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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Warum die Mittelschicht für die bestehende Misere (mit-) verantwortlich ist und gegen u.a. auch ihre eigenen Interessen stimmt, wählt

 
Das Problem: Der (oberen) Mittelschicht geht es viel zu g u t.
 
Sie profitiert vom "Sozialstaat", nicht die sogen. Unterschicht.
Und deshalb wird diese privilegierte Mittelschicht, das Bürgertum, die Privilegierten, sich n i c h t mit der Unterschicht, den tatsächlich "Abgehängten", Ausgebeuteten, solidarisieren - weder damals noch heute.
 
Jedenfalls nicht, so lange diese Mittelschicht die Hauptwählerschaft stellt und faktisch nach wie vor den meisten und direkten Einfluss auf Politik und Wirtschaft hat, haben kann/darf.
 
Denn eben diese Mittelschicht hält den Kapitalismus am Laufen - und die Leistungsideologie - und die soziale Ungerechtigkeit.
Und so trägt sie selbst aktiv zur Demokratiegefährdung bei.
 
Diese Mittelschicht möchte schlicht vor allem ihre eigenen Schafe im Trockenen halten. Weiter: nichts.
 
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Aktualisierung am 20. Mai 2019
 
Grundsätzliches:
 
Entschuldigt das Verhalten der "Interessengruppen" das Verhalten der "allgemeinen Gesellschaft" - die nicht nur "Krimis glotzt", sondern deren rechtskonservatives, patriarchales Menschenbild grundsätzlich geprägt ist von kapitalistischer, schwarzpädagogischer Leistungs- und Verwertbarkeitsideologie, von Macht(innehaben) als (vermeintlicher) Stärke, von Dressur, Ausbeutung, Selbstgerechtigkeit, Ignoranz, vielfacher Unkenntnis, Uninformiertseins?
 
Sind die Leute, die sich manipulieren, indoktrinieren und spalten l a s s e n also durch diese Manipulation, Propaganda, durch das Verhalten der Manipulatoren (Populisten, Lobbyisten ...) entschuldigt, gar freigesprochen von Eigenverantwortung, von Selbstdenken, (Selbst-) Reflexion - Kant: "Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." ?
 
Ist es nicht so, dass g e r a d e die unreflektierten (?) Mitläufer, die gehorsame Gefolgschaft das Kernproblem sind und es immer schon waren - siehe Etienne de la Boétie: "Von der freiwilligen Knechtschaft" oder auch Ernst Alexander Rauter "Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht - Über das Herstellen von Untertanen"?
 
Ist es nicht so, dass eine Menge Selbstbetrug zugrundeliegt, gerade in Hinblick darauf, was und w e r (aus welchen Gründen) "gut" und wer w e s h a l b (vermeintlich) "böse, schlecht" ist ... ?
 
Es ist diese "allgemeine Gesellschaft" m.E. keineswegs aus der, aus ihrer Verantwortung zu nehmen. Trotz der "Interessengruppen".
 
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"[...] Aber warum stimmt die Mittelschicht gegen ihre eigenen Interessen? Manche argwöhnen, dass Medien und Lobbyisten die Bürger gezielt verwirren, bis diese hörig den Eliten folgen. Ein Irrglaube. Zwar ist der Einfluss von Journalisten und Verbänden enorm - aber grenzenlos ist er nicht. Zeitungen müssen gekauft, Sendungen gesehen und Lobby-Botschaften müssen erst einmal geglaubt werden.
Auch Lobbyisten sind nur deshalb erfolgreich, weil sie auf das Selbstbild der Mittelschicht zielen. Sie sprechen deren Träume und Hoffnungen an, bedienen deren Ängste und Vorurteile. Wenn Lobbyisten Privilegien für die Reichen durchbringen wollen, dann müssen sie der Mittelschicht das Gefühl geben, dass diese ebenfalls zur Elite gehört.
 
Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass die Mittelschicht überhaupt auf die Idee verfallen konnte, sich in der Nähe der Elite zu glauben. Denn begütert ist die Mittelschicht nicht:
 
  • Zur Mittelschicht zählt, wer als Single zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat hat.
  • Bei einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern sind es zwischen 2100 und 4600 Euro netto. Darunter beginnt die Unterschicht, darüber schon die Oberschicht.
Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens
Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte.
 
Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat - die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf.
 
Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose "ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen". Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde.
 
Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Mittelschicht hängen
Künftig dürfte die Mittelschicht sogar noch stärker belastet werden. Die Finanzkrise hat die Staatsverschuldung stark erhöht - und diese Kosten wird erneut allein die Mittelschicht tragen, wenn sie sich nicht aus ihrem verqueren Bündnis mit den Vermögenden löst.
 
Die Mittelschicht ahnt bereits, dass die Kosten der Finanzkrise an ihr hängen bleiben sollen. Trotzdem wendet sie sich weiterhin gegen die Unterschicht und nicht etwa gegen die Eliten. So sagen fast 65 Prozent aller Menschen, die sich selbst von der Wirtschaftskrise betroffen fühlen: "In Deutschland müssen zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden." Wieder gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem die Vermögenden davon profitiert haben, dass der Staat mit Milliardensummen Banken und Wirtschaft gerettet hat.
 
Die Mittelschicht wird so lange für die Reichen zahlen, wie sie sich selbst zu den Reichen zählt."

Quelle: spiegel.de - "Die Mittelschicht betrügt sich selbst"
 
"[...] Es sind auch Bücher erschienen, in denen man erfährt, wer die Nutznießer sind. Reich durch Hartz IV heißt eines dieser Werke, Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern. Ein anderes trägt den Titel: Hartz IV – und der Tag gehört dir. Die Mittelschicht nährt einen ungerechten Staat, der das Geld einer unersättlichen Unterschicht zusteckt. Die einen arbeiten und zahlen, die anderen arbeiten nicht und geben alles aus. Jeder Angestellte, der am Monatsende auf seine Gehaltsabrechnung schaut, kann das leicht nachvollziehen. Melkvieh Mittelschicht, das leuchtet ein.
Der Haken daran ist: Es stimmt nicht.
 
[...] Von der Mittelschicht ist wieder oft die Rede, seitdem in Dresden und Leipzig Tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen den Islam zu protestieren. Viele dieser Demonstranten ordnen sich der Mittelschicht zu. Radikale Vertreter einer eigentümlichen sozialen Klasse verschaffen sich Gehör. Meist ist die Mittelschicht unauffällig, brav und angepasst, dann aber bricht ein Zorn durch, der sich offenbar lange aufgestaut hat. Mal richtet er sich gegen Ausländer, mal gegen den Islam, mal gegen das politische Establishment, mal gegen die Medien oder gegen den Euro. Wir sind die Menschen, die immer die Rechnung zu zahlen haben, das ist der Refrain. Die da oben fliehen mit ihrem Vermögen in die Steueroasen der Welt. Die da unten halten die Hand auf. Aber wir, die Menschen in der Mitte, stützen den Staat – und niemand fragt uns, ob die Last uns erdrückt. Wir werden hemmungslos ausgenutzt. [...]
 
Der Staat ist auch ein Arbeitgeber. Er versorgt diejenigen bestens, die schon jetzt genug zum Leben haben. Das müsste Dankbarkeit erzeugen, zumindest Respekt, aber dies ist selten der Fall.
 
"Die Mittelschicht", sagt der Soziologe Mau, "will heute oft mehr Markt statt Staat. Sie entzieht dem System, das sie nach oben gebracht hat, die Geschäftsgrundlage. Dabei ist sie vom Staat weiterhin abhängig, erkennt das aber nicht mehr an." Manchmal sieht sie nicht einmal mehr, wie reich sie beschenkt wird.
 
Ein besonders maßloses Geschenk ist das Elterngeld, das bei denen üppig ausfällt, die es am wenigsten benötigen – den Gutverdienenden. Bis zu 1.800 Euro überweist der Staat pro Monat, wenn eine Mutter oder ein Vater Elternzeit nimmt oder wenn beide es tun. Das Geld fließt bis zu 14 Monate lang. Es ist Steuergeld, und deswegen trägt der Gebäudereiniger auch ein wenig zu dem Elterngeld bei, das die Abteilungsleiterin erhält, sobald sie in Elternzeit geht. Er zahlt dafür wie für die Bundeswehr, die Straßenlaternen und die Polizei. Ginge aber der Gebäudereiniger in Elternzeit, bekäme er viel weniger ausgezahlt als die Abteilungsleiterin, weil sich diese Unterstützung nach dem letzten Nettogehalt richtet. Den Höchstsatz bekommt nur, wer 2.770 Euro netto im Monat verdient – oder mehr. Der Gebäudereiniger wird vom Staat dafür bestraft, dass er wenig verdient.
Deshalb ist das Elterngeld auch eine politische Aussage. Die Kinder der Abteilungsleiterin sind dem Staat mehr wert als die Kinder des Gebäudereinigers. Das ist staatlich verordneter Klientelismus [...]
 
Im Bundeshaushalt wird jeder zweite Euro für soziale Zwecke ausgegeben, aber der geringste Teil davon landet in den unteren Schichten der Gesellschaft. Gut acht Prozent kommen bei der Grundsicherung für Arbeitslose und bei Sozialhilfeempfängern an. Das meiste fließt in den Bereich Gesundheit, in die Rente – und in die Familienförderung. Umverteilung, das muss in Deutschland keineswegs bedeuten, die Armen mit den Steuern der Reichen zu unterstützen. Umverteilung, das heißt auch, Geld innerhalb einer sozialen Schicht zirkulieren zu lassen. Der Soziologe Mau meint: "Man kann den deutschen Sozialstaat auch als Sicherungsprogramm der Mittelschichten betrachten." [...]
 
Wollte man die Geschenke vollständig auflisten, hätte man lange zu tun.
Man könnte sich zum Beispiel an die sogenannte Fehlbelegungsabgabe erinnern. Wer wenig Geld verdiente, konnte früher in eine preiswerte Sozialwohnung ziehen. Verdiente er dann besser, musste er diese Abgabe zahlen. Inzwischen ist sie abgeschafft – in Bayern, in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. [...]
 
Eine Zeit lang war es den meisten Angestellten nicht mehr möglich, ein Arbeitszimmer in der privaten Wohnung von der Steuer abzusetzen. Einer Putzfrau konnte das egal sein. Sie hat zu Hause kein Arbeitszimmer, Lehrer zum Beispiel haben das aber oft. Die neue Regelung wurde gekippt, das Arbeitszimmer kehrte in viele Steuererklärungen zurück und verschönert Gutverdienenden die Bilanz.
 
Eine Putzfrau hat keine Putzfrau, kann deren Lohnkosten deshalb nicht – wie etwa ein Ingenieur – von der Steuer absetzen. Einen Gärtner leistet sie sich auch nicht, aber dessen Rechnung kann ein Professor beim Finanzamt einreichen. Ein Kindermädchen kann die Putzfrau ebenso wenig bezahlen. Ein Arzt setzt diese Kosten von der Steuer ab, genau wie die Rechnungen des Malers, des Dachdeckers oder des Klempners.
Ergänzen könnte man, dass zwar alle Eltern Kindergeld bekommen. Wer aber besser verdient, dem werden vom Finanzamt Kinderfreibeträge bewilligt, die lukrativer sind als das Kindergeld.
 
Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, dass allein die Reichen ihr Geld in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein vor dem deutschen Staat verstecken. Tausende Bundesbürger haben sich in der Zeit nach dem Gerichtsurteil gegen Uli Hoeneß selbst angezeigt, wegen Steuerhinterziehung. Die meisten von ihnen gehören zur Mittelschicht, sagt der Frankfurter Steueranwalt Dirk Pohl. Rentner sind dabei, Ärzte, Ingenieure, Bankangestellte, Studienräte, Handwerker, Kleinunternehmer. Manche von ihnen haben bloß 20.000 Euro ins Ausland geschafft, die meisten anderen lieferten Summen zwischen 100.000 und 500.000 Euro ab.
Man kann Anwaltskanzleien in Hamburg fragen, in Frankfurt am Main, München oder Düsseldorf, überall ähneln sich die Antworten: Das Depot in der Schweiz hat vor allem Menschen angezogen, die nicht schwerreich waren, aber um ihr Vermögen fürchteten. [...]
 
Die Mittelschicht, das ist erwiesen, lebt länger als die Unterschicht, weil sie sich besser ernährt, weniger trinkt und weniger raucht und weil sie bei Krankheiten früher zum Arzt geht. Dirk Heinrich sagt: "Manche kommen schon bei Befindlichkeitsstörungen." Ein Angestellter tauchte in der Praxis auf, weil er unter Ohrenschmerzen litt. "Seit wann geht das so?", wollte Heinrich wissen. "Schon seit einer halben Stunde."
 
Die deutsche Mittelschicht ist gut darin, sich in einen Schmerz hineinzusteigern. Aber es ist schwierig, etwas zu finden, das die Leidenden von ihrer schlimmsten Krankheit überzeugen könnte, der Hypochondrie. [...]"
 
Quelle: zeit.de - "Mittelschicht: Die Kassierer", farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.
 
08. November 2018
 
Worum geht es grundsätzlich und global in Neoliberalismus, Kapitalismus, folglich auch der Agenda 2010, Hartz 4:
 
Man muss Menschen spalten, gegeneinander aufhetzen, man muss sie bestrafen, wenn/weil sie nicht der neoliberalen, kapitalistischen Leistungs- bzw. Verwertbarkeitsdogma folgen (können und/oder wollen), denn anders lässt sich der Mythos von der wertstiftenden, Teilhabe gewährleistenden "Arbeit", auf die man auch noch ein "Recht" haben soll, nicht aufrechterhalten.
 
Es geht ja nicht um tatsächliche, konstruktive, wohltuende, sinnvolle Arbeit, um bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, sondern im Kapitalismus um ausschließlich Erwerbstätigkeit, um das Verfügbar-, Verwertbar-, Instrumentalisierbarmachen von Menschen - Menschenmaterial : zu verheizen. Weltweit. Maximal destruktiv, vernichtend für die Menschen und den gesamten Planeten.
Siehe Wertkritik.
 
Es geht um Ausbeutung. Nach wie vor.
 
Entsprechend gibt es unzählige bullshitjobs (siehe bei David Graeber nachlesbar), Strafe - mittels der Macht demonstriert und Rache geübt sowie unterworfen wird, Menschen zu Gehorsam gezwungen, zu Untertanen gemacht werden (sollen). Dafür braucht es natürlich Gefängnisse, Polizei, Bürokratie.
 
Auf der anderen Seite - derselben Medaille - gibt es den Konsumismus, zur Ablenkung, zum Besänftigen, zum Gefügigmachen. Brot und Spiele. Baukindergeld und Fußball-WM.
 
Wem das irgendwie doch nicht ganz reicht, der flüchtet sich in religiösen und/oder esoterischen (Aber-) Glauben und somit in weitere, noch tiefere Abhängigkeit, Instrumentalisierbarkeit, Unterwerfung, Selbstverknechtung.
 
Das Ganze nennt man Dressur. Etwas euphemistischer auch "Disziplinierungsmaßnahmen" oder Edukation.
 
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06. November 2018
 
Leider ist es nicht "nur" Dummheit, die epidemisch wird, wieder geworden oder immer noch ist, sondern vor allem auch der global verbreitete Konservatismus und pathologische Narzissmus - mit entsprechend einhergehendem Menschen-, Weltbild und V e r h a l t e n.
 
Doch, es gäbe da durchaus Mittel und Wege der angemessenen Abhilfe, diese sind jedoch augenscheinlich politisch nicht gewollt.
 
Ganz basal hat das grundsätzlich mit Information, Aufklärung, Persönlichkeitsentwicklung, dem Fördern von Urteilskraft und Reflexionsvermögen, also mit erforderlicher Zeit, Muße zu tun - die man dann nicht mehr für Erwerbstätigkeit, "Arbeit" hat/hätte.
Damit man diese notwendige Zeit, Muße fürs Denken, Erkennen und prosoziale, kooperative, solidarische Tun nicht hat (haben soll), wird die sogenannte "Arbeit" als vermeintlich so wichtig, wertvoll angepriesen (Propaganda, Suggestion, Manipulation), auch und gerade dann, wenn sie (die Erwerbstätigkeit) nicht einmal existenzsichernd ist, von sinnstiftend oder gemeinwohlkompatibel ganz zu schweigen. Nur auf diese Weise jedoch lässt sich der global ausbeutende, destruktive, patriarchale Kapitalismus aufrechterhalten.
 
Und die meisten "Leistungsträger" der Gesellschaft, insbesondere Angehörige der (oberen) Mittelschicht laufen artig, gehorsam im Hamsterrad weiter: so lange sie i h r e Schäfchen eben noch einigermaßen trockenhalten (Privilegien, Macht, Deutungs-, Definitionshoheit, Besitz erhalten) können - in entsprechender Weise werden sie daher vom Staat, von Regierungspolitik(ern) bei Laune gehalten. Nennt sich dann Rechtsstaat und (repräsentative) Demokratie. - Ich würde ein Mal mehr sagen: Weiter so, denn das ist alternativlos. It´s your turn.
 
Da ich (auf facebook) gefragt wurde, wie man den Mittelstand gewinnen und zugleich sein Weltbild infrage stellen könne, hier meine Replik darauf:

Berechtigte Frage, auf die ich leider keine erschöpfende, hinreichende Antwort (zu geben) weiß.

Bisher ging ich von der (naiven?) Annahme aus, man könne die Menschen durch vor allem Information, Wissen, fakten- und argumentbasierte Aufklärung erreichen und durch Begeisterung "aktivieren", ansprechen - also ein Gegengewicht schaffen zu verbreiteter (neoliberal-politischer, kapitalistischer) Propaganda - zu bswp. den Themen Arbeit, Leistung (-sideologie), Kapitalismus, siehe entsprechend nach wie vor gängig verbreitete Mythen hierüber.

Inzwischen gehe ich davon aus, dass die meisten Menschen wohl doch überwiegend durch persönliches Leid, Leiderfahrung "lernen", sich entwickeln, durch jedenfalls je persönliches Betroffensein (von Benachteiligung, Ausgrenzung, existenzieller Beschädigung).

Mit anderen Worten: Der Mittelschicht geht es (noch?) zu gut.
Das hat Gründe, siehe wie in oben bereits genannt.
 
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Völlig ignoriert wird hierbei gezielt, dass Arbeit nicht gleichbedeutend ist mit Erwerbstätigkeit, dass die unentbehrliche häusliche Sorge-Arbeit, die mehrheitlich immer noch Frauen leisten, nicht ansatzweise monetär honoriert, entlohnt wird.
 
Weiterhin wird absichtsvoll übergangen, dass und warum Menschen nicht, wie ihnen vorgeschrieben, erwerbstätig sein können, sie werden dann auch einer gesundheitspolitischen Bürokratiemauer gegenübergestellt - mit entsprechenden Folgen. Es ist all das nicht bedürfnisorientiert.
 
Und ganz besonders ekelhaft finde ich die Indoktrinierung zu immer früherer, immer längerer Fremdbetreuung, die Frauen, Familien mitnichten bedürfnisorientiert entlastet.
 
"[...] Doch Tausende, wenn nicht Hunderttausende bedürftige Bürger haben diesen Durchblick längst verloren.
Sie wissen nicht, welche Bestimmungen und Programme für sie gelten. Ihnen entgehen Hilfen, die ihnen zustehen. Das Sozialsystem ist für sie längst nicht mehr das, was es sein soll: ein unkomplizierter Helfer, der neue Lebenschancen eröffnet. Stattdessen begegnet der Sozialstaat gerade jenen Bürgern, die ihn am dringendsten brauchen, wie ein bürokratischer Leviathan. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Parteien und Regierung ist brüchig geworden“, sagt Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (siehe Interview).

Es ist diese gefühlte Hilflosigkeit gegenüber einem anonymen System, das in Frankreich den Geist der „Gelbwesten“-Bewegung befördert hat. Und das bei deutschen Politikern eine paradoxe Reaktion auslöst: Weil viele Politiker sich auch hierzulande vor der Unzufriedenheit jenes unteren Viertels der Bevölkerung fürchten, an dem der Aufschwung der vergangenen Jahre weitgehend vorüberging, versucht man, das Volk mit noch mehr und noch umfangreicheren Sozialprogrammen zu beglücken.
Dabei ist es weniger die Höhe der Sozialleistungen, die Ohnmachtsgefühle auslöst, als ihre Undurchschaubarkeit, ihre fehlende Treffsicherheit und das dahinterstehende Menschenbild des deutschen Sozialstaats: der Bürger als ein im Grunde lebensuntüchtiges Wesen, das gegängelt und bevormundet werden muss, von der Jobsuche bis zur Kindererziehung.[...]
 
Wie aber müsste ein besserer Sozialstaat aussehen? Dazu gilt es, zwei Fragen auseinanderzuhalten. Die eine Debatte dreht sich darum, wie viel Sozialstaat wir haben wollen. In dieser Debatte gibt es letztlich kein „Richtig oder falsch?“, nur Werturteile und Menschenbilder. [...]
 
Entscheidend ist die Antwort auf die zweite Frage: Wie effizient wird das umverteilte Geld ausgegeben? [...]
 
Im Winter 2016 nahm Dieckmann einen befristeten Job als Leiharbeiter an, wenige Monate darauf stieg sein Gehalt um 100 auf 1700 Euro. Die Familie mietete zusätzlichen Wohnraum an und zahlte dafür 60 Euro mehr Miete. Bei der Neuberechnung berücksichtigte die Familienkasse nur das höhere Gehalt, nicht aber die höhere Miete. Dieckmann sollte eine Rückzahlung von 480 Euro leisten. Er legte Widerspruch ein. Die Familie musste zwei Monate lang ohne den Kinderzuschlag auskommen, bis die 505 Euro schließlich doch ausgezahlt wurden.
Doch der Ärger ging weiter, als Dieckmanns befristeter Vertrag am 23. Dezember 2017 auslief und er im neuen Jahr eine Umschulung zum Fachinformatiker begann. Das Restgehalt für Dezember wurde erst im Januar ausgezahlt, das Arbeitslosengeld für die paar Tage im Dezember und den Januar aber erst im Februar.
Die Folge: Wegen des Zuflussprinzips – das Einkommen wird immer in dem Monat gewertet, in dem es auf dem Konto eingeht – verlor Dieckmann im Januar plötzlich den Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld. Denn das letzte vom Arbeitgeber gezahlte, anteilige Gehalt lag unterhalb der Einkommensgrenze, die zum Bezug der Hilfen berechtigt. Stattdessen hätte er als sogenannter „Aufstocker“ Hartz IV beantragen müssen. Also ging Dieckmann zum Sozialamt und füllte für den entsprechenden Antrag 25 Formularseiten aus, plus die einzureichenden Belege.
 
Dieser bürokratische Wahnsinn hat Methode. Das gilt vor allem für die Familienpolitik. Über 150 verschiedene familienpolitischen Leistungen gibt es, doch kaum einer blickt da noch durch. Im Finanzministerium spricht mancher Beamter vom Familienministerium als „Familienmysterium“.
2014 untersuchte eine große Studie im Auftrag der Bundesregierung alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit. Der Ökonom Michael Böhmer, damals beim Forschungsinstitut Prognos, leitete das Projekt. Als die Ergebnisse vorlagen, kam er zu ernüchternden Ergebnissen: „Der deutsche Sozialstaat ist in seiner heutigen Ausgestaltung zu ineffektiv und intransparent. Es gibt bei der Familienförderung keine zwei Leistungen, die aufeinander abgestimmt sind. Viele widersprechen sich sogar völlig.“ [...]
 
„In der Familienpolitik wird zu viel Geld für die Mittelschicht und zu wenig für Armutsbekämpfung ausgegeben“, sagt Wirtschaftsprofessor Martin Werding, der damals an einer Studie beteiligt war.[...]
 
Doch das war nicht das einzige Problem mit dem Kinderzuschlag. Aus Analysen der Bundesregierung ging hervor, dass 2012 nur fünf Prozent der Deutschen dessen Existenz überhaupt kannten. Und von diesen wenigen sind viele dann am Antrag verzweifelt. Acht Seiten waren auszufüllen, dazu diverse Zusatzformulare zu Versicherungen, Miete, Unterhalt.
Der Vorgang war so aufwendig, dass die Bundesagentur für Arbeit auf 66 Seiten erklären musste, wie die Sachbearbeiter die Formulare zu bearbeiten haben. Ergebnis: Nicht mal ein Drittel der Eltern, die rechnerisch Anspruch hätten, erhielten 2017 den Zuschlag.
 
Was sich bei den staatlichen Sozialsystemen ändern müsste, ist eigentlich klar: Der Gesetzgeber müsste aufhören, die Empfänger von Sozialleistungen als quasi-unmündige Fürsorgefälle zu begreifen, denen man Geld nur tranchenweise und nach komplizierter Einzelfallprüfung anvertrauen darf. Stattdessen müssen die unzähligen Unterstützungsleitungen zu wenigen pauschalen Zahlungen zusammengefasst werden. Das Personal, das dadurch in den Sozialbehörden frei wird, könnte sich endlich um ihre vornehmste Aufgabe kümmern: Menschen aus der Bedürftigkeit hinaus zu helfen durch die Vermittlung von Qualifizierung und ordentlich bezahlten Jobs.[...]
 
Klar, dass jede Krankenversicherung existenzbedrohende Risiken wie schwere Operationen oder teure Krebsmedikamente abdecken muss. Doch jenseits dieser Kernleistungen gibt keinen nachvollziehbaren Grund warum sich Privatpatienten ihren maßgeschneiderten Leistungskatalog aus einer Vielzahl von Tarifen zusammenstellen können, inklusive eines für sie passenden Selbstbehalts.

Während Kassenpatienten den Leistungsumfang akzeptieren müssen, den der Staat und die im Gesundheitswesen besonders mächtigen Selbstverwaltungsorganisationen als angemessen erachten. Im Normalfall erfahren Kassenpatienten noch nicht einmal, was die Behandlung kostet, die sie da gerade in Anspruch nehmen. Selbstbestimmung? Im Prinzip ja, aber bitte nicht beim Arzt. [...]"
 
Quelle: handelsblatt.com - "Die Vollkasko-Republik - Wie Deutschland seine Bürger gängelt"
 
Grundrente, Bedürftigkeitsprüfung - Wie Linnemann, CDU, sich so wunderbar selbst enttarnt:
 
"[...] Kaess: Das Konzept funktioniert, soweit ich es verstanden habe, eben nicht, weil die Union auf der Bedürftigkeitsprüfung beharrt, und die SPD will das eben nicht. Ich will das noch mal sagen, was unser Korrespondent auch gerade gesagt hat und worauf Hubertus Heil noch mal hingewiesen hat, dass es eben um Leute geht, er sagt, die aufstehen und arbeiten, und nicht um die, so wörtlich, „reichen Angehörigen wie etwa die berühmte Zahnarztgattin“. Solche Einzelbeispiele seien eben kein Grund, das Modell insgesamt zu diskreditieren, das für Reinigungskräfte, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter oder auch für die Arzthelferinnen gemacht sei, die nicht mit reichen Ärzten verheiratet seien. Warum will die Union, warum wollen Sie die Einzelfälle über die Mehrheit stellen?
 
Linnemann: Weil wir der Überzeugung sind, dass wir neue Ungerechtigkeiten schaffen. Es wird in der Rentenversicherung nicht unterschieden, ob Sie jahrelang Teilzeit gearbeitet haben oder Vollzeit. Es war erst gestern noch, vorgestern ein Beispiel bei „Hart aber fair“, wo jemand 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat und am Ende genau das zusätzlich bekommen soll wie jemand, der halbtags gearbeitet hat. [...]"
 
Und was ist bspw. mit all den Sorge-Arbeit g e l e i s t e t habenden Frauen, die eben deshalb oft nur Teilzeit, prekär etc. erwerbstätig waren: Haben die also nicht g e a r b e i t e t?
 
"[...] Linnemann: Frau Kaess, dann sind aber auch zwölf Euro zu wenig. Das gehört dann auch zur Wahrheit. Dann müssten Sie mir die Frage stellen, wir müssten 13 oder 14 Euro haben. Wenn Sie zwei oder drei Kinder haben, reichen auch zwölf Euro Mindestlohn nicht aus, um hinterher die Rente zu bekommen. Auch dann bräuchte ich eine Aufstockung. Und deshalb wollen wir unser Konzept durchsetzen. Zwölf Euro Mindestlohn würden bei einer Familie mit vielen Kindern nicht ausreichen. [...]"
 
Exakt. Also müssen wir Schluss machen mit Erwerbsarbeitsfetisch, Leistungsideologie, Ausbeutung, Profitmaximierung, Kapitalismus und an dessen Stelle eine bedürftigkeitsorientierte Gemeinwohlökonomie stellen: global. Inklusive globaler Geschlechterparität und sozialer Gerechtigkeit. D a s gilt es endlich anzustreben und umzusetzen. Und dass und wie dies möglich war und ist, ist längst bewiesen.

Aber hey: Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union - ihm geht es nur um den Privilegienerhalt weißer, deutscher, männlicher Mittelständler - nicht um sowas Ekelhaftes wie soziale Gerechtigkeit, schon gar nicht für Unterschichtszugehörige und nicht-vermögende Frauen (in Teilzeittätigkeit - am Ende gar alleinerziehend und l e d i g).
 
Quelle der zitierten Passagen: deutschlandfunk.de - " `Das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung ist richtig´", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen. 
 
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"[...] In meiner Kindheit in den 60er und 70er Jahren konnten Arbeiter als einziger Verdiener die Familie ernähren und nicht selten sogar ein, wenn auch bescheidenes, Eigenheim finanzieren.
Das kriegen Sie heute so nicht mehr hin! Dieses Modell war ja auch nicht unproblematisch, Stichwort Abhängigkeit der Frauen. Aber es macht deutlich, was eine sichere Beschäftigung ohne großes Risiko von Arbeitslosigkeit bedeutet und ermöglicht hat.
 
Die Ausbreitung unsicherer, prekärer Arbeitsverhältnisse heute ist dabei aber nur eine Schattenseite vom sogenannten „Modell Deutschland“. Die andere Schattenseite ist der Druck auf die Löhne und die zunehmende Einkommensungleichheit. Hinzu kommt die zunehmende Vermögensungleichheit. Diese war in Deutschland schon immer sehr ausgeprägt, hat aber in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Das oberste Tausendstel der deutschen Bevölkerung besitzt 17 Prozent des gesamten Vermögens. 10 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Und das ist noch konservativ geschätzt! Zugleich haben wir einen immer größer werdenden Bevölkerungsanteil, der kaum über nennenswertes Vermögen verfügt. Und es gibt eine Spaltung innerhalb der Beschäftigten. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher haben seit 1995 real an Einkommen verloren. Damit sind Sie nicht unbedingt prekär, aber der Abstand zu anderen Einkommensgruppen hat sich vergrößert. Und die Gegensätze bestehen nicht nur zwischen prekärer Beschäftigung und Normalarbeitsverhältnis, sondern auch zwischen Exportsektor und den reproduktiven Dienstleistungen, wie Pflege, Erziehung, Bildung usw. Man kann sagen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen, häufig Frauen, deutlich unterbezahlt sind.
 
Was bedeutet dies im Alltag? Ich will dies mal an einem typischen Fallbeispiel verdeutlichen, das wir bei unseren empirischen Forschungen immer wieder erlebt haben: Ein Ehepaar mit zwei Kindern. Der Mann arbeitet in einem ausgegründeten Betrieb in der ostdeutschen Metallindustrie und bekommt etwa 1600 bis 1700 Euro brutto. Die Frau verdient in Vollzeitbeschäftigung in etwa das Gleiche. Nach Abzug aller fixen Kosten für Miete, Kita, Telefon etc. bleiben da etwa 1000 Euro übrig. Aber dann haben Sie noch keine Lebensmittel und keine Kleidung gekauft. Das ist ein Einkommen, mit dem Sie weder in Urlaub fahren noch am Wochenende mal essen gehen können. Auch unvorhersehbare größere Ausgaben, z. B. wenn der Herd in der Küche kaputt geht oder das für die Fahrt zur Arbeit notwendige Auto repariert werden muss, werden bei diesem Einkommen schnell zum Problem. Und medial bekommen Sie vorgespiegelt: Wir leben in einer Gesellschaft, in der ständig alles besser wird. Die Wirtschaft wächst und brummt, und den Deutschen geht es so gut wie noch nie zuvor. Und da fragen sich solche Leute natürlich: Sind wir eigentlich Deutsche? Gehören wir eigentlich dazu? Wenn das Durchschnittseinkommen bei 3300 Euro liegt, wieso habe ich nur 1700 Euro, obwohl ich in Vollzeit arbeite? Und das erzeugt das Gefühl, in einem Eisenbahnwaggon zu sitzen, der vom Zug Richtung Wohlstand und Prosperität abgekoppelt ist. Sie müssen im Waggon auf dem Abstellgleis sitzen bleiben und kommen nicht von der Stelle. Die davon Betroffenen, das haben unsere Interviewreihen ergeben, bezeichnen sich nicht als arm oder prekär. Die ordnen sich selbst alle in der Mitte der Gesellschaft ein und sagen, im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns noch gut. Und dann kommt das Aber: Sie fühlen sich unverschuldet abgehängt. Und das erzeugt Verdruss und das Empfinden von Ungerechtigkeit. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein Teil der Arbeiter und selbst manche Gewerkschafter rechte Parteien wie die AFD politisch unterstützten.
 
Dann geht es also großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland ganz und gar nicht gut?
Richtig! Die Grunderfahrung vieler Menschen ist erstens: Unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse haben massiv zugenommen. Zweitens: Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat extrem zugenommen. Und drittens: Wir haben nach wie vor Millionen von Menschen, die keine Chance haben, überhaupt jemals in reguläre Arbeit reinzukommen. Wir haben eine Million Menschen, die seit der Einführung von Hartz-IV nie aus dem Leistungsbezug rausgekommen sind. Wir haben insgesamt 3,7 Mio. Menschen, die schon über mehrere Jahre im Leistungsbezug sind. Nur die Hälfte davon ist wirklich arbeitslos. Die anderen hangeln sich von einer Maßnahme zu einem Gelegenheitsjob zur nächsten Aushilfstätigkeit usw. Die sind überwiegend hochmobil und haben etliche Positionswechsel hinter sich. Und das alles nur, um am Ende wieder in Hartz-IV zu landen. Oder aber sie arbeiten prekär und müssen mit Hartz-IV aufstocken, weil das Geld nicht reicht.
 
Was bedeutet dies gesellschaftlich?
Menschen, die in so einer Lebenslage sind, bilden eine neue Unterklasse, die scheinbar ökonomisch nicht mehr gebraucht wird. Diese Menschen werden auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung stigmatisiert als faul und leistungsunwillig, als Menschen, die nicht arbeiten wollen. Wenn Sie lange im Hartz-IV-Bezug sind, haben Sie kaum eine Chance, da wieder rauszukommen, weil die einstellenden Arbeitgeber diese Klientel nicht haben wollen. Und das heißt letztlich: Sie müssen unterhalb der Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität leben. Und damit wirken Sie abschreckend für den Rest der Gesellschaft. Denn nichts fürchtet ein Angestellter oder Arbeiter mehr, als arbeitslos zu werden und auf diesen stigmatisierten gesellschaftlichen Status zurückzufallen. Denn mit diesem Status ist man so etwas wie ein Halbbürger.
 
Ist diese Stigmatisierung von Hartz-IV-Beziehern, und zwar auch von Menschen, die selber wirtschaftlich abhängig beschäftigt sind und arbeitslos werden können, das Phänomen der „exklusiven Solidarität“, wovon Sie in einigen Ihrer Vorträge und Aufsätze sprechen?
Ja, das hat etwas damit zu tun. Diese Frage berührt eine klassenpolitische Dimension. Man darf nicht von der Vorstellung ausgehen, dass Menschen mit einer ähnlichen Klassenlage und ähnlichen Interessen automatisch solidarisch handeln. Der Normalzustand ist, dass zwischen und innerhalb von Klassen Spaltung, Fraktionierung und Konkurrenz stattfindet. Wir haben in unserer Forschung bei Stammbeschäftigten in der Automobil- und Elektroindustrie festgestellt, dass diese zwar solidarisch sind, aber primär mit ihresgleichen, also anderen Stammbeschäftigten. Dies geht im Extremfall soweit, dass entlassene Stammbeschäftigte, die als Leiharbeiter wieder eingestellt wurden, nicht mehr Teil dieser Solidarität waren. Diese galt exklusiv nur den anderen Stammbeschäftigten. Da hat sich deutlich etwas geändert, auch weil Betriebsräte und Gewerkschafter auf inklusive Solidarität drängen. Dennoch: Bei Befragungen im Werk eines großen Endherstellers stimmten die Mehrzahl der Produktionsarbeiter in einem Automobilwerk Aussagen wie „Eine Gesellschaft, die versucht, jeden mitzunehmen, ist auf Dauer nicht überlebensfähig“ zu. Daraufhin sagten uns die Betriebsräte, die Kollegen hätten die Frage nicht verstanden. Dann haben wir Vertrauensleute befragt. Gleich einer der Ersten sagte uns:
„Ich habe nichts gegen Hartz-4-Leute. Aber eins muss man doch mal sagen: Die Hälfte davon will doch nicht arbeiten.“
Ist dieses Verhalten eine Folge des Dauerbeschusses mit neoliberaler Propaganda, also zum Beispiel so einer Formel wie „Fordern und Fördern“, die ja unterschwellig vermittelt, dass Arbeitslose gefordert werden müssen, weil sie eigentlich nicht arbeiten wollen? Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Clement verglich Arbeitslose in einer regierungsamtlichen Broschüre ja sogar mit Parasiten.
Das ist sicher auch ein Ausfluss dieser individualisierenden, neoliberalen Schuldzuschreibungen. Man könnte es vielleicht so formulieren: Die Politik der Agenda 2010 war schon Klassenpolitik, Klassenpolitik von oben. Die Eliten verbünden sich mit den vermeintlichen Leistungsträgern der Gesellschaft. Dazu gehören nach diesem Verständnis auch die hart arbeitenden Lohnabhängigen in der Industrie. In der Struktur und Begründung der Hartz-IV-Gesetze steckt tatsächlich latent der Vorwurf, dass sich Arbeitslose nicht genügend anstrengen. Ziel dieser Gesetze war es dementsprechend, den Unterklassen, die es sich angeblich in der sozialen Hängematte bequem machten, Beine zu machen. Das war die Grundphilosophie von Hartz-IV. Und die ist von Talkshows und Medien allgemein transportiert worden. Und Leute wie Clement haben da richtig gezündelt. [...]"

Quelle: nachdenkseiten.de - "Die Renaissance der Klassengesellschaft -
Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
07. Januar 2018
 
Anmerkung zu Punkt 3 auf Seite 3 des Newsletters von Harald Thomé 2017 (Sanktionsregime und BVerfG):

Mir ist bewusst, dass offenbar anwaltlich dokumentierten Fällen mehr Glauben geschenkt wird als solchen, die von Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand dokumentiert wurden, da bei Anwälten angenommen wird, sie seien als Außenstehende und juristisch Sachkundige objektiver, die verlässlicheren Quellen.
 
Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass zahlreiche Betroffene und Beschädigte (Menschen im Hartz 4-Vollzug also) sich einen Rechtsanwalt nicht leisten können, da es nicht in allen Bundesländern den Beratungshilfeschein gibt, die ÖRA (in Hamburg und Bremen) eine miserable "Alternative" darstellt und es somit dann schon an der Erstberatungsgebühr scheitert, die sich um die €200,- (inkl. Mehrwertsteuer) bewegt und je nach persönlicher Situation auch nicht in Raten geleistet werden kann, insbesondere dann nicht, wenn zu geringe Leistungen (bspw. für KdU) regelmäßig über Jahre durch Jobcenter gezahlt wurden und/oder Betroffene (zusätzlich) sanktioniert wurden und auf keinerlei private Unterstützung (Geld leihen bei Familie oder Freunden) zurückgreifen können.
 
Vor allem aber möchte ich darauf hinweisen, dass bei den genannten Fällen (die durch Anwälte dokumentiert sein und Tacheles vorgelegt werden sollten, um sie dem BVerfG weiterleiten zu können) es sich nur um die absolute Eskalation der Repressalien, um die Spitze des Eisbergs handelt und dabei all jene bereits ebenfalls massiv und langfristig sich auf Betroffene und ihre Lebenssituation (inklusive die ihrer etwaig vorhandenen Kinder und/oder weiterer Familienangehöriger) negativ auswirkenden Repressionen vonseiten der Jobcenter leider vollumfänglich untergehen.
 
M.E. sollte daher ganz grundsätzlich und viel intensiver durch entsprechend wenigstens geringfügig auf Politik/Regierung Einfluss ausüben könnende Institutionen (wie bspw. Sozialverbände, Gewerkschaften, aber auch bspw. die Kassenärtzliche Vereinigung oder andere Vereine und/oder Verbände, in welchen Ärzte, insbesondere auch Psychotherapeuten organisiert, zusammengeschlossen sind und eigentlich auch die Kirchen) darauf hingewiesen werden, auf welche Weise mit welchen Auswirkungen der Sozialabbau, die in der Bevölkerung damit einhergehend bestehenden und sich verstärkenden Ängste, die materielle Armut (einhergehend mit bekannten Folgen wie bspw. Entbehrungen, schlechterer Ernährung und Gesundheit, Ausgrenzungserfahrungen, fehlender Mobilität und sozio-kultureller Teilhabe, schlechterem Zugang zu Bildung, schnellerem Altern, schnellerem Erkranken (insbesondere chronischem phyisischen), früherem Sterben, sozialer Isolation und infolge all dessen geringerer Leistungsfähigkeit, entstehender Wut, Zunahme von Depression und anderer psychischer Erkrankungen, die auf soziale Faktoren zurückgehen ...) die Gesellschaft, letztlich die Demokratie gravierend beschädigen.

Dass all das Genannte der Fall ist, haben einige engagierte Menschen und Institutionen bereits wiederholt dargelegt (siehe bspw. Gerhard Trabert, Christoph Butterwegge, Stefan Sell, Ulrich Schneider, aktuell auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Angst im Sozialstaat - Hintergründe und Konsequenzen", außerdem längst auch Anthony Barnes Atkinson und Thomas Piketty sowie David Graeber u.a.).
 
Das Augenmerk sollte m.E. also weit mehr auf den ethischen Aspekt des Sozialabbaus, der sozialen Ungerechtigkeit mit all ihren Folgen, gelenkt werden und nicht nur - sich dem neoliberalen Diktat quasi unterwerfend, jedenfalls assimilierend - auf ausschließlich, jedenfalls bisher vorrangig ökonomischer Basis argumentiert werden.

Es sollte viel deutlicher aufgezeigt werden, dass und warum mittels solcher Repressalien, mittels Schwarzer Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte/Mangel an Mitgefühl, Konkurrenz, Kampf, Strafe - Gewalt also, vorsätzlichem Schmerzzufügen, somit letztendlich: Sadismus), dass mittels solcher Dressur grundsätzlich und nirgendwo je auf der Welt etwas Gutes, Konstruktives erwirkt, schon gar nicht längerfristig erhalten werden kann, sondern dass hierfür ganz andere Mittel erforderlich sind - um bei Menschen freiwilliges Engagement für gesellschaftliche Belange, für das Gemeinwohl, Leistungsfähigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Kooperation (!), prosoziales Verhalten zu erwirken.
 
Hierbei ist grundsätzlich außerdem festzustellen, dass keineswegs Erwerbstätigkeit der Generalschlüssel zum "Glück", zu Frieden und Stabilität ist, da etliche Erwerbsarbeit gerade nicht sinnvoll, nicht sinnstiftend, sondern das Individuum und/oder die Gemeinschaft schädigend ist, dass außerdem der Arbeitsbegriff überdacht, angemessen definiert werden muss, denn Arbeit ist nicht ausschließlich Erwerbstätigkeit (man denke an all die weltweit für jede Gesellschaft und Gemeinschaft unentbehrliche Sorge-Arbeit, aber auch an ehrenamtliche Tätigkeiten, an diverse soziale, handwerkliche, geistige, kreative Arbeit, die unverzichtbar ist, aber nicht entlohnt wird).
 
Was Menschen stattdessen brauchen, ist ein menschenwürdiges, existenzsicherndes (damit zwangsläufig sanktionsfreies) Einkommen, außerdem die Möglichkeit, sich auf Basis je individueller, persönlicher (!) Möglichkeiten, Fähigkeiten, Interessen und etwaig vorhandener Einschränkungen (Erkrankungen, physischer und/oder psychischer Beschädigungen etc.) in die Gesellschaft einbringen zu können - hiervon sind wir auch in Deutschland deutlich wahrnehmbar noch immer weit entfernt, denn vor diesem Hintergrund dürfte es all die Instrumentalisierung und Ausbeutung von Menschen (Niedriglöhne, Leiharbeit, Art der Erwerbstätigkeiten, Prekariat, Agenda 2010, Hartz 4 und siehe auch, wie mit alten Menschen, die nicht mehr funktionalisierbar, wirtschaftlich verwertbar sind, umgegangen wird - Stichwort Rente und Pflege ...) nicht mehr geben.
 
Menschen benötigen also für physische und psychische Gesundheit entsprechende gesellschaftliche Verhältnisse, sie brauchen Freiheiten, Selbstbestimmung, das Gefühl von Selbstwirksamkeit, außerdem Zugehörigkeit, Teilhabe, Respekt, Anerkennung, Wertschätzung - das genaue Gegenteil folglich von Schwarzer Pädagogik.
 
All das hat nichts mit "Sozialromantik" zu tun - ich verweise auf die oben bereits genannten Persönlichkeiten sowie auf Erich Fromm ("Anatomie der menschlichen Destruktivität" z.B.), Arno Gruen (Verrat am Selbst etc., über Schmerz, Mitgefühl ...), Martha Nussbaum ("Gerechtigkeit braucht Liebe") und Pankaj Mishra (zur Globalisierung ...), Joachim Bauer ("Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt"), außerdem auf Attac (Faires Handelsmandat) und die Gemeinwohlökonomie.
 
Es sollten also in die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit, (globale) materielle Armut sowie deren schwerwiegende, negative Folgen auch bzw. weit stärker als bisher interdisziplinär Soziologie, Philosophie, Medizin, Psychologie einbezogen und auf entsprechender Basis argumentiert werden - mit daraus resultierendem Druck auf die Politik, auf unausweichliche, erforderliche Veränderungen, Entscheidungen.
 
Es ist meine Anmerkung keineswegs als Kritik an Tacheles oder gar als persönliche Kritik gegen Harald Thomé und seine unverzichtbare Arbeit zu verstehen, sondern als allgemeine Anmerkung und Kritik gegenüber den bestehenden politischen Missständen und in der Hoffnung, dass vielleicht doch noch ein paar weitere, Einfluss nehmen könnende Personen mitlesen.

Zu den Fällen, bei welchen Menschen aktiv durch Tacheles geholfen wurde, die sich dann aber nicht kooperativ zeigten (ihren Fall nicht dokumentieren und/oder nicht ans BVerfG weiterleiten lassen wollten) kann ich nichts sagen, möglicherweise war es Scham, die die Leute dazu bewogen hat, nicht öffentlich in Erscheinung zu treten, vielleicht auch Angst oder Depression. Dass man sich immer mehr zurückzieht, ist eine typische Folge, auch der Verlust des Selbstwertgefühls, außerdem die Zunahme von eben Wut, Ängsten - und auch Erkrankungen.

Manche Hilfe kommt in manchen Fällen tatsächlich zu spät, weil die Leute schon so lange so weit draußen (außerhalb der Gesellschaft, außerhalb von Zugehörigkeit, Teilhabe ...) sind, dass sie sich selbst aufgegeben haben und nur mehr ihrem Tod entgegenvegetieren, da ja in Deutschland aktive Sterbehilfe verboten ist und der Suizid noch immer tabuisiert sowie pathologisiert und moralisch verurteilt wird.
 
Nochmal: Ich habe nicht die Arbeit von Tacheles kritisiert, sondern: siehe oben bereits dargelegt.

Meine Position und Überzeugung (die eben u.a. auch auf eigener Erfahrung beruht) ist grundsätzlich, dass sich die Verhältnisse letztlich - mit erforderlicher, notwendiger Reichweite - nur durch politische Veränderungen verbessern lassen, denn durch selbige wurden und werden die Missstände auch verursacht.

Das heißt nicht, dass direkte, unbürokratische, bedürfnisorientierte, schnelle Hilfe nicht erforderlich wäre oder ich ihren Wert schmälern wollte, sondern, dass damit die dringend erforderliche Reichweite gebotener, tatsächlich notwendiger und längst überfälliger Veränderungen letztlich aber nur auf politischer Ebene erreicht, umgesetzt werden kann.
Und hier sehe ich nach wie vor nicht die geringste Bewegung - denn noch immer ist von den wählbaren, d.h. etablierten Parteien Die Linke die einzige, die sich gegen Hartz 4, für angemessene Mindestlöhne, u.a./teilweise auch für ein emanzipatorisches BGE, jedenfalls für eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung ausspricht - das ist keine Parteiwerbung, sondern leider einfach Fakt.

Und da wir nun auf eine weitere Groko zusteuern und die SPD nicht im Mindesten daran denkt, Hartz 4 abzuschaffen und eine menschenwürdige Existenzsicherung einzuführen, da die SPD nach wie vor neoliberal, nicht sozial und nicht an Gemeinwohl(ökonomie) ausgerichtet ist, wird sich folglich für Millionen Menschen auch in Deutschland nichts verbessern, bleiben sie absolut perspektivlos - staatlich gewollt, verordnet.
Das ist, wogegen meine Kritik sich richtet und wo ich dringend Handlungsbedarf sehe - der nicht erfolgen wird.

Gefragt wäre hier aber gerade die noch gutsituierte Mittelschicht - ihr Solidarisieren wäre erforderlich. Diese wählt aber CDU/CSU, SPD, FDP und AfD oder irgendwelche Splitterparteien. Mit entsprechenden Folgen.
 
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"[...] Inwiefern profitiert die Wirtschaft von der Armut?
Kathrin Hartmann: In einem Land wie Deutschland ist die Armut kein Schicksal, sondern entsteht, weil zuvor die Arbeitnehmerrechte zu Gunsten der Wirtschaftselite ausgehöhlt worden sind: Die sozialversicherte Arbeit ist zerstört worden und je weniger man für Arbeit bezahlen muss, umso mehr Profit wird gemacht. Das alles wird nebenbei von den Steuerzahlern finanziert - etwa für Subventionen, Steuererleichterungen und die Zahlung von Hartz IV-Regelsätzen für Berufstätige, die nicht von ihrem Lohn leben können. So bezahlen die Arbeitnehmer für den Abbau ihrer eigenen Rechte, damit die Shareholder dann alles, was die anderen geleistet und erarbeitet haben unter sich aufteilen können.
 
Welche Rolle spielt in diesem Prozess die Hartz IV-Gesetzgebung?
Kathrin Hartmann: Hartz IV ist nicht einfach nur eine Sozial- und Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes, explizites Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders "Kein-Recht-Auf-Faulheit"-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden.
Wenn man diese Diskriminierungen nicht explizit wiederholt hätte, wenn es nicht von Anfang an einen "Schuldigen" gegeben hätte - nämlich den faulen Arbeitslosen, den Sozialschmarotzer, der sich auf unsere Kosten angeblich ein schönes Leben macht -, wären diese Reformen vermutlich nicht durchsetzbar gewesen. Gerechtigkeit ist durch den Begriff der "Leistungsgerechtigkeit" ersetzt worden - heißt, dass nur der Ansprüch hat, der "leistet".
 
"Die Reichen leben sehr entrückt"
Während gesellschaftlich der Anteil der Arbeit als Quelle des Volksvermögens sinkt nimmt der Anteil aus Kapitalvermögen zu. Letzteres wird auch im Vergleich steuerlich begünstigt. Gleichwohl glauben die Reichen ausgerechnet vom Staat und den Armen über den Tisch gezogen zu werden. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Kathrin Hartmann: Tatsächlich sind es zunehmend die Wohlhabenden, die sich um ihren "gerechten" Anteil betrogen fühlen. Ich frage mich, ob die das tatsächlich glauben oder ob das nicht nur eine Strategie ist, damit auf keinen Fall ihr Reichtum in Frage gestellt wird. Wenn man sich ansieht, was uns die Rettung der Banken kostet, von der die Reichen genauso profitieren, weil damit auch ihre Einlagen abgesichert wurden und dazu zählt, wie viel Geld der Allgemeinheit durch großzügige Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen und durch Steueroasen flöten geht, dann kommen schließlich einige hundert Milliarden Euro zusammen.
 
Im Vergleich dazu sind die Kosten für Hartz IV ein Witz. Deshalb ist der Sozialschmarotzervorwurf gegen die Armen lächerlich - die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer. Anstrengungsloser Wohlstand, wie ihn einmal Westerwelle den Armen unterstellte, gibt es nur für die Reichen. Nach der Finanzkrise haben die Reichen dieser Welt ihr Vermögen sogar noch um 20 Prozent steigern können.
 
Dass diese kein Interesse haben am Pranger zu stehen und ihre Privilegien aufzugeben ist doch klar. Andererseits leben die Reichen sehr entrückt von dieser Gesellschaft und bleiben unter sich, so dass es schon sein kann, dass sie ihrer eigenen Propaganda glauben. Da sie selber in den Kriterien der herrschenden Wirtschaftsideologie denken, sind sie wahrscheinlich auch davon überzeugt, dass sie "Leistungsträger" wären und dass sie nicht nur ihren Reichtum selbst erwirtschaftet haben, sondern dass es außerdem gut für das Land ist, wenn sie reich sind.
 
"Entwertung der Menschen"
Sie haben für Ihr Buch auch in der Unterschicht recherchiert. Stimmt das öffentliche Bild von den versoffenen und faulen Hartz IV-Beziehern?
Kathrin Hartmann: Mir ist dieses Klischee bei meinen Recherchen in Sozialkaufhäusern und bei den Tafeln nicht begegnet. Ich habe nur Leute kennen gelernt, die arbeiten gehen wollen und von dieser Arbeit leben können möchten. Und die alles dafür tun, einen regulären Job zu bekommen. Erfolglos meistens, denn von diesen Jobs gibt es ja kaum mehr welche.
 
Mag sein, dass es diese Phänomene in sogenannten sozialen Brennpunkten gibt, aber das was ich kennen gelernt habe, hat damit nichts zu tun. Außerdem verstehe ich nicht, warum man sich ausschließlich über diese Leute empört und nicht darüber, dass man sie so sehr ausgrenzt und in eine solche demütigende und verzweifelte Situation bringt. Alkoholismus ist eine Krankheit und kein Verbrechen.
 
Natürlich gibt es eine Menge Leute die unter Depressionen leiden und bestimmt einige, die alkoholkrank sind. Aber dass man ihnen das als Laster zum Vorwurf macht und dabei bereits biologistisch argumentiert, ihnen also unterstellt, es läge in ihrer verkommenen Natur, das wenige Geld, das sie vom Staat bekommen zu versaufen, ist eine Frechheit und stellt auch eine Entwertung dieser Menschen dar.
 
Sie plädieren dafür, die Armut der Menschen nicht nur anhand der ökonomischer Daten zu interpretieren, sondern in ein umfassenderes Armutskonzept einzubinden. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Kathrin Hartmann: Ich glaube, dass Armut weltweit ähnliche Ursachen und jeweils ein anderes Gesicht hat. Armut ist global zu denken und kann auch nicht nur in Zahlen und Daten gefasst werden. Indem man Menschen in ökonomische Eckdaten presst, anonymisiert man sie und macht sie passiv. Arm sind die Leute nicht nur, weil sie extrem wenig Geld haben, sondern auch weil sie in unserer Konsumgesellschaft nicht mehr mithalten können. Sie haben nichts mehr zu melden und melden sich tatsächlich nicht mehr, weil sie dann permanent mit Vorwürfen und Verachtung konfrontiert werden. Man redet über sie und nicht mit ihnen. [...]
 
Der neoliberale Theoretiker Friedrich August von Hayek hat über den Kapitalismus, also einem Wirtschaftssystem, das auf Sachzwänge und Eigengesetzlichkeiten beruht, gesagt, von diesem Gerechtigkeit zu fordern, wäre in etwa so sinnvoll wie der Ruf nach einem gerechten Luftdruck. In der öffentlichen Debatte wird jedoch vor allem die Gier der Reichen, Mächtigen und Konzerne beklagt. Ist es möglich, dass hier Herr Hayek mehr recht hat als Sandra Maischberger?
Kathrin Hartmann: Na klar! Die Forderung, die Wirtschaft sollte selber Verantwortung zeigen und die Banker sollen nicht so gierig sein, ist Blödsinn. Natürlich bereichern sich Manager auf unsere Kosten, aber wenn die Politik diese Form des Wirtschaftens in ein gesetzliches Fundament gegossen hat, kann man den einzelnen Banker nicht zum Vorwurf machen, dass er seinen Job innerhalb des Systems macht. Das ist völlig lächerlich. Man muss sich doch viel eher fragen, warum ausgerechnet die Politiker wie Peer Steinbrück und Franz Müntefering, die die Liberalisierung des Finanzmarktes und der Wirtschaft vorangetrieben und durchgesetzt haben, von den Heuschrecken und der Privatgier reden.
"Ausschluss der Armen aus der Konsumgesellschaft"
 
Sie üben in Ihrem Buch scharfe Kritik an den Tafeln. Warum?
Kathrin Hartmann: Weil sie das System stabilisieren. Die Tafeln sammeln übriggebliebenes Essen von Supermärkten, das sonst weggeschmissen werden würde und verteilen es an die Bedürftigen. Das klingt zwar super, weil es so pragmatisch daherkommt: Man nimmt Nahrungsmittel, die ansonsten entsorgt würden und gibt es an Leute, die nichts haben.
Tatsächlich zeigt es aber sehr deutlich den Ausschluss der Armen aus unserer Konsumgesellschaft, denn für die Armen bleiben nur noch die sprichwörtlichen Brosamen übrig. Und es suggeriert, dass man gegen Armut in diesem Land nichts mehr zu machen braucht, weil die Armen über die Tafeln aufgefangen würden.
 
Zwar sind die Tafeln für die Leute hilfreich, der Skandal aber liegt darin, dass es überhaupt solche Tafeln in einem reichen Land wie Deutschland geben muss. Sollen Arme im Ernst dankbar dafür sein, dass sie mit Müll abgefüttert werden?
 
"Die gesellschaftlichen Verhältnisse wiederholen sich"
Ich habe auch gehört, dass sich bei den ehrenamtlichen Tafelmitarbeitern so etwas wie ein Uschi-Glas-Effekt einstellen würde...
Kathrin Hartmann: Ich habe bei den Tafeln zum ersten Mal die tiefe Kluft zwischen Reich und Arm an einem Ort gesehen. Einmal habe ich beobachtet, wie eine der Tafelvorderern ganz selbstverständlich mit einem schwarz glänzenden Oberklassewagen an der Schlange Bedürftiger vorbei auf den Parkplatz gefahren ist, um dann Lebensmittel zu verteilen. Dieses Bild hat mich wirklich schockiert. Die gesellschaftlichen Verhältnisse wiederholen sich an der Tafel: Es gibt die Reichen, die geben und es gibt die Armen, die nehmen. Das ist wie im 19. Jahrhundert.
 
Dafür wird das Charity-Business von der Politik sogar gelobt und unterstützt, was einer Bankrotterklärung gleichkommt. Die Tafeln arbeiten außerdem Hand in Hand mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, die durch ihre Produktionsweise für Armut ursächlich verantwortlich sind. Man nehme zum Beispiel die Supermarktketten, die ausschließlich davon profitieren, dass in armen Ländern zu entsetzlichen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden: Statistisch gesehen werden in der Lebensmittelbranche die zweithäufigsten Menschenrechtsverletzungen begangen.
 
Wie hängt das zusammen?
Kathrin Hartmann: Diese Handelsketten und Lebensmittelkonzerne haben als Unterstützer der Tafel-Bewegung alle ein Interesse, dass dieses System so bleibt wie es ist, denn der Überschuss bekommt dort einen Sinn. Die Tafeln, die anfangs obendrein sogar von McKinsey beraten wurden, verdecken so aber die Ursachen der Armut.
Überdies wird an den Tafeln die Armut moralisiert und individualisiert: Denn auch dort werden die Armen in gute und unschuldige Arme und die schlechten, gierigen Armen aufgeteilt. Hoch in der Gunst der Ehrenamtlichen stehen meistens die Alleinerziehenden und die Rentner, also die, welche scheinbar am wenigsten für ihre Armut verantwortlich zu machen sind.
 
Das heißt, die Tafeln sind gar nicht so gerecht, wie man meint?
Kathrin Hartmann: Es hat nicht jeder Arme Zugang zu den Tafeln. Die Kapazitäten sind begrenzt. In Deutschland sind rund sieben Millionen Menschen von Armut betroffen. Aber nur eine Million hat Zugang zur Tafel. Das heißt, deutschlandweit decken die Tafeln weniger als zehn Prozent der Bedürftigen ab.
Außerdem gibt es nur so viele Lebensmittel wie eben gerade da sind - man kann sich nicht drauf verlassen, dass die Tüte voll wird. Für die Betroffenen ist das schrecklich, denn sie verlassen sich ja auf die Hilfe der Tafel, sie sind abhängig davon. Aber Ansprüche stellen kann dort keiner. Auf Almosen gibt es keinen Rechtsanspruch.
 
Also nicht jeder, der arm ist, kann einfach zur Tafel?
Kathrin Hartmann: Nein. Für die Tafeln braucht man einen Berechtigungsausweis, den muss man sich dann um den Hals hängen. Man muss zuerst seine Bedürftigkeit nachweisen, dann entscheiden die Tafeln, wen sie aufnehmen wollen. Außerdem muss man sich abmelden, wenn man einmal nicht kommen kann. Sonst kann man seine Zugangsberechtigung verlieren. Das Ganze ist von vorn bis hinten demütigend. [...]"
 
Quelle: heise.de - "Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer"
 

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