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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus - non serviam.

Rechtsterrorismus - Polizei, Rechtsextremismus, Rassismus, Politik, Verantwortung

20. Januar 2019
 
Und wieder wird deutlich, siehe oben verlinkten Artikel auf morgenpost.de, Interview mit Michael Fischer:
 
Bei Linken, Zitat "müsse" man beobachten und die Gelbwesten, gilets jaunes subsumiert Fischer unter Extremismus.
Bei der AfD, Zitat "brauche man noch Zeit", guckt man mal an, wartet man mal ab.
 
Rechtsstaat. Wieviele Staatsdiener wählen eigentlich AfD? Auf Basis welchen Menschenbildes, mit welchen Folgen ... ?

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Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

heise.de

"[...] Ideologisch ist das Feld längst ­bereitet. Seit Jahren beschwört das gesamte rechtsextreme Milieu die ­Abwehrschlacht. In der Identitären Bewegung zeugt der Kult um das ­Selbstopfer des Spartaner-Königs ­Leonidas von einem Selbstverständnis als »letztes Aufgebot« der Weißen. Die vor allem von der Neuen Rechten verbreitete Parole vom Kampf gegen den »großen Austausch« wirkt international. Unter ihr konnten sich mehr Anhänger sammeln als unter Glaubensbekenntnissen zu einem »weißen Überlebenskampf« im Stile der »14 Words«. Von Anders Breiviks Massenmord bis zum Anschlag auf Muslime in Neuseeland hat die identitäre Weltanschauung bewiesen, dass sie sich nicht in schöngeistigem Geplauder erschöpft. Es zirkulierten nicht nur ­Begriffe und Schriften. Die Geldspende des neuseeländischen Verdächtigen an die Wiener Identitären und jetzt die des Verdächtigen im Mordfall Lübcke an die AfD zeigen, dass die »einsamen Wölfe« gar nicht einsam sind. Sie erkennen ihr Rudel aus der Ferne am Geheul und es unterstützen. [...]

Darin zeigt sich einmal mehr, dass zwischen »alter« und Neuer Rechter eine Aufgabenteilung herrscht. Die Neue Rechte hat die geistige Arbeit übernommen, sie prägt die Parolen, druckt die Bücher und speist die Begriffe in den Diskursen. Gerade erst war auf dem Blog der neurechten Zeitschrift Sezession im reinen NS-Jargon vom »zersetzenden Gift des Parlamentarismus« zu lesen. Andere mögen dann handeln. Werden die Zusammenhänge offensichtlich, sind eilige Distanzierungen nötig. Zurzeit leistet Götz Kubitschek in der Sezession den Eid: »Der Mord an Lübcke, ob pathologisch oder terroristisch motiviert, hat mit uns (›Schnellroda‹, AfD, Ein Prozent, JF …) nichts zu tun.« Kaum hatte Kubitschek das geschrieben, wurde das Verfahren gegen die Neonazigrup­pe »Revolution Chemnitz« eröffnet. Sie soll Anschläge geplant und ­versucht haben, sich dafür Waffen zu besorgen. Bekannt ist, dass sie an der Demonstration von AfD und Pro Chemnitz am 1. September 2018 in Chemnitz teilnahm, zu der auch Kubi­tschek aufgerufen hatte.

»Revolution Chemnitz« wollte, so lautet der Vorwurf, durch Anschläge den Ausnahmezustand provozieren. Dessen Beschwörung ist in Kubitscheks Verlag Antaios das tägliche Brot. Es gibt sogar einen Kriminalroman, dessen Szenario (Asylanten-vergewaltigen-Frau-es-kommt–zu–Rachefeldzug-und-Bürgerkrieg) den Träumen von »Revo­lution Chemnitz« entspricht. [...]"

Gemeinsam mit Kubitscheks Hausheiligem Ernst Jünger verfocht Best ein besonders kompromissloses Konzept, den »Heroischen Realismus«. Er galt erst der SS, heutzutage dient er der Neuen Rechten als Verhaltensnorm. ­Zuletzt wurde er von Kubitscheks Verlag durch das antisemitische Pamphlet ­»Finis Germania« wieder aufgegriffen. Der »Heroische Realismus« huldigt ­einer »friedlosen, von Kampf und Spannung erfüllten Wirklichkeit«. Sein ­Ideal ist der »Kampf auf verlorenem Posten für eine verlorene Sache«, aber unter Einsatz »jedes Kampf – und Machtmittels« zur Sicherung des eigenen Volks. Diese Sprache dürfte der Mörder Lübckes verstehen."
 
 
Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Zur Täterpersönlichkeit lässt sich feststellen, dass es sich um (fast) ausnahmslos männliche, patriarchal-autoritäre, pathologisch narzisstische - siehe das stets kompensatorische Streben nach Macht, Kontrolle, Unterwerfung - Täter handelt.
 
Hier findet keinerlei angemessene, geschweigedenn weitflächige, niedrigschwellige Prävention statt. Auch nicht in Schulen.
Aktualisierung am 28. April 2020
 
Andreas Peglau: "Rechtsruck im 21. Jahrhundert"
 
Wilhelm Reich (noch vor Adorno und Erich Fromm) zu Faschismus Autoritarismus, Rechtsextremismus, Sadismus, Sexualität, Kompensation, Kapitalismus, Kirche, patriarchale Religionen, Kleinfamilie, Ehe, Pornographie, Prostitution - psychosoziale Ursachen, die immer in der Kindheit liegen. Auch heute noch.
 
Und es wird nach wie vor nicht angemessen berücksichtigt, immer noch nicht angemessen präventiv vorgegangen.
 
Herzlichen Dank an Andreas Peglau für sein sehr hilfreiches Buch, seine Mühe und die hier geteilte gekürzte Lesung.
So verhält es sich. Besser kann man es nicht analysieren, darlegen.

Es ist genau das, das sich später auch bei Erich Fromm und Arno Gruen ähnlich findet.
Es ist das, das ich selbst denke, wahrnehme, beobachte, wovon ich zutiefst überzeugt bin.
 
Autoritarismus, Hass/Selbsthass, Selbstwertproblematik, Minderwertigkeitskomplexe und daraus resultierendes Fühlen, Denken, Eingestelltsein, Kompensationsverhalten werden immer in der Kindheit angelegt - durch falschen, d.h. beschädigenden, nicht-bedürfnisorientierten, nicht liebevollen, feinfühligen, empathischen, stattdessen autoritären, physisch und/oder psychisch gewaltvollen (auch vernachlässigenden) Umgang mit Kindern. Siehe auch Schwarze Pädagogik: Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Strafe, Dressur - Sadismus, Gewalt.
 
Diese Gesellschaftsanalyse, siehe die letzteren Kapitel, ab etwa Kapitel 5, ist so umfassend, sorgfältig, präzise und großartig, dass dem tatsächlich nichts mehr hinzugefügt werden kann.

Es gälte l ä n g s t angemessene, gebotene Konsequenzen daraus zu ziehen. Das setzt entsprechende (Selbst-) Erkenntnis, Selbstreflexivität in den Gesellschaften voraus, also weit mehr unbeschädigte, psychisch-emotional integre, nicht intensiv verletzte, beschädigte Menschen, Persönlichkeiten als bisher. Auch und gerade in Deutschland.
 
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Aktualisierung am 07. Juli 2019
 
Wer die Parallelen zu damals, zu deutscher Geschichte nicht sieht, will sie nicht sehen ... :
 
AfD im Bundestag, Pegida, Identitäre Bewegung, patriarchaler Nationalismus ("Europa der Vaterländer"), Autoritarismus, pathologischer Narzissmus, Der III. Weg, NPD (nicht verboten worden), Neue Rechte um Götz Kubitschek, Konservative Revolution, Blut und Boden-Ideologie, Völkische,  Combat 18 (Blood & Honour), NSU (und geschlossene Akten), braun unterwanderter Verfassungsschutz, massiv verbreiteter Rechtsextremismus und institutioneller Rassismus in Polizei und Bundeswehr, Preppernetzwerk (Nordkreuz ..., Hannibal), eingestellte Ermittlungsverfahren, der Mord an Walter Lübcke, "Umvolkung, Austausch", Antimuslimismus, Extremismus der Mitte, Hass (auf Basis von Selbsthass), Minderwertigkeits- und Unterlegenheitsgefühle, Wut über Privilegien-, Machtverlust (insbesondere rechter, weißer, "biodeutscher" Männer) und Kompensationsdrang - und die Verharmlosung derer als "besorgte Bürger", Feindbild: alle Muslime (nicht: politischer Islam), erneuter bzw. fortbestehender Antisemitismus, Hetze, tödliche Gewalt gegen Migranten und politisch Linke, Todeslisten, eine CDU, die in Teilen mit der AfD koalieren will, Demokratie"feindlichkeit", -aversion ... . - Anvisierter Putsch, "Umsturz", Staatsstreich.
 
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Wie der Rechtsstaat rechte Straftäter, auch Sexualstraftäter schont:
 
"[...] Umgelegt auf Straftaten und Tätertypen können sich die Zahlen sehr unterschiedlich entwickeln. Das ist ebenfalls in den PMK-Daten zu sehen: Rechte Straftäter werden im Vergleich zu jenen aus dem linken Spektrum proportional häufiger nicht gefasst. 576 rechte Täter sind auf der Flucht, im Vergleich zu 156 Linken. Die Zahl der offenen Haftbefehle für linke Straftäter ist seit Jahren nur leicht gestiegen. Die der rechten Täter, die nicht gefasst werden, aber ist geradezu explodiert. Auch die Zahl der Taten der Rechten hat zugenommen. Allerdings nicht so stark, dass sie das noch viel größere Wachstum der offenen Haftbefehle bei Rechten erklären könnten.
 
Mihalic sagt: "Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir einen Nationalsozialistischen Untergrund hatten, mache ich mir sehr große Sorgen, wenn 576 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten offen sind." [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: zeit.de - "Offene Haftbefehle, 280 Tage auf der Flucht), farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Das Zusammenspiel zwischen rechtem Demonstranten und staatlicher Instanz funktionierte. Der Deutschland-Hut-Träger schrie in höchster Erregung "Straftat" und "Polizei", um Willkür durchzusetzen. Er akzeptiert die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Staat nicht nur, sondern fordert sie geradezu ein. Dass sich dieser später als Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts erwies, rückt die Sache in fast schon surreales Licht. Doch das Karikaturhafte des Vorgangs droht, den Kern des Problems zu verdecken. Die sächsische Misere verdichtet sich in ihm auf drei Ebenen.
 
Zum Einen gibt es in Sachsen eine radikalisierte Basis von AfD und Pegida, die mittlerweile so selbstsicher ist, dass sie glaubt, die Regeln zu diktieren. Dann gibt eine Exekutive, die offensichtlich ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Und schließlich hat das Bundesland einen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, der noch vor einer Untersuchung das Fehlverhalten seiner Beamten in Dresden deckte und implizit die davon betroffenen Journalisten angriff. Die einzigen Personen, die im ZDF-Video seriös aufgetreten seien, seien die Polizisten, twitterte er, ohne die Sachlage kennen zu können. Derart im Stile Donald Trumps auf Twitter eigene Fakten zu schaffen, wirft ein ungünstiges Licht auf den Politikstil im Freistaat Sachsen. Auch der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer nutzte den Vorfall, um ganz in der Art Pegidas und der AfD selbst Stimmung gegen die Öffentlich-Rechtlichen zu machen. Der Ruf "Lügenpresse" findet offensichtlich seinen Widerhall an der Landesspitze. Angesichts der Ausschreitungen von Chemnitz twitterte Kretschmer übrigens nichts.

Die sächsische CDU war nie liberal
All das zeigt einmal mehr, wie wenig die Behauptung von der Realität gedeckt ist, die CDU hätte sich zu sehr liberalisiert und damit der AfD die Bahn geebnet. Die sächsische CDU war zu keinem Zeitpunkt liberal. Das strukturelle Problem, das der Konflikt zwischen Pegida und Polizei einerseits und Journalisten andererseits offenbart, wurde bereits in der Ära Biedenkopf geschaffen, als jede Entwicklung einer extremen Rechten im Land systematisch geleugnet wurde. Seit jeher galt dagegen die Abneigung denen, die sich mit dieser Realitätsverleugnung nicht zufrieden gaben, ihr widersprachen, die Verhältnisse dokumentierten und dagegen protestierten.
 
All das führt direkt nach Chemnitz. Die Polizei berichtet von einem "dynamischen" Vorgehen der Hooligans. Die Strukturen sind gewachsen und gut vernetzt. Das rechte Milieu ist extrem mobilisierungsfähig, die Polizei schnell überfordert. Das Ganze wirkt wie ein Déjà-vu von Rostock-Lichtenhagen.
 
Ein entscheidender Unterschied zu 1992 ist: Heute gibt gibt es rechte Strukturen bis in die Parlamente hinein. Sie befeuern die Zustände auf der Straße, sie nutzen sie aus. Der AfD-Politiker Björn Höcke schreibt offen, dass er in der Wut der Bevölkerung ebenso wie in den frustrierten Teilen des Sicherheitsapparates die Stützen seiner nationalen Revolution sieht. So kommt ihm der Mob von Chemnitz ebenso zugute wie das Verhalten der Dresdner Beamten gegenüber der Presse. Sie alle schaffen den Ausnahmezustand, den sie als Normalzustand herbeisehnen.
 
Dresden und Chemnitz sind nur verschiedene Formen desselben Dilemmas. In Sachsen erweisen sich Dinge als gesellschaftliche Realität, die man aus jedem Drehbuchmanuskript als zu klischeehaft streichen würde. Längst dient dort der illiberale Staat ungarischen Zuschnitts als Leitstern, der die kritische Öffentlichkeit bekämpft und den Mob ermächtigt. Er entsteht im Zusammenspiel zwischen wutschnaubender Basis und dem Versagen von Politik wie Exekutive. [...]"
 
Quelle: zeit.de - "Der illiberale Freistaat", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
Dank @MONITOR für eure unentbehrliche Dokumentation. AfD, Chemnitz ...
 
Abermals kann ich jedoch dem als mehr oder minder zwangsläufig dargestellten Rechtsruck in Folge des "Abgehängtseins" nur widersprechen.
 
Es ist eine Sache, tatsächlich aufgrund politischer Entscheidungen, Gesetze (des Sozialstaatsabbaus, neoliberalen Kapitalismus´ und seiner global wirksamen destruktiven Begleiterscheinungen und Folgen) "abgehängt", benachteiligt, ausgegrenzt, beschädigt (!) zu sein.
 
Eine andere ist die im Beitrag angesprochene gefühlte "Zurücksetzung", das Sich-Zurückgesetzt-, Übergangenfühlen ... von Menschen, das auf narzisstischer Kränkung beruht und d a n n zumeist mit Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Rassismus, Rechtsextremismus einhergeht, da man andere abwerten "muss", um sich selbst vermeintlich aufwerten zu können (über "Kultur", Religon, ethnischen Hintergrund etc.), um ein bequemes, leicht identifizierbares und instrumentalisierbares Feindbild, einen Sündenbock zu haben, der von tatsächlichen politischen und/oder auch persönlichen Unzulänglichkeiten, charakterlichen Defiziten ablenkt. Es handelt sich folglich um Kompensation.
 
In Kurzversion: Nur weil man tatsächlich benachteiligt, "abgehängt", ausgebeutet, ausgegrenzt, materiell arm, beschädigt ist, wird man d e s h a l b keineswegs zum Rassisten, zum Rechtsextremisten - das hat je persönliche charakterliche Ursachen, Hintergründe (siehe Prägung, Sozialisation, erfahrene Indoktrinierung durch Ideologie, Religion, durch Beschädigtwordensein in Kindheit und Jugend), insbesondere ist es typisch für konservative Menschen weltweit, die deshalb ein entsprechendes Menschenbild, Weltbild haben.
 
Eine natürlich menschliche, gesunde Reaktion auf erlittenen Schmerz, auf das Überschreiten der Schmerzgrenze von Individuen, ist reaktive Aggression (siehe Joachim Bauer, Neurobiologe: "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt"), aber keineswegs Rassismus, Rechtsextremismus.
 
Wer also tatsächlich "abgehängt" ... ist, kann folglich nur im ureigenen Interesse links wählen, denken, eingestellt sein, denn Rechten, Rechtsextremisten und Konservativen geht es nicht und ging es nie je um das bedürfnisorientierte - globale! - Gemeinwohl, siehe oben bereits erwähntes konservatives Menschen- und Weltbild.
 
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Aussagekräftig ist auch diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN aus 2016, siehe u.a. Punkt 11 zu Combat 18 ... Die Bundesregierung hat zu vielem Erfragten vorgeblich, Zitat "keine Kenntnis" ... .
 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810757.pdf
Dank ein Mal mehr @MONITOR für Transparenz und Seriosität.
 
Wieviele der (bei facebook) Kommentierthabenden sich wohl die beiden Gutachten tatsächlich und sorgfältig angesehen, sie gelesen haben?
 
Denn liest man sie, kann man eigentlich nur zu folgendem Schluss gelangen:
 
1. Das erste Gutachten von George A. Rauscher, Sachverständiger für Forensik, ist um ein Vielfaches ausführlicher und sorgfältiger, detaillierter verfasst.
Die zahlreichen enthaltenen Fotos erscheinen außerdem selbst für Laien als relativ aussagekräftig (mit - für die Gutachter - sichtbaren Gesichtern), denn aus ganz so weiter Ferne und/oder unscharf sind diese zahlreichen Fotos (der Veranstaltung) augenfällig nicht.
 
2. Das Gutachten des Wolfgang Huckenbeck, seinerseits tätig in der Rechtsmedizin im Landgerichtsbezirk Düsseldorf, also als "rechtlicher Gutachter", ist nicht nur deutlich kürzer, sondern inhaltlich auch erheblich pauschaler verfasst - er verwendet fast ausschließlich Ausdrücke wie "schmaler, breiter" ..., die nicht in fachlich angemessener Weise auf Details eingehen - wie es so jedoch im Gutachten von George A. Rauscher vorgenommen wurde.
Wolfgang Huckenbeck ist in seiner Formulierung der vermeintlichen "Nichtidentität" deutlich vager, unsicherer als George A. Rauscher in seiner Aussage über die bestehende Identität.
 
3. Schließlich muss man um die verbreiteten Interessenkonflikte von Gutachtern wissen, insbesondere, wenn es um Gutachten für Gerichte, Polizei oder auch Versicherungen geht, da hier üblicherweise der Auftraggeber auch der Zahlende ist, das Gutachten somit in seinem Sinne zu verfasst werden hat, siehe Gefälligkeits-, Tendenzgutachten. Quellenbelege hierzu sind unten verlinkt.
 
4. Es scheint demzufolge, dass jemand ein nicht geringes Interesse daran hat, Stephan E. als nicht identisch mit der am Combat 18 - Treffen teilgenommen habenden, fraglichen Person darzustellen.
 
Wie bereits erwähnt: George A. Rauscher leitet ein offenbar unabhängiges Sachverständigenbüro für Forensik (siehe seine Internetpräsenz). Prof. Wolfgang Huckenbeck ist tätig für die Rechtsmedizin. - Noch Fragen offen?
 
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Die Polizei soll sich, Zitat "entgegenstellen"?! Was, wenn es in der Polizei jede Menge Sympathisanten mit rechts gibt, siehe unten verlinkten blog-Eintrag mit umfangreichem Quellenmaterial.
Typisch für Rechstextremisten, Rassisten, pathologische Narzissten und Sexualstraftäter ist auch das victim blaming, die Täter-Opfer-Umkehr:
 
"[...] Genau. Die Erzählung, selbst Opfer zu sein, ist ganz wichtig für den Rechtspopulismus, aber auch für den Rechtsextremismus. Das konnten Sie beispielsweise auch bei einigen der Angeklagten im NSU-Prozess sehen, sich selber als Opfer zu stilisieren und dann die Gewalt zu legitimieren durch Selbstverteidigung, oder indem sie als Selbstverteidigung dargestellt wird und als Widerstand dargestellt wird. Ich sage mal, dieser Widerstand und Verteidigung, das sind ganz wichtige Erzählungen in der rechtsextremen, auch in der neuen rechten Szene, die auch, ich sage mal, aufgegriffen wird, beispielsweise jetzt durch AfD-Politiker, die davon sprechen, das sei ja erklärbar, wenn Bürger das Gesetz in die eigene Hand nehmen würden. [...]
 
In Sachsen gibt es viele zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sehr, sehr mutig sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die brauchen Rückendeckung. Bisher ist denen häufig in die Hacken gefahren worden, indem sie beispielsweise generell mit der Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt wurden, indem in einem Atemzug immer, wenn von Rechtsextremismus die Rede gewesen ist, wie ein Schnappatmen auch von Linksextremismus die Rede war.
 
Ganz wichtig ist jetzt, das Problem beim Namen zu benennen, und ganz klar ist es, dass die Polizei gut aufgestellt ist in diesem Fall. Auch da gibt es möglicherweise noch Handlungsbedarf. Jetzt kommt es darauf an, die Rechte versteht das jetzt als eine Art von Fanal. Das was sie immer propagiert hat, wird jetzt gerade versucht, in die Tat umzusetzen, und jetzt ist es ganz wichtig, dass Politik und Polizei adäquat handeln, sich entgegenstellen, und die Frage ist, wie gut ihnen das gelingt. Aber wichtig ist hier eine ganz klare Sprache. [...]"
 
Quelle: deutschlandfunk.de - " `Da kann keiner mehr von besorgten Bürgern sprechen´", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
Die gesamte "neue" alte Rechte arbeitet nicht erst seit gestern gezielt auf diesen "Umsturz" hin - auf das Ausserkraftsetzen der Demokratie. Rechte waren immer schon und bleiben stets Antidemokraten.
 
"[...] tagesschau.de: Was wollen die Demonstranten, die in Chemnitz aufgetreten sind, erreichen?
Nattke: Einer der Redner in Chemnitz, Martin Kohlmann, ein Rechtsanwalt, der unter anderem die Terroristen der Gruppe Freital vor Gericht verteidigt hat, sagte gestern: "Die nächste Wende muss gründlicher sein, viel gründlicher, wir müssen richtig aufräumen." Die Menge, die vor ihm stand, antwortete daraufhin mit Sprechchören. Also ein Aufruf, das politische System umzustürzen.
 
tagesschau.de: Worüber beklagen sich die Menschen in Chemnitz eigentlich?
Nattke: Es gibt einen tief sitzenden Rassismus bei einigen Menschen. Bei bestimmten Anlässen kommt der zum Ausbruch. Zudem gibt es Menschen, die sich abgehängt fühlen - auch, wenn sie gar nicht abgehängt sind. [...]"
 
Quelle: tagesschau.de - " `Die meisten hier sind Demokraten´", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Das Dokument tauchte im Internet teilweise geschwärzt auf verschiedenen Seiten auf. Der Haftbefehl gegen einen Iraker, der neben einem Syrer wegen des Verdachts der Tötung eines 35 Jahre alten Deutschen in Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt, wurde unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation „Pro Chemnitz“, einem AfD-Abgeordneten und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht. [...]
 
In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. [...]
 
Nach Angaben des Amtsgerichts Chemnitz, das die Haftbefehle gegen die beiden Tatverdächtigen ausstellte, haben neben dem Gericht die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Polizei, die Justizvollzugsanstalt und die Vorführbeamten, die die Beschuldigten auf Transporten begleiten, Zugang zu dem Dokument. Verteidiger hatten die Tatverdächtigen demnach noch nicht.
 
Das sächsische Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Chemnitz bildeten am Mittwoch dazu eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, um „Straftäter schnell zu überführen“, wie es hieß. [...]"
 
Quelle: faz.net - "Gauland bezeichnet Krawalle als „Selbstverteidigung“ ", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
Zur Erklärung des Herrn Daniel Zabel über die durch ihn getätigte Veröffentlichug des Haftbefehls
 
Folgender ist der entscheidende Satz, Zitat:

"Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen."
 
D i e Wahrheit also. Nun fragt man sich zwangsläufig: Was genau ist für diesen Herrn Zabel "die" Wahrheit? Das führt er leider nicht aus. Noch weniger, auf Basis welcher Kenntnisse, Fakten und etwaig vorhandener persönlicher Urteilskraft, welchen persönlichen Menschen-, Weltbildes und politischer Einstellung er was genau für "die" Wahrheit hält, auf deren Basis er Geschehnisse - persönlich - einordnet, beurteilt.
 
Sorry, aber: nee. So billig nicht.
 
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"[...] Tatsächlich versammeln sich am späten Nachmittag Tausende, viele erkennbar aus dem Lager der extremen Rechten: Hooligans, NPD-Kader, Identitäre, bekannte Pegida-Vertreter. Auf T-Shirts steht „Söhne von Odin“ oder „Deutsches Reich“. Ein Mann hat sich das Konterfei eines Wehrmachtssoldaten auf den Arm tätowieren lassen, ein anderer SS-Runen. Keiner macht Anstalten, das zu verstecken. Und keiner beschwert sich darüber. [...]

Auf Seite der Rechten sind zunächst zwei rivalisierende Demonstrationen angekündigt, die sich offiziell vor allem in ihrer Taktik unterscheiden. Die einen wollen schweigend trauern, die anderen laut und wütend sein. Tatsächlich geht es eher um die Frage, wer als Veranstalter den Ton angibt: Vertreter der AfD oder der lokalen Gruppe „Pro Chemnitz“. Bevor es losgeht, schließen sich beide Lager jedoch zusammen, begrüßen sich gegenseitig mit „Wir sind das Volk“-Chören. Wenig später werden erstmals an diesem Tag Journalisten attackiert. Einem wird geraten: „Pass mal auf Dein Leben auf.“ Die Polizei ist in Sichtweite und schreitet nicht ein. [...]
 
Inzwischen hat es Chemnitz sogar auf die Titelseite der „New York Times“ geschafft. Ausführlich wird dort die Angst von Migranten vor Übergriffen beschrieben. Die Zeitung berichtet außerdem, Chemnitz sei zum Testfall für die Staatsgewalt geworden – für manche auch zum Testfall für die deutsche Demokratie. [...]"
 
Quelle: tagesspiegel.de - "Hetze gegen Herz", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl im September 2017 hat Charles Paresse an dieser Stelle festgestellt: der Einzug der ­»Alternative für Deutschland« (AfD) in den Bundestag ist eine Zäsur. Im Bundestag existiert nun eine Fraktion, in der offener Rassismus, völkischer Nationalismus und Antifeminismus integraler Bestandteil der programmatischen Ausrichtung sind. Eine Zäsur. Dies war absehbar – seit Gründung der Partei ist die Annäherung diverser rechter Spektren an die AfD zu beobachten und die Verschmelzung der Milieus spätestens mit dem Einzug in die Landesparlamente offensichtlich. Parteiausschluss-Versuche oder formale Kooperationsverbote in der Vergangenheit können nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD bietet unterschiedlichen AkteurInnen der extremen Rechten ein kuscheliges Nest. Nun erhalten einige von ihnen als MitarbeiterInnen von Abgeordneten und der Fraktion ein finanzielles Auskommen, berufliche Reputation und freien Zugang zum Bundestag. Die »Die Tageszeitung« (taz), das »Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum« (apabiz) und »der rechte rand« haben im Rechercheprojekt »Netzwerk AfD« den Hintergrund von mehr als 350 MitarbeiterInnen der AfD recherchiert. Wir trafen auf alte Bekannte und neue Gesichter. Es zeigte sich, dass die AfD im Bundestag eine Scharnierfunk­tion zwischen extremer Rechter und bürgerlicher Mitte einnimmt. Die Fraktion wirkt wie ein brauner Schwamm, der Rechte aus allen ­Mi­lieus aufsaugt – vom rechten Flügel der Union bis zu Neonazis. [...]
 
Derweil urteilen die Verfassungsschutzbehörden: »Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen oder um eine parteipolitische Linie handelt. Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei (…) begründen würden.«

Fakt ist: unter Mitgliedern und MitarbeiterInnen finden sich extrem Rechte aller Couleur, von (Ex-)Mitgliedern der verbotenen »Heimattreuen deutschen Jugend« (HDJ) bis zur »Identitären Bewegung« (IB). Ein Sammelbecken für Rechte war die AfD bereits, jetzt ist sie auch ihre Jobbörse.
 
Was werden sie zukünftig tun? Das, was sie immer getan haben, nur (besser) bezahlt: Als hauptberufliche MitarbeiterInnen können sie jeden Tag Politik machen. In den Wahlkreisen, Berliner Büros und in den Fraktionsbüros sitzen nun die AktivistInnen der »Jungen Alternative«, rechte Burschenschafter und »neu-rechte« PublizistInnen, politische Irrlichter und OrganisatorInnen ‹rechtspopulistischer› Demos. Mit Hilfe von Millionen Euro aus Steuergeldern, Zugang zu exklusiven Informationen und der Bühne der medialen Öffentlichkeit können sie ihre Propaganda verbreiten und die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter und weiter nach rechts verschieben. [...]
 
Doch liegt nicht vielmehr der Schluss nahe, dass sich alles, was rechts ist, in der AfD versammelt und die wenigen Konservativen das legale Deckmäntelchen der extremen Rechten sind? [...]
 
Jeder Rehabilitierungsversuch seitens des Verfassungsschutzes und Teilen der Extremismusforschung stellt eine Verharmlosung der politischen Absichten der extrem rechten AkteurInnen dar. Das Personal der AfD wird seine Wirkung entfalten und die Auftritte der Partei prägen. In Ausschüssen, Kontrollgremien, Beiräten, parlamentarischen Reden und Anfragen, aber auch in TV-Shows oder in den Kommunen wird man ihrer Ideologie, ihrem Vokabular und ihrem Hass begegnen. Die Grenzen zwischen den rechten Milieus werden weiter erodieren und noch mehr Rechte mit unterschiedlichen Biografien ermuntern, aus ihren Nischen zu kriechen. Die AfD wird sie sicher mit offenen Armen empfangen – frühere Abgrenzungstendenzen sucht man mittlerweile vergebens. Trotzdem ist der Normalisierungsprozess gegenüber der AfD im vollen Gange. Es ist schockierend, mit welcher Selbstverständlichkeit der Ex-NPD-Aktivist mit der ehemaligen FDP-Funktionärin Tisch an Tisch sitzt und wie wenig Skandalpotenzial das noch zu haben scheint. Rechercheprojekte werden weiterhin notwendig sein, um darzulegen, wer die AfD ist und was sie tut. Denn die AfD ist keine »ganz normale Partei«. "

Quelle: der-rechte-rand.de - "Der Schwamm", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen
01. September 2018
 
Warum hat "man" die NPD n i c h t verboten, als/obwohl es möglich war?
 
Warum hat man die AfD zur Bundestagswahl zugelassen, obwohl "man" es sicher hätte verhindern können - welches Zeichen setzt "man" mit all dem.
 
Es ist nicht die CDU/CSU, die der AfD hinterherläuft, sondern AfD, Pegida & Co. kamen "rechtskonservativen" etablierten Parteien sehr gelegen, man ließ sie darum gewähren, profitierte davon, kann so den Schwarzen Peter an diese abgeben und menschenverachtende Politik fortsetzen.
 
Warum haben wir so viele Alt-Nazis so lange in der Politik (gehabt) - in Parteien und Fraktionen wie der CDU, FDP, SPD?
 
Warum haben wir einen braun "unterwanderten" Verfassungsschutz?
 
Warum haben wir faschistische Hartz 4-Gesetze - überdies als "SOZIALgesetzbuch" bezeichnet, betitelt? - Es hieß ja auch nicht grundlos NationalSOZIALISMUS.
 
Ich wiederhole es nochmals:

Die Deutschen haben die NSDAP g e w ä h l t und sie haben die AfD ebenfalls in den Bundestag g e w ä h l t.
 
Es ist eine CSU und CDU, die sich der AfD anbiedert, der sie zupass kommt.

Es waren SPD und Grüne, die Hartz 4, die Agenda 2010 zu verantworten und bis heute in keiner GroKo abgeschafft haben.
 
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30. August 2018

Zur Frage der Verantwortlichkeit, Verantwortung:
 
Dieser braune Mob läuft genau jenen gehorsam hinterher, die von bekannten Missständen profitieren, die sie herbeigeführt haben und erhalten: CDU, CSU, SPD, Grüne und AfD.
 
Die AfD, Pegida, die IB, Kubitschek & Co. (inkl. diverser Rechtspopulisten wie bspw. Sarrazin) machen es möglich, dass die "Staatsbürger" nach genau solchen Entscheidungen und Handlungen vonseiten der Politik rufen, verlangen - mit der Folge, dass Politik(er) etablierter Parteien, Regierungspolitik, den Rechtsruck, die zunehmende Beschneidung von Freiheitsrechten, die intensive Überwachung, die restriktive Umgangsweise mit Geflüchteten und Asylsuchenden mit dem scheinbar offensichtlichen "Volks-, Bürgerwillen" rechtfertigen, instrumentalisieren k ö n n e n.
 
Gäbe es eine Mehrheit in der Zivilgesellschaft, die sich unmissverständlich gegen all das, gegen den neoliberalen Kapitalismus mit seinen maximal global destruktiven, vernichtenden Folgen stellte, gegen all die einhergehende Unmenschlichkeit, Grausamkeit, Gewalt - wozu auch die Exekutivgewalt, insbesondere durch die Polizei, wozu die gesamte Repression gehört und unabdingbares Erhaltungselement des Kapitalismus ist und immer schon war, so hätte Regierungspolitik keine Legitimationsgrundlage mehr.
 
Aber die Menschen unterzeichnen lieber nur bequem Internetaufrufe, w ä h l e n dann aber artig alle vier Jahre wieder neoliberale Parteien oder rechtsextremistische oder gar nicht, weil sie schon völlig resigniert, da intensiv langjährig beschädigt sind - gelten sie doch nach wie vor als "Asoziale, Ballastexistenzen".
 
Um es in einen Satz zu bringen:
Die auch aktuelle Regierung hat sich nicht gewaltsam an die Macht geputscht - sie wurde g e w ä h l t und so auch die AfD in den Bundestag. Jeder einzelne dieser Wähler hat die bestehenden, bekannten politischen "Missstände" somit je persönlich mitzuverantworten.
 
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Dr. Thomas Gallis Analyse ("Gewalt gegen Flüchtlinge", zeit.de) stimme ich grundsätzlich (natürlich) zu (wie könnte man nicht ...), würde in einem Punkt jedoch noch einen Schritt "weiter", basaler ausgerichtet gehen und einem anderen widersprechen:
 
All das von ihm zu Entstehung, Hintergründen, Ursachen von Aggression und Kompensation (von Minderwertigkeits-, Unterlegenheitsgefühlen, damit einhergehender Wut, Missgunst, Scham ...) Geäußerte steht, wie ich meine, außer Frage, ist evident - wenn man (Politik, Gesellschaft) es denn erkennen, statt - aus Gründen - ignorieren oder leugnen möchte.
 
Beobachten lässt sich jedoch, dass jene Menschen, die unstrittig tatsächlich "benachteiligt, abgehängt", ausgegrenzt, beschädigt sind, deshalb keineswegs zwangsläufig gewalttätig oder gar rassistisch, rechtsextremistisch sind/werden.
Man wird also nicht zwangsläufig aufgrund tatsächlichen Benachteiligt-, Ausgegrenztseins zum Rassisten, Rechtsextremisten und/oder Gewalttäter.
 
Auch zweifle ich daran, dass die Mehrheit der hartgesottenen rechten Hetzenden, Pöbelnden, Grölenden n i c h t tatsächlich rassistisch eingestellt, denkend, fühlend - hassend sind.
 
Es gibt nicht wenige tatsächliche Rechtsextremisten, Rassisten, die zwar unzweifelhaft auch mit je persönlichen Minderwertigkeits-, Unterlegenheitsgefühlen zu kämpfen haben (oft seit Jahren und Jahrzehnten, nicht selten seit Kindheit und/oder Jugend), daher kompensatorisch agieren, die jedoch nicht sozial, gesellschaftlich benachteiligt, gar beschädigt, nicht ausgegrenzt, nicht "abgehängt" sind - man denke bspw. an all die bekannten rechten Ideologen, Agitatoren, Populisten innerhalb und außerhalb Deutschlands und Europas.
 
Zugrunde liegt, wie ich überzeugt bin, zumeist Selbsthass, intensives Kompensationsbedürfnis auf Basis bestehender, eigener charakterlicher Defizite, intellektueller, sozialer, charakterlicher Unzulänglichkeiten und deren Folgen - den daraus resultierend zumeist wiederholt gemachten negativen Erfahrungen dieser Menschen mit anderen.
 
Noch basaler zugrunde liegt m.E. eine narzisstische Kränkung, außerdem der Mangel an Empathie bzw. Mitgefühl (nein, ist nicht gleichbedeutend), die mangelnde Fähigkeit zu differenziertem, analytischem, reflexivem und selbstkritischen Denken und mitfühlendem Empfinden. Auch das hat Ursachen. Meiner Überzeugung nach liegen diese zumeist in der Kindheit der Betroffenen, in der in Kindheit und/oder Jugend erlittenen, intensiven (wiederholten oder langandauernden) Beschädigungen durch falschen Umgang mit dem jeweiligen Kind - durch bspw. entsprechende Erziehungsideologien, Autoritarismus, insbesondere auch gerade religiöse Indoktrinierung, nicht ausschließlich durch je rein persönliches elterliches Versagen also.
 
Daher ist es zur unabdingbaren Prävention erforderlich, solche (früh-) kindlichen Beschädigungen, global im Übrigen, zu vermeiden - das Gegenteil lässt sich weltweit und auch in Deutschland beobachten (eigenes Thema: bedürfnisorientierter, respektvoller, mitfühlender Umgang mit Kindern, mit Menschen grundsätzlich).
 
Denn wer mitfühlend aufwachsen konnte, so behandelt wurde, ist selbst mitfühlend; wie wir wissen, ist das jedem Menschen angeborene Mitgefühl die Urbasis intrinsischer, nicht (ideologisch, religiös) oktroyierter Moral, also freiwilligen prosozialen Verhaltens, bei welchem es keineswegs um vorrangig den Erhalt oder das Erlangen eines eigenen Vorteils geht, dies im Vordergrund steht.
 
Thomas Galli empfiehlt dann aber völlig zurecht und logisch-konsequent, dass hierfür entsprechende gesellschaftliche Verhältnisse - politisch - geschaffen, gefördert, erhalten, zugelassen, ermöglicht werden müssen, dafür also, dass es Menschen überhaupt möglich ist, mitfühlend zu sein, sich so zu verhalten, entwickeln zu können, dass insbesondere Eltern und alle mit Kindern Umgang Habenden sich Kindern und Erwachsenen gegenüber so verhalten können und wollen - ohne ausgerechnet dafür sogar , ausgegrenzt, benachteiligt, beschädigt, für antisoziales, unsoziales, asoziales, egomanes, rücksichtsloses, gewaltvolles Verhalten hingegen belohnt, darin bestätigt, dafür anerkannt, respektiert zu werden.
 
So gelangen wir unvermeidlich zur Erkenntnis, dass physische - und damit immer/zwangsläufig einhergehend auch psychisch-emotionale - Gewalt auch mit Geschlechtszugehörigkeit und bereits genannter Sozialisation, Indoktrination, Ideologien zusammenhängt: augenfällig global seit sehr langer Zeit bereits und leider nach wie vor, doch keineswegs überall und keineswegs "schon immer" so, siehe Geschlechterparität vor der neolithischen Revolution, siehe sogen. "Matriarchate", die sämtlich Gewaltlosigkeit spezifisch kennzeichnet.
 
Nein, kein Biologismus, denn nein, kein Mensch, auch kein Mann, wird als Täter geboren und nein, es liegt auch nicht am Testosteron. Es liegt an Rollenbildern, an patriarchal-autoritärer Ideologie, an Sozialisation, an erfahrenem, erlittenem Leid in insbesondere der (frühen) Kindheit.

Wie so oft verweise ich auch an dieser Stelle abermals auf die Erkenntnisse Erich Fromms, Arno Gruens, Alice Millers, Sandor Ferenczis, Emmanuel Lévinas´.
 
Ja: Wir müssen anders als bisher mit Gewalttätern, mit insbesondere ausgegrenzten, beschädigten Menschen umgehen - sie nicht durch Strafe, durch weitere Gewalt noch intensiver beschädigen, ihre Aggressionen damit zusätzlich entfachen, verstärken, provozieren, denn ja: Im Grunde war, ist jeder Täter zuvor selbst Opfer.
 
Wir kommen folglich unausweichlich auf den angemessenen, bedürfnisorientierten, liebevollen, mitfühlenden, respektvollen Umgang mit insbesondere Kindern zurück.
 
Und ich halte es für bedenklich, wenn wir das Augenmerk vorrangig auf ein einfaches Reaktionsschema lenkten bzw. den Egoismus, Egozentrismus noch zusätzlich beförderten, bestärkten (indem wir Menschen überwiegend nach vorwiegend ihrem persönlichen Vorteil streben lassen, dies unterstützen), statt die menschliche, angeborene Fähigkeit mitzufühlen, zu teilen, zu g e b e n, genau darin tiefe Erfüllung - durch Beziehung, Bindung, Verbundensein, Zugehörigkeit, Anerkennung, Wertschätzung - zu finden.
 
Selbstredend kann nur geben, wer nicht selbst "nichts hat", d.h. wer zunächst oder schon lange selbst intensiv bedürftig ist - sei es materiell, sozial, emotional. Geben kann nur, wer idealerweise von klein auf selbst die Erfahrung machen konnte, dass ihm gegeben, dass für ihn fürsorglich, nicht paternalistisch, sondern bedürfnisorientiert, liebevoll gesorgt, er nicht nur materiell, sondern auch emotional genährt wurde.
 
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Zur rechten Gewalt in auch Rostock-Lichtenhagen (siehe oben verlinkten Artikel auf zeit.de - "Aus Wut folgt Wut folgt Wut") ist Folgendes anzumerken:
 
1. Ja, es kommt nicht von ungefähr, dass vor allem in Ostdeutschland der rechte Mob - Rassisten, Rechtsextremisten, Nazis - so verbreitet ist; wie im verlinkten ZEIT-Artikel erwähnt.

Es liegen dem vor allem (persönliche wie "kollektive") Unterlegenheits-, Minderwertigkeitsgefühle, Gefühle des Übervorteilt-, Abgehängtwerdens, d.h. die Wut und Scham hierüber zugrunde, es handelt sich somit um narzisstische Kränkung. Siehe dazu abermals pathologischen Narzissmus, die typischen, ihn kennzeichnenden Verhaltensmerkmale, Symptome.
 
2. Physisch - und damit zwangsläufig einhergehend: immer auch psychisch-emotional - gewalttätig werden dabei mehrheitlich Männer.
 
Offenbar hat es also auch noch mit männlichen Identitätsproblemen, -krisen, mit patriarchaler "Männlichkeit" zu tun, die ebenfalls nicht aus dem Nichts kommt, sondern mit nach wie vor (global) gängig verbreiteten Rollenbildern, Klischees, mit entsprechender Sozialisation einhergeht, daraus resultiert. Wirkmächtig ist hierbei weltweit vor allem Schwarze Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Strafe, Dressur, absichtsvolles Schmerzzufügen, physische und/oder psychische Gewalt) sowie die global noch immer intensiv verbreiteten patriarchalen, androzentrischen, monotheistischen Religionen sowie der aus all dem wiederum resultierende Konservatismus mit seinem entsprechenden, katastrophalen Menschenbild: vom Menschen als des Menschen "Wolf", vom vorgeblich qua Natur bzw. durch "Erbsünde" "bösen, schlechten, schwachen, schuldhaften" Menschen, der zu disziplinieren, also zu dressieren ist: mit Gewalt. Siehe Biologismus, Sozialdarwinismus, Leistungsideologie - das Trimmen auf Konkurrenz, Wettbewerb, Übervorteilen, Unterwerfen - auf Kampf, Gewalt also, statt auf Kooperation, Solidarität, Mitgefühl.
 
3. Wir wissen, dass es Alternativen hierzu gäbe und in der Menschheitsgeschichte bereits gab: Siehe die Verhältnisse vor der neolithischen Revolution, somit vor Beginn des globalen Patriarchats - also vor ca. 10 000 Jahren, als noch Geschlechterparität und Kooperation bestand.
 
Siehe außerdem die Verhältnisse in sämtlichen bisher bestanden habenden und noch heute (wenigen) vorhandenen sogenannten Matriarchaten, die vor allem ein Merkmal spezifisch kennzeichnet: Gewaltlosigkeit.
 
Siehe überdies die Verhältnisse in anarchistisch lebenden Gemeinschaften - das also, das genuin links ist: bedürfnisorientiertes (nicht oktroyiertes) Gemeinwohl, Solidarität, Kooperation, Basisdemokratie, Mit- und Selbstbestimmung, Pluralismus, Vielfalt, nicht-paternalistische Fürsorge, Verantwortung, Säkularismus, Atheismus, Vernunft, Mitgefühl - keine "Herren", keine Knechte, keine freiwillige Selbstverknechtung, kein Masochismus, kein Sadismus.
 
4. Endlich angemessen zur Kenntnis genommen werden sollten auch die neurobiologischen Erkenntnisse zu Gewaltentstehung, verweise daher abermals auf Prof. Dr. Joachim Bauers hervorragendes Buch "SCHMERZGRENZE - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt" (inklusive thematisierten Mobbings, Amokläufen, Terrorakten).
 
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