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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Bürgergeld, solidarisches Grundeinkommen, Hartz IV, workfare, Arbeitsbegriff, Menschenbild, Menschenwürde

Schreiben des Jobcenters zum ab Januar 2023 von Bundesregierung in "Bürgergeld" umetikettierten Hartz IV.
Schreiben des Jobcenters zum ab Januar 2023 von Bundesregierung in "Bürgergeld" umetikettierten Hartz IV.

Schreiben des Jobcenters zum ab Januar 2023 von Bundesregierung in "Bürgergeld" umetikettierten Hartz IV.

08. Januar 2023
 
Anmerkungen zum ab Januar 2023 geltenden, sogenannten Bürgergeld
 
Es lässt sich abermals, auch nach Erhalt des "Informationsschreibens" des Jobcenters, nur feststellen, dass sich durch das Bürgergeld für Betroffene, Erwerbslose, für "Kunden" des Jobcenters, insbesondere für Langzeiterwerbslose, d.h. Menschen die aus bestimmten Gründen bereits intensiv gesundheitlich und/oder sozial und/oder familiär belastet, beschädigt, versehrt sind, nichts zum Positiven, Wohltuenden verändert.
 
Das "Bürgergeld" bleibt Hartz IV, auch und gerade gemäß gesetzlicher Grundlage: dem SGB II, sogenanntes Sozialgesetzbuch.
 
Begründung:
 
1. Regelsätze
 
Die Erhöhung der Regelsätze, Regelbedarfe ist so gering, dass sie weder die nach wie vor überteuerten Mieten - die viel zu geringen "Sozialwohnungen", den nicht nur, aber besonders auch für Geringverdienende, Menschen mit niedrigem Einkommen und Erwerbslose, nicht ausreichend vorhandenen bezahlbaren, angemessenen Wohnraum - langfristig, dauerhaft abfedert bzw. den Mangel an bezahlbarem Wohnraum behebt noch die gegenwärtig massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Produkten des täglichen Bedarfs und Strom ausgleicht.
 
Nach wie vor müssen Betroffene hier "umschichten", d.h. in anderen Bereichen des Regelbedarfs, wie bspw. der Mobilität (Kosten für den ÖPNV sowie auch Fahrrad: Anschaffung und Reparatur auch von Gebrauchträdern für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die ein solches für Mobilität benötigen) und soziokulturellen Teilhabe sowie in anderen Bereichen das ihnen zugebilligte Geld, das sogenannte Existenzminimum, selbst kürzen, können folglich nicht mobil sein, haben infolgedessen bspw. keinen Zugang zu krankheitsbedingt erforderlicher, ambulant medizinischer Untersuchung und Behandlung in Facharztpraxen, keine soziokulturelle Teilhabemöglichkeit, da sie das "Arbeitslosengeld II" für oben Genanntes, für teurer gewordene Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs, Abschläge und Abrechnungen für Strom sowie für Gesundheitsmittel, bestimmte Medikamente, hilfreiche Ergänzungsmittel, medizinische Hilfsmittel, für Neuanschaffung und/oder Reparatur von Brillen (auch für der Bedarfsgemeinschaft zugehörige Kinder und Jugendliche), Zuzahlungen für notwendige kieferorthopädische Behandlung bei Kindern und Jugendlichen etc. ausgeben müssen.
 
Schon vor Einführung des Bürgergeldes waren die HartzIV-Regelsätze von Anfang an erheblich zu niedrig, sie wurden von der jeweilig amtierenden Bundesregierung absichtsvoll kleingerechnet, schon allein deshalb ist die aktuell minimale Erhöhung der Regelsätze völlig unzureichend. Keine tatsächliche Verbesserung, Entlastung für Betroffene. Sie verbleiben damit weiterhin in nicht selbstverschuldeter materieller Armut - mit allen bekannten Begleiterscheinungen und Folgen: keine Lebensqualität, keine Lebensfreude, keine Mobilität, soziokulturelle Teilhabe und medizinische (ambulante) Behandlung, stattdessen Ausgrenzung, soziale Isolation, Einsamkeit, sich unaufhaltsam, unabänderlich verschlechternde chronische Erkrankungen, schnelleres Altern, früheres Versterben.
 
2. Sanktionen
 
So lange sogen. Meldeversäumnisse (Nichtwahrnehmen eines Meldetermins, einer strafbewehrten Vorladung des Jobcenters) und Pflichtverletzungen mit Sanktionen belegt, also strafbewehrt bleiben, d.h. so lange durch Sanktionen sogar das ohnehin bereits erheblich zu geringe Existenzminimum noch zusätzlich gekürzt, somit unterschritten werden darf und wird, liegt schon deshalb kein von Respekt, Anerkennung, bedürfnisorientierter, respektvoller Unterstützung, geschweigedenn Förderung und Hilfe zur Selbsthilfe geprägtes Verhältnis zugrunde, sondern nach wie vor ein massiv schlagseitiges Machtverhältnis und ein entsprechendes Menschenbild - ein Agieren der Jobcenter, des Gesetzgebers, der Regierung via Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Schikane, Angsterzeugen, Gehorsamerzwingen, Strafe - man nennt es auch Dressur, Knechtung.
 
3. Meldetermine
 
Dass und aus welchen Gründen unbemittelte, erwerbslose Menschen diese sogenannten Meldetermine, diese Vorladungen bei Jobcentern häufig nicht wahrnehmen sowie dass und warum sie "Pflichtverletzungen" vornehmen, liegt schlicht darin begründet, dass sie zumeist wiederholt, nicht selten viele Male, über Jahre die Erfahrung gemacht haben, dass ihnen weder diese Meldetermine, Gespräche mit Jobcentermitarbeitern, sogenannten Arbeitsvermittlern und Fallmanagern, Integrationsfachkräften, noch diverse "Maßnahmen bei einem Träger", sogenannte Weiterbildungen, Eingliederungsmaßnahmen etc. tatsächlich geholfen haben. Stattdessen wurden und werden Betroffene durch all das zumeist nur noch zusätzlich belastet, geschwächt: physisch und psychisch, insbesondere gesundheitlich.
 
Denn sie gelangen hierdurch nicht in den Ersten Arbeitsmarkt, nicht in eine von ihnen langfristig leistbare, bewältigbare existenzsichernde Erwerbstätigkeit, können nicht dahinein vermittelt werden. Sie werden, wenn überhaupt, lediglich vorübergehend, befristet künstlich beschäftigt, dabei ausgebeutet. Sie erhalten zumeist durch diverse Beratungen, Maßnahmen, "Weiterbildungen" und "Coachings" bei/in Jobcentern oder diversen Trägern, angegliederten Einrichtungen auch keinen berufsqualifizierenden Abschluss.
 
Viele von ihnen bleiben lebenslang Aufstocker, Geringverdiener, erhalten nur einen Niedriglohn, können ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Partner, Kinder, Familie, nicht durch Lohnarbeit finanzieren - sie bleiben arm trotz Arbeit, working poor: ausgebeutet, verheizt. Menschenmaterial.
 
Viele sind auch aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) in der Lage, regelmäßig außerhäusig erwerbstätig sein zu können, müssen aber um Bewilligung der Erwerbsminderungsrente mehrheitlich über Jahre (!) zermürbend kämpfen, diese nicht selten gerichtlich einklagen. Selbst dann ist sie häufig auf zwei oder drei Jahre befristet, anschließend beginnt der Kampf von vorn, denn kaum je verbessert sich in der Zwischenzeit die gesundheitliche Situation der Betroffenen, schon gar nicht so, dass sie wieder in Teilzeit oder Vollzeit, gar existenzsichernd erwerbstätig sein, d.h. ein entsprechendes Einkommen erlangen können.
 
Schon das ist eine Zumutung für ohnehin bereits vielfach, oft auch langjährig belastete, benachteiligte, versehrte Menschen. Dringend erforderlich, längst überfällig sind hier entsprechende Änderungen, damit die EM-Rente leichter, schneller beantragt werden kann und unbürokratischer, bedürfnisorientierter, bedarfsgerecht, unbefristet gewährt wird.
 
Durch die extrem hohen bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Beantragung bzw. Bewilligung der EM-Rente - Stichworte behandelnde Ärzte, Gutachten, Gutachter, Deutsche Rentenversicherung, Gesetzeslage, Bundesregierung: Verantwortung - werden ungezählte Menschen, die auf diese Rente dringend angewiesen sind, von der Beantragung abgehalten, abgeschreckt, verbleiben im HartzIV-Bürgergeldbezug, werden weiterhin von Jobcentern, Gutachtern - auch der Agenturen für Arbeit - sanktionsbewehrt "eingeladen", vorgeladen, mit Auflagen, Maßnahmen und Sanktionen: Kürzungen des Existenzminimums (!) drangsaliert, die sie nicht erfüllen k ö n n e n, die sie nur noch zusätzlich zermürben, schwächen, krankmachen.
 
Es ist systematische, staatliche Beschädigung unbemittelter, vielfach oft seit Kindheit und Jugend bereits belasteter, benachteiligter, versehrter Menschen. Es ist sukzessive Vernichtung dieser Menschen. Existenzvernichtung: all derer, die wirtschaftlich, kapitalistisch nicht, nie je oder nicht mehr ausbeutbar, wie Objekte nutzbar, verheizbar sind. Als Menschenmaterial.
 
Das ist mit dem Menschenwürdegrundsatz unvereinbar. Grundgesetz. Ethik.
Siehe bspw. gemäß der "Selbstzweckformel", Menschheit-Zweck-Formel des Immanuel Kant:
„Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“
 
Denn es geht dabei nicht um dem Gemeinwohl tatsächlich förderliche Arbeit und/oder um Wohlstand, Lebensqualität aller, um soziale Gerechtigkeit, sondern um kapitalistisch ausbeutbare Erwerbstätigkeit, Lohnabhängigkeit, workfare, um das gewaltsame Pressen in, Nötigen zu Erwerbstätigkeit, sei sie auch noch so selbst- und/oder fremdschädigend, sei es Maloche oder bullshitjobs (mit Verweis auf David Graeber, der den Begriff geprägt und hierzu ein lesenswertes Buch geschrieben hat).
 
Begleitpersonen
 
Es ist zwar gnädigerweise erlaubt, zu diesen Meldeterminen, straf-, sanktionsbewehrten Vorladungen, eine Begleitperson - einen Zeugen - mitzubringen, realiter ist dies jedoch nur den wenigsten Vorgeladenen tatsächlich möglich. Denn es muss eine erwachsene Person sein, idealerweise keine nahestehende, gut bekannte Person aus Familie oder Freundeskreis, da eine solche im Falle gerichtlicher Klärung nicht als neutral gilt.
 
Die meisten erwachsenen Personen sind außerdem, üblicherweise zum jeweiligen Meldetermin, der jedenfalls hier ausschließlich in den Morgen- oder frühen Vormittagsstunden (bspw. 8 oder spätestens 10 Uhr) vergeben wird, nicht abkömmlich, da sie selbst berufstätig oder krank sind oder Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige haben.
 
Es gibt leider auch nur wenige Menschen, die ehrenamtlich zu Behörden- und Jobcenterterminen begleiten. Diese Personen sind zumeist ebenfalls zum jeweiligen, vom Jobcenter anberaumten Termin nicht verfügbar, da sie bereits ausgelastet sind. Auch ist hier unentbehrlich, dass die Betroffenen zu den jeweiligen Begleitpersonen ein gutes Vertrauensverhältnis haben, eben da Begleitpersonen als Unterstützung und als Zeugen fungieren.
 
Wenn ein Jobcenter"kunde" nun also meistens keine Begleitperson zum Termin mitnehmen kann, gibt es für alles beim Termin vom Jobcentermitarbeiter und "Kunden" Geäußerte keinerlei Zeugen und/oder Beweise.
Auch auf wiederholte Anfrage/Bitte erhält der "Kunde" vom Jobcentermitarbeiter keine Kopie des vom Jobcentermitarbeiter angefertigten Gesprächsprotokolls ausgehändigt oder zugesandt.
 
Gleiches gilt für telefonische Termine, Gespräche:
Auch hier können "Jobcenterkunden" nicht nachweisen, belegen, was von wem wie und wozu beim jeweiligen Gespräch, Telefonat gesagt wurde. Es steht dann Aussage gegen Aussage - (fast) immer zum Nachteil des "Kunden".
 
Die Meldetermine dürfen von "Kunden" nicht verschoben werden, wenn/weil es zeitlich nicht passt, bspw. weil die "Kunden" keine Begleitperson finden können. Dies gilt nicht als "wichtiger Grund". Sie müssen den Termin folglich alleine wahrnehmen - stets, erfahrungsgemäß zu ihrem Nachteil.
Eben deshalb werden solche Meldetermine häufig nicht wahrgenommen.
Die meisten Sanktionen wurden bisher, in Hartz IV, wegen solcher "Meldeversäumnisse" verhängt, vollzogen.
 
Frage:
Was macht man als Betroffener, wenn man dringend solche Begleitperson(en) bei Meldeterminen benötigt, aber keine finden kann und die Termine nicht verschieben darf?
 
Frage:
Wie kurzfristig dürfen diese Meldetermine von Jobcentermitarbeitern anberaumt werden? Wieviel Zeit muss zwischen briefpostalischem Eingang der "Einladung" und dem anberaumten Termin liegen, gibt es hier eine zeitliche Mindestfrist?
 
Falls ja, wieviele Stunden oder Tage umfasst diese: auf welcher Legitimationsgrundlage so?
Wie ist das wo (Sozialgesetzbuch?) gesetzlich geregelt und womit/wie begründet?
Da Erwerbslose keineswegs zwangsläufig arbeitslos und/oder gesund sind, siehe die Anmerkungen zu chronisch Erkrankten und den hohen Hürden für Gewährtbekommen der Erwerbsminderungsrente, müsste es eine Mindestfrist von jedenfalls sieben Tagen geben, die zwischen dem Eingang, Erhalt der "Einladung" und dem Tag des Termins liegt.
 
Falls es eine solche Mindestfrist nicht (gesetzlich geregelt) gibt: Wie sollen Betroffene solche Termine dann überhaupt realistischerweise wahrnehmen können?
 
4. Weiterbildung, Qualifizierung
 
Hierzu habe ich oben bereits dargelegt, dass und aus welchen Gründen es sich mehrheitlich nicht um tatsächliche Weiterbildung, Qualifizierung handelt, sondern um künstlich geschaffene Jobs, bullshitjobs, einen ganzen bullshit-Sektor: den der Maßnahmen, sogenannten Weiterbildungen, der entsprechenden Träger, der dort Beschäftigten. S i e haben damit einen Job, erhalten dafür ein Einkommen: dass sie Erwerbslose, Jobcenter-"Kunden", künstlich, zumeist sinnlos, irgendwie (nach bestimmten Vorgaben, Auflagen) beschäftigen.
Denn diese sogenannten Beratungen, Maßnahmen, "Weiterbildungen", vorgebliche, vermeintliche Qualifizierung führt mehrheitlich nicht zu mehr, wichtigen, hilfreichen Fähigkeiten, Möglichkeiten, nicht zu einer "Vermittlung" in eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit, zu entsprechendem Einkommen.
 
Eine "geförderte Berufsausbildung" darf nun vorgeblich drei, statt wie bisher nur zwei Jahre dauern. An keiner Stelle ist angegeben, ob sich das auch auf schulische Berufsausbildungen bezieht oder nur auf betriebliche. ?
 
Für all jene, die, wie bspw. ich, vor zehn Jahren, im Alter von 40 Jahren, ggf. noch einigermaßen physisch, gesundheitlich in der Lage gewesen wären, damals eine solche dreijährige Berufsausbildung in Voll- oder Teilzeit (alleinerziehend mit Kind), einen berufsqualifizierenden Abschluss zu absolvieren, nachzuholen, umzuschulen, die damals aber mehrfach vergeblich beim zuständigen Jobcenter genau darum baten, daraufhin stets nur abgewimmelt wurden: mündlich, bei Meldeterminen ohne Zeugen, ohne Beweise, die darüber vom Jobcenter trotz wiederholter Bitte nie einen schriftlichen Nachweis, eine schriftliche Bestätigung, Begründung hierzu erhalten haben, kommt das viel zu spät: 10 Jahre zu spät.
 
Es hat all das mit tatsächlicher, bedürfnisorientierter, respektvoller, nicht-paternalistischer, effektiver Förderung, Unterstützung, Stärkung nicht das Mindeste zu tun - es ist das Gegenteil dessen. Siehe wie oben bereits erläutert.
 
5. Kooperationsplan
 
Der "Kooperationsplan", KP, bleibt das gleiche wie die bisherige "Eingliederungsvereinbarung", EGV: ein rechtsverbindlicher Vertrag, der durch Unterschrift des Jobcenter-"Kunden" zustandekommt, bei dem der "Kunde" aber kaum etwas tatsächlich mitentscheiden, mitgestalten oder ablehnen kann.
 
Der Kooperationsplan dient allein als Druck-, Macht-, Unterwerfungsmittel des Jobcenters. Es ist ein Knebelvertrag, Knechtungsvertrag.
Denn: Einmal unterschrieben, ist er kaum noch rechtlich anfechtbar.
 
Genau solche Verträge, "Kooperationspläne, Eingliederungsverträge" abzuschließen, ist aber Sinn und Zweck der oben erwähnten Meldetermine, Vorladungen bei Jobcentern. Bei Nichterscheinen zu diesen Terminen werden die Betroffenen sanktioniert: Ihr bereits deutlich zu geringes Existenzminimum wird noch zusätzlich gekürzt, unterschritten - mindestens einen Monat um mindestens 10%, eine Aufsummierung bleibt weiterhin, auch im "Bürgergeld", möglich, ist gesetzlich festgeschrieben, regierungspolitisch beabsichtigt und wird vollzogen.
 
6. Arbeit, Leistung, Einkommen
 
Auch weiterhin wird Arbeit ausschließlich mit kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbarer Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit, inkl. Maloche und bullshitjobs, gleichgesetzt und ist die Rede von "Arbeitslosen", statt Erwerbslosen, Einkommenslosen, Unbemittelten.
 
Alle Menschen, die ohne Einkommen täglich (oft auch nächtlich) über Jahre und Jahrzehnte arbeiten, bspw. als häusliche Sorge-Arbeit-Leistende - nach wie vor mehrheitlich Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter, auch häusliche Pflege Leistende - werden systematisch staatlich ausgebeutet, nicht als Arbeit Leistende anerkannt.
Sie erhalten auch nach wie vor keine monetäre Wertschätzung, kein existenzsicherndes, menschenwürdiges Sorge-Gehalt, für ihre unentbehrliche, unersetzliche Arbeit: Sorge-Arbeit, sogen. Reproduktionsarbeit, ohne die Erwerbstätigkeit unmöglich wäre, die unabdingbare Grundlage für Erwerbstätigseinkönnen ist.
 
Zur Sorge-Arbeit, was diese ist, umfasst, wer sie wie leistet etc., gibt es einen eigenen blog-Eintrag mit zahlreichen darin verlinkten seriösen Quellen, Informationen.
 
7. Bürgergeldbonus, Weiterbildungsgeld
 
Dies sind weitere Dressurmittel - ausgelegte Köder, um Menschen dazu zu bringen, irgendeine, d.h. eine auch sinnlose, selbst- und fremdschädigende, zermürbende, nicht hilfreiche, nicht förderliche Maßnahme oder Erwerbstätigkeit, zumeist befristet, anzunehmen, auszuführen. Denn hierdurch ist es möglich, diese Menschen aus der "Arbeitslosenstatistik" herausnehmen zu können und anderen via bullshitjobs ein Einkommen zu gewähren.
 
Siehe wie oben bereits ausgeführt: Es geht dabei nicht um sinnvolle, wichtige, gemeinwohlförderliche Arbeit, Leistung, sondern um kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Erwerbstätigkeit, darum, den Mythos vom "Recht auf Arbeit", "Wert der Arbeit", von vorgeblich sinnstiftender "Arbeit", um die Lohnabhängigkeit, Knechtung, Ausbeutung aufrechtzuerhalten: so, dass Menschen dies weiterhin, bereits in Schule und Familie, indoktriniert wird, sie es internalisieren. Damit sie als Menschenmaterial verfügbar bleiben und dies vermeintlich freiwillig tun, selbst so wollen, für gut, richtig, wichtig befinden.
 
Fazit
 
Das Bürgergeld bleibt weiterhin (wie) Hartz IV: ein staatliches, kapitalistisches, menschenverachtendes, bestimmte Menschen systematisch, sukzessive beschädigendes, vernichtendes Dressur-, Knechtungs-, Unterwerfungs-, Machtmittel.
Materielle Armut wird damit weiterhin zementiert.
 
Das zugrundeliegende Menschenbild ist ein patriarchal-autoritäres, faktisch ein nazistisches:
Wer kapitalistisch, wirtschaftlich nicht verwertbar, ausbeutbar ist, wird misshandelt, beschädigt, auf Raten in, durch, mit Armut - oft trotz geleisteter Arbeit - vernichtet, gilt als Ballastexistenz - NS-Ideologie, -Terminologie, -Menschenbild.
 
Nein, Menschen brauchen keine "Arbeit" um jeden Preis.
Nein, nicht jede "Arbeit", d.h. Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit ist besser als keine.
Aber alle Menschen brauchen, jedenfalls bisher, ein Einkommen, Geld, um leben zu können - für Obdach, Wohnung, Nahrung, Kleidung, Mobilität, Sozialkontakte, Gesundheit, Gesunderhaltung und Genesung.
 
Was Menschen, gleich ob Kinder oder Erwachsene, n i c h t brauchen, was sie stattdessen belastet, beschädigt, ist:
bevormundender, respektloser Paternalismus, Ignoranz, Verachtung (getarnt als "Mitleid"), Beschämung, Verheizt-, Ausgebeutetwerden, Schwarze Pädagogik:
Druck, Zwang, Kontrolle, Schikane, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Dressur, Strafe - absichtsvolles Schmerzzufügen, das man im allgemeinen Sprachgebrauch als Sadismus bezeichnet, Gewalt also: psychische und physische. Staatliche, strukturelle, systematische.
 
Wenn du in diesem Staat nicht erwerbstätig bist - um jeden Preis, auch arbeitend, alleinerziehend, chronisch krank, behindert, mit geringem Einkommen, somit in Armut bleibend, working poor, ausgebeutet, verheizt, ohne Wohlstand - wirst du be-, misshandelt wie ein Verbrecher. Sanktionen, Strafe, Kürzung des Existenzminimums - Vernichtung.
 
-
15. Oktober 2022
 
Wieviele "Arbeitsvermittler" in wievielen Jobcentern haben seit wann wieviele "Kunden" "in Arbeit gebracht":
 
so, dass diese durch Erwerbstätigkeit ihre Existenz sichern können und in welche (Art der) Erwerbstätigkeit: auf dem Ersten Arbeitsmarkt - für jeweils wie lange und mit welchen wie lange andauernden Folgen für die physische und psychische Gesundheit, das Wohlbefinden, die gesamte Lebenssituation und Persönlichkeit dieser "Kunden"?
 
Wieviele dieser "Kunden", insbesondere Langzeiterwerbslose, Gering- oder Nichtqualifizierte "Kunden mit multiplen Vermittlungshemmnissen" - zumeist seit Kindheit/Jugend bereits vielfach belastete, versehrte Menschen - konnten ihre Lebenssituation langfristig durch Jobcenter verbessern?
 
Oder geht es bei, in Jobcentern, Jobcentermitarbeitern, "Fallmanagern, Integrationsfachkräften, Arbeitsvermittlern", bei Meldeterminen, Eingliederungsvereinbarungen, Sanktionen ... gar nicht darum, die Lebenssituation der "Kunden" zu verbessern?
 
Menschen werden nicht (psychisch) krank, wenn/weil sie keine Erwerbstätigkeit haben, sondern weil sie kein Einkommen haben, weil sie unbemittelt, materiell arm und infolgedessen ausgegrenzt sind, herabgesetzt, bemitleidet, verachtet, entwertet, entwürdigt und vielfach sozial,
physisch, psychisch, emotional, existenziell belastet und beschädigt, letztlich und faktisch sukzessive vernichtet werden.
 
Menschen brauchen Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, soziokulturelle Teilhabe, Mitentscheidungs-, Mitgestaltungsmöglichkeiten, Wertschätzung, Sozialkontakte, Beziehungen, bisher auch noch ein Einkommen, eine Existenzsicherung, also ausreichend Geld und die Möglichkeit, sich je persönlich so in die Gemeinschaft durch entsprechendes Tätigsein einbringen zu können, wie es ihren je persönlichen Interessen, Stärken, Fähigkeiten und auch Einschränkungen, Abneigungen, Grenzen jeweils entspricht:
 
so, dass sie selbst dieses Tätigsein als tatsächlich sinnvoll für die Gemeinschaft, das Gemeinwohl und auch für sich selbst erleben - nicht für einen kapitalistisch Menschen als Material ausbeutenden Staat, Regierungen, inklusive Behörden, Jobcenter, "Arbeitsvermittler", diverser "Agenturen", entsprechender diverser Einrichtungen und Gesetze, mittels derer die Menschen lediglich funktionalisierbar, instrumentalisierbar, verfügbar gemacht werden - wie Gegenstände, Objekte, zeitlich getaktet, durchstrukturiert, bürokratisch verwaltet, künstlich "beschäftigt". Lebenslang verheizt.
Siehe workfare, Kombilohn, "Bürgergeld", "Solidarisches Grundeinkommen, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" §16i SGB II, "öffentlich geförderte Beschäftigung.
 
Fachkräfte:
Wer soll wofür w i e "aus- und weitergebildet" werden - unter Berücksichtigung der je persönlichen Interessen, Stärken, Fähigkeiten, Neigungen und ggf. auch vorhandenen Einschränkungen?
Oder nur als Menschenmaterial für Wirtschaftswachstum, den Wohlstand, Privilegien-, Machterhalt Vermögender?
 
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November, Dezember 2022
 
Ist das Bürgergeld, Hartz IV, sind die Sanktionen - bei sogenannten Pflichtverletzungen (mehrheitlich handelt es sich um "Meldeversäumnisse") - siehe SGB II, sogenanntes "Sozial"gesetzbuch, mit dem Grundgesetz vereinbar?
 
Denn faktisch handelt es sich bei Hartz IV - das nun, seit November/Dezember 2022, von der amtierenden Bundesregierung in "Bürgergeld" umetikettiert wurde - aufgrund der Sanktionen, des einhergehenden, ausgeübten Drucks, der Kontrolle, des Paternalismus´ (Bevormundung, Gängelei ...), der Maßnahmen, der Kürzung des Existenzminimums, auch der bürokratischen Schikane, des zugrundegelegten Arbeits- und Leistungsbegriffs sowie Menschenbildes, um Arbeitszwang, genauer: um Lohnarbeitszwang, Zwang zu kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbarer Lohnarbeit, Erwerbstätigkeit.
Nur diese wird politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich als Arbeit genannt, anerkannt. 
 
Ist (solcher) Arbeitszwang mit dem Grundgesetz, Art. 12 i.V.m. Art. 1 GG, vereinbar?
 
Sieht das Grundgesetz, Art. 12 Abs. 2, einen Arbeitszwang, insbesondere einen Lohnarbeits-, Erwerbstätigkeitszwang vor - dass kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Lohnarbeit zu leisten wäre?
Und falls ja: In welchem Umfang, mit welcher Dauer, auf welche Art und Weise, wie, womit durchgesetzt, vollzogen, kontrolliert ... ?
 
Was ist im Grundgesetz Art. 12 Abs. 2 gemeint mit: "(...) im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." ?
 
Was meint "herkömmliche, allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht"?
Was ist hier mit "allgemein, öffentlich" und was mit "Dienstleistung" wie gemeint?
 
Geht es dabei um Arbeit für das tatsächliche Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung? Folglich auch all jene nicht entlohnte Arbeit, siehe bspw. "häusliche" Sorge-Arbeit, Reproduktionsarbeit, Ehrenamt ... ?
Oder geht es nur, jedenfalls vorrangig um kapitalistisch, wirtschaftlich nutzbare Lohnarbeit, um Wirtschaftswachstum, Kapitalakkumulation - um Wohlstand nur einiger, nicht aller Staatsbürger?
 
Wie wäre eine solche Zweckbindung, Objektifizierung von Menschen als Lohnarbeitsmittel, als Menschenmaterial - das zum Zwecke des Wirtschaftswachstums, des Kapitalismuserhalts, der Kapitalakkumulation, des Wohlstands und der Vermögensbildung, des Vermögenswachstums und -erhalts nur bestimmter Menschen benutzt, ausgebeutet wird - mit Art. 1 GG, dem Menschenwürdegrundsatz, zu vereinbaren? 
 
Die Antwort kann nur, ja muss lauten: gar nicht. Dies ist ethisch unvereinbar.
Menschenwürde.
 
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Arbeit ist eine - bspw. mentale, intellektuelle, physische, handwerkliche, soziale, schöpferische, gestalterische, künstlerische - Tätigkeit nicht erst oder nur dann/deshalb, wenn bzw. weil sie bezahlt, entlohnt wird, d.h. wenn sie kapitalistisch, wirtschaftlich nutzbar, funktional, ausbeutbar ist und nur unter diesem Aspekt betrachtet, als Arbeit anerkannt, wertgeschätzt wird, Gültigkeit und Wert zugewiesen erhält.
 
So ist bspw. Prostitution, auch wenn sie vorgeblich, vermeintlich "freiwillig" getätigt wird, keine Arbeit, weder Arbeit noch Sex, sondern bezahlte Vergewaltigung.
 
Sorge-Arbeit (die weit mehr ist, umfasst als "Putzen, Waschen, Kochen, Einkaufen, Organisieren, Betreuen") hingegen ist eine für weltweit jede Gemeinschaft und Gesellschaft unentbehrliche, unersetzliche Arbeit, sogenannte Reproduktionsarbeit, die jedoch nicht und schon gar nicht existenzsichernd entlohnt, nicht monetär wertgeschätzt, die nach wie vor zumeist nicht einmal als wertvolle Arbeit anerkannt wird.
 
Ein Mensch, eine Person, ein Subjekt, Individuum wird grundsätzlich nicht erst dadurch, nicht nur deshalb "wertvoll" als Mensch, wenn/weil sie Lohnarbeit tätigt, weil sie erwerbstätig ist, ein Einkommen erhält.
 
Der Wert eines Menschenlebens bemisst sich nicht nach akademischen Titeln, Einkommenshöhe, Vermögensumfang, Narzissmusgrad (besetzten Machtpositionen), Ruhm, wirtschaftlicher Funktionalität und Verwertbarkeit.
 
Menschenwürde
 
„Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“
Immanuel Kant
 
Wenn wir die "Logik" von "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." zu Ende denken, gelangen wir zu den auch gegenwärtig noch immer bestehenden Missständen:
Wer kapitalistisch, wirtschaftlich nicht verwertbar, ausbeutbar ist, wird misshandelt, beschädigt, auf Raten in, durch, mit Armut - oft trotz geleisteter Arbeit - vernichtet, gilt als Ballastexistenz - NS-Ideologie, -Terminologie, -Menschenbild.
 
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31. Oktober 2022
 
Hartz IV, Bürgergeld, Sanktionen, "Aktivierung, Edukation, Anreize setzen, Fördern und Fordern", workfare - Warum wird von wem ;) eigentlich unterstellt, man müsse bestimmte Menschen, "Arbeitsunwillige, Arbeitsverweigerer, Arbeitsscheue, Sozialschmarotzer", zu Arbeit zwingen? Wen, weshalb, womit - mit welchen Folgen?
 
Wenn Menschen für die von ihnen erbrachte Arbeit - also nicht nur kapitalistisch ausbeutbare Lohnarbeit, Erwerbstätigkeit - gesellschaftliche Anerkennung, Wertschätzung erhalten, die Arbeit ihren Interessen, Fähigkeiten, Stärken, auch ggf. vorhandenen Einschränkungen entspricht,
wenn die Arbeitsumstände nicht erheblich, intensiv, dauerhaft belastend oder gar (psychisch, sozial und/oder physisch) schädigend sind, wenn Menschen ihre Arbeit als sinnvoll, dem Gemeinwohl förderlich erachten, sie auch persönlich als anregend, erfüllend oder wichtig erleben, wenn sie mit dieser Arbeit ihre Existenz sichern, Lebensqualität erlangen, erhalten können, sich dadurch weiterentwickeln, anderen damit wohltun, wenn sie nicht als Menschenmaterial eingesetzt, benutzt, ausgebeutet, objektifiziert, verheizt werden, dann:
 
muss man niemanden, der auf die ihm mögliche Weise, unter den ihm persönlich möglichen Umständen (Art, Dauer, Umfang, Häufigkeit, Umgebung ... der jeweiligen Arbeit) "arbeiten kann", zu Arbeit "aktivieren", gängeln, zwingen, insbesondere nicht durch Druck, Kontrolle, Strafe.
 
Denn unter den oben genannten Voraussetzungen wird ein jeder Mensch freiwillig, gerne, überzeugt, eigeninitiativ genau die Arbeit tun, die ihm, seiner Persönlichkeit, seinen jeweils gegenwärtigen sozialen, physischen, psychischen, also gesundheitlichen Umständen, Verhältnissen entspricht, angemessen ist. Und nur unter diesen Voraussetzungen ist ein jeder Mensch tatsächlich und auch langfristig sowohl leistungsfähig als auch leistungsbereit: wenn er die Arbeit, inkl. Dauer, Arbeitszeit und -häufigkeit sowie Arbeitsumstände, freiwillig, überzeugt, idealerweise auch mit Freude erbringt, wenn er diese Arbeit als gut, wohltuend, d.h. als tatsächlich notwendig im Sinne des Gemeinwohls und auch als persönlich sinnvoll erfährt.
 
Wer dies nicht tut, arbeitet mehrheitlich, wenn nicht ausnahmslos eben deshalb nicht (freiwillig), w e i l er ausgebeutet, benutzt, objektifiziert, also: entmenschlicht wird.
Weil er belastende, beschädigende, sinnlose "Arbeit" ableisten soll/muss, weil er damit, mit dem Arbeitslohn, seinem Einkommen, häufig jedoch nicht einmal wenigstens seine Existenz sichern, seinen Lebensunterhalt finanzieren kann, geschweigedenn seine Arbeit mit Wohlergehen, Lebensqualität, Lebensfreude, Gemeinwohlförderung, Sinnhaftigkeit einhergeht oder dies ermöglicht, erreichbar macht.
Stichworte Lohn, Einkommen, Wohlstand, Gemeinwohl.
 
Ein solcher Mensch ist also kein "Arbeitsverweigerer, Sozialschmarotzer, Arbeitsscheuer, Asozialer" ..., sondern ein durch und durch vernünftiger Mensch. Stichwort Menschenwürde.
 
Ein anderer, sehr häufiger Grund dafür, warum jemand nicht in der oben beschriebenen Weise freiwillig arbeitet, arbeiten will/kann, ist Krankheit - physische und/oder psychische.
Sehr viele Menschen werden trotz bestehenden chronischen Erkrankungen zu Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit genötigt, gezwungen. Siehe dazu Erwerbsminderungsrente, Jobcenter, Gutachter etc..
 
Um es nochmal zu verdeutlichen:
Es geht im globalen Kapitalismus, somit Staaten, Regierungen, nicht darum, den Wohlstand der Bevölkerung, der Arbeit Leistenden durch von ihnen erbrachte Arbeit zu ermöglichen, zu erhalten, zu sichern, sondern sie dies lediglich glauben zu machen.
Einige, vergleichsweise Wenige, profitieren davon, da sie vielfach privilegiert, wohlhabend, vermögend sind - bspw. familiär bedingt, durch Erbe, Vermögen, leistungsloses Einkommen, staatliche Vergünstigungen etc. - die Mehrheit der Weltbevölkerung: wird ausgebeutet, verheizt.
Lohnarbeitssklaven, working poor.
 
Die brave, folgsame, konditionierte, ab Kindergarten, Kita und Schule indoktrinierte, dressierte Mehrheit hat den Mythos vom "Recht auf Arbeit" und "Wert der Arbeit", die Malochepflicht, das Untertanentum, die Selbstverknechtung so stark verinnerlicht, dass sie sich freiwillig schädigen lassen. Von Staat, Regierung.
 
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update 12. Februar 2022
 
Sogenannte staatliche Unterstützung, Förderung, Hilfen, siehe sogen. Sozialleistungen, das Sozialgesetzbuch, Jobcenter, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (§16i SGB II) u.a.m., siehe Leistung, Beurteilung, Bewertung von Menschen, Arbeitsmarkt, Stellenvergabekriterien
 
Es ist alles sehr viel Augenwischerei, staatliche, politische, institutionelle Heuchelei, Täuschung - alles nur pro forma, aber nicht tatsächlich, effektiv gewährt, gegeben, erbracht, nicht in Praxis wohltuend für Betroffene umgesetzt.
 
Es muss um alles, um Sozialleistungen, medizinische (Symptom-) Behandlung, diverse Gelder, Hilfsmittel, auch Erwerbsminderungsrente, oft viele Jahre, nicht selten lebenslang, zermürbend gekämpft werden und Menschen werden dabei vorrangig, eigentlich nur bürokratisch verwaltet. D a s scheint die Hauptsache, das Hauptziel zu sein - nicht das tatsächliche Wohlergehen, eine Verbesserung der Lebenssituation, der Lebensqualität all der (chronisch) Kranken, Alten, Kinder, Eingeschränkten, Benachteiligten, Belasteten, Versehrten.

Die Biographie all dieser Menschen spielt bspw. nach wie vor nicht die geringste Rolle, es wird nicht berücksichtigt: was wer seit Kindheit bereits wie, wie häufig, langandauernd und in welchem Ausmaß, welcher Intensität zu durchleiden, zu ertragen, zu bewältigen, worum wie zu kämpfen hatte, wodurch wie nicht selbstverschuldet (!) belastet, beschädigt wurde - zumeist lebenslang prägend, den gesamten weiteren Lebensverlauf bestimmend, mindestens beeinträchtigend.

Es spielt all das auch keine Rolle: in der Gesellschaft, in Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei Bewerbungen, Stellenvergabe.
Es interessiert nicht, wieviele Menschen seit ihrer Kindheit nicht selbstverschuldet - durch Eltern, Familien, Gesellschaft, Politik oder gerade nicht vorhandene Eltern, Familien, durch Vernachlässigung, Misshandlung, wegen Armut und all ihrer bekannten Folgen - wie intensiv wodurch belastet, beschädigt, lebenslang geprägt, versehrt wurden und nach wie vor werden.
 
Dass aber all dieses Ertragene, Durchlittene, Bewältigte eine immense L e i s t u n g dieser Menschen ist, wird völlig missachtet, übergangen, stattdessen wird auf sie herabgeblickt, werden sie verachtet, bemitleidet, ausgegrenzt, entwertet, gelten sie als "Versager, Gescheiterte, sozial Schwache". Als Ballastexistenzen. Nach wie vor.
 
Es interessiert Regierungen, Politik, Gesellschaft, Arbeitgeber, zahlreiche Privatpersonen nicht, ob, dass Menschen aus welchen Gründen "unterschiedliche Startbedingungen" haben, was dazu führt, was dies erhält, zementiert, warum diese Gründe, Ursachen noch immer nicht behoben werden: politisch, angemessen, zeitnah, effektiv.
 
Es interessiert nicht, aus welchen Gründen wer schon aufgrund des Zufalls der Geburt wie privilegiert, wohlhabend, vermögend - von Geburt an - ist und dies zumeist lebenslang bleiben wird, auch ohne selbst erbrachte Leistung, einfach nur, weil ein solcher Mensch das Glück hatte, in eine wohlhabende Familie geboren worden zu sein und infolgedessen einen völlig anderen, zumeist sehr viel leichteren, angenehmeren, bequemeren, müheloseren, weniger leidvollen Lebensweg gehen zu können als all jene, die dieses Glück nicht hatten und haben.

Das alles hat nicht das Geringste mit Prosozialität, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe, Unterstützung, Förderung, am wenigsten aber mit Heilung, Prävention, Entschädigung, Wiedergutmachung - an all diesen nicht selbstverschuldet Versehrten, Opfern (siehe auch Obdachlose, Suchtkranke ...) - zu tun.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden systematisch noch zusätzlich durch Staat, staatliche Institutionen, Kontrollinstanzen, Gesellschaft, Regierungen, Justiz, Gesundheitssystem, Bürokratie beschädigt. Lebenslang. Bis zu ihrem Tod. Bürokratisch verwaltet - das ist die Hauptsache. Sonst: nichts.
 
Was hat all das mit "unangetasteter" Menschenwürde, vorgeblich gewährleisteten Grundrechten, universellen Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Prosozialität, Gemeinwohl, Lebensqualität (wessen nur?) zu tun?
 
Es ist gezielte, wissentliche, absichtsvolle, systematische Ausbeutung, Beschädigung, sukzessive Vernichtung bestimmter Menschen weltweit: der materiell Armen, der Benachteiligten, Ausgegrenzten, Entwerteten, Versehrten. Immer noch.
 
Ich bin all die Täuschung, die manipulativen Euphemismen, die Heuchelei längst so leid.
 
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Ein Mensch ist nicht nur oder erst dann existenzberechtigt oder "wertvoll", wenn er kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Lohnarbeit tätigt, funktional, nützlich, benutzbar, knechtbar ist. - Menschenwürde. Grundgesetz. Menschenrechte. Ethik.

Ein Mensch ist nicht nur oder erst dann existenzberechtigt oder "wertvoll", wenn er kapitalistisch, wirtschaftlich ausbeutbare Lohnarbeit tätigt, funktional, nützlich, benutzbar, knechtbar ist. - Menschenwürde. Grundgesetz. Menschenrechte. Ethik.

update 18. Januar 2023
 
"(...) "Aus der Tatsache, dass der Lohn der meisten Beschäftigten nicht ihren Bedarf zum Leben deckt, weil er in erster Linie Profitmittel der Unternehmen ist, wurde also die Lüge, dass ein empörend hoher Bedarf an sozialen Wohltaten wie einer Alters- oder Gesundheitsversorgung, die Löhne und damit »die Wirtschaft« unerträglich belaste. Dieser Bedarf belegt aber erst, dass die Lohnabhängigen vor allem und zuerst die Leid- und Lastentragenden des kapitalistischen Geschäftsganges sind, erst recht in Krisenzeiten. Daher brauchen sie überhaupt einen Sozialstaat, der sie mittels Umverteilung aus der gesamten Lohnsumme der Gesellschaft überleben lässt. (...)
 
Wenn selbst der Lohn schon nicht dem Bedarf zum Leben entspricht, so kann dieses Existenzminimum erst recht nicht diesen Anspruch erfüllen. Die pauschalisierte Berechnung war (und ist) schließlich ein Experiment, mit wie wenig Geld die »Elendsgestalten« des Sozialgesetzbuches auskommen können.(...)
 
Die Miet- und Heizkosten wurden gegebenenfalls nur noch teilweise übernommen, woraus für die Betroffenen oft Zahlungsrückstände bis hin zum Wohnungsverlust folgten. (...)
 
Im Grunde wurde so getan, als läge es einfach an den fehlenden Bemühungen der Arbeitssuchenden – auch jenen in wirtschaftsschwachen Gebieten wie etwa Vorpommern oder Bremerhaven –, dass sie keine Arbeit hätten. Dass es daran gar nicht lag, bewies der so reformierte Sozialstaat nicht zuletzt mit großzügigen Zuschüssen an durchaus auch windige Arbeitgeber und über eine neue »Aufstockung« des Lohns derjenigen, die davon ganz objektiv nicht leben konnten. Als es darum ging, die Gewinne der Unternehmen (auch über die Lohnzuschüsse) zu fördern, waren die Kosten also kein Problem. (...)
 
Das zugrunde liegende Prinzip »Arbeit zuerst« wurde dabei radikal umgesetzt: Nicht nur mittels der Drangsalierung zu Bewerbungen, sondern auch durch ein den »echten« Arbeitsmarkt inszenierendes System abstruser Bewerbungstrainings, Maßnahmen zur Weiterbildung, die sich vor allem für die jeweiligen Anbieter lohnten, bis hin zu den »gemeinnützigen« Ein-Euro-Jobs. Wer schon keinen richtigen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt hatte, sollte wenigstens nicht vergessen, wie sich 40 Stunden Lohnarbeit die Woche anfühlen. Einerseits sollten so die notorisch Nichtgebrauchten das Leistungsprinzip nicht aus den Augen verlieren, dass man ohne Mühe zu nichts kommt. Andererseits diente diese Behandlung von Arbeitslosen zur Abschreckung und Disziplinierung der anderen. (...)
 
Der Druck des ALG II auf die Lohnabhängigen mit und ohne aktuelle Arbeitsstelle brachte für den Standort Deutschland, also die Unternehmen, den Erfolg."
 
NICHT: den Menschen. Profit für Wohlhabende, Vermögende, Machthabende, (multinationale) Großkonzerne.
NICHT: Gemeinwohl.
 
"Ändern tut sich damit eigentlich wenig, vor allem nicht, dass der Staat die Bestandsaufnahme über seine Wirtschaft und sein Volk macht – wobei letzteres so zugerichtet werden muss, wie es ersterer nützlich ist. Dieses Mal wird eben versucht, Leute zu »Fachkräften« oder wenigstens etwas zu qualifizieren, weil so noch mehr aus ihnen herauszuholen ist (...)
 
Auch an dem Elend, welches das Sozialgesetzbuch II festschreibt, ändert sich durch die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze nichts, zumal angesichts der aktuellen Preissteigerungen. (...)
 
Dennoch sind auch durch Hartz IV begründete Todesfälle keine Ausnahmefälle; Untersuchungen über den Zusammenhang etwa von Arbeitslosigkeit und Suizid liegen bereits vor. (...)
 
Mithilfe verschiedener Instrumente, die zumeist erst ab Anfang Juli 2023 in Kraft treten, streitet das Bürgergeld also dafür, dass die Betroffenen zurück in die (nach ihnen verlangende) Ökonomie streben – mit oder ohne Aus- oder Weiterbildung. Die Anreize dafür schafft das SGB II, indem es die Freibeträge im Fall von »Aufstocker*innen« erhöht; die Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten hingegen wird nach wie vor sanktioniert. Wer noch keine Ausbildung hat oder eine Weiterbildung anstrebt, dem wird das Angebot eines Bonus oder Weiterbildungsgeldes in den Paragrafen 16 ff. des SGB II gemacht und so dem aktuellen Fachkräftemangel der Unternehmen nachgekommen. Die Unternehmen, die mit dem Mindestlohn schon gut leben können, freuen sich angesichts dieser Bedingungen sicher schon auf noch bereitwilligere Arbeitskräfte.
Damit soll nun die erfolgreiche Benutzung auch der letzten Arbeitslosen gelingen – aber eben nur, solange die sich das gefallen lassen."
 
 
Zahlreiche der im nd-Artikel angesprochenen Missstände habe unter anderen auch ich bereits langjährig und wiederholt genannt, kritisiert, so bspw. in diesem blog.
 
Ein Gesetz, sie zu knechten: SGB II, sogenanntes SOZIALgesetzbuch - Hartz IV, Bürgergeld, Jobcenter, Sanktionen: Unterschreiten des Existenzminimums, Zementieren von Armut, "Bundesagentur für Arbeit", Agenda 2010, Bundesregierung/en: Menschenbild, Verantwortung. Entwürdigung der Ballastexistenzen.
 
Druck, Zwang, Kontrolle, Strafe, Dressur, Abrichten von Menschen zu/als Menschenmaterial.
Sukzessive, systematische Existenzvernichtung: Vernichtung der Unbemittelten, der Lohnabhängigen, Lohnarbeitssklaven. Im global destruktiven, autoritären, patriarchalen Kapitalismus.
 
Selbstdemonstrierte Menschenverachtung. Verbrechen.
Staat. Macht. Gewalt.
 
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update 16. November 2022
 
Hört doch endlich auf, zu verbreiten, es gebe Menschen, die nicht "arbeiten" wollen. Mit der Realität hat das nichts zu tun: Etliche k ö n n e n nicht kapitalistisch ausbeutbar erwerbstätig sein, bspw. weil krank, seit Kindheit versehrt und: Folgen.
 
Die meisten, wenn nicht alle Menschen, die nicht "leistungsfähig" im Sinne von erwerbsarbeitsfähig unter bisherigen Bedingungen, Voraussetzungen, Anforderungen (Arbeitszeit, -art, -orte, -umfeld, Anfahrtswege etc.) sind, sind eben dies: eingeschränkt, versehrt. Nicht "asozial".
 
Eigenverantwortung von Menschen einzufordern, die oft seit Kindheit, Jugend bereits vielfach benachteiligt, belastet, versehrt, auch chronisch krank und deshalb nicht selbstverschuldet unbemittelt sind, ist charakterliche Armut, Menschenverachtung.
10. Mai 2022
 
Hört doch endlich mit dieser widerlichen Lügerei, Heuchelei, Verhöhnung auf: Menschen hätten sämtlich die gleichen, jedenfalls gute Chancen, wenn sie sich nur "genug anstrengten", "arbeiteten".
Mutet ihnen nicht Entbehrungen, Schmerzen, Leid zu, die ihr, Regierungspolitiker, nicht einmal ansatzweise kennt, erfahren, durchlitten habt, schon gar nicht über Jahre, Jahrzehnte oder lebenslang: bis in den leidvollen Tod.
 
"Chancengleichheit", Startbedingungen ... Zufall der Geburt.
Ignoranz, Selbstgerechtigkeit, Selbstschonender Selbstbetrug der Privilegierten, Wohlhabenden, Vermögenden.
 
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27. Oktober 2022
 
Hört einfach auf, all ihr Erwerbstätigen, Leistungsträger, Mittelschichtszugehörigen, Politiker, Medien"schaffende", Konservativen, Neoliberalen, Selbstgerechten, Ignoranten: gegen unbemittelte Menschen zu hetzen, ihnen mit Misstrauen, Argwohn zu begegnen, mit Unkenntnis, Vorurteilen, Unterstellungen, Projektionen, Diffamierung, Herabsetzung, Entwertung, Vorführen ... .
Ihr wisst mehrheitlich selbst (fast) nichts von materieller Armut, habt keine (langjährige) Erfahrung damit machen müssen. Ihr beschämt euch nur selbst.
 
Eure Absicht, Ziele, Antrieb für euer unsoziales, ignorantes, respektloses, selbstgerechtes, übergriffiges Verhalten ist zumeist, euer Bessergestelltsein, euer Wohlhabend-, Vermögendsein vor euch selbst und der Gesellschaft vermeintlich zu rechtfertigen und die gängige Ideologie, das Leistungsdogma, Erwerbsarbeitsmantra - "Recht auf Arbeit, Wert der Arbeit, Teilhabe, Arbeitsethik ..." - workfare und systematische Ausbeutung, siehe auch working poor, aufrechtzuerhalten - weil ihr davon profitiert, weil es euch euren Wohlstand erhält, sichert.
 
Und so war es bekanntlich "immer" schon - seit Feudalismus, Kapitalismus, Patriarchat. Seit es Herrschaft und Knechtschaft gibt. Monarchien, Diktaturen, "repräsentative Demokratie".
Staat. Macht. Gewalt.
 
Warum muss auch jeder "einer Erwerbstätigkeit nachgehen"? Es wird so viel Arbeit geleistet - unentgeltlich. Es wird so viel sinnvolle, gemeinwohlförderliche, wichtige, wohltuende Arbeit nach wie vor nicht als Arbeit anerkannt, erkannt.
Häusliche, unentbehrliche, unersetzliche Sorge-Arbeit, sogen. Reproduktionsarbeit, Ehrenamt, auf dem sich der Staat ausruht, das er instrumentalisiert, desweiteren anderweitig geleistete intellektuelle, soziale, handwerkliche, künstlerische, schöpferische, emotionale Arbeit.
 
22. August 2022
"Der Mittelstand", die Mitte, Mittelschicht: die wann endlich zugibt, dass es ihr a u c h nur um ihre eigenen Interessen, den Erhalt nur ihres Wohlstands, Lebensmodells (Ehe, Kleinfamilie, Eigenheim, Auto) geht, die als "Leistungsträger" den global destruktiven Kapitalismus erhalten.
 
11. August 2022
Ja na sicher sind es die sogenannten, selbsternannten "Leistungsträger" und "Gutverdiener", d.h. Wohlhabende, Vermögende und pervers "Superreiche", die das System: den global destruktiven Kapitalismus am Laufen halten. Mit Gemeinwohl hat das halt nur genau nichts zu tun.
 
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update 08. November 2022
 
Bürgergeld bleibt umetikettiertes Hartz IV - Arbeitszwang, Zwangsarbeit, workfare: durch beibehaltene Sanktionen, "Leistungskürzungen": Kürzung des sogenannten Existenzminimums, Zumutbarkeit gemäß §10 SGB II.
 

Arbeitsbegriff

Arbeit, Leistung ist nicht gleichbedeutend mit kapitalistisch ausbeutbarer Erwerbstätigkeit, Lohnarbeit.
Arbeit ist nicht "qua Natur" Maloche, Last, Bürde, Beschädigung, "notwendiges Übel". Siehe bspw. Sorge-Arbeit vs. bullshitjobs
 
Alle Menschen, die unentbehrliche, unersetzliche "häusliche" Sorge-Arbeit leisten: weltweit nach wie vor mehrheitlich Frauen, alle im Ehrenamt Tätigen werden missachtet, verhöhnt.
 
Zahlreiche Menschen arbeiten - mental, sozial, handwerklich, kreativ-schöpferisch, künstlerisch: unentgeltlich. Ohne Lohn, Gehalt, Einkommen. Auch ehrenamtlich.
 
Sorge-Arbeit, Care, sogen. Reproduktionsarbeit -> systematische Ausbeutung von Frauen. Weltweit. Nach wie vor. Auch deshalb ist, bleibt "Armut weiblich": Frauen leisten diese wichtige Arbeit, erhalten aber kein Einkommen, schon gar kein existenzsicherndes, keine monetäre Wertschätzung für ihre Arbeit, Leistung.
 
Eine "Zuwanderung in Sozialsysteme" verhindert man übrigens, indem man global ein emanzipatorisches !, echtes, menschenwürdiges, existenzsicherndes BGE, Grundeinkommen, einführt, statt Menschen in, durch Arbeit, Kapitalismus zu vernichten. working poor - Armut tötet.
 
Bürgergeld, Hartz IV, SGB II - "Sozialgesetzbuch", Agenda 2010 - Warum hinterfragt, kritisiert eigentlich kaum jemand das dahinterstehende menschenverachtende Menschenbild? : Asoziale, Ballastexistenzen, "Arbeitsscheue", "Arbeitsverweigerer", "Sozialschmarotzer - NS-Ideologie.
 
Ein kapitalistischer und/oder rechtsextremistischer Mensch, der das Ziel hat, "Ballastexistenzen" zu vernichten, ist geprägt von Selbsthass, von der Scham über seine ureigenen Defizite, Bedürftigkeit, Abhängigsein von anderen Menschen. Er erträgt dies nicht. Kompensation eigener Minderwertigkeitskomplexe, Unterlegenheitsgefühle.
 
Wie verhält es sich mit der vielzitierten "Schutzpflicht des Staates" hinsichtlich all des Leids und Sterbens durch materielle Armut? Armutstote, Menschenwürde? Ethik?
Kapitalismus tötet. Täglich. Weltweit. Unzählige Menschen. Auch Kinder.
 
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11. November 2022
 
Der Armut entkommt man lebenslang nicht.
Der Wurzellosigkeit ebensowenig.
 
Shit happens. Täglich. Rings um den Globus. Ungezählten Menschen. Immer noch.
 
Menschengemachtes, vermeidbares, behebbares Leid.
Zu taub, blind, verblendet, schwach. Zu viele. Immer noch.
 
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10. November 2022
 
Regierungen, Regierende haben noch nie je Politik für arme, unbemittelte Menschen gemacht - in deren Sinne, für deren Wohlergehen. Für das Gemeinwohl.
Sie werden es auch niemals je tun.
Kein Geheimnis. Binsenweisheit. Staat. Macht. Gewalt.
 
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07. November 2022
 
Nein, das sogen. Bürgergeld basiert nicht auf Vertrauen, es bleibt workfare, Gängelei, Druck, Kontrolle, inkl. Sanktionen - "Leistungskürzungen" und Paternalismus.
Jobcenter helfen nicht, Maßnahmen, MAT, helfen nicht. Armut wird zementiert.
 
Nein, es bedarf dieser Gängelei, Kontrolle, "Edukation", Dressur, der "Anreize" nicht, sondern eines angemessenen Arbeitsbegriffs, Wirtschaftssystems und Menschenbildes. Menschenwürde.
 
Nein, das ist kein "kleiner Paradigmenwechsel", das ist abstoßende Verhöhnung aller im Hartz-Vollzug befindlicher Menschen - Individuen, Persönlichkeiten: zumeist bereits langjährig vielfach belastet, benachteiligt, beschädigt. "Bürgergeld", Hartz 4, SGB II, Agenda 2010.
 
Von Armut betroffene, belastete, beschädigte Menschen können nicht auf weitere, noch länger andauernde "Diskussionen" von Regierungen, Regierenden, über das sogen. Bürgergeld warten, das Hinausschieben bspw. der deutlich zu erhöhenden Regelsätze ist eine Zumutung.
Armut vernichtet. Menschen. Weltweit. Täglich.
 
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30. Oktober 2022
 
Was hat das jahre-, jahrzehntelange Vegetieren (-müssen) in/wegen Armut, HartzIV, Alter, Krankheit, Alleinerziehendsein, Einsamkeit, sozialer Isolation - ohne Mobilität, Sozialkontakte, soziokulturelle Teilhabe, mit Lebensqualität, mit Würde, Menschenwürde zu tun? Art.1 GG
 
Nein: Es reicht nicht, "ein Dach über dem Kopf" zu haben und "nicht zu (ver-) hungern". Der Mensch ist ein soziales Wesen und braucht Zugehörigkeit, Teilhabe, Gemeinschaft, Beziehungen, Mitgestaltungsmöglichkeit ... .
 
Soziokulturelle Teilhabe als Voraussetzung, Bestandteil, als durch den Staat, Regierung/en zu gewährleisten: für Menschenwürde. Bundesverfassungsgericht.
 
Soziokulturelle Teilhabe und dafür erforderliche Mobilität gelten laut BVerfG-Urteil (Bundesverfassungsgericht) nicht als Luxus, sondern gehören zum sogen. Existenzminimum. Menschenwürde. 
 
Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09
 
Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12
 
Hartz IV verstößt hiergegen seit mittlerweile 17, fast 18 Jahren - seit 2005. Kontinuierlich. Das sogenenannte Bürgergeld ändert daran: nichts. Armut, Bundesregierung, Verantwortung.
 
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02. Oktober 2022
 
Gibt es eigentlich Studien, Zahlen, Daten, Fakten - durch welche Medien wann, wo, wie und wie oft zugänglich gemacht? - dazu, wieviele Menschen in Deutschland an den direkten und indirekten Folgen nicht selbstverschuldeter langjähriger materieller Armut versterben?
 
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01. Oktober 2022
 
Armut ist:
über Jahre, Jahrzehnte, zumeist lebenslang keinen Zugang zu Wohltuendem, Tragenden, Heilsamen, Erfreulichen zu haben, haben zu dürfen - gesunde Nahrung mit Genuss essen können, medizinische Behandlung, Mobilität, Sozialkontakte, Teilhabe, Zugehörigkeit, Wertschätzung.
 
Was für einige Menschen selbstverständlich ist - Eltern, Familie, Sozialkontakte, Gesundheit, Zugang zu ärztlicher Behandlung, Existenzsicherheit, Ausflüge, Urlaube, Wertschätzung, genussvolles Essen ... - ist für viele andere lebenslang unverschuldet unerreichbar. Zu lange.
 
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24. August 2022
 
Die Prioritäten der Regierung/en. Kapitalismus, Neoliberalismus und global wie je regional bekannte Folgen - Ausbeutung, Armut. Systematische, systemimmanente Menschenverachtung.
 
1. 100 Milliarden "Sondervermögen": Bundeswehr, Militär
2. Bankenrettung 2008: 290 Milliarden
3. Energiekonzerne, Gas, "Schutzschirm": 34 Milliarden
4. Corona-Impfstoffe: 6,8 Milliarden
5. Corona-Tests: 5 Milliarden
 
6. Keine Kohle für Mobilität für Unbemittelte, Geringverdiener
 
 
 
 
 
Porschegate, Christian Lindner, Gratismentalität, Autolobby, Konzerne hofieren, Ignoranz und Heuchelei bgzl. ÖPNV - Mobilität für ALLE, insbesondere Unbemittelte, Nicht-Vermögende.
 
 
Kein Geld, um den bereits langjährig bestehenden Pflegenotstand endlich angemessen, effektiv, wohltuend für Betroffene, Bedürftige, Angehörige, Pflegeeinrichtungen zu beheben.
KEIN GELD FÜR DAS GEMEINWOHL.
03. März 2022
 
Wer gilt Staat, Regierungen, Gesellschaft, Mehrheit - im Kapitalismus, Neoliberalismus - nach wie vor als "Ballastexistenzen" - faktisch also als zu vernichten durch Armut ... :
 
- chronisch kranke und behinderte Menschen (siehe jedoch allein schon die hohen Hürden zur Berentung)
- Langzeiterwerbslose
- Alleinerziehende
- Zugehörige der sogen. Unterschicht (die daher mit Niedriglöhnen, materieller Armut belastet werden, bleiben)
- nicht-vermögende Familien (insbesondere mit mehreren Kindern)
- nicht-vermögende Senioren
- Prostituierte
- Inhaftierte
- Geflüchtete
- Obdachlose
 
All diese Menschen, im sogen. Dritten Reich, dem NS-Terrorregime als "Asoziale, Ballastexistenzen" bezeichnet (Schwarzer Winkel, Vernichtung), sind zumeist vielfach benachteiligt, belastet, ausgegrenzt, häufig auch verachtet, diffamiert und vor allem: unbemittelt, materiell arm - mit allen bekannten Folgen, die materielle Armut hat.
 
Stichworte:
Pflegenotstand, erheblich zu niedrige Altersrente (folglich Altersarmut), Ausbeutung all jener Menschen, die häusliche Sorge-Arbeit leisten, die als Arbeit gesellschaftlich, rechtlich jedoch nicht einmal anerkannt ist, geschweigedenn angemessen wertgeschätzt und monetär honoriert wird (mehrheitlich sind das weltweit nach wie vor Frauen, die auch deshalb, da sie arbeiten, jedoch kein Einkommen erhalten, mit ihren Kindern materiell arm sind), Ausbeutung all jener Menschen, die nicht existenzsichernde Niedriglöhne erhalten (Prekariat, working poor), Ausbeutung all jener Menschen, die in Haftanstalten arbeiten (siehe, was sie dort "verdienen" ...), Ausbeutung all jener Menschen, die ehrenamtliche Arbeit leisten, auf der sich der Staat bequem ausruht, die er sogar einfordert, Sozialstaatsabbau, Steueroasen,
die nicht trockengelegt werden, Steuererleichterungen für Reiche und immense Belastungen für Nichtvermögende, erschwerter bis unmöglich gemachter, verstellter Zugang zu Rechtsschutz (siehe die Änderungen der PKH-Gewährung, Klassenjustiz, siehe Verfahrensfehler von Richtern,
bei Gerichten, siehe entsprechende Verfassungsbschwerden und zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts), harte Bestrafung kleinerer Delikte, siehe bspw. auch Ersatzfreiheitsstrafen mit existenzzerstörenden Folgen, bei zugleich Schonung Straftaten begehender Vermögender:
Steuerflüchtlinge, cum-ex-Geschäfte, Dieselaffäre ... .
Siehe die Polizeigewalt, die staatliche Repression insbesondere gegen all jene, die sich kritisch gegen kapitalistische, neoliberale Entscheidungen aussprechen und gewaltfrei hiergegen aktiv sind (schon damals in der Anti-AKW-Bewegung, heute bspw. im Hambacher Forst oder bei G20 ...).
 
Wer hier keine Zusammenhänge erkennt, wer nicht erkennt, dass all jene Menschen, die kapitalistisch nicht ausschlachtbar sind, eben hierfür vom Staat bestraft, beschädigt werden, obgleich sie ohnehin bereits erheblich belastet sind, der muss in der Tat sehr naiv oder mental minderbemittelt sein - oder aber er profitiert seinerseits von den bestehenden Missständen.
 
-
03. März 2022
 
Was mich am meisten abstößt ist das kapitalistische, patriarchale, autoritäre Leistungs-, Funktionalitäts-, Verwertbarkeitsdogma. Das Objektifizieren von Menschen, das Verheizen von Menschenmaterial.
Als gäbe es nicht Wichtigeres, Essentielles im Leben von Menschen.
 
Wenn du dich diesem Dogma nicht unterwirfst, gibt es für dich:
 
- keine gesellschaftliche, soziokulturelle Teilhabe
- keine Zugehörigkeit, Solidarität
- keine Anerkennung, Wertschätzung
- keine Chancen, Möglichkeiten, Perspektiven
- keine (medizinische) Behandlung, ohnehin keine (medizinische) Heilung
 
- kein juristisches Rechtzugesprochenbekommen, siehe Klassenjustiz
- keine materielle Existenzgrundlage, Sicherheit, Freiheit, Selbstbestimmtheit, Würde
 
Du wirst be-, misshandelt wie ein Aussätziger. Du bist vogelfrei.
23. Februar 2022
 
Wieviele Menschen haben infolge von Armut, bekannten einhergehenden Belastungen, Entbehrungen, Ausgrenzungs-, Schmerzerfahrungen, Sorgen, Nöten, auch Kinder betreffend, Krankheiten, Verzweiflung den Suizid vollzogen?
Warum erfahren wir darüber nie je etwas?
Tabuisierung, Pathologisierung des Suizids.
 
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Frauen sind weltweit am intensivsten von materieller Armut betroffen.
 
"[...] 70 Prozent der 1,4 Milliarden armen Menschen weltweit sind Frauen. Sie sind nicht nur stärker von Armut betroffen als Männer, sie haben auch einen schlechteren Zugang zu Bildung und unsicherere Einkommensverhältnisse.
 
Ihre rechtliche Stellung ist vielerorts mehr als prekär. Frauen leisten laut UNICEF mit 66 Prozent einen weitaus größeren Anteil an der weltweiten Arbeit – bezahlt und unbezahlt, können jedoch lediglich 10 Prozent des Einkommens auf sich vereinigen. Ihr prozentualer Anteil am Zugang zu Ressourcen, inklusive zu Land und Krediten, liegt lediglich bei 1 Prozent. Armut ist weiblich. Frauen stellen das Gros der working poor.
 
Es ist daher notwendig und sinnvoll zu fragen, wie sich die Armutsverteilung jenseits geografischer Analyse darstellt und was die Ursachen sind. [...]
 
Frauen sind arm an Ressourcen, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Einkommen, etc., weil sie arm sind an Rechten, Chancen, Macht, sozialer Sicherheit, Zeit, Gewaltfreiheit etc. [...]
 
Geschlechterungleichheit besteht nicht nur in der Erwerbsarbeit, sondern vor allem auch in der Sorgearbeit (Haushalt, Pflege, Reproduktion) weiter. Sorgearbeit wird weitgehend unbezahlt von Frauen geleistet, u.a. weil sie nicht mit dem dominierenden Männerbild in Einklang zu bringen zu sein scheint. Frauen und Männer lösen das Vereinbarkeitsproblem durch die Beschäftigung niedrig entlohnter Putzhilfen, Kindermädchen, Altenpflegerinnen – häufig Migrantinnen. Die Neuverteilung von Sorgearbeit findet derzeit rund um den Erdball statt, aber nicht in ausreichendem Maße zwischen Männern und Frauen, sondern durch eine globale Versorgungskette zwischen sehr verschiedenen Frauen aus verschiedenen Ländern, sozialen Klassen und Kulturen. [...]"
 
Bei ca. Min. 46:00, oben verlinktes you tube-Video, Renate Dillmann:
 
"Für die Mehrheit dieser Gesellschaft (...) führt das zu lohnabhängiger Beschäftigung. Sie können die Mittel für ihr Leben nur verdienen, wenn und so lange sie andere reicher machen.
Für sie selbst bedeutet das eine stets prekäre Existenz, relative Armut.
Die umfassende sozialstaatliche Betreuung, die ein Leben lang nötig ist, um diejenigen, die von der Lohnarbeit leben, einigermaßen wirtschafts- und sozialnützlich zu halten, ist nüchtern betrachtet kein Grund zum Lob, sondern umgekehrt ein umfassendes Zeugnis dieser Armut."
 
 
19. März 2018
 
Fragen zur "öffentlich geförderten Beschäftigung, gemeinnützigen Arbeit, sozialer Arbeitsmarkt" für "arbeitsmarktferne Personengruppen", "Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen", Langzeiterwerbslose, Gerinqualifizierte:
 
1. Was genau soll das denn für "Arbeit" sein, die da mit vier Milliarden Euro gesponsort wird - was genau ist mit "gemeinnütziger Arbeit", mit "öffentlich geförderter Beschäftigung" gemeint, welche Definitionsgrundlage wird hier verwandt? Und warum wird das bisher von niemandem an irgendeiner Stelle transparent gemacht?
 
2. Wie soll das ablaufen: Langzeiterwerbslosen, Geringqualifizierten wird auf welche Weise "angeboten" welche Arbeiten genau zu welchen Bedingungen, gegen welche Bezahlung auszuüben?

Beruht die Annahme solcher "Angebote" auf Freiwilligkeit? Oder wird man da wieder mittels EGV oder Ähnlichem hineingezwungen/-sanktioniert, wenn man das großzügige Angebot (sich ausbeuten, verheizen und verhöhnen zu lassen) ablehnt? - Nach wie vor also: Zwangsarbeit, wie gehabt in Hartz 4?
 
3. Welche Auswahlmöglichkeiten hat die Person unter den ihr gemachten "Arbeitsangeboten"? Welche Mitspracherechte, Entscheidungsbefugnisse - auf welcher gesetzlichen Grundlage?
 
4. Was, wenn die betreffende Person einen Gegenvorschlag macht - bspw., weil sie bereits gemeinnützige Arbeit leistet - bspw. in Form von ehrenamtlicher Tätigkeit, Nachbarschaftshilfe, häuslicher Sorge-Arbeit, Pflege ... ?
 
5. Was, wenn die betreffende Zielperson, -scheibe das Arbeits"angebot" zur Gänze ablehnt - welche "Konsequenzen" hat das dann für sie in welcher Form für welche Dauer?
 
6. Wird es also weiterhin keinen Rechtsanspruch auf je individuell passende, angemessene, bedürfnisorientierte Qualifizierung geben - auf bspw. Weiterbildung, Umschulung, anderweitige schulische und/oder berufliche Qualifizierung für insbesondere Ältere, Langzeiterwerbslose, Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Mütter, die nach mehreren Jahren wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen und auch all jene, die sich aus gesundheitlichen oder anderweitigen persönlichen Gründen beruflich um- bzw. neuorientieren wollen und/oder müssen?
 
7. Wenn es dieses Recht auf Qualifizierung n i c h t gibt (in absehbarer Zeit gesetzlich festgeschrieben geben wird) und/oder wenn diese "gemeinnützige Arbeit" nicht tatsächlich völlig freiwillig gewählt, angenommen, ausgeführt und auch abgelehnt werden kann/darf (sondern bspw. Ablehnung mit Sanktionen belegt bleibt), dann handelt es sich nach wie vor um nichts weiter als Zwangsarbeit - "Arbeit" a l s Strafe.
 
8. Grundsätzlich geht es hier nach wie vor nicht um Bedürfnisorientiertheit und nicht um tatsächliches Gemeinwohl, sondern um Ausbeutung, Verachtung, Verhöhnung.
 
Menschen der sogen. Unterschicht (bspw. Geringqualifizierte, Langzeiterwerbslose, Ältere, chronisch Kranke, Alleinerziehende, Mütter) werden demonstrativ weiterhin als minderwertig betrachtet und behandelt, die man aber irgendwie verwalten und notdürftig am Leben erhalten muss - und die hierfür erforderlichen Leistungen (auch nicht-monetäre btw) aber so weit als irgend möglich nach wie vor herunterdrückt (längst mit Hartz 4 ja schon über die durch das Grundgesetz vorgegebenen Grenzen hinaus - siehe Sanktionen und viel zu niedrige Regelsätze, siehe Zwangsarbeit (vgl. GG Art 12); siehe, wie diesbezüglich schon mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen vonseiten der Jobcenter umgegangen wird, wie auch hier Grundrechte ignoriert, mit Füßen getreten werden und wie junge Menschen ausgebeutet, schikaniert, drangsaliert und in Abhängigkeit/Kontrolle gehalten und verfügbar, knechtbar gemacht werden (siehe die noch engere "Zusammenarbeit" zwischen Jobcentern, Schulen, Jugendämtern - siehe bspw. durch die "Jugendberufsagenturen" ...). - Um die tatsächlichen Bedürfnisse, die Persönlichkeit, die Entwicklung der Jugendlichen geht es hier nicht ansatzweise (wenngleich das natürlich vorgegaukelt/geheuchelt wird), sondern ausschließlich um das neoliberale Funktionalisierbarmachen, Verwerten, Verheizen von Menschenmaterial.
 
Mit "Gemeinnützigkeit", mit gar Gemeinwohl oder auch bloß dem Einhalten des Menschenwürdeprinzips und Grundgesetzes hat das nicht das Mindeste zu tun.
-
Siehe zu Selbstwirksamkeit, Autonomie, Vitalität und den Folgen von Repression, Strafe, Autoritarismus, Ausgrenzung - auch durch Armut - Depression und Sucht die Selbstbestimmungstheorie (SDT).
 
Daran ist erkennbar, dass und warum Strafe, Zwang, Dressur nicht, insbesondere nicht dauerhaft, langfristig, "funktionieren" können, stattdessen schaden.
 
Siehe auch Jobcenter, "Edukation", Sanktionen, Hartz IV.
 
25. März 2018
 
Stellungnahme zum "solidarischen Grundeinkommen" (solGE) der SPD (nach dem Vorschlag von Michael Müller (SPD):
 
Sven Lehmann (Grüne) kritisiert bereits zurecht, dass man sich nicht auf ausschließlich gemeinnützige Tätigkeiten beschränken dürfe. Genau das aber will Müller - siehe seine Vorstellung der auszuführenden und "solidarisch" zu entlohnenden Tätigkeiten in Form von Hausmeister- und Instandhaltungsdiensten, Betreuung von Kindern, Senioren, Geflüchteten, Kursleitung in Sportvereinen, Pflege öffentlicher (Park-) Anlagen, bürokratische Verwaltungstätigkeiten etc. - letztlich also das, das bisher Ein-Euro-Job-Maßnahmen und Ehrenamt betraf sowie früher ABM-Stellen waren, soweit ich das bisher überblicke.
 
Die Kritik:
 
1. Hier werden Menschen weiterhin gerade nicht gefördert, angemessen unterstützt, bspw. bedürfnisorientiert (nach eigenen Fähigkeiten, Stärken, Interessen, aber auch etwaig vorhandenen Einschränkungen) und am ersten Arbeitsmarkt orientiert qualifiziert - in Form von beruflicher (Erst-) Qualifizierung, Umschulung, Weiterbildung.

Es wird weiterhin keinen Rechtsanspruch auf solche - tatsächliche - Qualifizierung geben (nein, die bisherigen Maßnahmen, die das Jobcenter mittels EGV aufzwang, stellen keine angemessene Qualifizierung/Weiterbildung/Umschulung dar).

Weiterhin wird stattdessen das Geld genau hierfür eingespart, verweigert.
Die Betroffenen haben somit keine Möglichkeit auf realistische Verbesserung ihrer Situation, verbleiben stattdessen als Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor - werden dort absichtsvoll belassen. - Die Rede ist ja von €1.200,- (unter Berücksichtigung des Mindestlohns).
 
2. An keiner Stelle sehe ich bisher transparent gemacht, nach welchen Auswahlkriterien vorgegangen werden soll/wird: Welches Mitsprache-, Auswahlrecht haben die Betroffenen in Bezug auf die von ihnen auszuübende Tätigkeit?

Wie wird welche Tätigkeit für wen auf Basis wovon (Lebenslauf, beruflicher Werdegang, Interessen, persönliche Stärken, Fähigkeiten, Einschränkungen ...) von wem auf welcher Kompetenzbasis ausgewählt, angeboten?
Dürfen Betroffene also selbst wählen, welche Tätigkeit sie ausführen? Dürfen sie auch Gegenangebote machen und werden diese "berücksichtigt"?
 
3. Wer wird für diese Tätigkeiten im Rahmen des "solidarischen Grundeinkommens" von wem anhand welcher Kriterien ausgewählt - wem wird eine solche Tätigkeit angeboten und wem aus welchen Gründen mit welchen Folgen (Verbleib in der materiellen Armut!) nicht?
 
4. Die Rede ist von bisher 100.000 bis 150.000 Stellen - und wieviele Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte gibt es aktuell?
 
Was geschieht mit all jenen, die nicht "ausgewählt" werden - Verbleib in materieller Armut, in Hartz 4, Grundsicherung? - Was ändert sich also für die Mehrheit der materiell Armen Menschen in Deutschland genau durch dieses vermeintlich "solidarische Grundeinkommen"?
 
5. Werden Leistungen wie Kindergeld, Unterhalt, Wohngeld auf das solidarische Grundeinkommen angerechnet/abgezogen (bzw. erst gar nicht gewährt) - wie bisher in Hartz 4?
 
6. Wie verhält es sich mit der Zeiteinteilung bei diesen Tätigkeiten - wie frei ist diese für die Betroffenen/"Auserwählten" - man denke an bspw. Kinderbetreuung von Klein- oder auch Schulkindern, an Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern ... ?
 
7. Es wird verlautbart, es solle kein Zwang bestehen, die Tätigkeiten sollen freiwillig angenommen, ausgeführt werden dürfen, wer "nicht in der Lage sei", solle weiterhin "Sozialleistungen erhalten", also Hartz 4 oder Grundsicherung.

Frage hierzu: Wer entscheidet auf welcher Kompetenzgrundlage, ob ein Betroffener/Ausgewählter für welche Tätigkeit jeweils aus welchen Gründen geeignet ist und wer weshalb nicht?

Wenn Betroffene selbst erklären, nicht geeignet zu sein, was wird von ihnen dann als Nachweis gefordert - alles so wie bisher in Hartz 4?
 
8. Wie verhält es sich mit den Sanktionen - für die "Auserwählten", aber auch jene, die nicht eine der 150.000 Tätigkeiten angeboten bekommen?
Werden die Sanktionen grundsätzlich für alle abgeschafft oder nicht?
 
9. Auf welche Weise wird hier vorgebeugt, dass Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte weiterhin im Niedriglohnsektor verbleiben, als billige Arbeitskräfte ausgebeutet/verheizt werden - die keinerlei tatsächliche Perspektive auf Verbesserung ihrer Situation ("Aufstieg", Teilhabe) haben, die nach wie vor keinen (gesetzlich gewährleisteten) Zugang zu Qualifizierung erhalten? - Mit anderen Worten: Was anderes als Sand in die Augen ist dieses "solidarische Grundeinkommen"?
 
10. Abschließend noch folgender Hinweis:
Die SPD preist an, es werde durch das solGE bewirkt, dass Menschen "Arbeit erhalten", die, Zitat "identitätsstiftend" sei - das Gegenteil ist der Fall: Es geht nach wie vor nicht um Arbeit (siehe auch häusliche Sorge-Arbeit ...), die endlich angemessen als solche wertgeschätzt und existenzsichernd monetär honoriert wird, sondern die Betroffenen werden in Niedriglohn, in materieller Armut, im gesellschaftlichen Abseits gehalten - wissentlich, vorsätzlich, wie bisher also.

Denn wer definiert auf welcher Legitimationssgrundlage für wen, was er jeweils für "identitätsstiftend" befindet (welche Arbeit) - kann das nicht nur das jeweilige Individuum selbst für auch nur sich selbst definieren?
Alles andere ist und bleibt bevormundender Paternalismus, Scheinalternative, Schönfärberei.
 
Der Arbeitsbegriff wird also weiterhin unangemessen verwandt - es geht nur um der Wirtschaft förderliche Erwerbstätigkeit - nicht: um Arbeit.
Es steht weiterhin nicht der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt, sondern der Primat der Wirtschaft, des Wachstums.
 
Kein Mensch sollte sich ausschließlich oder auch nur vorrangig über seine Erwerbstätigkeit (oder gar die Höhe seines Einkommens, den Umfang seines Vermögens) identifizieren (müssen) - sondern über seine Persönlichkeit, seinen Charakter - Arbeit ist überdies mehr und noch ganz anderes als Erwerbstätigkeit.
 
Es geht auch weiterhin nicht um soziale Gerechtigkeit, denn Steuerungerechtigkeit bleibt nach wie vor unangetastet.
 
Fazit:
Materielle Armut (auch jene von Kindern und Senioren) wird auf diese Weise nicht behoben, soziale Ungerechtigkeit nicht bewältigt, Teilhabe nicht ermöglicht.

Es handelt sich um Augenwischerei und Beschwichtigungsversuche, nichts weiter.
 
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29. März 2018
 
Für mich stellt es sich so dar, dass all jene, die wirtschaftlich nicht (mehr oder noch nicht) funktionalisierbar, verfügbar, verwertbar sind (als Erwerbstätige), die Regierung nicht interessieren, weshalb man für all diese Menschen nichts tut, ihnen eine würdevolle Existenz nicht ermöglicht oder sie ihnen nimmt - das betrifft also Senioren, Rentner (die nicht vermögend sind, aber nicht mehr erwerbstätig sein können oder wollen), Geringqualifizierte, Niedriglohnerhaltende, Langzeiterwerbslose, chronisch Kranke (auch behinderte oder suchtkranke Menschen), Pflegebedürftige, Obdachlose, Inhaftierte, Alleinerziehende, Geflüchtete, Kinder.
 
All diese Menschen sind der neoliberalen Politik/Regierung nichts wert.
Man kann sie nicht gewinnbringend ausschlachten, benutzen, ausbeuten, verheizen, sie gelten daher als lästig, als Ballastexistenzen (siehe NS-Ideologie - all jene, die den Schwarzen Winkel tragen mussten ...).

Diese menschenverachtende Ideologie hat sich bis heute erhalten und äußert sich in aller Deutlichkeit in der Agenda 2010.
 
Alles, was geschieht ("Pflegenotstand beheben", "solidarisches Grundeinkommen", "Alters- und Kinderarmut beheben" ...) ist infame Täuschung - man tut so, als ob man etwas unternähme, aber es werden die Probleme, Missstände, deren Ursachen gerade n i c h t angegangen, sondern man will das neoliberale System mit allen Mitteln um jeden Preis aufrechterhalten (siehe Mont Pelérin Society, Seeheimer Kreis der SPD ...).
 
Leider lassen die Betroffenen - insbesondere die der sogen. Unterschicht und unteren Mittelschicht zugehörigen Menschen - sich spalten, gegeneinander aufhetzen, statt sich zu solidarisieren und entsprechend zu wählen.
 
Bei der letzten Bundestagswahl hätte man die Chance gehabt - es gibt in Deutschland immerhin eine (etablierte) Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, für das Abschaffen von Hartz 4, das Abschaffen von Sanktionen, für eine gerechte, würdige(nde) Rente, für ein menschenwürdiges Existenzminimum, für einen angemessenen Mindestlohn und gerechte Steuern ... aussprach - sie wurde kaum gewählt. Stattdessen die neoliberalen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, opportunistische Grüne) oder sogar rechtsextrem (AfD), Splitterparteien oder auch gar nicht.
 
Solange die Mittelschicht sich nicht mit der Unterschicht solidarisieren w i l l, wird sich nichts ändern (können), da helfen auch keine Demonstrationen - man kann die Missstände (nationale wie globale) nur auf politischer Ebene beheben.
 
Denn die Unterschicht hat keine Einflussmöglichkeiten, keine Druckmittel - sie ist der Mittel- und Oberschicht (insbesondere der neoliberalen Politik und Wirtschaft) lästig, weshalb sie systematisch vernichtet wird - bürokratisch, hinter geschlossenen Türen, "sauber", blutfrei, auf Raten. Wie gesagt: Wir gelten als Ballastexistenzen, die überflüssigerweise Platz (Wohnraum ...), Nahrung, Rohstoffe etc. verbrauchen und Kosten verursachen.

Man kann aufgrund der deutschen Geschichte die Menschen nicht mehr einfach ins Gas schicken - man tätigt die Vernichtung heute perfider: indem man Menschen die physische und psychische Existenzgrundlage, ihre Würde, ihr Selbstwertgefühl, jegliche Perspektive, Lebensqualität und Freude nimmt. Vorsätzlich. Das ist Gewalt. Das ist absichtsvolles Schmerzzufügen (Sadismus also), das i s t Vernichtung.
 
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Hartz 4 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - unzweifelhaft nach folgender Definition:
 
"[...] Definition der Londoner Charta vom 8. August 1945
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“
 
Mit der Londoner Charta verständigten sich die Alliierten auf ein gemeinsames Strafrecht, das ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen übergeordnet war. Sie bildete die juristische Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten gefangenen NS-Machthaber. [...]
 
(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.

(b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten. [...]
 
(e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental, von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mit sich bringt. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
 
Der Wikipedia-Eintrag, dem ich oben zitierte Passagen im April 2017 bereits entnommen hatte, wurde zwischenzeitlich offenbar geändert, da sich diese Passagen aktuell nicht mehr darin finden.
 
Bezeichnend übrigens der letzte Satz unter Punkt (e): dass Schmerzen und Leiden im Rahmen des "legalen Strafvollzugs" ausgenommen sind - wenn Folter also irgendwie legalisiert wird, ist sie ok und kein Verbrechen.
 
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03. April 2018
 
Und nicht nur werden Betroffene/Beschädigte - Menschen im Hartz-Vollzug - als "potenzielle Faulpelze" diskreditiert, sondern durch Jobcenter generell wie Kriminelle behandelt - siehe die Ausdrucksweisen der Schreiben, in welchen man sofort über die "Rechtsfolgen" bei "fehlender Mitwirkung" belehrt wird - über alle möglichen Pflichten und Strafen also, kaum bis gar nicht aber über zustehende (Grund-) Rechte.
 
Jedem einzelnen "Kunden" wird pauschal unterstellt, er wolle das Jobcenter, "den Staat" vorsätzlich hintergehen, betrügen und das vor dem Faktenhintergrund, dass hier die wirtschaftlich (nicht "sozial") Schwächsten gemeint sind und durch Entzug oder Vorenthalten von Grundrechten ohnehin massiv - legalisiert (siehe Agenda 2010) - beschädigt werden: durch den Staat, durch die neoliberale Regierung (-spolitik).
 
Kriminell ist, wie Jobcenter Gelder veruntreuen, Leistungen einbehalten/vorenthalten/verweigern, wie sie vorsätzlich rechtswidrig (!) sanktionieren und in einem unbeschreiblichen Ausmaß Menschen, Familien, Beziehungen damit dauerhaft bis lebenslang wissentlich, absichtsvoll beschädigen, zerstören.
 
Hartz 4 ist ein Unrechtssystem mit dem Ziel der systematischen Menschenvernichtung - der Vernichtung der Ballastexistenzen, siehe NS-Ideologie).

Hartz 4 ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - siehe VStGB §7.
 
"[...] Essen für 2,55 Euro am Tag, Bildung für 1,06 Euro im Monat: Das ist zum Weinen.
 
Warum Hartz IV zum Weinen ist
Zum Weinen ist auch, dass mit dem Hartz-IV-Gesetz Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten haben. Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist der Kern und das Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben müsse. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes an die vier bis fünf Millionen Menschen im Jahr.
 
Hartz IV ist bürokratische Armutsverwaltung; sein Hauptziel müsste sein, die Menschen aus Hartz IV wieder herauszubringen - aber das passiert nicht, und das ist das Schlimmste. Unter den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern sind etwa eine Million Langzeitarbeitslose. Das ist bitter, das ist ein Skandal.
 
Die Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt oder jedenfalls keine, von der er und seine Familie leben können, der deshalb jeden Euro drei- und viermal umdrehen muss, der ist arm, nicht sozial schwach.
 
Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und besonders sozial schwach ist ein Minister, der leugnet, dass Hartz IV Armut bedeutet. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat dies in einem ersten Interview getan. Das war ein armer Auftakt für die neue große Koalition.
 
Gewiss: Die Armut in Deutschland ist eine andere Armut als die in Kalkutta. Arme in Deutschland verhungern nicht; sie sind aber ausgeschlossen aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Arm in Deutschland sind diejenigen, die nur mit knappster Not über die Runden kommen. Arm sind die Menschen, die komplett überschuldet sind - meist nicht wegen Kaufsucht, sondern wegen Krankheit, Scheidung und sonstiger Notlagen.
 
Viele dieser Armen sind nicht absolut, aber relativ arm - sie sind arm dran, auch deswegen, weil ihnen von Politikern wie Jens Spahn auch noch die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit genommen wird.
 
Eine Rutsche in die Armut
Es mag sein, dass es einen Überdruss an den Armutsberichten gibt. Es ist ein Überdruss, weil die Armut in einem reichen Land als Störung empfunden wird. Diese Störung existiert. [...]
 
Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen.
 
Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn. Mindestlohn ist zwar eine Abfederung, aber zu gering bemessen.Finanzminister Olaf Scholz, der geschäftsführende Vorsitzende der SPD, hat die in seiner Partei aufkeimende Diskussion über Hartz IV gleich wieder zu ersticken versucht, indem er Hartz IV für quasi sakrosankt erklärt hat. [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: sueddeutsche.de - "Warum Hartz IV abgewickelt werden muss", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
Man muss die zugrundeliegende Menschen (und Natur, Lebensgrundlage) vernichtende Ideologie und Indoktrinierung, Propaganda des Kapitalismus, Neoliberalismus sehen, erkennen (wollen) - siehe auch von Noam Chomsky, Erich Fromm, Jean Ziegler, David Graeber, Thomas Piketty, Richard Sennett, Antonio Negri, Michael Hardt, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Jean Baudrillard, Pierre Bourdieu, Rosa Luxemburg u.a. thematisiert, analysiert und kritisiert (siehe bspw. auch attac).
 
"[...] Sozialstaat
Der Liberalkonservatismus sei zur Abwendung sozialer Revolten geneigt gewesen, „dem Staat eine gewisse soziale Verantwortung zu übertragen – selbstverständlich […] untrennbar vermengt und verbunden mit seiner Repressionsfunktion“. Kurz bezeichnet dies als „Wiederverheiratung“ des Liberalismus mit dem „absolutistischen Apparat“, der in allen wichtigen Ländern Europas stattgefunden habe. [...]
 
Für Kurz haben die ökonomischen Krisen der beiden letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts, einhergehend mit dem staatlichen Rückzug aus der sozialen Verantwortung und dem Erstarken des Neoliberalismus zur größten Welle von Massenverarmung seit dem frühen 19. Jahrhundert geführt. Dabei sei der größte Teil der Dritten Welt vollständig ruiniert worden, inklusive der aufstrebenden südostasiatischen Länder, ebenso die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Osteuropa. Aber auch im Westen würden jährlich größere Regionen und Bevölkerungsgruppen der Massenverarmung anheimfallen. Kurz zieht daraus den Schluss, dass das globale kapitalistische System vollkommen versagt habe.
 
Kurz führt das Phänomen der Verarmung an verschiedenen Beispielen aus. So gebe es weltweit eine wachsende Verelendung von Kindern: die Kinderarbeit in der Dritten Welt, aber auch in Deutschland und den USA nehme zu; das Phänomen der Straßenkinder habe sich ebenfalls massiv ausgedehnt. Seit den 1990er Jahren sei es zudem zu einem weltweiten Anschwellen des Hungers gekommen. Auch in den westlichen Industrieländern nehme die Unterernährung und damit einhergehende Mangelerkrankungen zu. In der medizinischen Versorgung würden die gesetzlichen Krankenversicherungen überall zur „Armenkasse“ umfunktioniert. Jenseits der großen Industrienationen gebe es in den meisten östlichen und südlichen Ländern medizinische Hilfe ohnehin nur noch gegen Barzahlung. Zunehmend würde „die Geldarmut sogar dazu ausgenutzt, die Armen als regelrechte Organbanken für die Besserverdienenden auszuschlachten“, wozu sich die „vom Weltmarkt ruinierte Dritte Welt“ geradezu anbieten würde[8] – für Kurz das wohl „letzte noch denkbare Stadium der Angebotsökonomie“. Die allgemeine „Dehumanisierung des kapitalistischen Medizin- und Gesundheitswesens“ setze sich auch vor allem darin fort, wie mit pflegebedürftigen Alten umgegangen werde. Selbst engste Angehörige hätten oft nur noch den Status entfernter Verwandten, sobald sie hinter den Mauern einer Pflege- oder Aufbewahrungsanstalt verschwunden seien. Dabei nähmen die Altenheime für die verarmten Massen unter dem zunehmenden Kostendruck „KZ-ähnlichen Charakter“ an. [...]"
 
Quelle der zitierten Textpassage: Wikipedia - "Schwarzbuch Kapitalismus" von Robert Kurz, farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.
Spaltung, Täuschung - menschenverachtendes, neoliberales Weiterso.
 
"[...] Fakt ist: Aus fachlicher Sicht sind die heutigen Hartz-IV-Leistungen zu niedrig bemessen, vor allem durch statistische Manipulation bei der Bemessungsgrundlage. Hinzu kommt: 2017 haben die Betroffenen fast 600 Millionen Euro aus ihren knapp bemessenen Regelleistungen für das Existenzminimum nehmen müssen, weil die Jobcenter die Mietkosten nicht in voller Höhe bezahlen, es aber keine billigeren Wohnungen auf dem Markt gibt. Hunderttausende sind monatelang von Kürzungen des Existenzminimums durch Sanktionen betroffen. Tausende sind gar „100-Prozent-sanktioniert“ – das geschieht noch nicht einmal mit Strafgefangenen im Knast.
 
Es ist bezeichnend, dass bei der Debatte über Hartz IV versus Arbeitseinkommen nicht über die Höhe der Löhne „da unten“ gesprochen wird. Die Niedriglohnschwelle liegt bei zehn Euro pro Stunde – immerhin 21 Prozent aller Arbeitnehmer verdienen unterhalb dieser Grenze.
Unabhängig davon – Hartz IV hat einen ganz eigenen Auftrag. Dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
Wenn das die Leitlinie wäre, dann müsste man die Höhe der Leistungen unabhängig bestimmen lassen und nicht die Zahlen so lange foltern, bis sie das gewünschte Ergebnis bringen. Dann müssten die Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, fallen. Dann könnte man auch gern über verbesserte Anrechnungsregelungen für Erwerbseinkommen sprechen.
 
Was passiert wirklich? Die Biedermänner legen als Brandstifter noch einmal nach, diesmal Alexander Dobrindt von der CSU: Er erwarte von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Hartz IV. Ja, „Hartz-IV-Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden. Jetzt sind schon Banden unterwegs! Woher hat er das? Aus der Bild. Die aber hat berichten müssen, dass die Zahl der angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs im Jahr 2017 leicht zurückgegangen sei.
 
Der Krieg der Worte gegen „die da unten“ geht weiter."
 
Quelle des zitierten Textes: freitag.de - "Klassenkampf von oben"
29. März 2018
 
Dass es mit dieser SPD keine "Erneuerung" gibt, wussten wir alle vorher bereits.
Wer hat also den eigentlichen Verrat begangen: die SPD-Basis, die zwei Mal nach der Bundestagswahl die Möglichkeit hatte, die GroKo zu verhindern, Erneuerung zu ermöglichen und es n i c h t tat.
 
Es ist und bleibt das "solidarische Grundeinkommen" (siehe Bürgergeld) workfare - folglich mit Art. 1, Art. 12 und Art. 20 GG unvereinbar.
 
Arbeitsbegriff, Menschenbild.
 
Arbeit ist mehr und noch anderes als nur Erwerbstätigkeit.

Teilhabe durch Wertschätzung, Bedürfnisorientiertheit, tatsächliche Unterstützung, statt Druck, Zwang, Kontrolle, Strafe, Dressur, Gehorsam erzwingen, Unterwerfen, Ausbeuten.
 
Mit dem Menschenwürdeprinzip ist Schwarze Pädagogik, Unterwerfung (Gewalt, absichtsvolles Schmerzzufügen) unvereinbar.
 
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28. März 2018
 
Das sogenannte "solidarische Grundeinkommen" (solGE) ist nichts weiter als Bürgerarbeit bzw. workfare - mit Art. 1, Art. 12 und Art. 20 GG unvereinbar.
 
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Nochmal zu den "öffentlich geförderten gemmeinützigen Arbeitsverhältnissen" (oder wie immer die Zwangsarbeit vorsätzlich euphemisierend/tarnend genannt wird) - ich sehe da deutliche Parallelen zum Reichsarbeitsdienst - und bin ein weiteres Mal so entsetzt wie bestätigt:
 
"[...] Keine neue Erscheinung der Zeit des Nationalsozialismus ist die Idee einer „Frauendienstpflicht“; diese wurde in Deutschland seitens der bürgerlichen Frauenbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg diskutiert.[2]
 
Die Idee eines nationalen Pflichtarbeitsdienstes hatten die nationalsozialistischen Machthaber aus Bulgarien übernommen, das bereits 1920 einen Pflichtdienst eingeführt hatte, zu dem pro Jahr 30 % der Bevölkerung herangezogen wurden, um gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Das bulgarische Beispiel war in Deutschland in konservativen und auch in linken Kreisen beachtet worden; besonders die Effekte ‚staatsbürgerliche Erziehung‘ und ‚körperliche Ertüchtigung‘ fanden Anklang.[3]
 
In Deutschland führte die Regierung Brüning I im Sommer 1931 einen „Freiwilligen Arbeitsdienst“ (FAD) ein, der zum Abbau der hohen, durch die Weltwirtschaftskrise bedingten Arbeitslosigkeit beitragen sollte. Die Maßnahme hatte wenig Effekt; die entstandenen Lager wurden zum Teil als paramilitärische Ausbildungslager für republikfeindliche Kräfte missbraucht.
 
Die Rechtsparteien, darunter die NSDAP, hatten seit Beginn der Wirtschaftskrise immer wieder eine Arbeitsdienstpflicht gefordert; der FAD war somit nicht zuletzt ein Zugeständnis an die Rechte.[4]
 
Durch die Notverordnung vom 5. Juni 1931 wurde die Förderung des FAD zur Aufgabe der (1927 gegründeten) Reichsanstalt für Arbeit. Da mit der gleichen Verordnung empfindliche Leistungskürzungen und ein Ausschluss vor allem von Jugendlichen unter 21 Jahren verbunden waren, galt die „Freiwilligkeit“ des FAD von Anfang an nur für jene, die es sich leisten konnten, ihn abzulehnen. Förderungswürdig waren im Rahmen des FAD gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten, die nicht über den Weg von Notstandsarbeiten – einem anderen Beschäftigungsprogramm – bereitgestellt werden konnten. Im Vordergrund standen Arbeiten, die der Bodenverbesserung, der Herrichtung von Siedlungs- und Kleingartenland, der örtlichen Verkehrsverbesserung und der Hebung der Volksgesundheit dienten. Träger der Arbeit konnten nur Körperschaften des öffentlichen Rechts und solche Vereinigungen oder Stiftungen sein, die gemeinnützige Ziele verfolgten. Die Beschäftigungsdauer lag für die meisten der geförderten Personen unter zehn Wochen. Vor 1933 war die Hälfte unter 21 Jahre alt; 1932 wurde der FAD für Frauen geöffnet. Nicht einmal ein Viertel der Dienstleistenden war in ihrer rechtlichen Stellung dem freien Lohnarbeitsverhältnis vergleichbar; mehr als 75 % waren von sämtlichen Normen des Arbeits-, Sozial- und Tarifrechts ausgenommen (eine Entrechtung der Arbeiter).[5] [...]
 
Oberster Leitsatz: „Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit“. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen. [...]
 
Ein Nebeneffekt war, dass zuvor arbeitslose RAD-Angehörige nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst wurden.
 
§ 14 des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 26. Juni 1935 legte fest, dass die Zugehörigkeit zum RAD „kein Arbeits- oder Dienstverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und des § 11 der Fürsorgepflichtverordnung“ begründete. Damit galten arbeitsrechtliche Gesetze und Vorschriften über den Arbeitsschutz, das Betriebsräte- und Arbeitsgerichtsgesetz sowie das Recht auf Unterstützung im Falle einer Erkrankung nicht für den Reichsarbeitsdienst. Offenbar war ein Ziel, Jugendliche untertariflich und so billig wie möglich hohe Arbeitsleistungen erbringen zu lassen, noch dazu unter Zwang und einschüchternder militärischer Disziplin. [...]
 
Vielmehr hätten alle denkbaren Varianten eines Arbeitsdienstes mit demselben Problem zu kämpfen: „Wer […] in ökonomischer Zwangslage größere Menschengruppen zu gemeinsamer Arbeit versammelt, ist mit einem Wirtschaftsproblem sui generis konfrontiert: Der Aufwand für Organisation, Unterbringung, Transport, Versorgung etc. wird sich, wenn überhaupt, erst nach geraumer Zeit als zählbarer Ertrag ‚rechnen‘. Arbeitsdienste lohnen sich nicht! Also wird man ihre sekundären Effekte herausstreichen und ihre gemeinschaftsbildende, sozial integrierende, werktätige, patriotische etc. Rolle betonen.“
 
Vor allem die ungenügende Arbeitsleistung des RAD war Hermann Göring ebenso wie dem „Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen“, Fritz Todt, ein Dorn im Auge.[25] Zur Überwindung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise leistete der Dienst objektiv keine substanziellen Beiträge, obgleich von 1933 bis 1940 rund drei Millionen Männer den RAD durchliefen.[26] Gleichwohl ist der Mythos lebendig, wonach die Nationalsozialisten die Arbeitslosigkeit in Deutschland dadurch besiegt hätten, dass sie Arbeitslose „von der Straße geholt“ und ihnen im Arbeitsdienst Arbeit gegeben hätten. [...]
 
Der weibliche RAD wurde als Ersatz für fehlende männliche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und als sogenannter Kriegshilfsdienst (KHD) in Ämtern und Schreibstuben, in der Rüstungsproduktion und im öffentlichen Nahverkehr verwendet. [...]
 
Für Frauen betrug die Dienstzeit seit 1939 sechs Monate, die jedoch häufig durch eine Notdienstverpflichtung verlängert wurden. Im Juli 1941 wurde die Dienstzeit durch den Kriegshilfsdienst um weitere sechs auf zwölf Monate ausgedehnt, im April 1944 auf 18 Monate verlängert und im November 1944 schließlich vollständig entfristet. [...]"
 
Quelle der zitierten Passagen: Wikipedia - "Reichsarbeitsdienst"
20. März 2018
 
Ich bin jetzt ein bisschen schlauer.
Die Sache mit dem "wichtigen Grund" läuft unter "unbestimmter Rechtsbegriff". Im Klartext bedeutet das:

Wenn Betroffene nicht den Rechtsweg gehen bzw. auch dann, wenn sie ihn gehen, bleibt die letztendliche Definition und Akzeptanz dessen, das als "wichtiger Grund" im jeweiligen Fall gelten kann, der Entscheidung eines, d.h. des jeweilig involvierten/zuständigen Gerichts überlassen.
 
Betroffene hängen somit völlig in der Luft - denn erst im Nachhinein, wenn sie den Rechtsweg beschritten haben und es eine gerichtliche Entscheidung gibt, wird geklärt, was jeweils als "wichtiger Grund" (von welchem Gericht jeweils) anerkannt wird oder was nicht.

Bis dahin: sind zumeist erfolgte Sanktionen längst nicht nur (möglicherweise auch wiederholt) vollzogen, sondern d u r c h l i t t e n worden - und hierfür erhält der Betroffene auch durch eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne k e i n e "Entschädigung".

Längst sind bspw. auch entstandene Schulden und deren F o l g e n vorhanden, erlitten. - Wenn sich dann nach Monaten oder (zumeist) erst Jahren durch eine gerichtlche Entscheidung herausstellt, dass der "wichtige Grund" anerkannt wird, ändert das nichts mehr an all dem, das der Betroffene bis dahin (in dieser "Zwischenzeit") erlitten hat - denn selbst wenn er dann Geld zurückbezahlt bekommt, sind inzwischen Schulden, Zusatzkosten durch selbige (Mahn-, Inkassogebühren ...) aufgelaufen, die mit dem deutlich geringeren Rückzahlungsbetrag nicht ausgeglichen werden können. Und der Betroffene hat überdies in diesen Monaten oder Jahren Ängste ausgestanden, möglicherweise ist er psychisch oder auch physisch aufgrund seiner belastenden Situation erkrankt, möglicherweise auch chronisch, möglicherweise hat es seine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen massiv belastet oder auch beschädigt - unter Umständen irreversibel.
 
All das wird durch eine möglicherweise nach Jahren erfolgenden Rückzahlung (nach vorausgegangenem, entsprechenden Gerichtsurteil) n i c h t entschädigt, n i c h t wiedergutgemacht.
 
Denn, noch ein Mal: Ausschließlich im SGB II (!) haben eingelegte Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) k e i n e aufschiebende Wirkung.
 
Mit anderen Worten: Die massive psychische wie physische Beschädigung der Betroffenen (der Menschen im Hartz-Vollzug, der Ballastexistenzen) ist vom Gesetzgeber und der Exekutive absichtlich so gewollt, ermöglicht, legalisiert worden - sie s o l l vollzogen werden und sie w i r d de facto vollzogen - siehe die zahlreichen rechtswidrig verhängten Sanktionen (immerhin gibt es dazu als Beleg ja entsprechende Gerichtsurteile).
 
Es wird also nicht nur viel zu schnell, zu häufig, sondern wissentlich/absichtsvoll, also vorsätzlich rechtswidrig sanktioniert - mit oben beschriebenen Folgen.
 
Und das ist also keine systematische Vernichtung - der "Asozialen, Ballastexistenzen", der "arbeitsmarktfernen Personengruppen", die es nun weiterhin zu gängeln, zu dressieren, zu Gehorsam zu zwingen, zu beschädigen gilt. Siehe die aktuellen Vorhaben der Groko: "gemeinnützige Arbeit", Langzeiterwerbslose sollen "aktiviert" und "gecoached" werden .... - Kein Fragezeichen.
 
Ich kann gar nicht mehr in Worte fassen, wie intensiv mich all diese neoliberale, schwarzpädagogische, menschenverachtende, Menschen vernichtende law and order-"Politik", wie mich dieser unreife, infantile, herz- und horizontverengte, von Selbstsucht, Minderwertigkeit, Ignoranz, Moral- und Gewissenlosigkeit, von demonstrativer Charakterlosigkeit und Hässlichkeit geprägte Rechtskonservatismus anwidert.
 
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