Meine Stellungnahmen zu den Wortbeiträgen von Politikern (Abgeordneten, MdB) im Rahmen der Bundestagsdebatte über Abschaffung vs. Beibehaltung der Hartz 4 - Sanktionen vom 02. Februar 2018
5. Februar 2018
Geschrieben von Sabeth und von
Overblog
Oktober 2018
Der Staat hat seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) und Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegrundsatz) nachzukommen - dem wird er aus mehreren Gründen im Rahmen von bspw. Hartz 4 nicht gerecht, fängt mit der kontinuierlichen Bedarfsunterdeckung (siehe, wie und warum die Regelbedarfe kleingerechnet wurden) an und hört mit der Sanktionspraxis (mittels der das sogen. Existenzminimum faktisch gekürzt, unterschrittenwird) nicht auf.
Hartz 4 gewährleistet so wenig wie Niedriglöhne, zu geringe Renten, Obdachlosigkeit ... die erforderliche, verfassungsrechtlich verbriefte (siehe Menschenwürdegrundsatz) soziokulturelle Teilhabe.
Das taktische, perfide Hinausschieben und Verweigern von umgehend gebotener, sozial-, regierungspolitischer Verantwortungsübernahme, d.h. die längst überfällige, angemessene (!) Rückabwicklung der Agenda 2010, ist ein Mal mehr so selbstenttarnend wie abstoßend. SPD.
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Das grundsätzliche, zugrundeliegende Problem ist die Schwarze Pädagogik und das zugrundeliegende rechtskonservative Menschenbild - meine Rede so lange schon.
Es geht nicht um "Fördern", es geht um Gehorsamerzwingen. Denn echtes Fördern kann niemals je paternalistisch, schon gar nicht gewaltvoll sein.
Die Sanktionen sind aus vielerlei Gründen (siehe in u.a. auch oben verlinktem Text von Stefan Sell genannt, weiterhin verweise ich auf die Einschätzung von Tacheles e.V., des DGB und Ralph Boes´ Verfassungsbeschwerde) grundgesetz-/verfassungswidrig.
Ganz besonders zeigt sich jedoch in der Praxis der unverhältnismäßig harten Sanktionierung der unter 25-Jährigen das Erzwingen von Gehorsam, das Unterwerfen- und Ausbeutenwollen, außerdem in der Tatsache, dass selbst zahlreiche rechtswidrig verhängte Sanktionen in jedem Falle vollzogen und durchlitten (!) werden, da Widersprüche und Klagen (Rechtsmittel) keine aufschiebende Wirkung haben. Bis die Gerichte über Klagen entschieden/geurteilt haben, sind die Betroffenen u.U. bereits so intensiv beschädigt, dass sie bspw. obdachlos geworden sind, außerdem verschuldet, dass soziale, familiäre Beziehungen beschädigt wurden und auch physische und/oder psychische Erkrankungen die Folge all dessen sind.
Desweiteren zeigt sich das Gehorsamerzwingen, Unterwerfen auch darin, dass Mehrfachsanktionierung bis zu 100%-Sanktionen möglich sind und vollzogen werden und Sanktionen gerade auch Kinder in sanktionierten "Bedarfsgemeinschaften" in aller Härte, mit aller daraus resultierenden Kindeswohlschädigung, nicht nur -gefährdung - die das Jobcenter bzw. Regierungspolitik tätigt, zu verantworten hat - treffen, beschädigen.
Pauschal wird - siehe Menschenbild bzw. politische, kapitalistische, neoliberale Absichten/Ziele - unterstellt, die Betroffenen seien mehrheitlich Betrüger, "Sozialschmarotzer", egomane, ignorante, kriminelle, "arbeitsscheue", undisziplinierte, primitive, gewissenlose, skrupellose Menschen.
Die faktischen Belastungen, Einschränkungen, Erschwernisse und Beschädigungen, die viele der Betroffenen auf je individuelle Weise, aufgrund je persönlicher, auch biographischer, gesundheitlicher Umstände und Hintergründe (siehe auch Migration, siehe materielle Armut, in die viele Betroffene bereits geboren wurden) bereits "mitbringen", denen sie oft bereits langjährig ausgesetzt sind, werden in bürokratischer Manier übergangen, unter Bürokratie erstickt - siehe, was alles bspw. chronisch Kranke an diversen Nachweisen, Belegen, Gutachten wiederholt vorlegen müssen und was davon dennoch durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit (bspw. die Ärztlichen Dienste dort) n i c h t anerkannt bzw. wiederum übergangen wird - mit entsprechenden Folgen, bspw. in Form von Eingliederungsvereinbarungen.
Die EGV gereichen den Betroffenen fast ausnahmslos zu deren erheblichem Nachteil, weshalb viele Betroffene sie nicht unterschreiben wollen - was dann Sanktion durch EGV per Verwaltungsakt üblicherweise zur Folge hat.
Und aus u.a. auch diesem Grund werden Termine, bei welchen es häufig um genau diese Eingliederungsvereinbarungen geht, gar nicht erst "wahrgenommen" - es handelt sich bei diesen Terminen keineswegs um "Einladungen", als die sie ausgewiesen werden, sondern um sanktionsbewehrte Vorladungen.
Gar nicht erst anzufangen von der Tatsache, dass das sogenannte Existenzminimum durch Sanktionen unterschritten/gekürzt wird: vorsätzlich, gezielt. Es s o l l ja wehtun - und das, obgleich ohnehin bei diesem sogenannten "Existenzminimum" bereits einemassive Bedarfsunterdeckung besteht - siehe, wie die Regelbedarfe errechnet, kleingerechnet ... wurden/werden.
Von "Fördern" kann angesichts der MAT (Maßnahmen bei einem Träger) ohnehin die Rede nicht sein, da diese vor allem bis ausnahmslos für die Weiterbildungsindustrie (die Träger) lukrativ sind, den Betroffenen jedoch zumeist wenig bis gar nicht hilfreich sind, sie viel mehr häufig noch zusätzlich belasten.
Auch kann von Fördern deshalb die Rede nicht sein, da berufsqualifizierende (!) Weiterbildungen, Umschulungen nicht ermöglicht, nicht zugelassen werden, da die Jobcenter/Arbeitsvermittler die hierfür erforderlichen Bildungsgutscheine vielfach verweigern, verwehren und es nach wie vor keinen Rechtsanspruch, kein gesetzlich verankertes Recht auf berufliche - bedürfnisorientierte, individuell passende und gebotene - Qualifizierung gibt. Infolgedessen wird gerade Langzeiterwerbslosen nicht im Mindesten, schon gar nicht angemessen geholfen, werden sie nicht unterstützt, nicht gefördert.
Den Betroffenen ist nicht mit Niedriglöhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Sozialstaatsabbau geholfen - siehe Agenda 2010, Neoliberalismus - sie werden auf diese Weise nur absichtsvoll/gezielt verheizt - als billiges Menschenmaterial, siehe Ballastexistenzen.
Und um das durchsetzen zu können, eben hierfür werden die Sanktionen als Druck-, "Disziplinierungs-/Erziehungs-", Machtmittel benutzt - Gewalt also,bis hin zur bewussten Existenzgefährdung und -vernichtung (nicht nur, aber bspw. auch in Form von Suiziden aufgrund der je persönlichen materiellen Armut und daraus resultierenden, damit einhergehenden physischen wie psychisch-emotionalen und sozialen Not - von soziokultureller Teilhabe materiell armer, damit ausgegrenzter Menschen kann die Rede z.B. nicht im Mindesten sein).
Alleinerziehenden, die einen Großteil der (Langzeit-) Erwerbslosen und Aufstockenden ausmachen, ist im Übrigen auch weder mit Niedriglöhnen noch mit Vollzeiterwerbstätigkeit (-szwang) noch mit immer früherer immer längerer Fremdbetreuunggedient, das Gegenteil ist der Fall: diese Eltern, Kinder, Familien sind durch all das zusätzlich intensiv belastet.
Dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung weiterhin und so lange bereits hinauszögert, spricht Bände ... .
Regelmäßiges öffentliches Bashing gegenüber Hartz-IV-Empfängern gehört hierzulande ja inzwischen schon zum guten Ton. Ist das doch unverzichtbar, um dem seit Einführung der Agenda 2010 nicht...
Bundestagsdebatte zu den Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe 00:32 Katja Kipping (Die Linke) 06:39 Matthias Zimmer (CDU/CSU) 12:11 Michael Gerdes (SPD) 16:16 Jörg Schneider (AfD) 20:58...
Bundestagsdebatte zu den Sanktionen bei Hartz IV, vom 02.02.2018
Unfassbarer Nonsens, den Matthias Zimmer von der CDU/CSU absondert, denn:
Er übergeht in seinen Ausführungen von Reziprozität, Rechten und Pflichten (und das auch noch vor dem Hintergrund der von ihm erwähnten Menschenrechte) vollständig die Tatsache, dass etliche Menschen im Hartz-Vollzug diese Pflichten gerade nicht leisten k ö n n e n - sei es aus gesundheitlichen bzw. krankheitsbedingten Gründen, sei es, weil sie psychisch und physisch durch die Hartz4-Schikanen, durch die Bürokratiemühle, durch Verachtung und Ausgrenzung, durch materielle Armut und zahlreiche Entbehrungen - häufig über Jahre bereits erlitten! - sozermürbt und geschwächt sind, dass sie gar nicht mehr "kämpfen" können (um ihre Grundrechte) und auch zwangsläufig nicht mehr leistungsfähig sind.
Und nicht wenige Menschen sind das bereits aufgrund von in der Kindheit erlittenen Beschädigungen (physischen und/oder psychischen) - eben d e s h a l b haben solche Menschen dann bspw. keinen Schul- oder Berufsabschluss. Eben weil es ihnen an Unterstützung und gutem Umgang von klein auf fehlt(e) und sie kein Selbstwertgefühl, somit kein Selbstvertrauen haben, sondern ein negatives Selbst-, Menschen- und Weltbild. Und solche Menschen gehen in einer kapitalistischen, neoliberalen Leistungsgesellschaft, die sie noch zusätzlich mit Schwarzer Pädagogik (Strafe, Druck, Zwang, Härte, Kälte, Gewalt) drangsaliert - statt sie bedürfnisorientiert zu unterstützen (!) - zwangsläufig total unter.
Völlig außer Acht lässt Zimmer außerdem, dass Menschen im Hartz-Vollzug auch deshalb ihre Pflichten nicht - mehr - wahrnehmen können, weil sie gar keine Möglichkeit hierzu erhalten, eben weil sie gerade n i c h t gefördert, unterstützt werden, schon gar nicht angemessen, d.h. je individuell (!) bedürfnisorientiert, was nicht mit Paternalismus, Bevormundung zu verwechseln ist.
Ihnen werden allenfalls Niedriglohn- und Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit oder sinnlose, schwächende Maßnahmen aufgezwungen, sie haben aber kein Recht auf berufliche Qualifizierung, Weiterbildung, Umschulung.
Und das haben sie deshalb nicht, weil es ja gar nicht um sie als Menschen geht, sondern nur darum, ob und wie intensiv sie - wie auch alle (anderen) Niedriglohnerhaltenden, prekär Beschäftigten, Leiharbeiter, Praktikanten (working poor, Prekariat) - wirtschaftlich funktionalisierbar, verwertbar gemacht, also als Menschenmaterial (siehe Produktionsfaktor "Arbeit") ausgebeutet werden können.
Und das Infamste an seinen Ausführungen ist, dass er manipulativerweise gerade trotz all dessen die Chuzpe hat, sogar selbst vonMenschenrechten, Menschenwürde, zu sprechen - die mittels all dessen vollumfänglich schamlos übergangen, mit Füßen getreten wird.
Nein, das überrascht uns nicht und wir haben aus dieser Ecke nichts anderes erwartet - als das bisher längst Bekannte, Gewohnte. Denn natürlich geht es den Neoliberalen darum, das System, von dem sie persönlich profitieren, mit allen Mitteln und um jeden Preis - also auch über Leichen gehend - am Laufen zu halten.
Danke für die Intervention aus der LINKEN - des Richters (Friedrich Streckmann?) am Sozialgericht Berlin.
Michael Gerdes, SPD: will die Sanktionen nur mildern, nicht abschaffen. Begründung: Fehlanzeige.
Er versteift sich auf den gleichermaßen manipulativen Slogan, Arbeit sei die Hauptsache - und unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Arbeit und Erwerbstätigkeit.
Nochmal: Etliche Arbeit wird auch in Deutschland unentgeltlich geleistet - ehrenamtliche, aber auch anderweitig ausgeführte handwerkliche, soziale (!), geistige, kreative Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl zugute kommen und ohnehin die für weltweit jede Gesellschaft unentbehrliche, häusliche Sorge-Arbeit (sogen. Reproduktionsarbeit).
Demgegenüber gibt es nicht wenige Erwerbstätigkeit, die sowohl das sie ausführende Individuum (physisch und/oder psychisch) schädigt (oft über Jahre oder Jahrzehnte), sondern gerade auch die Gemeinschaft. Es gibt Erwerbstätigkeit, die weder sinnvoll noch sinnstiftend, schon gar nicht erfüllend ist.
Und hier ist eben nochmals anzumerken und festzustellen:
Es gibt Menschen, die Arbeit leisten, die ihren Beitrag für die Gemeinschaft, die Gesellschaft leisten und trotzdem ausgegrenzt in Armut vegetieren müssen.
Und es gibt Menschen, die erwerbstätig sind und mit ihrer Tätigkeit sich selbst und/oder die Gemeinschaft schädigen, die aber trotzdem (!) gesellschaftlich teilhaben dürfen und "anerkannt" sind, ein Einkommen erhalten.
Ich kann den permanent heruntergebeteten Unsinn von der vorgeblichen Wichtigkeit von Erwerbstätigkeit nicht mehr ertragen.
Menschen brauchen keine Erwerbstätigkeit um dieser selbst, d.h. der Wirtschaft, des Kapitalismus´, Neoliberalismus´, willen, sondern sie brauchen ein existenzischerndes Einkommen, Anerkennung, Wertschätzung, Zugehörigkeit und die Möglichkeit (!), sich nach je individuellen Möglichkeiten, Fähigkeiten, Interessen und auch Einschränkungen in die Gesellschaft einbringen zu können, zu dürfen.
Nein: dieser Tatsache wird auch öffentlich geförderte Beschäftigung, die Gerdes proklamiert, nicht ansatzweise gerecht. Dennauch bei dieser Art der Zwangsbeschäftigung geht es nicht um den je individuellen Menschen, sondern um seine Verwertbarkeit, Funktionalisierung, Ausbeutung - darum, ihn gehorsam zu machen, zu halten, ihn in die Maschinerie zu pressen - damit nicht andere auch auf die Idee kommen, aus selbiger ausscheren zu wollen ... .
Es geht schlicht darum, das neoliberale System aufrechtzuerhalten. Ich weiß, ich wiederhole mich. Man sehe es mir bitte nach.
Und wenn nur dafür also "mehr Beratung" und Personal in Jobcentern zur Verfügung gestellt/finanziert werden soll: dann verzichte ich darauf ausdrücklich.
Grundsätzlich sind Menschen nur dann und nur dort wirklich leistungsfähig, verantwortungsbewusst, engagiert, aktiv, wenn sie etwas mit Freude, nicht aufgrund von permanentem Zwang tun können - sondern wenn sie von der Sache, die sie tun, überzeugt sind, sich damit identifizieren können, einen Sinn darin sehen und das Gefühl haben, dass das, das sie tun, tatsächlich wichtig, gut, nützlich, richtig ist - und nicht nur deshalb etwas mechanisch ausführen, weil man es ihnen aufzwingt oder weil sie viel Geld dafür erhalten.
Menschen sind nicht dressierbar. - Genau das nämlich läuft dem Menschenwürdegrundsatz vollständig zuwider.
Jörg Schneider, AfD:
Äußert sich zu erwartenderweise ähnlich wie Matthias Zimmer (von der Union): Behauptet ohne Nachweise, es gebe Menschen, die nicht arbeiten wollen. Unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Arbeit und Erwerbstätigkeit, nimmt somit ebenfalls nicht Bezug auf schädigende, sinnlose Erwerbstätigkeit.
Außerdem hängt auch er dem katastrophalen Menschenbild an, Menschen seien durch Strafe (Sanktionen), Leid, Schmerzen zu prosozialem Verhalten zu bewegen - was nachweislich nicht den Tatsachen entspricht, wie uns die Menschheitsgeschichte seit Jahrtausenden anschaulich aufzeigt - es ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Ausührlicher habe ich die Hintergründe, Zusammenhänge bereits im blog (Eintrag "Über Strafe ...") dargelegt.
Aber klar: das ist das typisch rechts"konservative" Menschen-, Welt- und Selbstbild, das nicht nur durch Schwarze Pädagogik entstanden ist, sondern diese wiederum mehr oder minder zwangsläufig zur Folge hat. Und genau d a s ist das eigentliche Problem.
Dann spricht er noch davon, dass es sich nicht lohne, erwerbstätig zu sein, weil die Steuerlast zu hoch und/oder die Entlohnung (siehe Niedriglöhne) zu gering sei.
In diesem Zusammenhang äußert er doch tatsächlich, auch Steuerhinterzieher würden (angemessen) sanktioniert (im Sinne von "Solidarität") - klar folgen daraufhin Lacher aus dem Plenarsaal (der übrigens, von den Gästen abgesehen, mal wieder relativ leer ist - wen interessieren auch die Sorgen und Nöte der maximal lästigen Unterschicht ).
Am Ende seines Vortrags behauptet auch er nur nochmals, auch Geringqualifizierte müssten schlicht "arbeiten" - also erwerbstätig sein. Dass und w a r u m viele es gar nicht (mehr) k ö n n e n und/oder unter den bestehenden Bedingungen/Belastungen (nicht nur den finanziellen btw) es zurecht nicht sein wollen (hat wiederum mit Grundrechten und Menschenwürde zu tun, gegen welche mittels der gängigen Jobcenterpraktiken verstoßen wird, auch übrigens mittels Niedriglöhnen und der bereits genannten, das Gemeinwohl schädigenden Erwerbstätigkeiten), lässt er selbstredend unerwähnt.
Wir wissen ja längst, dass auch und gerade dieAfD durch und durch neoliberal ist - neben all ihrem augenfälligen Rassismus, Rechtsextremismus, ihrer Menschenfeindlichkeit.
Und wir wissen auch, wie heuchlerisch es ist, einerseits vorgeblich geringere Sozialabgaben zu fordern, zugleich aber Vermögende gerade nicht angemessen besteuern zu wollen - wie das eben die Absicht der AfD ist.
Uaah, gähn - der Fuzzi von derFDP (wie heißt der gleich?) labert nun nur noch denselben Quark runter wie seine Vorgänger bereits - von wegen "das Prinzip vom Fördern und Fordern" - ok, dann ich auch zum x-ten Mal: Es gibt kein Fördern.
Kann mir freundlicherweise bitte ein Mal jemand verklickern, was die eigentlich genau mit "fördern" meinen - die Sinnlos-Maßnahmen, an denen nur die Maßnahmeträger lukrativ verdienen und das sogar noch mit dubiosen Mitteln (siehe die Weiterbildungsindustrie, veruntreute Gelder ...).
Also das zehnte Bewerbungstraining oder der fünfte Gabelstaplerführerschein oder das Zwingen in Ein-Euro-Jobs, die nicht mal dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit entsprechen?
Oder meinen die am Ende gerade die Sanktionen selbst mit "fördern"?
Und dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf tatsächliche, sinnvolle, angemessene Unterstützung, also Weiterbildung, Umschulung, berufliche Qualifizierung gibt, das wird nach wie vor in Endlosschleife unter den Teppich gekehrt.
Ich rutsch´ gleich vom Schemel, so öde ist der Singsang.
... Aaalter Schwede - und dann fährt der FDP-Wicht (der hat schon so `ne gnomenhafte Zwergenstimme - Pascal Kober) doch tatsächlich noch mit selbstbeschämender Hetze und Spaltung auf, von wegen die Erwerbslosen, Zitat "aus dem Erwerbskreis SGB II" seien in zweifacher Hinsicht solidarisch verpflichtet - jenen gegenüber, die für sie die Mittel erarbeiten und jenen, die noch hilfebedürftiger seien als sie selbst, womit er keineswegs wirtschaftlich, finanziell, materiell Schwächere meint, sondern jene, die schneller wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden könn(t)en. Und selbstverständlich lässt auch er sämtliche Hartz 4-Realitäten komplett außen vor - damit stellt er hinsichtlich menschenverachtender, spaltender Äußerungen, Diffamierung und Hetze sogar die AfD-Hanseln in den Schatten. Glückwunsch zu dieser Glanzleistung, Pascal Kobold.
Dann spricht er wieder von der den Erwerbslosen "angebotenen Unterstützung" - w e l c h e r Unterstützung, verflucht noch eins?! Angeblich erhält jeder einzelne Unterstützung, Zitat "wo seine Kräfte nicht ausreichen". Keiner von den Neoliberalen wird dabei auch nur ein einziges Mal konkret bezüglich dieser vorgeblich vorhandenen, geleisteten Unterstützung.
Im Weiteren behauptet er, da "nur" drei Prozent der im Hartz-Vollzug Befindlichen sanktioniert werden, sei daraus zu schließen, dass die Anforderungen im Hartz-Vollzug durchaus, Zitat "erfüllt werden können und erfüllt werden". Widerwärtiger geht es ja kaum mehr. Verschweigt er doch geflissentlich, was das in der Lebenspraxis dieser Menschen bedeutet - welche Schikanen, Entbehrungen sie erleiden, was sie dafür in Kauf nehmen, über sich ergehen lassen, wie sich das auf sie, ihr gesamtes "soziales Umfeld" (so überhaupt noch vorhanden) auswirkt, dass sie unter ständigem Druck, in Angst leben - ohne jegliche Zuversicht, Perspektive, realistische Aussicht auf selbstwirksam (!) mögliche Verbesserung ihrer Situation.
Schließlich behauptet er auch noch, der Sanktioniertwerdensollende müsse zuvor angehört werden - als ob das je von einer Sanktion abgehalten hätte - das gelingt nur, wenn man anwaltliche Unterstützung hat, mittels der sich aufdecken und nachweisen lässt, dass die Sanktion tatsächlich sogar rechtswidrig verhängt werden soll. - Unfasslich, wie maximal ignorant der Kobold ist, wie heuchlerisch er sich äußert.
Die Grenze jeglichen Anstands überschreitet er jedoch mit der Behauptung, nur weil bloß ca. 5% der Betroffenen Widersprüche gegen die (bevorstehende) Sanktion einlegen, sei eben dies Beweis dafür, dass die Mehrheit der Sanktionierten die gegen sie ausgesprochenen Sanktionen, Zitat "als nachvollziehbar empfindet".
Da fällt dir wirklich nichts mehr ein. - Klar, die Sanktioniertwerdensollenden haben den totalen Durchblick hinsichtlich ihrer Rechte und der Rechtslage, sie sind sämtlich juristisch versiert und werden auch von den Jobcenter-Mitarbeitern regelmäßig, eigeninitiativ und lückenlos über ihre Rechte aufgeklärt und vor allem auch darüber, dass und auf welche Weise aus welchen Gründen die gegen sie verhängt werden sollende Sanktion tatsächlich(häufig) rechtswidrig ist. Klar.
Und dass Widersprüche, die ohne Rechtsbeistand eingelegt werden, fast immer abgewiesen werden, verschweigt der gute Kobold ebenfalls - er wird seine Gründe haben.
Und dass es überdies Menschen gibt, die von vornherein aus den genannten Gründen und aufgrund entsprechend wiederholt gemachter Erfahrungen aufgeben, also erst gar keine Widersprüche mehr einlegen, erwähnt er gleichfalls mit keiner Silbe.
Ebensowenig,dass die Rechtsstellen der Jobcenter (welche die Widersprüche bearbeiten) diesen eingegliedert, also gerade k e i n e unabhängige Stelle sind.
Zuletzt versucht er der LINKEN noch unterzuschieben, sie mache jene Menschen, Zitat "klein", die Termine beim Jobcenter und/oder Arzt (er meint wohl den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit) nicht wahrnehmen würden - kein Satz zu den Gründen, w a r u m diese Menschen diese Termine nicht (mehr) wahrnehmen: weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass diese Termine stets zu ihrem Nachteil sind, weil sie durch den Ärztlichen Dienst pathologisiert oder aber als tatsächlich und nachweislich chronnisch Kranke vom ÄD (dem Arzt/Gutachter) für kerngesund und vollzeiterwerbsfähig erklärt werden (trotz vorhandener, aktueller ärztlicher Befunde, die das Gegenteil dessen bescheinigen!) und weil sie bei Jobcenter-Terminen üblicherweise nur eine EGV aufgezwungen bekommen, mittels der sie in eben Ein-Euro-Jobs, in sinnlose Maßnahmen oder ähnliche Verhältnisse, Umstände, zu ähnlich sinnlosen, zermürbenden Tätigkeiten gezwungen werden - und genau hierfür ist ja die Waffe Sanktion erforderlich: um die Leute unterwerfen, zu Gehorsam zwingen zu können.
Danke für den Einwurf, Katja Kipping (von der LINKEN).
Auf diesen reagiert Pascal Kober (FDP) wiederum rein autistisch, indem er behauptet, es handle sich bei dem von ihr Genannten um Einzelfälle und auch die Klagen zeigten das auf - was de facto falsch ist, denn gerade die Klagen gegen Jobcenterentscheidungen, -bescheide und gerade auch Sanktionsbescheide legen deutlich offen, dass und wie häufig sogar rechtswidrig sanktioniert wird - und das infamerweise: vorsätzlich, die Jobcenter-Mitarbeiter wissen also bereits im Vorhinein, dass sie rechtswidrig vorgehen - und tun es trotzdem,in/mit diesem Wissen.
Mit anderen Worten: staatlich legitimierte Behörden, Institutionen (Jobcenter) tätigen absichtsvoll, vorsätzlich Rechtsverstöße in hohem Ausmaß. Denn man nuss sich bewusst machen, dass die Klagen nur die Spitze des Eisbergs sind, eben weil Etliche ja gerade nicht klagen, nicht einmal Widerspruch einlegen - eben deshalb, weil sie schlechte Erfahrungen damit gemacht haben oder befürchten, dann noch schärferen Repressalien, Schikanen ausgesetzt zu sein, wie Katja Kipping einbrachte - weil sie wissen, dass sie letztlich immer das Nachsehen haben, unter diesen Schikanen und Leistungskürzungen existenziell (!) jedes einzelne Mal zu leiden haben.
Ich kann nur wiederholen: Die Ausführungen von Pascal Kobold sind unzumutbar, sie gehen nicht nur an der Lebensrealität der Betroffenen vollständig ignorant vorbei, sondern sind infamer, menschenverachtender als das, das der AfD-Vertreter geäußert hatte.
Sven Lehmann von den Grünen spricht immerhin nochmal an und aus, wie die Realität der Menschen im Hartz-Vollzug tatsächlich aussieht.
Jana Schimke, CDU:
Ja, frag´ doch mal, w a r u m die Lanzgeiterwerbslosen einen "hohen Betreuungsbebedarf" haben.
Und sollte es zutreffen, dass nur 10% aktiv nach einer Erwerbstätigkeit suchen: Frag´ doch mal, Jana, w a r u m das so ist.
Und dann die übliche Unterstellung/Diskreditierung: Erwerbslose wollten sich "mal ein bisschen zur Ruhe setzen".
"Niemand muss heute mehr arbeitslos sein." - Jana: Erwerbslosigkeit ist nicht gleich Arbeitslosigkeit. Außerdem sprichst du von qualifizierten Fachkräften - was ist mit all den Langzeiterwerbslosen, die eben gerade n i c h t qualifiziert sind und dafür geradek e i n e Unterstützung/Förderung erhalten- siehe, was ich oben wiederholt darlegte.
Was Jana Schimke (übrigens furchtbar schlecht gekleidet - im Bundestag, mit anzunehmenderweise ausreichend Geld für angemessene Kleidung) betreibt, ist wiederum nur Spaltung - die Mittelschicht, die Erwerbstätigen gegen die Unterschicht bzw. Erwerbslosen aufhetzen. Für sie sind Erwerbslose folglich Sozialschmarotzer, die sich in der "sozialen Hängematte ausruhen" - auch wenn sie es so direkt/deutlich nicht ausspricht. Abstoßend.
Und dann: Aha, bei Jugendlichen ist es erforderlich streng zu sein, sagt Jana Schimke. Meine Rede: Schwarze Pädagogik.
Nein, Konsequenzen sind gerade nicht gleichbedeutend mit Strafe!
Achso - es ist, Zitat "nicht gut", wenn Kinder und Jugendliche in einem Haushalt "im Sozialbezug" leben und deshalb, Zitat "müssen wir die entsprechenden Sanktionen an den Tag legen". Das ist absolut logisch, Jana:
Die Kinder und Jugendlichen, die ohnehin schon benachteiligt und ausgegrenzt aufwachsen und hierdurch (materielle Armut, Entbehrungen, psychische Belastungen, Freudlosigkeit, gesellschaftliche Ausgrenzungserfahrung ...) lebenslang geprägt werden, die müssen dann noch zusätzlich sanktioniert, also noch intensiver durch Sanktionen belastet werden.
Ich wiederhole nochmals: Man nennt das schlicht Schwarze Pädagogik.
Dann die ultimativ realsatirische Einlage von ihr: "Wenn jemand eine Tätigkeit ausübt, in dem (der) die Arbeitsbedingungen nicht optimal sind, dann gibt unser gesetzliches Regelwerk auch alle Möglichkeiten her, dagegen vorzugehen. Es gibt also keinen Grund, Sanktionen aufzugeben."
Klar, und dann will sie mehr Personal in den Jobcentern, damit die da noch effektiver Widersprüche abwehren vulgo Erwerbslose um ihre Grundrechte bringen können.
Und von kapitalistischer Ausbeutung hat sie auch auf weiter Flur (ihres Wahlkreises?, bundesweit?) nichts wahrnehmen können.
Mit anderen Worten: Für Frau Schimke gibt es keinen Niedriglohnsektor, keine Leiharbeit, keine sachgrundlose Befristung, keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, keine Ein-Euro-Jobs, keine unverschuldet materiell Armen - in Deutschland.
Ich kann nur noch Bauklötze staunen.
Matthias Bartke, SPD:
Ok, er sieht ein, dass Jana Schimke die totale Realitätsverweigerung zelebriert. Immerhin.
Er sieht ein, dass man Jugendliche nicht komplett und von Anfang an mittels Sanktionen aus der Bahn/Gesellschaft herauskatapultieren darf, sondern sie tatsächlich fördern muss, statt sie zu bestrafen - für (wirtschaftliche, arbeitspolitische, gesellschaftliche) Verhältnisse, die sie selbst btw nicht geschaffen, folglich auch nicht zu verantworten haben, worunter sie aber schon in jungen Jahren leiden müssen.
Aber dann: "Arbeitslosengeld Q, Chancenkonto für Arbeitnehmer" und "sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Menschen im Sondierungspapier verabredet" - zu den "öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen", ihrem Zweck (ohne Sinn) hatte ich mich oben bereits geäußert. - Von wegen "Arbeit und Teilhabe finanzieren" - Leute: b i t t e nehmt doch endlich mal zur Kenntnis, dass wir längst begriffen haben, dass es euch gar nicht um Arbeit, sondern um einzig kapitalistisch verwertbare Erwerbstätigkeit geht, umdas Verfügbarmachen von Menschenmaterial.
Hinsichtlich dieser Bestrebungen, diesen Zieles stellt die SPD offensichtlich/hörbar keine Ausnahme dar - natürlich nicht.
Somit ist alles andere Augenwischerei, Sand in die Augen, Ablenkungsmanöver - und darauf sind sie offenbar sogar noch stolz.
Max Straubinger, CSU:
hat schon mal erhebliche Sprachschwierigkeiten - sollte vielleicht mal einen Deutschkurs für Integrationswillige in Erwägung ziehen, kann er bestimmt steuerlich absetzen. :)
HEY - ich könnte ihm kostengünstigen Deutschunterricht im Sinne von Reziprozität - Fördern und Fordern :) - erteilen, Deutsch für Inländer und das als Tausend-Euro-Job-Maßnahme für Langzeiterwerbslose (zzgl. Hartz 4 und den Rest netto bar auf die Kralle und mit steuerlichen Sonderkonditionen, versteht sich) - wenn das keine doppelte Fliegenklatsche is´, weiß ich auch nich.
Schnarch - er leiert bloß runter, was seine Vorredner schon alles vorgebetet haben, inklusive geschönter, gefälschter Arbeitslosenstatistik.
Jo, Jugendliche, Zitat "in Verantwortung zu bringen und deswegen verschärfte Sanktionen anzuwenden - und des hat sich auch beweat".
"Und dann müssen wir also auch ... neue Antworten zu finden haben ..." und "Kein Recht auf Faulheit". Und dann stottert er unbeirrt weiter.
Straubinger hat offenbar gar nix vorbereitet, bloß zusammengedruckst, was er zuvor aufgeschnappt hatte.
Wie gesagt, Sträubiger: Hier gibbet jemanden, die sich als Ghostwriterin anbietet. Ich krieg´s mindestens so gut hin wie du, vo mia aus a uff Bayrrisch - mit rrrollendem "R". Wos sogst doadazzu, Sträubiger - is´ dees a unmorralisch unschlogbares Ongebot, Zefix noamoi?! Auffi, pock mas, Sträubiger!
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Noch einmal Grundsätzliches:
Was verbirgt sich denn hinter der Ansicht, gar der Überzeugung, Menschen mittels bspw. und besonders der Hartz 4-Sanktionen, welche ihre Existenz gefährden, welche diese Existenz sowie auch die Menschen direkt beschädigen(sowohl physisch als auch psychisch) - und das überdies langandauernd, wiederholt, mehrheitlich unabwendbar (k e i n e aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen wie Widersprüche und Klagen!) sowie außerdem in Form einer permanenten Drohkulisse, Ängstigung, Dauerstresssituation, da die Sanktionen stets wie ein Damoklesschwert über den Menschen im Hartz-Vollzug hängen - vorgeblich zu prosozialem Verhalten bringen zu können?
Es ist diese Ansicht und Vorgehensweise nichts als Schwarze Pädagogik: Man, in diesem Fall die Legislative und Exekutive, die Staatsgewalt also, will die Betroffenen auf diese Weise schlicht gefügig machen, zu Gehorsam zwingen.
Denn mitnichten geht es darum, moralisch gebotenes Verhalten - also prosoziales, kooperatives, verantwortungsvolles - erwirken oder befördern zu wollen; solches Verhalten kann niemals oktroyiert, d.h. durch Zwang, Schikane, Druck, Kontrolle, Strafe, Gewalt - bewirkt werden; durch all solches wird nur Schmerz, Leid, Not, Angst und infolgedessen Gehorsam generiert oder aber auch: Trotz, Abwehr, Verweigerung, Aggression (siehe durch das Überschreiten der SCHMERZGRENZE) und schließlich Gegengewalt oder Selbstzerstörung/Selbstvernichtung (bspw. auf Raten oder auch durch Suizid).
Letzteres wird sodann mit neuerlicher Sanktion, Gewalt geahndet, belegt, verfolgt.
Moralisch wünschenswertes, gebotenes, prosoziales, kooperatives Verhalten kann nur durch Einsicht, Erkenntnis, Zustimmung, Mitbestimmung, Einbezogensein, Anerkennung, Wertschätzung, Mitgefühl intrinsisch erzielt bzw. gelebt werden, insbesondere langfristig, dauerhaft nur auf diese Weise.
Genau darum geht es offensichtlich jedoch gerade n i c h t.
Ziel ist nicht, dass Menschen sich prosozial, kooperativ, solidarisch, loyal, mitfühlend, verantwortungsvoll, gemeinwohlorientiert, friedlich, freundlich und sogar freudig unter- und miteinander verhalten k ö n n e n (und es dann auch wollen), sondern das Gegenteil dessen will erreicht werden: durch Spaltung, durch Diskreditierung, Herabwürdigung, Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zur Ächtung und Existenz(grundlagen)vernichtung. - Beschädigung von Menschen auf allen Ebenen also: psychisch, physisch, geistig.
Und das: durch Staatsgewalt, legal(isiert).
Zu dem einzigen Zweck, diese Menschen mittels dieser Gewalt unterwerfen, instrumentalisieren, ausbeuten zu können - wie Gegenstände, Objekte. Verheizbares Menschenmaterial. "Idealerweise": widerstandslos.
D a r u m geht es tatsächlich bei den Sanktionen.
Und aus eben diesem Grunde "wollen" sie mit allen Mitteln erhalten werden und aus eben diesem Grunde d a r f es aus staatlicher Sicht kein BGE, d.h. keine tatsächlichmenschenwürdige Existenzsicherung geben. Denn diese würde die Sklaverei zunichte machen, sie würde damit überwunden werden können. - Zum Nachteil all jener, die von den bestehenden Verhältnissen maximal profitieren und um ihre "Privilegien", ihre Macht mit allen - noch so unlauteren, unmoralischen, n i e d e r e n, abscheulichen, menschenverachtenden und menschenvernichtenden - Mitteln kämpfen.
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Was man sich klar machen muss:
1. Die Sanktionen werden meiner Überzeugung nach vorsätzlichrechtswidrig verhängt. Mit anderen Worten: Der die Sanktion verhängende Jobcentermitarbeiter weiß, dass er die (jeweilige) Sanktion rechtswidrig verhängt - und verhängt sie trotzdem.
Im Klartext bedeutet das, dass staatliche Behörden - wie die Jobcenter - die eigenen Staatsbürger nicht nur absichtsvoll betrügen, sondern existenziell beschädigen - siehe, welche schwerwiegenden Folgen die Sanktionen haben, insbesondere mehrere oder auch sich überschneidende, die aufaddiert werden, so dass die Sanktionshöhe gesteigert und die Zahlung der monatlichen "Leistung" (des Hartz 4-Geldes) entsprechend verringert werden kann und wird.
Der Staat beutet seine eigenen Bürger auf diese Weise also nicht nur massiv aus - er beschädigt sie.Wissentlich. Bis in psychische und physische Krankheit, in Schulden, in Obdachlosigkeit - und das gerade auch Haushalte mit Kindern betreffend. Somit tätigt der Staat, die Regierungwissentlich, absichtsvoll, vorsätzlich zusätzlich eine Kindeswohlschädigung.
2. Die Klagen vor den Sozialgerichten sind tatsächlich nur die Spitze des Eisberges, denn viele Menschen klagen eben nicht.
Sie trauen sich nicht, weil sie Angst vor dem Ablauf oder vor Gerichten (und Richtern) haben oder weil sie nicht wissen, wie genau sie vorgehen müssen.
Oft legen sie gegen Jobcenter(fehl)entscheidungen (Bescheide, EGV per Verwaltungsakt ...) nicht einmal Widerspruch ein.
Manche sind bereits mit der Anhörung, d.h. dem anzufertigenden Anhörungsschreiben einfach überfordert, weil sie nicht wissen, wie sie ihr Anliegen, ihre Einwände etc. formulieren können und/oder weil sie die Jobcenterschreiben nicht verstehen können.
Überdies muss für Widersprüche und Klagen der gesamte bisherige Ablauf lückenlos dokumentiert sein/werden, d.h. man muss alle Schreiben des Jobcenters und unbedingt auch die eigenen an das Jobcenter (!) sowie auch sonstige Dokumente (ärztliche Befunde, AUs, weitere Unterlagen wie bspw. Verträge, Zeugnisse etc.) sorgfältig aufbewahren und jederzeit wiederfinden (können) - auch das macht, kann nicht jeder Betroffene.
Die Jobcenterkorrespondenz ist ein zeit- und nervenraubender, zusätzlich (zur materiellen Armut) belastender Job und meist, ja: ein Papierkrieg.
Oft werden einem Worte, die man bei Terminen nur mündlich und ohne Zeugen äußerte, im Nachhinein von den Jobcentermitarbeitern im Mund herumgedreht, anderes wird vollständig weggelassen usw.. - Vor Gericht braucht man aber Nachweise, Belege dessen, das man angibt.
Ich denke inzwischen außerdem, dass man vor den Sozialgerichten nur mit anwaltlichem Beistand eine realistische Chance auf Erfolg hat. Denn:
Sozialgerichte fordern schon im Vorhinein, direkt nach Eingang der Klagschrift (mit Klagebegründung) die Klagenden mittels entsprechender Vordrucke (!) auf, ihre Klage selbst wieder zurückzunehmen, da keine Aussicht auf Erfolg bestehe.
Auch das: ist perfide, ist psychologische Taktik, Einschüchterung - die Sozialgerichte versuchen damit, die Klagenden abzuwimmeln, abzuwehren - um sich selbst (die Gerichte) auf diese Weise zu entlasten. - Das aber: hat nichts mit Rechtsprechen und schon gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
3. Was "ein wichtiger Grund" ist, einen Termin nicht wahrnehmen zu dürfen, ohne im Anschluss sanktioniert zu werden: wissen allein die Jobcenter(mitarbeiter), wie mir scheint. Ich werde gerne eines Besseren belehrt, aber:
An welcher Stelle ist nachlesbar, wird darüber informiert (siehe die Informationspflicht der Jobcenter!), was alles, was genau als solcher "wichtige Hinderungsgrund" gilt/anerkannt wird, was als wichtiger Grund definiert ist und was nicht - undauf welcher gesetzlichen Grundlage dies (wo findet sich diese im SGB II oder in den "Fachlichen Hinweisen"?)?
Wenn es diese Information, diese Transparenz nicht gibt, sie den "Kunden" nicht gegeben wird (eigentlich müsste sie in jeder Rechtsfolgenbelehrung jedes Schreibens auffindbar sein!), dann sind der Willkür folglich tatsächlich Tür und Tor geöffnet.
Fazit:
Es ist alles absichtsvolle Ausbeutung, Instrumentalisierung, Schwarze Pädagogik, Weisse Folter. - Es ist systematische Menschenvernichtung: "sauber", unblutig, hinter verschlossenen Türen (der Jobcenter), bürokratisch und "auf Raten".
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24. Februar 2018
Dieses aufschlussreiche Gutachten ("Existenzsicherung und Erwerbsanreiz" des Bundesministeriums für Finanzen aus Mai 2008) - Dank an dieser Stelle an Lutz Große für den Hinweis darauf - legt in aller Deutlichkeit offen, welches Menschenbild hier zugrunde gelegt wird:
Menschen werden als zu dressierende (zu "disziplinierende") Tiere verstanden, die ohne Druck nur faul und asozial "auf Kosten anderer" (steht so im Text) vor sich hinvegetieren und die man daher bestrafen muss, denen man Druck machen, Schmerz zufügen muss, damit sie in Gang kommen - und das selbstredend nicht im Sinne von Gemeinwohl, nicht bedürfnisorientiert, sondern rein zum Wohle der Wirtschaft, des kapitalistischen, neoliberalistischen Systems, das ganz und gar von Ausbeutung und Zerstörung(von Menschen, aber auch der Natur, Rohstoffen) "lebt" - vom permanenten "Wachstum", also gerade nicht auf Genügsamkeit, tatsächliche (materielle wie immaterielle) Bedürftigkeit und Bedürfnisse, freiwilligem Verzicht zugunsten aller ausgerichtet ist, folglich also nicht auf Solidarität, sondern auf Konkurrenz, Kampf, Gewalt - siehe Schwarze Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Schikane, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Dressur, Strafe - absichtsvolles Schmerzzufügen: Sadismus, Gewalt).
Das Märchen vom "homo oeconomicus" und vom "bösen" Menschen, der "dem Menschen ein Wolf ist".
Das typisch konservative Narrativ also.
Siehe außerdem immer wieder, immer noch den unsäglichen Arbeitsbegriff, der Arbeit grundsätzlich mit Erwerbstätigkeit gleichsetzt und dabei absichtlich außenvorlässt, dass jede Menge Arbeit durchaus getan, geleistet wird: soziale, handwerkliche, geistige, kreative, künstlerische, ehrenamtliche und die für weltwei jede Gesellschaft absolut unentbehrliche häusliche Sorge-Arbeit.
All das aber wird nicht als Arbeit, als Leistung anerkannt, wohl aber "mitgenommen".
Daneben gibt es jede Menge sinnlose, schädigende Erwerbstätigkeit (schädigend für das sie ausführende Individuum, aber auch für die Gemeinschaft), die aber trotzdem - teilweise sehr hoch und unverhältnismäßig - entlohnt wird.
Und wir wissen auch, dass eine Menge Leute (nicht nur, aber auch in Deutschland) viel und z.T. auch schwer arbeiten und dennoch materiell arm sind und bleiben - aufgrund politischen Willens, politischer Entscheidungen, da der Neoliberalismus bekanntlich auf eben dieser Ungleichheit, dieser sozialen und Verteilungsungerechtigkeit, auf Basis dieses globalen Ausbeutens und Verheizens von Menschenmaterial in Gang gehalten wird.
Das: ist maximal menschenverachtend, sadistisch, ignorant und ethisch mit nichts zu rechtfertigen, sondern zu verurteilen, denn es läuft den universellen Menschenrechten, insbesondere dem Menschenwürdegrundsatz völlig zuwider.
Die aussagekräftigen Passagen im Gutachten finden sich insbesondere gleich zu Anfang unter "Kurzfassung", außerdem unter Punkt A. "Das Dilemma", Punkt D.IV "Sanktionen versus Belohnungen" sowie unter Punkt H. "Ergebnisse und Schlussfolgerungen".
Das Gutachten bietet eine fundierte Analyse einer Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung von Kosten und Beschäftigungseffekten. Der Beirat rät von der Umsetzung von Bürgergeldmod...
In den dem BVerfG vorgelegten (und von diesem zuvor angeforderten) Stellungnahmen von Fachverbänden wird unmissverständlich auf die Unvereinbarkeit der Sanktionspraxis bzw. der Sanktionen in Hartz 4 (nach SGB II) grundsätzlich, mit dem Grundgesetz (hier insbesondere Art. 1 Abs. 1, Menschenwürde und Art. 20 Abs. 1, Sozialstaatsgebot) hingewiesen.
Die Sanktionen sind unstrittig verfassungs-, d.h. grundgesetzwidrig.
Siehe hierzu bspw. die Stellungnahme des Bundesvorstandes des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) vom 31. März 2017.
Darüberhinaus sind die Regelbedarfe erheblich zu niedrig, siehe, wie diese (auf welcher Grundlage) ermittelt und festgesetzt wurden.
Aber ja: Man (das BVerfG) zögert die Entscheidung immer weiter hinaus - in der Hoffnung, dass irgendwann im Verlauf dieses Jahres dann auch mal eine Regierung gebildet ist, nach deren Weisungen man sich dann richten, entsprechend entscheiden wird. Ja, davon bin ich nach wie vor überzeugt, auch wenn ich es nicht belegen kann.
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Stellungnahme des DGB Bundesvorstands (datiert vom 31. März 2017) zu den Sanktionen - zur Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2016
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Und nochmal: Wo ist an welcher Stelle gesetzlich definiert, transparent gemacht, was genau als "wichtiger Grund" gilt - wenn dies ausschließlich Ermessenssache (des jeweiligen Sachbearbeiters/Jobcenters) ist, ist das nichts anderes als reinste Willkür.
20. März 2018
Ich bin jetzt ein bisschen schlauer. Die Sache mit dem "wichtigen Grund" läuft unter "unbestimmter Rechtsbegriff". Im Klartext bedeutet das:
Wenn Betroffene nicht den Rechtsweg gehen bzw. auch dann, wenn sie ihn gehen, bleibt die letztendliche Definition und Akzeptanz dessen, das als "wichtiger Grund" im jeweiligen Fall gelten kann, der Entscheidung eines, d.h. des jeweilig involvierten/zuständigen Gerichts überlassen.
Betroffene hängen somit völlig in der Luft - denn erst im Nachhinein (w e n n sie den Rechtsweg beschritten haben und es eine gerichtliche Entscheidung gibt) wird geklärt, transparent gemacht (!), was jeweils als "wichtiger Grund" (von welchem Gericht jeweils) anerkannt wird (oder was nicht).
Bis dahin: sind zumeist erfolgte Sanktionen längst nicht nur (möglicherweise auch wiederholt) vollzogen, sondern d u r c h l i t t e n worden - und hierfür erhält der Betroffene auch durch eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne k e i n e "Entschädigung".
Längst sind bspw. auch entstandene Schulden und deren F o l g e n vorhanden, erlitten. - Wenn sich dann nach Monaten oder (zumeist) erst Jahren durch eine gerichtlche Entscheidung herausstellt, dass der "wichtige Grund" anerkannt wird, ändert das nichts mehr an all dem, das der Betroffene bis dahin (in dieser "Zwischenzeit") erlitten hat - denn selbst wenn er dann Geld zurückbezahlt bekommt, sind inzwischen Schulden, Zusatzkosten durch selbige (Mahn-, Inkassogebühren ...) aufgelaufen, die mit dem deutlich geringeren Rückzahlungsbetrag nicht ausgeglichen werden können. Und der Betroffene hat überdies in diesen Monaten oder Jahren Ängste ausgestanden, möglicherweise ist er psychisch oder auch physisch aufgrund seiner belastenden Situation erkrankt (möglicherweise auch chronisch), möglicherweise hat es seine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen massiv belastet oder auch beschädigt - unter Umständen irreversibel.
All das wird durch eine möglicherweise nach Jahren erfolgenden Rückzahlung (nach vorausgegangenem, entsprechenden Gerichtsurteil) n i c h t entschädigt, n i c h t wiedergutgemacht.
Denn, noch ein Mal: Ausschließlich im SGB II (!) haben eingelegte Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) k e i n e aufschiebende Wirkung.
Mit anderen Worten: Die massive psychische wie physische Beschädigung der Betroffenen (der Menschen im Hartz-Vollzug, der "Ballastexistenzen") ist vom Gesetzgeber und der Exekutive absichtlich so gewollt, ermöglicht, legalisiert worden - sie s o l l vollzogen werden und sie w i r d de facto vollzogen - siehe die zahlreichen rechtswidrig verhängten Sanktionen (immerhin gibt es dazu als Beleg ja entsprechende Gerichtsurteile).
Es wird also nicht nur viel zu schnell, zu häufig, sondern wissentlich, absichtsvoll, alsovorsätzlich rechtswidrig sanktioniert - mit oben beschriebenen Folgen.
Und das ist also keine systematische Vernichtung - der "Asozialen, Ballastexistenzen", der "arbeitsmarktfernden Personengruppen", die es nun weiterhin zu gängeln, zu dressieren, zu Gehorsam zu zwingen, zu beschädigen gilt (siehe die aktuellen Vorhaben der Groko: "gemeinnützige Arbeit", Langzeiterwerbslose sollen "aktiviert" und "gecoached" werden ...). Kein Fragezeichen.
Ich kann gar nicht mehr in Worte fassen, wie intensiv mich all diese neoliberale, schwarzpädagogische, menschenverachtende, Menschen v e r n i c h t e n d e law and order-"Politik", wie mich dieser unreife, infantile, herz- und horizontverengte, von Selbstsucht, Minderwertigkeit, Ignoranz, Moral- und Gewissenlosigkeit, von demonstrativer Charakterlosigkeit und Hässlichkeit geprägte Rechtskonservatismus anwidert.
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