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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

ID2020 digitale Identität PPP Corona-Pandemie, Impfnachweis als Wegbereiter für social scoring, für totale globale Kontrolle, Überwachung

 
24.10.2021
 
Es gibt einige wenige Menschen, die mir tatsächlich doch immer noch, immer wieder ein wenig Vertrauen in sowohl intellektuelle Fähigkeiten als auch ethische Haltung von Menschen, Zeitgenossen geben - Uwe Volkmann gehört seit vielen Monaten dazu. Danke!
 
Siehe dazu die heutige Sendung "Kulturfragen" im Deutschlandfunk, mit dem (sicher bewusst so unpassend, provokativ formulierten) Titel "Freiheit oder Leben", in der Uwe Volkmann sich zur "Schutzpflicht" des (zunehmend paternalistischen, restriktiven) Staates,  der Regierung, u.a.m. äußerte.
 
Uwe Volkmann äußerte sich in diesem Gespräch u.a. zu NoCovid, Australien, Solidarität, Kindern und selbstverständlich zu eingeschränkter Freiheit (-srechten), zum allgemeinen Lebensrisiko, zu Geimpften ... .
 
Er stellt nochmals die berechtigte Frage: "Wann hört es auf?"
 
Uwe Volkmann:
 
"Wo endet die kollektive Risikoübernahme durch den Staat und wo beginnt der Bereich des allgemeinen Lebensrisikos von dem jeder für sich entscheiden kann, ob er es tragen will oder nicht. (...)
 
Eine Gesellschaft ohne Risiken ist eine Gesellschaft ohne Freiheit."
 
16. Oktober 2021
 
Liebe Geimpfte,
 
lange habe ich diesen Vergleich gescheut, diese Parallele nicht gezogen, sollte aber 2G tatsächlich auch sogar für Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogeriemärkte etc. eingeführt werden - erkennt ihr dann, j e t z t, tatsächlich noch immer nicht:
 
dass es sich um nicht "nur" vorsätzliche Ausgrenzung, Diskriminierung, Spaltung handelt, sondern um Stigmatisierung, um Ab- und Aussonderung bestimmter Menschen: gesunder! Nicht-Geimpfter, die als Schädlinge, Seuchenüberträger, als Feind, nicht nur "Gefahr" gebrandmarkt und entsprechend behandelt, diffamiert, denunziert werden?
 
Erkennt ihr nicht, dass, wie und warum die Bundesregierung sich um eine "direkte" Impfpflicht windet, dabei die Spaltung der Gesellschaft durch "Regeln" wie 2G sowie gezieltes Angst-schüren, Übertreibung, Unverhältnismäßigkeit massiv und absichtsvoll kontinuierlich vorantreibt, forciert, ausweitet - so dass die Menschen ohne weiteres restriktives, repressives Zutun der Bureg gegeneinander aufgebracht, aufgehetzt werden und alle "Guten", Geimpfte, dies für richtig, erforderlich befinden (sollen)?
 
Welches Verständnis habt ihr - noch? - von Grundrechten, fdGO, Menschenrechten, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit, Vernunft, Verantwortung, welches von Solidarität und Ethik? Wie weit reicht euer Geschichtsbewusstsein ... ?
 
 
Wie weit geht ihr wie lange noch m i t: mit solchen unhaltbaren, unethischen, spalterischen, Grundgesetz widrigen "Maßnahmen", solchem Maßnahmevollzug, der nun von Bureg bequem und perfide in die Hände der Bürger, Einzelhändler gelegt, abgegeben ist?
 
 
Noch mal:
2G, die 2GRegel ist weder medizinisch noch ethisch legitimierbar.
Die Impfung bietet keinen Fremdschutz, siehe Impfdurchbrüche. Von Gesunden geht keine Gefahr aus, insbes. nicht für Geimpfte. ;)
 
Das hier: 2G für Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Geschäfte des täglichen Bedarfs, auch Drogerien, Reformhäuser etc., überschreitet eine Rote Linie so überdeutlich, dass niemand es mehr "missverstehen", umdeuten, rechtfertigen oder leugnen kann.
 
Was die Kennzeichnungspflicht anbetrifft, dürfte es heute die Maske sein ... . Denn für 2G gilt ja weder Testpflicht noch Maskenpflicht - weshalb bei solchen Veranstaltungen es bekanntlich immer wieder, nachweislich, zu Corona-Infektionen kommt.
 
Übrigens: Es hilft auch nicht, Menschen, die sich gegen d i e s e Impfung, mRNA-, Vektor-Impfstoffe, aussprechen, immer wieder, endlos in die rechte Ecke zu schieben, sie sämtlich pauschal zu diskreditieren, um den Geimpften zu signalisieren: ihr seid die "Guten".
 
Zu den von der Bundesregierung eingeschränkten Grundrechten verweise ich immer wieder gerne auf Verfassungsrechtler wie Uwe Volkmann, siehe dessen Ausführungen zu den IfSG-Verschärfungen, unten verlinkt.
 
"Im Ergebnis dürfte auf das BVerfG in den kommenden Monaten und Jahren einiges an verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den ca. 400 noch anhängigen Verfahren zu entscheiden sein."
 
 
Das Bundesverfassungsgericht ist hier gefragt.
 
Wie verhält es sich hinsichtlich der Impfung, Nicht-Geimpfter, eigentlich mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 GG und Art. 14 MRK? Oder setzt der Blankoscheck IfSG auch dies außer Kraft? Willkür. Rechtsstaat, BVerfG?
 
 
Zum ersten Mal seit Beginn von Corona habe ich nicht nur Sorge, sondern Angst.
 
Denn ich stelle fest, dass wenn es darauf ankommt, Menschen zu Tieren werden, denen aller Verstandes-, Vernunftüberbau sowie basale Moral gänzlich verlustig geht.
 
Sie verbeißen sich so hartnäckig, unnachgiebig, fanatisch in ihren Glauben, ihren Wahn, dass sie für nachweislich wahre Tatsachen völlig unerreichbar sind, zu keinerlei Einsicht, Erkenntnis, Selbstreflexion fähig.
Sie reagieren nur mehr mit Unterstellungen, Projektionen, Diffamierung, Angriff oder trotziger Abwehr, Leugnung, Umdeutung, Verweigerung und Missionierung.
 
Wenn hinzukommt, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, auf ihn kein Verlass "mehr" ist, siehe u.a. und insbes. das BVerfG-Vorgehen (Umgang mit Eilanträgen ...), bleibt kein Raum mehr für Zuversicht, Ruhebewahren.
 
Und auch der Blick nach bspw. Australien - Internierungslager "wellcamp" ... - nimmt die Angst nicht, verstärkt sie nur.
 
Kennzeichnung durch Armbänder an deutschen Universität(en) ...
 
Aber all das wird hingenommen, sogar als gut, richtig, erforderlich erachtet, gefordert, wie so viele der restriktiven Maßnahmen von Anfang an. Nicht hinterfragt. Nicht kritisiert. Nicht aufgehalten.
 
Wie weit wird die Mehrheit der Geimpften n o c h gehen? Ohne Skrupel, stattdessen überzeugt, das Richtige, "das Gute" zu tun - auch wenn andere Menschen hierdurch belastet, beschädigt, existenziell vernichtet werden. Kollateralschäden - Ethik?
 
-
21.10.2021
 
"[...] Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. In der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen entfiel in diesem Zeitraum fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. Die Tendenz ist in beiden Altersgruppen steigend.
 
Die gemeldete Zahl der asymptomatischen Infektionen bei Geimpften und Ungeimpften wird zwar von einigen Bundesländern, vom RKI hingegen nicht veröffentlicht. Weil sie statistisch nicht aussagekräftig sei, wie das Institut auf Nachfrage des RND mitgeteilt hat. Und zwar ganz einfach deshalb, weil sich Geimpfte ohne Symptome kaum testen lassen und so gar nicht erfasst würden.
Inzwischen aber haben die Hersteller selbst neue Daten veröffentlicht: Biontech/Pfizer gaben vor Kurzem an, dass der Schutz vor Infektionen mit der Delta-Variante (symptomatisch oder asymptomatisch) vier Monate nach der Impfung bei etwa 53 Prozent liege. Bekannt ist inzwischen auch: Sobald sie sich infizieren, haben Geimpfte eine ähnlich hohe Viruslast wie Ungeimpfte, sie können also auch andere anstecken.
 
Lediglich der Zeitraum, in dem Geimpfte infektiös sind, ist vermutlich etwas kleiner. Zur Verbreitung des Virus also tragen Geimpfte weiterhin bei. Ein Grund, warum auch bei hohen Impfquoten keine Herdenimmunität erreicht würde und das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird. Stattdessen gehen Experten inzwischen davon aus, dass das Virus auch weiterhin endemisch auftreten wird. [...]
 
Demnach sank das Risiko, wegen Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, bei über 50-jährigen Geimpften um mehr als 90 Prozent. Allerdings galt das nur für einen Zeitraum von bis zu fünf Monaten nach der Impfung und es wurden dabei noch nicht die Auswirkungen der Delta-Variante auf den Impfschutz berücksichtigt.
In einer gesonderten Auswertung zeigte sich, dass der Schutz in der Hauptrisikogruppe der über 75-Jährigen bereits begann zu sinken und bei 84 Prozent lag, als die Delta-Variante in Frankreich zu dominieren begann. Danach endete der Beobachtungszeitraum. Die Autoren und Autorinnen weisen deshalb darauf hin, dass der Einfluss der Delta-Variante auf den Impfschutz anhand der vorliegenden Daten noch nicht sicher beurteilt werden konnte.
 
Bei der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland zeigt sich jedenfalls, dass vollständig Geimpfte einen immer größeren Anteil an den Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausmachen und Ungeimpfte einen immer geringeren. So waren von den über 60-jährigen Covid-19-Patienten und -Patientinnen im Krankenhaus zuletzt rund 40 Prozent geimpft, wie eine aktuelle Auswertung des RKI (Kalenderwochen 37 bis 40) zeigt. Das gleiche galt in dieser Altersgruppe für rund 29 Prozent der Covid-19-Patienten und -Patientinnen auf den Intensivstationen und rund 35 Prozent der an oder mit Covid-19 Gestorbenen. Die Tendenz war in den letzten Wochen steigend, was auf eine weitere Abnahme des Impfschutzes mit der Zeit hindeuten könnte.
 
Der hohe Anteil Geimpfter an den Erkrankten vor allem in den höheren Altersgruppen hat aber nicht nur mit einem nachlassenden Impfschutz zu tun. Er zeigt vielmehr, dass das Alter nach wie vor mit der wichtigste Risikofaktor für einen schweren Verlauf ist. Er wiegt so stark, dass das Risiko schwer zu erkranken bei älteren, geimpften Menschen immer noch höher sein kann als bei jüngeren ungeimpften.
 
In jedem Fall lässt sich sagen, dass Geimpfte, auch wenn sie vor schweren Verläufen geschützt sind, weiterhin zum Infektionsgeschehen beitragen. Und dass sich Infektionen bei Geimpften bei einer möglichen neuen Welle in nicht unerheblichen Maße auf die Belegung der Krankenhäuser auswirken würden. [...]"
 
update 22.10.2021
 
"Am Ende hängt die Gefahr, die das Virus für einen Menschen bedeutet, immer noch vom Alter ab: Ein geimpfter 80-Jähriger trägt in etwa das Risiko eines ungeimpften 50-Jährigen. Und Vorerkrankungen erhöhen es. So einfach und so grausam ist Covid-19."
 
 
Sach´ bloß?!
 
Wer hätte das auch nur ahnen können:
Dass Menschen ohne die bekannten! Vorerkrankungen und/oder Risikofaktoren k e i n e schweren Verläufe haben, sondern milde bis symptomlose und sie deshalb diese Impfung n i c h t brauchen, sondern durch Infektion stabil immunisiert werden.
 
Haben wir Nicht-Geimpften das nicht seit bereits 2020 endlos wiederholt und mittels zahlreicher Studien belegt - nein?
Haben wir nicht gefühlt mindestens tausendmal genau das dargelegt:
Dass und warum die 20% derer mit schweren Verläufen und auch Todesfolge nicht a n SarsCoV2, Covid19 versterben, sondern m i t und aufgrund! ihrer Vorerkrankungen/Risikofaktoren und das: trotz Impfung?
 
Ja: das haben wir. Aber die zahlreichen Angst-Gestörten und Indoktrinierten, die ihrer Regierung Vertrauenden, die Gutgläubigen, leicht Manipulierbaren, Instrumentalisierbaren riefen von Anfang an nach noch intensiverer, längerer Repression. Freiwillig.
 
Nein, hier geht es nicht um "Schadenfreude" oder Selbstgerechtigkeit, hier geht es um Fakten(check), Aufklärung, Information - statt des bisherigen Diskreditierens und silencings sämtlicher Kritiker - inkl. zahlreicher Wissenschaftler - der Maßnahmen.
 
Aber das Verbrechen 2G, 2GRegel wird fortgesetzt. Mit oder ohne "epidemischeLage", denn die Bundesregierung hat sich mit den IfSG-Verschärfungen den dafür passenden Blankoscheck selbst ausgestellt. Rechtsstaat
 
IfSG - ja, es hat nicht jede/r die Zeit, sich damit eingehender zu befassen, aber ein wenig sollte man sich darüber halt vor Monaten bereits informiert, damit auseinandergesetzt haben - auch ohne es medial "aufbereitet", geframed zu bekommen.
 

Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit

utebergner.de

25.10.2021
 
Wie verhält es sich hinsichtlich 2G eigentlich mit der "Gewährleistung eines menschenwürdigen physischen wie soziokulturellen! Existenzminimums" gemäß Art.1 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.1 GG? Siehe hierzu BVErfG-Urteil(e).
 
 
Siehe auch hier, BVerfG-Beschluss, unter A. I. 3.
 
"3. Der Umfang der Leistungen für den Regelbedarf wird grundsätzlich in § 20 Abs. 2 bis 4 SGB II sowie ergänzend in § 23 Nr. 1 SGB II bestimmt. Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (...)"
 
 
Wir sehen jetzt mal großzügig darüber hinweg, dass dieses soziokulturelle Existenzminimum g e r a d e in Hartz IV, im Hartz-Vollzug n i c h t gegeben, geschützt, gewährleistet ist. Hier soll es aber um die verfassungsrechtliche Grundlage, Norm (?) gehen.
 
Inwieweit wird dieses verfassungsrechtlich festgeschriebene soziokulturelle Existenzminimum, soziokulturelle Teilhabe für Nicht-Geimpfte bei 2G-Regel also "noch" gewährleistet - ohne ("indirekte") Impfpflicht, Impfzwang, Nötigung zur Impfung?
 
 
17. Oktober 2021
 
Das Problem sind nicht und waren nie die machtgeilen, narzisstischen, autoritären Gestalten, Demagogen, Agitatoren, das Problem waren und sind von jeher all die leicht Verführbaren, Instrumentalisierbaren, die Ängstlichen, Leichtgläubigen und die opportunistischen Trittbrettfahrer.
 
Immer wieder mit Verweis auf Edward Bernays (Propaganda, Psychologie), Ernst Alexander Rauter ("Über das Herstellen von Untertanen"), Etienne de la Boétie ("Von der freiwilligen Knechtschaft"), Arno Gruen (Gehorsam), Erich Fromm (menschliche Destruktivität ...).
 
Sie sind "nur" insofern Problem, als sie die Brandstifter sind, das Feuer legen und den Brand beschleunigen, aber ohne den "Sauerstoff der Massen" käme das Flämmchen recht schnell zum Stillstand.
 
Noch nie je und nirgendwo je war es in Ausnahme-, Notsituationen das "dünne Mäntelchen der Zivilisation", der Kultur, der Illusion, des Selbstbetrugs, der Hybris, das vor Raubtierwerdung und Barbarentum schützte - sondern das Mitgefühl. Keine Ethik ohne diese Urbasis.
 
Siehe Primatologie und Verhaltensforschung (Frans de Waal ...), siehe Arno Gruen, Erich Fromm (Psychoanalyse) - es bedarf dafür übrigens keiner Ideologie, also auch keines religiösen Glaubens. Es ist uns Primaten angeboren. Eigentlich.
 
update 21. September 2021
 
Wozu diese Corona-Impfung, mRNA-, Vektor-Impfstoffe, Impfkampagne?
Wozu die restriktiven Maßnahmen, 3G, 2G, Maskenpflicht, Testpflicht, Quarantäne, IfSG-Verschärfungen, lockdowns, Schulschließungen, Spaltung - seit mehr als eineinhalb Jahren, seit Frühjahr 2020: getätigt durch Bundesregierung, Regierungspolitiker und Medien? 
 
1. Das SarsCoV2-Virus ist für die meisten Menschen nicht gefährlich. Wer Vorerkrankungen und/oder Risikofaktoren hat, kann sich eigenverantwortlich selbst durch AHA und ggf. freiwillige Impfung schützen.
 
2. Bei 80% milden bis symptomlosen Verläufen und stabiler, langfristiger Immunisierung nur durch Infektion, nachweislich nicht durch Impfung, sowie bei nachweislich bereits vorhandener Grundimmunität (Kreuzreaktion) und einer hohen Dunkelziffer Genesener (Beleg durch Antikörpernachweis, nicht: PCR-Test), bedarf es keinerlei Quarantäne sowie
 
3. keiner Maskenpflicht (MNS nur freiwillig zu tragen), keiner 3G- oder gar 2G-Regel, keiner lockdowns, keiner Schulschließungen, keiner sonstigen, bekannten, bereits vollzogenen Corona-Maßnahmen mit massiven Kollateralschäden als Folge.
 
4. Die Bundesregierung hat sich selbst mittels IfSG-Verschärfungen den Blankoscheck zur vermeintlichen Maßnahmenvollzugslegitimationsgrundlage geschaffen. Die Maßnahmen sind und waren von Anfang an unverhältnismäßig, unverantwortlich, daher kann Bureg die Bevölkerung nicht dafür bezahlen lassen.
 
5. Mit Verweis auf den Inzidenz-Unsinn, DiviGate, Maskenaffäre: Spahn, das interne Strategiepapier des BMI aus Frühjahr 2020: die gezielte, vorsätzliche Panikmache sowie Verweis auf die Kritik am Infektionsschutzgesetz von Verfassungsrechtlern, wie bspw. Uwe Volkmann.
 
6. Eine direkte wie "indirekte" Impfpflicht ist bzgl. jedenfalls SarsCoV2, Covid19 weder medizinisch noch ethisch legitimierbar.
 
7. Nochmal: Was sagt es über eine Krankheit, Pandemie und Impfung aus, wenn sie durch Regierung und Medien mittels Propaganda, Dressur, Drohungen, Panikmache "kommuniziert" wird - werden "muss", um dahinterstehende Ziele nur so, gewaltsam, zu erreichen.
Rhetorische Frage.
 
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update 10. September 2021
 
Nochmal:
 
1. Wer keine (bekannten) Risikofaktoren, wie bspw. hohes Alter, starkes Übergewicht ... und/oder (bestimmte, bekannte) Vorerkrankungen hat, ist durch dieses SarsCoV2-Virus inkl. Mutanten, Varianten nicht gefährdet: 80% milde/symptomlose Verläufe bei Infektion.
 
Diese Menschen brauchen diese Impfung nicht - im Gegenteil: Sie erwerben stabile! Immunität n u r durch Infektion. Nachweislich, siehe im blog verlinkte Studien, insbes. jene zahlreichen im blog-Eintrag vom 27. Juli 2021, hier zu finden.
 
2. Wer gefährdet ist, weil er Risikofaktoren, Vorerkrankungen hat, kann und muss sich eigenverantwortlich s e l b s t schützen: durch AHA und/oder freiwillige Impfung - wie wir es so mit allen anderen schweren Infektionskrankheiten, Lebensrisiken auch handhaben. Kein staatlicher Paternalismus, Autoritarismus! Mit Verweis auf das Grundgesetz, die "freiheitlich-demokratische Grundordnung".
 
3. Was wir beobachten, ist, dass jedoch gerade vollständig Geimpfte mit den bekannten Risikofaktoren, Vorerkrankungen t r o t z der Impfung versterben: an/wegen ihrer Vorerkrankungen, Risikofaktoren: m i t SarsCoV2, positivem PCR-Test, nicht a n Corona, Covid19.
 
4. Gleiches gilt für NichtGeimpfte:
Auch hier haben schwere Verläufe und versterben jene mit bekannten Vorerkrankungen, Risikofaktoren: m i t, nicht a n SarsCoV2, Covid19. Deshalb werden diese Menschen (zuvor) häufig intensivmedizinisch behandelt.
 
5. Und jene, die also an, wegen ihrer Risikofaktoren und/oder Vorerkrankungen mit SarsCoV2 versterben, würden wahrscheinlich auch m i t bspw. einer Influenza versterben: aufgrund ihrer Vorerkrankungen, Risikofaktoren. So war es auch vor Corona bereits der Fall.
 
6. Schwere Verläufe und Todesfolge ließen sich überdies durch zeitnahe, vorhandene, mögliche, wirksame Medikamente, Behandlung erfolgreich vermeiden, vorbeugen - bspw. mit Ivermectin, so es (hier) zugelassen würde. ;)
 
7. Klartext: Es gibt nicht einen medizinischen und/oder ethischen Grund, Begründung, mittels dessen/der die von nicht nur der Bundesregierung ;) angestrebte Durchimpfung, die Impfung der Weltbevölkerung bzgl. SarsCoV2 und gekoppelt an digitalen Impfnachweis, zu rechtfertigen wäre.
 
8. Wer gefährdet ist: schützt sich eigenverantwortlich, selbstbestimmt, freiwillig selbst - nicht nur durch Impfung, siehe oben. Wer nicht gefährdet ist - die Mehrheit inkl. Kinder und Jugendliche - wird nachweislich durch gerade und n u r die Infektion stabil, dauerhaft immunisiert.
 
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update 13. Oktober 2021
 
Man muss es leider endlos wiederholen:
 
Menschen sterben auf Intensivstationen nicht a n Covid19, sondern m i t SarsCoV2 a n ihren Vorerkrankungen sowie aufgrund ihrer Risikofaktoren (u.a. hohen Alters). Impfung schützt n i c h t.
 
Mit SarsCoV2 infizierte, nicht geimpfte Menschen ohne (bekannte) Risikofaktoren und/oder (bekannte) Vorerkrankungen haben keine schweren Verläufe, keine Todesfolge, werden nicht intensivmedizinisch behandelt.
 
Was nachweislich, siehe Studien, einzig tatsächlich stabil und langanhaltend schützt, immunisiert, ist die Infektion mit SarsCoV2. Nicht diese Impfung, Impfstoffe.
 
"Ungeimpfte rekonvaleszente Personen weisen eine breite B- und T-Zell-Immunantwort auf, die sowohl neutralisierende Antikörper als auch Helfer-, Effektor- und Gedächtnis-T-Zellen umfasst, unter anderem gegen das Spike- und Nukleokapsid-Protein von SARS-CoV-2 gerichtet st 7 – 9 und für mindestens 9 Monate anhält (längster berichteter Beobachtungszeitraum)."
 
RKI - "Epidemiologisches Bulletin 23/2021 (Juni 2021)", Seite 10
Zitat: "m i n d e s t e n s 9 Monate": Immunität nach Infektion. Warum dann nach 6 Monaten PCR-Test - statt Antikörpertest?
 
"Diese Befunde deuten darauf hin, dass eine durchgemachte Infektion (plus ggf. eine zu einem späte- ren Zeitpunkt durchgeführte Impfung) zu einer robusten und breiten SARS-CoV-2-spezifischen Immunantwort führt. Bei Personengruppen, die nach einer SARS-CoV-2-Infektion nur ein extrem geringes Risiko für eine schwere oder gar tödlich verlaufende COVID-19-Erkrankung haben und bei denen gleichzeitig noch keine ausreichenden Sicherheitsdaten zur COVID-19-Impfung vorliegen, kann deshalb aus immunologischer Sicht mit der Durchführung einer zweimaligen COVID-19-Impfung gewartet werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass in den o. g. Studien überwiegend Erwachsene eingeschlossen waren."
 
Dort auf den Seiten 10 und 11. Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Wie hoch ist die Zahl, Dunkelziffer derer, die durch Infektion - seit wann bereits - stabil immunisiert sind? Warum wird das durch Bundesregierung, Spahn, BMG, Lauterbach, Robert-Koch-Institut nicht gründlich, sorgfältig untersucht und offengelegt - mittels Antikörpertests, statt PCR-Tests?
 
update 04., 05., 06. Oktober 2021
 
Wovor Menschen durchaus Angst, jedenfalls Sorge haben - und entsprechend handeln - sollten, berechtigterweise "dürfen". - Nicht vor einem Erkältungsvirus.
 
Oder glaubt irgendwer (seit wann?), es handle sich beim WEF um eine Art Heilsbringer?
 
The Great Reset, Cyber Polygon, ID 2020: digitale Identität, digitaler Impfnachweis, Covidzertifikat - Corona-Pandemie, Impfung als Wegbereiter. Regierungen, ppp
 
"[...] Es gibt 120 strategische Partner, dazu gehören etwa die Deutsche Bank, die Deutsche Post, Audi, Henkel, Burda, Allianz, die Warteliste ist lang. [...] Das Forum ist eine Geldmaschine, das Wachstum seit der Gründung liegt bei durchschnittlich mehr als sieben Prozent im Jahr, heißt es, unberührt von allen Wirtschaftskrisen. [...]
 
"Tatsache ist, dass das Forum auf einer starken, über die Jahrzehnte angehäuften finanziellen Basis ruht", schreibt der ehemalige FAZ-Journalist Jürgen Dunsch in dem Buch "Gastgeber der Mächtigen".
Die Finanzberichte seien wenig transparent, weder die Einnahmen noch die Ausgaben aufgeschlüsselt, kritisiert er. Das Stiftungskapital werde nicht näher beziffert, laut Schätzungen liegt es bei 30 Millionen Schweizer Franken. Dazu kommen erhebliche Reserven von mehr als 130 Millionen Euro. Die offenbar nicht unbeträchtlichen Gewinne werden reinvestiert. Wie reich das Forum wirklich ist, ist unklar. [...]
 
Das wenig bescheidene Dauermotto des Forums lautet: "Den Zustand der Welt verbessern." Damit lässt es sich offenbar gut leben, geführt wird es aber wie ein Familienbetrieb. Gründer Klaus Schwab, der ein Gehalt von rund einer Millionen Schweizer Franken im Jahr bezieht und über Kontakte in alle Welt verfügt, und seine Frau Hilde haben die Fäden fest in der Hand. Einen Nachfolger für Schwab, der im kommenden Jahr seinen 80. Geburtstag feiert, gibt es nicht, immerhin ist das Management zuletzt ausgebaut worden. Der ehemalige FDP-Chef Philipp Rösler, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik seit 2014 für das Forum arbeitet, ist einer von sechs Geschäftsführern, zuständig unter anderem für Regierungskontakte, er spielt eine wichtige Rolle."
 
 
Glaubt irgendwer allen Ernstes, eine Organisation wie das WEF, in der Ideologie, Einfluss, Macht, Geld/Vermögen, Wirtschaftsunternehmen und Regierungen so eng miteinander verwoben, dabei intransparent gegenüber Bürgern, für diese unzugänglich sind, wolle "die Welt verbessern"?
 
Wer dann immer noch Zweifel daran hat, dass, ob und wie Regierungen, Medien sowie diverse Organisationen, Unternehmen, Stiftungen, think tanks worauf aus welchen Gründen welchen Einfluss nehmen, welche Weichen stellen wollen (agenda setting, framing, priming, Propaganda), möge sich einfach (noch) mal diese Offenlegung, fundierte Argumentation von Ole Skambraks, inkl. zahlreicher verlinkter, seriöser Quellen, zu Gemüte führen. Statt all diese Fakten zu verdrängen, zu leugnen, zu diskreditieren, zu muten.
 
 
Gerne mal die Partnerliste des WEF durchsehen im Zusammenhang mit jener von CyberPolygon sowie auch den Finanzierenden bei/von ID2020 und mir anschließend die vorgebliche "Zusammenhanglosigkeit, Unabhängigkeit", das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten erläutern. Danke.

Gerne mal die Partnerliste des WEF durchsehen im Zusammenhang mit jener von CyberPolygon sowie auch den Finanzierenden bei/von ID2020 und mir anschließend die vorgebliche "Zusammenhanglosigkeit, Unabhängigkeit", das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten erläutern. Danke.

TheGreatReset, WEF, ppp - Corona-Pandemie, Covid19: als Wegbereiter, Türöffner - steht da alles unmissverständlich auf deren Seite sowie auch deren Ziele offengelegt.

TheGreatReset, WEF, ppp - Corona-Pandemie, Covid19: als Wegbereiter, Türöffner - steht da alles unmissverständlich auf deren Seite sowie auch deren Ziele offengelegt.

23. September 2021
 
Kinder und Jugendliche sind nachweislich nicht durch SarsCoV2, Covid19 gefährdet, auch nicht durch LongCovid/PostCovid, PIMS. Sie erkranken kaum je schwer, zumeist symptomlos infiziert, sie sind keine spreader, sie brauchen diese Impfung nicht.
 
Stabile, dauerhafte Immunisierung, Immunität gibt es sowohl für Kinder, Jugendliche als auch Erwachsene nachweislich nur durch Infektion (zumeist milde/symptomlos), n i c h t durch Impfung. Studienbelege hierzu sind im blog verlinkt.
 
LongCovid ist ein Mythos. Es wird dabei nicht berücksichtigt, sondern außenvorgelassen, gerade auch bei Erwachsenen, welche anderen Ursachen es - sehr wahrscheinlich - für diverse unspezifische Symptome gibt. LongCovid dient nur zur Panikmache, um die Impfung leichter durchzudrücken.
 
 
 
 
 
"Die Krankheit bleibt aber insgesamt sehr selten und erfordert keine weiteren Schutzmassnahmen."
 
"Einen Beweis dafür, dass die Infektion mit Sars-CoV-2 später die seltenen Entzündungserkrankung bei Kindern verursacht, gibt es bislang noch nicht."
 
 
 
 
 
 
 
""Follow-up was limited to 3–6 months, with outcomes measured with clinical assessments, apart from for two children with post-acute COVID-19 inflammatory conditions who had echocardiograms. As most post-acute COVID-19 symptoms were mild in severity, objective evaluation with lung function tests, a chest CT scan, or both, was not done."
 
""Of the 19 patients (27.1%) who complained about persistent or newly emerged symptoms since COVID-19, 8 (11.4%) reported respiratory symptoms. Comparing patients with COVID-19 to controls, no significant differences were detected in frequency of abnormal pulmonary function (COVID-19: 12, 16.4%; controls: 12, 27.7%; OR 0.54, 95% CI 0.22–1.34). Only two patients with persistent respiratory symptoms showed abnormal pulmonary function. Multivariate analysis revealed reduced forced vital capacity (p=0.045) in patients with severe infection regardless of SARS-CoV-2 infection. Discussion Pulmonary function is rarely impaired in children and adolescents after COVID-19, except of those with severe infection. The discrepancy between persistent respiratory symptoms and normal pulmonary function suggests a different underlying pathology such as dysfunctional breathing."
 
 
Myokarditis bei Kindern, Jugendlichen nach Impfung:
 
 
 
"In einem offenen Brief wandten sich in dieser Woche 180 Psychologinnen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychiaterinnen an die Bundesregierung und forderten die Einrichtung eines Gremiums, das sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie befasst. Die Unterzeichner fordern, die psychischen und sozialen Auswirkungen des Lockdowns sowie der Hygiene- und Abstandsregeln auf die Entwicklung junger Menschen in die politischen Überlegungen zum Umgang mit Covid-19 einzubeziehen.
Über alle Altersgruppen hinweg werde ein deutlicher Anstieg von Angststörungen, Depressionen und Schlafstörungen beobachtet. Auch Essstörungen, Substanzmissbrauch und missbräuchliche Medien- und Internetnutzung nehmen zu. [...]
 
Gottfried Maria Barth weist darauf hin, dass Jugendliche und junge Erwachsene zurzeit „ganz extrem“ unter dem Fehlen von „notwendigen sozialen Kontakten“ leiden, vor allem in ihren Peer-Groups. Barth leitet die Akut- und Notfallstation der Abteilung Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter am Universitätsklinikum Tübingen.
Seit Anfang Oktober seien deutlich mehr Patienten in seiner Station suizidgefährdet. Die Suizidalität sei aber nur die Spitze des Eisbergs: „Ich glaube, man muss dieses letzte Jahr eigentlich als ein Jahr kontinuierlicher Traumatisierung ansehen. Diese ständige Belastung, diese ständige Unsicherheit, wie es weitergeht, das wirkt in Tiefenschichten, die nicht gleich erzählt werden. Das, was so tief gespeichert ist, das wirkt noch Jahre. Das wird noch viele Jahre weiterwirken und wir werden noch viel damit zu tun haben.“"
 
update 15. September 2021
 
Warum immer mit dem Begriff "Verschwörung" hantieren? Es ist nicht eine Verschwörung oder gar Verschwörungsideologie, nur weil/wenn es offensichtlich und offengelegte (!), nachweislich dezidierte Absichten, Ziele von Interessengruppen, Staaten, Regierungen ... gibt.
Wo sie zu finden sind, habe ich in u.a. diesem blog-Eintrag verlinkt.
 
Wer setzt staatlichem Paternalismus welche Grenzen - und warum nicht?
 
Die Frage ist, wer aus welchen Gründen wie intensiv mit welchen Absichten, Zielen und Folgen auf wen welchen und wie gearteten Einfluss nehmen möchte und ob/wie sich das mit Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verträgt.
Buyx Ethikrat Bureg social scoring
 
Mit abermaligem Verweis auf ID2020 - siehe globale Impfung, Impfkampagne mit einhergehend verpflichtendem, digitalen Impfnachweis: personenbezogene Daten. Totale Kontrolle, Überwachung - überall, jederzeit. Zur "Sicherheit", zum "Schutz". ;) 
 
Siehe hierzu auch Michel Foucault und Giorgio Agamben: Biomacht, Biopolitik, Gouvernementalität.
update 25. August 2021
 
Wann gehen w i r - geimpft oder nicht geimpft, mit oder ohne Maske, ohne Querdenker-Diffamierungs-silencing - gemeinsam, geschlossen gegen diesen WAHNSINN auf die Straße, um fdGO zu retten:
 
Dafür sammle ich meine alten Knochen und das verwelkende Fleisch, die letzte Kraft nochmal zusammen.
 
Jeder, der konstruktive Ideen einbringt, ist willkommen!
Protest gegen 2G, Repression, Diskriminierung, Spaltung, IfSG restriktive Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, Grundrechteinschränkungen seit mehr als einem Jahr, Maskenpflicht, Testpflicht.
 
Und b i t t e keine Enthauptung, weil ich nun nicht "gegendert" habe - nein: das ist kein "Hinweis, Vorzeichen", nein, ich lasse den Unmut und evtl. mobilisierbaren Protest n i c h t als "Querdenkertum" oder "Querfront", "Schulterschluss mit Nazis" diffamieren, m u t e n.
 
Und genausowenig lasse ich mich von überzeugten Rechtsextremisten kapern. Gell, Sezession, IfS, Antaios, Kubitschek - wir hatten ja bereits das "Vergnügen" ... . ;)
 
Jetzt ist Geimpften, Kulturschaffenden, -einrichtungen, Gastronomie u.a.m. geboten, sich mit Nicht-Geimpften zu solidarisieren - im Sinne und zum Erhalt von Demokratie, fdGO, GG - gegen Spaltung, Diskriminierung, Stigmatisierung.
 
update 23.09.2021
 
"[...] Die Impfentscheidung muss dem einzelnen selbstbestimmten und urteilsfähigen Bürger anvertraut bleiben. Durch eine unfreiwillige, weil „indirekt erzwungene“ Impfung sind unmittelbar zwei Grundrechte betroffen: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.  Es ist anerkannt, dass alle medizinischen Maßnahmen durch den freien Willen des Patienten gedeckt sein müssen. „Aus eigenem freiem Willen“ meint, dass die Entscheidungsfindung frei von physischem oder psychischem Zwang und ohne Willensmängel stattfinden muss. Diese freie Wahl wird erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, wenn der Druck auf „ungeimpfte“ Bürger (gemeint sind nur diejenigen, die bisher eine Corona-Impfung abgelehnt haben) stetig in einer Weise erhöht wird, die ein Leben ohne Corona-Impfung gezielt erschwert, z.T. auch unmöglich macht. Dies geschieht etwa durch eine 2 G-Regelung, aber auch durch eine 3 G-Regelung, die so angelegt ist, dass täglich getestet werden muss, und sich zusätzlich auch noch durch einen erschwerten Zugang zu (kostenlosen und örtlich verfügbaren) Tests auszeichnet.  Da sich beim Bundesgesundheitsministeriums der Hinweis findet, dass es keine staatliche Impfpflicht geben werde und die Impfung freiwillig sei, handelt es sich um widersprüchliches politisches Verhalten, wenn der Druck auf die Bürger bis zur Unerträglichkeit erhöht wird, die sich gegen eine Impfung entscheiden. Es ist dabei im Übrigen rechtlich vollkommen unerheblich, aus welchen Gründen sie sich nicht impfen lassen. [...]
 
Die Eltern, die sich nicht impfen lassen wollen, werden es sich also fünfmal überlegen, ihren Kindern Möglichkeiten zu nehmen, ihnen Lebensfreude und vielseitige Freizeit- und Bildungsgestaltung zu entziehen. Sie werden durch die staatliche 3 G-Regel zur Impfung genötigt. Das ist indirekter Impfzwang und genau der ist auch gewollt. Ob das eine rational begründbare staatliche Maßnahme ist oder nicht, mag umstritten sein, aber von „Freiwilligkeit der Impfung“ kann man nun nicht mehr reden. [...]
 
Soweit ich die aktuellen Studien richtig auswerte, ist es keinesfalls gesichert, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, umgekehrt scheint vielmehr dafür zu sprechen, dass sie als Überträger eine durchaus erhebliche Rolle spielen können. Der noch gegenteilige Hinweis auf der Seite des RKI vom Frühjahr dürfte inzwischen wissenschaftlich überholt sein.  Allein die Tatsache, dass sich Geimpfte ebenso infizieren können wie Ungeimpfte (nur selbst besser vor schweren Verläufen geschützt sind), spricht dafür, dass unter dem Gesichtspunkt des Fremdschutzes, also der Gefahrenabwehr für andere, keine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist.  Ob man sich selbst gefährden will oder nicht, muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat im Übrigen jedem selbst überlassen bleiben. Ob man Fallschirm springen möchte, ob man raucht, trinkt oder zu viel Schokolade isst, ob man Medikamente einnimmt oder nicht, all das hat mit Gefahrenabwehr nichts zu tun.  Deswegen ist der einzig richtige Umgang der, allen ein Impfangebot zu machen, besonders vulnerable Personen doppelt und dreifach zu schützen (z. B. durch eine Testpflicht für alle – Geimpfte wie Ungeimpfte – vor Alten- und Pflegeheimen) und im Übrigen ein normales Leben wieder zu ermöglichen. Jegliche mir bekannte Argumentation für die ungleiche Testpflicht, oder überhaupt für flächendeckende 3 G- oder gar 2 G-Regeln ist aus meiner Sicht fehlerbehaftet. [...]
 
Zu den vom PEI hervorgehobenen schwerwiegenden Nebenwirkungen gehören Myokarditis (Entzündung des Herzmuskels), Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS, Blutgerinnungsstörung), Thrombosen, Störungen im weiblichen Zyklus, anaphylaktischer Reaktionen, Glomerulonephritis, Guillain-Barré-Syndrom (GBS). Es ist ferner klar, dass längst nicht alle Impfkomplikationen als solche erkannt und gemeldet werden, denn ein ordentliches Monitoring, etwa durch begleitende systematische Studien und Autopsien im Falle von Verdachtsmeldungen, findet nur in Ansätzen statt.  Bei einem flächendeckenden, die gesamte Bevölkerung betreffenden Einsatz eines neuartigen Impfstoffs ist ganz besondere Vorsicht, ganz besondere Aufmerksamkeit, ganz besonders gründliche Aufklärung notwendig. Beim „Impfen to go“ scheint mir das ein wenig zu kurz zu kommen. [...]
 
Wie lange soll denn eigentlich der staatliche Corona-Schutz-Zustand mit dauerhaften Tests bzw. Impfnachweisen aufrecht erhalten bleiben? Wie lange muss man sich als Bürger noch täglich und überall als „ungefährlich“ ausweisen? Gibt es eigentlich eine „Exitstrategie“?  Zur Zeit besteht weder eine Überlastung der Krankenhäuser noch droht das Gesundheitssystem zusammenzubrechen. Es besteht zudem die nicht realitätsferne Hoffnung, dass im Herbst/Winter zwar eine Steigerung der Infektionen bevorsteht, ohne aber zum Zusammenbruch der Krankenversorgung zu führen. Wenn dem so wäre, hätten wir im Übrigen inzwischen eineinhalb Jahre Zeit gehabt, mittels massiver Aufrüstung und Investition im Gesundheitssektor dem entgegenzuwirken.  Die relevanten Fragen wären: Werden Pflegekräfte inzwischen deutlich besser bezahlt? Wird der Beruf aufgewertet und attraktiv gemacht? Werden die Krankenhäuser besser ausgestattet, Ärzte durch attraktive Bedingungen gebunden, das Gesundheitswesen finanziell besser ausgestattet und von Privatisierung und Gewinnerzielungsdruck entkoppelt?  Worin besteht eigentlich aktuell die Legitimation zum Eingriff in die Freiheit der Staatsbürger? Die unmittelbare Notsituation, die es anfangs zu beheben galt, scheint nun spätestens seit April dieses Jahres überwunden zu sein und war auch im Jahr 2020 ganz gewiss nicht ganzjährig gegeben. Geht es also um Gefahrenabwehr allein aufgrund der Existenz des Virus, gewissermaßen als abstrakte, stetige, diffuse Dauergefahr? Dann ist unsere Zukunft eigentlich besiegelt: Die Maßnahmen werden nie mehr aufgehoben. [...]
 
Richtig ist, dass in den Eilentscheidungen in den allermeisten Fällen die Regelungen der jeweiligen Infektionsschutzverordnungen nicht außer Kraft gesetzt wurden. Leider gibt es auch zu den ganz entscheidenden Fragen noch immer kaum Hauptsacheentscheidungen.  Ich bin als Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie keine ausgewiesene Verwaltungsjuristin. Aber nach meinem Verständnis stehen schon seit März 2020 ganz basale Prinzipien des Rechtsstaates im Streit: Der Parlamentsvorbehalt, das Wesentlichkeitsprinzip, der Bestimmtheitsgrundsatz, im Hinblick auf die Inzidenzen als Eingriffsvoraussetzungen das Willkürverbot, ferner der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mit diesen Monita stehe ich auch nicht allein; sehr hochrangige Verfassungsrechtler sehen dieselben Probleme und beklagen den Entscheidungsstau.  Es ist wirklich an der Zeit, dass die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht all die Dinge gründlich prüfen – und zwar allein nach ihrer Verfassungs- und Rechtmäßigkeit und nicht nach politischer Opportunität. [...]"
 
update 15. September 2021
 
Möchte das noch ein weiteres Mal hervorheben:
 
Ausnahmezustand, epidemische Lage, Maßnahmen der Bundesregierung, IfSG, das die Bundesregierung sich als vermeintliche gesetzliche Legitimationsgrundlage zu diesem Zweck selbst geschaffen hat (durch die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes) -> Kontrolle Überwachung - und wiederhole nochmals:
Was man mittels "Terror(ismus)bekämpfung" nicht geschafft hat, vollzieht man jetzt via Pandemie, Impfung, 2GRegel, digitalem Impfnachweis.
 
Mit Verweis auf Giorgio Agamben und Michel Foucault - Biomacht, Biopolitik, Gouvernementalität, staatlicher Paternalismus, Autoritarusmus, Dressur.
15.09.2021
 
"[...] Ein Großteil der Literatur zum Thema begreift Biopolitik als eine Form der Disziplinarmacht und geht davon aus, dass Medizin und öffentliche Gesundheit in die mit der Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise verbundenen Formen der Machtausübung einbezogen sind. Eine Bestätigung hierfür lässt sich in Foucaults zu seinen Lebzeiten veröffentlichten Schriften finden, insbesondere im ersten Band von “Sexualität und Wahrheit”, gerade wenn man ihn zusammen mit “Überwachen und Strafen” liest. Es trifft zu, dass dies eine überzeugende Kritik an medizinischen Institutionen und ihrer gemeinhin angenommenen „Neutralität“ erlaubt. Später jedoch ging Foucault dazu über, das Konzept der Disziplinarmacht stärker von der eigentlichen Biopolitik abzugrenzen. In seinen Vorlesungen zu “Sicherheit, Territorium, Bevölkerung” unterschied Foucault zwischen Disziplinarmechanismen und “Sicherheitsdispositiven” (Foucault 2017, 19.). Foucault bediente sich des Beispiels der Pest und der Pocken bzw. des unterschiedlichen Umgangs mit diesen beiden Krankheiten, um die Unterscheidung zwischen Disziplinierung und Sicherheit zu erläutern.
 
“Das Problem stellt sich ganz anders, nicht so sehr dahingehend, eine Disziplin durchzusetzen, obgleich die Disziplin zu Hilfe gerufen wird, das grundlegende Problem ist vielmehr zu wissen, wie viele Leute von Pocken befallen sind, in welchem Alter, mit welchen Folgen, mit welcher Sterblichkeit, welchen Schädigungen und Nachwirkungen, welches Risiko man eingeht, wenn man sich impfen lässt, wie hoch für ein Individuum die Wahrscheinlichkeit ist, zu sterben oder trotz Impfung an Pocken zu erkranken, welches die statistischen Auswirkungen bei der Bevölkerung im allgemeinen sind, kurz: ganz und gar ein Problem, das nicht mehr dasjenige des Ausschlusses wie bei der Lepra ist, das nicht mehr dasjenige der Quarantäne ist wie bei der Pest, sondern vielmehr das Problem der Epidemien und der medizinischen Feldzüge, mit denen man epidemische oder endemische Phänomene einzudämmen versucht.” (Ebd., 25f.) [...]
 
Als Beispiele nannte Foucault neue Formen der Bekämpfung von endemischen Krankheiten etwa durch Impfung [...]
 
Hier zeigt sich der Zusammenhang zwischen Biopolitik und dem Aufkommen der politischen Ökonomie und des Liberalismus, den neuen Formen politischer Macht, die mit der Dynamik der kapitalistischen Akkumulation einhergehen, der Beziehung zwischen Gesamtbevölkerung und dem Einzelnen. Kurzum: Hierbei handelt es sich um Foucaults großes Forschungsthema “Gouvernementalität”. [...]
 
Foucault sollte sich von nun an im Wesentlichen in zwei Richtungen bewegen: Er untersuchte erstens die Verbindung zwischen Liberalismus und Biopolitik, was sich am deutlichsten in den Vorlesungen zur “Geburt der Biopolitik” (Foucault 2006) zeigt. Hier ließ er Fragen der Biopolitik im Grunde beiseite, um der Genealogie des Liberalismus, einschließlich des Proto-Neoliberalismus der deutschen Strömung des Ordoliberalismus, nachzugehen. [...]"
 
Zur 2G-Auflage der Bundesregierung
 
Als genesen gilt nur, wer einen positiven PCR-Test vorlegt (nicht älter als 6 Monate) und zusätzlich eine erhaltene Impfung nachweisen kann/muss.
 
All jene, es dürfte eine hohe Dunkelziffer geben, die faktisch Genesene sind, dabei aber gar nicht, nur milde oder symptomlos erkrankt waren, keinen positiven Test vorlegen (können), gelten nicht als genesen. Obschon Immunität besteht, Antikörpertest dies nachweisen könnte und/oder IgG.
 
Es gilt nur geimpft oder:
"genesen" d u r c h getestet - und zumeist auch mindestens einmal geimpft, w e i l damit Gesundheits- und personenbezogene ;) Daten durch die Bundesregierung systematisch, in immensem Ausmaß erfasst werden können und sollen: sowohl mittels der Tests als auch der Impfung.
Und wer so als genesen gilt, muss das alle 6 Monate nachweisen oder wird zur Impfung genötigt.
 
Wie lange wollt ihr diese Erpressung, Nötigung, Grundrechteeinschränkungen, Diskriminierung, diesen Autoritarismus noch mitvollziehen - in "fdGO"?
 
Es ist davon auszugehen, dass diese 2G-Auflage auch für die Bundestagswahl 2021 für den Zugang zum Wahllokal gilt, so dass alle, die keinen - positiven und/oder negativen - PCR-Test als "Genesennachweis" und/oder keine "vollständige" (bisher zweifache) Impfung nachweisen können/wollen, keinen Zutritt zum Wahllokal haben werden, somit zur Briefwahl genötigt werden (wie so bspw. auch zahlreiche Inhaftierte oder gesundheitlich eingeschränkte, nicht-mobile oder zum Wahlzeitpunkt berufstätige Menschen) oder ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen können.
 
Wie ist das, insbes. der Zugang, gewährte Zutritt zum Wahllokal nur mit "2G", mit dem Grundgesetz, Art. 20 Abs. 1 u. 2  i.V.m. Art. 38 Abs. 2 GG zu vereinbaren?
 
-
update 15.09.2021
 
Hospitalisierungsrate 2G 3G IfSG Geimpfte Genesene Impfung - Impfnachweis vs. Immunitätsnachweis
 
Die "Hospitalisierungsstufe", Hospitalisierungsrate, IfSG, ist, gleich wo, gleichermaßen unsinnig, falsch wie bloße Inzidenz: so lange alle Hospitalisierten mit positivem PCR-Test als "Covid-Patienten" gelten dürfen, sollen, müssen, u m Maßnahmen vollziehen zu können.
 
Warum wird nicht stattdessen endlich einbezogen, wo es wieviele nicht nur Genesene, sondern nachweislich! durch Infektion (<- zumeist milde bis symptomlos) tatsächlich stabil, langfristig Immunisierte gibt? 
 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-antes-li.184204
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-antes-li.184204
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-antes-li.184204

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-antes-li.184204

ID2020 digitale Identität PPP Corona-Pandemie, digitaler Impfnachweis greenpass als Wegbereiter für social scoring, für totale globale Kontrolle, Überwachung 
 
Und nochmal:
Pandemie, siehe WHO-Begriffsdefinition, macht möglich, was mittels "war on Terror" nicht gelang.
Und die Idioten schreien nach noch mehr Restriktion, Repression, Kontrolle - "Sicherheit". Man möchte lachen, müsste man nicht verzweifeln. Urteilsfähigkeit.
 
Die Dystopie ist bereits Realität geworden.
"[...] Wie die US-Regierung zeigt sich auch die EU-Kommission angetan vom Projekt einer digitalen Identität, die allen Menschen offensteht; von einem Projekt, das Schluss mache mit den zahllosen virtuellen Identitäten im Netz, mit Onlinebetrug und -Kinderschändung. Ihre weitreichenden Vorstellungen von digitaler Identität umriss die EU 2019 in einem Bericht ihres EU-Blockchain Observatory. 

„Wenn wir digitale Identität sagen, müssen wir das verstehen als die Summe aller Attribute, die über uns in der digitalen Welt existieren; eine laufend wachsende und sich ergänzende Sammlung von Datenpunkten. Das können wichtige Dokumente sein, aber auch ein Account bei einer sozialen Medienplattform, die Geschichte unserer Einkäufe im Onlinehandel oder Aussagen von Freunden und Kolleginnen. Da gibt es wirklich keinerlei Grenze.“ [...]
Wie bei allen Projekten digitaler Identität lässt, wer mitmacht, zunächst seine biometrischen Daten speichern – vor allem sein Gesicht, damit er an Checkpoints auch erkannt wird. Der mit KTDI Reisende stelle zudem, als vertrauensbildende Maßnahme, persönliche Daten zur Verfügung, erklärt Christoph Wolff, der Leiter des Projekts.

„Die entscheidenden Bereiche sind natürlich, wer man ist, wo man lebt, und Dinge dieser Art. Die vergangene Reise-History, oder Kreditkarten-History, die kann auf der Blockchain gespeichert sein. Wenn mal dieses System gewisse Zeit im Schwung ist und benutzt wird, sind ja auch vergangene Grenzübertritte gespeichert. [...]
 
Der Impfnachweis als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität. Diese ihrem Anliegen höchst dienliche Idee verfolgt ID2020 auch in anderem Zusammenhang.

„Was die Coronapandemie angeht, wollen wir wohl alle möglichst schnell unser normales Leben wieder aufnehmen. Das jedoch hängt entscheidend davon ab, ob wir einen aktuellen Coronatest oder in Zukunft eine Impfung nachweisen können.“

Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis:
Die Kamera der Grenzbehörde oder auch am Eingang des Fußballstadions erkennt an meinem Gesicht, ob ich geimpft bin. Die Pandemie würde so viel von ihrem Schrecken verlieren, hofft Dakota Gruener. Und die Coronaimpfung eröffne eine einzigartige Gelegenheit, in die digitale Identität für Milliarden Menschen einzusteigen. [...]
 
Schöne neue Welt. Wir reisen komfortabler; bisher Ausgeschlossene erhalten Zugang zu sozialer Grundversorgung; Behörden brauchen weniger Papier, Zeit und Sicherheitspersonal. Doch wie sieht die andere Seite der Medaille aus? Welche Auswirkungen hätte eine transnationale digitale Identität auf den Schutz unserer persönlichen Daten? Inwieweit würde sie engmaschigere Kontrolle und Überwachung ermöglichen? – Ein prüfender Blick enthüllt Beunruhigendes unter gleich sieben Aspekten:

Erstens: Laut EU-Datenschutzgrundverordnung dürfen persönliche Daten nur im minimal nötigen Umfang erhoben und verarbeitet werden – und zwar ausschließlich für genau spezifizierte Zwecke. Die von ID2020-Akteuren geplante und von der EU-Kommission unterstützte Sammlung und Speicherung der Daten zu allgemeinen Verwaltungszwecken widerspricht dieser Vorschrift diametral.

Zweitens: Laut Datenschutzgrundverordnung müssen gespeicherte persönliche Daten gelöscht werden, sobald der spezifische Zweck ihrer Erhebung entfällt oder Betroffene ihre freiwillige Zustimmung zur Speicherung widerrufen. Löschen aber gehe nicht auf einer Blockchain – betont Dirk Fox, Inhaber eines IT-Sicherheitsunternehmens in Karlsruhe.

„Eine Blockchain ist im Kern ein digitaler Kontoauszug und, wie bei den Kontoauszügen auch, ergibt sich der Kontostand nicht aus den einzelnen Einträgen, sondern aus der Summe der Einträge auf dem Konto. In dem Moment, wo sie Inhalte herausstreichen, funktionieren die Signaturmechanismen nicht mehr, die die Elemente miteinander koppeln und nachweisen, dass die Einträge unverfälscht sind. Das ist so ähnlich, wie wenn sie aus einer Sammlung von Kontoauszügen einen Kontoauszug rausreißen. Ja, dann wissen sie auch nicht mehr, ob die Kontostände stimmen, weil sie nicht mehr nachrechnen können.“
 
Drittens: Laut Datenschutzgrundverordnung haftet eine verantwortliche Instanz für den vorschriftsgemäßen Umgang mit persönlichen Daten. Eine solche verantwortliche Instanz jedoch gibt es bei einer blockchain-basierten Datenverarbeitung nicht – nur den einmal in Gang gesetzten Automatismus, den keine Einzelinstanz kontrollieren kann.

Viertens: Die beim Aufbau digitaler Identitäten anfallenden biometrischen Daten werden als Rohstoff für die Nutzung und Weiterentwicklung von Gesichtserkennungssystemen genutzt. Solche Überwachungssysteme gehören in chinesischen Städten bereits zum Alltag; in Großbritannien bald wohl auch. Das deutsche Innenministerium experimentiert an Berliner Bahnhöfen damit. Von einer Zustimmung betroffener Menschen, die zum Beispiel die EU-Datenschutzgrundverordnung vorsieht, ist aber in keinem der genannten Fälle etwas bekannt.
Fünftens: Das Konzept digitaler Identität von ID2020 sieht vor, dass wir für fragende Instanzen stets nur die Informationen freigeben, die sie brauchen und die wir freigeben wollen. Das sei unrealistisch – meint Tom Fisher, Datenschutzaktivist der Organisation Privacy International in London:

„Selektiv Informationen über uns freigeben zu können, klingt gut – in der Theorie. Völlig ausgeblendet wird dabei aber das Machtgefälle bei fast jeder Identitätsprüfung: Will mein Arbeitgeber ein Dokument von mir, ein Grenzbeamter oder mein Vermieter – dann kann ich wohl kaum „Nein“ sagen.“
 
Sechstens: Um Willkür von Unternehmen und Behörden weltweit beim Umgang mit transnationaler digitaler Identität zu vermeiden, müsste es klare Regeln geben: Jede Instanz müsste wissen, was sie fragen darf. Die Antworten müssten eventuell sogar automatisiert erfolgen, damit Befragte weder versehentlich noch unter Druck zu viel preisgeben. „Eine Illusion“ meint IT-Sicherheitsexperte Dirk Fox. Interessen und die Macht der Regierungen, die solchen Regeln zustimmen müssten, seien zu unterschiedlich; die meisten Regierungen gierten nach Daten und erlebten Datenschutz als eher lästig. Tatsächlich werde der Markt – also die Bedürfnisse von Unternehmen, UN-Organisationen, Regierungen und Konsumenten – die Regeln transnationaler digitaler Identität formen.

„Wir werden erleben und erleben das im Augenblick schon, dass im Grunde komplett vorbei an irgendwelchen inhaltlichen Diskussionen über Sinn und Unsinn von solchen Mechanismen, die einfach stattfinden. Das ist eigentlich das, was mir Kopfschmerzen bereitet, dass sozusagen die normative Kraft des Faktischen zuschlägt, also irgendwann bestimmte Standards etabliert werden, bestimmte Verfahren etabliert werden, die dann einfach zu einem Fakt werden, den man als Verbraucher gar nicht mehr ignorieren kann, ohne sich von bestimmten Diensten auszuschließen.“

Siebtens und letztens: Die Blockchain mit unserer digitalen Identität werde sicher sein vor Hackern, versprechen die Initiatoren. Und auch keine Regierung werde per Hintertür unsere Daten absaugen können. „Zweite Illusion“ sagt Dirk Fox: Digitale Identität solle über Jahrzehnte die Daten unseres Lebens sammeln. Wer aber kenne schon heute die Hackertechniken des Jahres 2034 oder gar 2054? Und – egal, ob Blockchain oder veröffentlichter Quellcode:

„Jedes IT-System kann Hintertüren enthalten. In dem Moment, wo Daten irgendwo drin sind, können die Daten auch raus. Ganz banal. Und wir haben einen ganz, ganz klaren Trend in allen Industriestaaten, dass Nachrichtendienste sich zunehmend auch mit entsprechenden Gesetzen Zugriffsberechtigungen auf diese Systeme organisieren – die Amerikaner vorneweg mit dem CLOUD Act, der es ihnen erlaubt sogar, auf Daten zuzugreifen, die auf Servern amerikanischer Anbieter im Ausland stehen.“ [...]
 
Trotz der vernichtenden Bilanz aus menschen- und datenschutzrechtlicher Sicht schreitet das Großprojekt transnationaler digitaler Identität voran. Zu verlockend sind die Aussichten für Regierungen, Unternehmen und internationale Organisationen, ihre Arbeit effizienter zu gestalten – auf Kosten von Datenschutz und Freiheit. [...]
 
Das Konzept transnationaler digitaler Identität optimiere das immer dichter werdende Netz aus kommerzieller und staatlicher Überwachung im Namen des digitalen Fortschritts, erklärt Dirk Fox. Ein Netz, an dem wir selbst emsig stricken, indem wir – per Smartphone und Fitnesstracker, per Blackbox im Auto und Amazons Alexa zahllose Gigabyte persönlichster Daten an alle möglichen Unternehmen schicken.

„Diese Daten sind verknüpft mit Zeitpunkten. Das heißt, aus diesen Spuren, die wir hinterlassen, ließe sich, wenn jemand Zugriff auf alle diese Daten hätte, inzwischen nahezu unser gesamtes tägliches Verhalten nachvollziehen. Jeder einzelne Schritt, jede Bewegung. Unser Auto protokolliert, wie laut wir das Radio gestellt haben, an welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt wir den Blinker setzen. Das ließe sich korrelieren mit Ampelschaltung. Das heißt, diese Informationen lassen sich zusammenfügen zu einem Gesamtbild unseres täglichen Tuns und Lassens.“
 
Und die Informationen landen immer schneller auf Servern von Sicherheitsbehörden: Die USA greifen ab, was Google, Apple und Facebook sammeln. Die EU-Kommission kämpft verbissen für die Vorratsdatenspeicherung und will nun Betreiber sozialer Plattformen verpflichten, auch verschlüsselte Nachrichten auf Spuren von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. So wird die Suche nach praktisch allem möglich, die virtuelle Hausdurchsuchung ohne Anlass zum Alltag.

Etliche EU-Staaten ermöglichen derweil bessere Überwachung durch eigene Projekte digitaler Identität. Frankreich, zum Beispiel, will demnächst seine Bürger biometrisch erfassen. Wer mitmacht, erledigt dann fast alle Behördengeschäfte am Smartphone; wer sich weigert, steht weiter Schlange auf Behördenfluren.

„Deutschlands Regierung treibt vor allem zwei Projekte voran: Zum einen soll der Bürger, um gesundheitlich optimal versorgt zu werden, eine elektronische Patientenakte erhalten. Sie enthält sämtliche Gesundheitsdaten bis hin zur psychiatrischen Diagnose und wird auf Servern eines privaten Unternehmens gespeichert. Zum Zweiten ist die Umwandlung der Steuer-ID jedes Bürgers in eine umfassende Personenkennziffer geplant. Der Staat kann sich dann, auf Knopfdruck, ein facettenreiches Bild von diesem Bürger machen. Gegen beide Projekte haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auch verfassungsrechtliche Bedenken.“
 
„Das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun“
 
Sicherheitsexperte Dirk Fox blickt in eine vielleicht recht nahe Zukunft, in der die Betreiber digitaler Identität genügend Werkzeuge in Händen halten, um uns alle umfassend zu überwachen. Und dann kämen wie im Film „Minority Report“ Algorithmen zum Zuge, die unser Verhalten systematisch diagnostizieren und daraus Vorhersagen ableiten.

„Stellen Sie sich vor, man misst jetzt auf einmal die Dauer, die ein Mensch seinen Blick auf ein kleines Kind richtet. Und wenn er eine bestimmte Schwelle überschreitet, ist er auf einmal pädophil. Die Gefahr ist unglaublich groß, dass solche Zahlen als Indizien darauf herangezogen werden, Bewertungen über Menschen vorzunehmen, und dann Voraussagen über deren Verhalten. Und damit rauben wir unserer Gesellschaft, unserer Welt ein ganz wesentliches Element, nämlich das der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Und damit steuern wir in so etwas wie einen überwachten Staat hinein, ohne dass es ein Überwachungsstaat im klassischen Sinne ist.“ [...]
 
Vor diesem Hintergrund hat sich eine Kultur der Überwachung entwickelt: Viele Menschen überwachen ihre Kinder mit GPS, kontrollieren deren Smartphone und erforschen kleine Geheimnisse der Kinder mithilfe der Spionage-Puppe Hello Barbie. Ein Viertel der Deutschen ist laut Umfragen dafür, dass die Blackbox im Auto Geschwindigkeitsübertretungen direkt der Polizei meldet. Und überall wuchert die Pest des Corona-Denunziantentums.

Einen zweiten Faktor für das geringe Engagement der Menschen für den Schutz ihrer Daten sehen Experten im sogenannten Paradoxon der Privatheit: Obwohl uns unsere Privatsphäre wichtig ist, geben wir freiwillig intimste Informationen preis – als Bezahlung für Vorteile und Annehmlichkeiten im Onlinealltag. Dass wir da letztlich einen hohen Preis zahlen, spüren wir nicht, weil es vorläufig keinen Schmerz verursacht.

Drittens schließlich erlebten wir den Januskopf der Digitalisierung – offensichtlicher Nutzen einerseits, Bedrohung andererseits – als extrem komplex und verwirrend, erklärt Norbert Häring.
„Als es noch um Volkszählung ging, war das eben einfach. Da konnte man sagen: Volkszählung ja oder nein. Heute ist es dermaßen vielschichtig; und die Leute wollen zwar protestieren, aber da sind so viele Tausend Enden, die man da anfassen müsste; es ist so ein kleinklein der Überwachung, was zusammen so eine Totalüberwachung bringt, dass man eigentlich sagen müsste: ´wir wollen das Internet abschalten`, oder so was, was keiner verlangen kann, wenn man irgendwie will, dass das aufhört. Und deswegen passiert so wenig in Sachen Widerstand.“ [...]
 
„Man mag das Gefühl haben, es ist alles schon zu spät. Aber es entwickelt sich jetzt gerade ein Bewusstsein, gerade in Europa dafür, dass man diesen Totalitarismus, diesen Daten-Totalitarismus nicht möchte und dass man auf dem selbstbestimmten Prinzip beharren möchte. Was wir brauchen, ist der Druck aus der Gesellschaft, diesen Forderungen auch Raum zu verschaffen. Denn wenn der nicht kommt, dann steht nichts zwischen uns und chinesischen Verhältnissen.“"
 
 
Die Rede von  Angela Merkel bei Leopoldina, oben verlinkt, im (März) 2017 (!) bereits gerne vollständig anhören, besonders interessant wird es ab ca. Minute 14, ihre Erwähnung der WHO und Pandemie, dem zukünftigen Vorgehen: Art und Weise etc. Zentralisierung.
 
Deutlich auch nochmal ab ca. Minute 17 und 22 - zu weiteren Zielen, Initiativen, Impfung und wieder Private Public Partnership ... .
 
Zitat Merkel: "Naja, Regierungschefs müssen das immer sehr übersichtlich und einfach aufbereitet bekommen (...) und ob man die Gesundheitsminister vorschaltet (...). Wir haben ja auch schon verschiedene Erfolge, wenn ich mal an GAVI denke."
Im Anschluss wirbt sie nochmal explizit für die PPP.
 
Bei ca. Min. 30:50 fragt Thomas Lengauer (Max-Planck-Institut für Informatik), wie es sich im Pandemiefall mit eingeschränkten Freiheiten verhält: Quarantäne, Impfzwang etc..
 
Merkel antwortet: "Naja, da gibt´s das schöne Wort der Verhältnismäßigkeit, aber ich denke, dass in solch einem Falle auch in Deutschland ja sehr rigoros gehandelt wird. (...) Wenn der Fall dann eingetreten ist, sind wir dann mit Recht sehr restriktiv."
 
Und dann werden die Masern, siehe Masernimpfpflicht, als Beispiel genannt. Auch dies hatte ich am 15. August 2021 (auf twitter) bereits angesprochen.
 
"[...] Welche Nachweise brauche ich, wenn ich von einer Infektion mit Corona genesen bin?
Erhaltene Corona-Impfungen können auf europäischer Ebene digital dokumentiert werden. Deutschlandweit kann man seine Impfungen in der Corona-App oder der CovPass App fälschungssicher nachweisen. Bereits vollständig Geimpfte können sich den digitalen Impfpass auch nachträglich seit 14. Juni in den Apotheken holen. Wie können Genesene ihre Rechte einfordern?
 
BAYERN 1 hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, mit welchen Dokumenten man seine überstandene Genesung belegen muss. Das ist die Antwort des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:
 
"Zum Nachweis einer ausreichenden Immunisierung Genesener, welche einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden kann, gibt es folgende Möglichkeiten:
  1. Wenn die Infektion länger als 6 Monate zurückliegt: Vorlage des positiven PCR-Tests mit Datum (= Zeitpunkt der Infektion) und Vorlage der Dokumentation einer Impfung nach 6 Monaten: Impfausweis ("Impfpass") oder Impfbescheinigung
  2. Wenn die Infektion innerhalb der letzten 6 Monate erfolgte: Vorlage eines positiven PCR-Tests mit Datum und Vorlage eines negativen Tests nach Entisolierung. Oder: Bescheid des Gesundheitsamts zur Anordnung der Isolation und negativer Test nach Entisolierung", so ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums
  3. Genesen und mindestens einmal geimpft
    Das bedeutet, dass alle, deren Erkrankung länger als sechs Monate zurückliegt, mindestens einmal geimpft sein müssen, um als genesen zu gelten. Hintergrund: Nach einer Infektion mit dem Corona-Virus ist man nur eine bestimmte Zeit gegen eine Neuinfektion immun.
    "Gemäß § 2 Nr. 3 b) COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten genesene Personen, denen eine Impfstoffdosis verabreicht wurde, als vollständig geimpft."
    Sprecher bayerisches Gesundheitsministerium
     
    Warum keine zweite Impfung für Genesene?
    Auf die Frage, warum man als Genesener keine zweite Impfung erhalten kann, antwortete ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums:
    "Aufgrund der Immunität nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion sollten immungesunde Personen, die eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion (aktuell nachgewiesen mit PCR-Test) durchgemacht haben, unabhängig vom Alter zunächst nur eine Impfstoffdosis erhalten. Durch diese einmalige Impfung lassen sich bereits hohe Antikörperkonzentrationen erzielen, die durch eine zweite Impfstoffdosis nicht weiter gesteigert werden. Dies gilt auch, wenn der Infektionszeitpunkt länger zurückliegt."
    Ministeriumssprecher, bayerisches Gesundheitsministerium
     
    Ab wann ist man vollständig Geimpfter?
    Für alle, die keine COVID-19-Infektion durchgemacht haben und geimpft sind, gilt: Um als vollständig geimpft zu gelten, muss man beide Dosen eines in der EU zugelassenen Impfstoffs erhalten haben und die zweite Impfung muss eine bestimmte Zeit zurückliegen:
    "Als vollständig geimpft gelten Personen 14 Tage nach Verabreichung aller notwendigen COVID-19-Impfstoffdosen, also am 15. Tag."
    Robert-Koch-Institut [...]"
     
     
    Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Warum sind Bürgertests ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos?
Die kostenlosen Bürgertests haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu unterbrechen und zusätzliche Sicherheit im Alltag zu geben. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, wird der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden. [...]
 
Was gilt bis zum 11. Oktober?
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aktuell Anspruch auf mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche. Dafür sollen die von Ländern und Kommunen beauftragten Testzentren und -stationen genutzt werden. Die Tests sind für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos, die Kosten trägt der Bund.
 
Wie alt darf ein Schnelltest sein?
Das negative Testergebnis eines Schnelltests ist für insgesamt 24 Stunden gültig. Fällt ein Schnelltest positiv aus, sollte das Ergebnis unbedingt durch einen PCR-Test bestätigt werden.
 
Wie wird Ergebnis eines Schnelltests dokumentiert?
Jedes Testzentrum hat bereits heute ein Dokumentationssystem. Nach einem Schnelltest bekommt der Getestete ein Zeugnis, auf dem unter anderem angegeben wird, wer, bei wem und wann mit welchem Ergebnis getestet wurde. Ähnliche Zeugnisse halten Apotheken und Arztpraxen vor.
 
Was passiert nach einem positiven Schnelltest?
Fällt ein Schnelltest positiv aus, sollte das Ergebnis unbedingt durch einen PCR-Labortest bestätigt werden. In den Testzentren soll dafür unmittelbar die Möglichkeit bestehen, die Probe abnehmen zu lassen. Vorsichtshalber sollte man sich solange zu Hause in Isolierung begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal vorgenommen wurden, sind zudem meldepflichtig. [...]
 
Wann werden PCR-Tests eingesetzt und wann Schnelltests?
PCR-Tests sind die zuverlässigsten Tests. Sie sollen immer zur Anwendung kommen, wenn ein Verdacht auf eine SarsCoV-2-Infektion vorliegt, beispielsweise aufgrund entsprechender Krankheitssymptome oder wegen Kontakts zu Infizierten. Die Kosten für einen Test werden übernommen, wenn Ihr Arzt oder Ihr Gesundheitsamt sich dafür aussprechen. [...]
 
Was passiert nach einem positiven Selbsttest?
Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen durch einen PCR-Test bestätigen lassen. Es besteht ein Anspruch auf einen solchen PCR-Test bei einem positiven Selbsttest. Machen Sie einen Termin beim Hausarzt oder melden Sie sich unter der Telefonnummer 116 117, um sich dann mit einem PCR-Test testen zu lassen. Vorsichtshalber sollten Sie sich zu Hause in Isolierung begeben, bis das Ergebnis vorliegt. [...]
 
Welche Test-Kosten werden übernommen?
Grundsätzlich gilt: Kosten für Testungen werden übernommen, wenn eine Testung nach der Coronavirus-Testverordnung vorgesehen ist. Diese Verordnung wird laufend angepasst, beispielsweise wenn neue Testmöglichkeiten hinzukommen oder mehr Tests verfügbar sind.
 
Die Kosten von PCR-Tests werden grundsätzlich übernommen, wenn ein Arzt/eine Ärztin oder das Gesundheitsamt einen Test befürworten. Dafür gibt es Kriterien: zum Beispiel eigene Krankheitssymptome oder der Kontakt mit Infizierten.
Die Kosten von Schnelltests werden übernommen, wenn eine Testung der Teststrategie entspricht. Das sind derzeit die Testungen in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken auch in Schulen. Sie werden von geschultem Personal vorgenommen. Die Kosten können nur für die Schnelltests übernommen werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind. Die Liste wird anhand von Mindestkriterien und basierend auf Herstellerangaben erstellt. Die Mindestkriterien werden vom Paul-Ehrlich-Institut mit dem Robert Koch-Institut entwickelt und geprüft.
 
Bis zum 11. Oktober können sich alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal wöchentlich mit einem Schnelltest testen lassen. Dafür sollen die von Ländern und Kommunen beauftragten Testzentren und -stationen genutzt werden. Die Tests sind für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos, die Kosten übernimmt der Bund.
Bei Selbsttests ist nicht vorgesehen, die Kosten zu übernehmen.
 
Welche Rolle spielen Schnelltests in der Nationalen Teststrategie?
Antigen-Schnelltests werden nach der geltenden Nationalen Teststrategie derzeit in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken und auch in Schulen verwendet. Sie werden dort von geschultem Personal abgenommen. Für die Getesteten entstehen keine Kosten.
Die Länder stellen durch Testkonzepte sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten.
 
Was gilt für Corona-Tests bei der Arbeit?
Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Die sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung vor. [...]
 
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Was ist der Unterschied zwischen PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests?
 
PCR-Tests sind der „Goldstandard“ unter den Corona-Tests. Die Probenentnahme erfolgt durch medizinisches Personal – die Auswertung durch Labore.
 
Antigen-Schnelltests: Haben ihren Namen, weil das Ergebnis schnell vorliegt.  Können nur durch geschultes Personal durchgeführt werden – dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt im Gegensatz zu den PCR-Test aber direkt vor Ort. Seit 8. März hat jeder Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche.
Selbsttests: Haben ihren Namen, weil diese Tests jeder selber, bspw. zuhause, machen kann. Die Selbsttests sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft zusammen mit dem Paul-Ehrlich-Institut Qualität und Aussagekraft der Tests.
Schnell- und Selbsttests haben gegenüber den PCR-Tests eine höhere Fehlerrate. Daher soll nach jedem positiven Schnell- und Selbsttest immer ein PCR-Test zur Bestätigung gemacht werden.
 
Welche Tests sind wofür geeignet?
 
PCR-Tests als Goldstandard der Diagnostikwerden weiterhin eingesetzt, um zum Beispiel bei einer Person mit Symptomen abzuklären, ob eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt oder um einen positiven Schnell- oder Selbsttest zu verifizieren. Antigen-Schnelltests kommen derzeit in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schulen zum Einsatz, um Personal oder Bewohner regelmäßig zu testen. Seit dem 8. März können sich alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal wöchentlich mit einem Schnelltest testen lassen. Durchgeführt werden die Tests in den Testzentren der Gesundheitsämter vor Ort oder von beauftragten Dritten (z.B. Apotheken, Ärzte). Die Kosten übernimmt der Bund. Selbsttests können zusätzliche Sicherheit in konkreten Situationen im Alltag geben – etwa bei einem privaten Besuch oder perspektivisch vor einem Theater- oder Kinobesuch. Sie können auch im Rahmen der Testkonzepte der Länder in Schulen und Kitas eingesetzt werden. Fällt ein Schnell- oder Selbsttest positiv aus, sollte das Ergebnis unbedingt durch einen PCR-Test bestätigt werden.
 
Gibt es einen Anspruch auf einen PCR-Test bei einem positiven Selbsttest?
 
Ja. In den Testzentren soll dafür unmittelbar die Möglichkeit bestehen, nach einem positiven Schnelltest die Probe für einen PCR-Test abnehmen zu lassen. Wer sich zuhause selbst getestet und ein positives Ergebnis erhalten hat, sollte einen Termin beim Hausarzt machen oder sich unter der Telefonnummer 116 117 melden, um sich dann mit einem PCR-Test testen zu lassen. Bis zum Bestätigungstest, sollte man zuhause bleiben und sich an die AHA- +L-Regel halten.
 
Wer zahlt was?
 
Die Länder beschaffen und organisieren die Tests vor Ort und bauen dafür ggf. Testzentren auf oder aus. Für die Versorgung ihrer Einrichtungen (Kitas, Schulen) kommen die Länder selber auf. Der Bund übernimmt dagegen die Kosten für die Schnelltests, die individuell in Testzentren, Apotheken oder Praxen durchgeführt werden. Wenn Unternehmen ihre Belegschaft oder der Einzelhandel und Restaurants ihre Kunden testen lassen wollen, kommen sie selber für die Kosten auf. Bestimmte Einrichtungen können schon seit längerer Zeit Antigen-Schnelltests selbst beschaffen, nutzen und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Das sind z.B. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Reha-Einrichtungen oder Tageskliniken.
In welchen Situationen können überwachte Selbsttests über die Testverordnung abgerechnet werden?
Die Antigen-Diagnostik auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann entweder durch eine Labordiagnostik mittels Antigen-Test, einen Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test) oder einen Antigen-Test zur Eigenanwendung, dessen Durchführung vor Ort überwacht wurde (überwachter Antigen-Test zur Eigenanwendung), erfolgen.
 
Für folgende Personengruppen können überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung eingesetzt werden:
  • Patienteninnen und Patienten, Betreute, Pflegebedürftige, Untergebrachte, vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufen), in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe und in Tageskliniken
  • Besucherinnen und Besucher unmittelbar vor dem Betreten der Einrichtung: vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufen) sowie in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Bei Personen, die in den o.g. Einrichtungen tätig sind oder tätig werden sollen können die Selbsttests auch ohne Überwachung erfolgen. In diesem Fall darf jedoch kein Zeugnis über das Vorliegen oder nicht Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und kein COVID-19 Zertifikat ausgestellt werden. 
Antigen-Tests zur Eigenanwendung dürfen jedoch nicht im Rahmen der Bürgertestung nach § 4a zum Einsatz kommen. Der Anspruch auf Bürgertestung umfasst ausschließlich die Durchführung von PoC-Antigentests.
 
Wie kommen die Tests zum Bürger?
 
Die Bundesländer kaufen die Tests für die Testzentren, Schulen und Kitas ein. Apotheken und Arztpraxen können Tests direkt bei den Herstellern oder im Großhandel bestellen. Bürgerinnen und Bürger können sich über Testmöglichkeiten in ihrer Nähe informieren, einen Termin ausmachen und sich dann testen lassen.
 
Wie wird das Testergebnis dokumentiert?
 
Jedes Testzentrum hat ein Dokumentationssystem. Nach einem Schnelltest bekommt der Getestete ein Zeugnis, auf dem u.a. angegeben wird, wer, bei wem, wann, mit welchem Ergebnis getestet wurde. Ähnliche Zeugnisse halten Apotheken und Arztpraxen vor.
 
Werden Selbsttests Pflicht vor dem Schul- oder Kita-Besuch?
 
Es ist Aufgabe der Länder, ihre Schulen und Kitas mit Schnelltest zu versorgen. Es können auch Selbsttests als Teil der Teststrategie der Länder für Kitas und Schulen zum Einsatz kommen.
 
Haben Selbsttests denselben Wert wie Antigen-Schnelltests?
 
Es dürfen nur solche PoC-Antigen-Tests oder überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) und der Nationalen Teststrategie verwendet werden, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Die Antigentests zur Eigenanwendung mit Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen bereits über eine CE-Kennzeichnung für professionelle Anwender verfügen und positiv durch das PEI evaluiert worden sein. Weiterer Schwerpunkt der BfArM-Prüfung sind mit Blick auf die verlässliche Nutzung durch Laien, Nachweise zur Gebrauchstauglichkeit der Tests.
Das BfArM gibt auf der Homepage weitere Informationen und verweist auf eine Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 der TestV sind sowie eine Liste der Antigentests zur Eigenanwendung mit Sonderzulassung durch das BfArM. Mittlerweile gibt es auch Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung, die das reguläre Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben und entsprechend CE-gekennzeichnet sind. Die Tests können über die normalen Vertriebswege insbesondere über Apotheken, den Großhandel oder direkt vom Hersteller bezogen werden.
 
Gibt es eine Meldepflicht für Antigen-Schnelltests?
 
Ja, positive Ergebnisse von PoC-Antigenschnelltests sind meldepflichtig. Auch Personen, die in Schulen oder anderen Einrichtungen diese Tests bei anderen Personen anwenden, sind in die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz einbezogen.
 
Gibt es eine Meldepflicht bei einem positiven Selbsttest?
 
Nein. Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen aber genauso wie bei einem positiven Antigen-Schnelltest durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Isolierung begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Die AHA+L-Regeln sind weiterhin zu beachten. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, sind dagegen meldepflichtig.
 
Wer kann Antigen-Schnelltests anwenden?
 
Antigen-Schnelltests müssen von geschulten Personen durchgeführt werden, und entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen müssen dabei berücksichtigt werden. Hierbei kommt es insbesondere auf die korrekte Durchführung des Nasen- bzw. Rachenabstrichs an, bei dem infiziertes Gewebe mit einem Abstrichtupfer aus dem Mund- oder Nasenraum entnommen wird. Wird der Abstrich fehlerhaft durchgeführt, kann das Ergebnis des Schnelltests verfälscht sein. [...]
 
Wer ist zuständig für die Beauftragung von Leistungserbringern? Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Beauftragung und wie werden die Kriterien überprüft?
 
Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die von ihnen betriebenen Testzentren, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore und Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen können ohne weiteres Leistungen im Sinne der TestV erbringen. Andere Testeinrichtungen benötigen hingegen eine Beauftragung durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn diese weiteren Anbieter
  1. die ordnungsgemäße Erbringung von Testungen unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen sowie weiterer von der beauftragenden Stelle festgelegten Anforderungen gewährleisten, 
  2. die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen und
  3. gegenüber der beauftragenden Stelle eine begründete Prognose zur Anzahl der durchzuführenden Testungen abgeben.
Eine Beauftragung erfolgt nach Prüfung dieser Voraussetzungen und nach Einzelfallentscheidung und kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Es liegt in der Entscheidung der zuständigen Landesbehörden, in welchem Umfang nach erfolgter Beauftragung Folgekontrollen durchgeführt werden. In Betracht kommen anlassbezogene Nachprüfungen aber auch zufällige Stichproben. [...]
 
Stand 01. Juli 2021"
 
 
Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

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