Es geht beim G20-Gipfel genau um eines: das Demonstrieren von Macht d u r c h (Exekutiv-) Gewalt.
Und das sowohl nach außen als auch nach innen (an die Staatsbürger adressiert).
Genau aus diesem Grunde findet das Spektakel nicht auf der grünen Wiese statt.
Grossartig. Danke. Die Verflechtung, Verwachsungen zwischen Markt und Staat - Kapitalismus, bekannterweise folglich auch: staatliche, strukturelle Gewalt, siehe bspw. Polizei-, Exekutivgewalt. Und wie und warum politisch links eingestellte Menschen durch staatliche Institutionen diskreditiert, kriminalisiert werden.
08.07.2017
Nochmal eine kurze Stellungnahme zum G20:
1. Warum wurde in ausnahmslos allen Medien bzw. Beiträgen ausschließlich die Zahl der verletzten Polizisten genannt, nicht ein Mal hörte ich bisher davon, wieviele verletzte Demonstrierende es gegeben hat - und: welche Verletzungen ihnen wer aufgrund welchen Vorlaufs zugefügt hat - mit welchen Folgen.
2. Was die Ausschreitungen in der Schanze/am Schulterblatt anbetrifft: Warum werden diese "den Autonomen" bzw. sogar ohne Umschweife/Zögern grundsätzlich der Linken (als Partei!) zugeordnet? Und das: o h n e bisher zu wissen oder gar nachweisen zu können, wer genau diesen Vandalismus getätigt hat.
Es ist bekannt, dass Männer im Alter von ca. 16 bis Mitte 30 am meisten zu körperlicher Gewalt, zu Krawall und Randale neigen. Es ist bekannt, dass genau das auch bei u.a. den ehemaligen Chaostagen in Hannover so der Fall war.
Nur weil es jedoch einige Trittbrettfahrer gibt, ist es absolut unangemessen, die Linke sofort wieder zu diskreditieren - als habe man nur auf eine Chance gewartet, dies vornehmen zu können.
3. Man w o l l t e all das genau so stattfinden lassen: "Man" hat diese Show, diese Inszenierung der Macht und Gewalt mitten in eine deutsche Großstadt geholt - man hat alles dafür getan, diese Macht und Gewalt von vornherein zur Schau zu stellen - siehe all die Hubschrauber, das Polizeiaufgebot, das Sperren der gesamten Innenstadt, die zusätzliche Provokation des Spektakels in der Elbphilharmonie, das Vorgehen der Polizei am Donnerstag bereits ... .
"Man" hat dafür - gegen den Willen der Bevölkerung/über deren Köpfe hinweg - ein Vermögen ausgegeben - die Rede ist mal von 130 Millionen, mal von 400 Millionen Euro - für dieses Despoten-Schaulaufen.
Fazit: Es ist ekelerregend, was "man" - Politik, Exekutivgewalt - hier abgezogen hat.
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09.07.2017
Es ist offenbar nicht nur mein Eindruck, dass die Polizei, die noch am Donnerstag so vorschnell so unangemessen agierte, am Freitag in der Schanze absichtlich gezögert, d.h. aktiv a b g e w a r t e t hat.
Es s o l l t e offenbar genau passieren, was geschah, es w o l l t e genau das bewirkt werden:
Dass auf Demonstrierende, insbesondere auf Autonome, d.h. noch spezifischer auf Linke ein schlechtes Licht fällt.
Deshalb hat die Polizei es eskalieren l a s s e n und die Sachbeschädigungen in Kauf genommen sowie vor allem den Unmut der Anwohner und der Geschädigten.
Auf mich wirkt das Ganze wie eine Rieseninszenierung der Macht: der Staats-, Regierungs- und ExekutivGEWALT wie auch der des grenzenlosen Neoliberalismus´.
Und man (politisch Verantwortliche) schreckt offenbar - auch in Deutschland - nicht davor zurück, Menschen zu Schaden kommen zu lassen, die Proteste gegen die G20 für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, zu missbrauchen: indem man besonders die politisch links Eingestellten und Aktiven in ein schlechtes Licht zu rücken, sie zu diskreditieren versucht, indem man sie vermeintlich "überführt" - indem man es also bewusst, absichtsvoll hat ausarten l a s s e n, um im Nachhinein behaupten zu können: "Guckt sie euch an: das waren, sowas machen die Linken. Das wollt ihr doch nicht?!", um als Polizei(staat), um als neoliberalistischer Staat vermeintlich weißbewestet dazustehen, aus der Sache hervorzugehen.
Aber dieser Schuss geht gerade offensichtlich nach hinten los.
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"[...] Die Reaktionen auf die Randale sind weithin sehr kritisch - auch aus der linken Szene heraus. Andreas Blechschmidt von der Roten Flora sagte im NDR, er habe den Eindruck, »dass sich hier etwas verselbstständigt hat und dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich ein an sich selbst berauscht hat, und das finden wir politisch und inhaltlich falsch«. [...]
Doch es gibt auch kritische Stimmen. »Ich hatte nie den Eindruck, dass die Polizei wirklich die Schanze frühzeitig kontrollieren wollte«, so der Filmemacher und Buchautor Dirk Laabs im Kurzmeldungsdienst Twitter. »Man hat offenbar gewollt oder in Kauf genommen, dass sich die Wut nach Innen, im eigenen Viertel entlädt.« Die Polizei sei zugleich gegen die Presse vorgegangen, »lässt aber rechtsfreien Raum im Bereich Schulterblatt und Schanzenstraße stundenlang zu.« [...]
Vor Ort schien die Lage in einigen Bereichen einerseits außer Kontrolle, andererseits standen große Polizeieinheiten in Sichtweite von brennenden Barrikaden - griffen aber nicht ein. »Warum werden die zwei Wasserwerfer, die am Schulterblatt neben dem Feuer stehen, nicht zum Löschen genutzt?«, fragte ein Kollege von der »Taz«. Es sei unverständlich, warum es Wasserwerfereinsätze gegen Umstehende gebe, »gegen das Feuer aber nicht«.
Die Hamburger Polizei rief in der Nacht unter anderem die Medien auf, »das taktische Vorgehen der Einsatzkräfte nicht zu filmen und zu senden«. Dies solle geschehen, »um sie nicht zu gefährden«. Das stieß unter Journalisten umgehend auf Kritik: »Wie bitte?«, twitterte ein Kollege »Tagesspiegel«. Und weiter: »Journalisten sollen Polizeieinsatz nicht dokumentieren dürfen? Ist die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt?«
Kurz nach Mitternacht twitterte Frank Schneider, Reporter bei »Bild«, die Polizisten würden an der Schanze »gezielt Journalisten« angreifen und erklärten, »ab jetzt gibt's keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder ins Krankenhaus«. Zuvor hatte er vor Ort berichtet: »Bayerische Einsatzkräfte drehen am Rande der Schanzen-Räumung komplett durch, greifen Unbeteiligte und Reporter gezielt an«. [...]
Zugleich wurde die Frage gestellt: »Wo sind die angeblichen Molotow-Cocktails auf Hausdächern? Warum wurde mit Kriegswaffen wie Maschinenpistolen ins Schanzenviertel gezogen?«
Der G20-Ermittlungsausschuss, der in Kontakt mit Demonstranten steht, gab in der Nacht der Polizei die Schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die angestaute Wut über die »brutalen Gewaltexzesse« der Polizei im Verlauf der G20-Demonstrationen habe sich in Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften der Polizei entladen, hieß es in einer Erklärung.
Zudem prangerte der Ermittlungsausschuss die Vorgehensweise der Beamten gegenüber Demosanitätern an. Freitagnacht war laut dem Ausschuss ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in ein Haus eingedrungen, wo die Sanitäter Verletzte behandelten. Den Rettungskräften sei »Hände hoch!« zugerufen und deutlich gemacht worden, dass andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird. Anschließend wurden die Sanitäter aus dem Gebäude gebracht. Erst nach Verhandlungen mit der Polizei sei eine verletzte Person ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Ermittlungsausschuss in einer Presseerklärung mit.
Der anwaltliche Notdienst hatte zuvor eine massive Behinderung durch Polizei und Justiz in Hamburg beklagt. So sei ihnen der Zugang zu Mandanten zunächst verwehrt worden. Den in den Gefangenensammelstellen Festgehaltenen und auch den Anwälten werde nicht mitgeteilt, ob es einen konkreten Straftatvorwurf gebe und ob die Personen dem Haftrichter vorgeführt werden sollen oder ob es sich um eine präventive Ingewahrsamnahme handele.
Polizeibeamte hatten zudem in der Nacht zu Samstag einen Anwalt des Anwaltlichen Notdienstes körperlich angegriffen. Wie der Notdienst in einer Pressemitteilung vermeldete, ist der Jurist von mehreren Polizisten gepackt worden, ins Gesicht gegriffen und zudem der Arm verdreht worden. Anschließend hätten sie ihn aus der Gefangensammelstelle (GESA) geschleift. Er befand sich dort zuvor in einem Beratungsgespräch mit einem Mandanten, der sich nach dem Gespräch komplett entkleiden sollte. Leibesvisitationen werden laut dem Notdienst aktuell vermehrt an den Gefangenen vorgenommen. Die Polizei begründe diese Maßnahme mit der möglichen Übergabe von gefährlichen Gegenständen während der Rechtsgespräche. Als der Rechtsanwalt dieser Leibesvisitation widersprach, sei er daraufhin attackiert worden.
Der Anwaltliche Notdienst verurteilte den Angriff auf Schärfste. Bereits die Annahme, dass Anwälte Gegenstände schmuggeln würden, zeige, dass die Polizei die Juristen als Gefahr sieht. »Eine Polizei, die gegen Anwälte körperlich vorgeht, die sich für ihre Mandanten einsetzen, hat jeden Bezug zum Rechtsstaat verloren«, hieß es in der Pressemitteilung. [...]"
Quelle: neues-deutschland.de - "G20: Eskalation im Schanzenviertel"
Wir sollten das Folgende im Übrigen nicht außer Acht lassen:
"[...] Wiederholt wurde der Verdacht geäußert, die Polizei habe verkleidete Beamte in den Schwarzen Block als Provokateure eingeschleust.[58][59] Verschiedene Augenzeugen behaupten, die Polizei sei mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich aber gegenüber dem Schwarzen Block in auffälliger Weise zurückgehalten.[59] [...]"
Quelle: Wikipedia - "G8-Gipfel in Genua 2001"
"[...] Was geschah, ist weitgehend bekannt: Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten:
Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden.
Aber warum ließ man den Black Block nicht nur das Zentrum Genuas demolieren, sondern trotz mehrmaliger Anzeige durch die Verwaltung auch ein Sozialzentrum samt Schule und Kinderkrippe, das eigentlich Gewerkschafter beherbergen sollte? Um die friedlichen Demonstranten politisch zu diskreditieren, legt der Film nahe. Möglich auch, dass man so einen Vorwand schaffen wollte für ein schreckliches Finale: Den nächtlichen Überfall auf die Diaz-Schule. [...]"
Quelle: tagesspiegel.de - "Italienische Aufklärung"
"[...] Die Tage von Genua waren eine Wende für die italienische Gesellschaft, meint die heute 30-jährige Deborah. Nicht nur weil, wie inzwischen nachgewiesen wurde, die besonders gewalttätigen Black Block-Demonstranten ganz offensichtlich als Provokateure von der Polizei eingeschleust worden waren, sondern auch deshalb, weil deutlich wurde, wie sehr die Volksvertreter der massenhafte Protest beunruhigte. [...]"
Quelle: deutschlandfunk.de - "Erinnerung an Genua"
Monitor-Beitrag: "G20-Gipfel: Hamburg als rechtsfreier Raum?"
FAKTENCHECK - sogar bei/von der FAZ. ;) :)
Nur eine kurze Frage:
Wie wahrscheinlich ist es, dass Linke ihr ureigenes Viertel mutwillig intensiv beschädigen? Warum sollten sie das tun? - Klar, Rechte werden in aller Plattheit antworten "Weil sie so doof sind." (Nur noch ein bisschen hassvoller als ich es hier formuliert habe. ;) )
Ernsthaft: Wie geistig minderbemittelt muss man sein, Derartiges anzunehmen. Rhetorische Frage.
unerträgliche Demokratie und Menschen schädigende Repression
"[...] Wer sich mit Kritik am Hamburger G20-Gipfel beschäftigt, kommt an Christiane Schneider nicht vorbei. In jeder Dokumentation, jedem kritischen Fernsehbeitrag kommt sie zu Wort. Die kleine Frau mit den kurzen grauen Haaren ist Abgeordnete der Linken und war beim Gipfel auf den Straßen unterwegs. Sie stellt die meisten kritischen Fragen im G20-Ausschuss.
Die Hoffnung, der Aufklärung im Ausschuss wirklich näherzukommen, hat Schneider weitgehend begraben. „Das Problem ist“, sagt sie, „dass die Polizei die Deutungshoheit für sich beansprucht und nicht willens ist, ihr Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Ihre Version soll die gültige sein.“ Demo-Teilnehmer*innen haben bisher nicht im Rathaus ausgesagt, aber Ende Mai soll es eine öffentliche Anhörung der Schanzenbewohner*innen geben.
Die Akten, die die Parlamentarier*innen einsehen können, bekommen sie von der Polizei. Das ist normal bei solchen Ausschüssen, nur gibt die Behörde, wenn es um G20 geht, viele Akten eben nicht heraus. Im Herbst war der Ausschuss mit einem Skandal gestartet, viele Parlamentarier*innen regten sich darüber auf, dass große Teile der Akten geschwärzt waren. Die Polizei entschuldigte sich. Grundlegend geändert habe sich seitdem nichts, sagt Schneider: „Was die Behörde nicht herausgeben will, entnimmt sie oder schwärzt die Passagen.“ [...]
Und dann ist da noch die juristische Aufarbeitung. Jede Woche laufen am Hamburger Amtsgericht mehrere Prozesse gegen G20-Gegner*innen. Von den bisher 40 abgeschlossenen Verfahren endeten nur zwei mit Freisprüchen. Die restlichen Urteile lesen sich so: zwei Jahre und sieben Monate Haft, ein Jahr und vier Monate Haft, drei Jahre Haft, drei Jahre und drei Monate Haft, zwei Jahre Jugendstrafe zur Bewährung, ein Jahr Jugendbewährung, ein Jahr und zehn Monate Bewährung. Meistens geht es um Flaschenwürfe auf Polizeibeamt*innen. Das kann verschiedene Anklagen zur Folge haben: schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff.
Drei Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. [...]
„Olaf, zahl die Zeche“, stand vor einigen Monaten in roten Buchstaben am Fenster einer Kneipe in der Nähe der Reeperbahn. Aber die Zeche zahlt niemand, dafür hätten Köpfe rollen müssen. Zwar ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei wegen G20 gegen 150 Beamt*innen, in den meisten Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Zu Anklagen ist es bisher aber nicht gekommen. Und während Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister befördert wurde, ist Hartmut Dudde zum Leiter der Hamburger Schutzpolizei avanciert.
Im Hamburger Senat hat man sich längst auf eine G20-Erzählung geeinigt: Linke Gewalttäter*innen haben kurz die Sicherheit und Ordnung der Stadt bedroht, aber unterm Strich hatte die Polizei alles unter Kontrolle. Ihr ist für ihren mutigen und entschlossenen Einsatz zu danken, Ende der Geschichte."
Quelle: taz.de - "Kampf um die Deutungshoheit"
Wider die Kriminalisierung "der" Antifa.
"[...] Oberstaatsanwältin Schmädicke weist das zurück. "Ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, beurteile ich unabhängig davon, ob jemand ein Polizeibeamter ist oder ein Bürger" erklärt sie. Unterschiedlich sei jedoch die Ausgangslage: Der Bürger darf laut Gesetz nur in Notwehr Gewalt anwenden, der Polizeibeamte im Einsatz darf oder muss es womöglich sogar, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das müsse sie bei ihrer Bewertung zugrunde legen, sagt Schmädicke: "Wenn jemand aus einer Menschenmenge heraus eine Glasflasche auf Polizisten wirft, dann liegt die Annahme, dass der aus Notwehr handelt, erst mal fern. Wenn ich ein Bild sehe, auf dem ein Polizeibeamter einen Bürger zu Boden bringt, liegt die Annahme nahe, dass das durch die Situation gerechtfertigt war." [...]"
Ein wunderbarer Text, mit klarer, wichtiger Aussage. - Danke.
Genau darum geht es m.E. gerade:
Wann ist ziviler Ungehorsam in welcher Form möglicherweise nicht nur angemessen, sondern sogar geboten und wie ist vonseiten der "Ordnungshüter", d.h. der die bestehende Ordnung erhalten, schützen, verteidigen Müssenden oder Wollenden mit diesem zivilen Ungehorsam angemessen, verhältnismäßig umzugehen.
Ja, wir dürfen ;) uns unweigerlich fragen, wer wiederum was aus welchen Gründen als angemessen und verhältnismäßig bezeichnet, vor allem erlebt, empfindet, es hat dies nämlich durchaus eine Menge mit nicht nur dem Verstand, d.h. dem Denken, sondern gerade mit dem Fühlen zu tun.
An dieser Stelle gelangt man außerdem wiederum zur Machtfrage, letztlich also zum Gehorsam(leisten). Wann ist ziviler Ungehorsam, Widerstand, in welcher Form aus welchen Gründen also "für die Gegenseite" noch akzeptabel bzw. was ist damit dann überhaupt erreicht?
Wie kann solcher - auf erste Sicht, Interpretation - gewaltfreie Widerstand aussehen, vonstattengehen, damit er als Widerstand erkennbar ist bzw. tatsächlich fungiert, ohne jedoch Gewalt oder gar Eskalation zu provozieren?
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/https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2Fthumb%2F4%2F4e%2FPrise_de_la_Bastille.jpg%2F1200px-Prise_de_la_Bastille.jpg)
Über politischen, gesellschaftlichen, individuellen Widerstand - wie von wem gewaltfrei, erfolgreich (?), zeitnah, ohne Selbstbeschädigung leistbar? - Sabeth schreibt
Über politischen, gesellschaftlichen, individuellen Widerstand - wie von wem gewaltfrei, erfolgreich (?), zeitnah, ohne Selbstbeschädigung Offen, unbeantwortet bleibt nach wie vor die Frage, wie wer
http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/04/uber-politischen-gesellschaftlichen-individuellen-widerstand-wie-von-wem-gewaltfrei-erfolgreich-zeitnah-ohne-selbstbeschadigung-leis
"[...] Man müsse über das durchaus berechtigte »Jammern«, über das, was Linken beim Gipfel geschehen sei, hinausgehen. Denn, so Heinecke: »G 20 war ein Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit, auf die Menschenwürde, auf jede organisierte Gegenwehr.« Die Juristin war während des Treffens von Staats- und Regierungschefs Sprecherin des anwaltlichen Notdienstes gewesen. Mit Blick auf die drastischen Einschränkungen von Grundrechten während des Gipfels und auf die Prozesse und Razzien danach sprach das Bundesvorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins von einem »Polizeistaatsszenario«. Man bekomme eine Ahnung davon, »woraus Diktatur gemacht ist«. Leider sei ein breiter Protest gegen solche Entwicklungen nicht in Sicht. »Wir müssen uns organisieren, wir müssen mehr werden«, mahnte Heinecke eindringlich.
Wie berechtigt diese Einordnung der Ereignisse bei G 20 ist, veranschaulichte Heinecke mit einem komprimierten Überblick über die staatlichen Rechtsverstöße rund um den Gipfel, über die junge Welt schon im Juli 2017 und seitdem immer wieder berichtet hatte. Sie erwähnte die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei, mit der Demonstrationen in einem Areal von 38 Quadratkilometern verboten worden waren, die Repression gegen Camps von G-20-Gegnern, die folterähnlichen Schikanen gegen in der Gefangenensammelstelle festgehaltene Menschen und die Zerschlagung der »Welcome to hell«-Demo am 6. Juli.
Auch auf den brutalen Angriff einer Einheit der Bundespolizei auf eine Demo im Industriegebiet Rondenbarg ging die Referentin ein. Heinecke vertritt den italienischen Aktivisten Fabio V., der bei diesem Einsatz festgenommen worden war und fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, obwohl ihm keine konkrete Tat vorgeworfen wird. Fabio war mit seiner Mutter Jamila B. ins Curiohaus gekommen und sagte zu Beginn der Veranstaltung, es sei verblüffend zu sehen, wie man nur wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe in U-Haft landen und verfolgt werden könne. Die Zeit im Knast habe er dank der Hilfe seiner Eltern, von Freunden und Hamburger Unterstützern überstanden.
Anwältin Heinecke schilderte, wie sie bei ihrer ersten Begegnung mit Fabios Mutter dieser versichert habe, das Verfahren gegen ihren Sohn werde sich schnell erledigt haben, es liege ja nichts gegen ihn vor. Beide hätten schon bald den Irrtum erkennen müssen, »weil wir eine Justiz erlebten, die mehr an Atmosphäre als an Tatsachen interessiert ist«. Erst Ende November 2017 wurde der 19jährige gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, vor einer Woche der Haftbefehl aufgehoben. Am Donnerstag ging der Prozess gegen Fabio V. vor dem Amtsgericht Altona weiter."
Quelle: jungewelt.de - " `Frontalangriff auf die Menschenwürde´", farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.
"[...] In einer historischen Rückschau untersucht Naomi Wolf den Aufstieg des Faschismus und umreißt die zehn Schritte, die eine faschistische Gruppe (oder Regierung) geht, um den demokratischen Charakter eines Nationalstaats zu zerstören und die Freiheitsrechte zu untergraben, die seine Bürger bis dahin ausgeübt haben: Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern Aufbau eines inneren Überwachungsapparats Schikanen gegen Bürgergruppen Willkürliche Festnahmen und Entlassungen Schlüsselpersonen verfolgen Die Presse überwachen Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen [...]"
Auch hier: Dank für das Engagement, die Aufklärungsarbeit, den Widerstand.
"[...] Stadt Hamburg verweigerte Stellungnahme
Zuvor hatten die Klagenden die Stadt Hamburg in einem Schreiben aufgefordert, von sich aus die Rechtswidrigkeit des Einsatzes einzuräumen. Die Stadt bat zunächst um eine Fristverlängerung, verweigerte dann aber eine Stellungnahme. Sie teilte lediglich mit, der Fall sei an die Dienststelle "Interne Ermittlungen" übergeben worden.
Bei der Klage geht es um einen Vorfall im Stadtteil St. Georg am 7. Juli. Die Betroffenen zogen in einem angekündigten Demonstrationszug Richtung Außenalster, um dort die G20-Protokollstrecke friedlich zu blockieren. Noch auf dem Weg – an der Kreuzung Sechslingspforte/Ackermannstraße/Ekhofstraße – stoppte die Polizei den Zug. Ohne Vorwarnung griffen Beamte friedlich und unvermummt Demonstrierende mit Reizgas an, schlugen sie mit Schlagstöcken und Fäusten und traten sie. Mehrere Betroffene, darunter die klagenden Attac-Aktiven, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Sabine Lassauer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis trug eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon, die genäht werden musste.
Polizei schüchterte Demonstrierende systematisch ein
"Das brutale Vorgehen der Polizei war für uns während der Gipfeltage allgegenwärtig. In vielen Fällen haben Beamte systematisch Gewalt angewendet – nicht etwa, um sich zu schützen oder Straftäter festzunehmen, sondern um friedlich Demonstrierende einzuschüchtern und grundlos aufzuhalten", berichtet Sabine Lassauer. "Es reicht nicht, die mangelnde Demokratie etwa in der Türkei zu kritisieren; wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Auch in Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr. Es darf nicht Normalität werden, dass die Polizei friedlich Versammelte routinemäßig einschüchtert und verprügelt. Darum klage ich."
Rechtsanwalt Dieter Magsam, der die drei Kläger vertritt, ergänzt: "Während der G20-Proteste wurde Hamburg zur demokratiefreien Zone. Das lag nicht allein an Gästen wie Erdogan oder Putin – sondern an den rechtswidrigen Eingriffen der Hamburger Polizei in das Versammlungsrecht."
In den vergangenen Tagen haben Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mehrere Klagen eingereicht, um anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze während der G20-Proteste rechtswidrig waren. Weitere Klagen sind angekündigt."
Quelle: attac.de - "G20: Attac-Aktive reichen Klage gegen gewaltsamen Polizeieinsatz ein - Gericht soll Rechtswidrigkeit feststellen"
Wofür das Geld d a ist: "Sicherheit". Nicht für soziale Gerechtigkeit ... .
Polizei - gekauft. Geschenkt.
/https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2Fthumb%2F4%2F40%2FWeimar_Constitution.jpg%2F220px-Weimar_Constitution.jpg)
Deutschland auf dem Weg in ein totalitäres Regime? PAG (Polizeiaufgabengesetz), "Anti-Terror-Gesetz", Polizeigewalt, Überwachung, massive Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten in u.a. Hartz 4, rechtsextremistische Partei (AfD) im Bundestag, institutioneller Rassismus, katastrophale NSU-"Aufklärung", europaweiter rechter Schulterschluss, rollback, backlash - Sabeth schreibt
In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der "Cloud"
http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/02/deutschland-auf-dem-weg-in-ein-totalitares-regime-pag-polizeiaufgabengesetz-anti-terror-gesetz-polizeigewalt-uberwachung-massive-ein
Das Erste - "Maischberger", Sendung vom 12.07.2017
Eine Stellungnahme zur Sendung "Maischberger" vom 12.07.2017
1. Wolfgang Bosbach hat zuvor bereits zwei Anläufe aus dem Nichts gemacht, die Sendung verlassen zu wollen - er wurde nicht ein einziges Mal von einem der am Gespräch teilgenommen Habenden persönlich angegriffen, es gab auch sonst keinen ersichtlichen Grund, der sein Verhalten als ansatzweise angemessen hätte erklären/rechtfertigen können. Entweder er war am gestrigen Abend wirklich die Mimose, als die er sich selbst vorführte oder es war taktisches Vorgehen, um damit die Sendung, Frau Maischberger oder die anderen diskreditieren zu wollen - insbesondere wohl Jutta Ditfurth.
2. Jutta Ditfurth hat zwar ein, zwei Mal zwischengeredet (das taten sie letztlich aber wiederholt alle - mit Ausnahme Jan van Akens), was sie sagte, war aber von Belang und hatte Hand und Fuß, auch wie sie es sagte (wie sie Situationen beschrieb, dass sie dafür etwas mehr Redezeit beanspruchte), halte ich für angemessen.
Angemessen ist auch, dass Sandra Maischberger sich bei Jutta Ditfurth entschuldigt hat (dafür, dass Erstere Letztere aus der Sendung komplementieren wollte, wofür es tatsächlich keinen Grund gab, der dies hätte rechtfertigen können; Jutta Ditfurth hat hierauf sehr besonnen, ruhig, unaufgeregt reagiert - und blieb :) ).
3. In einigen Punkten kann ich Katarina Barley und Hans-Ulrich Jörges zustimmen, in anderen nur widersprechen. Diese nun einzeln herauszuklamüsern, bedürfte zu viel Zeit und Aufwands (ich müsste die Sendung nochmals ansehen und die einzelnen Redebeiträge entsprechend herausnehmen bzw. das jeweils Gesagte zitieren und dann kommentieren, diese Mühe mache ich mir an dieser Stelle nicht).
4. Der einzig Besonnengebliebene, der einzige Gesprächsteilnehmer, der die Contenance bewahrte, am wenigsten Redezeit erhalten hat und dabei doch so Wichtiges äußerte, ist Jan van Aken.
5. Warum wurde die Demo "Welcome to hell" genannt bzw. warum hängt man sich daran auf? Es ist in der "Subkultur" gängig, sich auf solche Weise zu äußern, es wird nun jedoch politisch instrumentalisiert bzw. diskreditiert - man könnte, statt zu unterstellen, hier hätten Leute - wahlweise: "Linksextremisten/Linksterroristen, Linksautonome, der Schwarze Block" - vorsätzlich eine Hölle entfachen wollen, auch einfach annehmen (wie ich es im Übrigen selbst so verstanden habe), dass sich die "Hölle" auf genau das bezieht, das die G20 mit ihrer Politik weltweit ungezählten Menschen v e r u r s a c h e n - und eben deshalb, weil Hamburg vorgeblich so weltoffen ist und der G20-Gipfel hier stattfand, hat man parallel zu "Welcome to Hamburg" (und also dem G20-"Treffen") "Welcome to hell" gewählt.
6. Hervorheben möchte ich nochmals, dass das Selbstverständnis und auch das Fremdverständnis einiger Zeitgenossen (gerade auch Politiker) dessen, das "Linkssein" ausmacht, nicht zwangsläufig kongruent mit dem ist, das originär unter "linkspolitisch Eingestelltsein" tatsächlich zu verstehen ist - hierzu habe ich mich erläuternd bereits an anderer Stelle ausführlich geäußert, siehe bei Interesse dort (blog-Eintrag "Linkspolitisch motivierte Gewalt vs. strukturelle Gewalt" sowie "Konservatismus vs. Liberalismus").
7. Ebenso hervorheben möchte ich überdies, dass es immens wichtig ist, was Jan van Aken zum Vergleich von Extremisten sagte:
Dass man unter keinen Umständen linkspolitisch motivierte Gewalt (die üblicherweise/mehrheitlich meist Sachbeschädigung ist und gerade n i c h t Körperverletzung), die sich gegen strukturelle Gewalt aus Gründen (!) richtet (siehe politischer Widerstand, ziviler Ungehorsam), mit rechtsextremistischer Gewalt (die ebenfalls Sachbeschädigung ist, sich darüberhinaus jedoch mehrheitlich gegen Menschen in Form von Körperverletzung bis hin zu Morden richtet - siehe den NSU als nur ein Beispiel dessen) und/oder mit islamistischer Gewalt (die sich ebenfalls vor allem gegen Menschen richtet und das auf tatsächlich extreme Weise - siehe Folterungen, Morde, Feldzüge ...) gleichsetzen, in einem Atemzug nennen kann/darf.
Und nochmals an dieser Stelle ausdrücklich - denn auch das ist leider augenfällig erforderlich:
Nein, ich heiße Gewalt nicht gut, aber es gibt Situationen, in denen man mit friedlichen, gewaltfreien, rechtsstaatlichen Mitteln gegen strukturelle Gewalt und einhergehende Ungereichtigkeit(en) nicht mehr ankommt - eben deshalb habe ich Verständnis für einige linkspolitisch motivierte Aktionen, die nicht mehr als gewaltfrei bezeichnet werden können. Wobei es hier unstrittig darauf ankommt, um welche Aktionen mit welchen Folgen (für wen oder was) es sich handelt und wer was grundsätzlich zunächst als Gewalt definiert oder interpretiert.
Dass, warum und auf welche Weise es ein gravierendes Problem mit struktureller, mit staatlicher Gewalt auch in Deutschland de facto gibt, auch hierzu äußerte ich mich erläuternd bereits an anderer Stelle (im blog, dort auch mit Quellen belegt), siehe unten verlinkt ("Was im Rechtsstaat Deutschland alles möglich, machbar ist").
8. Abschließend nochmal auch dies: Es sind die Täter (bisher?) nicht als linkspolitisch Eingestellte identifiziert. Bis das nicht geschehen ist, bis nicht verifiziert ist, ob es sich bei den den Vandalismus getätigt Habenden tatsächlich um "Linke" oder um "Linksextremisten" handelt, bleibt jede Äußerung in diese Richtung Diffamierung - zu agitatorischen Zwecken (es ist Wahljahr ;) ) - um die Linke als solche, als gerade auch Partei und Fraktion zu diskreditieren und um nun abermals nach noch mehr "Sicherheit", Kontrolle, Überwachung rufen zu können.
Ich wiederhole mich: Warum sollten Linke ihr eigenes Viertel absichtsvoll beschädigen - oder es beschädigen lassen oder die dies Tätigenden schützen/decken oder unterstützen? - Es ist absurd.
9. Stellt doch endlich die Frage nach der Motivation, Intention für solche Gewalt, Randale, Vandalismus - nach den Entstehungsgründen/-ursachen für Aggression, Wut, Radikalisierung und auch danach, warum es sich bei solche Gewalt Tätigenden fast ausnahmslos um Männer (in bestimmtem Alter) handelt.
Statt: bequem und agitatorisch Linken-bashing zu betreiben.
10. Dass und warum die Polizei mehrfach (!) unangemessen und gerade nicht deeskalierend vorging, ist mittlerweile wohl unbestritten - siehe, wie Polizisten gegen auch friedlich demonstriert Habende und gegen Journalisten mehrfach gewalttätig vorgingen, siehe, wie in der Schanze vorgegangen wurde (ja, das Haus mit dem Gerüst hätte man definitiv und mindestens "schützen" müssen - wenn man ein solches "event" 18 Monate lang vorbereitet, wird man nicht ausgerechnet ein Gerüst, ein Haus außer Acht lassen - wenn schon der Besitzer selbst auf dieses Haus mit Gerüst als Gefahrenzone ausdrücklich im Vorhinein hingewiesen hat).
11. Zu den Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, muss man sich wohl nicht noch explizit äußern - dass und warum das selbstentlarvend für die politisch Verantwortlichen ist.
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14.07.2017
Zusammenfassend lässt sich folglich bereits sagen: politisch links orientierte Presse wurde nicht zugelassen - und das mit der ausdrücklichen Begründung, es hätte von "linken" Pressevertretern möglicherweise gewaltfreie (!) Protestaktionen geben können - von solchen wollten die G20 sich in ihrer trauten Runde keinesfalls belästigen lassen - vom "linken Mob" also, der immer wieder von sowas wie sozialer (also auch Verteilungs-) Gerechtigkeit, Abrüstung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, fairen Handelsabkommen, angemessener/möglicher Armutsbehebung, Basisdemokratie, neoliberaler Ausbeutung etc. faselt. Nein, von solchem Kehricht wollte man sich selbstredend nicht den Gier-Gipfel beschmutzen lassen, schon der bloße Anblick solch "linker" Gestalten wäre daher eine untragbare Zumutung gewesen. Und am Ende hätten die wieder Sachen öffentlich gemacht, die man aus bekannten Gründen gerne unter Verschluss hält. Drum also (der Rausschmiss).
"[...] In Sicherheitskreisen heißt es dazu, es sei nur um den reibungslosen Ablauf des Gipfels und nicht um mögliche Anschläge oder andere gewalttätige Aktionen gegangen. So fürchteten die Behörden, die betroffenen Journalisten könnten zum Beispiel bei Pressekonferenzen lautstarke Störaktionen starten, Plakate entrollen oder die Staatschefs beschimpfen. Zudem warnte der Einsatzleiter des BKA, dass seine Beamten das Pressezentrum und die vielen Pressekonferenzen und anderen Events mit internationalen Politikern nicht ausreichend bewachen könnten, um solche Aktionen in jedem Fall zu verhindern. Am Ende habe es deswegen eine Abwägung gegeben, die Pressekarten der Betroffenen zu sperren. [...]"
Quelle: spiegel.de - "BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum"
Nicht nur wurden damit Persönlichkeitsrechte der betroffenen Journalisten beschädigt (siehe die einsehbaren Listen, den einhergehenden Datenschutzverstoß), nicht nur ist es absurd, vom "hohen Gut der Pressefreiheit" nun im Nachhinein zu sprechen, sondern auch eine etwaig erfolgende Entschuldigung wäre zynisch, denn: das Geschehene lässt sich nicht rückgängig machen, die, die man draußen halten wollte, hat man draußen gehalten. - Und ja: auch dieser Hergang legt Zeugnis ab.
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14.07.2017
Weil immer wieder geäußert wird, die Polizei sei so schwer angegriffen worden, hätte daher Respekt und sogar Dank "verdient" ... :
Bitte an dieser Stelle noch mal das Grundsätzliche - den Kern der Sache - beachten: Es kam zu all dem nur deshalb, weil:
1. die G20 sich in Hamburg "trafen", weil diese Politinszenierung ausgerechnet inmitten einer Großstadt stattzufinden hatte - d e m o n s t r a t i v dabei zum Ausdruck gebracht werden sollte, wer das Gewaltmonopol innehat und wer vor wem also mit solch massiver Gewalt(demonstration) geschützt werden muss
denn
2. geht es im Kern außerdem um die - berechtigte - Kritik an der G20-Politik sowie auch daran, dass es solche internen Clubs (G7, G8, G20) überhaupt gibt, deren einzige Ziele jeweils egomane, neoliberale sind, deren Ziele, Absichten, Handlungen also auf Unterwerfung und Ausbeutung abzielen bzw. dies zum Ziel und zur Folge/zum Ergebnis haben
3. Offensive (Angriffs-) Gewalt gegen Menschen ist grundsätzlich zu verurteilen (moralisch, so meine ich), wenn es nicht um das unmittelbare Schützen von Leib und Leben geht.
Aber noch mal: Es wurde vonseiten der Polizei vor den Ausschreitungen bereits mehrfach unverhältnismäßig, unangemessen vorgegangen - das rechtfertigt zwar keine Gewalt (gegen Menschen), aber es hat mit Provokation zu tun und erklärt die resultierende Aggression (die sich nicht immer, aber eben doch auch in physischer Gewalt letztlich äußern kann) - ich empfehle zum Thema Aggression und Gewalt das Buch "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt" von Joachim Bauer, das ein unverzichtbares, sehr informatives ist.
Und diese gesamte Veranstaltung war im Grunde eine einzige Provokation.
"Man" (politisch Verantwortliche) hätte an mehreren Stellen also Diverses vermeiden können - man müsste schon solches Despotenschaulaufen "vermeiden", unterlassen. Das wollte/will "man" jedoch nicht. Und auch nicht die entsprechende "Politik" - und folglich alles, das diese zur F o l g e hat, also auch Proteste, also auch Wut, Aggression oder auch Resignation, weil Menschen sich angesichts solcher martialischen strukturellen Gewalt hilflos fühlen und das Gefühl haben, mit gewaltfreiem Widerstand kaum bis nichts ausrichten zu können - so zumindest geht es (offenbar nicht nur) mir.
Und ja, an diesem Punkt beginnen Menschen häufig, sich zu "radikalisieren" - idealerweise: sich zumindest zu solidarisieren - das wäre das Gebotene.
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G20 Doku
Aus der Pressemitteilung des RAV: Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren... Aus der Pressemitteilung des ...
https://g20-doku.org/
Ein weiteres Beispiel für StaatsGEWALT, Autoritärsein, Machtdemonstration.
"[...] Bei mir trägt der Fall den Titel »Feindstrafrecht«. Es wird nicht behauptet, dass Fabio selbst Steine geworfen hätte, sondern dass er sich in der Demonstration befunden hätte, als andere geworfen hätten. Ein Polizeivideo zeigt, was wirklich war: eine Demonstration mit dem Transparent »Gegenmacht aufbauen«, eine rote Fahne, Polizeifahrzeuge, die der Demonstration den Weg versperren. Es fliegen ein paar Bengalos und ein paar Steine. Die Polizei rennt schreiend auf die Demonstration zu und löst sie in Sekunden auf. Fabio ist erst zu sehen, als alles vorbei ist. Während viele Demonstrationsteilnehmer über einen angrenzenden Parkplatz weglaufen, schlurft Fabio durch das Bild, setzt sich auf das Handzeichen eines Polizeibeamten hin und wartet. Mehr an Beweis gibt es gegen ihn nicht.
Und die Gerichte haben die Beschwerden gegen den Haftbefehl dennoch abgewiesen?
Das Landgericht war bereit, ihn gegen Auflagen aus der Haft zu entlassen. Das OLG verhinderte die Freilassung und schrieb: Der Plan Fabios, sich bewaffneten Ausschreitungen aktiv anzuschließen, ergebe sich schon aus der Zeit sowie der Art und Weise seiner Anreise – mit Ryanair am Abend des 6. Juli – und auch seiner szenetypischen Kleidung. Wegen seiner charakterlichen Haltung sei von der »Schwere der Schuld«, im übrigen von »schädlichen Neigungen« und von »erheblichen Anlage- oder Erziehungsmängeln« auszugehen, die einer »längeren Gesamterziehung« bedürften.
Hat Fabio denn überhaupt ausgesagt?
Nein. Die Richter haben ihn nie gesehen, nie mit ihm gesprochen, sie wissen nichts von ihm. Die Entscheidung ist hasserfüllt wie gegen einen Feind, sie hat – bildlich gesprochen – Schaum vor dem Mund.
Die Polizei sprach von einem »massiven Bewurf mit Steinen und Flaschen«.
Das hat ein Beamter der eingesetzten Bundespolizeieinheit behauptet. Er schreibt von massiven und gezielten Würfen mit Flaschen, Böllern, Steinen und Bengalos. Das Polizeivideo zeigt, dass das nicht stimmt. Im Haftprüfungsverfahren haben alle Richter davon abgesehen, das Video von der Staatsanwaltschaft anzufordern und anzusehen. Man hatte den Eindruck, es bestand eine Scheu vor der Objektivität der Bilder. [...]
Bei Fabio ist Anklage erhoben worden, er ist des bloßen körperlichen Daseins in der Demonstration verdächtig. Angeklagt aber ist der »unbenannte besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs«, der »tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte«, die »gemeinschaftlich versuchte schwere Körperverletzung«. Nichts davon ist auf den Videos zu sehen, es ist ein Konstrukt. [...]
Das Jugendstrafrecht erlaubt die Verhängung von Haftstrafe nur wegen der »Schwere der Schuld« oder bei dem Vorliegen »schädlicher Neigungen«. Letzteres ist ein Begriff aus dem deutschen Faschismus, der 1941 eingefügt worden ist und die »Entnazifizierung« des Jugendgerichtsgesetzes 1953 überlebt hat.
Das ist doch eine nach schwarzer Pädagogik klingende Wendung, die man in der heutigen Rechtsprechung nicht mehr unbedingt erwartet.
Wenn »Erziehungsmaßregeln« und »Zuchtmittel« – das steht alles so im Gesetz – nicht mehr ausreichen, wird Haft gegen Jugendliche und Heranwachsende verhängt. In der aufgeklärteren Strafrechtsdiskussion der 70er Jahre gab es die vehemente Forderung, diese Begrifflichkeiten aus dem Jugendgerichtsgesetz zu streichen. Leider ohne Erfolg. [...]
Fabio ist weder in Italien noch hier polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen. Bisher hat er sich in seinem Heimatort Belluno in den Dolomiten für die Umwelt und gegen den Krieg engagiert. Er wohnt noch zu Hause bei seiner Familie. [...]
Berlin hatte kurz vor dem Gipfel das Strafrecht erneut verschärft und damit die Instrumente für ein hartes Vorgehen geliefert. Unter anderem wurde im Strafgesetzbuch der Paragraph 114 »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte« aus dem Paragraphen 113 herausgelöst.
Die neue Vorschrift kam der Staatsanwaltschaft und so manchen Gerichten tatsächlich wie gerufen.
Aus Justiz und Wissenschaft gab es harsche Kritik an den Gesetzesänderungen, die Rede war von einem »Sonderstrafrecht für Polizisten«, das negative Auswirkungen auf das Versammlungsrecht hat. Sehen Sie das auch so?
Es gibt keinen Grund, Polizeibeamte bei tätlichen Angriffen zu privilegieren. Es gibt viele Gründe, den § 114 StGB für überflüssig, unverhältnismäßig und verfassungswidrig zu halten. Vor allem ist die Vorschrift ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Im Zusammenhang mit G 20 ist das sehr praktisch gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat in Fabios Haftbeschwerdeverfahren die Aufnahme von § 114 StGB in den Haftbefehl verlangt, weil »schon das gemeinsame Zugehen im Pulk auf die Beamten eine erhebliche Kraftentfaltung darstellt, die auf einen unmittelbaren körperlichen Zwang gerichtet ist«. Am Rondenbarg stellte sich eine Hundertschaft der Bundespolizei der Demo in den Weg. Ich frage mich: Ist in Zukunft jeder Marsch der Gewerkschaften und jede Studentendemonstration, die auf Polizeibeamte zuläuft, kriminell? Soll es der Polizei überlassen bleiben, durch ihr Verhalten das strafbare Verhalten der Demonstranten zu begründen? Das ist absonderlich. [...]
Wie aus einer anderen Welt klingen da die Worte des Bundesverfassungsgerichts der 80er. In denen wurde das Versammlungsrecht noch als Möglichkeit der freien, offenen, unreglementierten Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung charakterisiert, der sich grundsätzlich staatsfrei vollziehen können muss. Wer damit rechnen müsse, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dadurch persönliche Risiken entstehen können – so das Volkszählungsurteil –, wird möglicherweise auf die Ausübung der Grundrechte verzichten. Und das beeinträchtige, so Karlsruhe damals, nicht nur die individuellen Entfaltungschancen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten, freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens sei. Was ist übriggeblieben von dem Grundrecht, wenn friedliche Demonstranten ihr Gesicht verdecken müssen, um der polizeilichen Sammelwut zu entgehen, sich damit aber gleichzeitig strafbar machen, weil die »Vermummung« verboten ist? [...]
In einem Dutzend Prozesse gegen Gipfelgegner hat Hamburgs Justiz mit Hilfe der verschärften Gesetze harte Haftstrafen verhängt, angefangen beim Niederländer Peike S., der vom als Hardliner bekannten Amtsrichter Johann Krieten 31 Monate Haft ohne Bewährung bekam. Ist das noch verhältnismäßig?
Nicht nur mit Hilfe der verschärften Gesetze. Insbesondere die Haftstrafe gegen Peike S. von zwei Jahren und sieben Monaten ist maßlos. Es ist ein massiver Politmalus, der auf die sonst übliche Bestrafung eines Flaschenwurfes aufgeschlagen wird. Das gilt auch für andere Fälle, bei denen sich Strafen bei etwa 18 Monaten einzupendeln scheinen.
Der Autor Götz Eisenberg prognostizierte, dass über »die Herausgefallenen« der Polizeistaat kommt.
Das klingt plausibel, wenn man die weltweiten Verwerfungen sieht. Wenn die zur Infragestellung der Macht führen, setzt die Macht regelhaft auf Gewalt.
Begründet werden Gesetzesverschärfungen vor allem mit der Terrorgefahr. Können Sie das nachvollziehen?
Gegen Terror hilft keine hochgerüstete Polizeimacht. Die »Terrorgefahr« ist die Begründung für tiefe Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen, in Wirklichkeit hat sie ein gigantisches staatliches Überwachungsinstrumentarium gegen alle und alles geschaffen. Längst wurden wesentliche Schutzmechanismen der »Terrorgefahr« geopfert, so die Trennung von Geheimdienst und Polizei, von innerer und äußerer Sicherheit, von Kriegs- und »humanitärem Einsatz«. Es ist kein Schutz vor Terror, wenn man die Demokratie abschafft."
Quelle: jungewelt.de - "Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
07.07.2017
"[...] Oberstleutnant Klaus Brandel, Sprecher der Bundeswehr in Hamburg, erklärte dem ARD-faktenfinder, die Panzerfahrt habe nichts mit den heutigen Entwicklungen in der Stadt zu tun: "Die Verlegung erfolgte ausschließlich aus Platzgründen." Eigentlich seien die Radpanzer vom Typ Fuchs an der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne abgestellt gewesen, aber an der Reichspräsident-Ebert-Kaserne gäbe es schlichtweg mehr Platz. Daher habe man entschieden, die Fahrzeuge umzuparken. "Das geschah zugegebenermaßen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt." [...]"
Quelle: faktenfinder.tagesschau.de - "Keine Bundeswehr-Panzer im Einsatz"
W e m will man das ernsthaft verkaufen - das ist so völlig absurd, dass es schon als Realsatire durchgeht.
Klar. An einem Tag wie heute, der seit Wochen, seit Monaten minutiös vorbereitet wurde, an dem absolut NICHTS dem Zufall überlassen wurde - an einem solchen Tag, an dem sich (inzwischen wohl also mehr als) 20 000 Polizisten, Scharfschützen und die GSG 9 in der Stadt befinden und alles absolut durchgeplant ist, an einem solchen Tag werden z u f ä l l i g mehrere (wieviele genau - drei?) Bundeswehrpanzer durch die Stadt gefahren. - Neiiin: Das hatte nun absolut nichts mit dem G20-Gipfel und damit zu tun, dass die Polizei spontan noch mehr polizeiliche Unterstützung heute angefordert hat.
Man hätte nicht etwa in weiser Voraussicht die Panzer, wenn´s nur ums Umparken (oder ähnlich Banales) ging, ein paar Tage vorher oder später "bewegt" - natürlich hat man sie völlig unüberlegt und total z u f ä l l i g gerade ausgerechnet heute durch die Stadt "bewegt". Klar.
Ich fasse es nicht. Für wie blöde wird man eigentlich gehalten bzw. für wie dumm verkauft. Kein Fragezeichen.
"[...] Die G20 ist kein gewähltes, sondern ein informelles Gremium ohne jede demokratische Legitimation. Zwar werden hier keine juristisch bindenden Beschlüsse gefasst, aber nicht ohne Stolz wird von Seiten der G20 darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse der G20 "durch Selbstverpflichtung großen Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten" hätten. Ein selbstkritischer Blick auf den undemokratischen und intransparenten Charakter der G20 ist also nicht zu erwarten; darauf hinzuweisen bleibt der Protestbewegung überlassen.
Politik für globale Konzerne und Finanzmärkte
Die G20-Staaten unterscheiden sich in ihren politischen Systemen. Sie vertreten auch unterschiedliche Strategien bei der Regulierung der Wirtschaft und im Welthandel. Doch gemeinsam stehen sie für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große VermögensbesitzerInnen und Finanzmärkte begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.
Dabei sind die Themen, mit denen sich die G20 im Juli befassen möchte, damit nahezu deckungsgleich: "Geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations und Fluchtbewegungen, Armut und Hunger sowie der voranschreitende Klimawandel und Epidemien" sollen laut Bundesregierung besprochen werden. Wer wollte dieser Problembeschreibung widersprechen?
Wenn man allerdings auf die Lösungsvorschläge der G20-Regierungen schaut, findet man nur genau die alten Rezepte, die diese Probleme mit verursacht haben: Wirtschaftswachstum, globaler Freihandel, Schaffung privater Investitionsmöglichkeiten und in deren Folge umfassender Sozialabbau.
Die G20 ist Teil des Problems, nicht Teil einer Lösung!"
Quelle: attac.de - "G20 in Hamburg - Hintergrund"
07.07.2017
Es wäre ein wundervolles Zeichen von Protest und Solidarität gewesen: hätten alle Musiker/innen inklusive Dirigent (Kent Nagano) geschlossen boykottiert - und einfach: nicht gespielt. - Aber es war ja das Philharmonische Staatsorchester Hamburg. Und noch dazu in der "Elphi".
Immerhin e i n "Kulturschaffender" bewies Zivilcourage und legte Haltung an den Tag.
"[...] Ein großes Problem in vielen afrikanischen Ländern ist die wachsende soziale Ungleichheit. Von den zwanzig Ländern mit der größten Einkommensungleichheit auf der Welt liegen sieben in Afrika, vier davon gehören zu den Top-5-Ländern mit besonders großer Ungleichheit bei den Einkommen. Hinzu kommt zunehmende extreme Armut. Während diese auf der Welt insgesamt abgenommen hat, könnten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara in den nächsten 15 Jahren bis zu 350 Millionen Menschen zusätzlich unterhalb der Grenze zur extremen Armut leben.
Diesen Herausforderungen kommt man mit dem Glauben an die segnende Wirkung von Investitionen nicht bei. Vielmehr müssen sie auf ihre langfristigen gesellschaftlichen Folgen hin abgeklopft werden, etwa im Hinblick auf den Klimawandel, vor dessen Hintergrund sich beispielsweise Investitionen in die Kohleverstromung verbieten. Doch in dem veröffentlichten Konzept für die Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ist nur von „Investitionsklima“ die Rede. Ein Bezug zum Pariser Klimaabkommen? Fehlanzeige.
Zudem gibt es bei Investitionen auch das Risiko, dass Menschenrechte verletzt werden. Sicher, es entstehen Arbeitsplätze. Aber nicht jeder Arbeitsplatz ist gut für die Menschen, und mancher vernichtet für viele andere die wirtschaftliche Existenzgrundlage, wenn etwa der Zugang zu Wasser und Land versperrt wird, wie dies bei großen Infrastrukturprojekten immer wieder der Fall ist. Auch schränkt das im „Compact with Africa“ propagierte Instrument des Investorenschutzes den politischen Gestaltungsspielraum von Regierungen ein, den sie brauchen, um Mensch und Umwelt zu schützen.
Damit Investitionen tatsächlich dazu beitragen, Ungleichheit abzubauen und Menschen aus der Armut zu befreien, braucht es eine Politik, die kleine, lokal verankerte wirtschaftliche Aktivität fördert, insbesondere von Frauen und in der Landwirtschaft. 85 Prozent der Menschen südlich der Sahara arbeiten in kleinen, häufig kleinbäuerlichen, Betrieben. Eine visionäre Wirtschaftspolitik fördert inklusive Geschäftsmodelle, statt auf Großprojekte zu setzen. Sie privatisiert essenzielle Bereiche wie die Wasserversorgung nicht, weil die für arme Menschen sonst unerschwinglich würde. Sie nimmt außerdem Unternehmen in die Pflicht, die menschenrechtlichen Leitlinien der Vereinten Nationen zu befolgen, damit tatsächlich menschenwürdige Arbeitsplätze entstehen. Zudem bevorzugt und fördert sie Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig agieren.
Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung müssen gestärkt werden
Auch sollten die G20 mit den ärmsten Entwicklungsländern Maßnahmen ergreifen, die öffentliche Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung stärken und dazu beitragen, die Steuervermeidung zu beenden, die Entwicklungsländer jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar kostet.
Einige dieser Themen stehen inzwischen im Konferenzprogramm, allerdings nicht im Zentrum der Diskussion. Mehr als fraglich ist, ob dies den Zuschnitt der geplanten Vereinbarungen zwischen afrikanischen Ländern und G20-Mitgliedern verändert. Es reicht eben nicht, über alternative Energien zu reden, ohne die Kapitalströme auch tatsächlich entsprechend zu lenken. Und es ist gefährlich, wenn afrikanische Länder wie auf einer Messe um die Gunst von Investoren buhlen, statt jene politischen Regeln zu diskutieren, die nicht auf dem Wunschzettel großer Unternehmen stehen, wie etwa menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen. [...]"
Quelle: oxfam.de - "Visionäre Wirtschaftspolitik statt neoliberaler Voodoo-Zauber"
Und hier einfach bisschen Info zur Frage: Was wäre die Alternative zur neoliberalen Globalisierung? - Schon mal was von alternativem Handelsmandat gehört - von Gemeinwohlökonomie? Schon mal was von Noam Chomsky, Erich Fromm, Martha Nussbaum ("Gerechtigkeit braucht Liebe"), Arno Gruen, Pierre Bourdieu, Jean Ziegler, Antonio Negri, Michael Hardt, David Graeber gehört?
Für mich sieht das nach Kriegsvorbereitung aus.
"[...] Allerdings gibt es auch konkrete Planungen für den Notfall. So stellt die Bundeswehr Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen bereit, falls man verdächtige Gegenstände findet. Zudem halten sich Rettungssanitäter für größere Lagen in Bereitschaft, im Bundeswehrkrankenhaus sind alle Posten besetzt.
Auch die Luftwaffe erstellt während des Gipfels ständig ein militärisches Luftlagebild und sichert den gesamten Luftraum über Hamburg. Für den Notfall, also einen Angriff mit einem Flugzeug oder das Eindringen von verdächtigen Jets in den gesperrten Luftraum, steht stets eine Alarmrotte mit Kampfjets startbereit.
Für den Abend des 7. Juli, wenn die Staats- und Regierungschefs in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschen, gilt: Sollte es dort zu einem Anschlag kommen, würden die Polit-VIPs mit einem Landungsboot abgeholt, auf die gegenüberliegende Hafenseite zum Airbus-Gelände gebracht und von dort ausgeflogen. [...]"
Quelle: spiegel.de - "Bundeswehr ordnet Uniformverbot bei G20 an"
"[...] Bloß zur Erinnerung: Bürger dürfen sich versammeln, wann und wo sie wollen. Sie müssen dazu niemanden um Erlaubnis bitten. Und verbieten kann man eine Versammlung allenfalls dann, wenn sich für einen bestimmten Ort und einen bestimmten Zeitpunkt nachweisen lässt, dass ein halbwegs sicherer Verlauf auch mit noch so großem Aufwand nicht zu garantieren ist. Woraufhin die fragliche Versammlung an einem möglichst nahe gelegenen Ort genehmigt werden muss.
Die Polizei hat von den Anmeldern einer Großdemonstration gegen den G20-Gipfel verlangt, nicht nur die gesamte Innenstadt, sondern auch deren nördliche Nachbarschaft bis hin zum Flughafen im fernen Fuhlsbüttel zu meiden. Das ist kein Vorschlag, sondern eine Zumutung.
Selbst wenn das nur eine maximalistisch formulierte Verhandlungsposition gewesen sein sollte, dazu bestimmt, in späteren Gesprächen mit den Anmeldern der Demonstration auf ein realistisches Maß zurechtgestutzt zu werden, verrät dieses Vorgehen ein erstaunlich geringes Verständnis der Bedeutung demokratischer Grundrechte.
Ließe sich wirklich begründen, dass nur so die Sicherheit der Gipfelteilnehmer oder der Demonstranten zu gewährleisten sei, käme das einem Eingeständnis des Scheiterns gleich: Hamburg hätte sich damit außerstande gezeigt, eine diplomatische Spitzenkonferenz auszurichten, ohne für den fraglichen Zeitraum ein Grundrecht außer Kraft zu setzen. [...]"
Quelle: zeit.de - "Demonstrative Ignoranz", farbliche Hervorhebung habe ich vorgenommen.
Ich fasse es nicht. Damit stellt diese Stadt sich selbst ein beschämendes Armutszeugnis aus.
Aber schön, dass Scholzi (SPD) & Co. (Innensenator: SPD und Justizsenator: Grüne) nochmal so demonstrativ deutlich gemacht haben, auf welcher Seite sie stehen - von wegen "soziale Gerechtigkeit, demokratische Werte" und: Bundestagswahl ;) .
Nicht, dass wir es nicht vorher bereits wussten, spätestens jetzt ist das Pharisäertum allerdings so glasklar wie nur möglich.
"[...] "Zum ersten Mal hat die Hamburger Polizei mit einer Allgemeinverfügung ein generelles Demonstrationsverbot in einem großen Gebiet verhängt", so Christiane Schneider, Innenexperten der Linken. Durchgesetzt habe sich die polizeiliche Logik, zentrale Grund- und Freiheitsrechte absoluten Sicherheitsinteressen der Gipfelteilnehmer unterzuordnen. "Der Entscheidung von Bürgermeister Scholz, den Gipfel nach Hamburg zu holen, folgt jetzt die Ankündigung eines polizeilichen Ausnahmezustandes", sagt Schneider. "Statt eines 'Festivals der Demokratie', von dem Innensenator Grote seit Wochen spricht, droht ein Desaster der Demokratie. Dafür tragen Bürgermeister Scholz und der in seinem Amt augenscheinlich überforderte Innensenator Grote die politische Verantwortung." "
Quelle: abendblatt.de - "Verbotszone zu G20: Hat der Senat sein Wort gebrochen?"
Noam Chomsky´s "Requiem für den amerikanischen Traum", ORF2
"The greatest weapon ist not a gun, nor is it nuclear - it is INFORMATIONCONTROL." (Verfasser unbekannt)
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Ideen, Ansätze zur Überwindung des neoliberalen, unsozialen Systems, seiner Ausprägungen, seiner Folgen - Kapitalismus, Sozialabbau, Primat des Wirtschaftswachstums, Ausbeutung, Hass, Abwehr, Spaltung, Ignoranz, Negativismus (!) ... Stattdessen: Ethisches Wirtschaften u. Handeln, Gemeinwohl-Ökonomie, Wirtschaft der Fürsorge - Sabeth schreibt
ORF2, Noam Chomsky - "Requiem für den amerikanischen Traum" Erich Fromm - Die seelischen und geistigen Probleme der Überflussgesellschaft GENAU: SO. Nur so. - Ethisch basiertes Wirtschaften ...
http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/08/ideen-ansatze-zur-uberwindung-des-neoliberalen-unsozialen-systems-seiner-auspragungen-seiner-folgen-kapitalismus-sozialabbau-primat
Das "Gegenkonzept" zum Neoliberalismus ist GEMEINWOHLÖKONOMIE, transnationale Solidarität, KOOPERATION, statt Konkurrenz, Kampf, Gewalt.
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