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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

ID2020 digitale Identität PPP Corona-Pandemie, Impfnachweis als Wegbereiter für social scoring, für totale globale Kontrolle, Überwachung

 
update 15. September 2021
 
Warum immer mit dem Begriff "Verschwörung" hantieren? Es ist nicht eine Verschwörung oder gar Verschwörungsideologie, nur weil/wenn es offensichtlich und offengelegte (!), nachweislich dezidierte Absichten, Ziele von Interessengruppen, Staaten, Regierungen ... gibt.
Wo sie zu finden sind, habe ich in u.a. diesem blog-Eintrag verlinkt.
 
Wer setzt staatlichem Paternalismus welche Grenzen - und warum nicht?
 
Die Frage ist, wer aus welchen Gründen wie intensiv mit welchen Absichten, Zielen und Folgen auf wen welchen und wie gearteten Einfluss nehmen möchte und ob/wie sich das mit Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verträgt.
Buyx Ethikrat Bureg social scoring
 
Mit abermaligem Verweis auf ID2020 - siehe globale Impfung, Impfkampagne mit einhergehend verpflichtendem, digitalen Impfnachweis: personenbezogene Daten. Totale Kontrolle, Überwachung - überall, jederzeit. Zur "Sicherheit", zum "Schutz". ;) 
 
Siehe hierzu auch Michel Foucault und Giorgio Agamben: Biomacht, Biopolitik, Gouvernementalität.
update 25. August 2021
 
Wann gehen w i r - geimpft oder nicht geimpft, mit oder ohne Maske, ohne Querdenker-Diffamierungs-silencing - gemeinsam, geschlossen gegen diesen WAHNSINN auf die Straße, um fdGO zu retten:
 
Dafür sammle ich meine alten Knochen und das verwelkende Fleisch, die letzte Kraft nochmal zusammen.
 
Jeder, der konstruktive Ideen einbringt, ist willkommen!
Protest gegen 2G, Repression, Diskriminierung, Spaltung, IfSG restriktive Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, Grundrechteinschränkungen seit mehr als einem Jahr, Maskenpflicht, Testpflicht.
 
Und b i t t e keine Enthauptung, weil ich nun nicht "gegendert" habe - nein: das ist kein "Hinweis, Vorzeichen", nein, ich lasse den Unmut und evtl. mobilisierbaren Protest n i c h t als "Querdenkertum" oder "Querfront", "Schulterschluss mit Nazis" diffamieren, m u t e n.
 
Und genausowenig lasse ich mich von überzeugten Rechtsextremisten kapern. Gell, Sezession, IfS, Antaios, Kubitschek - wir hatten ja bereits das "Vergnügen" ... . ;)
 
Jetzt ist Geimpften, Kulturschaffenden, -einrichtungen, Gastronomie u.a.m. geboten, sich mit Nicht-Geimpften zu solidarisieren - im Sinne und zum Erhalt von Demokratie, fdGO, GG - gegen Spaltung, Diskriminierung, Stigmatisierung.
 
update 15. September 2021
 
Möchte das noch ein weiteres Mal hervorheben:
 
Ausnahmezustand, epidemische Lage, Maßnahmen der Bundesregierung, IfSG, das die Bundesregierung sich als vermeintliche gesetzliche Legitimationsgrundlage zu diesem Zweck selbst geschaffen hat (durch die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes) -> Kontrolle Überwachung - und wiederhole nochmals:
Was man mittels "Terror(ismus)bekämpfung" nicht geschafft hat, vollzieht man jetzt via Pandemie, Impfung, 2GRegel, digitalem Impfnachweis.
 
Mit Verweis auf Giorgio Agamben und Michel Foucault - Biomacht, Biopolitik, Gouvernementalität, staatlicher Paternalismus, Autoritarusmus, Dressur.
15.09.2021
 
"[...] Ein Großteil der Literatur zum Thema begreift Biopolitik als eine Form der Disziplinarmacht und geht davon aus, dass Medizin und öffentliche Gesundheit in die mit der Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise verbundenen Formen der Machtausübung einbezogen sind. Eine Bestätigung hierfür lässt sich in Foucaults zu seinen Lebzeiten veröffentlichten Schriften finden, insbesondere im ersten Band von “Sexualität und Wahrheit”, gerade wenn man ihn zusammen mit “Überwachen und Strafen” liest. Es trifft zu, dass dies eine überzeugende Kritik an medizinischen Institutionen und ihrer gemeinhin angenommenen „Neutralität“ erlaubt. Später jedoch ging Foucault dazu über, das Konzept der Disziplinarmacht stärker von der eigentlichen Biopolitik abzugrenzen. In seinen Vorlesungen zu “Sicherheit, Territorium, Bevölkerung” unterschied Foucault zwischen Disziplinarmechanismen und “Sicherheitsdispositiven” (Foucault 2017, 19.). Foucault bediente sich des Beispiels der Pest und der Pocken bzw. des unterschiedlichen Umgangs mit diesen beiden Krankheiten, um die Unterscheidung zwischen Disziplinierung und Sicherheit zu erläutern.
 
“Das Problem stellt sich ganz anders, nicht so sehr dahingehend, eine Disziplin durchzusetzen, obgleich die Disziplin zu Hilfe gerufen wird, das grundlegende Problem ist vielmehr zu wissen, wie viele Leute von Pocken befallen sind, in welchem Alter, mit welchen Folgen, mit welcher Sterblichkeit, welchen Schädigungen und Nachwirkungen, welches Risiko man eingeht, wenn man sich impfen lässt, wie hoch für ein Individuum die Wahrscheinlichkeit ist, zu sterben oder trotz Impfung an Pocken zu erkranken, welches die statistischen Auswirkungen bei der Bevölkerung im allgemeinen sind, kurz: ganz und gar ein Problem, das nicht mehr dasjenige des Ausschlusses wie bei der Lepra ist, das nicht mehr dasjenige der Quarantäne ist wie bei der Pest, sondern vielmehr das Problem der Epidemien und der medizinischen Feldzüge, mit denen man epidemische oder endemische Phänomene einzudämmen versucht.” (Ebd., 25f.) [...]
 
Als Beispiele nannte Foucault neue Formen der Bekämpfung von endemischen Krankheiten etwa durch Impfung [...]
 
Hier zeigt sich der Zusammenhang zwischen Biopolitik und dem Aufkommen der politischen Ökonomie und des Liberalismus, den neuen Formen politischer Macht, die mit der Dynamik der kapitalistischen Akkumulation einhergehen, der Beziehung zwischen Gesamtbevölkerung und dem Einzelnen. Kurzum: Hierbei handelt es sich um Foucaults großes Forschungsthema “Gouvernementalität”. [...]
 
Foucault sollte sich von nun an im Wesentlichen in zwei Richtungen bewegen: Er untersuchte erstens die Verbindung zwischen Liberalismus und Biopolitik, was sich am deutlichsten in den Vorlesungen zur “Geburt der Biopolitik” (Foucault 2006) zeigt. Hier ließ er Fragen der Biopolitik im Grunde beiseite, um der Genealogie des Liberalismus, einschließlich des Proto-Neoliberalismus der deutschen Strömung des Ordoliberalismus, nachzugehen. [...]"
 
Zur 2G-Auflage der Bundesregierung
 
Als genesen gilt nur, wer einen positiven PCR-Test vorlegt (nicht älter als 6 Monate) und zusätzlich eine erhaltene Impfung nachweisen kann/muss.
 
All jene, es dürfte eine hohe Dunkelziffer geben, die faktisch Genesene sind, dabei aber gar nicht, nur milde oder symptomlos erkrankt waren, keinen positiven Test vorlegen (können), gelten nicht als genesen. Obschon Immunität besteht, Antikörpertest dies nachweisen könnte und/oder IgG.
 
Es gilt nur geimpft oder:
"genesen" d u r c h getestet - und zumeist auch mindestens einmal geimpft, w e i l damit Gesundheits- und personenbezogene ;) Daten durch die Bundesregierung systematisch, in immensem Ausmaß erfasst werden können und sollen: sowohl mittels der Tests als auch der Impfung.
Und wer so als genesen gilt, muss das alle 6 Monate nachweisen oder wird zur Impfung genötigt.
 
Wie lange wollt ihr diese Erpressung, Nötigung, Grundrechteeinschränkungen, Diskriminierung, diesen Autoritarismus noch mitvollziehen - in "fdGO"?
 
Es ist davon auszugehen, dass diese 2G-Auflage auch für die Bundestagswahl 2021 für den Zugang zum Wahllokal gilt, so dass alle, die keinen - positiven und/oder negativen - PCR-Test als "Genesennachweis" und/oder keine "vollständige" (bisher zweifache) Impfung nachweisen können/wollen, keinen Zutritt zum Wahllokal haben werden, somit zur Briefwahl genötigt werden (wie so bspw. auch zahlreiche Inhaftierte oder gesundheitlich eingeschränkte, nicht-mobile oder zum Wahlzeitpunkt berufstätige Menschen) oder ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen können.
 
Wie ist das, insbes. der Zugang, gewährte Zutritt zum Wahllokal nur mit "2G", mit dem Grundgesetz, Art. 20 Abs. 1 u. 2  i.V.m. Art. 38 Abs. 2 GG zu vereinbaren?
 
-
update 15.09.2021
 
Hospitalisierungsrate 2G 3G IfSG Geimpfte Genesene Impfung - Impfnachweis vs. Immunitätsnachweis
 
Die "Hospitalisierungsstufe", Hospitalisierungsrate, IfSG, ist, gleich wo, gleichermaßen unsinnig, falsch wie bloße Inzidenz: so lange alle Hospitalisierten mit positivem PCR-Test als "Covid-Patienten" gelten dürfen, sollen, müssen, u m Maßnahmen vollziehen zu können.
 
Warum wird nicht stattdessen endlich einbezogen, wo es wieviele nicht nur Genesene, sondern nachweislich! durch Infektion (<- zumeist milde bis symptomlos) tatsächlich stabil, langfristig Immunisierte gibt? 
 
ID2020 digitale Identität PPP Corona-Pandemie, digitaler Impfnachweis greenpass als Wegbereiter für social scoring, für totale globale Kontrolle, Überwachung 
 
Und nochmal:
Pandemie, siehe WHO-Begriffsdefinition, macht möglich, was mittels "war on Terror" nicht gelang.
Und die Idioten schreien nach noch mehr Restriktion, Repression, Kontrolle - "Sicherheit". Man möchte lachen, müsste man nicht verzweifeln. Urteilsfähigkeit.
 
Die Dystopie ist bereits Realität geworden.
"[...] Wie die US-Regierung zeigt sich auch die EU-Kommission angetan vom Projekt einer digitalen Identität, die allen Menschen offensteht; von einem Projekt, das Schluss mache mit den zahllosen virtuellen Identitäten im Netz, mit Onlinebetrug und -Kinderschändung. Ihre weitreichenden Vorstellungen von digitaler Identität umriss die EU 2019 in einem Bericht ihres EU-Blockchain Observatory. 

„Wenn wir digitale Identität sagen, müssen wir das verstehen als die Summe aller Attribute, die über uns in der digitalen Welt existieren; eine laufend wachsende und sich ergänzende Sammlung von Datenpunkten. Das können wichtige Dokumente sein, aber auch ein Account bei einer sozialen Medienplattform, die Geschichte unserer Einkäufe im Onlinehandel oder Aussagen von Freunden und Kolleginnen. Da gibt es wirklich keinerlei Grenze.“ [...]
Wie bei allen Projekten digitaler Identität lässt, wer mitmacht, zunächst seine biometrischen Daten speichern – vor allem sein Gesicht, damit er an Checkpoints auch erkannt wird. Der mit KTDI Reisende stelle zudem, als vertrauensbildende Maßnahme, persönliche Daten zur Verfügung, erklärt Christoph Wolff, der Leiter des Projekts.

„Die entscheidenden Bereiche sind natürlich, wer man ist, wo man lebt, und Dinge dieser Art. Die vergangene Reise-History, oder Kreditkarten-History, die kann auf der Blockchain gespeichert sein. Wenn mal dieses System gewisse Zeit im Schwung ist und benutzt wird, sind ja auch vergangene Grenzübertritte gespeichert. [...]
 
Der Impfnachweis als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität. Diese ihrem Anliegen höchst dienliche Idee verfolgt ID2020 auch in anderem Zusammenhang.

„Was die Coronapandemie angeht, wollen wir wohl alle möglichst schnell unser normales Leben wieder aufnehmen. Das jedoch hängt entscheidend davon ab, ob wir einen aktuellen Coronatest oder in Zukunft eine Impfung nachweisen können.“

Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis:
Die Kamera der Grenzbehörde oder auch am Eingang des Fußballstadions erkennt an meinem Gesicht, ob ich geimpft bin. Die Pandemie würde so viel von ihrem Schrecken verlieren, hofft Dakota Gruener. Und die Coronaimpfung eröffne eine einzigartige Gelegenheit, in die digitale Identität für Milliarden Menschen einzusteigen. [...]
 
Schöne neue Welt. Wir reisen komfortabler; bisher Ausgeschlossene erhalten Zugang zu sozialer Grundversorgung; Behörden brauchen weniger Papier, Zeit und Sicherheitspersonal. Doch wie sieht die andere Seite der Medaille aus? Welche Auswirkungen hätte eine transnationale digitale Identität auf den Schutz unserer persönlichen Daten? Inwieweit würde sie engmaschigere Kontrolle und Überwachung ermöglichen? – Ein prüfender Blick enthüllt Beunruhigendes unter gleich sieben Aspekten:

Erstens: Laut EU-Datenschutzgrundverordnung dürfen persönliche Daten nur im minimal nötigen Umfang erhoben und verarbeitet werden – und zwar ausschließlich für genau spezifizierte Zwecke. Die von ID2020-Akteuren geplante und von der EU-Kommission unterstützte Sammlung und Speicherung der Daten zu allgemeinen Verwaltungszwecken widerspricht dieser Vorschrift diametral.

Zweitens: Laut Datenschutzgrundverordnung müssen gespeicherte persönliche Daten gelöscht werden, sobald der spezifische Zweck ihrer Erhebung entfällt oder Betroffene ihre freiwillige Zustimmung zur Speicherung widerrufen. Löschen aber gehe nicht auf einer Blockchain – betont Dirk Fox, Inhaber eines IT-Sicherheitsunternehmens in Karlsruhe.

„Eine Blockchain ist im Kern ein digitaler Kontoauszug und, wie bei den Kontoauszügen auch, ergibt sich der Kontostand nicht aus den einzelnen Einträgen, sondern aus der Summe der Einträge auf dem Konto. In dem Moment, wo sie Inhalte herausstreichen, funktionieren die Signaturmechanismen nicht mehr, die die Elemente miteinander koppeln und nachweisen, dass die Einträge unverfälscht sind. Das ist so ähnlich, wie wenn sie aus einer Sammlung von Kontoauszügen einen Kontoauszug rausreißen. Ja, dann wissen sie auch nicht mehr, ob die Kontostände stimmen, weil sie nicht mehr nachrechnen können.“
 
Drittens: Laut Datenschutzgrundverordnung haftet eine verantwortliche Instanz für den vorschriftsgemäßen Umgang mit persönlichen Daten. Eine solche verantwortliche Instanz jedoch gibt es bei einer blockchain-basierten Datenverarbeitung nicht – nur den einmal in Gang gesetzten Automatismus, den keine Einzelinstanz kontrollieren kann.

Viertens: Die beim Aufbau digitaler Identitäten anfallenden biometrischen Daten werden als Rohstoff für die Nutzung und Weiterentwicklung von Gesichtserkennungssystemen genutzt. Solche Überwachungssysteme gehören in chinesischen Städten bereits zum Alltag; in Großbritannien bald wohl auch. Das deutsche Innenministerium experimentiert an Berliner Bahnhöfen damit. Von einer Zustimmung betroffener Menschen, die zum Beispiel die EU-Datenschutzgrundverordnung vorsieht, ist aber in keinem der genannten Fälle etwas bekannt.
Fünftens: Das Konzept digitaler Identität von ID2020 sieht vor, dass wir für fragende Instanzen stets nur die Informationen freigeben, die sie brauchen und die wir freigeben wollen. Das sei unrealistisch – meint Tom Fisher, Datenschutzaktivist der Organisation Privacy International in London:

„Selektiv Informationen über uns freigeben zu können, klingt gut – in der Theorie. Völlig ausgeblendet wird dabei aber das Machtgefälle bei fast jeder Identitätsprüfung: Will mein Arbeitgeber ein Dokument von mir, ein Grenzbeamter oder mein Vermieter – dann kann ich wohl kaum „Nein“ sagen.“
 
Sechstens: Um Willkür von Unternehmen und Behörden weltweit beim Umgang mit transnationaler digitaler Identität zu vermeiden, müsste es klare Regeln geben: Jede Instanz müsste wissen, was sie fragen darf. Die Antworten müssten eventuell sogar automatisiert erfolgen, damit Befragte weder versehentlich noch unter Druck zu viel preisgeben. „Eine Illusion“ meint IT-Sicherheitsexperte Dirk Fox. Interessen und die Macht der Regierungen, die solchen Regeln zustimmen müssten, seien zu unterschiedlich; die meisten Regierungen gierten nach Daten und erlebten Datenschutz als eher lästig. Tatsächlich werde der Markt – also die Bedürfnisse von Unternehmen, UN-Organisationen, Regierungen und Konsumenten – die Regeln transnationaler digitaler Identität formen.

„Wir werden erleben und erleben das im Augenblick schon, dass im Grunde komplett vorbei an irgendwelchen inhaltlichen Diskussionen über Sinn und Unsinn von solchen Mechanismen, die einfach stattfinden. Das ist eigentlich das, was mir Kopfschmerzen bereitet, dass sozusagen die normative Kraft des Faktischen zuschlägt, also irgendwann bestimmte Standards etabliert werden, bestimmte Verfahren etabliert werden, die dann einfach zu einem Fakt werden, den man als Verbraucher gar nicht mehr ignorieren kann, ohne sich von bestimmten Diensten auszuschließen.“

Siebtens und letztens: Die Blockchain mit unserer digitalen Identität werde sicher sein vor Hackern, versprechen die Initiatoren. Und auch keine Regierung werde per Hintertür unsere Daten absaugen können. „Zweite Illusion“ sagt Dirk Fox: Digitale Identität solle über Jahrzehnte die Daten unseres Lebens sammeln. Wer aber kenne schon heute die Hackertechniken des Jahres 2034 oder gar 2054? Und – egal, ob Blockchain oder veröffentlichter Quellcode:

„Jedes IT-System kann Hintertüren enthalten. In dem Moment, wo Daten irgendwo drin sind, können die Daten auch raus. Ganz banal. Und wir haben einen ganz, ganz klaren Trend in allen Industriestaaten, dass Nachrichtendienste sich zunehmend auch mit entsprechenden Gesetzen Zugriffsberechtigungen auf diese Systeme organisieren – die Amerikaner vorneweg mit dem CLOUD Act, der es ihnen erlaubt sogar, auf Daten zuzugreifen, die auf Servern amerikanischer Anbieter im Ausland stehen.“ [...]
 
Trotz der vernichtenden Bilanz aus menschen- und datenschutzrechtlicher Sicht schreitet das Großprojekt transnationaler digitaler Identität voran. Zu verlockend sind die Aussichten für Regierungen, Unternehmen und internationale Organisationen, ihre Arbeit effizienter zu gestalten – auf Kosten von Datenschutz und Freiheit. [...]
 
Das Konzept transnationaler digitaler Identität optimiere das immer dichter werdende Netz aus kommerzieller und staatlicher Überwachung im Namen des digitalen Fortschritts, erklärt Dirk Fox. Ein Netz, an dem wir selbst emsig stricken, indem wir – per Smartphone und Fitnesstracker, per Blackbox im Auto und Amazons Alexa zahllose Gigabyte persönlichster Daten an alle möglichen Unternehmen schicken.

„Diese Daten sind verknüpft mit Zeitpunkten. Das heißt, aus diesen Spuren, die wir hinterlassen, ließe sich, wenn jemand Zugriff auf alle diese Daten hätte, inzwischen nahezu unser gesamtes tägliches Verhalten nachvollziehen. Jeder einzelne Schritt, jede Bewegung. Unser Auto protokolliert, wie laut wir das Radio gestellt haben, an welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt wir den Blinker setzen. Das ließe sich korrelieren mit Ampelschaltung. Das heißt, diese Informationen lassen sich zusammenfügen zu einem Gesamtbild unseres täglichen Tuns und Lassens.“
 
Und die Informationen landen immer schneller auf Servern von Sicherheitsbehörden: Die USA greifen ab, was Google, Apple und Facebook sammeln. Die EU-Kommission kämpft verbissen für die Vorratsdatenspeicherung und will nun Betreiber sozialer Plattformen verpflichten, auch verschlüsselte Nachrichten auf Spuren von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. So wird die Suche nach praktisch allem möglich, die virtuelle Hausdurchsuchung ohne Anlass zum Alltag.

Etliche EU-Staaten ermöglichen derweil bessere Überwachung durch eigene Projekte digitaler Identität. Frankreich, zum Beispiel, will demnächst seine Bürger biometrisch erfassen. Wer mitmacht, erledigt dann fast alle Behördengeschäfte am Smartphone; wer sich weigert, steht weiter Schlange auf Behördenfluren.

„Deutschlands Regierung treibt vor allem zwei Projekte voran: Zum einen soll der Bürger, um gesundheitlich optimal versorgt zu werden, eine elektronische Patientenakte erhalten. Sie enthält sämtliche Gesundheitsdaten bis hin zur psychiatrischen Diagnose und wird auf Servern eines privaten Unternehmens gespeichert. Zum Zweiten ist die Umwandlung der Steuer-ID jedes Bürgers in eine umfassende Personenkennziffer geplant. Der Staat kann sich dann, auf Knopfdruck, ein facettenreiches Bild von diesem Bürger machen. Gegen beide Projekte haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auch verfassungsrechtliche Bedenken.“
 
„Das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun“
 
Sicherheitsexperte Dirk Fox blickt in eine vielleicht recht nahe Zukunft, in der die Betreiber digitaler Identität genügend Werkzeuge in Händen halten, um uns alle umfassend zu überwachen. Und dann kämen wie im Film „Minority Report“ Algorithmen zum Zuge, die unser Verhalten systematisch diagnostizieren und daraus Vorhersagen ableiten.

„Stellen Sie sich vor, man misst jetzt auf einmal die Dauer, die ein Mensch seinen Blick auf ein kleines Kind richtet. Und wenn er eine bestimmte Schwelle überschreitet, ist er auf einmal pädophil. Die Gefahr ist unglaublich groß, dass solche Zahlen als Indizien darauf herangezogen werden, Bewertungen über Menschen vorzunehmen, und dann Voraussagen über deren Verhalten. Und damit rauben wir unserer Gesellschaft, unserer Welt ein ganz wesentliches Element, nämlich das der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Und damit steuern wir in so etwas wie einen überwachten Staat hinein, ohne dass es ein Überwachungsstaat im klassischen Sinne ist.“ [...]
 
Vor diesem Hintergrund hat sich eine Kultur der Überwachung entwickelt: Viele Menschen überwachen ihre Kinder mit GPS, kontrollieren deren Smartphone und erforschen kleine Geheimnisse der Kinder mithilfe der Spionage-Puppe Hello Barbie. Ein Viertel der Deutschen ist laut Umfragen dafür, dass die Blackbox im Auto Geschwindigkeitsübertretungen direkt der Polizei meldet. Und überall wuchert die Pest des Corona-Denunziantentums.

Einen zweiten Faktor für das geringe Engagement der Menschen für den Schutz ihrer Daten sehen Experten im sogenannten Paradoxon der Privatheit: Obwohl uns unsere Privatsphäre wichtig ist, geben wir freiwillig intimste Informationen preis – als Bezahlung für Vorteile und Annehmlichkeiten im Onlinealltag. Dass wir da letztlich einen hohen Preis zahlen, spüren wir nicht, weil es vorläufig keinen Schmerz verursacht.

Drittens schließlich erlebten wir den Januskopf der Digitalisierung – offensichtlicher Nutzen einerseits, Bedrohung andererseits – als extrem komplex und verwirrend, erklärt Norbert Häring.
„Als es noch um Volkszählung ging, war das eben einfach. Da konnte man sagen: Volkszählung ja oder nein. Heute ist es dermaßen vielschichtig; und die Leute wollen zwar protestieren, aber da sind so viele Tausend Enden, die man da anfassen müsste; es ist so ein kleinklein der Überwachung, was zusammen so eine Totalüberwachung bringt, dass man eigentlich sagen müsste: ´wir wollen das Internet abschalten`, oder so was, was keiner verlangen kann, wenn man irgendwie will, dass das aufhört. Und deswegen passiert so wenig in Sachen Widerstand.“ [...]
 
„Man mag das Gefühl haben, es ist alles schon zu spät. Aber es entwickelt sich jetzt gerade ein Bewusstsein, gerade in Europa dafür, dass man diesen Totalitarismus, diesen Daten-Totalitarismus nicht möchte und dass man auf dem selbstbestimmten Prinzip beharren möchte. Was wir brauchen, ist der Druck aus der Gesellschaft, diesen Forderungen auch Raum zu verschaffen. Denn wenn der nicht kommt, dann steht nichts zwischen uns und chinesischen Verhältnissen.“"
 
 
Die Rede von  Angela Merkel bei Leopoldina, oben verlinkt, im (März) 2017 (!) bereits gerne vollständig anhören, besonders interessant wird es ab ca. Minute 14, ihre Erwähnung der WHO und Pandemie, dem zukünftigen Vorgehen: Art und Weise etc. Zentralisierung.
 
Deutlich auch nochmal ab ca. Minute 17 und 22 - zu weiteren Zielen, Initiativen, Impfung und wieder Private Public Partnership ... .
 
Zitat Merkel: "Naja, Regierungschefs müssen das immer sehr übersichtlich und einfach aufbereitet bekommen (...) und ob man die Gesundheitsminister vorschaltet (...). Wir haben ja auch schon verschiedene Erfolge, wenn ich mal an GAVI denke."
Im Anschluss wirbt sie nochmal explizit für die PPP.
 
Bei ca. Min. 30:50 fragt Thomas Lengauer (Max-Planck-Institut für Informatik), wie es sich im Pandemiefall mit eingeschränkten Freiheiten verhält: Quarantäne, Impfzwang etc..
 
Merkel antwortet: "Naja, da gibt´s das schöne Wort der Verhältnismäßigkeit, aber ich denke, dass in solch einem Falle auch in Deutschland ja sehr rigoros gehandelt wird. (...) Wenn der Fall dann eingetreten ist, sind wir dann mit Recht sehr restriktiv."
 
Und dann werden die Masern, siehe Masernimpfpflicht, als Beispiel genannt. Auch dies hatte ich am 15. August 2021 (auf twitter) bereits angesprochen.
 
"[...] Welche Nachweise brauche ich, wenn ich von einer Infektion mit Corona genesen bin?
Erhaltene Corona-Impfungen können auf europäischer Ebene digital dokumentiert werden. Deutschlandweit kann man seine Impfungen in der Corona-App oder der CovPass App fälschungssicher nachweisen. Bereits vollständig Geimpfte können sich den digitalen Impfpass auch nachträglich seit 14. Juni in den Apotheken holen. Wie können Genesene ihre Rechte einfordern?
 
BAYERN 1 hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, mit welchen Dokumenten man seine überstandene Genesung belegen muss. Das ist die Antwort des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:
 
"Zum Nachweis einer ausreichenden Immunisierung Genesener, welche einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden kann, gibt es folgende Möglichkeiten:
  1. Wenn die Infektion länger als 6 Monate zurückliegt: Vorlage des positiven PCR-Tests mit Datum (= Zeitpunkt der Infektion) und Vorlage der Dokumentation einer Impfung nach 6 Monaten: Impfausweis ("Impfpass") oder Impfbescheinigung
  2. Wenn die Infektion innerhalb der letzten 6 Monate erfolgte: Vorlage eines positiven PCR-Tests mit Datum und Vorlage eines negativen Tests nach Entisolierung. Oder: Bescheid des Gesundheitsamts zur Anordnung der Isolation und negativer Test nach Entisolierung", so ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums
  3. Genesen und mindestens einmal geimpft
    Das bedeutet, dass alle, deren Erkrankung länger als sechs Monate zurückliegt, mindestens einmal geimpft sein müssen, um als genesen zu gelten. Hintergrund: Nach einer Infektion mit dem Corona-Virus ist man nur eine bestimmte Zeit gegen eine Neuinfektion immun.
    "Gemäß § 2 Nr. 3 b) COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten genesene Personen, denen eine Impfstoffdosis verabreicht wurde, als vollständig geimpft."
    Sprecher bayerisches Gesundheitsministerium
     
    Warum keine zweite Impfung für Genesene?
    Auf die Frage, warum man als Genesener keine zweite Impfung erhalten kann, antwortete ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums:
    "Aufgrund der Immunität nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion sollten immungesunde Personen, die eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion (aktuell nachgewiesen mit PCR-Test) durchgemacht haben, unabhängig vom Alter zunächst nur eine Impfstoffdosis erhalten. Durch diese einmalige Impfung lassen sich bereits hohe Antikörperkonzentrationen erzielen, die durch eine zweite Impfstoffdosis nicht weiter gesteigert werden. Dies gilt auch, wenn der Infektionszeitpunkt länger zurückliegt."
    Ministeriumssprecher, bayerisches Gesundheitsministerium
     
    Ab wann ist man vollständig Geimpfter?
    Für alle, die keine COVID-19-Infektion durchgemacht haben und geimpft sind, gilt: Um als vollständig geimpft zu gelten, muss man beide Dosen eines in der EU zugelassenen Impfstoffs erhalten haben und die zweite Impfung muss eine bestimmte Zeit zurückliegen:
    "Als vollständig geimpft gelten Personen 14 Tage nach Verabreichung aller notwendigen COVID-19-Impfstoffdosen, also am 15. Tag."
    Robert-Koch-Institut [...]"
     
     
    Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Warum sind Bürgertests ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos?
Die kostenlosen Bürgertests haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu unterbrechen und zusätzliche Sicherheit im Alltag zu geben. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, wird der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden. [...]
 
Was gilt bis zum 11. Oktober?
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aktuell Anspruch auf mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche. Dafür sollen die von Ländern und Kommunen beauftragten Testzentren und -stationen genutzt werden. Die Tests sind für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos, die Kosten trägt der Bund.
 
Wie alt darf ein Schnelltest sein?
Das negative Testergebnis eines Schnelltests ist für insgesamt 24 Stunden gültig. Fällt ein Schnelltest positiv aus, sollte das Ergebnis unbedingt durch einen PCR-Test bestätigt werden.
 
Wie wird Ergebnis eines Schnelltests dokumentiert?
Jedes Testzentrum hat bereits heute ein Dokumentationssystem. Nach einem Schnelltest bekommt der Getestete ein Zeugnis, auf dem unter anderem angegeben wird, wer, bei wem und wann mit welchem Ergebnis getestet wurde. Ähnliche Zeugnisse halten Apotheken und Arztpraxen vor.
 
Was passiert nach einem positiven Schnelltest?
Fällt ein Schnelltest positiv aus, sollte das Ergebnis unbedingt durch einen PCR-Labortest bestätigt werden. In den Testzentren soll dafür unmittelbar die Möglichkeit bestehen, die Probe abnehmen zu lassen. Vorsichtshalber sollte man sich solange zu Hause in Isolierung begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal vorgenommen wurden, sind zudem meldepflichtig. [...]
 
Wann werden PCR-Tests eingesetzt und wann Schnelltests?
PCR-Tests sind die zuverlässigsten Tests. Sie sollen immer zur Anwendung kommen, wenn ein Verdacht auf eine SarsCoV-2-Infektion vorliegt, beispielsweise aufgrund entsprechender Krankheitssymptome oder wegen Kontakts zu Infizierten. Die Kosten für einen Test werden übernommen, wenn Ihr Arzt oder Ihr Gesundheitsamt sich dafür aussprechen. [...]
 
Was passiert nach einem positiven Selbsttest?
Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen durch einen PCR-Test bestätigen lassen. Es besteht ein Anspruch auf einen solchen PCR-Test bei einem positiven Selbsttest. Machen Sie einen Termin beim Hausarzt oder melden Sie sich unter der Telefonnummer 116 117, um sich dann mit einem PCR-Test testen zu lassen. Vorsichtshalber sollten Sie sich zu Hause in Isolierung begeben, bis das Ergebnis vorliegt. [...]
 
Welche Test-Kosten werden übernommen?
Grundsätzlich gilt: Kosten für Testungen werden übernommen, wenn eine Testung nach der Coronavirus-Testverordnung vorgesehen ist. Diese Verordnung wird laufend angepasst, beispielsweise wenn neue Testmöglichkeiten hinzukommen oder mehr Tests verfügbar sind.
 
Die Kosten von PCR-Tests werden grundsätzlich übernommen, wenn ein Arzt/eine Ärztin oder das Gesundheitsamt einen Test befürworten. Dafür gibt es Kriterien: zum Beispiel eigene Krankheitssymptome oder der Kontakt mit Infizierten.
Die Kosten von Schnelltests werden übernommen, wenn eine Testung der Teststrategie entspricht. Das sind derzeit die Testungen in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken auch in Schulen. Sie werden von geschultem Personal vorgenommen. Die Kosten können nur für die Schnelltests übernommen werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind. Die Liste wird anhand von Mindestkriterien und basierend auf Herstellerangaben erstellt. Die Mindestkriterien werden vom Paul-Ehrlich-Institut mit dem Robert Koch-Institut entwickelt und geprüft.
 
Bis zum 11. Oktober können sich alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal wöchentlich mit einem Schnelltest testen lassen. Dafür sollen die von Ländern und Kommunen beauftragten Testzentren und -stationen genutzt werden. Die Tests sind für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos, die Kosten übernimmt der Bund.
Bei Selbsttests ist nicht vorgesehen, die Kosten zu übernehmen.
 
Welche Rolle spielen Schnelltests in der Nationalen Teststrategie?
Antigen-Schnelltests werden nach der geltenden Nationalen Teststrategie derzeit in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken und auch in Schulen verwendet. Sie werden dort von geschultem Personal abgenommen. Für die Getesteten entstehen keine Kosten.
Die Länder stellen durch Testkonzepte sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten.
 
Was gilt für Corona-Tests bei der Arbeit?
Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Die sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung vor. [...]
 
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"
 
 
Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Was ist der Unterschied zwischen PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests?
 
PCR-Tests sind der „Goldstandard“ unter den Corona-Tests. Die Probenentnahme erfolgt durch medizinisches Personal – die Auswertung durch Labore.
 
Antigen-Schnelltests: Haben ihren Namen, weil das Ergebnis schnell vorliegt.  Können nur durch geschultes Personal durchgeführt werden – dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt im Gegensatz zu den PCR-Test aber direkt vor Ort. Seit 8. März hat jeder Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche.
Selbsttests: Haben ihren Namen, weil diese Tests jeder selber, bspw. zuhause, machen kann. Die Selbsttests sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft zusammen mit dem Paul-Ehrlich-Institut Qualität und Aussagekraft der Tests.
Schnell- und Selbsttests haben gegenüber den PCR-Tests eine höhere Fehlerrate. Daher soll nach jedem positiven Schnell- und Selbsttest immer ein PCR-Test zur Bestätigung gemacht werden.
 
Welche Tests sind wofür geeignet?
 
PCR-Tests als Goldstandard der Diagnostikwerden weiterhin eingesetzt, um zum Beispiel bei einer Person mit Symptomen abzuklären, ob eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt oder um einen positiven Schnell- oder Selbsttest zu verifizieren. Antigen-Schnelltests kommen derzeit in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schulen zum Einsatz, um Personal oder Bewohner regelmäßig zu testen. Seit dem 8. März können sich alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal wöchentlich mit einem Schnelltest testen lassen. Durchgeführt werden die Tests in den Testzentren der Gesundheitsämter vor Ort oder von beauftragten Dritten (z.B. Apotheken, Ärzte). Die Kosten übernimmt der Bund. Selbsttests können zusätzliche Sicherheit in konkreten Situationen im Alltag geben – etwa bei einem privaten Besuch oder perspektivisch vor einem Theater- oder Kinobesuch. Sie können auch im Rahmen der Testkonzepte der Länder in Schulen und Kitas eingesetzt werden. Fällt ein Schnell- oder Selbsttest positiv aus, sollte das Ergebnis unbedingt durch einen PCR-Test bestätigt werden.
 
Gibt es einen Anspruch auf einen PCR-Test bei einem positiven Selbsttest?
 
Ja. In den Testzentren soll dafür unmittelbar die Möglichkeit bestehen, nach einem positiven Schnelltest die Probe für einen PCR-Test abnehmen zu lassen. Wer sich zuhause selbst getestet und ein positives Ergebnis erhalten hat, sollte einen Termin beim Hausarzt machen oder sich unter der Telefonnummer 116 117 melden, um sich dann mit einem PCR-Test testen zu lassen. Bis zum Bestätigungstest, sollte man zuhause bleiben und sich an die AHA- +L-Regel halten.
 
Wer zahlt was?
 
Die Länder beschaffen und organisieren die Tests vor Ort und bauen dafür ggf. Testzentren auf oder aus. Für die Versorgung ihrer Einrichtungen (Kitas, Schulen) kommen die Länder selber auf. Der Bund übernimmt dagegen die Kosten für die Schnelltests, die individuell in Testzentren, Apotheken oder Praxen durchgeführt werden. Wenn Unternehmen ihre Belegschaft oder der Einzelhandel und Restaurants ihre Kunden testen lassen wollen, kommen sie selber für die Kosten auf. Bestimmte Einrichtungen können schon seit längerer Zeit Antigen-Schnelltests selbst beschaffen, nutzen und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Das sind z.B. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Reha-Einrichtungen oder Tageskliniken.
In welchen Situationen können überwachte Selbsttests über die Testverordnung abgerechnet werden?
Die Antigen-Diagnostik auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann entweder durch eine Labordiagnostik mittels Antigen-Test, einen Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test) oder einen Antigen-Test zur Eigenanwendung, dessen Durchführung vor Ort überwacht wurde (überwachter Antigen-Test zur Eigenanwendung), erfolgen.
 
Für folgende Personengruppen können überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung eingesetzt werden:
  • Patienteninnen und Patienten, Betreute, Pflegebedürftige, Untergebrachte, vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufen), in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe und in Tageskliniken
  • Besucherinnen und Besucher unmittelbar vor dem Betreten der Einrichtung: vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufen) sowie in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Bei Personen, die in den o.g. Einrichtungen tätig sind oder tätig werden sollen können die Selbsttests auch ohne Überwachung erfolgen. In diesem Fall darf jedoch kein Zeugnis über das Vorliegen oder nicht Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und kein COVID-19 Zertifikat ausgestellt werden. 
Antigen-Tests zur Eigenanwendung dürfen jedoch nicht im Rahmen der Bürgertestung nach § 4a zum Einsatz kommen. Der Anspruch auf Bürgertestung umfasst ausschließlich die Durchführung von PoC-Antigentests.
 
Wie kommen die Tests zum Bürger?
 
Die Bundesländer kaufen die Tests für die Testzentren, Schulen und Kitas ein. Apotheken und Arztpraxen können Tests direkt bei den Herstellern oder im Großhandel bestellen. Bürgerinnen und Bürger können sich über Testmöglichkeiten in ihrer Nähe informieren, einen Termin ausmachen und sich dann testen lassen.
 
Wie wird das Testergebnis dokumentiert?
 
Jedes Testzentrum hat ein Dokumentationssystem. Nach einem Schnelltest bekommt der Getestete ein Zeugnis, auf dem u.a. angegeben wird, wer, bei wem, wann, mit welchem Ergebnis getestet wurde. Ähnliche Zeugnisse halten Apotheken und Arztpraxen vor.
 
Werden Selbsttests Pflicht vor dem Schul- oder Kita-Besuch?
 
Es ist Aufgabe der Länder, ihre Schulen und Kitas mit Schnelltest zu versorgen. Es können auch Selbsttests als Teil der Teststrategie der Länder für Kitas und Schulen zum Einsatz kommen.
 
Haben Selbsttests denselben Wert wie Antigen-Schnelltests?
 
Es dürfen nur solche PoC-Antigen-Tests oder überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) und der Nationalen Teststrategie verwendet werden, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Die Antigentests zur Eigenanwendung mit Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen bereits über eine CE-Kennzeichnung für professionelle Anwender verfügen und positiv durch das PEI evaluiert worden sein. Weiterer Schwerpunkt der BfArM-Prüfung sind mit Blick auf die verlässliche Nutzung durch Laien, Nachweise zur Gebrauchstauglichkeit der Tests.
Das BfArM gibt auf der Homepage weitere Informationen und verweist auf eine Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 der TestV sind sowie eine Liste der Antigentests zur Eigenanwendung mit Sonderzulassung durch das BfArM. Mittlerweile gibt es auch Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung, die das reguläre Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben und entsprechend CE-gekennzeichnet sind. Die Tests können über die normalen Vertriebswege insbesondere über Apotheken, den Großhandel oder direkt vom Hersteller bezogen werden.
 
Gibt es eine Meldepflicht für Antigen-Schnelltests?
 
Ja, positive Ergebnisse von PoC-Antigenschnelltests sind meldepflichtig. Auch Personen, die in Schulen oder anderen Einrichtungen diese Tests bei anderen Personen anwenden, sind in die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz einbezogen.
 
Gibt es eine Meldepflicht bei einem positiven Selbsttest?
 
Nein. Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen aber genauso wie bei einem positiven Antigen-Schnelltest durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Isolierung begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Die AHA+L-Regeln sind weiterhin zu beachten. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, sind dagegen meldepflichtig.
 
Wer kann Antigen-Schnelltests anwenden?
 
Antigen-Schnelltests müssen von geschulten Personen durchgeführt werden, und entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen müssen dabei berücksichtigt werden. Hierbei kommt es insbesondere auf die korrekte Durchführung des Nasen- bzw. Rachenabstrichs an, bei dem infiziertes Gewebe mit einem Abstrichtupfer aus dem Mund- oder Nasenraum entnommen wird. Wird der Abstrich fehlerhaft durchgeführt, kann das Ergebnis des Schnelltests verfälscht sein. [...]
 
Wer ist zuständig für die Beauftragung von Leistungserbringern? Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Beauftragung und wie werden die Kriterien überprüft?
 
Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die von ihnen betriebenen Testzentren, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore und Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen können ohne weiteres Leistungen im Sinne der TestV erbringen. Andere Testeinrichtungen benötigen hingegen eine Beauftragung durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn diese weiteren Anbieter
  1. die ordnungsgemäße Erbringung von Testungen unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen sowie weiterer von der beauftragenden Stelle festgelegten Anforderungen gewährleisten, 
  2. die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen und
  3. gegenüber der beauftragenden Stelle eine begründete Prognose zur Anzahl der durchzuführenden Testungen abgeben.
Eine Beauftragung erfolgt nach Prüfung dieser Voraussetzungen und nach Einzelfallentscheidung und kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Es liegt in der Entscheidung der zuständigen Landesbehörden, in welchem Umfang nach erfolgter Beauftragung Folgekontrollen durchgeführt werden. In Betracht kommen anlassbezogene Nachprüfungen aber auch zufällige Stichproben. [...]
 
Stand 01. Juli 2021"
 
 
Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

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