Über die vielfältige, vielgestaltige Verknüpfung von Politik und Wirtschaft - und die Folgen dessen

Ich habe wieder einmal eine scheinbar naive Frage:

Gibt es ein öffentliches Verzeichnis, das jedem Bürger niedrigschwellig/unbürokratisch, idealerweise auch online einsehbar ist, hinsichtlich sämtlicher Verknüpfungen von Politikern mit Wirtschaftsunternehmen - nicht nur in Form von Nebentätigkeiten, sondern auch persönlicher Aktienbestand und anderweitige - private - je persönliche Verbindungen, die einen "Interessenkonflikt" durchaus berechtigt vermuten lassen?

Es gibt Transparency International und Lobbycontrol, soweit ich informiert bin. Aber auch dort ist aus Gründen nicht alles vollständig aufgeführt.

Warum gibt es

1. kein Gesetz (in einem vorgeblich "demokratischen, sozialen Staat" - siehe Art. 20 Abs. 1 GG), das amtierenden Politikern verbietet, derartige Verknüpfungen, Verbindungen (zwangsläufig auch und gerade auf privater Ebene) eingehen zu dürfen

und

2. kein Gesetz, das solche Verstrickungen ganz grundsätzlich - verfassungsrechtlich - verbietet - so in der Art eines Wirtschaftssäkularismus´

?

Es kann nur und wird daher zu diversen "Interessenkonflikten", Korruption, jedenfalls Klientelpolitik kommen, wenn nicht gesetzlich geregelt ist, dass derartige Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft - Politiker in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen, Drehtüreneffekt, diverse private Freundschaften, Parteispenden von Unternehmen - gesetzlich verboten sind und Verstöße entsprechend und angemessen verurteilt und geahndet werden.

Hierfür unabdingbar ist logischerweise und vorausgehend Transparenz, also das Offenlegen von diversen "Kontakten, Beziehungen" zwischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten ... .

Wer einen Posten in der Politik oder der Wirtschaft anstrebt, dem muss folglich von vornherein klar sein, dass es nur Entweder Oder gibt - nicht beides, auch nicht kurz aufeinanderfolgend bzw. wechselweise eine Zeit lang für Politik und dann Wirtschaft tätig zu sein/sein zu dürfen.
Qualifizierte wissenschaftliche Fachberater für Politiker müssen ebenso tatsächlich unabhängig sein.

So lange es keine solchen juristischen Kontrollmittel gibt, ist der Korruption zwangsläufig Tür und Tor geöffnet.

Folglich müsste es für Lobbyismus/Lobbyisten weit strengere Kriterien, d.h. gesetzliche Regelungen geben.

Warum findet all das nicht statt, wird es nicht umgesetzt, angewandt - noch nicht einmal auf den Weg gebracht, in einem neoliberal-kapitalistischen Staat, in dem der Primat der Wirtschaft weit über dem des Sozialen (Stichwort Gemeinwohl) steht? Rhetorische Frage.

Aber: Dann verbreite man jedenfalls nicht mehr die Mär vom "freiheitlich-demokratischen, sozialen Rechtsstaat" Deutschland.

It´s not a trick - it´s an illusion.

Klar lassen sich private, freundschaftliche Kontakte nicht "kontrollieren", überwachen, das wollen wir auch nicht - "wir" wollen aber tatsächliche Transparenz hinsichtlich der je persönlichen lukrativen Folgen und/oder Entstehungsursachen, die solche (vorgeblichen oder tatsächlichen) Freundschaften mit sich bringen.

Und das natürlich auch auf Parteiebene. - Warum dürfen Parteien Spenden von Wirtschaftsunternehmen oder diesen vorstehenden "Privatpersonen" ... annehmen?
Was hat das mit (vermeintlichem) Unbefangensein zu tun - wie sollte dieses bei solcher Praxis noch gewahrt werden können?

Es geht hierbei - auf der Meta-Ebene - tatsächlich um nichts weniger als die Urbasis bzw. den Integritätskern von Staat und Demokratie - zu fragen ist dabei grundsätzlich:

Um welche "Art" von Demokratie geht es?

Aus welchen Gründen eine solche, eine indirekte, repräsentative Demokratie - wer sind in einer solchen die unstrittigen, augenfälligen Verlierer, die vielfach und erheblich Geschädigten und wer die sogenannten Gewinner und warum ändert sich daran - aus welchen Gründen, zu  wessen Vor- und wessen Nachteil - nichts ... . Rhetorische Frage.

-

Politik-Kodex - Plattform Pro

Deutschland ist Lobbyrepublik. Der Einfluss von Lobbyist*innen wächst und wird weder reguliert noch transparenter. Die Bundesrepublik wird international gerügt, weil sie keine Schritte zur ...

https://www.plattform.pro/echter-wandel/kodex/

"(...) Lobbyismus ist legitim, aber die Schieflage zwischen wenigen Profitlobbyist*innen und meist ehrenamtlichen Vereinen und gemeinwohlorientierten Gruppen wird immer größer und somit die Beeinflussung der Ministerien und Parlamente immer einseitiger. Vor allem einfache Bürger*innen haben keine Lobby und dadurch immer mehr das Nachsehen. Aktuelle Studien bestätigen, dass zum einen der Bevölkerungsquerschnitt immer weniger im Parlament repräsentiert ist und zum anderen hauptsächlich Politik zugunsten von Unternehmen und wirtschaftlich Gutsituierten gemacht wird. Ein „großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“ wurde festgestellt. Während Menschen, die viel eher Unterstützung bräuchten, stark vernachlässigt werden, ist der Einfluss von mächtigen Interessensgruppen und Bürger*innen mit einem hohen Vermögen besonders hoch. (...)"

Repräsentative vs. Direkte Demokratie - über Volksentscheide, Basisdemokratie, Voraussetzungen und etwaige Folgen ... - Sabeth schreibt

update 14. September 2020 Nichtwähler Ja, ich dachte auch mal, dass Nichtwählen keine Option und nicht zu "rechtfertigen" ist - inzwischen kenne ich viele Gründe, deretwegen Menschen nicht aus ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/07/reprasentative-vs-direkte-demokratie-uber-volksentscheide-basisdemokratie-voraussetzungen-und-etwaige-folgen.html

11. Juni 2023

Abgeordnete, Bundestag, Diäten

Kann mir bitte jemand erklären, w a s genau eine derart hohe "Aufwandsentschädigung, Abgeordnetenentschädigung" rechtfertigt?! Steuergeld!

Und dann haben sie noch diverse Nebeneinkünfte?!

Ethische Legitimationsgrundlage: ? ? ?

"Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2022 monatlich 10.323,29 Euro."

https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848

"Entschädigung", Aufwandsentschädigung - wie bitte?!?

"Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. Außerdem muss er auch den Rang berücksichtigen, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird.!

NEIN!

Denn: Zugrundezulegen ist ausschließlich der Arbeitsaufwand, die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung, die tatsächliche Arbeitsbelastung.

Niemand zwingt Menschen, Staatsbedienstete, Abgeordnete oder auch Richter zu werden!

"Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu."

Was denn für eine "Amtsausstattung": steuerfrei noch obendrauf!? Wofür? Für Zweitwohnungen, teure Anzüge, diverse Annehmlichkeiten? wtf?!

Und dann werden deren "Altersbezüge" auch noch aus Steuermitteln finanziert?!

"(...) Während die Altersbezüge der Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert werden, sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen überwiegend verpflichtet, selbst vorzusorgen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. (...)

Nach 27 Jahren im Bundestag erhalten Abgeordnete den Höchstbetrag von 67,5 Prozent der monatlichen Diäten, also etwa 6750 Euro, sobald sie ihren 67. Geburtstag feiern. Im Bundeshaushalt sind jährlich mehr als 50 Millionen Euro dafür eingestellt. (...)"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-abgeordnete-diaeten-altersversorgung-1.5342070

Checkt ihr eigentlich, wieviel Verantwortung und massive Belastung Millionen Menschen in diesem Land ertragen, aushalten müssen, die lebenslang malochen und dabei lebenslang arm, unbemittelt, ausgebeutet, VERHEIZT bleiben!?!

Arbeiterklasse, working poor, Dienstleistungsprekariat, arm trotz Arbeit.

Arbeit, Leistung, Ausbeutung, Armut - Staat. Macht. Gewalt.

Warum sollen Menschen miserabel "entlohnte", oft intensiv physisch und/oder psychisch belastende Arbeit, Drecksjobs, Maloche ableisten, wenn sie damit nicht einmal WENIGSTENS ihre Existenz sichern können, geschweigedenn ENTSCHÄDIGT werden?

Kein vernünftiger Mensch, der nicht Masochist ist, würde, wird sich so verhalten: wissentlich selbstschädigend, sich durch Staat, Regierung(en) vorsätzlich ausbeuten, verheizen, BESCHÄDIGEN lassend. Ein Staat, eine Regierung, die so agiert, ist sadistisch, destruktiv.

Müssten nicht gerade all jene Jobs, "Drecksjobs", überdurchschnittlich gut bezahlt werden, die keiner so wirklich gerne, aus Überzeugung, gar mit Freude, erfüllt (jahrelang!) macht bzw. machen muss?

Müsste es nicht also einen Bonus für all jene geben, der für die Schmerzen - siehe "Schmerzensgeld" im Artikel - solch zermürbender Tätigkeiten, Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen wenigstens einigermaßen monetär sowie durch mehr Urlaub, Freizeit, Muße, Regenerationsmöglichkeit, Zeit (für sich selbst, Freunde, Familie...) entschädigt?

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Arbeit - Erwerbsarbeit, Arbeitsfetisch, Arbeitsideologie und Kapitalismus ... - Sabeth schreibt

Eine weitere herausragende arte-Sendung zu Arbeit, Arbeitsbegriff und sich daraus gesellschaftlich, politisch, rechtlich ergebenden Folgen. "Macht arbeiten Sinn?" Was ist (wann, weshalb, wie, warum)

https://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2015/08/uber-die-arbeit-erwerbsarbeit-arbeitsfetisch-arbeitsideologie-und-kapitalismus.html

Deutscher Bundestag - Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2022 monatlich 10.323,29 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist ...

https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848

Höhe der Diäten der Bundestagsabgeordneten bis 2022 | Statista

Die Gehälter der Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden Diäten genannt und setzen sich aus einer Entschädigungszahlung sowie einer allgemeinen Kostenpauschale zusammen. Vom 01.01. bis zum ...

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1238967/umfrage/hoehe-der-diaeten-der-bundestagsabgeordneten/

Statista - "Höhe der Diäten der Bundestagsabgeordneten bis 2022" - kontinuierliche Erhöhung

Altersbezüge von Abgeordneten: Rente statt Entschädigung

Von Cerstin Gammelin, Berlin Angesichts der andauernden Debatten um die Zukunft der Renten fordern Abgeordnete mehrerer Fraktionen, der Bundestag solle vorangehen und sich von dem eigenen ...

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-abgeordnete-diaeten-altersversorgung-1.5342070

Parteispende - Wikipedia

Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 ( Kabinett Schröder I) wesentlich geändert: Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro („Großspenden") unverzüglich beim ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende

Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen | abgeordnetenwatch.de

Die bevorstehende Bundestagswahl mobilisiert offenbar auch Konzerne und vermögende Privatpersonen: Bereits in den ersten neun Monaten haben sie den Parteien mehr Großspenden beschert als in den ...

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/vermoegende-und-wirtschaft-fuellen-wahlkampfkassen-mit-millionen

Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2021

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Gemäß ...

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/

Handeln Parlamentarier im Namen des Volkes? | DW Nachrichten

https://www.youtube.com/watch?v=mzrV5wv7nQA

Bundestagsabgeordnete, Lobbyismus - Verknüpfung Politik und Wirtschaft: zu wessen Vorteil und wessen Lasten. Dank auch hierfür an Marco Bülow. Repräsentative "Demokratie" ... ;)

Politikerflüsterer

Gerade in Zeiten schwieriger Regierungsbildung in Deutschland schlägt ihre Stunde: Lobbyisten wollen herausfinden, über was verhandelt wird, um Einfluss zu nehmen.

https://www.3sat.de/wissen/nano/politikerfluesterer-100.html

3sat nano - "Politikerflüsterer", vom 24.11.2017

Korruption: Transparency International kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung

Deutschland kommt bei der Korruptionsbekämpfung kaum voran. Das geht aus dem globalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hervor. Demnach liegt Deutschland mit 80 von 100 ...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/transparency-international-index-korruption-politik

Korrumpierbare Abgeordnete? Regierungspolitiker? Also: ohne Rückgrat, Integrität, Gewissen, Ethik? Wie kann das sein? ... ;)

Transparency International: Deutschland zeigt keine Fortschritte bei Bekämpfung von Korruption

Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung hat Deutschland seit Jahren keine Fortschritte erzielt. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International

https://www.zeit.de/politik/2023-01/korrpuption-transparency-international-index-deutschland

Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen | LobbyControl

Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2021 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland dargestellt: 1) Lobbyismus in ...

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/

Themen

Die Arbeit unseres Vereins zielt hauptsächlich auf strukturelle Veränderungen ab. Zur Stärkung der Korruptionsprävention analysieren wir mögliche Risikofelder und setzen uns für Veränderung ...

https://www.transparency.de/themen/?L=0

Lobbyismus - Gekaufter Protest

Herr Müller, Sie sind geschäftsführender Vorstand von Lobbycontrol und gehören zu den Veranstaltern der Konferenz „Wenn Konzerne den Protest managen", die in rund einer Woche in Berlin stattf...

https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/gekaufter-protest

Globalisierung

Weltweiter Handel mit Gütern jeder Art, ein internationaler elektronisch getakteter Finanzmarkt, sekundenschnelle Kommunikation rund um den Erdball, Dependancen der immer gleichen weltumspannenden...

https://www.attac.de/themen/globalisierung

Flick-Affäre - Wikipedia

Die Flick-Affäre oder Flick-Parteispendenaffäre war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein in den 1980er Jahren aufgedeckter politischer Skandal um verdeckte Parteispenden des ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re

CDU-Spendenaffäre - Wikipedia

Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler ...

https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

Quandt (Familie) - Wikipedia

Das heutige Vermögen der Familie Quandt beruht vor allem auf Investitionen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere auf dem Engagement von Herbert Quandt bei der Sanierung des ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Quandt_(Familie)

Bertelsmann Stiftung - Lobbypedia

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen...

https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Mont Pelerin Society - Lobbypedia

Die MPS ist eine lose assoziierte Vereinigung von einflussreichen Personen ähnlicher ideologischer Ausrichtung, in der sämtliche Ämter ehrenamtlich ausgeführt werden. Sie verfügt über keine e...

https://lobbypedia.de/wiki/Mont_Pelerin_Society

Mont Pèlerin Society - Wikipedia

Die Mont Pèlerin Society (MPS) ist ein 1947 von Friedrich von Hayek gegründeter Zusammenschluss von Akademikern, Geschäftsleuten und Journalisten, der das Ziel verfolgt, zukünftige Generationen...

https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Unterstützen...

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags 1. Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, CSU: mind. 1.729.500 € 2. Johannes Röring, CDU: mind. 1.321.500 € 3. Albert Stegemann, CDU: mind. 1.206.000 €...

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen

PPP

PPP ist eine besondere Form der Privatisierung, das geben ihre Lobbyisten gelegentlich offen zu. Sie kleidet sich in den Schafspelz der "Partnerschaft" und verspricht eine Rückgabe des öffentlichen

https://www.attac-netzwerk.de/ag-de-privatisierung/ppp

Public Private Partnership

Public-Private Partnership (PPP), eingedeutscht auch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) genannt, bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher

https://lobbypedia.de/wiki/Public_Private_Partnership

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP) Ein reines Betrugsmanöver Alle Rechnungshöfe halten PPP-Projekte für wirtschaftlichen Unfug Mit Geheimhaltung wird die Demokratie weit...

https://www.heise.de/tp/features/Das-unsaegliche-Elend-der-Public-Private-Partnerships-PPP-3376963.html

Business Crime Control - Wikipedia

Business Crime Control e. V. ( BCC) ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit den Themenfeldern Wirtschaftskriminalität und Korruption beschäftigt. Der Verein fungiert als Politik netzwerk und...

https://de.wikipedia.org/wiki/Business_Crime_Control

update 24. August 2022

Wie der Staat, die (jeweilige) Bundesregierung ihre Prioritäten setzt:

1. 100 Milliarden "Sondervermögen": Bundeswehr, Militär

2. Bankenrettung 2008: 290 Milliarden

3. Energiekonzerne, Gas, "Schutzschirm": 34 Milliarden

4. Corona-Impfstoffe: 6,8 Milliarden

5. Corona-Tests: 5 Milliarden

6. Keine Kohle für Mobilität für Unbemittelte, Geringverdiener, Neun-Euro-Ticket, kostenfreien ÖPNV

Kein Geld, um den bereits langjährig bestehenden Pflegenotstand endlich angemessen, effektiv, wohltuend für Betroffene, Bedürftige, Angehörige, Pflegeeinrichtungen zu beheben.

KEIN GELD FÜR DAS GEMEINWOHL.

Was genau ist das Sondervermögen für die Bundeswehr?

Fehlende Einsatzbereitschaft und desolate Infrastruktur: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt die Mängel der Bundeswehr auf. Die Bundesregierung wirbt daher für ihr Sondervermögen ...

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-genau-ist-sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr,T4OUIPL

Bankenrettung kostet Deutsche überdurchschnittlich viel

Die Rettung heimischer Banken kommt den deutschen Steuerzahler teurer zu stehen als die Bürger fast aller anderer Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds. Dessen Bericht legt die Vermu...

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bericht-des-waehrungsfonds-deutschland-zahlt-ueberdurschnittlich-viel-fuer-bankenrettung-1.1796045

Gasumlage: Hilfe - auch für die Starken

Die Ausgestaltung der Gasumlage wird konkreter: Zwölf Unternehmen haben Ansprüche angemeldet, insgesamt geht es um 34 Milliarden Euro. Doch nicht alle auf der Liste sind auch tatsächlich in ...

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-08/gasumlage-gewinn-energiekonzerne-verbraucherschutz-bundesregierung

Kosten für Corona-Impfstoffe: So viel hat die Regierung bisher ausgegeben

Die Kosten für die Beschaffung der einzelnen Corona-Impfstoffe sind geheim. Aber selbst die Gesamtausgaben wurden bisher von der Bundesregierung als Staatsgeheimnis behandelt. Jetzt gibt es ...

https://www.rnd.de/politik/kosten-fuer-corona-impfstoffe-so-viel-hat-die-regierung-bisher-ausgegeben-7DPBINLGLFB4DNFPODNTV7HJUM.html

Corona-Tests: Bund zahlte mehr als fünf Milliarden Euro - WELT

Seit Montag sind die Schnell-Tests nicht mehr kostenlos - nun hat das Bundesgesundheitsministerium die bisherigen Kosten für Labordiagnostik, Sachkosten und andere Leistungen zusammengerechnet: 5,26

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234365392/Corona-Tests-Bund-zahlte-mehr-als-fuenf-Milliarden-Euro.html

Pressekommentar: LobbyControl zu #Porschegate | LobbyControl

Berlin, 25. Juli 2022: Zur aktuellen Berichterstattung zu Kontakten zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen ...

https://www.lobbycontrol.de/2022/07/pressekommentar-lobbycontrol-zu-porschegate/

Porschegate - Lindner - "Gratismentalität" - Autolobby: Konzerne hofieren, Ignoranz und Heuchelei bzgl. ÖPNV, Mobilität für ALLE, insbesondere Unbemittelte, Nicht-Vermögende

Home - Pflegenot Deutschland

Pflegekräfte, Patienten und Angehörige berichten seit langem über ähnliche Probleme: es mangelt an Personal, finanziellen Mitteln und Zeit für umfassende Begleitung. Wie es um den Pflegenotsta...

https://www.pflegenot-deutschland.de/

Deutsche Waffen für die Welt - Leid, Elend, Tod made in Germany, deutsche Wertarbeit, deutsche Qualitätsprodukte: lukrativ, weil garantiert tödlich - Sabeth schreibt

zdf - "Die Anstalt" vom 27. März 2018 - investigativ, informativ wie stets Nach den USA, Russland, China und Frankreich ist Deutschland weltweit der fünftgrößte Großwaffenexporteur. Beim Hande...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/04/deutsche-waffen-fur-die-welt-leid-elend-tod-made-in-germany-deutsche-wertarbeit-deutsche-qualitatsprodukte-lukrativ-weil-garantiert

2016 - ein hartes Jahr für die Steuergerechtigkeit

Alles begann bereits im Januar, als sich die Wirtschaftselite in Davos traf um sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, während die globale Ungleichheit ein neues erschreckendes Ausmaß ...

https://www.oxfam.de/blog/2016-hartes-jahr-steuergerechtigkeit

Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: "Unverfrorene Lobbyarbeit"?

Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan, die vor Lobbyismus warnen. Coca-Cola argumentiert nun mit der Bedeutung des Konzerns für...

https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/coca-cola-sponsoring-der-eu-ratspraesidentschaft-unverfrorene-lobbyarbeit/

"Obwohl das Sponsoring durch Firmen gang und gäbe ist, gibt es dafür keine Regelungen. Das 120 Seiten starke Handbuch des EU-Rates zum Ablauf der Ratspräsidentschaften geht nirgends darauf ein." Neoliberalismus TOTAL, Lobbyismus, Interessenkonflikte - gekaufte Politik

Was im Rechtsstaat Deutschland alles möglich, machbar ist - was üblicherweise in Regierungskreisen, in Bundesministerien unter Recht (und Gerechtigkeit? ;) ) verstanden, gehandelt wird - Sabeth schreibt

Kann mir bitte freundlicherweise jemand helfen? - Es gibt also keinerlei - KEI-NER-LEI - Sanktion (!) gegen Ramackers, Gierlich und ohnehin nicht gegen Schäuble und Steinbrück? ... - Keine weiteren

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/10/was-im-rechtsstaat-deutschland-alles-moglich-machbar-ist-was-ublicherweise-in-regierungskreisen-in-bundesministerien-unter-recht-und

Elitesoziologie - Wikipedia

Die Elitesoziologie beschäftigt sich als Teilbereich der Soziologie mit dem Phänomen der Eliten. In der Elitesoziologie lassen sich drei Ansätze sowohl inhaltlich als auch zeitlich voneinander ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Elitesoziologie

Konkurrenztheorie - Wikipedia

Die angelsächsische Konkurrenztheorie (auch als Elitentheorie bezeichnet) ist eine Demokratietheorie, die nicht von einem einheitlichen Willen, sondern von der Gespaltenheit der Gesellschaft vor dem

https://de.wikipedia.org/wiki/Konkurrenztheorie

Korporatismus - Wikipedia

Korporatismus (auch: Korporativismus) (latein: corporativus = „einen Körper bildend") ist ein politikwissenschaftlicher Fachbegriff zur Bezeichnung verschiedener Formen der Beteiligung bestimmte...

https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

Über Europa - Die EU einfach, verständlich erklärt - Und nun, Europa ... ? - Über Lobbyismus, ERT, Macht der Wirtschaft, des Geldes, Demokratiemangel, Globalisierung, Neoliberalismus ... - Sabeth schreibt

arte, Mit offenen Karten - EU wozu? arte, Mit offenen Karten - Das Ende der EU arte, Mit offenen Karten (2011) - Europa, ein Projekt ohne Ende simpleshow - Die Institutionen der Europäischen Union...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/07/uber-europa-die-eu-einfach-verstandlich-erklart-und-nun-europa-uber-lobbyismus-ert-macht-der-wirtschaft-des-geldes-demokratiemangel

Kapitalismus, Neoliberalismus - Sabeth schreibt

Im zweiten Teil der Deutschlandfunk-Sendereihe über die aktuelle Brauchbarkeit von "Das Kapital": ein Essay des Soziologen Wolfgang Streeck über die "ursprüngliche Akkumulation" und die Gewalt i...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2015/06/arte-der-kapitalismus.html

Über die Postwachstumsgesellschaft oder: Warum es nicht bleiben kann wie es ist und warum es wie lange trotzdem so bleibt ... - Sabeth schreibt

Explizite Lese-/Hörempfehlung - Ein herausragender Artikel von Mathias Greffrath - ein bilanzierender Rundumschlag, eine umfassende, realistische Beschreibung der bestehenden Verhältnisse - fast ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2015/09/uber-die-postwachstumsgesellschaft-oder-warum-es-nicht-bleiben-kann-wie-es-ist-und-warum-es-wie-lange-trotzdem-so-bleibt.html

Wachstumskritik, Wertkritik, Suffizienz, Gemeinwohlökonomie, Solidarwirtschaft, Konvivialismus - das Überwinden des global destruktiven Kapitalismus´

Über politischen, gesellschaftlichen, individuellen Widerstand - wie von wem gewaltfrei, erfolgreich (?), zeitnah, ohne Selbstbeschädigung leistbar? - Sabeth schreibt

„ Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" ist ein 1849 erstmals abgedruckter Essay von Henry David Thoreau. Der Originaltitel lautete zunächst The Resistance to Civil Government, in de...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/04/uber-politischen-gesellschaftlichen-individuellen-widerstand-wie-von-wem-gewaltfrei-erfolgreich-zeitnah-ohne-selbstbeschadigung-leis