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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus

Über (Neo-) Konservatismus, Leistungsideologie, privilegierte Eliten, Moral, (Werte-) Verfall, Sozialismus, transnationalen, demokratischen Widerstand - über Initiative, Offensive, SOLIDARITÄT - Wie umsetzbar, organisierbar, durchsetzungsfähig?

"Konservatismus
 
[lat.] K. (auch: Konservativismus) ist eine politische Weltanschauung, die die Stärken der Tradition hervorhebt, die herrschende politische Ordnung bewahrt bzw. stärkt und die vorgegebene Verteilung von Macht und Reichtum vor Kritik schützt. Die drei wichtigsten Prinzipien des K. sind daher Identität, Sicherheit und Kontinuität.

Der politische K. ist antimodernen Ursprungs; er entstand als Gegenbewegung zu den Ideen der Aufklärung und der Prinzipien von Vernunft und Kritik. Gegen diese setzt der K. auf die Festigung und den Vorrang des Glaubens und eine damit verbundene (göttliche oder weltliche) Ordnung, die (im Gegensatz zur Forderung nach Gleichheit in der Französischen Revolution) das hierarchische Element betont (E. Burke). Aus konservativer Sicht bilden Gesellschaften ein organisches Ganzes, in dem die Individuen und die sozialen Gruppen ihre unterschiedlichen Aufgaben zum Nutzen aller zu erfüllen haben und die Gesellschaft als Ganzes durch Gewohnheiten und Gebräuche zusammengehalten wird. Insofern ist für den K. eine Ordnung des Oben und Unten (in der eine Elite genauso notwendig ist wie Mittel- und Unterschichten) eine notwendige gesellschaftliche Bedingung.
[...]
 
Es lassen sich zwei Hauptströmungen bestimmen, die sich an der unterschiedlichen Bewertung der Rolle des Staates und des Individuums scheiden:
 
1) Im kontinental-europäischen K. spielt der (ggf. autoritäre) Staat eine zentrale, positiv bewertete Rolle. Auf ihn ist das konservative Ordnungsdenken gerichtet, er ist der »natürliche« Ort politischer Macht und Entscheidung und hat letztlich auch soziale Verantwortung zu übernehmen.
 
2) Im angloamerikanischen K. spielt das (ggf. selbst Ordnung schaffende) Individuum die zentrale, positiv bewertete Rolle, das durch nationale Identität und nationale Symbole (als Ausdruck gemeinsamer Werte und Ziele) noch bestärkt wird. Dagegen wird der Staat negativ als die Verkörperung anonymer Macht und Unfreiheit bewertet. Sicherheit ist das Resultat individueller Stärke und Durchsetzungsvermögens; individuelle Verantwortung und privatwirtschaftliche Prinzipien sind positiv mit dem K. verbunden. [...]"
 
Quelle: bpb, siehe oben stehenden Link "Konservativismus".
 
"Liberalismus
 
[lat.] L. ist eine politische Weltanschauung, die die Freiheiten des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt und jede Form des geistigen, sozialen, politischen oder staatlichen Zwangs ablehnt. Die vier wichtigsten Prinzipien des L. sind: a) das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft und Einsicht, b) die Beschränkung politischer Macht und c) die Freiheit gegenüber dem Staat, d) die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums.

Als eine Hauptströmung der Moderne geht der L. auf zentrale Ideen der Aufklärung zurück. Zu unterscheiden sind politischer und wirtschaftlicher L.

1) Der politische L. zielt auf die Förderung der Freiheit des Individuums (z. B. Glaubens-, Meinungsfreiheit) und auf die Beschränkung politischer Herrschaft (J. Locke) nach der Maxime, dass die Reichweite staatlicher Gewalt durch die Freiheit des Individuums begrenzt wird, dessen Freiheit aber dort endet, wo die Freiheit eines anderen Individuums beeinträchtigt wird. Aus der Sicht des L. wird daher keineswegs die Notwendigkeit des Staates bestritten, vielmehr sollen die Ziele des L. durch die Institutionen des Rechtsstaats (z. B. Grundrechte, Verfassung) sowie durch staatlich garantierte Rechtssicherheit (zu der auch das staatliche Gewaltmonopol zählt) erreicht werden. Die wichtigsten politischen Etappen der Entwicklung des L. waren: der Erlass der Bill of Rights in England (1689) und der Bill of Rights von Virginia (1776), die Verkündung der Verfassung der USA (1787) und schließlich die Erklärung der Menschenrechte während der Französischen Revolution (1789).
 
In Europa setzten sich seitdem (unterschiedlich rasch) die Individualrechte durch, und es etablierte sich das gesetzte Recht als Basis politisch-staatlichen Handelns. In den USA führte die Verfassungsentwicklung dazu, dass ein (im europäischen Sinne) ausgebautes Staatswesen bis heute verhindert wurde. Das Prinzip der Gewaltenteilung (Montesquieu) wurde zum zentralen Element moderner Staatsverfassungen und Regierungsformen. [...]"
 
Quelle: bpb - "Liberalismus"; Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"Sozialismus
 
[lat.] S. ist eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Veränderung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung ein, die nach sozialistischem Verständnis soziale und ökonomische Abhängigkeit begründet und der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation entgegensteht. Der S. entstammt dem aufklärerischen Denken und ist u. a. den Prinzipien der Französischen Revolution verpflichtet. Er wendet sich gegen die einseitige Überhöhung individueller Freiheitsrechte und die Verabsolutierung des Privateigentums. Traditionell gibt es sehr unterschiedliche Ausprägungen des S.; der Grundgedanke – die Abschaffung der Herrschaft von Menschen über Menschen – trug wesentlich zu seiner internationalen Verbreitung bei. [...]
 
Einen rapiden Aufschwung erfährt der S. in der Zeit der Industrialisierung, in der er zur Bewegung gegen die massenhafte soziale Verelendung und die Ausbeutung der Arbeiterschaft wird. National und kulturell unterschiedliche Varianten des S. entstehen: In D entwickelt sich eine breite Arbeiterbewegung, die sowohl eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung als auch – gegenüber dem autoritären Staat – eine politisch prägende Organisation (SPD) hervorbringt. In GB formiert sich eine Vielzahl gewerkschaftlicher Organisationen, deren Dachverband erst spät einen politischen Arm, die Labour Party (1900), ausbildet und diesen lange Zeit in enger Abhängigkeit hält. In F und anderen romanischen Staaten sind die Arbeitervereinigungen auf betrieblicher Ebene (Syndikate) wesentliches Moment der sozialistischen Bewegung; parteipolitische Vertretungen etablieren sich erst spät. In den USA kann die sozialistische Idee (aufgrund der hohen räumlichen und sozialen Mobilität, der regelmäßigen Einwanderungsschübe etc.) kaum Fuß fassen.
 
Mit der Entwicklung zur Massenbewegung vertieft sich auch die theoretische Diskussion, die zunächst vom Marxismus dominiert wird und in der Wende zum 20. Jh. in eine heftige Kontroverse zwischen Marxismus und Reformismus/Revisionismus mündet. Dabei verstärken sich zwei Hauptströmungen:
 
1. der Reform-S., eine insbesondere von weiten Teilen der Gewerkschaftsbewegungen verfolgte Richtung, die eine schrittweise Veränderung der gegebenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse anstrebt und
 
2. der revolutionäre S., der auf einen gewaltsamen politischen Umsturz mit einem politisch (und in der Übergangsphase ggf. diktatorisch) kontrollierten, radikalen Neuanfang in Wirtschaft und Gesellschaft setzt.
 
Bereits 1864 wurde mit der sog. 1. Internationale versucht, die Arbeiterbewegung auch international zu einigen. Unüberbrückbare ideologische Spannungen und nationale Bindungen führen jedoch zu ihrem Zerfall, zu Neu- und Gegengründungen (2./3./4. Internationale).
 
Nach der russischen Revolution und der Spaltung der Arbeiterbewegung in D (1917) entwickeln sich zwei kontradiktorische Varianten, die insbesondere nach dem 2. Weltkrieg den Begriff des S. verwenden:
 
1. Der freiheitliche, demokratische S. der Sozialdemokratie, der sich vom Marxismus abwendet, die Interessen einer ausdifferenzierten Arbeiterschaft vertritt und weite Bevölkerungsschichten mit der Entwicklung des demokratischen Wohlfahrtsstaates anspricht (z. B. auch in Skandinavien),
 
und
 
2. der autoritäre, marxistisch-leninistische Staats-S. der Sowjetunion, unter dessen Diktatur der Arbeiterklasse die Produktionsmittel verstaatlicht und der Wirtschaftsprozess zentraler staatlicher Planung und Lenkung unterworfen ist.
 
Zwischen beiden Polen und im Zuge der internationalen Ausbreitung des S. nach dem 2. Weltkrieg bilden sich weitere Varianten:
 
1. der zwischen Maoismus und Revisionismus pendelnde chinesische S.,
 
2. der weniger autoritäre, an rätedemokratischen Prinzipien orientierte Reform-S. im ehemaligen Jugoslawien bzw. der Reform-S. des Prager Frühlings (in dem eine sozialistische Marktwirtschaft entwickelt werden sollte),
 
3. der S. sog. Volksrepubliken verschiedener Entwicklungsländer, die unterschiedliche, mit postkolonialen Interessen verbundene sozialistische Modelle entwickeln (z. B. in Ägypten, Algerien, Tansania). [...]"
 
Quelle: bpb, siehe oben stehenden Link "Sozialismus"
 
"Demokratischer Sozialismus
 
D. S. ist ein im Godesberger Programm der SPD (1959) enthaltenes und in späteren Programmen weiterentwickeltes politisches Leitbild, das die sozialistischen Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität) auf freiheitlich demokratischem Wege, d. h. durch Reform und Demokratisierung, zu verwirklichen sucht."
 
Quelle: oben stehender Link der bpb
 
 
"[...] Welche Probleme es in unserer Gesellschaft auch immer geben mag , die Autoren solcher Jeremiaden müssen sie stets besonders drastisch ausmalen. Aus jeder demografischen Delle muss gleich der Untergang des Abendlandes werden, aus Wertepluralismus verderblicher Nihilismus. War der klassische Konservatismus in aller Regel noch von moderater Mittelwegsphraseologie geprägt, so liebt es der neue Konservative gerne schneidiger. Der klassische Konservative sah in der Modernisierung und in allzu radikalen Reformen eine Gefahr, für den neuen Konservativen ist die Katastrophe längst eingetreten: allgemeiner Verfall der Moral, Pille und Kondome kursieren in den Realschulen, Frauen ziehen ihre Kinder alleine groß, in multikultureller Blauäugigkeit gestattet man den Muslimen, bei uns ihre Moscheen zu bauen. Die Arbeitsmoral verfällt, von Tischsitten haben die jungen Leute keine Ahnung mehr. Roter Faden dieser überhitzten Untergangsphantasien: Alles ist fürchterlich.

Um Konsistenz kümmert man sich dabei nicht immer. So wird der Werteverfall beklagt, aber eingefordert, Migranten müssten sich zu "unseren" Werten bekennen. Nur bitteschön, wie soll das gehen? "Sie" sollen sich zu etwas bekennen, was "wir" verloren zu haben glauben? Da wird das Emanzipationsbestreben der Frauen als Ausweis des Werteverfalls gesehen, dann aber wird die Gleichberechtigung der Frau als einer jener Werte angepriesen, den Einwanderer aus patriarchaleren Kulturen unbedingt akzeptieren müssen. Man könnte die Liste solcher Kuriositäten endlos fortsetzen. Innere Inkonsistenz ist, anders als bei philosophischen Theorien oder mathematischen Abstraktionen, im Bereich des Politischen nämlich nicht unbedingt ein Nachteil. Politische Großströmungen sind ja nicht dann erfolgreich, wenn sie von glasklarer Logik sind, sondern wenn sie widersprüchliche Haltungen und Sehnsüchte zu bündeln verstehen. Im besten Falle, also dann, wenn sie erfolgreich, also wirkmächtig scheinen, sind sie einerseits mit der Realität verwoben, andererseits Korrektiv der Realität. So schrieb unlängst der italienische Psychoanalytiker Sergio Benvenuto gerade in Hinblick auf die Widersprüchlichkeiten des Konservatismus:

"Lange war mir nicht klar, was den konservativen Block und seine moralisch-politische Welt zusammenhält. Es wollte mir nicht einleuchten, was ein skrupelloser Finanzinvestor, der an der Wall Street spekuliert und um die dreißig Jahre alt ist, mit einer mittellosen Rentnerin in einer Kleinstadt des amerikanischen Mittleren Westens verbindet, die täglich in der Bibel liest. Trotzdem waren wahrscheinlich beide für Bush. Was wir als Die Rechte bezeichnen, diese Mischung aus Kapitalismus und kulturellen Konservatismus, die Allianz von Wall Street und Bible Belt, war mir immer ein Rätsel."

Aber, fügt Benvenuto hinzu:

"Widersprüchlichkeit sollte nicht als Mangel, sondern als der geheime Lebenssaft in den Adern der politischen Ideen begriffen werden."

Was den neuen Konservatismus vom klassischen unterscheidet, ist gerade sein Umgang mit der Widersprüchlichkeit. Der alte Konservatismus war vergleichsweise aus einem Guss: Er wurzelte eher im Feudalismus und im Kleingewerbetum und stand dem Kapitalismus skeptisch gegenüber, er war mit den traditionellen Mächten verbunden, hielt zu Kaiser, König, Fürsten und war ein Gegner der Demokratie. Er setzte in allen Lebensbereichen eher auf die Kräfte des Beharrens als des Wandels, und wenn er die Parole "Freiheit" hörte, dann versetzte er seine Kanoniere in Alarmzustand. Er war elitär und verachtete die Plebejer, und ebenso auch die Geschäftemacher. Der neue Konservatismus dagegen ist von ganz anderer Art. In Wirtschaftsdingen sind die neuen Konservativen von Neoliberalen oft kaum zu unterscheiden.

Der Neokonservatismus hat sich mit dem Kapitalismus nicht nur abgefunden, er preist vielmehr die Freiheitskultur des liberalen Kapitalismus und beklagt, dass der moderne Wohlfahrtsstaat diese "Kultur der Freiheit" untergräbt, weil er aus eigenverantwortlichen Wirtschaftsbürgern alimentierte Bezieher staatlicher Transferleistungen macht. Nicht selten schmeichelt er den Instinkten der "einfachen Leute" und trommelt gegen die linksliberalen Eliten. Er hat auch die liberale Massendemokratie des Westens nicht einfach nur murrend akzeptiert, sie hat im Neokonservatismus vielmehr ihren engagierten Fürsprecher gefunden - was so weit geht, dass er für den Export dieser Regierungsform, wenn nötig mit militärischen Mitteln, eintritt.


Mit einem Wort: Der Neokonservatismus preist die schöpferische Zerstörung, für die das freie Unternehmertum sorgt, er ist für einen schlanken Staat und für die Ausdehnung des Marktprinzips auf immer mehr Lebensbereiche. Gleichzeitig beklagt er die Resultate, die der avancierte Kapitalismus zeitigt. Er preist das freie Unternehmertum, verdammt aber den Hedonismus des postmodernen Konsumbürgers, verteidigt die liberale Kultur der Freiheit, sieht aber im Pluralismus der Werte eine Gefahr. Diese Aufspaltung ist das "Neo" am Neokonservatismus - er ist konservativ in Wertefragen, aber radikal liberal in allen anderen. [...]
 
Auf der einen Seite wird "weniger Staat, mehr Privat" durchgesetzt, Marktkonkurrenz in allen Lebensbereichen. Und wenn es dann neunundsiebzig Privatfernsehkanäle gibt und das Publikum nur mehr die Brüllshows schaut, wird der Verfall von Sitte und Moral beklagt. Aber aus der Perspektive des Neokonservatismus stellt sich die Sache eine Nuance anders dar: Er hält den liberalen Kapitalismus mit wenig Staat und viel Privat für die beste aller Ordnungen, und er weiß durchaus, dass diese durch Kräfte gefährdet ist, die sie selbst entfesselt. Diese liberale Ordnung könne also nur weiter ihre produktiven Potenziale entfalten, wenn sie von tugendhaften Kräften gestützt wird. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang ein Rückblick auf die Urszene des amerikanischen Neokonservatismus.
 
Die Gründerväter des US-Neokonservatismus kamen ursprünglich aus dem linksliberalen, teilweise sogar aus dem linksradikalen Milieu, jedenfalls waren sie eng verbunden mit der progressiven Seite der amerikanischen Politik. Führende Köpfe waren Autoren und Politikwissenschaftler wie Norman Podhoretz und Irving Kristol, aber auch der angesehene Sozialwissenschaftler Daniel Bell gehörte zum diesem Kreis. Ende der fünfziger Jahre waren diese losen Zirkel am ehesten mit dem rechten, antikommunistischen Flügel der europäischen Sozialdemokratie vergleichbar. Mit Beginn der sechziger Jahre driftet diese Strömung nach rechts. Der Grund dafür waren die gegenkulturellen Strömungen der Zeit. Die ungewaschenen Langhaarigen, die laute Musik hörten, trieben die vormals fortschrittlichen Intellektuellen ins konservative Lager. Fortan widmete man sich dem Kampf gegen den Nihilismus. Was mit einer dissidenten Gegenkultur begann, beklagte etwa Irving Kristol, mündete in eine nihilistische Antikultur. Immer wieder formuliert er:
 
"Der Feind des liberalen Kapitalismus ist heute weniger der Sozialismus als der Nihilismus. Bloß erkennt der liberale Kapitalismus den Nihilismus nicht als seinen Feind, sondern sieht ihn als eine zusätzliche schöne Geschäftsmöglichkeit."
 
Einstmals, als der Kapitalismus noch von den Kräften der protestantischen Ethik zehrte, war er im Bündnis mit Tugenden gewesen, aber zunehmend werde er zu Verbündeten des Lasters. Denn wer rund um die Uhr Pornos schauen, sich eine private Flugzeugflotte zulegen oder tonnenweise Fastfood in sich hineinstopfen will, der werde von einem Markt versorgt, der noch in jeder Perversion, wenn sie nur von genügend Menschen geteilt wird, eine Zielgruppe und eine Marktlücke sieht. Den neokonservativen Denkern, allesamt brillante Köpfe, blieb natürlich nicht verborgen, dass es der von ihnen so geschätzte liberale Kapitalismus war, der die Gier der Konsumenten nach immer mehr und immer Neuem brauchte, und daher jedes Laster noch anstachelte, weil es sich, aus Unternehmerperspektive, als Tugend ausnahm - "Nachfrage" genannt.
 
Das war natürlich eine zusätzliche Herausforderung für das neokonservative Denken, da ihre Verehrung des privaten Unternehmertums ja im Anschluss an Adam Smith davon ausgehen musste, dass sich individuelle Laster wie etwa das Gewinnstreben und der Eigennutz durch das Wirken der sagenumwobenen unsichtbaren Hand in öffentliche Tugenden verwandeln würden. Aber darauf war nun offenkundig kein Verlass mehr, wie Irving Kristol erkannte:
 
"Die entscheidende Frage, der wir nun gegenüberstehen, ist, dass private Laster sich keineswegs mehr in öffentlichen Nutzen für eine bürgerliche Ordnung verwandeln. Vielleicht müssen wir anerkennen, dass die freiheitliche Tradition des Kapitalismus einfach zu wenig Vorstellungskraft hatte, um das Laster wirklich zu begreifen. Sie hat einfach nicht sehen wollen, dass das Laster, wenn sie von Religion, Moralität oder Gesetz nicht eingedämmt werden, einfach nur lasterhafte Resultate zur Folge haben würden. Sie war blind für die Gefahr des selbstzerstörerischen Nihilismus, gegen den sich jede Gesellschaft verteidigen muss."
 
Den auflösenden, zersetzenden Kräften, die dem liberalen Kapitalismus inne wohnen, müsse also durch eine neue Werteoffensive begegnet werden, so das Credo. Dem Stil der amerikanischen Politik entsprechend wähnten sich die Neokonservativen stets mit dem Rücken zur Wand und schlugen, auch als sie längst obenauf waren, alarmistische Töne an: Überall wurde Laster ausgemacht. Nicht nur die Gegenkultur und die Spaßgesellschaft mit ihrem Anything-goes-Prinzip, auch der Wohlfahrtsstaat wurde als mächtige Kraft der Lasterhaftigkeit interpretiert, weil er die Arbeitsmoral untergrabe und die Familien zerstöre. Öffentliche Sozialprogramme wurden nicht etwa als notwendige Unterstützung bedürftiger Familien - von Frauen, von Kindern, von Männern - angesehen, sondern als Hilfe zur Amoralität kritisiert: Frauen könnten sich ein ausschweifendes Sexualleben leisten, weil sie notfalls ihre Kinder auch selbst mit Hilfe staatlicher Alimentierung groß ziehen können, den Männern würde ihre wichtige Rolle als ökonomischer Erhalter der Familien genommen, die Kinder würden in einer Kultur der Vaterlosigkeit erzogen. Schon vor dreißig Jahren schrieb Irving Kristol:
"Väter müssen arbeiten - in dem Sinn, als es die 'väterlichste' Sache ist, die ein Vater tun kann. Wohlfahrtsprogramme kippen den Vater aus seiner Rolle als Brotverdiener."
 
Heute liest man das fast wortgleich bei Norbert Bolz:
"Wohlfahrtsstaatliche Leistungen verringern die Kosten unehelicher Kinder und ermutigen die Frauen, auf einen Haushalt mit dem Vater ihrer Kinder zu verzichten. Und umgekehrt fühlen sich Väter weniger verantwortlich für ihre Kinder."
 
Für viele Neokonservative produziert die große Differenzierungsmaschine des liberalen Kapitalismus im Bündnis mit der Gegenkultur und den Achtundsechzigern letztendlich nur eine Differenz: die zwischen Moral und Amoral. Und während die Amoral in jede Pore der Gesellschaft eindringt, wird die Moral nur mehr von wenigen beherzten Uneinverstandenen hochgehalten. [...]
 
Diese neokonservative Erzählung ist ein Narrativ in das sich alles fügt. In ihm ist die Gegenwart ein Reich kultureller und sittlicher Finsternis, beherrscht von einer zügellosen Zersetzung, einer schrankenlosen Habgier, dem Jahrmarkt der Eitelkeiten, dem Kult des Trivialen. Die Jetztzeit, ein Dekadenzphänomen. Alles fügt sich ein in ein einheitliches Signum des Verfalls. Dieser neue Konservatismus hat einen unübersehbaren Drall ins Schrille. Freilich gibt es gewissermaßen parallel zu diesen überdrehten Jeremiaden noch andere Argumentationsreihen, andere Spielarten in einer verwandten Tonlage, die von realistischeren Bildern ausgehen. Demnach sorgt die liberale Differenzierungsmaschine nicht nur für eine Spaltung von Moral und Amoral, sondern auch für eine Relativierung verbindlicher Moralvorstellungen. Zunächst wachse nicht notwendigerweise die Amoral, aber die Moral trete gewissermaßen im Plural auf. Statt einer verbindlichen gesellschaftlichen Moral gäbe es nur mehr Milieus und Submilieus mit ihren je unterschiedlichen Moralvorstellungen, doch es gäbe keine Standards mehr, und es werde folglich unmöglich, noch irgendwelche autoritativen Aussagen über das "Richtige" oder das "Gute" zu machen. Dies war eine der Thesen von Leo Strauss, einem in Deutschland geborenen jüdischen Philosophen, der nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in die USA übersiedelte und in Chicago unterrichtete. Strauss wurde dort der Lehrmeister vieler jener Intellektuellen, die später die neokonservativen Zirkel bevölkern sollten. Ohne in den schrillen Sound seiner späteren Verehrer zu verfallen, war sein Generalthema die nihilistische Gefahr in der modernen Kultur.  [...]
 
Noch in der Sozialphilosophie eines moralisch derart unangreifbaren Denkers wie Max Weber wähnte Strauss die Gefahr der Zersetzung. Gemäß Webers Diktum vom wertneutralen Charakter der Sozialwissenschaften gäbe es, so Strauss
 
"eine Vielfalt gleichrangiger Werte, deren Forderungen einander widersprechen und deren Konflikt durch menschliche Vernunft nicht gelöst werden kann. Ich behaupte, dass Webers These mit Notwendigkeit zum Nihilismus oder zu der Ansicht führt, dass die Vernunft außerstande ist, zwischen dem Bösen, Gemeinen oder Unsinnigen und deren Gegenteil zu entscheiden"
 
Nihilismus ist, so gesehen, also nicht einfach die Verwerfung aller Werte - also die Lasterhaftigkeit -, sondern der Respekt vor der Gleichrangigkeit konkurrierender Wertvorstellungen. Das erinnert natürlich frappant an den mittlerweile legendären Satz, den Kardinal Joseph Ratzinger zum Eingang jenes Konklave formuliert hat, das er als Papst verlassen musste:
 
"Es entsteht eine Diktatur des Relativismus, die nichts als endgültig anerkennt und als letztes Maß nur das eigene Ich und seine Gelüste gelten lässt."
 
Ratzinger ist, verglichen mit Verfallspropheten wie Kristol, Bolz oder Eva Herman, richtiggehend entspannt. Er sieht nicht notwendigerweise eine allgemeine Tendenz zu Gier, Gemeinheit, Eigensucht und Lasterhaftigkeit. Er hat immer wieder in den vergangenen zwanzig Jahren die Frage diskutiert, ob der Relativismus - und damit der Pluralismus der Werturteile - nicht unlöslich verbunden ist mit der Demokratie. Er hat auch immer wieder eingeräumt, dass die Menschen heute keineswegs gewissenloser seien als früher. Nur seien sie der verbindlichen gesellschaftlichen Normen verlustig gegangen. Der moderne Individualismus, formulierte Ratzinger Anfang der neunziger Jahre, habe die allgemeine Überzeugung verbreitet, dass das Gewissen des Einzelnen das letzte Wort haben müsste, dass man nicht auf die Predigten irgendwelche Autoritäten hören solle, sondern auf die Stimme der Wahrheit im Subjekt selbst. Freilich, so Ratzinger, handele man sich damit ein Problem ein, denn:
"Gewissensurteile widersprechen sich."
 
Genau das ist es, was Ratzinger unter Relativismus versteht - nicht Amoral, sondern eine Ausdifferenzierung in viele Moralitäten und den weit verbreiteten Konsens - "das Diktat" -, dass jeder Gewissensentscheidung Respekt gebührt. Doch dieses Postulat wirft zwei Fragen auf. Erstens: Ist das wirklich ein Problem? Und zweitens: Ist das überhaupt wahr?
 
Der Werterelativismus macht den Menschen das Leben gewiss nicht leichter. Sie haben kein verbindliches Sittengesetz mehr zur Hand, das genaue Regelungen für alle denkbaren Anlässe bereitstellt. Sie müssen oft schwierige Entscheidungen nach dem eigenen moralischen Empfinden treffen - sicherlich eine große Herausforderung. Aber gerade deshalb ist dieser viel gescholtene Werterelativismus nach einem Wort des italienischen Philosophen Paolo Flores d'Arcais die Basis für einen ethischen Pluralismus, ohne den demokratische Gesellschaften nicht existieren können. Es könnte also durchaus sein, dass der Werterelativismus gar kein Problem darstellt. Oder besser: Wenn es ihn nicht gäbe, wäre das ein noch viel größeres Problem.
 
Darüber hinaus ist durchaus fraglich, in welchem Sinn die Relativitätsdiagnose überhaupt zutreffend ist. Gewiss haben unterschiedliche Menschen ihre unterschiedlichen moralischen Präferenzen. Aber das heißt nicht, dass es keine Regeln, keine moralischen Normen gäbe, die weitgehend anerkannt sind - die gibt es nämlich, und man spürt sie schnell, wenn man gegen sie verstößt. Fairnessregeln, Gleichheitsregeln sind heute viel weitgehender akzeptiert als vor hundert Jahren und auch die Norm, dass man Konflikte eher gewaltfrei regeln solle, ist heute beinahe Konsens. Die modernen Gesellschaften werden moralischer, auch wenn das die Bürger nicht so empfinden mögen. Ja, gerade dieses subjektive Empfinden ist ein Hinweis darauf, dass die Toleranzschwelle gegenüber Normenverstößen eher sinkt: Je sensibilisierter für Normen, umso drastischer empfindet man Verstöße.
 
Gegen das Diktum vom Werterelativismus hat der deutsche Sozialwissenschaftler Detlef Horster deshalb eingewandt:
 
"Es ist oft die Rede davon, dass heute jeder ‚seine eigene Moral' habe. Das ist aber nicht der Fall. Moralische Regeln sind objektiv und nicht jeder ist frei darin, sich eine Präferenzskala moralischer Regeln zu bilden."
 
Jeder weiß: Es gibt eine Fülle an Situationen, in der nicht jede Verhaltensweise als Resultat meiner privaten Moral, meiner "Gewissensentscheidung" respektiert würde. Wenn ich heute auf offener Straße meine Frau verprügle, weil sie mir widersprochen hat, dann wird mir der Hinweis auf meine moralische Präferenzskala nichts nützen. Wenn ich als Etablierter einen Obdachlosen demütige, indem ich eine Sektflasche über seinen Kopf entleere - wie das der ehemalige Bremer CDU-Wirtschaftssenator Peter Gloystein vor einigen Jahren tat - dann ist mir die öffentliche Missbilligung sicher, ganz unabhängig von meinem privaten Normenfundus.
 
Die These vom Werteverlust ist also reichlich fragwürdig. Eher ist von einem Basisset gesellschaftlich verbindlicher Normen auszugehen, oberhalb dessen sich ein Pluralismus differenter Wertvorstellungen erhebt. Oft stoßen widerstreitende Wertvorstellungen gerade in jenen gesellschaftlichen Fragen aufeinander, in denen es um komplizierte moralische Abwägungen geht - denn gerade in komplexen Gesellschaften steht man immer wieder Problemen gegenüber, wo man einer moralischen Norm nur folgen kann, indem man eine andere bricht.
 
Es ist eine ebenso kuriose wie unbestreitbare Eigenschaft, dass "Werte" im öffentlichen Diskurs oft mit konservativen Werten identifiziert werden. Gern werden diese Werte dann als "wahre Werte" bezeichnet, in Opposition zu den falschen Werten der Moderne. Es wird insinuiert, es ginge um innere Werte mit einer gewissen Resistenz gegen die äußere Welt. Dabei sind gerade diese "wahren Werte" meist mit äußeren Riten verbunden - das Weihnachtsfest im Familienkreis, Anstand, Benehmen, Sekundärtugenden.
So kann der Konservatismus einerseits die Gottesebenbildlichkeit des Menschen postulieren, muss die Sache aber nicht zu eng sehen - im Ernstfall ist auch nicht ausgeschlossen, dieses Ebenbild Gottes auf die Folterbank zu spannen, wenn es um die Verteidigung "unserer" Werte geht, sei es in Abu Ghraib, Guantanamo oder anderswo. Die Werte leisten dem Konservativismus gerade deshalb so gute Dienste, weil sie elastisch sind wie ein guter Hosenträger.
 
Wenn von "Werten" die Rede ist, werden fast automatisch "die guten alten Werte" assoziiert. Dabei ist natürlich der Konservatismus nicht immer gegen jede Art von Wandel. Das allgemeine Wahlrecht und die Gleichberechtigung der Frauen wurden in früheren Zeiten als Symptom des Werteverfalls angesehen, heute sind sie selbst Teil des Sets an Werten, die auch von vielen Konservativen anerkannt werden. Gerade der Neokonservatismus wurde in den vergangenen Jahren berühmt und berüchtigt, weil er für den Export der Demokratie mit militärischen Mitteln eintritt, wenn man so will: für Wertewandel in Arabien. Es ist also keineswegs so, dass der Konservatismus Werte allein deshalb hochhält, weil sie "ewig" existieren, aber es ist nötig, dass sie ausreichend lange existieren. Das Vertrackte daran ist freilich, dass manches, was heute ausreichend lange existiert, irgendwann einmal mit Sicherheit neu gewesen ist, so dass der kanadisch-britische Philosoph Ted Honderich spitzzüngig anmerkt:
"Es ließe sich fragen, wie lange etwas eigentlich schon existiert haben muss, bevor es aufhört, etwas Neues zu sein."
 
Auf solche Selbstwidersprüche stößt man auf Schritt und Tritt, wenn man sich den konservativen Wertediskursen widmet. Da wird, wenn es gerade passt, die "Kultur der Freiheit" hochgehalten, dann aber streng verkündet, dies dürfe doch wohl nicht heißen, dass jeder tun könne, was er wolle; da wird menschenfreundlich die emotionale Wärme im Familienkreis beschworen, im nächsten Atemzug aber angemerkt, dass die Menschen, eingeschmiegt im Wattebausch des Wohlfahrtsstaates, den Sinn für Tragik verloren hätten und man deshalb mehr Härte ins Leben bringen müsse. Die Frage ist: Ist das alles nur disparat und eklektisch? Oder gibt es einen gemeinsamen Horizont, eine Welthaltung, die diese kurios widersprüchlichen Meinungen zusammen hält?
 
Die gibt es, meint der amerikanische Linguist George Lakoff. Weltanschauungen sind moralische Systeme, die wie Metaphern funktionieren, so die These des führenden Vertreters der "Cognitive Linguistics". Und die Metapher, die dem Konservatismus zu Grunde liegt, ist die des "strengen Vaters". Der strenge Vater hat eine Erziehungsaufgabe. Er muss den Sohn oder die Tochter (vor allem aber den Sohn) fit machen für den Dschungel der Freiheit. Der Sohn darf nicht verzärtelt werden (wie es der Wohlfahrtsstaat täte, der, so Lakoff, am Modell des "sorgenden Elternteils" modelliert ist). Härte ist gesund für das Kind. Der Sohn soll der Freiheit gewachsen sein, also den Überlebenskampf am freien Markt. Entwickelt er sich zu einem solchen selbstverantwortlichen Subjekt, dann ist ihm Respekt sicher, denn die Konservativen bewundern diejenigen, die ihren Weg machen, die sich durchsetzen. Wer das nicht schafft, der hat auch moralisch versagt. Dem winkt der Konservativismus nicht mehr mit der "Kultur der Freiheit", dem kommt er mit der Strafeslust des strengen Vaters. Legt man eine solche metaphorische Deutung zu Grunde, dann klärt sich alles auf, dann hellt sich das Bild. Plötzlich wird einsichtig, warum die neuen Konservativen die seltsame Kombination von liberalistischer Freiheitsrhetorik und moralisch-sittlichem Verbotsjargon selbst überhaupt nicht als widersprüchlich empfinden, wie sie einerseits den ökonomischen Wirbelwind des globalen Turbokapitalismus erfrischend finden, anderseits die zersetzenden Wirkungen von Konsumismus und Hedonismus verteufeln können.
Sanftheit ist aus dieser Perspektive kontraproduktiv. Der Konservative ist ein politischer Tragiker, sein Ideal ist das einer "Männlichkeit", mit der man Härten erträgt. "Freiheit" ist nur zu den Terms of Trade des strengen Vaters zu haben.
 
Wie heißt es bei Udo di Fabio?
"Freiheit darf nicht allein als inhaltlich ungewichtetes Abwehrrecht, sondern muss zugleich als individuelle Freiheit zur nützlichen sozialen Bindung verstanden werden."
 
Deshalb hat es immer auch etwas Drohendes, Herrisches, Autoritäres, wenn Konservative von Werten reden, so wie das Glück, zu dem man ein uneinsichtiges Mündel zwingen muss. Schon vor mehr als zweihundert Jahren konnte man bei Edmund Burke, dem großen Säulenheiligen aller konservativer Denker, folgenden Satz lesen:
 
"Die Menschen dürfen die bürgerliche Freiheit genau in dem Maße genießen, wie sie in der Lage sind, ihren eigenen Gelüsten moralische Zügel anzulegen; genau in dem Maße, wie sie dazu geneigt sind, ihr Ohr dem Ratschlag der Weisen und Guten zu leihen statt den Schmeicheleien irgendwelcher Lumpen."
 
Aber wer, lieber Herr Burke, entscheidet, wer ein Weiser ist und wer ein Lump?"
 
;)
 
Quelle: Deutschlandfunk, Beitrag von Robert Misik "Moral und Amoral"; Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Ich habe lange nicht mehr etwas derart vorzüglich Analysiertes gelesen, das so augenfällig zutreffend, Realität abbildend/veranschaulichend ist. - Ein echter Lesegenuss.
 
"[...] Neoliberale Politik und technologische Umwälzungen krempeln die Gesellschaft um: Die Mitte wird zerrissen. Den einen gelingt es, Einkommen, Bildung, Status und soziale Sicherheit zu verbessern. Sie verfügen über global gefragte Qualifikationen, arbeiten in Kernsektoren der boomenden deutschen Exportindustrien oder sind im höheren öffentlichen Dienst tätig. Andere kämpfen um die Aufwertung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen, um bescheidenen Wohlstand. Pflege und Kinderbetreuung gehören dazu. Wieder andere werden herabgedrückt. Sie sind das Dienstleistungsproletariat – sie putzen und lagern, transportieren und bewachen, liefern aus, räumen ein und kassieren in den Discountern, sie kellnern und erledigen die Routinearbeiten des digitalen Zeitalters. Sie arbeiten weitgehend unsichtbar, vereinzelt in Jedermann- oder Jederfraujobs und allzeit austauschbar. Viele sind Migrantinnen und Migranten. Der Arbeitsstolz misst sich vor allem am Maß der körperlichen oder geistigen Verausgabung – das hält keiner ewig durch. Verschleiß ist vorprogrammiert. Und das Verhältnis von Leistung und Lohn, von Anstrengung und Anerkennung stimmt vorne und hinten nicht. »Zukunft – da wird mir schlecht.« So fasst eine Reinigungskraft ihre Situation zusammen (zitiert nach Bahl 2014, 198).
 
In Folge der Bildungsexpansion der 1970er Jahre veränderte sich die vertikale Struktur der Gesellschaft zugunsten höher qualifizierter Mittelschichten. Bildungs- und soziale Aufstiegschancen gehörten zusammen und ermöglichten den »Mittelstandsbauch«. 25 Jahre später prägen gesellschaftliche Schließungsprozesse das Bild, die soziale Durchlässigkeit schwindet. Bildung ist nicht mehr hinreichende Bedingung für Wohlstand. Große Qualifizierungsschübe werden durch Dequalifizierungs- und Prekarisierungstendenzen anderer Gruppen konterkariert. [...]
 
Die Konflikte zwischen Berufsgruppen im Exportsektor und bei den personenbezogenen Dienstleistungen in ihrer Verbindung mit einer geschlechterfixierten Arbeitsteilung haben zugenommen (vgl. Vester 2013, 65; Weber-Menges 2015, 6, 55–62). Klassenverbindende Arbeit unter Lohnabhängigen ist eine schwierige Aufgabe.
 
Horizontale Differenzierungen unter ArbeitnehmerInnen
 
Mehr denn je leben wir in einer Arbeitnehmergesellschaft, in der die Arbeit funktional ist, wenn auch oft nicht Lebenssinn. 90 Prozent der Erwerbstätigen sind lohnabhängig. Fast alle sind darum bemüht, Einkommen zu sichern, Arbeit, Familie und Freizeit zu koordinieren. Sie tun es aber auf sehr verschiedene Weise und mit divergierendem Erfolg. Das »Arbeitnehmerinteresse« an Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen ist für jede und jeden zentral. Diese Einheit als ArbeitnehmerInnen stiftet aber kaum eine gemeinsame Identität.
 
Die Gesellschaft wird sehr unterschiedlich erfahren und gelebt. Das Interesse an guter sinnvoller und sicherer Arbeit erscheint als eines, das neben den Interessen an sauberer Umwelt, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, Schutz vor Kriminalität, freier Fahrt auf Autobahnen oder Fahrradwegen steht. Viele kämpfen individuell um bessere Arbeitsbedingungen und engagieren sich gemeinschaftlich für Ziele in ihrem Lebensumfeld, für gesellschaftliche Belange jenseits der Arbeitswelt. Sie haben Patchwork-Identitäten und bewegen sich in Patchwork-Zusammenhängen. Nur noch 42 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Familien mit Kindern. Es gibt nicht ein, sondern viele »Wir«. Wie soll solidarisch verbunden werden, was auf so gegensätzliche Weise zusammengehört?
 
Auch in der Arbeitswelt gibt es nicht nur das Oben und Unten, sondern starke horizontale Differenzierungen. Ein Teil der Berufstätigen arbeitet immer selbstbestimmter. Andere sind weiter in strikt hierarchische Zusammenhänge eingebunden. Der ökologisch-technologische Umbruch der Arbeitsverhältnisse ist gravierend. Zu den oberen sozialen Schichten gehören heute auch das liberale intellektuelle Milieu und das Milieu der »Performer« – die effizienzorientierten »Leistungseliten«.
Bei den Mittelschichten bilden die traditionsverwurzelten Milieus zwar heute noch die größten Gruppen. Aber andere steigen auf, vor allem neue städtische Milieus (adaptiv-pragmatisch bzw. hedonistisch). Sie werden in zehn Jahren die untere soziale Mitte dominieren. Flexible Lebensgestaltung, permanente Neuerfindung, kreative Selbstgestaltung gehen einher mit der Relativierung traditioneller Normen und Werte. Für die neuen modernen »Performer« der sozialen Mitte sind Stabilität und Kontinuität eher nachrangig, ebenso Ordnung, Fleiß und Strebsamkeit. In den Vordergrund rücken Flexibilität und Kreativität (vgl. Grafik 3). Das erscheint vielen anderen wiederum als Bedrohung.
 
Auf gemeinsamer Fahrt mit unterschiedlichen Vorstellungen
 
So sehr sich die Gesellschaft vertikal wie horizontal ausdifferenziert hat, ist doch der großen Mehrheit gemeinsam, dass sie Deutschland als Leistungsgemeinschaft begreift. Dies ist das gemeinsame geistige Band der Gesellschaft der ArbeitnehmerInnen. Wie Stine Marg in ihrer Studie der Vermessung des politischen Ortes »Mitte« zusammenfasst, geht die Mehrheit davon aus, dass Leistung sich lohnt, dass durch sie eine entsprechende Anerkennung in Form von Einkommen, Arbeit und Sicherheit erreicht werden kann – vorausgesetzt, dass man sich »über ein gewohntes Maß hinaus beansprucht« (vgl. Marg 2014, 177). Solidarität ist im Verständnis großer Mehrheiten an Leistungsbereitschaft gebunden: Leistung ist für die Mitte auch, »dass die Starken etwas für die Schwachen tun«. Wobei dies immer nur dann gilt, wenn sich die Schwachen ebenso angestrengt haben.
 
Die »Gemeinschaft der Leistenden« schließt aus – nach oben jene, die sich maßlos und unverschämt selbst bedienen; nach unten jene, bei denen der Leistungswille zu fehlen scheint. Die »überzogenen Manager-Boni« sind verhasst, Niedriglohn und Armutsrenten gelten als skandalös. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ohne Gegenleistung gezahlt wird, hat in diesem Weltbild keinen Platz. Solidarität soll nur im Rahmen und zu den Bedingungen der Leistungsgemeinschaft erfolgen.
 
Doch auch die Einheit der »Leistungswilligen« ist in sich widersprüchlich. Die oberen Mittelschichten sind gespalten. Während die sozial-libertären Gruppen dem Leitbild einer sozialen Demokratie (vor allem das engagierte Bürgertum) oder des demokratischen Sozialismus (vor allem die kritischen Bildungseliten) folgen, sind die marktorientierten Kräfte einem liberalen Leitbild mit mehr oder minder starken autoritären Elementen verpflichtet. Ein Teil der oberen Gruppen schreibt ihre gehobene Stellung vor allem der eigenen Leistung zu. Die Leistungsideologie wird gerade bei ManagerInnen teilweise auf die Spitze getrieben. Jede Kritik an Macht und Privilegien denunzieren sie als Sozialneid. Jene oberen Gruppen jedoch, die eher in den öffentlichen Diensten, in den Bereichen des Sozialen und der Kultur tätig sind, haben durchaus ein anderes Verhältnis zur Gesellschaft und Politik. Eine Studie aus der Mitte des vergangenen Jahrzehnts arbeitete heraus, dass die, die als »kritische Bildungseliten« und »engagiertes Bürgertum« bezeichnet werden können, viel eher staatliche Eingriffe in die Wirtschaft unterstützen und autoritäre Führung strikter ablehnen als jene, die leitende Positionen in der Privatwirtschaft besetzen und sich als »etablierte Leistungsträger« sehen (vgl. Neugebauer 2007, 88, 90).
 
Die soziale Lage (oben oder unten) und die Offenheit gegenüber Veränderungen (eher traditionsbezogen oder auf Neues aus) bestimmen wiederum nicht zwangsläufig die politischen Einstellungen. Die Arbeitsgruppe um den Sozialstrukturforscher Michael Vester konnte sechs große politische Lager identifizieren und ihre relative Größe bestimmen (alle folgenden Angaben und Zitate aus Vester 2013, 76–79). Im Zuge der Modernisierung, Individualisierung und Öffnung der Gesellschaft hat (1) das Lager der gemäßigten Konservativen zugenommen (18 Prozent). Auf sie setzt Angela Merkel. Wie Michael Vester schreibt: »Die moderneren Fraktionen der Konservativen suchen eine neue Kompromisslinie bei begrenzten Zugeständnissen in den Fragen der Sozial-, Ausländer-, Familien-, Ökologie- und Bürgerrechtspolitik.« Die (2) traditionell autoritär-konservativ eingestellten Gruppen sind vor allem in den privaten Sektoren und der oberen Mitte verankert (14 Prozent), aber sie haben auch AnhängerInnen in jenen mittleren und unteren Gruppen, die Patronage und Fürsorge durch die Bessergestellten einfordern. (3) Das Lager der postmateriell eingestellten Individualisten, die gleiche Rechte einfordern und Fürsorge nur als Nothilfe verstehen, ist fast nur in der oberen Mitte zu finden (11 Prozent). Die SPD hat vor allem im (4) Lager der Sozialintegrativen verloren, die umfassende Solidarität und gleiche Rechte für alle einfordern – materielle Verteilungsgerechtigkeit und postmaterielle Anerkennungsgerechtigkeit (13 Prozent). Gerade in diesen Milieus konnte die LINKE maßgeblich hinzugewinnen, in deutlich geringerem Maße auch aus dem (5) Lager der Skeptisch-Distanzierten. Die Unterstützung für die SPD ist hier deutlich gesunken. In diesem Milieu dominiert »ein Modell der Solidarität auf Gegenseitigkeit« (18 Prozent). Das größte politisch-ideologische Lager aber sind nach Vester (6) die Enttäuscht-Autoritären (27 Prozent): »Es vereint Verlierer der ökonomischen Modernisierung, die vor allem aus den kleinbürgerlichen und unterprivilegierten Milieus stammen, insbesondere ältere und teilweise auch jüngere Menschen mit wenig Bildungskapital und unsicheren Zukunftsperspektiven. Sie verarbeiten ihre Ausgrenzung – anders als die demokratische Mitte – nach autoritärem Muster, mit Ressentiments gegen Ausländer, alles Moderne und die Politiker, die ihre Fürsorgepflichten vernachlässigen.« In der Pegida-Bewegung besetzten sie gemeinsam mit jenen, die sich zur bedrohten Mitte der Gesellschaft zählen, Straßen und Plätze. Aber es geht ihnen nicht nur um die ökonomischen Verluste. Vor allem geht es um Sicherheit, um Anerkennung, auch um Heimat. Viele der Pegida-DemonstrantInnen sind gesellschaftlich gut integriert. 36 Prozent haben einen Hochoder Fachschulabschluss, drei Viertel sind voll erwerbstätig. Ihre Werte sind »Recht und Ordnung« sowie nationale Interessen. So wollen sie den Herausforderungen einer neoliberalen Globalisierung und der europäischen Krise begegnen. Zu drei Vierteln sind es Männer, die da auf die Straße gingen. [...]
 
Man darf sich keine Illusionen machen, dass das solidarische Verbinden des Unterschiedlichen in Zeiten der neoliberalen Reformen und des schnellen technologischen, sozialen und kulturellen Wandels einfach sei. Der Finanzmarkt-Kapitalismus zerreißt, wie gezeigt wurde, die Klasse der Lohnabhängigen. Der Kampf um Aufstieg oder um Behauptung bzw. gegen den Abstieg wird härter. Zudem hat die immer weitere Durchsetzung einer Arbeitnehmergesellschaft eben nicht zur Vereinheitlichung geführt, im Gegenteil, die soziokulturellen Milieus, die Einstellungen, die Lebensweisen, die Formen von Arbeit und Unterstellung wurden noch weiter ausdifferenziert. Und schließlich ist das neoliberale Modell mit seinen Wettbewerbsprinzipien, die bis in den konkreten Arbeitsplatz hineinreichen, durch die Privatisierung sozialer Risiken, durch nationalen Standortwettbewerb und Austerität tief verankert. Die Vorstellung von Mangel, Konkurrenz und Selbstsorge ist allgemein, der Wert der Solidarität und Gleichheit rückläufig. Der Neoliberalismus hat im Zuge seiner Offensive eine Wertewelt geschaffen, die ihn nun, auch in der Krise, so wirksam trägt.
 
Die Linken müssen erstens in dieser neoliberalen Welt nicht mehr und nicht weniger als eine andere Welt in Keimformen, als gelebte Beziehungen und andere Art des Sprechens und Handelns, hervorbringen. Das beginnt bei der Frage nach dem Gebrauchswert einer linken Partei. Ist sie überhaupt nützlich? Nützlich, um Anliegen im Parlament und der breiteren Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen, um an unterdrückte Informationen zu kommen, um Gesetze zu beeinflussen? Und agiert sie dabei, ohne der Versuchung nachzugeben, andere für sich zu instrumentalisieren? Nützlichkeit und Vertrauen sind die zentralen Stichworte. Sind sie gegeben, entsteht in langen Jahren und manchmal in zugespitzten Ereignissen auch schnell eine lose und flexible Gemeinsamkeit. Kümmererpartei war die PDS nach den Umbrüchen von 1990, Wahlalternative gegen die Agenda 2010 wurden WASG und PDS im Bündnis. In vielen Stadtteilen haben Linke heute zusammen mit Initiativen Orte geschaffen, wo Anliegen des sozialen Wohnens, der Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der Rechte von Flüchtlingen zur Sprache kommen, wo gemeinsam gefrühstückt, beraten, organisiert und geholfen wird.
 
Zweitens kommt es darauf an, den Blick von unten zu trainieren. Viele Linke leben selbst in Milieus der gehobenen Mittelschichten. Dies macht blind, verführt oder korrumpiert sogar. Wie sozial gemischt sind zum Beispiel die Freundeskreise dieser Linken? Die proletarisierten Unterklassen im Niedriglohnsektor mit dequalifizierter, isolierter Arbeit am Rande des Existenzminimums machen rund 15 bis 20 Prozent der Erwerbstätigen aus. Sie sind fast unsichtbar gemacht, auch wenn ihre Arbeitsergebnisse überall zu sehen sind. Sie stellen die elementare Normalität von Sauberkeit, Verfügbarkeit der Güter und Informationen im Netz, von Sicherheit und Ordnung her. Aber sie werden von den politisch Aktiven aller Parteien, einschließlich der LINKEN, immer weniger erreicht. Die wachsende Zahl der NichtwählerInnen – siehe Bremen, SachsenAnhalt, Sachsen – macht diese Ausschlüsse sichtbar. Nur dort, wo Linke real vor Ort sind wie im Bremer Stadtteil Gröpelingen, gelingt mühsam die Verbindung.
 
Die LINKE kann – und das hat sie in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gezeigt – zunehmend in innerstädtisch-modernen und linksorientierten Milieus WählerInnen für sich gewinnen. Zugleich aber bleibt sie überdurchschnittlich stark bei Arbeitslosen. Sie ist in der Lage, unterschiedliche Milieus zu erreichen, und erreichte in Bremen auf erstaunliche Weise Beamte, also MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, Selbständige und Arbeitslose – also Milieus, die bei aller Unterschiedlichkeit dieser Gruppen eines verbindet: Die einen sind von Prekarisierung und sozialen Problemen selbst betroffen, die anderen wie KindergärtnerInnen, LehrerInnen, MitarbeiterInnen in diversen Behörden, Sozialämtern, Jobcentern etc. sind es insofern, als sie nicht nur Leistungen für diese Betroffenen erbringen, sondern dies oft unter Bedingungen des Personalabbaus und der Unterfinanzierung sozialer Infrastrukturen und einer ausgedünnten öffentlichen Daseinsvorsorge tun. Die LINKE hat ebenso, wenn auch weniger stark, bei ArbeiterInnen zugelegt. Wenn die LINKE diese Fähigkeit, verschiedene Milieus anzusprechen, auch für andere Bundesländer ausbauen kann, hat sie die Chance, zu milieuübergreifenden gesellschaftlichen Mitte-unten-Bündnissen beizutragen.
Dazu aber bedarf es drittens vieler offener Debatten, um dem Leitbild der Konkurrenzgesellschaft, des Sachzwangs und Standortwettbewerbs ein anderes Leitbild entgegenzusetzen. [...]
 
Viertens gibt es gute Gründe, sich immer wieder die Vorstellungen der Mehrheiten bewusst zu machen und an ihren inneren Widersprüchlichkeit anzusetzen, so auch am Verhältnis von Leistung und Solidarität. Das Verständnis dafür, dass Leistung vor allem auch die Sorge um andere, Pflege und nachbarschaftliche Hilfe beinhaltet und dass Zeit gebaucht wird, um sich selbstbestimmt in Projekte einzubringen, kann entwickelt werden. Forderungen können spaltend oder verbindend sein, sie können Gegensätze vertiefen oder sie in Bewegung bringen. Die Linke muss an Brücken bauen, die vom Heute in ein anderes Morgen führen. Dies bedeutet auch, sich auf Einstiegspunkte zu konzentrieren und klar die Weggabelungen zu benennen, vor denen wir stehen. Am erfolgreichsten werden wir sein, wenn wir viele praktische Beispiele vorweisen können, wie (und warum) es anders, besser, solidarischer geht. Noch erzählt die Linke viel zu wenig davon.
 
Die parteipolitische Linke muss aber auch und vor allem an realistischen Machtperspektiven arbeiten, angefangen mit Opposition, die wirklich etwas bewegt. Sie muss in Kommunen und Regionen arbeiten und um einen Richtungswechsel der Politik in der Bundesrepublik und der Europäischen Union kämpfen. Gerade hierfür sind Parteien noch immer unersetzbar. Ganz unerwartet mobilisieren sie wie Syriza plötzlich Millionen. Begonnen hat auch diese Partei im Alltag, mit der jahrzehntelangen praktischen Arbeit des Verbindens."
 
Quelle: zeitschrift-luxemburg.de, Artikel "Solidarische Mitte-Unten-Bündnisse" von Michael Brie und Cornelia Hildebrandt; (farbliche) Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Das griechische Europa
 
In Griechenland (und ebenso in Spanien, Portugal und Irland) haben wir beispielhaft erlebt, wie sich europäische Politik auf der nationalen Ebene verdichtet und dass es tatsächlich möglich ist, diesen Prozessen mit einer Offensive von unten zu begegnen. Griechenland ist in dieser Hinsicht ein Laboratorium der Krisenbearbeitung – aber auch des Widerstands.
Die politische Eskalation rund um das griechische Referendum war dabei von einer massiven Ungleichzeitigkeit der gesellschaftlichen Dynamiken und Kräfteverhältnisse gekennzeichnet. Während sich in Griechenland infolge der jahrelangen Aufstände, Platzbesetzungen und Alltagskämpfe das politische Koordinatensystem verändert und eine linke (um nicht zu sagen: linksradikale) Regierung hervorgebracht hat, war von dieser beinahe vorrevolutionären Stimmung (wenn man einmal von den eigentümlichen Entwicklungen auf der iberischen Halbinsel absieht) im Rest von Europa wenig zu spüren. Die nationale Offensive der griechischen Linken war schon nach wenigen Monaten mit ihrer institutionellen Isolation und der Defensivsituation der europäischen Linken konfrontiert. Und ohne die Frage für unwichtig zu erklären, welche Fehler und verpasste Chancen die Linie von Alexis Tsipras bedeutet hat, lag hierin das entscheidende Dilemma der Situation.
 
Nicht erst in dieser Situation gab es den Versuch, die Konfrontation der griechischen Regierung mit den Troika-Institutionen zu transnationalisieren. Beispielhaft dafür stehen der Blockupy-Prozess und die Mobilisierung zum 18. März vor die Türme der EZB in Frankfurt. Während die griechischen Kämpfe sich wesentlich auf die nationalen Kräfteverhältnisse auswirkten und über diesen Umweg die europäische Politik der Memoranden zurück auf die europäische Bühne trugen, versuchten die europäischen Bewegungen, sich in diese Auseinandersetzung einzureihen. Diese politische Strategie wurde durch die Umstände bedingt, keine Frage. Es ist aber eine Tatsache, dass die daraus entstandene europäische Solidaritätsbewegung nicht im Stande war, die institutionelle Isolation der griechischen Regierung zu brechen. Und dass sie darüber hinaus nicht in der Lage war, eine Offensive jenseits der griechischen politischen Geographie einzuleiten.
 
Heute kann mit Sicherheit gesagt werden, dass diese politische Konstellation sich massiv verändert hat und dass sie keine weitere Grundlage für einen transnationalen politischen Prozess mehr darstellt. Eine europäische Initiative der Linken kann nicht ausschließlich von den sozialen Zusammenstößen in Südeuropa am Leben gehalten werden. Kann daraus aber der Schluss gezogen werden, dass es einer Renationalisierung linker Politik bedarf? Diese Frage ist zu verneinen.
 
Die Chance der Niederlage
 
So richtig es ist, dass die griechische Regierung die europäischen Kräfteverhältnisse unterschätzt hat, so falsch ist es, daraus zu folgern, dass das europäische Terrain nicht der richtige Schauplatz dieser Auseinandersetzung gewesen sei. Es waren schließlich europäische Politiken und Machtverhältnisse, die die griechische Situation produziert haben! Die griechische Niederlage ist in Wahrheit eine Niederlage der europäischen Linken gewesen und verweist insofern auf die Notwendigkeit einer kontinentalen Offensive – nicht auf die Notwendigkeit einer Renationalisierung linker Strategie. Syriza steht für die Grenzen einer nationalen Offensive und die Schwäche der europäischen Linken – und nicht für die Grenzen des Kampffeldes Europa. So sehr wir in diesen Monaten das wahre Gesicht der EU gesehen haben, so wenig ist heute eine linke Offensive denkbar, die nicht einen transnationalen Charakter hat und die europäische Herrschaft attackiert. Auch die autoritäre Verfassung der EU ist kein hinreichender Grund für eine Abkehr von einer wahrhaft europäischen Initiative – es sei denn, man folgt einem verengten Politikbegriff, der sich auf institutionelle Politik beschränkt.
 
Ein strategischer Rückzug aus dem europäischen Raum hin zu einer – letztlich defensiven – Erneuerung nationaler Politiken ohne europäischen Horizont ist keine Antwort auf dieses Problem. Wir wollen nicht bestreiten, dass die nationale Dimension ein wichtiger Ort für Konflikte und Brüche darstellt. Um diese Konflikte und Brüche nicht bloß defensiv auszutragen, ist aber eine europäische Strategie unbedingt notwendig. Und das hängt nicht nur davon ab, dass die europäische Organisation der Macht effektiv herausgefordert werden muss. Es hat auch damit zu tun, dass die Integration der Wirtschaft und der Märkte auf europäischer Ebene dazu geführt hat, dass auch die Akkumulation des sozialen Reichtums transnationalisiert wurde. Ein Kampf um die Wiederaneignung dieses Reichtums – als Grundlage jeder linken Politik – kann letztlich nur auf dieser Ebene erfolgreich geführt werden. Natürlich geben die Erfolge der griechischen Bewegung auf nationalem Terrain auch einen wichtigen Hinweis darauf, dass die Situation der Kämpfe in Europa heterogen ist und dass die jeweiligen nationalen und lokalen Besonderheiten unterschiedliche Antworten erfordern. Verbleiben sie aber dauerhaft auf diesen Ebenen, sind sie nicht in der Lage, den Kern des neoliberalen Projekts zu attackieren.
 
Die griechischen Kämpfe haben in dieser Hinsicht nicht nur eine Niederlage erlitten, sondern auch eine neue Dimension des offenen Kampfes um Europa erschlossen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die europäische Machtarchitektur in ungekanntem Ausmaß politisiert wurde. Das Schattendasein und die Ungreifbarkeit europäischer Herrschaft ist überwunden und einem neuen Bild gewichen, in dem politische und ökonomische Mächte jenseits der Nationalstaaten Namen und Adressen haben. Die Eliten Europas wurden aus den Berliner, Frankfurter und Brüsseler Hinterzimmern ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Insofern lässt sich durchaus davon sprechen, dass der griechische Frühling nicht nur eine Niederlage für die europäische Linke war, sondern auch eine neue Möglichkeit einer transnationalen politischen Initiative produziert hat – einer Initiative, die sich nicht mehr über den Umweg des Nationalstaates begründen muss, sondern die sich absehbar direkt auf europäischem Terrain austragen und zuspitzen lässt.
 
Die Verfassung Europas, die Demokratiefrage, ist auf diese Weise ein populäres Thema geworden. Die Krise der Repräsentation hat sich wirksam auf die Mechanismen und Institutionen der EU ausgeweitet. Die europäische Demokratiefrage erschließt sich heute unmittelbar (das zeigt nicht zuletzt das große Interesse an der DiEM25-Gründung). Sie stellt sich in einer Situation, die durch eine tiefe Krise und Veränderung der europäischen Machtkonstellation gekennzeichnet ist. Und sie stellt sich, weil in der griechischen Auseinandersetzung klar geworden ist, dass sie eigentlich eine unmittelbar europäische Auseinandersetzung war. Und das gleiche gilt für die Kämpfe der Migration und um Grenz- und Migrationspolitik, die unmittelbar nach der ›Lösung‹ der griechischen Krise einen neuen Höhepunkt hatten.
 
Die Bewegung der Geflüchteten und die Politik der Solidarität
 
Wechseln wir daher, wie angekündigt, zu diesem vermeintlich anderen Schauplatz der gegenwärtigen Kämpfe: Aus der Perspektive sozialer Bewegungen können wir nämlich ohne zu zögern sagen, dass die letzten Monate keinesfalls nur eine Phase der Resignation oder Niederlage gewesen sind. Vielmehr haben wir eine Bewegung der Geflüchteten und ihrer UnterstützerInnen erlebt, die auf ihrem Höhepunkt im Sommer der Migration in nur wenigen Tagen die Architektur der europäischen Abschottung temporär gestürzt hat. Eine Bewegung also, die nicht nur eine Mobilisierung war, sondern die tatsächlich Hunderttausenden etwas erkämpft und ermöglicht hat: vom Überqueren der Grenzen bis zur Versorgung mit Kleidung, Speisen und ärztlicher Hilfe. Sie hat reale Erfolge produziert. Und sie war, so sehr sie auch nationale Ausprägungen und Unterschiede hat, eine transnationale Erhebung im besten Sinne: über alle Grenzen hinweg. Das haben uns die Geflüchteten selbst gelehrt, durch ihre Mobilität und ihre Kämpfe, die den europäischen Raum als solchen herausgefordert haben.
Es war aber nicht nur die Entschlossenheit der Geflüchteten, die uns hat staunen und hoffen lassen. Es waren auch die unzähligen UnterstützerInnen und die unerwartet vielen entstandenen Netzwerke und Orte der Solidarität, die schon heute nicht mehr aus unserem politischen Koordinatensystem wegzudenken sind – sei es in Deutschland, in Ungarn oder in Griechenland. Der unerschöpfliche und unkonventionelle Einsatz von Hunderttausenden ist zwar ein spontanes, aber keineswegs ein unerklärliches Phänomen.
 
Es ist ein Kennzeichen der Kämpfe der letzten Jahre, dass Momente des Aufbruchs nicht um politische Programme zum Leben erwachen, sondern an Orten der sozialen Begegnung und der gelebten Solidarität. Das Gemeinsame zu schaffen, eine andere Subjektivität zu ermöglichen, ist immer auch und in erster Linie eine Frage der realen sozialen Beziehungen; etwas, das im Alltag und vor der eigenen Türe stattfindet und daher immer auch eine lokale Form haben muss. Solidarität ist alles andere als – wie oft behauptet – unpolitisch: Sie stellt die Vereinzelung des individuellen Schicksals genauso in Frage wie die Trennung zwischen „uns“ und den „Anderen“ und gibt damit auf der Ebene des Alltags eine gelebte Antwort auf die nationalistischen und rassistischen Spaltungen. In der praktischen und gelebten Solidarität liegt ein konkretes utopisches Moment. Der Sommer der Migration hat uns gezeigt, dass es immer eine Alternative gibt, wenn die Menschen sich zusammenschließen. Die Verallgemeinerung dieses Moments jenseits der Ausnahmesituation und der Geflüchteten geschieht mit Sicherheit nicht automatisch. [...]
 
Die Grenzen der Stadtteile
 
Ebenso wenig wie aus der Kapitulation der griechischen Regierung gefolgert werden kann, dass eine politische Initiative sich auf den Nationalstaat rückbesinnen muss, sollten uns die Erfahrungen des Sommers der Migration dazu verleiten, das Lokale als ausschließlichen Ort einer linken Strategie zu überhöhen. Wir müssen stattdessen fragen, wie sich eine organische Verbindung von lokaler Praxis (und ihrer Heterogenität) und einer transnationalen politischen Initiative herstellen lässt. Dies ist nötig um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und das Gemeinsame jenseits der unmittelbaren Erfahrung zu verallgemeinern. Das ist keine Frage der „Politisierung“ im traditionellen Sinne des Wortes – vielmehr denken wir, dass es eines Prozesses gegenseitiger Stimulation bedarf. Wie können das ›konkrete Gemeinsame‹, die neuen sozialen Beziehungen, die alltägliche Solidarität übersetzt werden in eine transnationale politische Initiative, ein ›abstraktes Gemeinsames‹?
 
Die Frage der produktiven Überschreitung des lokalen Horizonts stellt sich aber nicht nur auf Grund der potenziell größeren Wirksamkeit einer politischen Initiative, die den Raum des Lokalen überschreitet. Provokativ und zugespitzt können wir behaupten, dass in Europa heute die lokale Dimension als solche nicht mehr existiert. Das erfahren die Solidaritätsinitiativen der Geflüchteten und MigrantInnen in jedem Stadtteil, wenn sie einerseits mit den Auswirkungen und der Krise des europäischen Grenzregimes konfrontiert sind, andererseits mit Migrationsbewegungen, die die Frage der Beziehung von Europa zu seinem ›Außen‹ auf einmal in seinem ›Innen‹ mächtig und dramatisch stellen (das ist die große postkoloniale Frage, die auf diese Weise auch in Europa gestellt wird!). Aber das Gesagte bezeichnet auch die Erfahrung jeder kommunalen Linksregierung, die sich mit Mächten und Grenzen auseinandersetzt, deren Grundlagen weit über jede lokale Dimension hinaus bestehen.
 
So bizarr es klingt: Früher oder später stoßen auch vermeintlich lokale Kämpfe auf die Frage einer europäischen Strategie – es sei denn, sie reduzieren sich selbst auf diejenigen Fragen, die tatsächlich im lokalen Raum ausgetragen werden und lassen damit die grundsätzliche Architektur des Krisen- und Migrationsregimes unangetastet. Weder die Niederlage der griechischen Regierung, noch die Erfolge der lokalen Initiativen können also die Notwendigkeit einer europäischen Offensive in Frage stellen. Im Gegenteil: Sie machen diese Notwendigkeit dringender denn je!
 
Lokal, national, transnational: Kampffeld Europa
 
Fassen wir zusammen: Die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Horizonts der Kämpfe steht vor mehreren Herausforderungen. Er muss die zentrale Bedeutung der europäischen Ebene politisch vermitteln, die Kluft zwischen der „realen“ Erfahrung alltäglicher Solidarität und einer „abstrakten“ politischen Konstruktion schließen und eine Antwort auf die Heterogenität sozialer Kämpfe finden, die dieser angemessen ist und zugleich auf die Homogenität der transnationalen neoliberalen Prozesse antwortet. [...]
 
Aber was heißt heute Demokratie? Kann die Demokratiefrage einfach als eine Frage von formalen Verfahren, konstitutionellen Garantien und politischer Repräsentation verstanden werden? Bedeutet ein demokratischer Aufstand in Europa, dass er sich erschöpft in der Hoffnung auf eine Demokratisierung der EU? Wir denken, dass dies nicht der Fall ist. Die Entleerung der repräsentativen Demokratie nimmt heute in Europa besonders dramatische Züge an. Das heißt nicht, dass politische Repräsentation und Wahlprozesse nicht mehr bedeutende Kampfplätze bilden können (und auf eine paradoxe Weise eine neue politische Bedeutung bekommen). Aber sowohl die griechische Erfahrung wie diejenige einer Großstadt wie Barcelona demonstrieren, dass selbst die Eroberung einer nationalen oder kommunalen Regierung eine Situation produziert, in der die repräsentativen Institutionen unmittelbar an die Grenzen ihrer Aktionsfähigkeit stoßen. Die Demokratiefrage stellt sich heute um und gegen diese Grenzen.
 
Das heißt, dass Demokratie heute nur als Überschuss, als Überschreitung dieser Institutionen von innen wie von außen, verstanden werden. Es geht um einen vielfältigen, auch in sich konfliktiven Prozess ihrer Demokratisierung. So verstanden ist die Kombination von heterogenen (institutionellen wie außerinstitutionellen) Akteuren und Formen die entscheidende Bedingung, um die Demokratiefrage auf wirksame und innovative Weisen zu stellen. Die notwendige Hybridität dieser Akteure entspricht einer Lage, in der die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Partei, Gewerkschaft und sozialen Bewegungen durch die neuen Formen der kapitalistischen Entwicklung radikal in Frage gestellt wurde. Herausgefordert und in Frage gestellt wird dabei nicht nur die politische Repräsentation des ›Volkes‹, sondern auch die spezifische Form der Repräsentation der »Arbeiterklasse«, die die Entwicklung und Expansion der Demokratie im Zeitalter des Fordismus und Wohlfahrtstaates getragen hat.
 
Demokratie und Klassenkampf
 
Durch die politische Enteignung bedeutender Teile der heutigen Arbeit (von MigrantInnen zu Prekarisierten), die Fragmentierung der Arbeitsverträge und die Durchdringung der sozialen Kooperation durch das Finanzkapital, ist das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zunehmend jeder demokratischen Vermittlung entzogen. Eine Repolitisierung dieses Verhältnisses ist die materielle Bedingung für eine ›demokratische Neuerfindung‹. In diesem Sinne lässt sich sagen, dass die Demokratiefrage mit der Frage einer neuen politischen Artikulation des Klassenkampfes einhergeht. Die Aufstände der letzten Jahre benötigten keine ausgearbeitete Theorie, um diesen Zusammenhang intuitiv zu erkennen.
 
Diese Verbindung von Demokratie und Klassenkampf weist auf die Notwendigkeit hin, die Bildung von gesellschaftlichen Mehrheiten und sozialen Koalitionen mit dem Konflikt und mit den Brüchen zu verbinden, die unausweichlich sind, um neue Räume für das Gemeinsame schaffen zu können. Wenn man von einem solchen Modell der sozialen Koalition ausgeht, kann man beginnen, die Frage einer europäischen Strategie der Linken auf einer anderen Grundlage zu stellen. Die europäische Dimension ist nicht abstrakt und eine europäische Strategie kann nicht auf die Organisation von europäischen Kampagnen und Aktionstagen reduziert werden. [...]
 
Blockupy und DiEM25 (als beispielhaftes Verhältnis von aktivistischen und zivilgesellschaftlichen Feldern) markieren die Pole eines neuen Spannungsgefüges, innerhalb dessen die demokratische Frage in Europa neu gestellt werden kann – in der Perspektive eines demokratischen Aufstandes, in dem andere (lokale wie nationale und europäische) Akteure wesentliche Rollen spielen müssen. Der Zeithorizont von DieM25, also eine Perspektive der nächsten zehn Jahre, erscheint uns dabei ebenso richtig, wie gleichzeitig klar sein muss, dass es für Gelassenheit keinen Anlass gibt. Die Frage der Geflüchteten stellt in dieser Hinsicht die aktuell wesentliche Herausforderung und Aufgabe dar, an der sich die Produktivität einer europäischen Initiative messen lassen muss. In diesem Fall sind wir mit einer vielstimmigen und realexistierenden sozialen Bewegung konfrontiert, die gleichzeitig die Frage der neuen Qualität des sozialen Zusammenlebens in unseren Städten und die Frage der Verweigerung des Krieges an den Grenzen Europas und über sie hinaus auf eine radikale, postkoloniale Weise stellt. Auf diese Weise stellt sich die Frage globaler Gerechtigkeit – was auch „Fluchtursachen“, die „imperiale Lebensweise“ oder europäische Außenpolitik einschließt – ganz unmittelbar in den Metropolen, wo die Grenzen Europas tagtäglich überschritten werden.
 
Eine europäische Kampagne im Spannungsfeld zwischen aktivistischer Rebellion und zivilgesellschaftlicher Intervention könnte die Bedingungen schaffen, um aus der Solidarität und den Kämpfen der Geflüchteten selbst eine politische Offensive zu begründen. Auf der Grundlage bestehender Erfahrungen und Vorschläge kann um die Fragen der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Stadt, der sozialen Rechte und der Grenzen Europas ein Programm konkreter Ziele und Maßnahmen formuliert werden. Die Bildung von städtischen Koalitionen, Aktionstage in Städten und an den Grenzen, regionale und nationale Mobilisierungen könnten die Möglichkeit bieten, die Organisation des Widerstands mit einer Offensive auf dem Gebiet der konstituierenden Macht zu artikulieren. Das heißt, dass das Ziel einer solchen Kampagne nicht die bloße Koordinierung des Widerstandes sein sollte, sondern die Vervielfältigung von „positiven“ Inhalten der schon existierenden Kämpfe und der Erfahrungen der Solidarität, ihre Verdichtung in einem Bild und, darüber noch hinaus, in ersten Institutionalisierungen eines anders werdenden Europas. [...]
 
Das ist das Szenario, in dem neue und alte Rechte in vielen europäischen Ländern erstarken und die etablierten nationalen wie europäischen Mächte unter Druck setzen. Im Namen der nationalen Souveränität und des ›Volkes‹ wird dadurch die Demokratiefrage nationalistisch entstellt und politisch neutralisiert. Die Stunde der Nationen scheint wieder geschlagen zu haben in Europa. Die Europäische Union würde sicherlich durch eine weitere Intensivierung der Renationalisierungsprozesse tiefgreifend verändert. Diese Prozesse stellen aber den neoliberalen Kern der europäischen Politiken nicht in Frage. Sie deuten vielmehr auf das Entstehen von neuen Kombinationen von Neoliberalismus und Nationalismus hin, die eine weitere Hierarchisierung und Verarmung der europäischen Gesellschaften bedingen werden, neue Formen der sozialen Disziplinierung herbeiführen und Räume für noch mehr Rassismus, Angst, Ausgrenzung und soziale Spaltung eröffnen würden.
 
Dagegen müssen wir europäisch kämpfen und rebellieren. Bleibt die nationale Ebene ein wesentlicher Schauplatz der politischen Initiative, muss man sich gleichwohl klar darüber sein, dass in Europa im Rahmen des Nationalstaates kein linker Plan B gelingen kann. Nationale politische Entwicklungen können Teil einer neuen Strategie der Linken sein – aber nur, wenn sie unmittelbar die europäische Frage stellen, d.h. wenn sie darauf zielen, einen Bruch auf kontinentaler Ebene zu produzieren. Ebensowenig wie die transnationale Macht des Finanzkapitals können die Kräfte des Nationalismus und des Faschismus auf der Grundlage einer nationalen (und sogar einer traditionellen »internationalistischen«) Politik geschlagen werden. Jede linke Tendenz der Renationalisierung verstärkt diese Kräfte – sowie die Herausbildung einer nationalistischen und autoritären Sozialdemokratie, wie wir sie derzeit in Frankreich und Deutschland beobachten können. [...]
 
Unterm Himmel des Interregnums
 
Wir leben in einer Zeit, die von vielen im Rückgriff auf Gramsci als »Interregnum« bezeichnet wird. Das Interregnum ist durch spezifische Gefahren, aber auch durch eine konstitutive Öffnung gekennzeichnet. In dieser Lage denken wir, dass die demokratische Frage, so wie wir sie hier beschrieben haben, den entscheidenden Kampfplatz in Europa bildet. Dabei haben wir zu zeigen versucht, dass diese Frage heute nicht mehr im Rahmen der traditionellen Lehre und Praxis der repräsentativen Demokratie und ebenso wenig im Rahmen der traditionellen linken Politik (ob ›radikal‹ oder ›reformistisch‹) gestellt und gelöst werden kann.
 
Durch den Hinweis auf die Kombination von Demokratie und Klassenkampf haben wir die notwendige ›Bewegungsseite‹ jeder demokratischen Erfindung in Europa hervorgehoben (und wir haben auch darauf hingewiesen, dass das Subjekt dieser Bewegung kein schon konstituiertes ›Volk‹ sein kann). Um es ganz einfach zu sagen, Demokratie heißt heute die Bildung einer kollektiven Macht, die dazu fähig ist, unser gemeinsames Leben in die Richtung von Gleichheit, Freiheit und Solidarität zu verändern. Dies ist nicht möglich ohne soziale Kämpfe und Mobilisierung, ohne den ›demokratischen Aufstand‹.
 
Diese Kombination von sozialen Kämpfen und kollektiver Macht auf die europäische Dimension zu projizieren, ist die wirkliche Machtfrage, mit der wir heute konfrontiert sind. Die notwendige europäische Initiative muss vor dem Hintergrund dieser Frage entwickelt werden – innerhalb und außerhalb Europas, in und gegen die EU, in den Parlamenten und auf der Straße. Nur eine Vielfalt von Brüchen und Allianzen, die Erfindung von neuen politischen Formen – an einer Vielzahl von Orten intensivierter Rebellion gegen Neoliberalismus und Nationalismus – können die Bedingungen für Erfolge auf europäischer Ebene schaffen. In der Zeit des Interregnums kann das Spannungsfeld von Aktivismus und zivilgesellschaftlicher Polarisierung den Rahmen für die Bildung eines europäischen Blocks bieten, der sich dann auf den verschiedenen Ebenen der politischen Initiative artikulieren muss. Ein Block, der in seinen vielfältigen Erscheinungsformen ein einheitliches Ziel besitzt: die Eröffnung einer Offensive gegen das neoliberale Regime der Angst, Verzweiflung und Vereinzelung in Europa. [...]
 
Quelle: zeitschrift-luxemburg.de, "Der demokratische Aufstand" von Sandro Mezzadra und Mario Neumann. Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

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