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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

"Öffentlich geförderte Beschäftigung, gemeinnützige Arbeit, sozialer Arbeitsmarkt" für "arbeitsmarktferne Personengruppen, Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen", Langzeiterwerbslose, Gerinqualifizierte - Reichsarbeitsdienst - die SPD bleibt sich, der Agenda 2010, auch in der GroKo treu

update 12. Februar 2022
 
Sogenannte staatliche Unterstützung, Förderung, Hilfen, siehe sogen. Sozialleistungen, das Sozialgesetzbuch, Jobcenter, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (§16i SGB II) u.a.m., siehe Leistung, Beurteilung, Bewertung von Menschen, Arbeitsmarkt, Stellenvergabekriterien
 
Es ist alles sehr viel Augenwischerei, staatliche, politische, institutionelle Heuchelei, Täuschung - alles nur pro forma, aber nicht tatsächlich, effektiv gewährt, gegeben, erbracht, nicht in Praxis wohltuend für Betroffene umgesetzt.
 
Es muss um alles, um Sozialleistungen, medizinische (Symptom-) Behandlung, diverse Gelder, Hilfsmittel, auch Erwerbsminderungsrente, oft viele Jahre, nicht selten lebenslang, zermürbend gekämpft werden und Menschen werden dabei vorrangig, eigentlich nur bürokratisch verwaltet. D a s scheint die Hauptsache, das Hauptziel zu sein - n i c h t das tatsächliche Wohlergehen, eine Verbesserung der Lebenssituation, der Lebensqualität all der (chronisch) Kranken, Alten, Kinder, Eingeschränkten, Benachteiligten, Belasteten, Versehrten.

Die Biographie all dieser Menschen spielt bspw. nach wie vor nicht die geringste Rolle, es wird nicht berücksichtigt: was wer seit Kindheit bereits wie, wie häufig, langandauernd und in welchem Ausmaß, welcher Intensität zu durchleiden, zu ertragen, zu bewältigen, worum wie zu kämpfen hatte, wodurch wie nicht selbstverschuldet (!) belastet, beschädigt wurde - zumeist lebenslang prägend, den gesamten weiteren Lebensverlauf bestimmend, mindestens beeinträchtigend.

Es spielt all das auch keine Rolle: in der Gesellschaft, in Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei Bewerbungen, Stellenvergabe.
Es interessiert nicht, wieviele Menschen seit ihrer Kindheit nicht selbstverschuldet - durch Eltern, Familien, Gesellschaft, Politik oder gerade nicht vorhandene Eltern, Familien, durch Vernachlässigung, Misshandlung, wegen Armut und all ihrer bekannten Folgen - wie intensiv wodurch belastet, beschädigt, lebenslang geprägt, versehrt wurden und nach wie vor werden.
 
Dass aber all dieses Ertragene, Durchlittene, Bewältigte eine immense L e i s t u n g dieser Menschen ist, wird völlig missachtet, übergangen, stattdessen wird auf sie herabgeblickt, werden sie verachtet, bemitleidet, ausgegrenzt, entwertet, gelten sie als "Versager, Gescheiterte, sozial Schwache". Als Ballastexistenzen. Nach wie vor.
 
Es interessiert Regierungen, Politik, Gesellschaft, Arbeitgeber, zahlreiche Privatpersonen nicht, ob, dass Menschen aus welchen Gründen "unterschiedliche Startbedingungen" haben, was dazu führt, was dies erhält, zementiert, warum diese Gründe, Ursachen noch immer nicht behoben werden: politisch, angemessen, zeitnah, effektiv.
 
Es interessiert nicht, aus welchen Gründen wer schon aufgrund des Zufalls der Geburt wie privilegiert, wohlhabend, vermögend - von Geburt an - ist und dies zumeist lebenslang bleiben wird, auch ohne selbst erbrachte Leistung, einfach nur, weil ein solcher Mensch das Glück hatte, in eine wohlhabende Familie geboren worden zu sein und infolgedessen einen völlig anderen, zumeist sehr viel leichteren, angenehmeren, bequemeren, müheloseren, weniger leidvollen Lebensweg gehen zu können als all jene, die dieses Glück nicht hatten und haben.

Das alles hat nicht das Geringste mit Prosozialität, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Unterstützung, Förderung, am wenigsten aber mit Heilung, Prävention, Entschädigung, Wiedergutmachung - an all diesen nicht selbstverschuldet Versehrten, Opfern (siehe auch Obdachlose, Suchtkranke ...) - zu tun.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden systematisch noch zusätzlich durch Staat, staatliche Institutionen, Kontrollinstanzen, Gesellschaft, Regierungen, Justiz, Gesundheitssystem, Bürokratie beschädigt. Lebenslang. Bis zu ihrem Tod. Bürokratisch verwaltet - das ist die Hauptsache. Sonst: nichts.
 
Was hat all das mit "unangetasteter" Menschenwürde, vorgeblich gewährleisteten Grundrechten, universellen Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Prosozialität, Gemeinwohl, Lebensqualität (wessen nur) zu tun?
 
Es ist gezielte, wissentliche, absichtsvolle, systematische Ausbeutung, Beschädigung, sukzessive Vernichtung bestimmter Menschen weltweit: der materiell Armen, der Benachteiligten, Ausgegrenzten, Entwerteten, Versehrten. Immer noch.
 
Ich bin all die Täuschung, die manipulativen Euphemismen, die Heuchelei längst so leid.
 
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19. März 2018
 
Fragen zur "öffentlich geförderten Beschäftigung, gemeinnützigen Arbeit, sozialer Arbeitsmarkt" für "arbeitsmarktferne Personengruppen", "Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen", Langzeiterwerbslose, Gerinqualifizierte:
 
1. Was genau soll das denn für "Arbeit" sein, die da mit vier Milliarden Euro gesponsort wird - was genau ist mit "gemeinnütziger Arbeit", mit "öffentlich geförderter Beschäftigung" gemeint, welche Definitionsgrundlage wird hier verwandt? Und warum wird das bisher von niemandem an irgendeiner Stelle transparent gemacht?
 
2. Wie soll das ablaufen: Langzeiterwerbslosen, Geringqualifizierten wird auf welche Weise "angeboten" welche Arbeiten genau zu welchen Bedingungen, gegen welche Bezahlung auszuüben?

Beruht die Annahme solcher "Angebote" auf Freiwilligkeit? Oder wird man da wieder mittels EGV oder Ähnlichem hineingezwungen/-sanktioniert, wenn man das großzügige Angebot (sich ausbeuten, verheizen und verhöhnen zu lassen) ablehnt? - Nach wie vor also: Zwangsarbeit, wie gehabt in Hartz 4?
 
3. Welche Auswahlmöglichkeiten hat die Person unter den ihr gemachten "Arbeitsangeboten"? Welche Mitspracherechte, Entscheidungsbefugnisse - auf welcher gesetzlichen Grundlage?
 
4. Was, wenn die betreffende Person einen Gegenvorschlag macht - bspw., weil sie bereits gemeinnützige Arbeit leistet - bspw. in Form von ehrenamtlicher Tätigkeit, Nachbarschaftshilfe, häuslicher Sorge-Arbeit, Pflege ... ?
 
5. Was, wenn die betreffende Zielperson, -scheibe das Arbeits"angebot" zur Gänze ablehnt - welche "Konsequenzen" hat das dann für sie in welcher Form für welche Dauer?
 
6. Wird es also weiterhin keinen Rechtsanspruch auf je individuell passende, angemessene, bedürfnisorientierte Qualifizierung geben - auf bspw. Weiterbildung, Umschulung, anderweitige schulische und/oder berufliche Qualifizierung für insbesondere Ältere, Langzeiterwerbslose, Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Mütter, die nach mehreren Jahren wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen und auch all jene, die sich aus gesundheitlichen oder anderweitigen persönlichen Gründen beruflich um- bzw. neuorientieren wollen und/oder müssen?
 
7. Wenn es dieses Recht auf Qualifizierung n i c h t gibt (in absehbarer Zeit gesetzlich festgeschrieben geben wird) und/oder wenn diese "gemeinnützige Arbeit" nicht tatsächlich völlig freiwillig gewählt, angenommen, ausgeführt und auch abgelehnt werden kann/darf (sondern bspw. Ablehnung mit Sanktionen belegt bleibt), dann handelt es sich nach wie vor um nichts weiter als Zwangsarbeit - "Arbeit" a l s Strafe.
 
8. Grundsätzlich geht es hier nach wie vor nicht um Bedürfnisorientiertheit und nicht um tatsächliches Gemeinwohl, sondern um Ausbeutung, Verachtung, Verhöhnung.
 
Menschen der sogen. Unterschicht (bspw. Geringqualifizierte, Langzeiterwerbslose, Ältere, chronisch Kranke, Alleinerziehende, Mütter) werden demonstrativ weiterhin als minderwertig betrachtet und behandelt, die man aber irgendwie verwalten und notdürftig am Leben erhalten muss - und die hierfür erforderlichen Leistungen (auch nicht-monetäre btw) aber so weit als irgend möglich nach wie vor herunterdrückt (längst mit Hartz 4 ja schon über die durch das Grundgesetz vorgegebenen Grenzen hinaus - siehe Sanktionen und viel zu niedrige Regelsätze, siehe Zwangsarbeit (vgl. GG Art 12); siehe, wie diesbezüglich schon mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen vonseiten der Jobcenter umgegangen wird, wie auch hier Grundrechte ignoriert, mit Füßen getreten werden und wie junge Menschen ausgebeutet, schikaniert, drangsaliert und in Abhängigkeit/Kontrolle gehalten und verfügbar, knechtbar gemacht werden (siehe die noch engere "Zusammenarbeit" zwischen Jobcentern, Schulen, Jugendämtern - siehe bspw. durch die "Jugendberufsagenturen" ...). - Um die tatsächlichen Bedürfnisse, die Persönlichkeit, die Entwicklung der Jugendlichen geht es hier nicht ansatzweise (wenngleich das natürlich vorgegaukelt/geheuchelt wird), sondern ausschließlich um das neoliberale Funktionalisierbarmachen, Verwerten, Verheizen von Menschenmaterial.
 
Mit "Gemeinnützigkeit", mit gar Gemeinwohl oder auch bloß dem Einhalten des Menschenwürdeprinzips und Grundgesetzes hat das nicht das Mindeste zu tun. - Immer noch nicht.
 
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Siehe zu Selbstwirksamkeit, Autonomie, Vitalität und den Folgen von Repression, Strafe, Autoritarismus, Ausgrenzung - auch durch Armut - Depression und Sucht die Selbstbestimmungstheorie (SDT).
 
Daran ist erkennbar, dass und warum Strafe, Zwang, Dressur nicht, insbesondere nicht dauerhaft, langfristig, "funktionieren" können, stattdessen schaden.
 
Siehe auch Jobcenter, "Edukation", Sanktionen, Hartz IV.
 
25. März 2018
 
Stellungnahme zum "solidarischen Grundeinkommen" (solGE) der SPD (nach dem Vorschlag von Michael Müller (SPD):
 
Sven Lehmann (Grüne) kritisiert bereits zurecht, dass man sich nicht auf ausschließlich gemeinnützige Tätigkeiten beschränken dürfe. Genau das aber will Müller - siehe seine Vorstellung der auszuführenden und "solidarisch" zu entlohnenden Tätigkeiten in Form von Hausmeister- und Instandhaltungsdiensten, Betreuung von Kindern, Senioren, Geflüchteten, Kursleitung in Sportvereinen, Pflege öffentlicher (Park-) Anlagen, bürokratische Verwaltungstätigkeiten etc. - letztlich also das, das bisher Ein-Euro-Job-Maßnahmen und Ehrenamt betraf sowie früher ABM-Stellen waren, soweit ich das bisher überblicke.
 
Die Kritik:
 
1. Hier werden Menschen weiterhin gerade nicht gefördert, angemessen unterstützt, bspw. bedürfnisorientiert (nach eigenen Fähigkeiten, Stärken, Interessen, aber auch etwaig vorhandenen Einschränkungen) und am ersten Arbeitsmarkt orientiert qualifiziert - in Form von beruflicher (Erst-) Qualifizierung, Umschulung, Weiterbildung.

Es wird weiterhin keinen Rechtsanspruch auf solche - tatsächliche - Qualifizierung geben (nein, die bisherigen Maßnahmen, die das Jobcenter mittels EGV aufzwang, stellen keine angemessene Qualifizierung/Weiterbildung/Umschulung dar).

Weiterhin wird stattdessen das Geld genau hierfür eingespart, verweigert.
Die Betroffenen haben somit keine Möglichkeit auf realistische Verbesserung ihrer Situation, verbleiben stattdessen als Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor - werden dort absichtsvoll belassen. - Die Rede ist ja von €1.200,- (unter Berücksichtigung des Mindestlohns).
 
2. An keiner Stelle sehe ich bisher transparent gemacht, nach welchen Auswahlkriterien vorgegangen werden soll/wird: Welches Mitsprache-, Auswahlrecht haben die Betroffenen in Bezug auf die von ihnen auszuübende Tätigkeit?

Wie wird welche Tätigkeit für wen auf Basis wovon (Lebenslauf, beruflicher Werdegang, Interessen, persönliche Stärken, Fähigkeiten, Einschränkungen ...) von wem auf welcher Kompetenzbasis (?!) ausgewählt, angeboten?
Dürfen Betroffene also selbst wählen, welche Tätigkeit sie ausführen? Dürfen sie auch Gegenangebote machen und werden diese "berücksichtigt"?
 
3. Wer wird für diese Tätigkeiten im Rahmen des "solidarischen Grundeinkommens" von wem anhand welcher Kriterien ausgewählt - wem wird eine solche Tätigkeit angeboten und wem aus welchen Gründen mit welchen Folgen (Verbleib in der materiellen Armut!) nicht?
 
4. Die Rede ist von bisher 100.000 bis 150.000 Stellen - und wieviele Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte gibt es aktuell?
 
Was geschieht mit all jenen, die nicht "ausgewählt" werden - Verbleib in materieller Armut, in Hartz 4, Grundsicherung? - Was ändert sich also für die Mehrheit der materiell Armen Menschen in Deutschland genau durch dieses vermeintlich "solidarische Grundeinkommen"?
 
5. Werden Leistungen wie Kindergeld, Unterhalt, Wohngeld auf das solidarische Grundeinkommen angerechnet/abgezogen (bzw. erst gar nicht gewährt) - wie bisher in Hartz 4?
 
6. Wie verhält es sich mit der Zeiteinteilung bei diesen Tätigkeiten - wie frei ist diese für die Betroffenen/"Auserwählten" - man denke an bspw. Kinderbetreuung von Klein- oder auch Schulkindern, an Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern ... ?
 
7. Es wird verlautbart, es solle kein Zwang bestehen, die Tätigkeiten sollen freiwillig angenommen, ausgeführt werden dürfen - wer "nicht in der Lage sei", solle weiterhin "Sozialleistungen erhalten" - also Hartz 4 oder Grundsicherung.

Frage hierzu: Wer entscheidet auf welcher Kompetenzgrundlage, ob ein Betroffener/Ausgewählter für welche Tätigkeit jeweils aus welchen Gründen geeignet ist und wer weshalb nicht?

Wenn Betroffene selbst erklären, nicht geeignet zu sein, was wird von ihnen dann als Nachweis gefordert - alles so wie bisher in Hartz 4?
 
8. Wie verhält es sich mit den Sanktionen - für die "Auserwählten", aber auch jene, die nicht eine der 150.000 Tätigkeiten angeboten bekommen?
Werden die Sanktionen grundsätzlich für alle abgeschafft oder nicht?
 
9. Auf welche Weise wird hier vorgebeugt, dass Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte weiterhin im Niedriglohnsektor verbleiben, als billige Arbeitskräfte ausgebeutet/verheizt werden - die keinerlei tatsächliche Perspektive auf Verbesserung ihrer Situation ("Aufstieg", Teilhabe) haben, die nach wie vor keinen (gesetzlich gewährleisteten) Zugang zu Qualifizierung erhalten? - Mit anderen Worten: Was anderes als Sand in die Augen ist dieses "solidarische Grundeinkommen"?
 
10. Abschließend noch folgender Hinweis:
Die SPD preist an, es werde durch das solGE bewirkt, dass Menschen "Arbeit erhalten", die, Zitat "identitätsstiftend" sei - das Gegenteil ist der Fall: Es geht nach wie vor nicht um Arbeit (siehe auch häusliche Sorge-Arbeit ...), die endlich angemessen als solche wertgeschätzt und existenzsichernd monetär honoriert wird, sondern die Betroffenen werden in Niedriglohn, in materieller Armut, im gesellschaftlichen Abseits gehalten - wissentlich, vorsätzlich, wie bisher also.

Denn wer definiert auf welcher Berechtigungsgrundlage für wen, was er jeweils für "identitätsstiftend" befindet (welche Arbeit) - kann das nicht nur das jeweilige Individuum selbst für auch nur sich selbst definieren?
Alles andere ist und bleibt bevormundender Paternalismus, Scheinalternative, Schönfärberei.
 
Der Arbeitsbegriff wird also weiterhin unangemessen verwandt - es geht nur um der Wirtschaft förderliche Erwerbstätigkeit - nicht: um Arbeit.
Es steht weiterhin nicht der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt, sondern der Primat der Wirtschaft, des Wachstums.
 
Kein Mensch sollte sich ausschließlich oder auch nur vorrangig über seine Erwerbstätigkeit (oder gar die Höhe seines Einkommens, den Umfang seines Vermögens) identifizieren (müssen) - sondern über seine Persönlichkeit, seinen Charakter - Arbeit ist überdies mehr und noch ganz anderes als Erwerbstätigkeit.
 
Es geht auch weiterhin nicht um soziale Gerechtigkeit, denn Steuerungerechtigkeit bleibt nach wie vor unangetastet.
 
Fazit:
Materielle Armut (auch jene von Kindern und Senioren) wird auf diese Weise nicht behoben, soziale Ungerechtigkeit nicht bewältigt, Teilhabe nicht ermöglicht.

Es handelt sich um Augenwischerei und Beschwichtigungsversuche, nichts weiter.
 
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29. März 2018
 
Für mich stellt es sich so dar, dass all jene, die wirtschaftlich nicht (mehr oder noch nicht) funktionalisierbar, verfügbar, verwertbar sind (als Erwerbstätige), die Regierung nicht interessieren, weshalb man für all diese Menschen nichts tut, ihnen eine würdevolle Existenz nicht ermöglicht oder sie ihnen nimmt - das betrifft also Senioren/Rentner (die nicht vermögend sind, aber nicht mehr erwerbstätig sein können oder wollen), Geringqualifizierte, Niedriglohnerhaltende, Langzeiterwerbslose, chronisch Kranke (auch behinderte oder suchtkranke Menschen), Pflegebedürftige, Obdachlose, Inhaftierte, Alleinerziehende, Geflüchtete, Kinder.
 
All diese Menschen sind der neoliberalen Politik/Regierung nichts wert.
Man kann sie nicht gewinnbringend ausschlachten, benutzen, ausbeuten, verheizen, sie gelten daher als lästig, als Ballastexistenzen (siehe NS-Ideologie - all jene, die den Schwarzen Winkel tragen mussten ...).

Diese menschenverachtende Ideologie hat sich bis heute erhalten und äußert sich in aller Deutlichkeit in der Agenda 2010.
 
Alles, was geschieht ("Pflegenotstand beheben", "solidarisches Grundeinkommen", "Alters- und Kinderarmut beheben" ...) ist infame Täuschung - man tut so, als ob man etwas unternähme, aber es werden die Probleme, Missstände, deren Ursachen (!) gerade n i c h t angegangen, sondern man will das neoliberale System mit allen Mitteln um jeden Preis aufrechterhalten (siehe Mont Pelérin Society, Seeheimer Kreis der SPD ...).
 
Leider lassen die Betroffenen - insbesondere die der sogen. Unterschicht und unteren Mittelschicht zugehörigen Menschen - sich spalten, gegeneinander aufhetzen, statt sich zu solidarisieren und entsprechend zu wählen.
 
Bei der letzten Bundestagswahl hätte man die Chance gehabt - es gibt in Deutschland immerhin eine (etablierte) Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, für das Abschaffen von Hartz 4, das Abschaffen von Sanktionen, für eine gerechte, würdige(nde) Rente, für ein menschenwürdiges Existenzminimum, für einen angemessenen Mindestlohn und gerechte Steuern ... aussprach - sie wurde kaum gewählt. Stattdessen die neoliberalen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, opportunistische Grüne) oder sogar rechtsextrem (AfD), Splitterparteien oder auch gar nicht.
 
Solange die Mittelschicht sich nicht mit der Unterschicht solidarisieren w i l l, wird sich nichts ändern (können), da helfen auch keine Demonstrationen - man kann die Missstände (nationale wie globale) nur auf politischer Ebene beheben.
 
Denn die Unterschicht hat keine Einflussmöglichkeiten, keine Druckmittel - sie ist der Mittel- und Oberschicht (insbesondere der neoliberalen Politik und Wirtschaft) lästig, weshalb sie systematisch vernichtet wird - bürokratisch, hinter geschlossenen Türen, "sauber", blutfrei, auf Raten. Wie gesagt: Wir gelten als Ballastexistenzen, die überflüssigerweise Platz (Wohnraum ...), Nahrung, Rohstoffe etc. verbrauchen und Kosten verursachen.

Man kann aufgrund der deutschen Geschichte die Menschen nicht mehr einfach ins Gas schicken - man tätigt die Vernichtung heute perfider: indem man Menschen die physische und psychische Existenzgrundlage, ihre Würde, ihr Selbstwertgefühl, jegliche Perspektive, Lebensqualität und Freude nimmt. Vorsätzlich. - Das ist Gewalt. Das ist absichtsvolles Schmerzzufügen (Sadismus also), das i s t Vernichtung.
 
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Hartz 4 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - unzweifelhaft nach folgender Definition:
 
"[...] Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“
 
Mit der Londoner Charta verständigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen übergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber. [...]
 
(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.

(b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten. [...]
 
(e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
 
Der Wikipedia-Eintrag, dem ich oben zitierte Passagen im April 2017 bereits entnommen hatte, wurde zwischenzeitlich offenbar geändert, da sich diese Passagen aktuell nicht mehr darin finden.

Hartz 4 ist systematische Menschenvernichtung.
 
Bezeichnend übrigens der letzte Satz unter Punkt (e): dass Schmerzen und Leiden im Rahmen des "legalen Strafvollzugs" ausgenommen sind - wenn Folter also irgendwie legalisiert wird, ist sie ok und kein Verbrechen.
 
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03. April 2018
 
Und nicht nur werden Betroffene/Beschädigte - Menschen im Hartz-Vollzug - als "potenzielle Faulpelze" diskreditiert, sondern durch Jobcenter generell wie Kriminelle behandelt - siehe die Ausdrucksweisen der Schreiben, in welchen man sofort über die "Rechtsfolgen" bei "fehlender Mitwirkung" belehrt wird - über alle möglichen Pflichten und Strafen also, kaum bis gar nicht aber über zustehende (Grund-) Rechte.
 
Jedem einzelnen "Kunden" wird pauschal unterstellt, er wolle das Jobcenter/"den Staat" vorsätzlich hintergehen, betrügen und das vor dem Faktenhintergrund, dass hier die wirtschaftlich (nicht "sozial") Schwächsten gemeint sind und durch Entzug oder Vorenthalten von Grundrechten ohnehin massiv - legalisiert (siehe Agenda 2010) - beschädigt werden: durch den Staat, durch die neoliberale Regierung (-spolitik).
 
Kriminell ist, wie Jobcenter Gelder veruntreuen, Leistungen einbehalten/vorenthalten/verweigern, wie sie vorsätzlich rechtswidrig (!) sanktionieren und in einem unbeschreiblichen Ausmaß Menschen, Familien, Beziehungen damit dauerhaft bis lebenslang wissentlich, absichtsvoll beschädigen, zerstören.
 
Hartz 4 ist ein Unrechtssystem mit dem Ziel der systematischen Menschenvernichtung - der Vernichtung der Ballastexistenzen (siehe NS-Ideologie).

Hartz 4 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - siehe VStGB §7.
 
"[...] Essen für 2,55 Euro am Tag, Bildung für 1,06 Euro im Monat: Das ist zum Weinen.
 
Warum Hartz IV zum Weinen ist
Zum Weinen ist auch, dass mit dem Hartz-IV-Gesetz Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten haben. Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist der Kern und das Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben müsse. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes an die vier bis fünf Millionen Menschen im Jahr.
 
Hartz IV ist bürokratische Armutsverwaltung; sein Hauptziel müsste sein, die Menschen aus Hartz IV wieder herauszubringen - aber das passiert nicht, und das ist das Schlimmste. Unter den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern sind etwa eine Million Langzeitarbeitslose. Das ist bitter, das ist ein Skandal.
 
Die Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt oder jedenfalls keine, von der er und seine Familie leben können, der deshalb jeden Euro drei- und viermal umdrehen muss, der ist arm, nicht sozial schwach.
 
Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und besonders sozial schwach ist ein Minister, der leugnet, dass Hartz IV Armut bedeutet. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat dies in einem ersten Interview getan. Das war ein armer Auftakt für die neue große Koalition.
 
Gewiss: Die Armut in Deutschland ist eine andere Armut als die in Kalkutta. Arme in Deutschland verhungern nicht; sie sind aber ausgeschlossen aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Arm in Deutschland sind diejenigen, die nur mit knappster Not über die Runden kommen. Arm sind die Menschen, die komplett überschuldet sind - meist nicht wegen Kaufsucht, sondern wegen Krankheit, Scheidung und sonstiger Notlagen.
 
Viele dieser Armen sind nicht absolut, aber relativ arm - sie sind arm dran, auch deswegen, weil ihnen von Politikern wie Jens Spahn auch noch die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit genommen wird.
 
Eine Rutsche in die Armut
Es mag sein, dass es einen Überdruss an den Armutsberichten gibt. Es ist ein Überdruss, weil die Armut in einem reichen Land als Störung empfunden wird. Diese Störung existiert. [...]
 
Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen.
 
Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn. Mindestlohn ist zwar eine Abfederung, aber zu gering bemessen.Finanzminister Olaf Scholz, der geschäftsführende Vorsitzende der SPD, hat die in seiner Partei aufkeimende Diskussion über Hartz IV gleich wieder zu ersticken versucht, indem er Hartz IV für quasi sakrosankt erklärt hat. [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: sueddeutsche.de - "Warum Hartz IV abgewickelt werden muss", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Man muss die zugrundeliegende Menschen (und Natur, Lebensgrundlage) vernichtende Ideologie und Indoktrinierung, Propaganda des Kapitalismus, Neoliberalismus sehen, erkennen (wollen) - siehe auch von Noam Chomsky, Erich Fromm, Jean Ziegler, David Graeber, Thomas Piketty, Richard Sennett, Antonio Negri, Michael Hardt, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Jean Baudrillard, Pierre Bourdieu, Rosa Luxemburg u.a. thematisiert, analysiert und kritisiert (siehe bspw. auch attac).
 
"[...] Sozialstaat
Der Liberalkonservatismus sei zur Abwendung sozialer Revolten geneigt gewesen, „dem Staat eine gewisse soziale Verantwortung zu übertragen – selbstverständlich […] untrennbar vermengt und verbunden mit seiner Repressionsfunktion“. Kurz bezeichnet dies als „Wiederverheiratung“ des Liberalismus mit dem „absolutistischen Apparat“, der in allen wichtigen Ländern Europas stattgefunden habe. [...]
 
Für Kurz haben die ökonomischen Krisen der beiden letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, einhergehend mit dem staatlichen Rückzug aus der sozialen Verantwortung und dem Erstarken des Neoliberalismus zur größten Welle von Massenverarmung seit dem frühen 19. Jahrhundert geführt. Dabei sei der größte Teil der Dritten Welt vollständig ruiniert worden, inklusive der aufstrebenden südostasiatischen Länder, ebenso die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Osteuropa. Aber auch im Westen würden jährlich größere Regionen und Bevölkerungsgruppen der Massenverarmung anheimfallen. Kurz zieht daraus den Schluss, dass das globale kapitalistische System vollkommen versagt habe.
 
Kurz führt das Phänomen der Verarmung an verschiedenen Beispielen aus. So gebe es weltweit eine wachsende Verelendung von Kindern: die Kinderarbeit in der Dritten Welt, aber auch in Deutschland und den USA nehme zu; das Phänomen der Straßenkinder habe sich ebenfalls massiv ausgedehnt. Seit den 1990er Jahren sei es zudem zu einem weltweiten Anschwellen des Hungers gekommen. Auch in den westlichen Industrieländern nehme die Unterernährung und damit einhergehende Mangelerkrankungen zu. In der medizinischen Versorgung würden die gesetzlichen Krankenversicherungen überall zur „Armenkasse“ umfunktioniert. Jenseits der großen Industrienationen gebe es in den meisten östlichen und südlichen Ländern medizinische Hilfe ohnehin nur noch gegen Barzahlung. Zunehmend würde „die Geldarmut sogar dazu ausgenutzt, die Armen als regelrechte Organbanken für die Besserverdienenden auszuschlachten“, wozu sich die „vom Weltmarkt ruinierte Dritte Welt“ geradezu anbieten würde[8] – für Kurz das wohl „letzte noch denkbare Stadium der Angebotsökonomie“. Die allgemeine „Dehumanisierung des kapitalistischen Medizin- und Gesundheitswesens“ setze sich auch vor allem darin fort, wie mit pflegebedürftigen Alten umgegangen werde. Selbst engste Angehörige hätten oft nur noch den Status entfernter Verwandten, sobald sie hinter den Mauern einer Pflege- oder Aufbewahrungsanstalt verschwunden seien. Dabei nähmen die Altenheime für die verarmten Massen unter dem zunehmenden Kostendruck „KZ-ähnlichen Charakter“ an. [...]"
 
Quelle der zitierten Textpassage: Wikipedia - "Schwarzbuch Kapitalismus" von Robert Kurz, farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.
 
Spaltung, Täuschung - menschenverachtendes, neoliberales Weiter-so.
 
"[...] Fakt ist: Aus fachlicher Sicht sind die heutigen Hartz-IV-Leistungen zu niedrig bemessen, vor allem durch statistische Manipulation bei der Bemessungsgrundlage. Hinzu kommt: 2017 haben die Betroffenen fast 600 Millionen Euro aus ihren knapp bemessenen Regelleistungen für das Existenzminimum nehmen müssen, weil die Jobcenter die Mietkosten nicht in voller Höhe bezahlen, es aber keine billigeren Wohnungen auf dem Markt gibt. Hunderttausende sind monatelang von Kürzungen des Existenzminimums durch Sanktionen betroffen. Tausende sind gar „100-Prozent-sanktioniert“ – das geschieht noch nicht einmal mit Strafgefangenen im Knast.
 
Es ist bezeichnend, dass bei der Debatte über Hartz IV versus Arbeitseinkommen nicht über die Höhe der Löhne „da unten“ gesprochen wird. Die Niedriglohnschwelle liegt bei zehn Euro pro Stunde – immerhin 21 Prozent aller Arbeitnehmer verdienen unterhalb dieser Grenze.
Unabhängig davon – Hartz IV hat einen ganz eigenen Auftrag. Dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
Wenn das die Leitlinie wäre, dann müsste man die Höhe der Leistungen unabhängig bestimmen lassen und nicht die Zahlen so lange foltern, bis sie das gewünschte Ergebnis bringen. Dann müssten die Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, fallen. Dann könnte man auch gern über verbesserte Anrechnungsregelungen für Erwerbseinkommen sprechen.
 
Was passiert wirklich? Die Biedermänner legen als Brandstifter noch einmal nach, diesmal Alexander Dobrindt von der CSU: Er erwarte von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Hartz IV. Ja, „Hartz-IV-Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden. Jetzt sind schon Banden unterwegs! Woher hat er das? Aus der Bild. Die aber hat berichten müssen, dass die Zahl der angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs im Jahr 2017 leicht zurückgegangen sei.
 
Der Krieg der Worte gegen „die da unten“ geht weiter."
 
Quelle des zitierten Textes: freitag.de - "Klassenkampf von oben"
 
29. März 2018
 
Dass es mit dieser SPD keine "Erneuerung" gibt, wussten wir alle vorher bereits.
Wer hat also den eigentlichen Verrat begangen: die SPD-Basis, die zwei Mal nach der Bundestagswahl die Möglichkeit hatte, die GroKo zu verhindern, Erneuerung zu ermöglichen und es n i c h t tat.
 
Es ist und bleibt das "solidarische Grundeinkommen" (siehe Bürgergeld) workfare - folglich mit Art. 1, Art. 12 und Art. 20 GG unvereinbar.
 
Arbeitsbegriff, Menschenbild.
 
Arbeit ist mehr u. noch anderes als nur Erwerbstätigkeit.

Teilhabe durch: Wertschätzung, Bedürfnisorientiertheit, tatsächliche Unterstützung, statt Druck, Zwang, Kontrolle, Strafe, Dressur, Gehorsam erzwingen, Unterwerfen, Ausbeuten.
 
Mit dem Menschenwürdeprinzip ist Schwarze Pädagogik, Unterwerfung (Gewalt, absichtsvolles Schmerzzufügen vulgo Sadismus) unvereinbar.
 
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28. März 2018
 
Das sogenannte "solidarische Grundeinkommen" (solGE) ist nichts weiter als Bürgerarbeit bzw. workfare - mit Art. 1, Art. 12 und Art. 20 GG unvereinbar.
 
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30. März 2018
 
Ein herausragender, scharfsichtiger Text - "Kapitalismus im Kopf", rubikon.news, auch wenn die Quelle nicht unbedingt eine von mir präferierte ist.
 
So verhält es sich - siehe Ursprünge, Zusammenhänge, Auswirkungen, von wem zu welchen Zwecken durchgesetzt, manipulativ (!) aufgezwungen.
 
Und ganz wunderbar auch die Kritik am Zweckoptimismus, am sogen. "positiven Denken" - an der dahinterstehenden Absicht ... . Schon lange auch von mir kritisiert, abgelehnt, um nicht zu sagen verabscheut, weil wiederum maximal manipulativ, und Folge auch dessen ist der Selbstbetrug, Selbstverrat - statt Wahrhaftigkeit, Selbsterkenntnis, Selbstbestimmtheit, Entwicklung, Reifung.
 
Kaum etwas ist mir so wirklich verhasst wie Manipulation, Betrug, Lüge - denn die dahinterstehende Absicht ist immer Unterwerfung, Ausbeutung, Missbrauch, also absichtsvolle, vorsätzliche Beschädigung anderer.
 
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Nochmal zu den "öffentlich geförderten gemmeinützigen Arbeitsverhältnissen" (oder wie immer die Zwangsarbeit vorsätzlich euphemisierend/tarnend genannt wird) - ich sehe da deutliche Parallelen zum Reichsarbeitsdienst - und bin ein weiteres Mal so entsetzt wie bestätigt:
 
"[...] Keine neue Erscheinung der Zeit des Nationalsozialismus ist die Idee einer „Frauendienstpflicht“; diese wurde in Deutschland seitens der bürgerlichen Frauenbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg diskutiert.[2]
 
Die Idee eines nationalen Pflichtarbeitsdienstes hatten die nationalsozialistischen Machthaber aus Bulgarien übernommen, das bereits 1920 einen Pflichtdienst eingeführt hatte, zu dem pro Jahr 30 % der Bevölkerung herangezogen wurden, um gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Das bulgarische Beispiel war in Deutschland in konservativen und auch in linken Kreisen beachtet worden; besonders die Effekte ‚staatsbürgerliche Erziehung‘ und ‚körperliche Ertüchtigung‘ fanden Anklang.[3]
 
In Deutschland führte die Regierung Brüning I im Sommer 1931 einen „Freiwilligen Arbeitsdienst“ (FAD) ein, der zum Abbau der hohen, durch die Weltwirtschaftskrise bedingten Arbeitslosigkeit beitragen sollte. Die Maßnahme hatte wenig Effekt; die entstandenen Lager wurden zum Teil als paramilitärische Ausbildungslager für republikfeindliche Kräfte missbraucht.
 
Die Rechtsparteien, darunter die NSDAP, hatten seit Beginn der Wirtschaftskrise immer wieder eine Arbeitsdienstpflicht gefordert; der FAD war somit nicht zuletzt ein Zugeständnis an die Rechte.[4]
 
Durch die Notverordnung vom 5. Juni 1931 wurde die Förderung des FAD zur Aufgabe der (1927 gegründeten) Reichsanstalt für Arbeit. Da mit der gleichen Verordnung empfindliche Leistungskürzungen und ein Ausschluss vor allem von Jugendlichen unter 21 Jahren verbunden waren, galt die „Freiwilligkeit“ des FAD von Anfang an nur für jene, die es sich leisten konnten, ihn abzulehnen. Förderungswürdig waren im Rahmen des FAD gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten, die nicht über den Weg von Notstandsarbeiten – einem anderen Beschäftigungsprogramm – bereitgestellt werden konnten. Im Vordergrund standen Arbeiten, die der Bodenverbesserung, der Herrichtung von Siedlungs- und Kleingartenland, der örtlichen Verkehrsverbesserung und der Hebung der Volksgesundheit dienten. Träger der Arbeit konnten nur Körperschaften des öffentlichen Rechts und solche Vereinigungen oder Stiftungen sein, die gemeinnützige Ziele verfolgten. Die Beschäftigungsdauer lag für die meisten der geförderten Personen unter zehn Wochen. Vor 1933 war die Hälfte unter 21 Jahre alt; 1932 wurde der FAD für Frauen geöffnet. Nicht einmal ein Viertel der Dienstleistenden war in ihrer rechtlichen Stellung dem freien Lohnarbeitsverhältnis vergleichbar; mehr als 75 % waren von sämtlichen Normen des Arbeits-, Sozial- und Tarifrechts ausgenommen (eine Entrechtung der Arbeiter).[5] [...]
 
Oberster Leitsatz: „Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit“. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen. [...]
 
Ein Nebeneffekt war, dass zuvor arbeitslose RAD-Angehörige nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst wurden.
 
§ 14 des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 26. Juni 1935 legte fest, dass die Zugehörigkeit zum RAD „kein Arbeits- oder Dienstverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und des § 11 der Fürsorgepflichtverordnung“ begründete. Damit galten arbeitsrechtliche Gesetze und Vorschriften über den Arbeitsschutz, das Betriebsräte- und Arbeitsgerichtsgesetz sowie das Recht auf Unterstützung im Falle einer Erkrankung nicht für den Reichsarbeitsdienst. Offenbar war ein Ziel, Jugendliche untertariflich und so billig wie möglich hohe Arbeitsleistungen erbringen zu lassen, noch dazu unter Zwang und einschüchternder militärischer Disziplin. [...]
 
Vielmehr hätten alle denkbaren Varianten eines Arbeitsdienstes mit demselben Problem zu kämpfen: „Wer […] in ökonomischer Zwangslage größere Menschengruppen zu gemeinsamer Arbeit versammelt, ist mit einem Wirtschaftsproblem sui generis konfrontiert: Der Aufwand für Organisation, Unterbringung, Transport, Versorgung etc. wird sich, wenn überhaupt, erst nach geraumer Zeit als zählbarer Ertrag ‚rechnen‘. Arbeitsdienste lohnen sich nicht! Also wird man ihre sekundären Effekte herausstreichen und ihre gemeinschaftsbildende, sozial integrierende, werktätige, patriotische etc. Rolle betonen.“
 
Vor allem die ungenügende Arbeitsleistung des RAD war Hermann Göring ebenso wie dem „Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen“, Fritz Todt, ein Dorn im Auge.[25] Zur Überwindung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise leistete der Dienst objektiv keine substanziellen Beiträge, obgleich von 1933 bis 1940 rund drei Millionen Männer den RAD durchliefen.[26] Gleichwohl ist der Mythos lebendig, wonach die Nationalsozialisten die Arbeitslosigkeit in Deutschland dadurch besiegt hätten, dass sie Arbeitslose „von der Straße geholt“ und ihnen im Arbeitsdienst Arbeit gegeben hätten. [...]
 
Der weibliche RAD wurde als Ersatz für fehlende männliche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und als sogenannter Kriegshilfsdienst (KHD) in Ämtern und Schreibstuben, in der Rüstungsproduktion und im öffentlichen Nahverkehr verwendet. [...]
 
Für Frauen betrug die Dienstzeit seit 1939 sechs Monate, die jedoch häufig durch eine Notdienstverpflichtung verlängert wurden. Im Juli 1941 wurde die Dienstzeit durch den Kriegshilfsdienst um weitere sechs auf zwölf Monate ausgedehnt, im April 1944 auf 18 Monate verlängert und im November 1944 schließlich vollständig entfristet. [...]"
 
Quelle der zitierten Passagen: Wikipedia - "Reichsarbeitsdienst"
 
Die jeweiligen Einschränkungen der Zumutbarkeit wie auch eines weiteren "wichtigen Grundes", der der Zumutbarkeit möglicher- oder tatsächlicherweise entgegensteht, definiert btw auch allein/willkürlich das Jobcenter - völlig intransparent (über bspw. die rechtlich nicht angreifbaren Gefälligkeits-, Tendenzgutachten des Ärztlichen Dienstes der Agenturen für Arbeit).
 
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Und nochmal: Wo ist an welcher Stelle gesetzlich definiert/transparent gemacht, was genau als "wichtiger Grund" gilt - wenn dies ausschließlich Ermessenssache (des jeweiligen Sachbearbeiters/Jobcenters) ist, ist das nichts anderes als reinste Willkür.
 
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20. März 2018
 
Ich bin jetzt ein bisschen schlauer.
 
Die Sache mit dem "wichtigen Grund" läuft unter "unbestimmter Rechtsbegriff". Im Klartext bedeutet das:

Wenn Betroffene nicht den Rechtsweg gehen bzw. auch dann, wenn sie ihn gehen, bleibt die letztendliche Definition und Akzeptanz dessen, das als "wichtiger Grund" im jeweiligen Fall gelten kann, der Entscheidung eines, d.h. des jeweilig involvierten/zuständigen Gerichts überlassen.
 
Betroffene hängen somit völlig in der Luft - denn erst im Nachhinein (w e n n sie den Rechtsweg beschritten haben und es eine gerichtliche Entscheidung gibt) wird geklärt, transparent gemacht (!), was jeweils als "wichtiger Grund" (von welchem Gericht jeweils) anerkannt wird (oder was nicht).

Bis dahin: sind zumeist erfolgte Sanktionen längst nicht nur (möglicherweise auch wiederholt) vollzogen, sondern d u r c h l i t t e n worden - und hierfür erhält der Betroffene auch durch eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne k e i n e "Entschädigung".

Längst sind bspw. auch entstandene Schulden und deren F o l g e n vorhanden, erlitten. - Wenn sich dann nach Monaten oder (zumeist) erst Jahren durch eine gerichtlche Entscheidung herausstellt, dass der "wichtige Grund" anerkannt wird, ändert das nichts mehr an all dem, das der Betroffene bis dahin (in dieser "Zwischenzeit") erlitten hat - denn selbst wenn er dann Geld zurückbezahlt bekommt, sind inzwischen Schulden, Zusatzkosten durch selbige (Mahn-, Inkassogebühren ...) aufgelaufen, die mit dem deutlich geringeren Rückzahlungsbetrag nicht ausgeglichen werden können. Und der Betroffene hat überdies in diesen Monaten oder Jahren Ängste ausgestanden, möglicherweise ist er psychisch oder auch physisch aufgrund seiner belastenden Situation erkrankt (möglicherweise auch chronisch), möglicherweise hat es seine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen massiv belastet oder auch beschädigt - unter Umständen irreversibel.
 
All das wird durch eine möglicherweise nach Jahren erfolgenden Rückzahlung (nach vorausgegangenem, entsprechenden Gerichtsurteil) n i c h t entschädigt, n i c h t wiedergutgemacht.
 
Denn, noch ein Mal: Ausschließlich im SGB II (!) haben eingelegte Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) k e i n e aufschiebende Wirkung.
 
Mit anderen Worten: Die massive psychische wie physische Beschädigung der Betroffenen (der Menschen im Hartz-Vollzug, der Ballastexistenzen) ist vom Gesetzgeber und der Exekutive absichtlich so gewollt, ermöglicht, legalisiert worden - sie s o l l vollzogen werden und sie w i r d de facto vollzogen - siehe die zahlreichen rechtswidrig verhängten Sanktionen (immerhin gibt es dazu als Beleg ja entsprechende Gerichtsurteile).
 
Es wird also nicht nur viel zu schnell, zu häufig, sondern wissentlich/absichtsvoll, also vorsätzlich rechtswidrig sanktioniert - mit oben beschriebenen Folgen.
 
Und das ist also keine systematische Vernichtung - der "Asozialen, Ballastexistenzen", der "arbeitsmarktfernen Personengruppen", die es nun weiterhin zu gängeln, zu dressieren, zu Gehorsam zu zwingen, zu beschädigen gilt (siehe die aktuellen Vorhaben der Groko: "gemeinnützige Arbeit", Langzeiterwerbslose sollen "aktiviert" und "gecoached" werden ...). - Kein Fragezeichen.
 
Ich kann gar nicht mehr in Worte fassen, wie intensiv mich all diese neoliberale, schwarzpädagogische, menschenverachtende, Menschen vernichtende law and order-"Politik", wie mich dieser unreife, infantile, herz- und horizontverengte, von Selbstsucht, Minderwertigkeit, Ignoranz, Moral- und Gewissenlosigkeit, von demonstrativer Charakterlosigkeit und Hässlichkeit geprägte Rechtskonservatismus anwidert.
 
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