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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Wie wirkt sich Hartz 4, materielle Armut, Ausgrenzung, Diffamierung auf Menschen, ihre Persönlichkeit, ihr Verhalten aus

 
18. September 2018
 
Hartz 4 - welche Begleiterscheinungen und Folgen der (längerfristige) Hartz-Vollzug für Betroffene hat - die dann übrigens, wenn sie aufgrund der häufig langjährig erlittenen, vielfachen Beschädigungen krank, zermürbt, verzweifelt, wütend (!) sind, bevorzugt psychisch pathologisiert werden. Nicht nur von sogen. ärztlichen Gutachtern der Agenturen für Arbeit btw. (siehe Gefälligkeits-, Tendenzgutachten, Interessenkonflikte - wer die Gutachter jeweils bezahlt ...).
 
Klar: Da man- Regierungspolitik, politisch Verantwortliche - die sozialen Missstände bekanntlich nicht verändern, beheben w i l l, muss man das vermeintliche Versagen, die Schuld beim Individuum, beim "Asozialen" verorten - und indem man ihn psychisch pathologisiert, kann man ihm auch ganz schnell die Glaubwürdigkeit, seine Urteilsfähigkeit (!) absprechen und ihn somit bequem entmündigen.

Dissidenten hat man stets bequem diffamiert - eliminiert: Knast, Folter, Psychiatrie, Tod.
 
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Sind die Leute mehrheitlich eigentlich tatsächlich so blöde oder tun sie nur so als ob, weil ignorant? Armut, #unten
 
Nachfolgend einkopiert meine Replik auf einen Kommentar an anderer Stelle (facebook) - da wird vorgeschlagen, man solle sich, Zitat "vereinen" und "sich wehren" und im Zweifelsfalle "auswandern" - hier meine Antwort auf solche maximal realitätsfernen Vorschläge:
 
Ich kann nur immer wieder staunen über so viel Naivität. - Auswandern? Wie soll d a s denn ausgerechnet jemandem im Hartz-Vollzug möglich sein? Wohin? Mit welchen Mitteln (finanziellen bspw.)?
 
Und was das Aufgeben anbelangt: Meinen Sie, die Leute setzen sich schmollend hin und sagen "Ich gebe jetzt auf."? - Das ist ein Prozess und dieser Prozess ergibt sich aus zumeist langjähriger, massiv belastender Lebenserfahrung - durch Entbehrungen, diverse Belastungen, durch fehlende Freude, fehlende Unterstützung, durch daraus resultierende Persönlichkeitsveränderung - die Menschen werden misstrauischer, aggressiver (weil ihre Schmerzgrenze permanent überschritten wird), weil sie nicht einmal mehr Vertrauen in eben staatliche Behörden, Institutionen, Gerichte und Politik haben k ö n n e n - und das nicht etwa, weil sie "Verschwörungstheoretiker" sind, sondern weil sie mit diesen Institutionen wiederholt massiv "negative", existenziell gefährdende, beschädigende Erfahrungen gemacht haben, weil sie sich außerdem gerade n i c h t dagegen wehren können, denn im Grunde braucht man für jeden Jobcenterbesuch einen juristisch versierten Zeugen und überdies durchgehend einen versierten Anwalt für Sozialrecht "im Hintergrund".
 
Es geht nicht nur um fehlerhafte Bescheide, um rechtswidrige Sanktionen, es geht auch um rein mündlich gemachte Aussagen von Jobcentermitarbeitern, die dann nicht beweisbar sind, es geht um eine ständige Druck- und Notsituation, um einhergehende Ängste - schon vor jedem Jobcenterschreiben, das man im Briefkasten findet. Es geht darum, dass man sozial ausgegrenzt ist, sich aufgrund fehlender Mobilität (Stichtwort ÖPNV) in die soziale Isolation gezwungenermaßen (!) "zurückzieht" - man verliert das Selbstwertgefühl, das Selbstvertrauen und jegliche realistische Perspektive/Zuversicht auf je nochmal eine Verbesserung der Lebenssituation - der eigenen und auch der der Kinder (so vorhanden) - denn nicht nur Reichtum, auch Armut vererbt sich. Und das hat p o l i t i s c h e  Gründe.
 
Denn: Es gibt kein "Fördern" - es wird nur "gefordert", zermürbt, geschwächt, verheizt, entwertet - nicht nur durch die Jobcenter-MA, sondern zusätzlich durch die Gesellschaft - hören Sie sich nur mal die Witze an, die schon Grundschüler und leider auch noch ältere Schüler über Hartz 4-Erhaltende machen ... und wie sich das auf betroffene Kinder auswirkt ... .
 
Es ist eine massive Entwertung und Ausgrenzung - und Ausgrenzungserfahrung ist eine SCHMERZerfahrung.
 
Die Menschen im Hartz-Vollzug werden systematisch vernichtet: psychisch und physisch - indem man ihnen die Existenzgrundlage entzieht (siehe viel zu niedrige Regelbedarfe, die dann mittels Sanktionen sogar noch unter das Existenzminimum gekürzt werden: d ü r f e n, und das, obwohl sie häufig rechtswidrig sind!) und indem man sie eben auch psychisch vernichtet, weil sie nicht einmal eine rechtliche Handhabe haben und in der Gesellschaft (von selbiger) verachtet werden, als Sozialschmarotzer gelten, als Arbeitsscheue, die selbst schuld sind an ihrer Misere ... .
 
Die Menschen k ö n n e n einfach nicht mehr - sie haben keine Ressourcen, weder psychisch-emotional noch physisch. Sie machen ständig die Erfahrung, dass alles Sich-zur-Wehr-Setzen ohnehin völlig vergeblich ist.
 
D e s h a l b gibt es Menschen, die depressiv, aggressiv und schließlich resigniert sind.
 
Wieviele Suizide gibt es im Hartz-Vollzug? Wieviele Menschen werden im Hartz-Vollzug weshalb psychisch krank? Warum erfährt die Öffentlichkeit hierüber nichts?
Warum: will sie es auch gar nicht wissen. - Kein Fragezeichen.
 
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"Was soll ich denn noch machen?" - Wie gut wir Ballastexistenzen diese Frage kennen.
 
"[...] Doch dieser Schritt, zu dem auch ein Facharzt rät, wird zum Stolperstein für den damals 25-jährigen Hartz-IV-Empfänger. Obwohl er im Vorfeld des Umzuges das entsprechende Attest vorlegt, stimmt das Jobcenter dem Umzug nicht zu und verweigert die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie der Kaution – und kürzt die monatlichen Leistungen ab da um 130 Euro.
 
Für Janosch M., der mit dem Wohnungswechsel neuen Lebensmut und Energie bekommen hat, eine Katastrophe: "Ich war so froh, endlich neu durchstarten zu können, und dann bremst mich das Jobcenter finanziell aus. Das war, als ob mir jemand die Luft zum Atmen raubt", sagt er rückblickend.
 
Einziger Lichtblick sind seine Vermieter Bernd Busacker und Christoph Schmidt. Die Hauseigentümer zeigen Verständnis und motivieren ihn, gegen die Entscheidung des Jobcenters Widerspruch einzulegen. Den hat Janosch M. am 12. Februar 2018 abgeschickt – und über zwei Monate später einen Ablehnungsbescheid erhalten.
 
Allerdings reagierte die Behörde auf anderer Ebene: Als im Herbst auffällt, dass neben Janosch M. noch eine weitere Person in der etwa 100 Quadratmeter großen Wohnung lebt, stellt das Jobcenter die Leistungen ganz ein. Dass es zwei unabhängige Mietverträge über je 50 Quadratmeter gibt, scheint uninteressant.
Solange nicht, bis die Vermieter gerichtlich dagegen vorgehen: Am 23. November verpflichtet das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter zur Zahlung der Leistungen für November und Dezember. Doch die Beträge bleiben aus. Bis am Dienstag, 18. Dezember, die Rundschau nachhakt. Jetzt geht es plötzlich schnell: Nur zwei Tage später ist das Geld auf dem Konto.
 
Aber auch nur das. An der Leistungskürzung hält die Behörde weiterhin fest. Die Rundschau hatte schon am 11. Januar deswegen nochmals beim Jobcenter nachgefragt. Antwort? Bis jetzt Fehlanzeige.
Janosch M. blickt auf die ärztliche Bescheinigung, auf der sinngemäß steht, dass ein ruhigeres Umfeld mit anderen Bezugspersonen zur Stabilisierung seiner Persönlichkeit und für die Entwicklung neuer Perspektiven empfehlenswert sei – und er sagt: "Wenn so etwas kein Gewicht mehr hat, was soll ich denn dann noch machen?" [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: wuppertaler-rundschau.de - "Was soll ich denn noch machen?"
 
21.12.2018
 
Wenn das - gezieltes, vorsätzliches, legalisiertes Sanktionieren bis in die Verschuldung und Obdachlosigkeit (auch: von Familien mit Kindern) sowie absichtsvolle Bedarfsunterdeckung (siehe die absichtlich kleingerechneten Regelbedarfe) - nicht vorsätzliche Vernichtung (auf Raten) ist, was ist das bitte dann? - Das ist die Agenda 2010, deren Ziel von Anfang an - neben der Ausbeutung.

Der Hartz-Faschismus, die Agenda 2010 ist ja gerade so perfide, die Menschen - wieder - legal, d.h. legalisiert und "sauber", ohne Blutvergießen sowie hinter geschlossenen Türen (von Wohnungen und Behörden) sukzessive zu vernichten - durch Entzug ihrer materiellen Existenzgrundlage und durch psychisch-emotionales Beschädigen, indem diese Menschen als "Sozialschmarotzer", Asoziale (!), als "arbeitsscheu", undiszipliniert etc. diffamiert, entwertet werden, indem ihnen und der Gesellschaft eingetrichtert wird, sie seien selbst schuld an ihrer Misere usw..

Man betreibt heute keine direkte, jedem offensichtliche Tötung, Mord mehr, wie zu NS-Zeiten, das könnte Deutschland sich (noch) nicht wieder in dieser Form erlauben, aber vielleicht ändert sich das auch noch, da offensichtliche (!) Rechtsextremisten und Rassisten ja nun wieder im Bundestag sind.

Das sind nun mal die Fakten, keine Verschwörungstheorie.
Daher hier zahlreiche Quellenbelege verlinkt, denn ich bin weder die Erste noch die Einzige, die das erkannt hat.
 
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Man muss schon das dahinterstehende, überoffensichtlich zum Ausdruck gebrachte Menschenbild sehen (wollen) - siehe, wie es bspw. hier, inklusive mitgelieferter Schwarzer Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strafe - Dressur, Gewalt also) demonstrativ dargelegt ist:
24. Oktober 2018
 
Das Geld reicht für a l l e s nicht:
 
Wohnung, gesunde Nahrung (den gesamten Monat hindurch), Bildung, Kleidung und Schuhe, Strom, soziokulturelle Teilhabe, Mobilität (ÖPNV), Bedürfnisse von Kindern, Würde.
 
Es ist ja gerade so beabsichtigt, um Niedriglöhne (die nicht existenzsichernd sind), um Ausbeutung zu ermöglichen, zu erhalten und Ballastexistenzen zu bestrafen, zu beschädigen, auf Raten physisch und psychisch-emotional zu vernichten. Agenda 2010, Hartz 4
 
Es geht dabei gerade nicht um Arbeit - siehe bspw. auch die für weltweit jede Gesellschaft und Gemeinschaft absolut unentbehrliche häusliche Sorge-ARBEIT sowie diverse soziale, geistige, kreative, handwerkliche, ehrenamtliche Arbeit, Tätigkeiten - sondern um Erwerbstätigkeit, um Ausbeutung, darum, den Kapitalismus zu erhalten, statt bedürfnisorientiertes Gemeinwohl zu ermöglichen.
 
Keine neoliberale Regierung, Partei, Fraktion, Unternehmen, Privatperson hat ein Interesse daran, das zu ändern, rückabzuwickeln, zu beheben - gleich, was sie heuchelnd, manipulativ äußern.
 
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16. September 2018
 
Widerwärtig, in der Tat - siehe oben verlinkten Artikel ("Jobcenter kassieren Söders Pflegegeld ein", sueddeutsche.de) bzw. das Vorgehen der BA.
 
Es verhält sich doch folgendermaßen:

Wer materiell arm, wer jedenfalls im Hartz-Vollzug ist, dem s o l l das wehtun, er s o l l ja vernichtet werden (bürokratisch, auf Raten, hinter verschlossenen Türen/unsichtbar für die Öffentlichkeit). Er s o l l genötigt, dressiert, beschädigt, vorgeführt, beschämt und entwertet, e n t w ü r d i g t werden.
 
Die Nummer mit den Bedarfsgemeinschaften verfolgt darum genau dieses Ziel:

Die Menschen, die da zusammenleben (wollen) - Verwandte (Eltern mit älteren Kindern, Beziehungspartner, Freunde ...), sollen sich gerade n i c h t gegenseitig unterstützen können, sich nicht solidarisieren - wenn sie es tun, werden sie durch Entzug der finanziellen Mittel bestraft.
 
So bleiben dann bspw. Eltern getrennt und gibt es auch deshalb zunehmend Alleinerziehende und Single-Haushalte (Stichwort Wohnungsnot), denn die Eltern haben erhebliche finanzielle Nachteile, wenn sie zusammenleben: als/in "Bedarfsgemeinschaft", also leben, wohnen sie getrennt.

Gleichermaßen verhält es sich mit volljährigen Kindern, die eigenes, erarbeitetes Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zufließen lassen müssen, so, dass diese davon jedoch keineswegs profitiert, sondern die Erwerbstätigen (der Bedarfsgemeinschaft, also auch die Kinder, Jugendlichen, Adoleszenten) vom Staat geschröpft, ausgenommen, ausgebeutet und für ihre Erwerbstätigkeit/Leistung folglich de facto bestraft werden: mit bestehenbleibender Armut. Und überdies im Hartz-Vollzug verbleibend: mit Sanktionen bei geringstem Nicht-Parieren, Ungehorsam.
 
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13. April 2018
 
Warum ständig so viel über Hartz 4? Weil es nicht nur, aber gerade auch meinen Alltag, mein Leben und das meiner Tochter seit nunmehr 13 Jahren nonstop bestimmt, beschädigt. Und weil es kein Entkommen, keine Selbstwirksamkeit, keine Perspektive gibt, nurmehr Vegetieren, Altern, Sterben auf Raten.
 
Wie wirkt sich Hartz 4, materielle Armut, Ausgrenzung, Diffamierung auf Menschen, ihre Persönlichkeit, ihr Verhalten aus
 
Was mich grade wieder immens nervt/ärgert, ist, dass die letzten Tage erneut die Sanktionen durch die Medien gingen (in Nachrichten bspw. - so im Deutschlandfunk und dlf Kultur):

Es wurde gesagt, insgesamt seien nur 3% der Hartz 4-Erhaltenden von Sanktionen betroffen, Scheele (Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) äußerte hierzu, das sei absolut vertretbar/in Ordnung.
Die meisten Sanktionen gäbe (gibt) es ja für Meldeterminversäumnisse, daher sei man bemüht, die Leute durch sms an Termine zu erinnern, aber auch das helfe oft nicht.
Die meisten Hartz 4-Erhaltenden hielten sich aber, Zitat "an die Spielregeln".
 
Im Klartext bedeutet das Folgendes:
 
1. Mit keiner Silbe wird/wurde irgendwo erwähnt, w a r u m die Betroffenen Termine nicht wahrnehmen - nämlich zumeist deshalb, weil sie aus Erfahrung wissen, dass ihnen diese im Grunde immer zum Nachteil gereichen, weil sie Angst davor haben, weil sie wissen, dass sie gegängelt, bevormundet werden, dass ihnen mittels EGV etwas aufgezwungen wird (Ein-Euro- oder Niedriglohnjob oder diverse sinnlose Maßnahmen, von denen nur die Träger und Teamleiter profitieren), das n i c h t in ihrem Sinne, nicht zu ihrem Wohle ist, sondern mittels dessen sie zu Gehorsam gezwungen und ausgebeutet werden: legalisiert.

Wer die EGV nicht unterschreibt, wird sanktioniert. Somit kommt die EGV gerade nicht freiwillig zustande (was sie als Vertrag eigentlich laut Gesetz muss), sondern durch die Sanktionspraxis unter Zwang - was gesetzlich eigentlich verboten ist, aber halt nicht für Hartz 4/im SGB II gilt.
 
Wenn du außerdem nur mündliche Gespräche/Termine hast (Telefonate, Termine ohne Zeugenbegleitung), nutzen Jobcenter-Mitarbeiter das schamlos aus; diese Erfahrung habe u.a. auch ich mehrmals gemacht, wie sich dann im Nachhinein herausstellte - eben weil man oft seine Rechte gar nicht kennt, was sie auch schamlos ausnutzen, benutzen.
Du kannst dann ja nichts belegen, dokumentieren - was von wem wie gesagt wurde.
 
Und genau deshalb versuche ich nichts mehr mündlich zu machen, also auch keine Termine mehr wahrnehmen zu müssen, weil ich leider nie einen Zeugen mitnehmen kann (hat verschiedene Gründe - gibt zu wenig Begleitung, zu hohe Nachfrage, ist schwierig, die Leute dann für den jeweiligen Termin mitnehmen zu können, sie müssen da ja selbst jeweils Zeit haben usw.).
 
Um Terminverschiebung darfst du - im Vorhinein/rechtzeitig zuvor - n i c h t bitten, habe ich ein Mal versucht, Folge: Sanktion (wegen "Meldeversäumnis").
 
2. Dass die meisten Menschen im Hartz-Vollzug sich an die "Spiel"regeln halten, liegt ebenfalls darin begründet, dass sie anderenfalls mit erheblichen Schikanen, mit Drangsaliert- und Sanktioniertwerden rechnen, dies über sich ergehen lassen müssen - also das Kürzen des ohnehin viel zu geringen, vorgeblichen Existenzminimums (siehe zu niedrige Regelsätze, Bedarfsunterdeckung), das sie selbstredend fürchten und zu vermeiden versuchen.
 
3. Dass diese Bedarfsunterdeckung (durch zu niedrige Regelsätze) sowie die Sanktionen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind (siehe bspw. mit Art. 1, 12, 20 und 28), wird ebenfalls nicht erwähnt - trotz der Diskussion um die Tafeln und die Äußerungen von Jens Spahn.
 
4. An den Sanktionen für unter 25-Jährige, die beim geringsten und erstmaligen (!) "Regelverstoß/Pflichtverletzung" sofort zu 100% (!) sanktioniert werden d ü r f e n, soll nun ein wenig gedreht werden - längst überfällig.
 
5. Insgesamt schätze ich das so ein, dass die Öffentlichkeit mittels dieser Propaganda darauf vorbereitet werden, ihr vermittelt werden soll, dass die Sanktionen eigentlich gar nicht so schlecht oder gar schlimm sind, sondern sogar erforderlich und dass ohnehin ja nur wenige davon getroffen würden - die es dann aber vorgeblich verdient hätten (eben weil über die Gründe für die Meldeversäumnisse und "Pflichtverletzungen" öffentlich/medial nicht berichtet wird).
 
6. Die Folge und das Ziel dieser Vorbereitung, dieser offensichtlichen Manipulation kann nur sein, den gesellschaftlichen Boden, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die noch ausstehende Entscheidung des BVerfG zu den Sanktionen zu bereiten, d.h. folglich genau auf eine solche, demnach zu erwartende Entscheidung des BVerfG, dass die Sanktionen absolut in Ordnung, verfassungskonform sind und nicht abgeschafft werden müssen, insbesondere dann noch mit der voraussichtlichen Begründung, dass man ja immerhin die Sanktionen für die U25-Jährigen dann bereits entschärft habe und von den "restlichen" Sanktionen nur vergleichsweise wenige betroffen seien, die diese Sanktionen vorgeblich selbst verschuldet und damit selbst zu verantworten, zu ertragen hätten.
 
Von all den bisher bereits wissentlich, vorsätzlich rechtswidrig (!) verhängten Sanktionen (siehe diesbezügliche Erfolge von Klagen vor Sozialgerichten, die allerdings nur die Spitze des Eisbergs bilden, denn viele Betroffene/Beschädigte klagen aus verschiedenen Gründen nicht) wird im Übrigen ebenfalls aktuell nicht öffentlich berichtet.
 
Und damit bin ich mir nun fast sicher, zu welcher Entscheidung das BVerfG hinsichtlich der Sanktionen also gelangen wird - wenn sich der gesellschaftliche Wind nicht in kürzester Zeit noch um 180° dreht - was er selbstredend nicht wird.
 
Klar, würde man die Spaltung, Hetze, Diffamierung nicht tätigen - medial und als neoliberale Politiker, Regierende - und würde die konservative Mittelschicht, die noch profitiert, der es noch gut geht, n i c h t das Märchen von der sich lohnenden Arbeit, Leistung, Disziplin, Willensstärke, von Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit etc. herunterbeten (sich also nicht dem selbstschonenden Selbstbetrug hingeben), sondern zugeben, was alles aus welchen Gründen tatsächlich wie ungerecht ist und sich mit der "Unterschicht" solidarisieren, dann könnte das neoliberale, kapitalistische, Menschen vernichtende System nicht länger aufrechterhalten werden. Genau das gilt es ja aber mit allen Mitteln zu vermeiden, die Leute also weiterhin zu beschwichtigen, zu indoktrinieren, zu manipulieren und zu instrumentalisieren.
 
Anmerkung:

Die EGV darf eigentlich, da als Vertrag geltend, nur auf freiwilliger Basis zustandekommen - ohne Zwang. Wer aber die EGV nicht ("freiwillig") unterschreibt (einige Gründe hierfür nannte ich bereits - die EGV enthält fast immer Auflagen, die dem Hartz 4-"Kunden" erheblich nachteilig sind), erhält die EGV in Folge als "Verwaltungsakt" - mit einhergehender Sanktion.
Somit wird letztlich doch jede EGV - mittels der gesetzlich erlaubten Sanktionen - zum Zwang, da man das Sanktioniertwerden üblicherweise vermeiden will (aufgrund der hierdurch zu erleidenden Kürzungen des sogen. "Existenzminimums" und deren Folgen), man unterschreibt also aus Angst, um Sanktionierung zu vermeiden - keineswegs freiwillig.
 
Wenn ich gegen eine Sanktion via Klage vorgehe, zieht sich das häufig über Jahre hin - so u.a. auch in meinem Fall (die Klage ist mittlerweile zwei Jahre bei Gericht anhängig).

Selbst w e n n die Sanktion sich gerichtlich geklärt als rechtswidrig herausstellen sollte, wurde sie bereits durchlitten. Mit allen Folgen, die das hat: Das Geld fehlt in dieser Zeit erheblich, ohnehin dann, wenn man mehrfach sanktioniert wird oder bei bspw. Strom und Kosten der Unterkunft (Miete) sowie Kontoführungskosten (Stichwort Überziehungszinsen) draufzahlt und überdies noch andere Schulden in Raten tilgen muss.

Selbst w e n n man das Geld - nach Jahren - also irgendwann zurückerhält, hat man in der Zeit davor (in der Sanktion, durch selbige) g e l i t t e n, sich wahrscheinlich nochmals neu verschuldet, weil man laufende Kosten nicht mehr bestreiten konnte (bspw. für Strom, Telefon ...).
Im schlimmsten Fall kommt es zu Mietschulden oder auch Obdachlosigkeit (bei mehrfacher Sanktionierung in Höhe von bis zu 60% oder auch 100%).

Und für all die Ängste, Sorgen, Nöte, die man auch psychisch und ohnehin physisch in dieser Zeit ausgestanden hat (weil die Regelsätze ohnehin deutlich zu niedrig sind, das sogen. "Existenzminimum" also zu niedrig ist, das dann aber mittels Sanktionen noch gekürzt wird - das Geld reicht also hinten und vorne auch ohne Sanktionen schon nicht), erhält man ebenfalls k e i n e Entschädigung.

Folglich wird letztlich - eben durch die gesetzlich erlaubte Sanktionspraxis (EGV mittels Verwaltungsakt: immer dann ergehend, wenn die EGV nicht unterschrieben wird) - jede EGV faktisch doch zum Zwang.

Und weil das die Jobcenter (-Mitarbeiter) und die für Hartz 4 politisch Verantwortlichen genau wissen, sind mir solche relativierenden Haarspaltereien tatsächlich zuwider - denn sie versuchen, etwas zu verharmlosen, zu beschönigen, das de facto einfach ein Verbrechen ist - und das übrigens, gerade w e i l nach vorne hin behauptet wird, es sei alles "rechtens"/gerecht, während in der Praxis etliche Sanktionen rechtswidrig verhängt - und er-, durchlitten! - werden - und da ist jede einzelne zuviel.
 
Und das überdies sowieso deshalb, weil es sich um Schwarze Pädagogik, um Strafe und Dressur handelt, darum, Betroffene zu Gehorsam zu zwingen, sie zu unterwerfen, zu zermürben, zu beschädigen, kleinzukriegen und ausbeuten zu können.
Und noch deutlicher: Das i s t vorsätzliche Vernichtung von materiell armen Menschen.
 
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18. April 2018
 
Leider wird auch in diesem Text (gegen-hartz.de - "Hartz IV-Sanktionen in der Kritik") wieder nicht genannt, w a r u m die Betroffenen Termine häufig nicht wahrnehmen und die EGV nicht unterschreiben (wollen).

Und das Problem mit dem "wichtigen Grund" (was als solcher gilt, anerkannt wird ...), wird leider ebenfalls nicht erwähnt.
 
Die jeweiligen Einschränkungen der Zumutbarkeit wie auch eines weiteren "wichtigen Grundes", der der Zumutbarkeit möglicher- oder tatsächlicherweise entgegensteht, definiert btw auch allein/willkürlich das Jobcenter - völlig intransparent (über bspw. die rechtlich nicht angreifbaren Gefälligkeits-, Tendenzgutachten des Ärztlichen Dienstes der Agenturen für Arbeit).
 
Wo ist an welcher Stelle gesetzlich definiert/transparent gemacht, was genau als "wichtiger Grund" gilt - wenn dies ausschließlich Ermessenssache (des jeweiligen Sachbearbeiters/Jobcenters) ist, ist das nichts anderes als reinste Willkür.
 
Die Sache mit dem "wichtigen Grund" läuft unter "unbestimmter Rechtsbegriff". Im Klartext bedeutet das:
 
Wenn Betroffene nicht den Rechtsweg gehen bzw. auch dann, wenn sie ihn gehen, bleibt die letztendliche Definition und Akzeptanz dessen, das als "wichtiger Grund" im jeweiligen Fall gelten kann, der Entscheidung eines, d.h. des jeweilig involvierten/zuständigen Gerichts überlassen.
Betroffene hängen somit völlig in der Luft - denn erst im Nachhinein (w e n n sie den Rechtsweg beschritten haben und es eine gerichtliche Entscheidung gibt) wird geklärt, transparent gemacht (!), was jeweils als "wichtiger Grund" (von welchem Gericht jeweils) anerkannt wird (oder was nicht).
 
Bis dahin: sind zumeist erfolgte Sanktionen längst nicht nur (möglicherweise auch wiederholt) vollzogen, sondern d u r c h l i t t e n worden - und hierfür erhält der Betroffene auch durch eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne k e i n e "Entschädigung".
 
Längst sind bspw. auch entstandene Schulden und deren F o l g e n vorhanden, erlitten. - Wenn sich dann nach Monaten oder (zumeist) erst Jahren durch eine gerichtlche Entscheidung herausstellt, dass der "wichtige Grund" anerkannt wird, ändert das nichts mehr an all dem, das der Betroffene bis dahin (in dieser "Zwischenzeit") erlitten hat - denn selbst wenn er dann Geld zurückbezahlt bekommt, sind inzwischen Schulden, Zusatzkosten durch selbige (Mahn-, Inkassogebühren ...) aufgelaufen, die mit dem deutlich geringeren Rückzahlungsbetrag nicht ausgeglichen werden können. Und der Betroffene hat überdies in diesen Monaten oder Jahren Ängste ausgestanden, möglicherweise ist er psychisch oder auch physisch aufgrund seiner belastenden Situation erkrankt (möglicherweise auch chronisch), möglicherweise hat es seine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen massiv belastet oder auch beschädigt - unter Umständen irreversibel.
 
All das wird durch eine möglicherweise nach Jahren erfolgende Rückzahlung (nach vorausgegangenem, entsprechenden Gerichtsurteil) n i c h t entschädigt, n i c h t wiedergutgemacht.
 
Denn, noch ein Mal: Ausschließlich im SGB II (!) haben eingelegte Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) k e i n e aufschiebende Wirkung.
 
Mit anderen Worten: Die massive psychische wie physische Beschädigung der Betroffenen (der Menschen im Hartz-Vollzug, der Ballastexistenzen) ist vom Gesetzgeber und der Exekutive absichtlich so gewollt, ermöglicht, legalisiert worden - sie s o l l vollzogen werden und sie w i r d de facto vollzogen - siehe die zahlreichen rechtswidrig verhängten Sanktionen (immerhin gibt es dazu als Beleg ja entsprechende Gerichtsurteile).
 
Es wird also nicht nur viel zu schnell, zu häufig, sondern wissentlich/absichtsvoll, also vorsätzlich rechtswidrig sanktioniert - mit oben beschriebenen Folgen.
 
Und das ist also keine systematische Vernichtung - der "Asozialen, Ballastexistenzen", der "arbeitsmarktfernen Personengruppen", die es nun weiterhin zu gängeln, zu dressieren, zu Gehorsam zu zwingen, zu beschädigen gilt (siehe die aktuellen Vorhaben der Groko: "gemeinnützige Arbeit", Langzeiterwerbslose sollen "aktiviert" und "gecoached" werden ...). - Kein Fragezeichen.
 
Ich kann gar nicht mehr in Worte fassen, wie intensiv mich all diese neoliberale, schwarzpädagogische, menschenverachtende, Menschen vernichtende law and order-"Politik", wie mich dieser unreife, infantile, herz- und horizontverengte, von Selbstsucht, Minderwertigkeit, Ignoranz, Moral- und Gewissenlosigkeit, von demonstrativer Charakterlosigkeit und Hässlichkeit geprägte, autoritäre Rechtskonservatismus anwidert.
 
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"[...] Besonders prekär - und für die Zukunft unseres Globus von Bedeutung - ist der Zusammenhang zwischen der Ungleichverteilung von Lebenschancen und Aggression, insbesondere zwischen Armut und Gewalt: Armut bedeutet - vor allem für diejenigen, die ihr nicht durch eigenes Verschulden ausgeliefert sind - nicht nur existenzielle Not, sondern ist vor allem eine Ausgrenzungserfahrung. Aus diesem Grunde ist sie auch ein besonders ergiebiger Nährboden für Gewalt. [...]
 
Eine Situation jedoch, in der die einen Not erleiden, während sich andere reichhaltiger Lebenschancen und guter materieller Ressourcen erfreuen, bedeutet Ausgrenzung und tangiert die Schmerzgrenze. Hier ist über kurz oder lang zwingend mit Gewalt zu rechen. [...]
 
Aber auch in Demokratien kann es, z.B. wenn sie ausschließlich repräsentativ funktionieren wie in Deutschland, zu einem Mangel an Partizipation kommen. Besonderes starke Ausgrenzungserfahrungen ergeben sich in einem Land jedoch aus der konkreten Ungleichverteilung von Chancen. Insbesondere Armut im Angesicht von Wohlstand anderer ist eine Ausgrenzungserfahrung ersten Ranges. [...]
 
Aggression ist ein evolutionär entstandenes, neurobiologisch verankertes Verhaltensprogramm, welches den Menschen in die Lage versetzen soll, seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren und Schmerz abzuwehren. Die neurobiologischen Schmerzzentren des menschlichen Gehirns reagieren jedoch nicht nur auf körperlichen Schmerz, sondern werden auch dann aktiv, wenn Menschen ausgegrenzt oder gedemütigt werden. Nach dem Gesetz der Schmerzgrenze wird Aggression nicht nur durch willkürlich zugefügten Schmerz, sondern auch durch soziale Ausgrenzung hervorgerufen.
Nicht ausgegrenzt zu sein, sondern befriedigende Beziehungen zu anderen zu pflegen, zählt zu den menschlichen Grundmotivationen. Wer Menschen von Beziehungen abschneidet, indem er sie ausgrenzt und demütigt, tangiert die physische und psychische Schmerzgrenze und wird Aggression ernten. Der Aggressionsapparat erweist sich damit als Hilfssystem des neurobiologischen Motivationssystems, welches auf soziale Akzeptanz ausgerichtet ist. Aggression wird erzeugt, wenn wichtige zwischenmenschliche Bindungen fehlen oder bedroht sind. [...]"
 
Quelle: Prof. Dr. med. Joachim Bauer (Neurobiologe, Arzt und Psychotherapeut) - "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
15. Mai 2018
 
Klar, wer kennt das nicht: Auch ich zahle seit Jahren für Strom selber drauf (weil die Strompauschale in Hartz 4 bekanntlich zu niedrig ist, wir haben einen durchschnittlichen Verbrauch, habe ich überprüft) und auch bei den Wasserkosten, die nicht in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter gezahlt werden (Klage ist immer noch bei Gericht anhängig) zahle ich seit Jahren drauf, zusammen sind das monatlich ca. €35,- weniger - und das bei allen anderen zu geringen Regelsätzen, der bestehenden Bedarfsunterdeckung.
Deshalb hatte ich vor ein (oder zwei?) Jahren ja auch unsere Haftpflichtversicherung (trotz Kind im Haushalt) gekündigt, solche Extras sind finanziell schlicht nicht zu bewältigen. - Aber hey: Sparen, kürzen, sanktionieren der wirtschaftlich Schwächsten, der ohnehin zumeist schon vielfach Vorbelasteten - wer gerät damit schon in einen Gewissenskonflikt? No Problem at all.
 
"Es ist längst real in Deutschland: Wohnungsnot auf der einen und Mietwucher auf der anderen Seite sorgen für Andrang in den Restbeständen der unsanierten Platte. Vor allem in den Randgebieten der Großstädte entstehen regelrechte Armenviertel. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, findet selbst dort oft keine passende Bleibe mehr. Grund: Die Kostenzuschüsse hinken den steigenden Mieten hinterher. So müssen Betroffene einen Teil der Wohnkosten aus ihren mickrigen Regelsätzen bestreiten, die eigentlich für andere existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung, Strom und Mobilität vorgesehen sind. In welchem Umfang, hat unlängst die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt – über die neuen Zahlen berichtete vergangene Woche zuerst das MDR-Magazin »Umschau«.
 
Im Schnitt muss demnach jeder Hartz IV beziehende Haushalt zwischen zehn Euro (Jena) und 26 Euro (München) zuzahlen. Im Einzelfall können das auch 100 Euro oder mehr sein. Das liegt an zu niedrig angesetzten Obergrenzen für die »Kosten der Unterkunft«, die jede Kommune für sich selbst festlegt. Während der Bund für die Regelleistungen aufkommt, sind die Städte und Gemeinden für die Miete zuständig. »Und dort wird gespart auf Kosten der Ärmsten«, konstatierte Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag gegenüber dem MDR. [...]
 
Die aktuelle Monatsstatistik der BA zur »Wohn- und Kostensituation im SGB II«, die jW vorliegt, gibt weiteren Aufschluss über die Diskrepanz zwischen tatsächlich gezahlten und von Jobcentern anerkannten Mieten. So hatte die BA im Januar 2018 bundesweit 3,18 Millionen Haushalte mit Anspruch auf Hartz IV erfasst, die insgesamt 1,523 Milliarden Euro fürs Wohnen, also im Schnitt je 479 Euro, aufbringen mussten. Tatsächlich berücksichtigten die Jobcenter davon aber nur knapp 1,47 Milliarden Euro. Die Leistungsbezieher blieben somit auf der Differenz von 54 Millionen Euro, rund 17 Euro je Haushalt, sitzen. Jährlich sparen die Jobcenter so fast 650 Millionen Euro. Das Problem existiert nicht erst seit Neuestem. Anfang 2015 lag der Anteil nicht übernommener Wohnkosten ähnlich hoch.
 
Hinzu kommt, dass Jobcenter bei die Wohnkosten kürzen können, wenn Hartz-IV-Bezieher ein Jobangebot ablehnen oder zu wenige Bewerbungen nachweisen. Das tun sie auch: Laut BA betrug das Gesamtvolumen der Strafkürzungen alleine in diesem Januar 14,4 Millionen Euro, die gut 132.000 Betroffenen von der Grundsicherung abgezogen wurden. Davon entfielen mehr als 1,4 Millionen Euro auf die Mietzuschüsse.
So wundert es nicht, dass sich jeder siebte Widerspruch und mehr als jede sechste Klage im Bereich Hartz IV gegen zu geringe Mietbeihilfen richtet. [...]
 
Dass die Sparpolitik zu wachsender Obdachlosigkeit beiträgt, prangern Sozialverbände seit längerem an. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzte kürzlich, dass Ende dieses Jahres 1,2 Millionen Menschen kein Dach über dem Kopf haben werden. Die Stiftung »Off Road Kids« warnte vergangene Woche vor einem rasanten Anstieg der Jugendobdachlosigkeit auf mehr als 100.000 Betroffene (jW berichtete). Ein Dach über dem Kopf sei ein Menschenrecht, das der Staat jedem gewähren müsse, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Davon ist Deutschland weit entfernt."
 
Quelle des zitierten Textes: jungewelt.de - "Sparen bei den Ärmsten"
 
13. April 2018
 
Meine Replik auf einen Kommentar bei facebook – Grundsätzliches:
 
Ich helfe Ihnen gerne ein wenig aus - mit Fakten.

Vorab eine Anmerkung:
Mir geht es nicht darum, "Aufmerksamkeit zu erregen", bemitleidet zu werden, sondern darum, am Lebendbeispiel (in diesem Fall meinem persönlichen) anschaulich, vielleicht verständlich zu machen, warum es vielen, wenn nicht allen Menschen im offenen Hartz-Vollzug tatsächlich schlecht geht und dass das zumeist gerade nicht auf deren persönliches Verschulden oder Versagen zurückgeht.  

Ich möchte mit meinen Schilderungen nicht um Almosen betteln, nicht erwirken, dass Menschen mir etwas aus Anteilnahme, Hilfsbereitschaft schenken, sondern versuche, zu verdeutlichen, dass und warum die bestehenden Missstände tatsächlich nur und grundlegend auf politischer Ebene behoben, beseitigt werden können und müssen, auch wenn bzw. gerade weil die je persönlichen, individuellen Hintergründe und Biographien, die zu u.a. materieller Armut führ(t)en, unterschiedlich, dann aber doch wieder sehr ähnlich sind.
 
Um diese politisch erforderlichen Veränderungen erwirken zu können, eben hierfür ist das Solidarisieren unabdingbar - und das hat vor allem mit entpsrechendem Wahlverhalten zu tun, denn anders lassen sich die Dinge in einer repräsentativen Demokratie kaum gewaltfrei umfassend und dauerhaft beeinflussen, verändern.

1. Wenn Menschen übergewichtig sind, liegt das häufig auch daran, dass sie sich qualitativ hochwertige Nahrung nicht leisten können - und nein: Was man in Discountern kaufen kann, ist n i c h t gesund, sondern chemisch-synthetisches Industriezeug, Fertignahrung, zumeist überzuckert, man findet kaum qualitativ gute Frischware (Gemüse, Obst, auch Fleisch oder Backwaren) in Discountern - entsprechend sehen die Menschen, die sich überwiegend mit Discounterware "ernähren" müssen, aus.
Und gerade deshalb kann auch ein übergewichtiger Mensch mangelernährt sein: Mangel an diversen Vitalstoffen (Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen).

2. Es sind im Hartz-Regelsatz keine Haustiere vorgesehen, nicht einmal für die durch Hartz 4, durch materielle Armut ausgegrenzten, nicht selten gemobbten Kinder, denen ein kleines Haustier möglicherweise etwas Trost spenden und Halt geben könnte.

Es sind im Hartz-Regelsatz auch keine Zimmerpflanzen vorgesehen, kein Tannenbaum zu Weihnachten, kein Geld für Haushalts-, Elektrogeräte, die nach etlichen Jahren und häufig bereits gebraucht angeschafft, kaputt gehen (können, werden), man muss dafür ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen, man hat auch damit keinen Anspruch/Möglichkeit auf Neuanschaffung/Neuware (bspw. einer Waschmaschine, eines Kühlschranks oder Herds).

Es sind im Hartz-Regelsatz auch keine Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke vorgesehen, auch nicht für Kinder, auch kein Geld für Kleidung und Schuhe für Kinder, die bekanntlich noch im Wachstum sind. - All das kann daher nur gebraucht angeschafft werden, wenn sich auf diese Weise etwas in passender Größe findet (das nicht aussieht wie aus dem Altkleidersack), insbesondere für ältere Kinder ist das schwierig (das meiste findet man für Säuglinge und Kleinkinder), am schwierigsten ist es, fußgesunde, robuste/langlebige Schuhe zu finden, da diese sehr teuer sind und man nur mit Glück gelegentlich reduzierte Paare in passender Größe findet.

Um Ihnen zu verdeutlichen, dass ich mit der Hartz 4-Realität gut vertraut bin:

Ich bin seit 25 Jahren nonstop alleinerziehend (mit erst einem, dann zwei Kindern, nun mit nur noch einem im Haushalt), seit 2005 kontinuierlich im Hartz 4-Vollzug, chronisch krank (nein, Berentung ist nicht so einfach erreichbar, von mir auch nicht gewollt), ohne jeglichen familiären, sozialen Rückhalt, nicht vermögend.

Ich weiß nicht, w i e es mit den Hartz-Regelsätzen wem möglich sein soll, sich davon neue, teure Unterhaltungselektronik kaufen zu können, an Auto gar nicht zu denken, noch weniger an Ausflüge, Urlaub - meine Kinder und ich sind nie je auch nur ein einziges Mal zusammen verreist, weder im Inland noch ins Ausland.
Ich habe weder Auto noch Führerschein. Ich habe drei Ausbildungen, ein halbes Studium und zahlreiche Hilfsjobs in jungen Jahren gemacht, habe jedoch keinen berufsqualifizierenden Abschluss erlangt - weil ich im Alter von 17 Jahren erstmals allein im eigenen Haushalt lebte, im Alter von 19 Jahren erstmals alleinerziehende Mutter wurde. Heute bin ich (in Bälde) 45, mein Sohn ist 25 Jahre alt, hat Abitur, lebt in eigenem Haushalt, ist erwerbstätig. Meine Tochter ist 12, hat eine Art Stoffwechselerkrankung, braucht von mir noch sehr viel Unterstützung im Alltag (mehr als vergleichsweise ihr Bruder oder andere Kinder im selben Alter).

Wir können uns hier nicht einmal die günstigste/ermäßigte Monatskarte für den ÖPNV leisten, das hat zur Folge, dass günstigere Geschäfte in der Innenstadt nicht erreichbar sind, übrigens auch keine Tafelausgabestelle fußläufig erreichbar ist, die nächste liegt drei Stadtteile entfernt.
Wir haben kein Fahrrad (mehr), da auch ein verkehrstüchtiges Gebrauchtrad für uns zu teuer ist, ich bemühte mich, wenigstens über die Jahre immer für die Kinder eines zu erwerben, konnte mir dann jedoch nie ein eigenes (Gebrauchtrad) leisten.

Wir sind ohne ÖPNV, Fahrrad und Auto nicht mobil, somit können wir keine Veranstaltungen besuchen, nichts in der Freizeit unternehmen, als hier im außerhalb gelegenen Stadtteil spazieren gehen.
Es sind auch keine Facharztpraxen erreichbar - aufgrund der fehlenden Mobilität.


Die Folge all dessen ist soziale Isolation. Seit etlichen Jahren. Es ist mir nicht einmal möglich, meine in anderem Stadtteil wohnende, ebenfalls materiell arme Freundin (auch mehrfache Mutter) besuchen zu können - wir können nur telefonieren.
Auch so etwas wie Renovierung ist hier nicht möglich - wie soll ich die Farbe und andere Utensilien vom weit entfernten Baumarkt nach Hause bekommen - ohne Auto, ohne Menschen mit Führerschein und Auto zu kennen, ohne den ÖPNV nutzen zu können?
Selbst für die günstigste weiße Farbe und Tapete fehlt mir das Geld - so auch für einen Fußboden, der in unserer jetzigen Wohnung ist 40 Jahre alt, dringend erneuerungsbedürftig - das machen Vermieter jedoch nicht, können es heute auf Mieter abwälzen, weil es so wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, die Nachfrage weit höher als das Angebot ist.

Friseurbesuch leiste ich meiner Tochter und mir ein Mal im Jahr.

Wenn Sie aber weder passable Kleidung tragen, noch ihre Wohnung, ihr Zuhause (!) instandhalten, defekte notwendige Haushaltsgeräte nicht ersetzen, nicht renovieren können, nur Gebrauchtmöbel, auch nur secondhand-Spielzeug, übrigens auch einen sehr alten Computer (Discounter-Laptop, ebenfalls secondhand erworben) und ein ebensolches Handy haben (gerade für Kinder ist das ab bestimmtem Jugendalter wiederum ein Ausgrenzungsproblem), wenn Sie sich nicht einmal alle paar Monate einen Friseurbesuch leisten können, wenn Sie vor allem nicht ausreichend Geld für gesunde, vitalstoffreiche Nahrung und niemals Geld für Freude, Unternehmungen, Regeneration, für neue Eindrücke, Erfahrungen, also sozio-kulturelle Teilhabe (gerade für Kinder so wichtig!) haben und wenn Sie überdies nicht die geringste Perspektive auf je nochmal eine Veränderung, Verbesserung Ihrer Lebenssitution und damit auch die Ihrer Kinder haben (denn wie sollte ich meine Kinder womit je unterstützen können - siehe Führerschein für die Kinder oder Teilfinanzierung ihrer Ausbildung oder ihrer Wohnungsausstattung, ihres Hausrats etc., wenn sie auf eigenen Beinen stehen wollen und müssen?) - was meinen Sie, macht das mit Menschen?

Zum "Fördern" noch ein Wort: Es werden nur unsinnige Maßnahmen vergeben, in die Betroffene mittels EGV und Sanktionen gezwungen (!) werden - oder aber sie werden sanktioniert. Von diesen Maßnahmen profitieren bekanntlich vor allem die Träger (Weiterbildungsindustrie, über die medial bereits mehrfach berichtet wurde, Quellen finden sich in meinem blog verlinkt) und die Teamleiter in Jobcentern.
Siehe grundsätzlich, wie die Dinge in Jobcentern vonstattengehen, interne Vorgänge (Zielvorgaben, Boni etc.), siehe, wieviel Geld die Jobcenter für ihre software ausgeben und dass kaum etwas für tatsächliche, bedürfnirsorientierte (!) berufliche Qualifizierung ausgegeben wird, weil es keinen gesetzlichen Rechtsanspruch für selbige gibt.

Ich bettle seit Jahren um eine Umschulung, um eine in meinem Fall berufliche Erstqualifizierung und habe zertifizierte Angebote und Träger vorgelegt - ich werde seit Jahren abgewimmelt, es wird mir also die erforderliche Qualifizierung verweigert, stattdessen werden mir Ein-Euro-Jobs "angeboten", da ich als "Person mit multiplen Vermittlungshemmnissen" gelte: ohne berufsqualifzierenden Abschluss, alleinerziehend, chronisch krank und ü40.

Ich werde bis zu meinem Tod in materieller Armut und sozialer Isolation vegetieren: müssen. Überdies verschuldet - durch u.a. zahlreiche, erforderliche Umzüge - auch diese immer allein mit Kind(ern) bewältigt haben müssend.

Ich kann meine Tochter und mich nicht mit einem Niedriglohnjob ernähren, ich müsste auch dann immer aufstockende Leistungen beziehen. Und so geht es unzähligen anderen Menschen, Familien (mit mehreren Kindern), Alleinerziehenden, Geringqualifizierten, Langzeiterwerbslosen, Alten, Kranken - im reichen Deutschland.

Viel ließe sich auch bspw. noch zum Bildungs- und Teilhabepaket äußern (siehe bei Interesse ebenfalls im blog).
Übrigens: Ich trinke keinen Alkohol - seit frühester Jugend nicht, nie - auch nicht zu "besonderen Anlässen". Ich rauche seit über zehn Jahren nicht mehr und davor auch nur sporadisch/kurze Zeit. Ich bin auch nicht anderweitig substanzabhängig. Ich bin nicht übergewichtig, wiege bei einer Körpergröße von knapp 1,70m nur mehr 49kg. Auch meine Kinder sind nicht und waren nie je übergewichtig. Das liegt vlt. auch daran, dass der einzige Luxus, den wir uns leisten, gesunde Nahrung ist - und somit bleibt für nichts anderes mehr Geld "über" und nicht einmal für die gesunde Nahrung reicht es: über den gesamten Monat. Jeden Monat: nicht. Ich spare an mir, damit die Kinder so wenig als möglich unter der Situation leiden mussten/müssen. Und ja: das sieht man mir mittlerweile auch an.

Zahnbehandlungen mit zu zahlendem Eigenanteil: unmöglich.
Eigenanteil für hier tatsächlich erforderliche Zahnspange für meine Tochter (der vorab stets im Rahmen der GKV in Höhe von 20% zu leisten ist): unmöglich.
Neue Brille (weil alte stark abgenutzt und zu schwache Stärke): unmöglich.
 
Worauf soll ich n o c h verzichten?: Ich gehe nie aus, ich unternehme nie etwas, außer Spaziergänge mit meiner Tochter und im Sommer im Park mit ihr Federball und Tischtennis, Basketball und Verstecken spielen, im Winter Brettspiele in der Wohnung – selbst für Kochen, Backen, Basteln braucht es Material, das Geld kostet.
Ich rauche nicht, trinke nicht, kaufe mir keine Kosmetik, wir haben alles im Haushalt secondhand (Möbel, Hausrat, auch bspw. Bettwäsche, sowieso Kleidung, Spielzeug), wir haben keine teure oder neue Unterhaltungselektronik, bis vor wenigen Wochen hatten wir noch einen 20 Jahre alten, ganz kleinen Röhrenfernseher.
Wir haben keine Haustiere, kein Auto, nicht einmal Fahrräder.
Wir machen keine Ausflüge, können Eintrittsgelder zu kulturellen Veranstaltungen nicht zahlen, uns den ÖPNV nicht leisten, wir können keine Freunde besuchen, da sie in anderen Stadtteilen oder Städten wohnen.
Wir sind nicht übergewichtig, essen beide nur sehr wenig.
Bei Strom und in unserem Falle Wasserkosten zahlt man jedoch häufig selbst drauf, weil die vollen Kosten nicht vom Jobcenter übernommen werden – gerade bei Strom ist die Bedarfsunterdeckung seit Jahren bekannt, wie aber auch bei sämtlichen anderen Posten des Regelbedarfs.

Ich weiß also nicht, von welchen oder wievielen "Sozialschmarotzern" die Rede ist, von welchen u.a. auch Sie in Ihrem Kommentar sprechen, auch wenn Sie diese Menschen, die Sie da diffamieren, wohlweislich selbst nicht so bezeichnen.
Bedenken Sie aber einfach Ihre eigene Sicht, Ihren augenfälligen persönlichen Sozialneid, Ihr Menschenbild - siehe NS-Ideologie: "Asoziale", "Ballastexistenzen" - die den Schwarzen Winkel tragen mussten.

Die Menschen werden - weltweit btw - durch Paternalismus, durch Schwarze Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Schikane, Dressur, durch Gehorsam erzwingen, Unterwerfen, Ausbeuten, durch absichtsvolles Schmerzzufügen vulgo Sadismus, Gewalt) nicht "gefördert", sondern noch zusätzlich beschädigt - zu ihren ohnehin schon zumeist schlechten, belastenden Start-, Lebensbedingungen.

Es ist ein kapitalistisches, neoliberales, feudales Märchen, dass Leistung sich lohne - unzählige Menschen leisten, arbeiten auf diesem Globus, selbst Kinder bereits - ohne jemals angemessen entlohnt, wertgeschätzt zu werden, ohne jemals ihrer materiellen Armut entkommen zu können, zu werden.
Und ja: gerade Sorge-Arbeit ist eine für weltweit j e d e Gesellschaft und Gemeinschaft absolut unentbehrliche, unersetzliche - genau diese Arbeit wird jedoch als solche längst nicht mehr anerkannt, geschweigedenn wertgeschätzt und angemessen, d.h. existenzsichernd monetär (!) honoriert. Was jedoch erforderlich wäre, um gerade auch Kinderarmut zu beheben, denn Kinderarmut ist zumeist vor allem auch Mütterarmut - weltweit. Diese Frauen arbeiten, erzielen mit dieser Arbeit jedoch kein Einkommen - das jeder Mensch heute zum Leben braucht. Frauen weltweit werden auf diese Weise als gratis Sorge-Arbeit-Leistende ausgebeutet und zusätzlich dann noch diffamiert, wenn/weil sie nicht zusätzlich erwerbstätig sind - siehe Dreifachbelastung, Mütter-Burnout, regretting motherhood als Folgen.

Sprechen wir also darüber, was materielle Armut mit Menschen macht, dass nicht selbst verschuldete, sondern politisch zu verantwortende, verschuldete Armut eine Ausgrenzungserfahrung und damit eine Schmerzerfahrung ist (siehe Joachim Bauer, Neurobiologe, Arzt, Psychotherapeut: "Schmerzgrenze – Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt").

Sprechen wir darüber, wie Menschen durch all diese Existenzängste, durch langandauernde, oft lebenslange (!) massive Entbehrungen, Ausgrenzung, Entwürdigung sich verändern, wie sich ihre Persönlichkeit hierdurch verändert – wie sie ihr Selbstwertgefühl und damit ihr Selbstvertrauen verlieren, ohnehin das Gefühl von Selbstbestimmtsein und Selbstwirksamkeit, wie sie diverse Ängste entwickeln, sich zurückziehen, sich verstecken, wie sie isoliert werden, weil sie sich um ihr Äußeres und ihre Wohnung nicht adäquat kümmern, Freunde nicht einladen, bewirten können, keine sozio-kulturelle Teilhabe erleben können, nicht mobil sein können, sich nicht gesund ernähren können, wie sie ein freudloses Dasein führen müssen, gerade nicht gefördert, unterstützt, sondern bevormundet, drangsaliert, b e s t r a f t werden – dafür, dass sie bspw. diverse Einschränkungen, schlechte Startbedingungen hatten/haben, dafür, dass sie nicht ökonomisch, als Menschenmaterial funktionalisierbar, verfügbar, gewinnbringend verwert-, verheiz-, ausschlachtbar sind – oder es auch nicht sein wollen, weil sie weit mehr von Gemeinwohlökonomie halten als von Kapitalismus, Neoliberalsmus, der nicht nur Menschen vernichtet, sondern auch den gesamten Globus, unsere Existenzgrundlage zerstört (Rohstoffraubbau, Klimawandel, Abholzen der Regenwälder, Plastikmüllflut, Zerstörung von Biosphären, von Biodiversität, von Böden etc.).

 
Sprechen wir über die Gründe, w a r u m Menschen Termine bei Jobcentern nicht warhnehmen:
Weil sie zumeist Angst davor haben, weil sie aus wiederholter Erfahrung wissen, dass es bei diesen Terminen grundsätzlich nie um Fördern, Unterstützen, um Chancen geht, sondern darum, die Betroffenen in sinnlose Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs oder Niedriglohnjobs zu zwingen (mittels EGV/Sanktionen).

Sprechen wir darüber, warum die Menschen die EGV zumeist nicht gerne unterschreiben:
Weil sie ein Vertrag ist, der eigentlich nur auf freiwilliger Basis, ohne Zwang zustandekommen darf, durch die Sanktionen jedoch zum Zwang wird; die EGV ist – einmal unterschrieben – rechtlich jedoch kaum mehr anfechtbar und gereicht den Betroffenen fast immer zu deren Nachteil (siehe oben bereits aufgeführt, was darin üblicherweise festgelegt wird, dass es nie um tatsächlich angemessene, bedürfnisorientierte Unterstützung geht, dass Menschen mit Niedriglöhnen gerade nicht überleben, nicht eigenständig ihre Existenz sichern k ö n n e n, das offenbar auch gar nicht sollen).

Sprechen wir darüber, dass j e d e Sanktion moralisch nicht zu legitimieren, sondern zu ächten ist, siehe, was ich oben bereits zu den Folgen Schwarzer Pädagogik ausführte.

Sprechen wir über workfare – dass und warum diese mit dem Menschenwürdeprinzip unvereinbar ist – mit GG Art. 1 (Menschenwürdegrundsatz), 12 (keine Zwangsarbeit erlaubt), 20 und 28 (Sozialstaatsgebot).

Sprechen wir darüber, dass der sogen. Sozialstaat vor allem für die (obere) Mittelschicht ein Segen ist, dass und auf welche Weise diese von ihm profitiert – und gerade nicht die Unterschicht.
Sprechen wir darüber, dass und warum all die "Ballastexistenzen" dem Staat, jeder kapitalistischen, neoliberalen, somit Menschen verachtenden, vernichtenden Regierung/System nichts wert sind – eben weil sie nicht gewinnbringend ausbeutbar, verfügbar sind – ich nannte bereits, wen das betrifft:

nicht vermögende Alte, chronisch Kranke (auch suchtkranke, behinderte Menschen), Pflegebedürftige, Obdachlose, Inhaftierte, Geflüchtete, Geringqualifizierte, Niedriglohnerhaltende, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Kinder, nicht vermögende Familien mit mehreren Kindern.

D e s h a l b wird für all diese Menschen nichts getan. Spätestens seit der Agenda 2010 nicht mehr. – Siehe Mont Pelérin Society, Seeheimer Kreis der SPD … . Neoliberalismus also.
 
Sprechen wir vom Zufall/Glück oder "Pech" der Geburt, davon, dass Reichtum nicht erarbeitet, sondern üblicherweise vererbt wird – wie so auch materielle Armut.

Sprechen wir darüber, dass und warum die Mitte auch in Deutschland unsolidarisch ist, es insbesondere Rechtskonservativen um vor allem ihren Privilegienerhalt, ihre Besitzstandswahrung und Deutungshoheit geht.

Sprechen wir letztlich und folglich über Herzensbildung, Charakterstärke, Mitgefühl, Verantwortung, Kooperation, tatsächliches Gemeinwohl – statt weiterhin Konkurrenz, Kampf zu betreiben, statt weiterhin auf Neid, Gier, Geiz, Egomanie, Narzissmus zu setzen und die Leistungs- und Konkurrenzideologie schon unseren Kindern zu indoktrinieren – in staatlichen Schulen, durch vermeintliche "Frühförderung" in Kitas und in Elternhäusern.

Gesellschaftskritik, ja – nichts weniger als das. Aus Gründen – u.a. persönlichen.
 
Und w e r also wählt die etablierten, neoliberalen Parteien: CDU, CSU, FDP, SPD, die opportunistischen Grünen und die rechtsextremistische, rassistische AfD (siehe Extremismus der Mitte - heute wie damals): mehrheitlich die Mittelschichtszugehörigen. Nicht die Unterschicht.

Das grundsätzliche Problem (weltweit) ist der Konservatismus - mit all seinen Ausprägungen und Folgen, mit vor allem seinem katastrophalen Menschenbild und daraus folgenden Ideologien (auch Religionen), Glaubenssätzen, Verhaltensweisen.
 
-
 
16. April 2018
 
Nochmal die Frage:
 
Warum werden Jobcenter-Mitarbeiter eigentlich nicht zur Rechenschaft gezogen - auch dann bspw. nicht, wenn sie rechtswidrige Sanktionen verhängt haben, denn dies kann in dem Ausmaße nur vorsätzlich geschehen - beruhte es auf Unkenntnis, müssten die Leute geschult oder aber entlassen werden, gerade wenn, weil es so häufig geschieht: rechtswidrig sanktioniert wird.
 
Es kann also in so zahlreichen Fällen nicht an vermeintlicher flächendeckender, bundesweiter Unkenntnis und/oder Überlastung der Jobcenter-Mitarbeiter liegen - es i s t Vorsatz.
 
Was bedeutet das aber: Wenn solches Verhalten nicht geahndet wird, sondern gedeck(el)t, wahrscheinlich sogar gefordert?
 
Was macht es mit Betroffenen ("Kunden", Leistungbeziehenden), wenn sie wissen, dass eine staatliche Institution sie absichtsvoll, vorsätzlich rechtswidrig sanktioniert, beschädigt - und das überdies legalisiert d a r f und s o l l - und das außerdem gerade nicht in "wenigen Einzelfällen"?
 
Wenn all das nicht vorsätzliche, systematische (bürokratische) Vernichtung von materiell Armen ist - was ist es dann?
 
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf hinweisen, dass in allen anderen Bereichen Überprüfungsanträge für vier Jahre rückwirkend gelten, wirksam sind - n u r in Hartz 4, im SGB II n i c h t: da wurde auf ein Jahr verkürzt.

Auch haben üblicherweise Rechtsmittel wie Widersprüche und Klagen aufschiebende Wirkung - n u r in Hartz 4, im SGB II n i c h t, d.h. Sanktionen werden in jedem Fall durchlitten, auch wenn sie im Nachhinein - nach erfolgreicher Klage (zumeist also Jahre! später) als rechtswidrig gelten - die Strafe ist längst verbüßt, erlitten - mit allen einhergehenden belastenden, beschädigenden Folgen, die u.a. die Sanktionen mit sich bringen.
 
Und all das: ist l e g a l. Denn: Es trifft ja die Ballastexistenzen. Die s o l l e n ja verrecken.
 
Faktencheck:
 
"[…] Mehr als jeder dritte Hartz IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen erfolgreich.
 
Linke: Sanktionen /Leisungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abschaffen
Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Die Zahlen zeigten, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig sei, sagte sie. […]"
 
 
"[…] Eine Frist gibt es nicht, jedoch werden Sozialleistungen längstens für vier Jahre rückwirkend erbracht. Der rückwirkende Überprüfungszeitraum für Verwaltungsakte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und dem SGB XII (Sozialhilfe) wurde seit dem 1. April 2011 auf ein Jahr verkürzt (§ 40 SGB II, § 116aSGB XII). […]"
 
 
"Mit den Gesetzesänderungen ab Januar 2009 wurde auch die Regelung des § 39 SGB II konkretisiert, wonach trotz Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide der Behörden keine aufschiebende Wirkung eintritt. Die Juristen bezeichnen dieses Phänomen ” sofortige Vollziehbarkeit ” von Verwaltungsakten per Gesetz. […]"
 
 
-
 
Anmerkung:
 
Ich bettle seit Jahren um eine berufliche Erstqualifizierung - die mir ebenso lange vom Jobcenter verweigert wird, mit der "Begründung", ich solle zuvor (!) einen "Einstellungsnachweis" vorlegen. - Damit man dann, wenn ich irgendeinen Niedriglohn-/Minijob habe, mache, sagen kann: Jetzt haben Sie ja einen Job, brauchen also keinen Bildungsgutschein/Qualifizierung mehr.
 
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung, Umschulung, Weiterbildung, daher können die Jobcenter so vorgehen.
 
Ich sollte stattdessen in einen Ein-Euro-Job "vermittelt" werden, wogegen ich mich zur Wehr setzte, weil er den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach - sie versuchen es: trotzdem. Immer wieder. Immer noch.
 
Was ich vorgelegt hatte, waren übrigens zerfitizierte Qualifizierungsmaßnahmen und ebensolche Träger und es besteht auch Bedarf auf dem Arbeitsmarkt - trotzdem wird es mir nach wie vor verweigert und das, obgleich bzw. gerade weil ich inzwischen langzeiterwerbslos, chronisch krank und alleinerziehend bin, außerdem inzwischen ü40 - also als "Person mit multiplen Vermittlungshemmnissen" gelte.
 
Menschen wie ich gelten bei Jobcentern als der letzte Dreck, den man nur noch irgendwie verwalten leider muss (statt ihn einfach sofort zu vernichten, was bequemer und Kosten sparender wäre).
 
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Materielle Armut macht krank - physisch und psychisch, insbesondere Hartz 4 mit all seinen Schikanen, Repressalien, der Schwarzen Pädagogik, der Strafe, Dressur, des Zwangs (zu Gehorsam, Unterwerfung), mit all den Entbehrungen und Ausgrenzungs-/Schmerzerfahrungen. Täglich. Oft über Jahre.
Ganze Kindheiten werden hierdurch lebenslang irreversibel geprägt, Kinder, Familien, Beziehungen dauerhaft intensiv beschädigt. - Wenn das nicht Vorsatz, Menschenfeindlichkeit, systematische physische wie psychische Vernichtung ist - was ist es dann? - "Hilfe"?: Zum schnelleren Altern, Erkranken, Ableben und zum Suizid: ja, ohne jeden Zweifel.
 
"[...] Anders als viele körperliche Behinderungen sind psychische Behinderungen meist weder von Unfällen oder schweren körperlichen Erkrankungen verursacht noch angeboren. Sie entwickeln sich vielmehr im Lebensumfeld. Dass dabei soziale und ökonomische Benachteiligungen eine offenbar wesentliche Rolle spielen, zeigt der überproportionale Anteil der Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien.

Armut „in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden“
„Die ,Nebenwirkungen‘ von Hartz IV – Armut, beengtes Wohnen, geringere Bildungschancen, weniger Teilhabe an der Gesellschaft – können die körperliche, geistige und emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen“, stellt DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach fest. Bereits 2009 kam der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung einem ähnlichen Befund: Soziale Benachteiligung und Armut seien „in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden“. [...]"
 
Quelle der zitierten Textpassage: berliner-zeitung.de - "DGB-Studie: Hartz IV-Kinder leiden vermehrt unter psychischen Behinderungen"
 

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