Sabeth schreibt

22 Regierungen in der EU verwenden PEGASUS, das tollste staatliche Überwachungsprogramm der Welt. Oppositionelle, politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht - und sogar harmlose ...

https://www.youtube.com/watch?v=yfkGb-UmynQ

Martin Sonneborn zum Überwachungsprogramm, Spionagesoftware "Pegasus".

Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt seit diesem Jahr die umstrittene Spionagesoftware Pegasus in Deutschland ein - weil die selbst entwickelte zur Handyüberwachung scheiterte. Das gestanden ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-bka-einsatz-nso-trojaner-israel

"Im Jahr 2021 nahm das BKA die umgebaute Pegasus-Version in Betrieb. Das BKA hält sie für verfassungskonform und will sie weiter nutzen, wie es im Innenausschuss hieß. (...) Die Entscheidung, wann und gegen wen Pegasus losgelassen werde, treffe die Amtsleitung des BKA in einem Vieraugenprinzip."

Cyberangriff auf die Demokratie

Spionagesoftware Pegasus: Apple verklagt NSO Group Mit der Spionagesoftware Pegasus wurden auch Apple-Nutzer ausgespäht. Jetzt zieht der Technologiekonzern gegen den israelischen Entwickler NSO ...

https://www.zeit.de/schwerpunkte/pegasus-project

Pegasus-Project: Die Übersicht

Chefredaktion Wolfgang Krach, Judith Wittwer Texte und Recherche Bastian Obermayer, Ralf Wiegand, Frederik Obermaier; Moritz Baumstieger, Jannis Brühl, Bernd Dörries, Florian Flade, Cathrin ...

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/pegasus-project-die-uebersicht-e642044/

Prozesse: Urteil aus Karlsruhe zu neuer Analyse-Software der Polizei

Mit einer neuen Analyse-Software für große Datenbestände will die potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen - aber zu welchem Preis? Kritiker befürchten, dass das Computerprogramm...

https://www.zeit.de/news/2023-02/16/urteil-aus-karlsruhe-zu-neuer-analyse-software-der-polizei

Polizei Software, "Analysesoftware", Hessendata, Palantir - In Hessen und NRW bereits im Einsatz, in Hamburg gibt es schon eine Gesetzesgrundlage, Bayern zieht nach. Polizeiproblem - Staat, Kontrolle, Überwachung, Repression. BVerfG-Urteil am 16. Februar 2023.

Palantir Technologies - Wikipedia

Palantir Technologies, Inc. ist ein US-amerikanischer Anbieter von Software und Dienstleistungen, der auf die Analyse großer Datenmengen ( Big Data) spezialisiert ist. Zu den ersten Kunden des 2004

https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies

Palantir Technologies - Big Data - totale Kontrolle, Überwachung ...

Polizei-IT-Anwendungen - Wikipedia

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Polizeiliche IT-Anwendungen und Polizeiliche Informationssysteme unterscheidet man grob in Vorgangsbearbeitungssysteme ( Strafanzeigen, Verkehrsunfälle usw....

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-IT-Anwendungen

Minority Report - Wikipedia

Minority Report ist ein US-amerikanischer Science-Fiction- Thriller des Regisseurs Steven Spielberg mit Tom Cruise in der Hauptrolle aus dem Jahr 2002. Das Drehbuch basiert auf der gleichnamigen ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report

Minority Report, Precrime lässt grüßen. Polizei, Fahndung, Software, Kontrolle, Überwachung, Repression Staat. Macht. Gewalt.

20.Juli 2018

Es sollte inzwischen allgemeinhin bekannt sein, dass es

1. Polizeigewalt in einem nicht hinnehmbaren, durch nichts zu rechtfertigen Ausmaß gibt, dass es

2. in Deutschland keine unabhängige Kontrolle (entsprechende Instanz, Institution) der Polizei gibt und dass

3. die Polizei immer martialischer, stärker militarisiert und gerade aktuell nochmals mit inakzeptablen Befugnissen (siehe geänderte PAG Bayern, NRW, Baden-Württemberg, Sachsen ...) ausgestattet wurde sowie dass

4. Gewalt und Beschädigungen, die von Polizisten unrechtmäßig getätigt wurden, zumeist bis fast ausnahmslos ohne Konsequenzen für diese Täter, Polizisten bleiben, außerdem

5. es offenbar nicht wenige rechtsextremistisch und rassistisch "eingestellte" Polizisten, aber auch Staatsanwälte und Richter gibt (bspw. als AfD-Anhänger), siehe auch institutionellen Rassismus, das häufig pauschale, jedenfalls verbreitete und öffentlichkeitswirksam getätigte Diffamieren von politisch links Eingestellten als "Linksextremisten" und "Linksterroristen" etc..

Wir wissen, dass der BND, das BKA, das Bundesjustizministerium eine braune "Vergangenheit" haben und dass etliche (Alt-) Nazis bis weit in die Gegenwart politisch aktiv waren (auch im Bundestag, Stichwort Entnazifizierung, die es bekanntlich nicht gab), wir wissen, dass es institutionellen Rassismus gibt, wir wissen, dass es Polizeigewalt gibt, wir wissen, dass es keine unabhängige Kontrolle der Polizei gibt, wir wissen jedoch nicht, wie häufig, intensiv und weitreichend Polizei Menschen unter welchen Umständen wie beschädigt - mit welchen langfristigen oder auch sogar tödlichen Folgen für diese Beschädigten, weil: das nicht untersucht, überprüft, kontrolliert wird - weder gibt es unabhängige Evaluation noch Kontrolle der Polizeitätigkeit.

Man darf sich fragen, warum das so ist und so bleibt und die Polizei nur noch immer weiter aufgerüstet und mit grundgesetzwidrigen Befugnissen ausgestattet wird, siehe auch das Aushöhlen des Datenschutzes, die ausgeweiteten digitalen Befugnisse, die permanente Videoüberwachung allerorten.

Man darf sich fragen, wie es um einen Rechtsstaat bestellt ist, in welchem all das möglich ist, ermöglicht und es von einigen Bürgern sogar gefordert wird.

Man darf sich fragen, was unter einem solchen Rechtsstaat zu verstehen ist, der Strafvereitelung im Amt leugnet, der die Aufklärung dessen aktiv, vorsätzlich behindert, unterdrückt, der nachweislich auf dem rechten Auge blind ist - siehe nicht nur, aber gerade auch den NSU-Komplex und dessen vermeintliche, tatsächlich katastrophale "Aufklärung", siehe, wie die Polizei häufig gerade AfD-Veranstaltungen schützt, siehe, wie rechtsextremistischen Straf- und insbesondere Gewalttaten häufig nicht nachgegangen wird, sie umgedeutet oder auch geleugnet werden.

Und ja, unter solchen Verhältnissen darf man tatsächlich Angst haben und wütend sein, denn all das untergräbt letztlich die sogenannte "freiheitlich-demokratische Grundordnung". Und das immer wieder - in Deutschland.

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Was im Rechtsstaat Deutschland alles möglich, "Recht", aber nicht gerecht ist - Sabeth schreibt

Aktualisierung am 16. April 2020 Wie verhält es sich mit der Judikatur , mit der Unabhängigkeit, Neutralität von Richtern , mit dem Zugang zu den Gerichten, mit der Möglichkeit, rechtliche ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/10/was-im-rechtsstaat-deutschland-alles-moglich-machbar-ist-was-ublicherweise-in-regierungskreisen-in-bundesministerien-unter-recht-und

Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik

Die Quellen-TKÜ ist grundrechtsdogmatisch gleichsam ein Sandwichkind zwischen Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Mit ihrer kleinen Schwester, der Telekommunikationsüberwachun...

https://netzpolitik.org/2021/catch-me-if-you-can-quellen-telekommunikationsueberwachung-zwischen-recht-und-technik/

"(...) Selbst wenn die Maßnahme nicht darauf zielt, können die Ermittler technisch nicht nur auf laufende Kommunikationsvorgänge, sondern auch auf viel größere, hochsensible Datenbestände auf dem Datenspeicher zugreifen. Wer Zugriff auf ein Smartphone als Ganzes hat, kann dort beispielsweise nicht nur die eingehenden Nachrichten eines Messengers mitlesen, sondern ggf. auch im Nachrichtenarchiv suchen, private Bilder aus dem Datenspeicher aussondern, unbemerkt auf die Kamera zugreifen oder die GPS-Daten mitschneiden, um Bewegungsprofile zu erstellen. An der Quelle ist die Sicht auf die Persönlichkeit der Beobachteten also nicht nur klar (da [i. d. R.] unverschlüsselt), sondern auch tiefer als im Falle der klassischen Form der TKÜ. Dann verlässt die Quellen-TKÜ die grundrechtlichen Schutzsphären des Art. 10 I GG; (...)"

Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Der „Gewahrsam" wird auf maximal vier Tage verlängert. Das geht aus dem Entw...

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

"(...) Neu aufgenommen ins Gesetz ist zudem die Verkehrsdatenabfrage, die bei Mobilfunkbetreibern vorgenommen werden darf, wenn eine dringende Gefahr besteht. Diese Befugnis zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten soll in bestimmten Fällen auch schon im Vorfeld einer dringenden Gefahr gelten, also ohne konkreten Anfangsverdacht, etwa im Zusammenhang mit „lebensgefährdenden Schleusungen“. Dazu kommt die mit der Verkehrsdatenabfrage technisch eng verbundene und neu ins Gesetz aufgenommene Befugnis für die Bundespolizei, die sogenannte „Stille SMS“ auch präventiv zu nutzen. Diese für den Telefonnutzer nicht sichtbaren Kurznachrichten dienen zum einen der Identifizierung von SIM-Karten, zum anderen aber auch der Lokalisierung von Mobilfunkgeräten. Je nach Abstand der beim Telefon eingehenden „Stillen SMS“ lassen sich über eine Funkzellenbestimmung unterschiedlich präzise Bewegungsprofile erstellen. Möglich soll auch der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern sein, mit denen im direkten Umkreis der Überwachungsgeräte ebenfalls die Standorte von Mobiltelefonen ermittelt und zugleich auch Telefonate mitgeschnitten werden können. (...)"

Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner

Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu ...

https://netzpolitik.org/2021/offener-brief-google-facebook-und-ccc-protestieren-gemeinsam-gegen-staatstrojaner/

"(...) Damit sollen alle deutschen Geheimdienste die Befugnisse zum Hacken erhalten und zukünftig Staatstrojaner einsetzen dürfen. Parallel wird auch das Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Behörde nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten soll, sondern auch noch die Befugnis mitbringt, Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden. Internet-Anbieter sollen dabei verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken. Das hat nicht nur Auswirkungen auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sondern senkt auch das Vertrauen in der Nutzung von kommerziellen Internet-Dienstleistungen. (...) „Man fragt sich mittlerweile, wie beratungsresistent eine Regierung schon sein muss, um sämtliche Kritik einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und zusätzlich private Unternehmen zu Hilfsarbeitern der Geheimdienste zu machen.“ (...)"

Geheimdienstallianz: „Five Eyes" fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps

Die Regierungen des Geheimdienstverbundes „Five Eyes" haben gemeinsam mit Japan und Indien erneut einen staatlichen Zugriff auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationsinhalte im Interesse der...

https://netzpolitik.org/2020/geheimdienstallianz-five-eyes-fordern-staatliche-hintertuer-fuer-verschluesselte-apps/

Über aktuelle Bestrebungen, Praktiken, noch massivere Ausweitung technokratischer Kontrolle, Überwachung: lukrativ - totalitaristisch - Sabeth schreibt

D a s ist Terror. - Das ist Totalitarismus. Der ultimative Albtraum. - Und die Mehrheit der "Zivilbevölkerung" scheint es nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; es interessiert sie schlicht nicht - ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/12/uber-aktuelle-bestrebungen-praktiken-noch-massivere-ausweitung-technokratischer-kontrolle-uberwachung-lukrativ-totalitaristisch.html

TKG-Novelle - Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir ...

https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/

IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler'

Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/

Ist der Ziel-Inzidenzwert von 35 gesetzeskonform? | MDR.DE

Vor dem aktuellen Lockdown war eine Zahl das Maß aller Dinge: Der Inzidenzwert von 50. Jetzt heißt es, ab 35 könne es um Lockerungen gehen. Volker Wissing von der FDP nennt das eine Abweichung v...

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/ziel-inzidenzwert-lockerungen-lockdown-100.html

Das IfSG ist ein Blankoscheck.

"[...] Für Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt am Main, zeigt sich dabei aber eines der vielen Probleme des Gesetzes:

"Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Und was jetzt umfassende und was breit angelegte sein sollen, das wird ihnen niemand sagen können."

Uwe Volkmann ist mit seiner Kritik nicht alleine. Auch Josef Franz Lindner findet das Infektionsschutzgesetz problematisch. Er ist Professor an der Universität Augsburg, unter anderem für Öffentliches und Medizinrecht. Er bemängelt, dass auch sinkende Infektionszahlen dem Gesetz nach nicht zwingend das Ende der bisherigen Maßnahmen bedeuten würden. Diese könnten aufrechterhalten werden, wenn das aus infektiologischen Gründen erforderlich sei. Genauer definiert sind die Gründe aber nicht. [...]

Tatsächlich begründen Bund und Länder die angestrebte Inzidenz von 35 mit den neuen Mutationen. Denn einige seien ansteckender als das ursprüngliche Coronavirus. Diese Argumentation ist auch möglich, weil das Infektionsschutzgesetz nur sehr schwammige Ziele vorgibt. So erklärt Rechtsprofessor Uwe Volkmann:

"Insofern werden als Ziele genannt: Der Schutz von Leben und Gesundheit ganz allgemein. Und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im Besonderen. Ohne in irgendeiner Weise dazwischen zu gewichten. Aber es macht natürlich ersichtlich einen Unterschied, woran man sich orientiert. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist so breit gefasst, dass man darunter praktisch alles subsumieren kann. Und dass man auch sehr weitgehende Maßnahmen rechtfertigen kann."

Die Schwächen des Infektionsschutzgesetzes scheinen mit der Debatte um Inzidenzwerte und Lockerungen deutlicher zutage zu treten. Dass aber auch eine Inzidenz von 35 keine Garantie für breite Lockerungen ist – auch das hat die Kanzlerin angedeutet. 35 sei nicht das Ende der Fahnenstange. [...]"

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/ziel-inzidenzwert-lockerungen-lockdown-100.html

Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26545 19. Wahlperiode 09.02.2021 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

bundestag.de

Wie lange wird der Ausnahmezustand auf welcher - verfassungsrechtlichen?, demokratischen? - Legitimationsgrundlage noch/immer wieder ausgeweitet? Und aus welchen eigentlichen, tatsächlichen Gründen?

Demokratie Grundrechte IfSG Bundesregierung

"Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) hat der Gesetzgeber erste Maßnahmen getroffen, um zum einen das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer die gesamte Bundesrepublik Deutschland betreffenden epidemischen Lage sicherzustellen und zum anderen die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen abzumildern. Hierzu wurde insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erweitert und präzisiert. Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169 C) und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt (Plenarprotokoll 19/191, S. 24109 C), wodurch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon wurde bislang umfassend Gebrauch gemacht. Die an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfenden Regelungen, insbesondere die hierzu getroffenen Bestimmungen sowohl im IfSG als auch in weiteren Gesetzen (z. B. im Fünften Buch Sozialge-setzbuch – SGB V), sowie verschiedene Rechtsverordnungen sind jedoch bis zum 31. März 2021 befristet. [...]

Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtigen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeit-pflegerische Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten. [...]

Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft. [...]

Der vorliegende Gesetzentwurf verlängert die Geltungsdauer der auf der Grund-lage von § 36 Absatz 8 IfSG erlassenen Verordnung über den 31. März 2021 hinaus, sofern die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht vorher aufgehoben wird. Da für die Zwecke dieser Verordnungen ein durch das Robert Koch-Institut nach § 36 Absatz 9 IfSG eingerichtetes Melde- und Infor-mationssystem betrieben wird, fallen bei Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung weitere Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung dieses Systems in Höhe von bis zu 1,7 Millionen Euro netto im Monat an. Für die Länder können sich durch die Verlängerung der Geltung des § 56 Ab-satz 1a IfSG über den 31. März 2021 hinaus Mehrausgaben in nicht quantifizier-barer Höhe ergeben. Durch die Beteiligung an den Kosten der Verlängerung der Regelungen zum Pfle-geschutzschirm nach § 150 SGB XI und an den Kosten zur Erstattung für Aufwendungen für Testungen könnten sich für den Bund im Jahr 2021 einmalige Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe ergeben. [...]"

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26545, vom 09.02.2021, zum Gesetzentwurf "eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen", siehe oben verlinkt.

Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

ID2020 digitale Identität PPP Corona-Pandemie, Impfnachweis als Wegbereiter für social scoring, für totale globale Kontrolle, Überwachung - Sabeth schreibt

update 25. August 2021 Wann gehen w i r - geimpft oder nicht geimpft, mit oder ohne Maske , ohne Querdenker -Diffamierungs-silencing - gemeinsam, geschlossen gegen diesen WAHNSINN auf die Straße, um

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2021/08/id2020-digitale-identitat-ppp-corona-pandemie-impfnachweis-als-wegbereiter.html

„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz": Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

Wer in Haft kommt, erhält einen Anwalt zur Seite gestellt. So ist das übliche Prozedere. Mittlerweile ist klar: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz weicht dieses wichtige Recht auf - obwohl das ...

https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-in-bayern-hat-innenministerium-beim-polizeiaufgabengesetz-gelogen-10319949.html

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie." Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald...

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html

wdr/das erste/monitor - "Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland", MONITOR vom 15.03.2018

CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der "Cloud"

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

Im Fokus der Aufmerksamkeit steht der Begriff der „ drohenden Gefahr". Es handelt sich dabei um eine juristische Kategorie zur Bewertung von Bedrohungslagen, aus der sich bestimmte Eingriffsrecht...

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-neue-bayerische-polizeiaufgabengesetz

Claudia Stamm

7.Februar 2018 Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz - kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die ...

http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/

"[...] Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Die Polizei kann:

Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.
sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.
auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.
die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.
sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet. Zwar darf der Spitzel keine Straftat provozieren, aber – wie mir Juristen sagen – sind im Bereich der Drogenkriminalität in großer Zahl entsprechende Fälle durch die Rechtsprechung dokumentiert ist. Dieser Vorbehalt ist also das Papier nicht wert, auf dem er steht.
sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.
sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.
Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen. [...]"

Quelle: claudia-stamm.de - "Bayerns neues Polizeigesetz - unheimlich sicher"

neues polizeiaufgabengesetz (pag) in bayern: MP3 online hören - freie-radios.net - aktuelle Beitraege - Audio 377041009

interview mit hartmut wächtler, strafverteidiger und mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem landtag das neue polizeiaufgabengeset...

https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

PAG - Der Wahnsinn hier nochmal hörbar.

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Seehofers "starker Staat" - antidemokratisch, totalitaristisch.

Autoritärer Staatsumbau (neues deutschland)

Der Strafverteidiger Mathes Breuer warnt vor einer "massive Einschränkung für Bürgerrechte" durch das bayrische Polizeigesetz. Zudem setze es gefährliche "Maßstäbe" für andere Bundesländer ...

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088265.debatte-ueber-polizeiaufgabengesetz-autoritaerer-staatsumbau.html

"[...] Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein wesentlicher Punkt ist die unbegrenzt mögliche Gewahrsamnahme für angebliche Gefährder, daneben gibt es aber auch etwa Aufenthaltsverbote und eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen. Es ist jedoch das Gesamtbild, das beunruhigt. Die Polizei hat nun so viele Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Bürger, dass diese gar nicht mehr wissen können, wann, wo und warum sie überwacht werden. [...]

Die drohende Gefahr ist ein Begriff, der aus der Terrorbekämpfung stammt und den das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang gesetzt hat. Bisher war in der alltäglichen Polizeiarbeit die konkrete Gefahr der Maßstab der Dinge. Durch die drohende Gefahr wird nun faktisch die Handlungskompetenz der Polizei immer weiter ins Vorfeld verlagert und die Behörde damit einem Geheimdienst angenähert. Mit diesem Begriff will die Staatsregierung diese Grenze gezielt verwischen. Dies öffnet Willkür Tür und Tor. Je weiter die Polizei im Vorfeld ermittelt, desto weniger konkret kann sie sagen, ob jemand wirklich gefährlich ist, oder sie sich aufgrund von Indizien etwas zusammenreimt.

Sie gehen davon aus, dass das Gesetz auch Unschuldige treffen wird?

Da bin ich mir sehr sicher. Es ist bereits jetzt so, dass die bayerische Polizei erwiesenermaßen gegen Leute vorgeht, die friedliche und ungefährliche Absichten haben. Durch die Gesetzesänderung und die unklare Begriffsdefinition wird das noch ausgeweitet. Die Maßnahmen werden nicht mal im Hauptteil Terroristen betreffen, sondern ganz normale Bürger.

Kann man so ohne Weiteres die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufheben?

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind leider etwas Vergängliches. Durch die gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Geheimdiensten gibt es bereits eine wachsende Zusammenarbeit jener Behörden, wie man beispielsweise beim G20-Gipfel sehen konnte. Es ist ein allgemeiner Trend, bei dem sich die CSU nur an die Spitze setzen will. [...]

Die Große Koalition hatte erst im vergangenen Jahr die Überwachung von Handys und Computern im Rahmen der Strafverfolgung erlaubt. Und jetzt sollen diese Instrumente schon präventiv eingesetzt werden.

Seehofer hat angekündigt, das bayerische Polizeiaufgabengesetz als Mustergesetz nutzen zu wollen. Welche Gefahr geht hiervon aus?

Auch wenn es nur ein Vorschlag ist und die Länder noch anpassen können: Ein Mustergesetz setzt Maßstäbe. Selbst wenn Länder einzelne Regelungen liberaler auslegen, bedeutet es immer noch massive Einschränkungen für Bürgerrechte. [...]

Den Zugriff, den die Polizei bereits jetzt schon auf Daten hat, verschafft ihr auch ohne dieses Gesetz den größten Kontrollzugriff auf die Bevölkerung seit 1945. Ich gehe davon aus, dass es bei dem neuen Polizeigesetz nicht so sehr darauf ankommt, aktuelle Gefahren zu bekämpfen, sondern präventiv für kommende, politische Krisen gerüstet zu sein. Seien es Terrorismus oder politische Proteste, die Machtstrukturen in Frage stellen. Alle möglichen Gefahren werden dabei mit einer polizeilichen Brille betrachtet: mit genügend Überwachung könne man das lösen.

Besteht dadurch nicht die Gefahr einer autoritären Entwicklung?

Natürlich. Aber wenn man das freundschaftliche Verhältnis der CSU zu der ungarischen Orban-Regierung sieht, scheint ein autoritärer Staatsumbau gerade ihr Ziel und kein Ausrutscher zu sein.

Auch die AfD könnte bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung auf diese Instrumente zugreifen.

Ich finde es schon angsteinflößend genug, wenn die jetzige Staatsregierung, die eine Bekämpfung von Geflüchteten zu ihrer Aufgabe erklärt hat, über diese Daten verfügt. Was passiert, wenn eine Partei, die mehr oder weniger offen mit Neonazis zusammenarbeitet, oder auch Polizisten, die sich dieser Partei nahe fühlen, Zugriff auf diese Informationen haben, will ich mir nicht ausmalen.

Es wird wohl Klagen vor Karlsruhe gegen das Gesetz geben. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen ein?

Da ich auf der anderen Seite stehe, kann ich nur garantieren, dass es diese Klagen geben wird. Sicherlich werden einzelne Vorschriften vom Verfassungsgericht beanstandet werden. Ich warne jedoch davor, immer darauf zu hoffen, dass die letzte Instanz Verfassungsgericht das schon alles regeln wird. Man muss vorher auf politischer Ebene eine Veränderung herbeiführen, anstatt in Karlsruhe auf ein paar letzte Korrekturen zu hoffen. [...]"

Quelle: neues-deutschland.de - "Autoritärer Staatsumbau"

Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre Polizeigesetze. Aber warum eigentlich?

Bild: Bild: Bernd Thissen/dpa, Montage: bento Schaut man in die Statistiken, dann wird Deutschland immer sicherer. In der im Mai von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten ...

https://www.bento.de/politik/polizeigesetze-warum-verschaerfen-derzeit-fast-alle-bundeslaender-ihre-gesetze-a-6b55519e-b73b-435b-93c9-2856c2dfdd14

Polizeiliche DNA-Analysen | Netzwerk Datenschutzexpertise

In einem Entwurf eines bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sind weitgehende Befugnisnormen vorgesehen, u. a. die Möglichkeit der Identifizierung mit Hilfe von Gendaten (DNA) sowie die Ableitung von

https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/polizeiliche-dna-analysen

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische ...

https://netzpolitik.org/2018/verfassungsbeschwerde-gegen-automatisierten-biometriezugriff-von-polizeien-und-geheimdiensten/

Normenkontrollklage: FDP, Grüne und Linke klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Die Bundestagsabgeordneten der , Grünen und Linken haben eine Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Verfassungsgericht eingereicht. Mit der sogenannten Normenkontrollklage werden die

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/normenkontrollklage-polizeiaufgabengesetz-fdp-linke-gruene

Ein kleiner Lichtblick.

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte b...

http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/02/07/neues-polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-militarisierung-der-polizei-und-schwere-eingriffe-in-grundrechte/

ähnlich in Baden-Württemberg bereits seit November 2017 in Kraft getreten

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und de...

https://netzpolitik.org/2017/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket/

NRW plant neues Polizeigesetz. Nächster Stopp: Überwachungsstaat | Niema Movassat, MdB

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I" an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingr...

https://movassat.de/nrw-plant-neues-polizeigesetz-naechster-stopp-ueberwachungsstaat

Es erzeugt das gleiche Entsetzen, das schon jene Polizeigesetzänderungen Baden-Württembergs und Bayerns verursachten. - Augenscheinlich soll der Exekutiv-Totalitarismus flächendeckend über alle Bundesländer sukzessive ausgeweitet werden. - Es ist daher unbedingt zu empfehlen, all jene Parteien (auch zukünftig) zu wählen und zu unterstützen, die diesen Totalitarismus befürworten, propagieren, befördern, ermöglichen, *Zynismus off*. law and order. - Schlimmer als im Wilden Westen.

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjcx4X28obaAhWMalAKHe1WCvQQFgguMAA&url=http%3A%2F%2Fstrafverteidigervereinigung-nrw.de%2Ffiles%2Fpresseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf&usg=AOvVaw3izCTLZoB3VvhBgAUQdJNb

Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW zum geänderten PolG

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische ...

https://netzpolitik.org/2018/das-steckt-drin-uebersicht-zum-neuen-polizeigesetz-in-niedersachsen/

Sachsens geplantes Polizeigesetz geleakt: Granaten, Maschinengewehre, Taser

Sachsens geplantes Polizeigesetz geleakt Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft werden sol...

http://www.taz.de/!5501545/

Peter Tauber: Müssen endlich Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden - WELT

Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden, schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Danach können jenen Grundrechte entzogen werd...

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html

D a s geht gar nicht. Das ist nicht einmal das letzte, das ist gar kein freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatliches Mittel. Es wurde bisher noch nie eingesetzt in bundesrepublikanischer Geschichte. Es ist seinerseits Autoritarismus.

Merkel warnt vor "Verlust der Glaubwürdigkeit"

Der Mordfall Lübcke müsse ohne jedes Tabu aufgeklärt werden, sagt die Kanzlerin. Ihre Minister Seehofer und Maas finden in Bezug auf den erschossenen CDU-Politiker deutliche Worte gegen ...

https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-merkel-seehofer-rechtsextremismus-1.4495080

Aktualisierung am 22. Juni 2019

"Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen." Horst Seehofer

Dieser Satz von Seehofer versetzt mich in höchste Alarmbereitschaft. "Innere Sicherheit", PAG, Bundeswehr im Inneren einsetzen wollen, Staatstrojaner ... . Wir haben das längst verstanden.

Und nochmal: Grundrechtsverwirkung gemäß Art. 18 GG geht gar nicht - das ist seinserseits, gleichermaßen der direkte Weg in den Autoritarismus. Dann Totalitarismus?

Eindruck verhärtet sich, dass Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, AfD instrumentalisiert wird - zur Installation.

Wer einem Menschen dessen gesetzlich verbriefte und auf ethischem Fundament basierende Grundrechte entziehen will, entzieht ihm somit universelle Menschenrechte, die Menschenwürde.

Wir hatten das in Deutschland bereits.

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Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis

Seit August 2017 darf die Polizei Personen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Danach kann ein Richter die Haft verlängern. Eine Anfrage der Grünen ergibt, dass bislang elf Personen länger

https://www.sueddeutsche.de/bayern/praeventivhaft-elf-personen-in-bayern-ohne-anklage-in-gefaengnis-1.4094271

"Präventivhaft" ... So geht Totalitarismus. Deuschland 2018

Ist politischer Protest bald eine Frage des Einkommens? (neues deutschland)

Nora von Gaertner soll zahlen, weil sie sitzenblieb. In den Morgenstunden des 11. Mais 2016 nahm die 28-Jährige zusammen mit rund 20 weiteren Aktivist*innen an einer Sitzblockade gegen eine ...

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086820.debatte-um-kosten-von-polizeieinsaetzen-ist-politischer-protest-bald-eine-frage-des-einkommens.html

Brandenburg - An die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den W...

https://www.freitag.de/autoren/johanneskoenig/liebe-linksfraktion-im-brandenburger-landtag

Eine rot-rote Landesregierung, die für ein solches PAG ist, begeht damit Verrat an ihren Werten, Idealen, Grundsätzen und WäherInnen.

Der Staat sieht rot - Die autoritäre Wende ⋆ Direkte Aktion

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht", so lautet eine altbekannte Luxemburg'sche Parole. Wie wenig Bewegung inzwischen dafür notwendig geworden ist, ist ebenso erstaunlich wie die ...

https://direkteaktion.org/der-staat-sieht-rot-die-autoritaere-wende/

Eine neue Sicherheitsarchitektur: "Vor die Lage kommen"

Eine neue Sicherheitsarchitektur: "Vor die Lage kommen" Das institutionelle Gefüge der deutschen Sicherheitsbehörden verschiebt sich Auf einer Seite lesen Wie kann die Polizei abstrakte oder ...

https://www.heise.de/tp/features/Eine-neue-Sicherheitsarchitektur-Vor-die-Lage-kommen-4116041.html?seite=2

"Wer kontrolliert die Kontrolleure?" - Niemand. Mit entsprechenden Folgen ...

"[...] Das organisatorische Gefüge der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden - die "Sicherheitsarchitektur - verschiebt sich. Ein Merkmal dieses Gefüges war das sogenannte Trennungsgebot. Nach ihrem Sieg über die Nazis wollten die Alliierten dafür sorgen, dass in Deutschland nie wieder ein Polizeistaat entsteht. Deshalb verfügten sie 1949, die Bundesrepublik dürfe zwar eine Behörde gegen umstürzlerische Bestrebungen einrichten, aber diese Stelle - der Verfassungsschutz - solle lediglich Informationen sammeln. Polizeiliche Eingriffsrechte wie Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen wurden dem Inlandsgeheimdienst nicht zugebilligt. Außerdem legten die Siegermächte fest, dass Behörden des Bundes den Polizeistellen der Länder keine Weisungen geben dürfen.

Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der Geschichte: Um Staatsterror und Willkür zu verhindern, wurden Nachrichtendienst und Polizei getrennt. Das sollte verhindern, dass dem Staat eine übermächtige "politische Polizei" zur Verfügung steht. Außerdem wurden Staatsschutz und Inlandsgeheimdienst bewusst dezentralisiert, um eine zu starke Machtkonzentration zu verhindern. Praktisch flossen natürlich immer Informationen zwischen den Bundesländern und dem Bund hin und her (meistens allerdings eher her).

Am Trennungsgebot - beziehungsweise der angeblichen "föderalen Zersplitterung" - wird seit langem gesägt. Vor den Koalitionsverhandlungen 2009 kursierte ein Papier aus dem Bundesinnenministerium, in dem gefordert wurde, dem Verfassungsschutz polizeiliche Eingriffsrechte zu geben. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor innerhalb seines Ministeriums die Abteilung P (Polizei) und die Abteilung V (Verfassungsschutz) in der neuen Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit) vereinigt und die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengefasst.

Das Bundeskriminalamt spielt eine immer wichtigere Rolle, wird in der Sicherheitsarchitektur immer zentraler. Ähnliche Bestrebungen gibt es beim Verfassungsschutz. Ende 2017 forderte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes, ein "länderübergreifendes Direktionsrecht … in besonderen Lagen". Außerdem schlug er vor, das Bundesamt könne das Internetmonitoring "zentral und phänomenbereichsübergreifend" übernehmen. Die Verfassungsschutzämter der Länder teilen sich bisher ihre Überwachungs- und Analysearbeit auf. Wie diese Arbeitsteilung aussieht, ist nicht bekannt.

Transparenz hier, Geheimhaltung dort

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Antwort auf diese alte Frage lautet: in Deutschland jedenfalls niemand. Die Datenschutzbehörden sind schon personell nicht in der Lage, die Ermittlungspraxis der Polizei wirksam zu überwachen. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist zahnlos, selbst manche Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen klagen darüber, dass sie sich von den Nachrichtendiensten an der Nase herumführen lassen müssen, weil sie Informationen nicht oder nur sorgfältig ausgewählt erhalten. Das Innen- und Eigenleben der Apparate lässt sich von außen nicht nachvollziehen, zum Teil nicht einmal von den Innenpolitikern, denen sie formal untergeordnet sind.

So verschiebt sich das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Bürger. Während das Verhalten der Bevölkerung zum Zweck der Gefahrenabwehr immer besser durchleuchtet werden darf, bleiben die Sicherheitsbehörden intransparent wie eh und je. Eigentlich erstaunlich, wie wenig wir erfahren! Die jährliche "Sonderstatistik" des BKA über Staatsschutzdelikte wird als Verschlusssache behandelt. Ebenso geheim ist der Haushalt des Verfassungsschutzes; lediglich die Gesamtsumme wird veröffentlicht. Die Zuschüsse für das Bundesamt haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Im Jahr 2013 betrug er 206 Millionen Euro, im Jahr 2017 lag er bei 391 Millionen Euro. Was um Himmels Willen macht das Amt mit den zusätzlichen Millionen? [...]

Gegen die präventive Wende helfen keine "Nachbesserungen", sondern nur politische Forderungen, die die Sicherheitsbehörden einer öffentlichen Kontrolle unterwerfen. Die Debatte über die innere Sicherheit muss grundsätzlicher werden."

Quelle: heise.de - "Eine neue Sicherheitsarchitektur: `Vor die Lage kommen´", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

Der Polizeistaat

Das Bundesland Bayern feiert in diesem Jahr zwei Jubiläen. Vor zweihundert Jahren wurde eine Verfassung für das damalige Königreich erlassen und vor hundert

https://www.rubikon.news/artikel/der-polizeistaat

Polizei, Gewalt und Kapital - eine innige Verbindung, gerade auch mit der AfD:

"[...] Ziel der Regierung ist die Verteidigung einer ungerechten Ordnung, in der der Reichtum der Gesellschaft immer ungerechter von unten nach oben verteilt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Exekutive nun auch juristisch aufrüsten. Dazu erfindet sie den Rechtsbegriff der „Drohenden Gefahr“ im Polizeiaufgabengesetz (PAG). [...]

Dr. Martin Heidebach von der Ludwig-Maximilians-Universität München bemerkt dazu:

„Besonders gravierend ist die Neuregelung der Präventivhaft. Deshalb soll deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht noch einmal besonders hervorgehoben werden. Künftig würde schon eine ‚drohende Gefahr‘ genügen, um aus präventiven Gründen in Haft genommen zu werden. In Kombination mit der Streichung der zeitlichen Beschränkung der Haft würde in Bayern damit das Guantanamo-Szenario eintreten: unbeschränktes Einsperren potenziell gefährlicher Personen.“

Dr. Heidebach führt weiter aus:

„Es ist evident, dass eine Präventivhaft auf Grund nur ‚drohender Gefahr‘ darüber hinaus gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstieße.“

In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es konkret: „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Alle Freiheitsrechte wurden historisch von den Menschen gegen die Gewalt des Staates erkämpft. Sie sollen die Menschen vor dem Zugriff durch die Gewalt des Staates schützen. Das ist die große historische Errungenschaft des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und der Republik. Aber, so schreibt Dr. Heidebach:

„Mit diesem Gesetzesentwurf trägt die Bayerische Staatsregierung zur Erosion des Rechtsstaats bei. Allein die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, ist deshalb ein verheerendes Signal. Dass die Aufregung darüber bislang verhalten ausgefallen ist, ist ebenfalls ein beunruhigendes Zeichen der Zeit.“ [...]

Der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler warnt anlässlich einer Expertenanhörung von Innen- und Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags: „Das betrifft nicht nur potenzielle Terroristen, sondern auch Normalbürger“. Wächtler kritisiert, dass bei der präventiven Festnahme, die per richterlicher Verfügung unbegrenzt dauern könne, den Betroffenen nicht einmal ein Pflichtverteidiger gewährt werde und dass ein Beschuldigter in Präventivhaft, der noch nichts getan habe, damit schlechter gestellt sei, als ein Verdächtiger im Strafverfahren mit konkretem Tatverdacht. [...]

Nach der pseudowissenschaftlichen Extremismustheorie gibt es eine bürgerliche Mitte und rechts und links davon abweichende Tendenzen, die als extrem bezeichnet werden, wenn sie nicht den Maßstäben der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Ziemlich schnell werden dann links und rechts als gleichermaßen gefährlich für die Demokratie zusammengewürfelt. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 heißt es dazu:

„Linksextremistische Gewalt bedroht die Grundlagen unseres Rechtsstaats ebenso wie jede andere Form des Extremismus.“

Aus dem massiven Einsatz von Polizeigewalt gegen Bürgerinnen und Bürger bei der legitimen Demonstration anlässlich der G20-Veranstaltung in Hamburg gewinnt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in seiner Analyse des aktuellen Verfassungsschutzberichts die Erkenntnis, dass die Gefahren des Linksextremismus brandaktuell seien.

Protestaktionen gegen die zum Teil demokratie- und menschenfeindliche Partei AfD gehören für Herrmann auch nicht zur Meinungsfreiheit. Immerhin handelt es sich hier, ganz im Gegensatz zur Partei „Die Linke“, um einen potentiellen Koalitionspartner. „Die Demokratiefeindlichkeit der Linksextremisten zeigt sich insbesondere bei ihren zahlreichen Übergriffe (sic) auf Veranstaltungen der AfD“, empört sich der Staatsdiener.

Das kapitalistische Gesellschaftssystem und seine Eigentumsordnung werden von der herrschenden Meinung selbstverständlich als Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung betrachtet, ohne zu berücksichtigen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt sind vom Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit. Widerstand gegen die ungerechten Verhältnisse im Kapitalismus kann so einfach als linksextremistisch de-legitimiert und damit kriminalisiert werden. Jeder Form des Protests ist damit die legale Grundlage entzogen und Polizei und Justiz werden ermächtigt, gegen kritische Menschen vorzugehen. [...]"

Quelle: rubikon.news - "Der Polizeistaat", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.

njuuz " Rat soll Polizeipräsidenten rügen

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung einen Antrag, in dem der Polizeieinsatz am 16. Juni 2018 als unverhältnismäßig verurteilt wird. Das Verhalten des Polizeipräsidenten hat dem An...

https://www.njuuz.de/beitrag43748.html

Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten: Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Polizei - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hausdurchsuchungen-bei-netzaktivisten-chaos-computer-club-kritisiert-polizeivorgehen-a-1216463.html

„Zwiebelfreunde"-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige ...

https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/

Polizei - und ihre permanente, maximale Unverhältnismäßigkeit, Drohgebärde, Machtdemonstration - widerwärtig: jedes einzelne Mal.

20. Mai 2018

Inzwischen sollte jedem bewusst geworden sein, worauf das abzielt: Selbstverständlich geht es darum, diese verschärften Gesetze flächendeckend/bundesweit einzusetzen, selbstverständlich geht es hierbei nicht um die innere oder äußere "Sicherheit" (der Bevölkerung), sondern um gezielte Repression, denn selbstverständlich hat auch Regierungspolitik mitbekommen, dass es aus bekannten Gründen (gravierende politische Fehlentwicklungen, -entscheidungen in zahlreichen Bereichen, siehe bspw. Wohnungs-, Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs-, Finanz-, Außenpolitik ...) zu Unruhen in der Bevölkerung kommt, die sich möglicherweise auch gewalttätig äußern, nicht grundlos verlief das G20-Spektakel als eben solches (inszeniertes, das eine abschreckende Wirkung entfalten sollte).

Wenn man sich die Zahlen, Daten, Fakten zu Terrorismus (-gefahr) und dem Abwenden derselben durch mehr, intensivere Überwachung und das Beschneiden von Freiheits- und Grundrechten besieht, wird schnell klar, dass es um Sicherheit nicht geht, sondern um den Ausbau staatlicher, struktureller und Exekutivgewalt, letztlich also um den auf diesem Wege erwirkt werden wollenden Erhalt des neoliberalen, global wie je national massiv destruktiven, vernichtenden Kapitalismus, d.h. um Macht- und Privilegienerhalt sowie Besitzstandswahrung einiger Weniger gegenüber den darunter erheblich leidenden Vielen und einer zerstörten ökologischen Existenzgrundlage (nicht nur durch den Klimawandel).

Alternative Ideen, Konzepte gibt es bereits (siehe bspw. bedürfnisorientierte Gemeinwohlökonomie, Alternatives Handeslmandat/attac ...), allein es fehlt am politischen Willen und am erforderlichen (vorausgehen müssenden) Bewusstseinswandel der Menschen.

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Deutscher Bundestag - Übung von Polizei und Bundeswehr

Inneres/Antwort - 22.03.2018 (hib 183/2018) Berlin: (hib/STO) Die gemeinsame "Terrorabwehr-Übung ,Getex' von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017" ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( 19/1243)

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/548564

Gemeinsame "Terrorabwehrübung" von Polizei und Bundeswehr? - Hier geht es um Bevölkerungs"abwehr"(übungen). G20 war ein Vorgeschmack darauf. Und die Polizei(aufgaben)änderungsgesetze (siehe in Bayern, Baden-Württemberg und NRW) lassen keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht.

Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören

Florian C. wollte seinem Land dienen: als Soldat. Es war sein Traumberuf. 15 Jahre verpflichtete er sich deshalb bei der Bundeswehr. Doch plötzlich wurde er vom militärischen Geheimdienst MAD ...

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheimdienste-104.html

MONITOR vom 15.03.2018 - "Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören"

Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumenti...

https://netzpolitik.org/2017/chronik-des-ueberwachungsstaates/

BND-Gesetz - Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der ...

https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/

42. Strafverteidigertag 2018 / Räume der Unfreiheit / Münster, 2. - 4. März 2018

Ende der 90er Jahre prägte der Begriff des "Raums der Freiheit" die rechts politische Debatte. Nicht erst seit die dahinter stehende europäische Idee durch Nationalisten infrage gestellt wurde ...

http://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2018.html

"[...] Ende der 90er Jahre prägte der Begriff des »Raums der Freiheit« die rechts politische Debatte. Nicht erst seit die dahinter stehende europäische Idee durch Nationalisten infrage gestellt wurde, zeichnet sich ab, dass nicht die Freiheit, sondern die Unfreiheit Konjunktur hat. Unerwünschtes soll durch Strafe eingedämmt, die Unerwünschten sollen durch Einschluss (oder Abschiebung) ausgeschlossen werden.

Der letzte Strafverteidigertag befasste sich bereits mit der Eroberung des Gesellschaftlichen durch das Strafrecht. Der kommende Strafverteidigertag soll einen Blick hinter den Zaun werfen, dorthin, wo die Bestraften und Ausgeschlossenen unter Verwahrung oder Führungsaufsicht leben, und befasst sich mit Technologien der Identifizierung möglicher Straftäter. Ist das Resozialisierungsziel mehr als eine leere Formel, die auf dem Papier steht? Funktioniert das Strafrechtssystem noch, das der Idee nach konkrete Normverletzungen sanktionieren soll (und nicht vorrangig den »Täter«), wenn (potentiell) deviante Personen und Gruppen medial, politisch und zunehmend auch justiziell als »Feinde« identifiziert werden? Welche Strafbarkeiten sind aufgrund gesellschaftlichen Wandels historisch (und gehören »entrümpelt«), welche neuen Straftatbestände erwarten uns im Fahrwasser wirtschaftlich-technologischer Entwicklung? Und: Was geschieht mit einer Gesellschaft, wenn das freiheitssichernde Strafrecht zum staatlichen Feindstrafrecht wird - wie in der Türkei?"

Quelle: strafverteidigertag.de - "Räume der Unfreiheit", 42. Strafverteidigertag, März 2018, farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit

https://netzpolitik.org/2018/wenn-die-exekutive-viral-geht-twitter-wird-zum-lieblings-werkzeug-der-deutschen-polizei/

Die tendenziösen, manipulativen tweets der DPolG sind unerträglich.

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz. Bayern plant nicht nur das umstrittene ...

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Neues Psychiatriegesetz in Bayern: Total irre?

Neues Psychiatriegesetz in Bayern Bayern will künftig besser vor psychisch Kranken schützen - denn die könnten gewalttätig sein. Experten warnen vor noch mehr Stigmatisierung. MÜNCHEN taz | Es...

http://www.taz.de/!5496005/

Nationalsozialistische Rassenhygiene - Wikipedia

Die Nationalsozialistische Rassenhygiene (oder NS-Rassenhygiene) war die zur Zeit des Nationalsozialismus betriebene Radikalvariante der Eugenik. Die praktische Umsetzung erfolgte durch den Einfluss

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rassenhygiene

Petition gegen eine schädigende Psychiatrie - für heilsame, humanistische Alternativen - Sabeth schreibt

In psychiatrischen Kliniken, Rehabilitationseinrichtungen, Heimen und auch ambulant, werden Menschen... (93 signatures on petition) Heilung kann immer nur ganzheitlich gelingen, möglich sein. Es ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/08/petition-gegen-eine-schadigende-psychiatrie-fur-heilsame-humanistische-alternativen.html

Polizei in NRW stigmatisiert HIV-Positive

Die nordrhein-westfälische Polizei speichert in ihrem Auskunftssystem „POLAS NRW" auch HIV- sowie Hepatitis B und C-Infektionen. Dies bestätigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seiner Antwor...

https://www.aidshilfe.de/meldung/polizei-nrw-stigmatisiert-hiv-positive

Die gesetzlich legitimierten Möglichkeiten und Vorgehensweisen der Polizei in Deutschland widern mich nur noch an. RECHTSstaat

25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz

"Völlig unerträglich", "glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht": So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplä...

https://netzpolitik.org/2018/25-experten-lassen-kaum-ein-gutes-haar-an-hessischem-geheimdienstgesetz/

"[...] Die Diskussion um den Einsatz von V-Personen ist eng geknüpft an die Rolle Hessens im NSU-Komplex und die Mitwirkung hessischer V-Leute und V-Leute-Führer am Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006. Alexander Kienzle, Anwalt der Familie von Halit Yozgat, attestierte dem hessischen Gesetzgeber: Es gebe keine wirksame Beschränkung bekannter Probleme durch den Gesetzesentwurf. Stattdessen normiere er „hochproblematische Dinge“. Die Einflussnahme auf V-Leute sei nicht nur weiterhin zulässig, sie dürften sich auch an Straftaten beteiligen. Anstatt „straffreie Räume“ im Umfeld des Verfassungsschutzes zu beseitigen, schaffe der Gesetzesentwurf genau das Gegenteil, so Kienzle. Der Gutachter Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte pflichtete ihm bei und fügte in Bezug auf den NSU hinzu, damit werde „praktisch der Skandal verrechtlicht“. [...]"

Quelle: netzpolitik.org - "25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz"

Publikationen > Mitteilungen > | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)

Für den RAV liegt die Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens in der Schaffung von Massenunterbringungen, gesellschaftlicher Isolierung, Entrechtlichung von Menschengruppen durch die Einrichtung

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/frontal-angriff-auf-den-rechtsstaatbr-alexander-dobrindt-csu-gegen-das-grundrecht-auf-rechtsschutz-563/

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt seit etwa 2014 stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich 2016 weiterhin fort: Nach 1.408 rechtsextremistischen Gewaltdelikten im Jahr 2015 ...

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistische-straf-und-gewalttaten-2016

Bundesamt für Verfassungsschutz - Linksextremistisch motivierte Straftaten

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden im Jahr 2016 insgesamt 5.230 (2015: 5.620) Straftaten mit extremistischen Hintergrund zugeordnet, hiervon 1.201 (2015: 1.6...

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistisch-motivierte-straftaten-2016

Gewalt-Statistik - Mehr Rassisten als Islamisten

Die Gefahr von Terror und Gewalt geht der öffentlichen Wahrnehmung zufolge vor allem von Tätern mit islamistischem Hintergrund aus. Doch eine Studie aus den USA zeigt, dass dort in den vergangene...

http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-statistik-mehr-rassisten-als-islamisten.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=341947

Vergleich rechtsextremistischer und linksextremistischer Straftaten in Deutschland 2016 | Statistik

Die Statistik zeigt einen Vergleich der Anzahl der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund* in Deutschland im Jahr 2016 nach Art des Delikts. Im Jahr 2016 ...

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

Schau mal unter "Tötungsdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzung".

Landfriedensbruch beim G20-Gipfel: Ohne einen Steinwurf

Landfriedensbruch beim G20-Gipfel Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs - auch wenn sie gewaltfrei blieben. FREIBURG taz | Gegen ...

http://www.taz.de/!5471631/

NSU und das Behördenversagen - In den Tiefen des Staates

Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen". Dabei gibt Deutschland ein Bild von einem „tiefen Staat" ab, ein System, das unterhalb der geltenden Ges...

https://www.cicero.de/innenpolitik/den-tiefen-des-staates/51876

Diesen Artikel (im Cicero, der nun wahrlich nicht als "linkes Blatt" gelten kann) möchte ich nochmals besonders herausstellen. Man muss hier nicht einmal mehr selber eins und eins zusammenzählen, man bekommt das Ergebnis bereits mundgerecht aufbereitet auf dem Silbertablett serviert. Wieviele Beweise braucht es eigentlich n o c h ? Im, f ü r den deutschen #RECHTSstaat ... .

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren - und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der...

https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

"[...] Aber stehen die neuen Polizeibefugnisse überhaupt im Zusammenhang mit den echten Problemstellungen? Den stärksten Anstieg bei den angezeigten Straftaten gibt es bei Drogendelikten. Doch der Exekutive dabei mehr Spielraum einzuräumen, bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Von rund 330.000 im Vorjahr angezeigten „Rauschgiftdelikten“ sind 200.000 Anzeigen wegen Cannabis-Konsum, Anbau und Handel. Wäre die weiche Droge in ganz Deutschland dekriminalisiert, würde das nicht nur die Statistik an sich senken: Arbeitszeit und Ressourcen der Polizei würden für wichtigere Dinge frei.

Deutlich mehr Anzeigen gab es im Vorjahr bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Übergriffen. 2017 wurden rund 11.000 Delikte angezeigt, im Jahr davor waren es noch knapp 8.000. Die Dunkelziffer liegt aber um ein vielfaches höher: Nach einer Schätzung des Landeskriminalamts Niedersachsen in deren Sicherheitsbericht werden nur sechs Prozent der sexuellen Übergriffe überhaupt der Polizei gemeldet. Bei sexuellem Missbrauch sind es sogar nur zwei Prozent. Rechnet man die 11.000 angezeigten Delikte im Jahr auf Basis der sechs Prozent hoch, kommt man auf mehr 180.000 Sexualdelikte im Jahr. Dagegen helfen weder V-Leute noch Handgranaten. [...]

Die hohe Zahl der angezeigten Drogendelikte und die niedrige Zahl der angezeigten Sexualdelikte sollten uns zu denken geben. Einerseits sollten wir an der polizeilichen Kriminalstatistik zweifeln, denn sie kann Gefahren für die öffentliche Sicherheit nur unzureichend abbilden. Andererseits sollten wir uns fragen, wieviel die Ausweitung von polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung helfen kann, Probleme zu lösen, die völlig andere Ursachen haben. Dabei geht es nicht nur um Armut und Jugendarbeitslosigkeit, die vermutlich die Zahl kleiner Delikte in die Höhe treiben. Die #metoo-Debatte hat auch gezeigt, dass wir bei Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft wegsehen. Die Seehofers dieser Welt sollten darauf Antworten finden, statt Polizisten immer neue Befugnisse einzuräumen und ihnen mehr technisches Spielzeug in die Hände zu drücken."

Quelle: netzpolitik.org - "Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze", farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.

Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich

Verfassungsschutz überprüfte NGOs Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand. BERLIN taz | So kann das nich...

https://taz.de/!5507067/

Verfassungsschutzbericht NRW: rechts verharmlosen, links kriminalisieren

Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW ist ein Zeugnis organisierten Staatsversagens. Straftaten von Rechts erreichen ein neues Hoch mit über 4400 Taten. In jeder Nacht brennen Geflüchtetenu...

http://www.daniel-schwerd.de/verfassungsschutzbericht-2016-rechts-verharmlosen-links-kriminalisieren/

21. Mai 2018

Welche Rechtsgrundlage greift hier eigentlich - für den Einsatz und das Verhalten (welches genau?) solcher "zivilen Tatbeobachter"?

Wie steht es diesbezüglich um die Legitimationspflicht von Polizisten?

Wann fungieren diese "zivilen Tatbeobachter" als tatsächlich agent provocateurs und wie lässt sich das, wenn überhaupt, nachweisen (Videos zum Zwecke der Identifizierung helfen ja bei vermummten "Tatbeobachtern" nicht). Und welche Folgen hat es, wenn es sich n i c h t nachweisen lässt (aktuell ja auch in Bezug auf G20 Thema).

Siehe auch fehlende Kennzeichnungspflicht und fehlende unabhängige Kontrolle der Polizei (entsprechende Instanz, Institution).

Leider scheint das (Legitimationspflicht) überdies Ländersache zu sein und ich steige nicht so recht durch.

Siehe im unten verlinkten Dokument (bundestag.de - "Zur Reichweite der Legitimationspflicht von Polizeibeamten in Versammlungen") insbesondere die Seiten 33 bis 38.

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zivile "Tatbeobachter", Einsatz ziviler "Polizeibeobachter"

bundestag.de

Verfassungsschutz: Tod im Grunewald

Es gibt Fälle im Leben eines Journalisten, die ihn nie wieder loslassen. So geht es mir mit dem Mord an Ulrich Schmücker. In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 1974 wurde der 22-jährige Student im...

https://www.zeit.de/2012/18/Verfassungsschutz-NSU-Schmuecker

Es ist nicht zu ertragen: dieser RECHTSstaat, der solches gegen Linke tätigt: Verfassungsschutz, Exekutive, Staatsanwälte, Richter - und die tatsächlichen Verfassungsfeinde, Rechtsextremisten, schont, schützt, deckt, damit: unterstützt, fördert. Es ist nicht zu ertragen.

Mit dreierlei Maß - Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen

Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur

https://verfassungsblog.de/mit-dreierlei-mass-ellwangen-und-das-rechtsstaatsverstaendnis-der-deutschen/

Siehe die Agenda 2010 mit dem Hartz4-System, das systematische Grundrechtsverstöße legalisiert (!) hat, siehe, dass eine rechsextremistische, mit der "neuen" alten Rechten (NPD, IB, "Konservative Revolution", europaweiter rechter Schulterschluss ...) eng verknüpfte Partei - die AfD - nicht nur zur Bundestagswahl zugelassen, sondern schließlich/folglich auch ins Parlament eingelassen wurde, siehe, dass einige ehemalige CDU-Mitglieder zur AfD übergelaufen sind, siehe, dass es in Deutschland nie eine wirkliche Entnazifizierung gab, siehe nicht zuletzt auch die katastrophale NSU-"Aufklärung", den folglich offensichtlich jahrelang braun unterwanderten bzw. durchsetzten Verfassungsschutz und den institutionellen Rassismus, insbesondere in der Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaften, aber auch bei Richtern vorhanden) ... .

Zur Erinnerung und zum Vergleich:

"[...] Das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes ist auf den 24. Juni 1968 datiert, wurde am 27. Juni 1968 verkündet und trat am 28. Juni in Kraft.[1] Von den damals 145 Grundgesetzartikeln wurden damit 28 geändert, aufgehoben oder eingefügt.[3]

Die Gesetze enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Fällen werden die Grundrechte eingeschränkt. [...]

Innerer Notstand

Jahrelang von Gewerkschaften und SPD bekämpft fand der sogenannte Innere Notstand Eingang in das Grundgesetz. Die Ergänzung des Art. 91 GG ermöglichte es der Bundesregierung nicht nur, die Polizeikräfte der Länder für die Niederschlagung eines Aufstands oder innerer Unruhen anzufordern, sondern sie konnte die Landesbehörden auch ihren Weisungen unterstellen. Darüber hinaus ermöglichte Art. 91 den Einsatz des Bundesgrenzschutzes sowie der Bundeswehr im Innern. Schließlich bedurfte es für den Zustand des inneren Notstands keiner formellen Verkündung.

Letztlich bedeutete der ergänzte Art. 91 die ursprünglich von Bundesinnenminister Gerhard Schröder gewollte und von Notstandsgegnern heftig angegriffene "Stunde der Exekutive"[4]. Im Gegensatz zum Spannungs- beziehungsweise Verteidigungsfall unterstand der innere Notstand keinerlei parlamentarischen Kontrolle. Lediglich der Bundesrat konnte auf Art. 91 beruhende Maßnahmen der Bundesregierung jederzeit aufheben lassen.

Naturkatastrophen; besonders schwere Unglücksfälle

Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können nach Art. 35 GG neben der Polizei auch die Bundespolizei und die Bundeswehr eingesetzt werden. Bei länderübergreifenden Katastrophen kann die Bundesregierung den Ländern Weisungen erteilen.

Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates ist der Einsatz einzustellen. Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) bestimmt, dass sich eine solche Maßnahme „nicht gegen Arbeitskämpfe richten“ darf.

Widerstandsrecht und Verfassungsbeschwerde
Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurde in Art. 20 GG ein vierter Absatz eingefügt, der als Ultima Ratio, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten (Widerstandsrecht, siehe Art. 20 GG). Außerdem wurde die Verfassungsbeschwerde, bislang nur einfachrechtlich normiert (§§ 90 ff. BVerfGG), nun auch verfassungsrechtlich garantiert (in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). [...]"

Quelle: Wikipedia - "Deutsche Notstandsgesetze"

Deutsche Notstandsgesetze - Wikipedia

Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag erlassen. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

Auch nochmal vorsorglich gegen etwaig reaktiv erfolgenden Geschichtsrevisionismus:

"[...] Die folgenreichste Notverordnung war die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. Auf der Grundlage des Art. 48 Abs. 2 der Weimarer Verfassung („Maßnahmen bei Störung von Sicherheit und Ordnung“) setzte sie wesentliche Grundrechte außer Kraft und übertrug Befugnisse des Reichspräsidenten auf die neue Reichsregierung unter Hitler.[2] Die Notverordnung wurde damit zur normativen Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur, zum „Freibrief des Dritten Reiches“. [...]

Wortlaut des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.

(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.

(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Anwendung in der Habsburgermonarchie
Als „Notstandsparagraph“ galt in der Dezemberverfassung von 1867 der Paragraph 14, welcher bei Sistierung (‚Stillstellung‘) des Parlaments der Habsburgermonarchie mehrmals in Anspruch genommen wurde.[4]

Mark Twain verfasste im Zuge seines Österreichbesuchs (1897–99) diesbezüglich den Text Government by Article 14 („Regieren mit Paragraph 14“).[5] Auch Karl Kraus äußerte sich häufig und kritisch zu diesem Paragraphen und nannte ihn „das dem Staate angelegte Verfassungsbruchband“. [...]"

Quelle: Wikipedia - "Notverordnung"

Notverordnung - Wikipedia

Als Notverordnung wird meist die gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall bezeichnet. In vielen historischen und gegenwärtigen Verfassungen sind solche Instrumente regulär ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Notverordnung

"[...] Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Am 23. März 1933 wurde darüber heftig debattiert, bis der am 5. März gewählte Reichstag das von der Hitlerregierung eingebrachte Gesetz in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei annahm. Es trat am darauffolgenden Tag, dem 24. März 1933, mit seiner Verkündung in Kraft.[1][2] Das Ermächtigungsgesetz diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern – ganz im Gegenteil – sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde. [...]

Wenn man in der deutschen Geschichte von Ermächtigungsgesetzen spricht, dann sind besondere Ermächtigungen gemeint, oder genauer gesagt: die Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen. In der Zeit von 1914 bis 1933 bzw. 1945 gab es Ermächtigungsgesetze, die es der Regierung erlaubten, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Diese gesetzesvertretenden Verordnungen standen in der Normenhierarchie genauso weit oben wie Gesetze, sie konnten also nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn es im Parlament eine Mehrheit dazu gab. Hinzu kam, dass einige Ermächtigungsgesetze es erlaubten, dass die Verordnungen von der Verfassung abwichen.

Die Bismarcksche Reichsverfassung, die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz sehen an sich keine gesetzesvertretenden Verordnungen oder ein Abweichen von der Verfassung vor. Das Grundgesetz unterscheidet sich von seinen Vorgängern dadurch, dass es letzteres ausdrücklich untersagt (Artikel 79 Absatz 1). Außerdem (Absatz 3) darf das ändernde Gesetz nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, föderale Gliederung, Achtung der Menschenwürde u. a. m. berühren (Ewigkeitsklausel).

Das Grundgesetz kennt einen Gesetzgebungsnotstand. Nach dieser Regelung kann ein Gesetz unter Umständen auch ohne Zustimmung des Bundestages zustandekommen, wenn die Bundesregierung die Zustimmung des Bundespräsidenten und des Bundesrates dazu erlangt. Funktional lässt sich diese Regelung entfernt mit einigen Ermächtigungsgesetzen vergleichen, da eine Regierung ohne Parlament eine Rechtsnorm mit Gesetzeskraft einführen kann (z. B. ein Haushaltsgesetz). [...]

Die Gesetze hatten „verfassungsändernden Charakter“, obgleich sie den Text der Verfassung nicht änderten. Die Verfassung selbst hatte es nicht vorgesehen, dass ein Organ seine Rechte an ein anderes Organ delegiert. Somit waren die Ermächtigungsgesetze nicht legal, urteilt Huber, eine verschwiegene Verfassungsumgehung.[20] Daran änderte nichts, dass die Gesetze mit Zweidrittelmehrheit des Reichstags beschlossen wurden, derselben Mehrheit, die für eine Verfassungsänderung nötig gewesen wäre. Sylvia Eilers[21] kommentierte:

„Die Besonderheit eines Ermächtigungsgesetzes lag vor allem darin, dass die Parlamentarier in einem freiwilligen Akt der Selbstausschaltung glaubten, die Exekutive aufgrund ihrer größeren Sachkompetenz, ihrer parteipolitischen Unvoreingenommenheit und ihrer Erfahrung von parlamentarischen ‚Hemmnissen‘ befreien zu müssen.“
Wilhelm Marx, 1925

Die jeweilige Opposition trug diese Gesetze großteils mit, etwa die Deutschnationale Volkspartei 1919 oder die Sozialdemokratische Partei 1920/21. Dies erfolgte durch Zustimmung oder Tolerierung durch Nichtbeteiligung an der Abstimmung. Ein Grund dafür war nicht zuletzt die Drohung der Regierung, bei einer Ablehnung Verordnungen auf anderem Wege zu realisieren. [...]

Alternativ zu einem Ermächtigungsgesetz konnte die Reichsregierung den Reichspräsidenten um Diktaturverordnungen (sogenannte Notverordnungen) nach Art. 48 der Verfassung bitten. Auch von diesen nur für echte Notfälle gedachten Verordnungen wurde viel Gebrauch gemacht, vor allem in den Jahren 1919–1923 und 1930–1933. Für den Reichstag hatte ein Ermächtigungsgesetz den gewissen Vorzug, dass er zeitliche Befristungen und ein Mitspracherecht (etwa über einen gesonderten Ausschuss) aushandeln konnte. Die Reichsregierungen sahen jedoch seit der Radikalisierung der Deutschnationalen ab 1928 und dem Anwachsen der NSDAP ab 1930 keine Mehrheiten mehr für eine entsprechende Zweidrittelmehrheit. [...]

Mit den Gesetzen der 1920er Jahre, vor allem den Stresemannschen und Marxschen Ermächtigungsgesetzen, waren gefährliche Vorbilder für den Verfassungsbruch geschaffen worden. Als Adolf Hitler zu Beginn des Jahres 1933 seine Diktatur zu festigen suchte, strebte er zielgerichtet auf ein Ermächtigungsgesetz zu. Sein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 unterschied sich aber in entscheidenden Punkten von dem Marxschen Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1923:[25]

Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.
Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.
Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.

Ein weiterer Unterschied besteht in der parlamentarischen Situation: Im Gegensatz zum Minderheitskabinett Marx hatte die NSDAP seit den Wahlen vom 5. März 1933 zusammen mit der DNVP eine absolute Mehrheit im Reichstag.[26] Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten und die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen. Um dies zu erreichen, wurde zunächst die Geschäftsordnung des Reichstages geändert, um formal den Anwesenheitsanforderungen trotz Inhaftierung und Abwesenheit der kommunistischen Abgeordneten gerecht werden zu können. Sodann wurde – im Beisein illegal im Reichstag anwesender bewaffneter und uniformierter SA- und SS-Angehöriger – unter der neuen Geschäftsordnung das Ermächtigungsgesetz beschlossen.

Alle Parteien außer der SPD stimmten sowohl der Änderung der Geschäftsordnung wie auch dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ zu; wegen der Gegenstimmen der SPD waren für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit und die endgültige Annahme des Gesetzes die Stimmen der Zentrumspartei ausschlaggebend. [...]

Das bedeutete, dass neue Gesetze nicht mehr verfassungskonform sein mussten, insbesondere die Wahrung der Grundrechte nicht mehr sicherzustellen war, und dass Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden konnten. Somit erhielt die Exekutive auch legislative Gewalt. Die im ersten Artikel erwähnten Verfassungsartikel 85 Abs. 2 und 87 banden Haushalt und Kreditaufnahme an die Gesetzesform. Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.

Die Gültigkeit des Ermächtigungsgesetzes betrug vier Jahre – damit wurde Hitlers Forderung „Gebt mir vier Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen“ verwirklicht. [...]"

Quelle: Wikipedia - "Ermächtigungsgesetz"

Ermächtigungsgesetz - Wikipedia

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich . Am 23. März 1933 wurde darüber heftig debattiert, bis der am 5. März gewählte Reichstag das...

https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

"[...] In den drei Westzonen wurde über die 2,5 Millionen Deutschen, deren Verfahren bis 31. Dezember 1949 durch die überwiegend mit Laienrichtern besetzten Spruchkammern entschieden war, wie folgt geurteilt:

54 % Mitläufer,
bei 34,6 % wurde das Verfahren eingestellt,
0,6 % wurden als NS-Gegner anerkannt,
1,4 % Hauptschuldige und Belastete.

Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen. Mit Persilscheinen, die ihnen von (mutmaßlichen) Opfern für die beurteilenden Kommissionen und Spruchkammern ausgestellt wurden, gingen sie in die Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei und an die Universitäten zurück; oft auch unter falschem Namen und häufig unter Mithilfe der Netzwerke (Rattenlinien) alter Kameraden oder von „Seilschaften“.^[6] So waren zeitweise in den fünfziger Jahren mehr als zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ehemalige Mitglieder der SS. [...]

Die Entlassung von NSDAP-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst wurde in den Verwaltungsgebieten der SBZ unterschiedlich gehandhabt. In manchen Gebieten wurden nur die höheren Dienstränge entlassen, in anderen hingegen alle nominellen Parteimitglieder. Bei der Neubesetzung der dadurch weitgehend leergefegten Behörden unterschied sich die SBZ von den Westzonen. Während diese bei höheren Positionen zumeist auf altgediente Politiker und Fachleute aus dem demokratischen Parteispektrum der Weimarer Republik zurückgriffen, wurden in der SBZ KPD/SED-Mitglieder bevorzugt. Dennoch sorgte auch in der SBZ der kriegsbedingte Mangel an Arbeitskräften für eine pragmatische Rehabilitierungspolitik. Im August 1947 waren von 828.300 statistisch erfassten NSDAP-Mitgliedern nur mehr 1,6 Prozent arbeitslos. Allerdings blieb den NSDAP-Mitgliedern in der SBZ in aller Regel die Rückkehr in den Schuldienst, den Polizei- und Justizapparat und die innere Verwaltung verwehrt, während sie in den Westzonen auch wieder in diese Bereiche zurückkehren durften, wodurch sich in manchen Fällen eine von vielen als bedenklich empfundene personelle Kontinuität herstellte.^[23]

In Westdeutschland führte die Verzahnung staatlicher Funktionen und Institutionen mit Parteistrukturen nach 1945 dazu, dass ehemalige SS-Mitglieder ihre früheren staatlichen Funktionen an anderer Stelle wieder ausüben konnten. Zu nennen sind hier Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Ärzte, Lehrer, Offiziere, Beamte, usw. Ihr Fachwissen war für den Aufbau der Bundesrepublik so wichtig, dass ihre Tätigkeit für den Nationalsozialismus nach 1945 bewusst ausgeblendet wurde. Wieder in Funktion, stellten sie sich gegenseitig Persilscheine aus, ließen belastende Dokumente verschwinden und beugten Recht und Gesetz zu ihrem Vorteil. Infiziert und durchdrungen von der zwischen 1933 und 1945 herrschenden Ideologie und Moral, hat diese Elite nachfolgende Generationen wesentlich geprägt. [...]

Als „Entnazifizierungsschlussgesetz“ wird mitunter das am 10. April 1951 vom 1. Deutschen Bundestag bei nur zwei Enthaltungen verabschiedete[25], am 13. Mai 1951 verkündete und rückwirkend zum 1. April in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“ (das so genannte 131er-Gesetz) verabschiedet (BGBl. I S. 307). Dieses Gesetz sicherte nun mit Ausnahme der Gruppen 1 (Hauptschuldige) und 2 (Belastete) die Rückkehr in den öffentlichen Dienst ab. [...]

Vergleichbare Gesetze wurden auch auf Landesebene beschlossen, so z. B. in Schleswig-Holstein das „Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung“, das am 14. März 1951 mit einer breiten Mehrheit aus allen Parteien angenommen wurde. Die Entnazifizierung fand damit auf Länder- und Bundesebene ihr endgültiges Aus und dies wurde von vielen in der Bevölkerung widerspruchslos akzeptiert. [...]

Im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund wies eine Gruppe „Aktion Entnazifizieren“ außerdem auf die unklare Rolle der Verfassungsschutz-Behörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie hin und projizierte die Forderung „Entnazifizieren“ an das Innenministerium und das Kanzleramt. [...]"

Quelle: Wikipedia - "Entnazifizierung", farbliche Hervorhebung haben ich vorgenommen.

Entnazifizierung - Wikipedia

Als Entnazifizierung (zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielt...

https://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren - Wikipedia

Die NSDAP wurde im Oktober 1945 von den Alliierten verboten ( Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, in Kraft getreten am 12. Oktober 1945), in Österreich bereits mit dem Verbotsgesetz vom...

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

NSU, Neonazismus, Prostitution, Menschenhandel, Pornographie, sexueller ... "Missbrauch" von/Gewalt gegen Kinder, Blood & Honour, Männlichkeitskult, Schwarze Sonne, Germanische Glaubensgemeinschaft, Thüringen, Sachsen-Sumpf ... - Sabeth schreibt

Eine so dringend erforderliche Aufklärung, Offenlegung von Fakten und Zusammenhängen. Das im Rechtsstaat Deutschland. Wahnsinn. Als Nationalsozialistischen Untergrund ( NSU) bezeichnet man eine i...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/10/nsu-neonazismus-prostitution-menschenhandel-pornographie-sexueller-missbrauch-von-gewalt-gegen-kinder-blood-honour-mannlichkeitskult

Der Fall Oury Jalloh und die an diesen Fall angelehnte "Tatort"-Folge "Verbrannt" sowie: überfällige Kontrolle der Polizei, der Ermittlungsbehörden, institutioneller Rassismus, Willkür, Rechtsstaat - Sabeth schreibt

wdr.de/daserste/monitor - "War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh tagesschau.de - "Oury Jalloh - war es doch Mord?" wdr, Monitor vom 30.11.2017 - "Der Fall Oury Jalloh:

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/11/der-fall-oury-jalloh-und-die-an-diesen-fall-angelehnte-tatort-folge-verbrannt-sowie-uberfallige-kontrolle-der-polizei-der-ermittlung

Nach rechts buckeln, nach links treten

Die Repressionsorgane fuhren im vergangenen Jahr eine heftige Offensive gegen Linke und marginalisierte Strukturen. Zeit fürs Kräfte bündeln!

https://revoltmag.org/articles/nach-rechts-buckeln-nach-links-treten/

Wie rechtskonservativ bis rechtsextrem durchsetzt ist die deutsche Polizei - Über sogen. Alltagsrassismus, Institutionellen Rassismus, AfD wählende Polizisten, deren Welt-, Menschenbild und die Folgen dessen - nicht nur für Geflüchtete, Migranten, sondern auch Frauen ... - Sabeth schreibt

Auf den Kandidatenlisten der AfD tauchen viele Beamte auf. Doch warum sind sie für rechte Positionen empfänglich? Zwei Abgeordnete erzählen, warum sie für die Partei Politik machen Es hat seine...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/09/wie-rechtskonservativ-bis-rechtsextrem-durchsetzt-ist-die-deutsche-polizei-uber-sogen.alltagsrassismus-institutionellen-rassismus-af

Exekutivgewalt: Wer kontrolliert, überprüft die Polizei, bspw. deren Ermittlungstätigkeit, die Staatsanwaltschaften und Richter? Und warum nicht? - Sabeth schreibt

Exekutivgewalt: Wer kontrolliert/überprüft die Polizei - als bspw. Ermittlungsbehörde (denn die Staatsanwaltschaften ermitteln selbst nicht, sie delegieren diese Tätigkeit grundsätzlich an die...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/10/exekutivgewalt-wer-kontrolliert-uberpruft-die-polizei-als-bspw-ermittlungsbehorde-denn-die-staatsanwaltschaften-ermitteln-selbst-nic

Worum es bei den G20-Protesten geht und warum unter anderen gerade auch diese wichtig, erforderlich sind - Sabeth schreibt

Es geht beim G20-Gipfel genau um eines: das Demonstrieren von Macht und bzw. d u r c h (Exekutiv-) GEWALT. Und das sowohl nach außen als auch nach innen (an die Staatsbürger adressiert). Genau au...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/06/worum-es-bei-den-g20-protesten-geht-und-warum-unter-anderen-gerade-auch-diese-wichtig-erforderlich-sind.html

Über politischen, gesellschaftlichen, individuellen Widerstand - wie von wem gewaltfrei, erfolgreich (?), zeitnah, ohne Selbstbeschädigung leistbar? - Sabeth schreibt

Über politischen, gesellschaftlichen, individuellen Widerstand - wie von wem gewaltfrei, erfolgreich (?), zeitnah, ohne Selbstbeschädigung Offen, unbeantwortet bleibt nach wie vor die Frage, wie wer

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/04/uber-politischen-gesellschaftlichen-individuellen-widerstand-wie-von-wem-gewaltfrei-erfolgreich-zeitnah-ohne-selbstbeschadigung-leis

Linkspolitisch motivierte Gewalt vs. strukturelle Gewalt - Sabeth schreibt

Der Ausdruck ziviler Ungehorsam (im Englischen civil disobedience) wurde vom Amerikaner Henry David Thoreau in seinem Essay Civil Disobedience geprägt, in dem er erklärte, warum er aus Protest gegen

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/04/linkspolitisch-motivierte-gewalt-vs.strukturelle-gewalt.html

Erklärung

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und...

http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung/

West-Berlin 1968 - Der Rausch der Revolution

West-Berlin 1968: Studierende demonstrieren massenhaft gegen die bestehenden Verhältnisse, und sie träumen von einer Revolution. Und einige von ihnen wollen eine Räterepublik ausrufen. Woran ...

http://www.deutschlandfunkkultur.de/west-berlin-1968-der-rausch-der-revolution.976.de.html?dram:article_id=410719

Siehe die Parallelen zu heute: "Sicherheit und Ordnung"/law and order, Polizeigewalt, Überwachung - und die Mittelschicht will/wählt - nach wie vor - genau das, inklusive Neoliberalismus: CDU/CSU, AfD, FDP, SPD, Grüne.

Kolumne: 1968 und die Neuen Rechten - Linke APO, rechte APO

Die Altai-Region, in einem entlegenen Winkel Russlands gelegen, galt lange Zeit als utopistischer Ort voller Verheißungen. Heute wird die Region mit entsprechenden pseudo-traditionellen Festen ...

http://www.deutschlandfunkkultur.de/kolumne-1968-und-die-neuen-rechten-linke-apo-rechte-apo.976.de.html?dram%3Aarticle_id=400748

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

Rote Hilfe e.V. - Solidarität ist eine Waffe! Die linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Bietet Unterstützung & Hilfe bei Repression und Strafverfahren aufgrund politischer Betätigung im S...

https://rote-hilfe.de/77-news/873-rote-hilfe-e-v-weist-verbotsforderung-als-populismus-zurueck

Das ist nicht mehr bloßer Populismus, das ist gezielte Diffamierung.

Warum die Mittelschicht für die bestehende Misere (mit-) verantwortlich ist und gegen u.a. auch ihre eigenen Interessen stimmt, wählt - Sabeth schreibt

Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/08/warum-die-mittelschicht-fur-die-bestehende-misere-mit-verantwortlich-ist-und-gegen-u.a.auch-ihre-eigenen-interessen-stimmt-wahlt.htm

Konservatismus vs. Liberalismus - worin bestehen die Unterschiede zwischen konservativen und liberalen Menschen tatsächlich? Und was hat das mit Demokratie zu tun? - Sabeth schreibt

"Paternalismus" ... vs. Solidarität. - Hervorragender Beitrag. Zehn Thesen zu einem politischen Begriff, der von seinen Liebhabern und Gegnern missverstanden wird. Konservatismus hatte in ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/03/konservatismus-vs-liberalismus-worin-bestehen-die-unterschiede-zwischen-konservativen-und-liberalen-menschen-tatsachlich-und-was-hat

Die Parallelen zwischen dem AfD-Wahlprogramm (zur Bundestagswahl 2017) und der NS-Ideologie - Sabeth schreibt

Besehen wir uns die Parallelen zwischen der NS-Zeit und dem AfD-Wahlprogramm ein wenig näher: "[...] So wurden 1933 Ehestandsdarlehen an die Ehemänner ausgezahlt - mit der Bedingung, dass die ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/07/die-parallelen-zwischen-dem-afd-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-und-der-ns-ideologie.html

Der Extremismus der Mitte - heute wie damals eine Gefahr für Demokratie, für die offene Gesellschaft - Sabeth schreibt

Der Begriff Extremismus der Mitte wurde von Seymour Martin Lipset in die Soziologie eingeführt. In seinem Buch Political Man (1959) schrieb er, dass der linke Extremismus seine Basis in den unteren

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/10/der-extremismus-der-mitte-heute-wie-damals-eine-gefahr-fur-demokratie-fur-die-offene-gesellschaft.html

Über die faschistischen Hintergründe von sowie aktuellen Bezüge zu Hartz IV und die Gefährdung von Demokratie - Sabeth schreibt

Über die faschistischen Hintergründe von sowie aktuellen Bezüge zu Hartz IV und die Gefährdung von Demokratie sowie über Möglichkeiten, sich mit Betroffenen zu solidarisieren 10 Jahre Hartz I...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/08/uber-die-faschistischen-hintergrunde-von-sowie-aktuellen-bezuge-zu-hartz-iv.html

Über Strafe, das Strafen, Schwarze Pädagogik, Straftäter, das Täter-Opfer-Verhältnis, Reue, Wiedergutmachung ... - Sabeth schreibt

Über Strafe, das Strafen, Schwarze Pädagogik, Straftäter, das Täter-Opfer-Verhältnis, Reue, Wiedergutmachung ... Das Strafen hat wesentlich drei Aspekte, d.h. es soll aus Sicht des Strafenden ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/11/uber-strafe-das-strafen-straftater-das-tater-opfer-verhaltnis-reue-wiedergutmachung.html

Sabeth schreibt

Deutschland auf dem Weg in ein totalitäres Regime? PAG (Polizeiaufgabengesetz), "Anti-Terror-Gesetz", Polizeigewalt, Überwachung, massive Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten

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