie empfindlich getroffen werden - daher spreche ich immer wieder vom GENERALSTREIK. Der allerdings sehr gut vorbereitet und organisiert werden müsste (damit nicht "die Allgemeinbevölkerung", vor allem Schwächere (Kinder, Kranke, Alte ...) geschädigt werden).
 
Boykott wäre auch eine Möglichkeit - aber leider: hängen viele Menschen noch zu sehr an ihrer je eigenen Bequemlichkeit/Behaglichkeit. Wenn man etwas erreichen will, wird man um Opfer und Verzichte allerdings nicht vollständig herumkommen.
 
Es geht also darum, erst einmal die Leute zu informieren, zu mobilisieren und zu "einen", sie zu enthusiasmieren - denn die Geschichte lehrt uns, dass es mit kühlem Verstand alleine nicht zu machen ist, sondern auch und gerade das Gefühl angesprochen, einbezogen werden muss. - Es braucht folglich gemeinsame Ziele und Ideale, für die Menschen sich einzusetzen (d.h. also auch auf etwas zu verzichten) bereit sind - und das auch längerfristig.
Es ist daher vor allem auch Ausdauer, Beharrlichkeit, Überzeugtsein von der Sache erforderlich.
 
Ich denke, es müsste so etwas geben wie gerade in Frankreich: dass Menschen sich zeitgleich an vielen verschiedenen Orten im Land versammeln, zusammenfinden und sie bestimmte Dinge, Wünsche, Ziele einen, die allerdings durchaus vielfältig und weitläufig sind! Dass es nicht um ein Einzelthema geht.
Und es würde die Hürde für viele erleichtert, so denke ich, wenn solche Versammlungen nicht so zentralisiert in nur wenigen (Groß-) Städten stattfänden, sondern die Menschen sich überall in ihrem jeweiligen (Wohn-) Ort, auch Dorf, versammelten - nur eben: zur selben Zeit (landesweit).
 
-
 
"[...] Ulrike Guérot: Uns geht es nicht besonders gut in Europa, weil wir inzwischen eine Multiplizierung von Krisen haben. Sie haben jetzt angefangen mit der Eurokrise, die dann nachher eine Grexit-Krise wurde. Inzwischen haben wir dazu addiert mindestens eine Flüchtlingskrise, allgemein eine Populismuskrise, die Europa in verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten bedroht, eine Renationalisierungskrise und so weiter, und so weiter. Die Ausdifferenzierung dieser verschiedenen Krisen ist fast nicht mehr möglich, und das schafft so eine Komplexität, die für die meisten Bürger nicht mehr fassbar ist. Deswegen, glaube ich, geht es Europa allgemein nicht mehr gut, weil man auf diese Komplexität nur noch mit Ablehnung reagiert. [...]

Kretschmer: Ich möchte noch mal zurück zu dieser Formel der Kanzlerin: "Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa" - da wird aus meiner Sicht eine Verbindung offensichtlich, die für die EU und damit aber auch für Europa ja essentiell ist, nämlich die Währungsunion, und, so die Argumentation, ohne die Währungsunion gibt es keine weitere europäische Einheit und Integration. Man findet dieses Muster ganz oft. Fällt denen allen nicht mehr ein als rein ökonomisch zu argumentieren? Oder ist das europäische Projekt derzeit wirklich nur ein wirtschaftliches Projekt?

"Der Euro ist falsch verwaltet worden"
Guérot: Ich habe den Satz von Anfang an eigentlich für falsch gehalten. Es ist nämlich umgekehrt: Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie, und das ist das, was wir erleben. Weil der Euro nicht demokratisch und nicht sozial eingebettet war in ein politisches Projekt, ist der Euro sozusagen falsch verwaltet worden oder für viele nicht zufriedenstellend verwaltet worden. Also auch zum Beispiel Jürgen Habermas als großer Philosoph hat im April ein Buch vorgestellt, Die Technokratie des Euros, das heißt, wir wissen alle auch aus dem wissenschaftlichen Raum, dass der Euro in seinen derzeitigen Strukturen, weil er nicht durch eine Sozial- und Fiskalunion unterfüttert ist, wie das ja auch mal zu Beginn der Verträge vorgesehen war, dass der Euro strukturelle Defizite hat. Insofern muss man den Satz von Frau Merkel umdrehen, dass der Euro in seiner bestehenden technokratischen Struktur tatsächlich Mitverantworter ist der derzeitigen populistischen Bestrebungen, die ja alle das Argument haben, der Euro ist nicht gut für uns, wir wollen da raus, ganz egal, ob Sie von Syriza oder von Podemos reden oder aber von Marine Le Pen oder auch von der AfD. Das heißt, die haben alle - eigentlich beanstanden sie, dass der Euro auf die Art und Weise, wie er funktioniert, nicht funktionieren kann oder sollte. Insofern ist das Diktum von Frau Merkel, greift es viel zu kurz. [...]
 
(...) ist ja die eigentliche Frage, wie kriegen wir die richtige Frage gelöst, nämlich, dass wir den Euro einbetten in eine politische, demokratische und soziale Struktur. Ein französischer Kollege hat mal gesagt, der Euro ist eine verwaiste Währung, wie ein Waisenkind, der sucht das Haus einer europäischen Demokratie, und das gilt es jetzt zu gestalten. Das Problem im politischen Raum ist, dass das so nicht diskutiert wird und dass es keine Partei gibt, die das im Angebot hat.
 
Kretschmer: Um da noch kurz zu bleiben: Sie haben zwei Begriffe erwähnt, die wir vielleicht noch mal ein bisschen genauer aufdröseln sollten. Das ist die Sozialunion und die Fiskalunion. Was steckt da dahinter?
 
Guérot: Erst mal, die Sozialunion gibt es ja eigentlich, das hat Jacques Delors schon 1989 vertraglich vereinbart, die sogenannte europäische Sozialunion, Sozialcharta. Jedenfalls es war völlig klar, auch in der deutschen Diskussion damals, wenn wir uns erinnern an den Vertrag von Maastricht, wir haben das in Deutschland unter dem Stichwort der sogenannten Krönungstheorie diskutiert, dass eine Währungsunion ohne politische Union nicht existieren kann. Das heißt einfach, man braucht ein gemeinsames Budget, das weit über die derzeitigen 0,9 Prozent gemeinsames Budget hinausgeht. Man braucht sogenannte fiskalische Puffer. Ein Beispiel: Der ehemalige ungarische Kommissar, der bis 2014 in der Kommission war, László Andor, der hat eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen, das wäre so ein indirekter, automatischer Stabilisator, wo einfach mal klar wäre, dass die Arbeitslosenversicherung eine europäische Versicherung wäre, und damit würde man natürlich die Unterschiede ein bisschen abpuffern, das wäre ein fiskalischer Ausgleich. Übrigens, das ist kein linkes Argument, sondern wenn Sie Müller-Armack oder Röpke oder Eucken, die klassischen ordoliberale Literatur lesen, dann muss ein Markt immer in staatliche Strukturen, auch in ordoliberale Strukturen eingebettet sein, die da lauten: Die Regeln sind für alle gleich. Das haben wir nicht, weil die politischen, die steuerlichen und die sozialen Regelungen in der europäischen Union nicht gleich sind, weswegen sich die Mitgliedsstaaten permanent gegeneinander ausspielen. Das ist das Defizit der Währungsunion und dieses Defizit müsse angegangen werden. [...]
 
Wir haben heute noch ein europäisches Parlament, das eigentlich kein Initiativrecht macht, die Gesetzgebungsakte werden von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Das ist intuitiv nicht das, was wir unter Demokratie verstehen, weil intuitiv ist ja der Gesetzgeber, also das Parlament, da, ein Gesetz zu machen. Das verweist wieder auf das, was ich versucht habe zu beschreiben, nämlich dieses eklatante demokratische Defizit in den Strukturen der Europäischen Union, die den meisten Bürgern - und hier muss man fast sagen - zu Recht nicht klar sind, weil sie einfach intuitiv so weit entfernt sind von dem, was man klassischerweise als Demokratie versteht. Selbst wenn die Leute - und sie haben ein gutes Recht dazu - nicht viel Ahnung haben, dann sollten sie doch ein gewisses Grundvertrauen haben, und das Grundvertrauen ist, das Parlament macht die Gesetze, und wenn es mir nicht passt, kann ich wen abwählen. Genau diese zwei Sachen funktionieren in der EU nicht. Das EP macht die Gesetze letztendlich nicht oder immer nur ein bisschen mit, aber nicht ganz, und wenn es einem nicht passt, können sie niemanden abwählen in Brüssel, weil niemand ist ja so richtig verantwortlich. Ist es das Parlament oder ist es der Herr Juncker? Eigentlich weiß man das genau nicht, und selbst wenn irgendwas ist, was einem nicht passt - nehmen wir mal diese Juncker‑Lecks und diese Steuergeschichten -, dann gibt es keine Möglichkeit, Herrn Juncker abzuwählen oder abzusetzen.
 
Europäische Demokratie für Bürger "erfahrbar und erlebbar" machen
Da haben die Bürger im Grunde berechtigterweise so eine Vertrauensgeschichte, wo sie sagen, irgendwie funktioniert das nicht, wie das meinem Bauchnabel nach funktionieren müsste, und ich nehme das sehr ernst. Insofern ist das Plädoyer ja, zu sagen, aus dieser Analyse heraus darf die einzige Antwort ja nicht bleiben, da müssen wir raus aus Europa, weil es geht ja sowieso nicht. Wir sind ja Europa. Selbst wenn wir morgen aus der EU austreten, sind wir alle immer noch Europa. Die einzige logische Frage kann nur sein, wie machen wir das besser, wie schaffen wir Strukturen, die so funktionieren, dass sie von den Bürgern als europäische Demokratie erfahrbar und erlebbar wären. [...]
 
Jetzt ist es natürlich fast vermessen, von nationalen Eliten, also von Leuten, die gewählt sind in ein nationales Parlament oder auch von Presseleuten, die dazu da sind, über diese nationalen Parlamente zu berichten, von denen zu verlangen, dass man sich sozusagen selber abschafft, nämlich den Nationalstaat. Also ich kann das verstehen, dass wir da in einer Dynamik sind, die praktisch unauflösbar erscheint. Deswegen hat Professor Ulrich Beck, der große Soziologe, ja auch immer gesagt, wenn wir die Autorität über den europäischen Integrationsprozess den Nationalstaaten überlassen, dann kann das nicht funktionieren. Deswegen versuche ich ja in meinem Buch im Grunde genau dieses Argument zu dekonstruieren. Wir tun immer so, die Nationalstaaten müssen jetzt Europa machen, und leider sind die nicht bereit, Souveränität abzugeben, und deswegen schaffen die das einfach nicht. Zu verstehen, dass die Nationalstaaten eigentlich gar keine Souveränität haben oder nur vorgängig, von uns geliehene Souveränität - ich zitiere mal Kurt Tucholsky, der sagt immer, "alle Souveränität geht vom Volke aus und kommt so schnell nicht wieder" -, das heißt, die Bürger sind souverän, wir geben unsere Souveränität dem Staat, wir können sie uns aber auch zurückholen und in ein neues, europäisches, politisches Projekt gießen, zumindest theoretisch.
 
"Die politische Union ist nicht, wie vielleicht gedacht, vom Himmel gefallen"
Aber um bei der Analyse zu bleiben: Die Frage zu stellen, warum die Nationalstaaten das nicht machen können, darauf hat Ulrich Beck eben die plausible Antwort gegeben, solange wir das europäische Projekt in die Hände von vermeintlich souveränen Nationalstaaten legen, kann das nicht gelingen, und deswegen wäre es wichtig zu verstehen, dass die Souveränität bei den Bürgern liegt und nicht bei den Nationalstaaten. Im Grunde haben wir ja 25 Jahre, um nicht zu sagen 50 Jahre, seit den römischen Verträgen, doch eins gesagt: Wir machen ein politisches Projekt - die Überwindung der Nationalstaaten und fangen mit der Wirtschaft an. Dann kam erst der Binnenmarkt, und dann kam der Euro und so weiter, und es war immer diese sogenannte neofunktionale Methode, dass über immer mehr Wirtschaftsintegration irgendwann die politische Union folgt, und das ist einfach nicht passiert. Wir haben den Rubikon nie überschritten. Im Grunde ist die wirtschaftliche Integration fast völlig vollständig abgeschlossen. Wir sind sogar monetär, also währungspolitisch, vollständig integriert. Wir haben eine gemeinsame Währung, aber die politische Union ist nicht, wie vielleicht gedacht, vom Himmel gefallen. Sie ist nirgendwo, und das ist die Krise, die wir gerade im Moment haben.
 
Kretschmer: Sie schreiben in Ihrem Buch auch, EU und Nationalstaaten passen nicht zusammen, Europa und Republik passen zusammen. Und wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie, weil eben der Bürger die Souveränität hat, die Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen in Europa. Wie stellen Sie sich das vor?
 
Guérot: Erst mal wollte ich überhaupt daran erinnern, dass Souveränität ein individuelles Prinzip ist. Wir sprechen ja auch, zum Beispiel Karlsruhe, immer von Volkssouveränität, und weil wir kein europäisches Volk haben, können wir also auch keine europäische Demokratie haben. Und das wollte ich sozusagen dekonstruieren als Argument, indem ich sage, nein, gucken wir uns mal an, also auch bei dem zwar problematisch zu zitierenden, aber immerhin deutschen Staatsrechtlehrer Carl Schmitt, aber auch bei Hans Kelsen zum Beispiel, dem österreichischen Staatsrechtslehrer. Bei Jean Bodin lesen Sie, Souveränität ist ein individuelles Konzept, das heißt, der Bürger ist souverän, und nicht ein Volk, und schon gar nicht ein Staat. Das heißt, im Grunde ist mein Buch ja das Angebot, das erst mal zu verstehen und zu sagen, wenn wir Bürger souverän sind, dann können wir auch die politische Einheit schaffen, die wir schaffen wollen und von der wir meinen, dass wir sie schaffen sollten, denn wir wollen ja eine europäische Demokratie, damit der Euro eingebettet ist in ein demokratisches Europa. [...]
 
Und das Buch speist sich aus ganz vielen Vorträgen, die ich wirklich quer durch die Republik, von Freiburg bis Flensburg, mit Bürgern geführt habe, wo ich immer das Gefühl hatte, die meisten Deutschen in jedem beliebigen Saal wollen Europa, aber nicht mehr die EU. Sie wollen wirklich eine erfahrbare und fühlbare und funktionierende europäische Demokratie. Und die zu gestalten ist eben, dass man dann die Gestaltung nicht den Nationalstaaten überlassen kann, sondern dann muss man eben gucken, wie kriegen wir auf der Basis von gleichem Recht für alle - wir sind ja dann als europäische Bürger erst mal alle gleich, gleich bei Wahlen, gleich bei Steuern, gleich vor dem Recht - das ist das, was Cicero in der Republik bezeichnet als der allgemeine Gleichheitsgrundsatz. Bei Cicero heißt das "aequium jus" - "gleiches Recht", das heißt, nur in der Annahme, dass wir als Bürger, als europäische Bürger erst mal alle gleich vor dem Recht sind, können wir überhaupt ein europäisches politisches Projekt gestalten.
 
"Wir müssen als Bürger alle gleich sein, vor allem vor dem Recht"
In dem Moment, wo wir als nationalstaatliche Bürger natürlich ungleich sind - also meine Söhne zum Beispiel wohnen in Frankreich, die zahlen andere Steuern, die wählen das Europäische Parlament nach anderen Regeln und so weiter - habe ich ja mit meinen eigenen Söhnen keine Wahlrechtsgleichheit, keine politische Gleichheit und auch keine steuerrechtliche Gleichheit. Dann kann ein politisches Projekt eigentlich nicht funktionieren. Und deswegen habe ich mich orientiert an dem Begriff der Souveränität, um den mal wieder den Bürgern in den Schoß zu legen und damit auch aufzufordern, wir Bürger sind doch dafür verantwortlich. Wie soll denn diese europäische Demokratie funktionieren? Wenn sie funktionieren soll, dann müssen wir als Bürger alle gleich sein, vor allem vor dem Recht. Und das hat - für die Hörer, die jetzt vielleicht aufschrecken - mit marxistischem Egalitarismus oder so hat das überhaupt nichts zu tun: Von Rügen bis München sind die deutschen Bürger nicht alle egalitär, das gleiche Geld und so, das ist da sehr unterschiedlich. Trotzdem wählen die Bundesbürger den Bundestag nach den gleichen Bedingungen, wir zahlen relativ gesehen die gleichen Einkommenssteuern und wir wählen unser Parlament nach gleichen Bedingungen. Und diese, im Französischen sagt man, die Citoyenneté, also die staatsbürgerliche Gleichheit, um die geht es hier, und wenn wir da als Bürger permanent miteinander konkurrieren - die Franzosen müssen eine Vermögenssteuer zahlen, aber die Deutschen nicht, und bei den Tschechen ist die Einkommensteuer geringer und so weiter, und wie wir das Europäische Parlament wählen, hängt von nationalen Bedingungen ab, dann kann ein politisches Projekt Europa, kann eine europäische Demokratie eigentlich nicht funktionieren. [...]
 
Und wenn wir durch alle Politikbereiche gehen, zum Beispiel die Digitalunion, die Kapitalunion, alle diese Politikbereiche, werden Sie feststellen, in letzter Konsequenz hapert deren Umsetzung immer an der Rechtsgleichheit, also genauer an der Rechtsungleichheit, die in der EU herrscht. Insofern ist halt die Frage, wenn wir ein neues politisches und damit emanzipatorisches Projekt im Sinne einer europäischen Demokratie begründen wollten, warum wir uns dieser Frage der bürgerlichen Gleichheit nicht mal zuwenden.
 
Europaweit "sozialen Frieden herstellen"
Kretschmer: Es kam gerade ein Begriff, nämlich die Solidarität, die es gerade anscheinend schwer hat in Europa. Wo soll diese Solidarität herkommen, die ja, wenn ich Sie richtig verstehe, erst mal da sein müsste, um diese staatsbürgerliche Gleichheit innerhalb Europas auch herstellen zu können? Weil die einen müssen was geben möglicherweise, damit die anderen auf die gleiche Stufe kommen.
 
Guérot: Na ja, erst mal würde ich sagen, ich halte Solidarität für einen echt problematischen Begriff. Er ist nämlich rechtlich nicht einklagbar, und das heißt, in staatlichen Strukturen müssen die Dinge immer in Recht gegossen sein. Und deswegen halte ich dieses Solidaritätsgerede tatsächlich für problematisch. Wenn wir jetzt sagen, wir dehnen die Solidarität aus, sozusagen im Sinne dieser, was ich ja sage, dem Prinzip der bürgerlichen Gleichheit, dann müssten einige für die anderen bezahlen. Da kann ich nur sagen, erst mal würde es sozialen Frieden schaffen, und wir sehen heute, dass der soziale Frieden wahrscheinlich zur größten Bedrohung von Frieden und Sicherheit und Wohlstand auf diesem Kontinent wird. Insofern sollte es uns durchaus etwas wert sein und damit auch etwas kosten, dass wir sozialen Frieden herstellen, und zwar europaweit und nicht nur, ich sage mal, im deutschen Speckgürtel. Das wäre mal das Erste. [...]
 
Aber das zweite Argument, und eigentlich noch viel wesentlicher ist, man muss ja immer einrechnen, und das halte ich in der deutschen Diskussion für hochgradig verkürzt, dass das, was wir immer als deutschen Gewinn preisen, weil wir ja so toll sind, wir exportieren, wir sind ja so, wir arbeiten ja so viel und so weiter. Da muss man mal auf die Zahlen gucken und erst mal feststellen, dass das so einfach nicht stimmt. Weder haben wir die meisten Jahresarbeitszeiten, also wir sind da höchstens im Mittelfeld und so weiter.
 
Aber wir müssen vor allen Dingen mitdenken, dass unsere Wertschöpfungskette massiv am Binnenmarkt hängt. Noch sind 70 Prozent der deutschen Exporte in der Eurozone, noch haben wir - also wenn Sie mal an so Länder denken wie Slowakei oder Slowenien, das sind ja Werkbänke von der deutschen Automobilindustrie. Das heißt, das, was da erwirtschaftet wird, geht ja sozusagen direkt in die deutsche Statistik vom Exporthandel. Das heißt, die deutschen guten Zahlen wären ohne die Mitarbeit der anderen gar nicht denkbar.
Nur weisen wir das nicht aus. Wenn wir mitdenken würden, dass die anderen längst dabei sind und dass allein die Tatsache, dass wir solche nationalen Statistiken in einem Euroraum haben, dass das absurd ist. Auch in Deutschland weisen wir ja nicht aus, Hessen gegen Brandenburg. Und würden wir es ausweisen, wäre ja Brandenburg kein Exportweltmeister.
Machen wir uns doch nichts vor. Die dürfen sich ja nur als Exportweltmeister fühlen, weil sie zufällig Teil von Deutschland sind, und das waren sie ja nicht immer. Und genauso müssten wir das eigentlich mit der Europäischen Union, also mit der Eurozone heute, müssten wir uns da gedanklich hindenken, dass die Eurozone nur darstellbar ist, wenn wir eine sogenannte volkswirtschaftliche Gesamtrechnung haben und innerhalb der Eurozone keine Exportstatistiken mehr ausweisen. Wenn wir das tun würden, würde Deutschland oder die deutschen Bürger, würden sie vielleicht verstehen, dass unser vermeintlicher Gewinn, von dem wir dann so viel bezahlen müssen, nur ein Gewinn ist, der darauf beruht, dass die anderen längst eingerechnet sind. [...]
 
"Nur ein wirtschaftliches Projekt trägt nicht"
Kretschmer: Jetzt haben wir viel über wirtschaftliche Fragen doch wieder gesprochen. Aber Sie haben sich in Ihrem Buch auch viele Gedanken gemacht, wie man dieses Europa als Erzählung, als Geschichte wieder groß machen kann. Welche Erzählung bräuchte es für Europa, um auch eine  europäische Identität vielleicht wieder zu evozieren?
 
Guérot: Ich bin tatsächlich zutiefst davon überzeugt, dass, mit Aristoteles gesprochen, der Mensch ein zoon politicon ist, also ein politisches Wesen, und ohne Gesellschaft nicht darstellbar ist. Das heißt, nur ein wirtschaftliches Projekt trägt nicht. Ich hatte mal die große Ehre, für Jacques Delors arbeiten zu dürfen. Der hat immer gesagt, in einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben, und das erfahren wir heute. Wir verlieben uns einfach nicht in einen Binnenmarkt. Deswegen habe ich sozusagen aus der Schatzkiste der europäischen Literatur oder der europäischen Ideengeschichte den Begriff der Republik ausgegraben, denn Republik ist das, was Menschen machen, wenn sie sich auf ein politisches Projekt verständigen.
 
Platon, Cicero, Aristoteles, Kant, Rousseau - immer, wenn Menschen ein politisches Emanzipationsprojekt hatten und sich demokratisieren wollten, haben sie eine Republik gegründet. Und nicht umsonst sind wir ja die Bundesrepublik, auch wenn wir heute lieber Deutschland sind. Aber La République Française, Rzeczpospolita, Repubblica d'Italia - wir sind Republiken. Was ist Republik? Die Republik ist res publica, das öffentliche Gut, das gemeine Wohl, das Wohl aller. Das heißt, die Republik steht eigentlich dafür, dass das Gemeinwohl verwaltet und organisiert wird.
Das aber, also die Verwaltung des Gemeinwohls, ist ein ganz anderes gedankliches Konzept als ein Binnenmarkt. [...]
 
Das Denkmodell, also das Angebot meiner politischen Utopie - mehr ist es ja nicht - ist, zu sagen, können wir uns da nicht mal in eine organische Einheit hineindenken, wo die europäischen Regionen, die alten Regionen, die wir von mittelalterlichen Karten alle kennen, und die größeren Städte, also Hamburg, Venedig, Neapel als Metropolregion, dass die die konstitutiven Träger werden für eine europäische Republik. Und die europäische Republik garantiert die Rechtsgleichheit, und darunter sind die Regionen autonom.
 
Kretschmer: Das klingt sehr schön. Aber was machen Sie dann, wenn zum Beispiel die Basken oder die Südtiroler oder auch die Bayern, die manchmal die Tendenz dazu haben, wieder anfangen, sozusagen so Patriotismus und "Mia san mia" und die anderen sollen bitte draußen bleiben - diese Gefahr besteht dann ja weiterhin.
 
Guérot: Ja, das sehe ich auch, das Argument habe ich auch schon oft gehört, dass wir immer so einen Heimat-Spin in diesem Regionalen haben: Frauen wieder an den Herd, Dirndl wieder aus dem Schrank, und dass das alles so ein bisschen muffig riecht. Ich würde mal sagen, topp, die Wette gilt, das muss nicht so sein. Ich sehe einfach ganz viele regionale Identität, die einfach progressiv ist. Das war ja das Bedürfnis meines Buches, dass ich einfach verschiedene Metatrends zusammenbringen wollte. Und diese Metatrends sind zum Beispiel eine ganz starke Regionalisierung, die aber zusammengeht mit einer wirtschaftlichen Dezentralisierung, dass also inzwischen auch Länder wie Frankreich verstanden haben, dass es nicht reicht, nur Paris zum Großraum zu haben, sondern dass man dezentrale Wirtschaftsstrukturen braucht. Aus dezentralen Wirtschaftsstrukturen ergeben sich dezentrale Energieversorgungskonzepte, die wir alle brauchen angesichts von Klimawandel. [...]
 
Was schlage ich vor, um den ersten Schritt zu gehen? Ich schlage vor - ich mache viel Yoga, das ist so mein kleiner Tick, aber die Yogis sagen immer, aus Gedanken werden Worte, werden Taten, wird Realität. Muss man also aus Gedanken erst mal Worte machen, diese Worte muss man aufschreiben. Also schlage ich vor als ersten Schritt, wir schreiben auf: Wir wollen den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger Europas verwirklicht haben. Das kann man jetzt auf Papier schreiben. Daraus können wir eine Wahlkampfforderung machen für die europäischen Wahlen 2019. Dann können wir hoffen, dass einige kluge Parteien das aufgreifen. Das ist keine blöde Forderung, das ist im Grunde eine Forderung wie in der Französischen Revolution. Da hieß damals die Forderung Gleichheit jenseits von Klassen. [...]"
 
Quelle: Deutschlandfunk - "Wir müssen als Bürger alle gleich sein, vor allem vor dem Recht", siehe oben stehenden Link
 
"[...] Spät: Haben Sie schon mal von der Charta of the Forest gehört? Dieses englische Gesetz aus dem Jahr 1217 ist heute völlig in Vergessenheit geraten. Es erklärte den Wald zu einem Allgemeingut. Ein jeder hatte das Recht, sich aus dem Wald mit Nahrung und Holz zu versorgen. Erst mit der Industrialisierung wurde der Bevölkerung diese Lebensgrundlage entrissen. Fabriken entstanden, und den früheren Bauern blieb nichts anderes übrig, als sich hier zu verdingen. Die ersten taten das übrigens nur so lange, bis sie genug hatten, um für den Rest des Monats über die Runden zu kommen. Daraufhin wurden die Löhne so verknappt, dass die Arbeiter durchgängig schuften mussten, damit der Lohn zum Überleben reicht. Und nicht zufällig entstand zur gleichen Zeit das moderne Polizeiwesen. Heute ist es unvorstellbar, dass der Wald und Wasserquellen niemandem gehörten. Heute identifizieren sich Menschen blind mit der Lohnarbeit. Arbeit ist quasi Religionsersatz geworden. [...]
 
ZEIT ONLINE: Was kommt dann – das bedingungslose Grundeinkommen?
Spät: Das wird uns nicht retten. Natürlich ist die Vorstellung verlockend, jeden Monat einfach 500 oder 1.000 Euro zu haben – aber das bedingungslose Grundeinkommen ändert die Besitzverhältnisse nicht. Der gesellschaftliche Reichtum bleibt im privaten Besitz der Reichen, die ebenfalls Grundeinkommen bekommen würden. Die Armen werden am Rande des Existenzminimums ruhig gestellt und sollen weiter konsumieren, um das System am Laufen zu halten. Und es funktioniert nur innerhalb von Nationalstaaten. Geflüchtete etwa ohne Papiere würden leer ausgehen. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich das Wirtschaftssystem darauf einstellt – also die Preise steigen und der Niedriglohnsektor wächst. Es würde das System nicht verändern, die Digitalisierung nicht aufhalten. Besser ist es, die Kapitalertragssteuer und den Spitzensteuersatz anzuheben. Und eine Automatisierungsdividende und Robotersteuer einzuführen. Denn diese Roboter – die machen Schwarzarbeit. Dass Roboter für uns arbeiten wäre ja an sich eine positive Vision, wenn wirklich alle davon profitierten, statt wenige.
 
ZEIT ONLINE: Können die Beschäftigten von heute etwas von den ersten Fabrikarbeitern lernen?
Spät: Ja, den Ungehorsam. Die Arbeiter damals waren viel streikfreudiger. Sie hielten auch Sabotage für ein legitimes Mittel im Arbeitskampf. Heute täte uns etwas mehr Streikbereitschaft gut – und der Mut, für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung zu kämpfen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass Löhne so niedrig sein müssen, dass sie nur gerade eben oder halbwegs gut zum Leben reichen. Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn etwa hat über 8.000 Euro pro Stunde verdient. Das sind irrationale Verdienste. Tatsächlich können und sollten Gewerkschaften stärker gegensteuern. Ich bin davon überzeugt, dass große Gewerkschaften noch viel Macht ausüben können. Das zeigt aktuell das Beispiel Frankreich, wo immerhin Hunderttausende trotz Ausnahmezustand demonstrieren gehen. [...]
 
ZEIT ONLINE: Wer ist für unsere heutige Lage verantwortlich?
Spät: Zunächst ist jeder einzelne Manager und Entscheider individuell für seine Entscheidungen verantwortlich, die zu Ungerechtigkeit, Armut und Not im Kapitalismus führen. Aber es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Denn das System bedingt, dass es sich selbst erhält. Ein Unternehmen kann es sich kaum leisten, menschenfreundlich und ressourcenschonend zu arbeiten – es würde auf dem sogenannten freien Markt einfach platt gemacht. Aus diesem Grund haben es ja Genossenschafts- und Kollektivbetriebe so schwer. Verantwortung ist auch immer ein Korrelat zur Macht. Darum finde ich es perfide, wenn Politik und Wirtschaft die Verantwortung auf den einzelnen delegieren. Kein einziger Konsument, kein einzelner Bürger kann das System verändern. Das einzige, was wir vielleicht verändern können, ist unsere Einstellung zum Kapitalismus – und unsere Protestbereitschaft. Denn wer die Gesellschaft verstehen oder verändern will, muss die Eigentumsverhältnisse verstehen oder verändern."
 
Quelle: zeit.de - "Das bedingungslose Grundeinkommen wird uns nicht retten"
 

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