Information und Erläuterung zu den Sanktionen in Hartz 4

Hartz IV Sanktionen - Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II

Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kom...

https://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen/

Bundestag stimmt Pause von Hartz IV Sanktionen zu

Der Bundestag hat gestern (19. Mai 2022) zugestimmt, die meisten Hartz IV Sanktionen auszusetzen - diese Regelung soll für ein Jahr ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung gelten. Wie es danach ...

https://www.hartziv.org/news/20220520-bundestag-stimmt-pause-von-hartz-iv-sanktionen-zu/

Es ist die CDU, FDP und AfD, die an den Sanktionen in Hartz IV unbedingt festhalten will - aufgrund deren Menschenbildes ... . SPD und Grüne haben HartzIV, die Agenda 2010 im Jahr 2005 eingeführt, installiert und bis heute nicht abgeschafft.

Hartz IV - Arme sind keine Feinde

Am kommenden Dienstag ist es so weit: Am 5. November wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die „Hartz-IV"-Sanktionen und deren Verfassungsmäßigkeit verkünden. Die „Hartz IV"-Re...

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/arme-sind-keine-feinde

"[...] Sanktionsvorschriften und Armenbashing wollen glauben machen, arm sei nur, wer nicht arbeiten wolle. Armut wird so als individuelles Problem, schlimmer noch, als individuelles Versagen dargestellt. Die gesellschaftliche Verantwortung für Armut wird negiert. Doch Armut ist kein individuelles, sondern ein komplexes soziales Phänomen. [...] Um den Begriff der Menschenwürde zu fassen, hat das Bundesverfassungsgericht die Objektformel entwickelt: „Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (…), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt“, so das Urteil vom Februar 2006. Diese Achtung des Wertes eines Menschen beginnt mit der Anerkennung seiner existenziellen Bedürfnisse. Die Verweigerung dieser Anerkennung aus einer Position heraus, in der der andere existenziell abhängig ist, macht ihn zum Objekt absoluter Machtausübung. Die Folgen von Armut sind verheerend und schaden der Gesellschaft insgesamt. [...]"

Minimiertes Minimum

Hartz-IV-Leistungen gelten als das physische und soziokulturelle Minimum. Die Bundesregierung hat es auf Basis statistischer Werte über die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der deutschen Haushalte...

https://www.jungewelt.de/artikel/364298.hartz-iv-und-menschenw%C3%BCrde-minimiertes-minimum.html

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach...

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-hartz-vier-100.html

Sozialleistungen werden systematisch kleingerechnet - Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Sozialverband VdK: Mit den Regelsätzen ist kein Mindestmaß an Teilhabe möglich Wie viel Geld braucht ein Mensch zum Leben? Um das zu beziffern, werden alle fünf Jahre höchst komplizierte ...

http://www.vdk.de/ov-gundelsheim-offenau/ID220146

Staatliche Grundsicherung - Wieviel ein Mensch zum Leben braucht

Millionen Menschen leben von der Grundsicherung: Sie soll ihnen eine würdige Existenz garantieren. Doch dieses Grundrecht werde verletzt, kritisiert der Politologe Andreas Aust. Die Bundesregierung

https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatliche-grundsicherung-wieviel-ein-mensch-zum-leben.1005.de.html?dram:article_id=458143

Urteilsverkündung zu Sanktionen bei Hartz IV

Interview mit Ralph Boes zur bevorstehenden Urteilsverkündung. Am kommenden Dienstag, am 5. November 2019, wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsverkündung die Frage beantworten, ob ...

https://freiesradio-nms.de/2019/urteilsverkuendung-zu-sanktionen-bei-hartz-iv/

Ausdrückliche Hörempfehlung.

II: Diskussion der Entscheidungserheblichkeit der Beschwerde

Ralph Boes Spanheimstr. 11 13357 Berlin Tel: 030 - 499 116 47 E-Mail: ralphboes@freenet.de Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karsruhe Diese Datei als PDF und Antrag auf einstweilige ...

http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/Verfassungsbeschwerde-2/Verfassungsbeschwerde.htm

Unverzichtbar: Die hervorragende Verfassungsbeschwerde von Ralph Boes.

Hartz-IV-Sanktionen: Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Verfassungsrichter Stephan Harbarth leitet ab diesem Vormittag einen umstrittenen Prozess zur Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern. Kritiker bezeichnen den früheren CDU-Abgeordneten als

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kritiker-werfen-verfassungsrichter-harbarth-befangenheit-vor-a-1248077.html

Noch einmal zur Aufklärung, Information, wann aus welchen Gründen in Hartz 4 welche Sanktionen wie verhängt werden - mit welchen Folgen:

1. Bei einem sogenannten Meldeversäumnis (man erscheint "ohne Angabe eines wichtigen Grundes" nicht zu einem Termin) wird man in Höhe von 10% der Regelleistung sanktioniert.
Aktuell (November 2016) sind das €40,40 (für Alleinstehende).

Was ein "wichtiger Grund" ist, obliegt dem "Ermessen", der Einschätzung des Jobcenters bzw. des jeweiligen Sachbearbeiters - der mehrheitlich bis ausnahmslos zu Ungunsten des Leistungbeziehenden entscheidet - um ihn sanktionieren zu können/zu dürfen.

Jede Sanktion (Kürzung/Minderung der Leistung/Zahlung) dauert grundsätzlich 3 Monate.

Viele Menschen im Hartz 4-Vollzug nehmen diese Termine nicht wahr bzw. kommen der Vorladung nicht nach, weil sie Angst vor dem Termin/dem Gespräch beim Jobcenter haben. Denn eigentlich immer gereichen ihnen diese Gespräche zu ihrem Nachteil - sie sollen Eingliederungsvereinbarungen unterzeichnen, die es den Jobcentern dann erlauben, diese Menschen auszubeuten (sie bspw. in sinnlose Kurzmaßnahmen wie mehrmalige sogen. Bewerbungstrainings oder Gabelstaplerführerschein oder in ebenso als uneffektiv sich erwiesen habende Ein-Euro-Job-Maßnahmen zu drücken, sie mittels der Eingliederungsvereinbarung dazu verpflichten zu können - die vom "Kunden" (Leistungbeziehenden) unterschriebene EGV ist so gut wie nicht mehr rechtlich anfechtbar, deshalb unterschreiben die "Kunden" die EGV nicht "gerne" bzw. nicht.

Die EGV darf nicht unter Zwang zustandekommen, es soll einvernehmlich ermittelt werden, was Gegenstand der EGV ist. Sie zu unterschreiben darf dem Gesetz nach nur in Form eines freiwilligen Aktes geschehen.
Durch die Sanktionsmaßnahmen wird das Unterschreiben der EGV jedoch gerade zum Zwang bzw. wird die Unterschrift des Kunden erzwungen.

2. Bei einer (darauf folgenden) sogenannten Pflichtverletzung (hierfür ist bspw. ausreichend, die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben - siehe die Gründe oben erläutert) wird dann nahtlos in Höhe von 30% der Regelleistung sanktioniert.
Das sind monatlich je €121,20 für eine alleinstehende Person. Ebenfalls für die Dauer von drei Monaten.

Kinder dürfen meines Wissens nicht sanktioniert werden; jeder kann sich selbst denken, dass in sanktionierten Haushalten lebende Kinder zwangsläufig von den Sanktionen massiv getroffen werden: nur k ö n n e n, da die Regelbedarfe (für Erwachsene wie auch die für Kinder) deutlich zu niedrig sind - es reicht die "Regelleistung" also ohnehin schon ungekürzt n i c h t.

Fragen zu den Regelbedarfen kann ich, falls gewünscht, gesondert beantworten.

3. Bei einer dann abermaligen "Pflichtverletzung" (weil man immer noch nicht "einlenkt", sich also vom Jobcenter, d.h. vom Sachbearbeiter/"Arbeitsvermittler"/Fallmanager) nicht erpressen bzw. n ö t i g e n lässt - aus oben dargelegten Gründen) wird dann umgehend in Höhe von 60% sanktioniert, also die Leistung gekürzt.

Das führt häufig dazu, dass kaum noch bis gar kein Geld mehr überwiesen wird (je nach persönlicher Konstellation der Bedarfsgemeinschaft).
Es soll dann aber die Miete noch gezahlt werden - direkt an den Vermieter.

Lebensmittelgutscheine k ö n n e n, müssen aber nicht vom Jobcenter ausgegeben werden.

Nur für Haushalte mit Kindern ist die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine Pflicht - meines Wissens ab einer Sanktion ab bzw. über 30%. Für alle anderen ist es eine ledigliche Kann-Leistung.

Zu den Lebensmittelgutscheinen:

Nicht alle Geschäfte akzeptieren diese.
Meines Wissens können davon tatsächlich nur Lebensmittel "gekauft" werden, jedoch keine ebenso wichtigen Körperpflegeprodukte - man denke an Toilettenpapier, Duschgel, Zahnpasta, Damenhygieneartikel (für Menstruation), Spülmittel, Putzmittel, Waschpulver, bei Babies erforderlich: Windeln ... .

Überdies wird man öffentlich gebrandmarkt, bloßgestellt, e r n i e d r i g t, wenn man mittels solcher "Gutscheine" "einkaufen geht".
Man wird dadurch als sanktionierter, also vorgeblich zu Recht bestrafter Untermensch ausgewiesen. Demonstrativ.

Nicht überall sind die sogenannten "Tafeln" bzw. Ausgabestellen von diesen vorhanden und/oder erreichbar (vor allem: fußläufig, ohne Nutzung von ÖPNV oder Auto). Auch hierdurch wird man zum Bittsteller gemacht, zum Menschen dritter Klasse degradiert, entwertet.

Überdies haben diese Sanktionen ab 30% aufwärts zur Folge, dass man die monatlich anfallenden, zu zahlenden Gebühren für Strom, Wasser und Telefon/Internet nicht mehr zahlen kann, was zu Schulden bei den Anbietern führt - und häufig zu anderen Zusatzkosten (Mahnkosten, Inkassokosten bspw.).

Wenn schließlich die Anbieter die Versorgung abklemmen (Strom, Telefon ...), heißt das, dass die Betroffenen kein Licht mehr haben, keinen Herd, keine Waschmaschine, keinen Kühlschrank mehr nutzen können, häufig auch kein Telefon (und Internet).

ALL DAS AUCH IN HAUSHALTEN MIT KINDERN: "LEGAL" VOLLZIEHBAR.

Folge: Das Jugendamt wird aufmerksam oder direkt vom Jobcenter informiert (?) - oder von Denunzianten - so dass den Betroffenen dann überdies Kindeswohlgefährdung angehängt wird, was letztlich zur Inobhutname durch die Jugendämter führt.

Insbesondere dann, so vermute ich, wenn es zur 100%-Sanktion kommt.

4. Diese 100%-Sanktion tritt ein: bei der dritten sogenannten "Pflichtverletzung".

Dann fällt die Hartz 4-Zahlung vollständig weg, d.h. es wird kein Geld mehr gezahlt, es gibt keine Lebensmitteltgutscheine (mehr) und es wird auch die Miete nicht mehr gezahlt.

Das führt innerhalb kürzester Zeit zur Obdachlosigkeit.

Bei zwei aufeinanderfolgend ausbleibenden Mietzahlungen darf der Vermieter fristlos kündigen.

Auch für Haushalte, in denen Kinder leben, ist diese 100%-Sanktion "legal"!

Bei einer 100%-Sanktion besteht in der Krankenversicherung nur noch ein Notfallschutz (siehe unten angehängten Link). Die Versicherung bleibt zwar bestehen, die Betroffenen/Sanktionierten müssen die Beiträge jedoch selbst zahlen. - Spontan sich anschließende Frage: w o v o n?

Es laufen also Beitragsschulden auf - zusätzlich zu den Schulden für Strom, Wasser, Telefon/Internet und Miete, falls man nicht bereits obdachlos (geworden) ist.

Nicht selten entstehen auch noch anderweitige Schulden durch die Sanktionen (bspw. Privatschulden, so man sich privat Geld leihen kann).

5. Sämtliche Anhörungsschreiben, Widersprüche und auch Klagen (vor Sozialgerichten) haben im SGB II keine aufschiebende Wirkung, d.h. es wird j e d e Sanktion in jedem Falle verhängt und vollzogen.

Wenn sich nach Monaten oder auch Jahren (da die Sozialgerichte bekannterweise so überlastet sind, liegen die Klagen dort zwei bis drei Jahre) herausstellt, dass zu Unrecht sanktioniert wurde und es dann eine Nachzahlung gibt: sind die Menschen bis dahin längst massiv überschuldet, verarmt, obdachlos, krank oder auch tatsächlich: tot.
Und es wurden ihnen sehr wahrscheinlich längst auch ihre Kinder vom Jugendamt entzogen - wegen "Kindeswohlgefährdung", die de facto das Jobcenter getätigt hat: wissentlich, absichtsvoll - um die verheerenden Folgen wissend.

6. In der gesamten Zeit jeglicher Sanktionierung hat der Betroffene, der Sanktionierte sämtlichen Pflichten gegenüber dem Jobcenter weiterhin vollumfänglich und uneingeschränkt nachzukommen, bspw. Bewerbungen schreiben, Vorstellungsgespräche und Termine beim Jobcenter wahrnehmen und/oder anderen Pflichten und Maßnahmen Folge leisten, die das Jobcenter (bspw. in vorausgegangenen EGV oder anderen Schreiben) verhängt hat. - Wie er das schaffen soll - hungernd, frierend, ohne Strom, Wasser, Obdach, Körperpflegemöglichkeit, -mittel, ohne auch Geld für den ÖPNV und wahrscheinlich früher oder später krank (da unter- und mangelernährt, zu wenige Vitalstoffe durch Billigfraß ...) und dabei de facto ohne Behandlungsmöglichkeit (außer in "Notfällen" - siehe bei 100%-Sanktion) - das: weiß allein der Gesetzgeber.

7. Zum Prinzip des "Förderns und Forderns": Es wird nicht gefördert, nur gefordert.

Es gibt etliche Menschen im Hartz 4-Vollzug, denen - wie so auch mir btw - tatsächliche Förderung (bspw. Berufsqualifikation mittels erforderlicher Umschulung, da ich überhaupt keinen berufsqualifizierenden (!) Abschluss habe) vollständig und jahrelang verweigert wird. Stattdessen soll man an Kurzmaßnahmen teilnehmen, die lediglich die Arbeitslosenstatistik schönen, d.h. fälschen oder man soll geringfügig "beschäftigt" werden - so dass man weiterhin am Hartz 4-Tropf hängt und vegetiert - ohne Aussicht/Perspektive auf jemals Verbesserung der finanziellen Lage.

Überdies wissen wir inzwischen, dass es nicht mehr genug existenzsichernde Arbeit, d.h. Erwerbstätigkeit - denn Sorge-Arbeit ist eine für jede Gesellschaft absolut unentbehrliche Arbeit, die als solche jedoch weder adäquat anerkannt noch angemessen bzw. überhaupt monetär honoriert wird - gibt, schon gar nicht in Vollzeit, dass es stattdessen um Lohndumping und Ausbeutung geht (siehe Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge ...). Dass die Renten zu niedrig sind, dass auf private Altersvorsorge abgewälzt wird, was die gesetzliche Rente zu leisten hätte usw..

Wer all das nicht glauben möchte, möge sich bitte gerne selbst über die Fakten informieren, ich füge unten ein paar einschlägige Quellen ein. -

8. Die Maßnahmeträger sind längst ein ebenso kriminelles Geschäft als "Weiterbildungsindustrie" geworden. Siehe mdr "Die story" vom 29.01.2014:

https://www.youtube.com/embed/N5XNfku6tbQ

Nachfolgend ein Artikel über den Rechnungshofbericht, der diverse kriminelle Machenschaften der Arbeitsagenturen aufdeckte:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html

Falls ihr euch solidarisieren wollt: bitte diesen Beitrag gerne teilen; es gibt allerdings zweifelsohne noch diverse andere, fundiertere, versiertere, umfangreichere Quellen, Plattformen, Foren und blogs zu Hartz 4 / Alg 2 (und der Agenda 2010 sowie ihren Folgen) im Internet zu finden.

Siehe u.a. auch zu Niedriglöhnen, Leiharbeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Ursachen für ökonomische Armut - gerade von Familien mit geringem oder keinem Einkommen, gerade auch von alleinerziehenden Müttern (global sind überwiegend Frauen von materieller Armut betroffen, in zwangsläufiger Folge auch: deren Kinder. Kinderarmut ist immer auch Mütterarmut); mehrheitlich sind Frauen "geringfügig" bzw. prekär erwerbstätig und erhalten eine deutlich geringere Altersrente.

Siehe auch den Zusammenhang von ökonomischer Armut und Krankheit sowie früherer Sterblichkeit - auch in Deutschland.

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/32.html

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/31a.html

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/31b.html

Siehe hierzu unbedingt die "Fachlichen Hinweise" der Bundesagentur für Arbeit, die zweifelsfrei belegen, dass 100%-Sanktionen verhängt und vollzogen werden (siehe Seite 8 bzw. in der pdf-Datei den entsprechenden Passus auf Seite 14 unter "Wiederholte Pflichtverletzungen (31.30):

https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdmw/~edisp/l6019022dstbai377967.pdf

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/arbeitslosengeld-ii-sanktionen-8-kranken-und-pflegeversicherung-bei-pflichtverletzung_idesk_PI434_HI5067621.html

Aufschlussreich: Bei der Abstimmung zur Abschaffung der Sanktionen gab es bei CDU/CSU und SPD nicht eine einzige Stimme, die sich für die Abschaffung aussprach, bei den Grünen fast ausschließlich Enthaltungen und bei der LINKEN keine einzige Stimme, die sich g e g e n die Abschaffung (also für die Beibehaltung der Sanktionen) aussprach.
Siehe im nachfolgenden Link die entsprechende pdf-Datei:

http://www.katja-kipping.de/de/article/967.abstimmungsergebnis-zu-unserem-antrag-zur-abschaffung-aller-sanktionen-bei-den-grundsicherungen.html

Zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen:

"[...] Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind."

Quelle: http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100.html

http://www.gegen-hartz.de/…/warum-hartz-iv-verfassungswidri…

(siehe in oben stehendem Link auch den Hinweis (am Textende) auf Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, dessen Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen)

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/hartz-iv-gesetz-bundestag-interview-vera-munz-potsdam.html

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Noch ein Mal Grundsätzliches:

Was verbirgt sich denn hinter der Ansicht, gar der Überzeugung, Menschen mittels bspw. und besonders der Hartz 4-Sanktionen, welche ihre Existenz gefährden, welche diese Existenz sowie auch die Menschen direkt beschädigen, sowohl physisch als auch psychisch - und das überdies langandauernd, wiederholt, mehrheitlich unabwendbar: k e i n e aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen wie Widersprüche und Klagen sowie außerdem in Form einer permanenten Drohkulisse, Ängstigung, Dauerstresssituation, da die Sanktionen stets wie ein Damoklesschwert über den Menschen im Hartz-Vollzug hängen - vorgeblich zu prosozialem Verhalten bringen zu können?

Es ist diese Ansicht und Vorgehensweise nichts als Schwarze Pädagogik: Man, in diesem Fall die Legislative und Exekutive, die Staatsgewalt also, will die Betroffenen auf diese Weise schlicht gefügig machen, zu Gehorsam zwingen.

Denn mitnichten geht es darum, moralisch gebotenes Verhalten - also prosoziales, kooperatives, verantwortungsvolles - erwirken oder befördern zu wollen; solches Verhalten kann niemals oktroyiert, d.h. durch Zwang, Schikane, Druck, Kontrolle, Strafe, Gewalt - bewirkt werden; durch all solches wird nur Schmerz, Leid, Not, Angst und infolgedessen Gehorsam generiert oder aber auch: Trotz, Abwehr, Verweigerung, Aggression (siehe durch das Überschreiten der Schmerzgrenze) und schließlich Gegengewalt oder Selbstzerstörung, Selbstvernichtung, bspw. auf Raten oder auch durch Suizid.

Letzteres wird sodann mit neuerlicher Sanktion/Gewalt geahndet, belegt, verfolgt.

Moralisch wünschenswertes, gebotenes, prosoziales, kooperatives Verhalten kann nur durch Einsicht, Erkenntnis, Zustimmung, Mitbestimmung, Einbezogensein, Anerkennung, Wertschätzung, Mitgefühl intrinsisch erzielt bzw. gelebt werden, insbesondere langfristig, dauerhaft: nur auf diese Weise.

Genau darum geht es offensichtlich jedoch gerade n i c h t.

Ziel ist nicht, dass Menschen sich prosozial, kooperativ, solidarisch, loyal, mitfühlend, verantwortungsvoll, gemeinwohlorientiert, friedlich, freundlich und sogar freudig unter- und miteinander verhalten k ö n n e n (und es dann auch wollen), sondern das Gegenteil dessen will erreicht werden: durch Spaltung, durch Diskreditierung, Herabwürdigung, Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zur Ächtung und Existenz(grundlagen)vernichtung. - Beschädigung von Menschen auf allen Ebenen also: psychisch, physisch, geistig.

Und das: durch Staatsgewalt, legal(isiert).

Zu dem einzigen Zweck, diese Menschen mittels dieser Gewalt unterwerfen, instrumentalisieren, ausbeuten zu können - wie Gegenstände, Objekte. Verheizbares Menschenmaterial. "Idealerweise": widerstandslos.

D a r u m geht es tatsächlich bei den Sanktionen.

Und aus eben diesem Grunde "wollen" sie mit allen Mitteln erhalten werden und aus eben diesem Grunde d a r f es aus staatlicher Sicht kein BGE, d.h. keine tatsächlich menschenwürdige Existenzsicherung geben. Denn diese würde die Sklaverei zunichte machen, sie würde damit überwunden werden können. - Zum Nachteil all jener, die von den bestehenden Verhältnissen maximal profitieren und um ihre "Privilegien", ihre Macht mit allen - noch so unlauteren, unmoralischen, n i e d e r e n, abscheulichen, menschenverachtenden und menschenvernichtenden - Mitteln kämpfen.

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Was man sich klar machen muss:

1. Die Sanktionen werden meiner Überzeugung nach vorsätzlich rechtswidrig verhängt. Mit anderen Worten: Der die Sanktion verhängende Jobcentermitarbeiter weiß, dass er die (jeweilige) Sanktion rechtswidrig (!) verhängt - und verhängt sie trotzdem.

Im Klartext bedeutet das, dass staatliche Behörden - wie die Jobcenter - die eigenen Staatsbürger nicht nur absichtsvoll betrügen, sondern existenziell beschädigen - siehe, welche schwerwiegenden Folgen die Sanktionen haben, insbesondere mehrere oder auch sich überschneidende, die aufaddiert werden, so dass die Sanktionshöhe gesteigert und die Zahlung der monatlichen "Leistung" (des Hartz 4-Geldes) entsprechend verringert werden kann und wird.

Der Staat beutet seine eigenen Bürger auf diese Weise also nicht nur massiv aus - er beschädigt sie. Wissentlich. Bis in psychische und physische Krankheit, in Schulden, in Obdachlosigkeit - und das gerade auch Haushalte mit Kindern betreffend.
Somit tätigt der Staat (die Regierung) wissentlich, absichtsvoll, vorsätzlich zusätzlich eine Kindeswohlschädigung.

2. Die Klagen vor den Sozialgerichten sind tatsächlich nur die Spitze des Eisberges, denn viele Menschen klagen eben nicht.

Sie trauen sich nicht, weil sie Angst vor dem Ablauf oder vor Gerichten (und Richtern) haben oder weil sie nicht wissen, wie genau sie vorgehen müssen.

Oft legen sie gegen Jobcenter(fehl)entscheidungen (Bescheide, EGV per Verwaltungsakt ...) nicht einmal Widerspruch ein.
Manche sind bereits mit der Anhörung, d.h. dem anzufertigenden Anhörungsschreiben einfach überfordert, weil sie nicht wissen, wie sie ihr Anliegen, ihre Einwände etc. formulieren können und/oder weil sie die Jobcenterschreiben nicht verstehen können.

Überdies muss für Widersprüche und Klagen der gesamte bisherige Ablauf lückenlos dokumentiert sein/werden, d.h. man muss alle Schreiben des Jobcenters und unbedingt auch die eigenen an das Jobcenter (!) sowie auch sonstige Dokumente (ärztliche Befunde, AUs, weitere Unterlagen wie bspw. Verträge, Zeugnisse etc.) sorgfältig aufbewahren und jederzeit wiederfinden (können) - auch das macht, kann nicht jeder Betroffene.

Die Jobcenterkorrespondenz ist ein zeit- und nervenraubender, zusätzlich zur materiellen Armut belastender Job und meist ein Papierkrieg.

Oft werden einem Worte, die man bei Terminen nur mündlich und ohne Zeugen äußerte, im Nachhinein von den Jobcentermitarbeitern im Mund herumgedreht, anderes wird vollständig weggelassen usw.. Vor Gericht braucht man aber Nachweise, Belege dessen, das man angibt.

Ich denke inzwischen außerdem, dass man vor den Sozialgerichten nur mit anwaltlichem Beistand eine realistische Chance auf Erfolg hat. Denn:

Sozialgerichte fordern schon im Vorhinein, direkt nach Eingang der Klagschrift (mit Klagebegründung) die Klagenden mittels entsprechender Vordrucke (!) auf, ihre Klage selbst wieder zurückzunehmen, da keine Aussicht auf Erfolg bestehe.
Auch das ist perfide, ist psychologische Taktik, Einschüchterung - die Sozialgerichte versuchen damit, die Klagenden abzuwimmeln, abzuwehren - um sich selbst (die Gerichte) auf diese Weise zu entlasten. - Das aber hat n i c h t s mit Rechtsprechen und schon gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

3. Was "ein wichtiger Grund" ist, einen Termin nicht wahrnehmen zu dürfen, ohne im Anschluss sanktioniert zu werden: wissen allein die Jobcenter(mitarbeiter), wie mir scheint. Ich werde gerne eines Besseren belehrt, aber:

An welcher Stelle ist nachlesbar, wird darüber informiert, siehe die Informationspflicht der Jobcenter, was alles, was genau als solcher "wichtige Hinderungsgrund" gilt, anerkannt wird, was als wichtiger Grund definiert ist und was nicht - und: auf welcher gesetzlichen Grundlage dies (wo findet sich diese im SGB II oder in den "Fachlichen Hinweisen"?)?

Wenn es diese Information, diese Transparenz nicht gibt, sie den "Kunden" nicht gegeben wird - eigentlich müsste sie in jeder Rechtsfolgenbelehrung jedes Schreibens auffindbar sein - dann sind der Willkür folglich tatsächlich Tür und Tor geöffnet.

Fazit:

Es ist alles absichtsvolle Ausbeutung, Instrumentalisierung, Schwarze Pädagogik, Weisse Folter. - Es ist systematische Menschenvernichtung: "sauber", unblutig, hinter verschlossenen Türen (der Jobcenter), bürokratisch und "auf Raten".

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Hier die gesamte Seite der Rechtsfolgenbelehrung.

Hier die Detailansicht - zur besseren Lesbarkeit.

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/31.html

20. März 2018

Ich bin jetzt ein bisschen schlauer - die Sache mit dem "wichtigen Grund" läuft also unter "unbestimmter Rechtsbegriff". Im Klartext bedeutet das:

Wenn Betroffene nicht den Rechtsweg gehen bzw. auch dann, wenn sie ihn gehen, bleibt die letztendliche Definition und Akzeptanz dessen, das als "wichtiger Grund" im jeweiligen Fall gelten kann, der Entscheidung eines, d.h. des jeweilig involvierten/zuständigen Gerichts überlassen.

Betroffene hängen somit völlig in der Luft, denn erst im Nachhinein - w e n n sie den Rechtsweg beschritten haben und es eine gerichtliche Entscheidung gibt - wird geklärt, transparent gemacht, was jeweils als "wichtiger Grund" von welchem Gericht bzw. Richter aus welchen rechtlichen Gründen (?!) jeweils anerkannt wird oder was nicht.

Bis dahin: sind zumeist erfolgte Sanktionen längst nicht nur (möglicherweise auch wiederholt) vollzogen, sondern d u r c h l i t t e n worden - und hierfür erhält der Betroffene auch durch eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne k e i n e Entschädigung.

Längst sind bspw. auch entstandene Schulden und deren F o l g e n vorhanden, erlitten.

Wenn sich dann nach Monaten oder zumeist erst Jahren durch eine gerichtlche Entscheidung herausstellt, dass der "wichtige Grund" anerkannt wird, ändert das nichts mehr an all dem, das der Betroffene bis dahin, in dieser "Zwischenzeit" erlitten hat - denn selbst wenn er dann Geld zurückbezahlt bekommt, sind inzwischen Schulden, Zusatzkosten durch selbige (Mahn-, Inkassogebühren ...) aufgelaufen, die mit dem deutlich geringeren Rückzahlungsbetrag nicht ausgeglichen werden können. Und der Betroffene hat überdies in diesen Monaten oder Jahren Ängste ausgestanden, möglicherweise ist er psychisch oder auch physisch aufgrund seiner belastenden Situation erkrankt (möglicherweise auch chronisch), möglicherweise hat es seine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen massiv belastet oder auch beschädigt - unter Umständen irreversibel.

All das wird durch eine möglicherweise nach Jahren erfolgenden Rückzahlung (nach vorausgegangenem, entsprechenden Gerichtsurteil) n i c h t entschädigt, n i c h t wiedergutgemacht.

Denn, noch ein Mal: Ausschließlich im SGB II haben eingelegte Rechtsmittel (Widersprüche, Klagen) k e i n e aufschiebende Wirkung.

Mit anderen Worten: Die massive psychische wie physische Beschädigung der Betroffenen, der Menschen im Hartz-Vollzug, der "Ballastexistenzen", ist vom Gesetzgeber und der Exekutive absichtlich so gewollt, ermöglicht, legalisiert worden - sie s o l l vollzogen werden und sie w i r d de facto vollzogen, siehe die zahlreichen rechtswidrig verhängten Sanktionen (immerhin gibt es dazu als Beleg ja entsprechende Gerichtsurteile).

Es wird also nicht nur viel zu schnell, zu häufig, sondern wissentlich, absichtsvoll, also vorsätzlich rechtswidrig (!) sanktioniert - mit oben beschriebenen Folgen.

Und das ist also keine systematische Vernichtung - der "Asozialen, Ballastexistenzen", der "arbeitsmarktfernden Personengruppen", die es nun weiterhin zu gängeln, zu dressieren, zu Gehorsam zu zwingen, zu beschädigen gilt (siehe die aktuellen Vorhaben der Groko: "gemeinnützige Arbeit", Langzeiterwerbslose sollen "aktiviert" und "gecoached" werden ...). - Kein Fragezeichen.

Ich kann gar nicht mehr in Worte fassen, wie intensiv mich all diese neoliberale, schwarzpädagogische, menschenverachtende, Menschen v e r n i c h t e n d e law and order-"Politik", wie mich dieser unreife, infantile, herz- und horizontverengte, von Selbstsucht, Minderwertigkeit, Ignoranz, Moral- und Gewissenlosigkeit, von demonstrativer Charakterlosigkeit und Hässlichkeit geprägte "Rechtskonservatismus" anwidert.

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Unbestimmter Rechtsbegriff - Wikipedia

Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestimmter_Rechtsbegriff

Hartz IV-Sanktionen: Eine existenzielle Bedrohung

Die Arbeitsagentur stellt die Hartz-IV-Sanktionsstatistik 2017 vor. Für Hartz-IV-Berater Frank Steger sind solche Strafen existenzgefährdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor. Auf Faulheit ...

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/frank-steger-interview-hartz-vier-sanktionen-eine-existenzielle-bedrohung-100.html

▷Die meisten Hartz 4 Sanktionen sind rechtswidrig!

Deutlich mehr als 50 % aller ausgesprochenen Sanktionen sind rechtswidrig. Es ist sogar möglich, dass Sanktionen insgesamt verfassungswidrig sind und zukünftig nicht mehr ausgesprochen werden ...

https://hartz4widerspruch.de/blog/die-meisten-hartz-4-sanktionen-sind-rechtswidrig/

Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt | O-Ton Arbeitsmarkt

Alternative zur offiziellen Arbeitsmarktberichterstattung. Erläutern der Arbeitsmarktlage und -entwicklung, Arbeitsmarktstatistik, Arbeitsmarktpolitik und angrenzende Sozialthemen

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-sanktionen-machen-auch-vor-kindern-nicht-halt-2

Auf Null gekürzt

Von Bettina Kenter-Götte Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird diese Strafe in unserem Land rund 80.000 Mal im Monat verhängt, gegen unbesch...

https://www.jungewelt.de/artikel/335018.auf-null-gek%C3%BCrzt.html

Das Kreuz mit den Sanktionen im Hartz IV-System und die (nicht nur verfassungsrechtlich) eigentlich offene, in der Praxis allerdings gegebene Antwort auf die Frage: Wie weit darf man gehen?

Viele, sehr viele Beiträge haben sich in diesem Blog angesammelt zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Es ist ein in mehrfacher Hinsicht polarisierendes Thema. Für die einen sind die Sanktione...

https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2018/06/das-kreuz-mit-den-sanktionen-im-hartz4-system.html

Sozialberatung Kiel

Bisher galt die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins nach § 59 SGB II beim Jobcenter Kiel als „entschuldigt", wenn für den Tag, an dem der Meldetermin wahrgenommen werden sollte, eine ...

https://sozialberatung-kiel.de/tag/wegeunfahigkeitsbescheinigung/

Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Von Michele Hell 20. April 2018 Ein Kernstück der Hartz-Gesetze sind die berüchtigten „Sanktionen", mit denen Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, ihre ...

https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/20/hart-a20.html

Zur Strafe weniger als das Existenzminimum | epd

Ihr Verein gibt Betroffenen ein zinsloses Darlehen aus einem Solidartopf als Sanktionsausgleich, "damit sie eben nicht unter dem Existenzminimum leben müssen". Gleichzeitig helfen die drei ...

https://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/zur-strafe-weniger-als-das-existenzminimum

"[...] In einer Maßnahme sollten alle Hartz-IV-Empfänger eine Datenschutzerklärung unterschreiben. Ein Teilnehmer wollte sie jedoch vorher zu Hause in Ruhe lesen. Er verweigere sich, fand die Kursleitung. Und schloss ihn von der Weiterbildung aus. Die Folge war eine Sanktion des Jobcenters. Der Langzeitarbeitslose erhielt für drei Monate 30 Prozent weniger Hartz IV: wegen Pflichtverletzung nach Paragraf 31 des zweiten Sozialgesetzbuches. Für Alleinstehende bedeutet das 292 Euro statt 416 Euro im Monat.

Das ist äußerst schmerzhaft. Und von Grund auf falsch, findet Helena Steinhaus vom Berliner Verein "Sanktionsfrei", der seit 2016 "Hartz IV hacken" will. "Sanktionen kürzen das offizielle Existenzminimum", sagt Geschäftsführerin Steinhaus: "Dabei ist ein Minimum ja schon per Definition nicht kürzbar." Eine Kürzung bedeute für Betroffene daher immer Existenznot und zwinge Hartz-IV-Bezieher, Jobs und Weiterbildungen zu machen, die sie nicht wollen und die nicht zu ihnen passen. "Die Drohung wird ja in jedem amtlichen Schreiben mitgeschickt", sagt Steinhaus: "Wir müssen weg von dieser Logik des Prügelns und Strafens." [...]

Die Rechtsanwälte im Projekt "Sanktionsfrei" haben laut Steinhaus in eineinhalb Jahren erst sieben Klagen verloren, dafür 120 Widersprüche gewonnen und 150 angekündigte Sanktionen im Voraus verhindert. Monatlich kann der Verein nach eigenen Angaben 20 bis 25 Menschen unterstützen.

Das sind kleine Zahlen im Vergleich zu denen aus der Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit: 952.840 Sanktionen wurden im Jahr 2017 gegen insgesamt rund 420.000 Hartz-IV-Empfänger verhängt. Drei von vier Sanktionen waren dabei verpasste Termine - sogenannte Meldeversäumnisse. [...]

Tatsächlich nehmen junge Sanktionierte schneller Arbeit an als Nicht-Sanktionierte - auch zu niedrigeren Löhnen, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zeigt. "Die harten Sanktionen haben aber unerwünschte Nebenwirkungen", sagt IAB-Forscher Joachim Wolff. Sie könnten auch zum Verlust der Wohnung oder zum "Rückzug aus der legalen Arbeitsvermittlung" und dem sozialen Netz führen. [...]"

Quelle: epd.de - " Zur Strafe weniger als das Existenzminimum", farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.

... und genau das ist ja genau so intendiert, beabsichtigt, regierungsp o l i t i s c h gewollt: Ausbeutung, Vernichtung der Ballastexistenzen - NS-Ideologie.

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Auf Kosten der Ärmsten

Von Susan Bonath Hartz IV beziffert, so heißt es offiziell, das physische und soziokulturelle Existenzminimum. Es sei allein an die Bedürftigkeit gebunden und "dem Grunde nach unverfügbar", füh...

https://www.jungewelt.de/artikel/334831.auf-kosten-der-%C3%A4rmsten.html

"[...] In den vergangenen elf Jahren, wo die Zahl der Strafen teils noch höher lag, dürften die Jobcenter den Bedürftigen danach nicht zwei, sondern mindestens 3,5 Milliarden Euro entzogen haben, weil sie Termine verpasst oder Auflagen nicht eingehalten hatten. [...] Die spart die BA auch an anderer Stelle ein. Beispielsweise verwehrte sie Hartz-IV-Beziehern laut Statistik im Januar 2018 insgesamt fast 54 Millionen Euro Mietkosten, die Betroffene aus ihrem Regelsatz aufbringen mussten. »Wichtig war uns, deutlich zu machen, dass es bei den Kürzungen um Milliardenbeträge geht und nicht um Peanuts«, sagte ein Mitarbeiter der Abgeordneten Zimmermann auf jW-Nachfrage. Die Politikerin forderte mit Blick auf die Antwort »mehr und fair entlohne Arbeitsplätze, statt Menschen mit Sanktionen permanent unter Druck zu setzen«. Dies verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."

Schulz und die Hartz-Strafen (neues deutschland)

Kurz vor seiner anstehenden Wahl zum SPD-Chef hat Martin Schulz mit einer Interviewäußerung zu den umstrittenen Hartz-Sanktionen für Schlagzeilen gesorgt - und für Unmut bei Linkspartei und Gr...

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045221.schulz-und-die-hartz-strafen.html

Über Strafe, das Strafen, Straftäter, das Täter-Opfer-Verhältnis, Reue, Wiedergutmachung ... - Sabeth schreibt

Über Strafe, das Strafen, Straftäter, das Täter-Opfer-Verhältnis, Reue, Wiedergutmachung ... Das Strafen hat wesentlich drei Aspekte, d.h. es soll aus Sicht des Strafenden alle drei oder jedenf...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/11/uber-strafe-das-strafen-straftater-das-tater-opfer-verhaltnis-reue-wiedergutmachung.html

Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen - Kipping

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"

https://www.katja-kipping.de/de/article/967.abstimmungsergebnis-zu-unserem-antrag-zur-abschaffung-aller-sanktionen-bei-den-grundsicherungen.html

So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum

Ständig werden mehr als 130.000 Hartz IV-Empfänger von ihren Jobcentern bestraft und bekommen weniger Geld als das Existenzminimum. Eigentlich gibt es für solche Sanktionen feste Regeln. Doch na...

https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/23/so-unterschiedlich-kuerzen-jobcenter-den-hartz-iv-empfaengern-das-existenzminimum/

Steuerverschwendung! - Hartz IV: Sanktionen sind viel zu teuer =

Kostet die Hartz IV - Sanktionspraxis selbst, um ein vielfaches mehr als dann an Sozialgelder eingespart wird? Gedanke: Wie wäre es mal, mit einem Experten auszurechnen, was der Verwaltungsakt fü...

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-sanktionen-sind-viel-zu-teuer-und

Existenzminimum: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Ganz Deutschland redet von der Obergrenze. Ganz Deutschland? Nein! 4,4 Millionen Menschen reden von der Untergrenze. Sie leben vom Existenzminimum, vulgo Hartz IV. Wer keine reichen Eltern, keine ...

http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/existenzminimum-hartz-iv-ist-offener-strafvollzug-a-1367850

Armes reiches Deutschland - zdf-Dokumentation über Kinderarmut in Deutschland sowie deren Ursachen und Folgen ... - Sabeth schreibt

Fast jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm oder armutsgefährdet. Mit am stärksten betroffen sind Kinder Alleinerziehender. Doch wie sieht das Leben und der Alltag dieser Kinder aus? 3sat...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/01/armes-reiches-deutschland-zdf-dokumentation-uber-kinderarmut-in-deutschland-sowie-deren-ursachen-und-folgen.html

Warum Stress schneller altern lässt ... - Sabeth schreibt

Der Eindruck trügt tatsächlich nicht: Stress macht alt. Im Jahr 2004 entdeckten Elissa Epel und ihr Team von der University of California in San Francisco einen zellulären Mechanismus, der dafü...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/11/warum-stress-schneller-altern-lasst.html

Über die Perfidie der Hartz IV-Ideologie/-Indoktrination und deren schwerwiegende Folgen für Betroffene und Gesellschaft - Sabeth schreibt

So wichtige Aussagen. Danke. - Stefan Sell über mangelnde bzw. fehlende Qualifikation von Jobcentermitarbeitern, über eingestampfte Qualifizierungsmaßnahmen (!!!), über unsinnige Kurzmaßnahmen...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2015/12/uber-die-perfidie-der-hartz-iv-ideologie-indoktrination-und-deren-schwerwiegende-folgen-fur-betroffene-und-gesellschaft.html

Langzeitarbeitslose: "Die Jobcenter richten großen Schaden an"

ZEIT ONLINE: Herr Kratz, für Ihre Doktorarbeit haben Sie untersucht, welche Hilfe Langzeitarbeitslose bräuchten - und welche sie vom Amt bekommen. Mit welchem Ergebnis? Dirk Kratz: So wie die Hilfe

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/langzeitarbeitslose-jobcenter-interview

Über die faschistischen Hintergründe von sowie aktuellen Bezüge zu Hartz IV und die Gefährdung von Demokratie sowie über Möglichkeiten, sich mit Betroffenen zu SOLIDARISIEREN - Sabeth schreibt

10 Jahre Hartz IV Christoph Butterwegge hat keine Feierlust. Er möchte ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen. Und meint, ein breites Bündnis sollte diesen Reformen ein Ende machen Ein ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/08/uber-die-faschistischen-hintergrunde-von-sowie-aktuellen-bezuge-zu-hartz-iv.html

Asoziale (Nationalsozialismus) - Wikipedia

Die Fremdbezeichnung „ Asoziale" (Kompositum aus α privativum und lat. socius „gemeinsam, verbunden, verbündet", s. a. Asozialität) im NS-Sprachgebrauch disqualifiziert Individuen oder sozia...

https://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_(Nationalsozialismus)

Über Armut und Krankheit - u.a. in Deutschland - sowie über die politischen Mittel u. Möglichkeiten, Armut verringern zu können - so dies politisch gewollt wäre - Sabeth schreibt

Interview Als Arzt und Vorsitzender des Mainzer Vereins "Armut und Gesundheit" kommt Gerhard Trabert zu dem Schluss: Armut macht krank und Krankheit macht arm Foto: imago/Horst Galuschka Thomas ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/03/uber-armut-und-krankheit-u-a-in-deutschland-sowie-uber-die-politischen-mittel-u-moglichkeiten-armut-verringern-zu-konnen-so-dies-pol

... und noch einmal - damit es keine Missverständnisse gibt - erst kommt die Aktion, dann folgt die REaktion:

"Jeder Tat geht `eine langsame, konsequente Entwicklung voraus´. [...]

Der Ausschluss aus der Gruppe der Artgenossen bedeutete über Millionen von Jahren hinweg das Todesurteil. Ausgegrenzt zu werden, konnte sogar weit verhängnisvoller sein, als körperlichen Schmerz zu erleiden. Dies erklärt, warum das menschliche Gehirn lernte, beides - soziale Ausgrenzung ebenso wie Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit - als in gleicher Weise alarmierende Gefährdung einzuschätzen. Als Folge davon beantwortet der Mensch nicht nur willkürlich zugefügten körperlichen Schmerz, sondern auch Ausgrenzung mit Aggression. [...]

Schwere physische Gewalt tritt vor allem dort auf, wo die verbale Kommunikation zwischen dem (späteren) Täter und seiner Umgebung zum Erliegen gekommen ist. [...]

Wenn die Schmerzgrenze eines Lebewesens tangiert wird, kommt es zur Aktivierung des Aggressionsapparates und zu aggressivem Verhalten. Bei sozial lebenden Lebewesen wie dem Menschen zählen Zugehörigkeit und Akzeptanz zu den wichtigen Ressourcen. Demütigung und Ausgrenzung werden vom menschlichen Gehirn wie körperlicher Schmerz erlebt, sie tangieren die Schmerzgrenze. [...]

Armut bedeutet - vor allem für diejenigen, die ihr nicht durch eigenes Verschulden ausgeliefert sind - nicht nur existenzielle Not, sondern ist vor allem eine Ausgrenzungserfahrung. Aus diesem Grunde ist sie auch ein besonders ergiebiger Nährboden für Gewalt. [...]

Wer hungert, wenn alle hungern, wird deshalb nicht zwingend eine besondere Gewaltbereitschaft entwickeln. Eine Situation jedoch, in der die einen Not erleiden, während sich andere reichhaltiger Lebenschancen und guter materieller Ressourcen erfreuen, bedeutet Ausgrenzung und tangiert die Schmerzgrenze. [...]"

Quelle: "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt", von Joachim Bauer

... sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst.

Ach und: nein, dagegen hilft keine Psychotherapie und auch keine Psychopharmaka. Da hilft nur GERECHTIGKEIT.

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Schmerzgrenze

Rezension | 09.09.2011 | Drucken | Einig sind sich traditionelle Aggressionstheorien darin, dass Aggression auf einer tief in uns lebenden, tierischen Kraft des Bösen beruht. Joachim Bauer stellt ...

http://www.spektrum.de/rezension/schmerzgrenze/1122664

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Hintergrund_Neuermittlung_Regelbedarfe.pdf

Zur Ermittlung der (Hintergründe der) Regelbedarfe.

"[...] Doch anders als viele glauben, sind es eben nicht die überzogenen Konsumwünsche, die Menschen in die Schuldenfalle tappen lassen. Oftmals reicht es schon, ernsthaft zu erkranken und/oder seinen Job zu verlieren, um sich in einer ausweglosen Situation wiederzufinden.

Hartz IV hängt wie ein Damoklesschwert über jedem Arbeitssuchenden. Der nette Bankberater, der eben noch zum Immobilienerwerb auf Pump riet, wird schnell zum Mahnbriefschreiber, der auf Rückzahlung drängt. Der Verband der Schuldnerberatungen verweist auch auf Selbstständige, die Verbindlichkeiten bei ihren Krankenversicherungen anhäufen. Die meisten Schuldner sind keine Hasardeure, sondern chronisch Kranke, Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen.

Dass es immer mehr Schuldner gibt, passt zu der Meldung, dass mittlerweile jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig ist. Ohne Dispo kommt mensch nicht mehr über die Runden. Selbst kleinere Anschaffungen müssen auf Kredit finanziert werden. Schnell schnappt da die Schuldenfalle zu."

Quelle: neues-deutschland.de - "Schuldlos verschuldet"

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035346.schuldlos-verschuldet.html

Es ist dies gerade nicht "alternativlos" - es wäre änderbar, recht schnell sogar ..., w e n n politisch gewollt.

Verdiente Armut? (neues deutschland)

In Deutschland gibt es wenige sehr reiche Menschen und viele arme. Trotzdem werden immer wieder die gleichen Argumentationsmuster verwendet, um dies zu legitimieren. Und wir kritisieren diese ...

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039989.verdiente-armut.html

Hartz IV: Auch die Kinder kommen unter die Räder. Von Sanktionen der Jobcenter sind jeden Monat tausende Familien betroffen

Von Stefan Sell Der Hartz IV-Satz ist nun wirklich knapp bemessen. Nicht nur, aber vor allem das, was man den Kindern zugesteht, ist nach Auffassung vieler Experten deutlich zu niedrig ...

http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/11/247.html

Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"

Oftmals kann man schon an den Überschriften von Artikeln erkennen, dass wir es mit einem höchst kontroversen Thema zu tun haben: Kürzung von Hartz IV führt Bezieher schneller in den Job, behaup...

http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/02/diesseits-und-jenseits-der-schwarzen.html

Man kann das abkürzen: Druck, Zwang, Kontrolle, Strafe wird überall auf der Welt zu Beschädigten, Versehrten führen - früher oder später, je nach individuellen Umständen, aber letztlich immer. Und das lehrt uns die Geschichte anschaulich.

Mit Repressalien werden (manche) Menschen allenfalls kurzfristig dazu mobilisiert, zu f o l g e n, zu parieren, gehorsam zu sein - und genau das ist ja das Ziel: folgsame, verfügbare, wirtschaftlich verwertbare, funktionale Marionetten (siehe Produktionsfaktor Arbeit), Untertanen - die natürlich zuvor manipuliert (siehe Werbung, Konsumismus) und unter Druck gesetzt (siehe Abbau des Sozialstaats, siehe kapitalistische Leistungsideologie ...) werden müssen, damit das Ziel erreicht werden kann.

Es gibt aber auch Menschen, die sich dem nicht nur nicht beugen wollen, sondern auch solche, die es nicht können - die schon vorher daran, darin, darunter zerbrechen - sie werden aggressiv, "depressiv", ggf. auch gewalttätig, sie fühlen sich nicht nur, sondern sie s i n d de facto hilflos, sie haben keine Stimme, finden kein Gehör, erfahren keine Unterstützung, schon gar keine "Förderung".

Man verprellt sie mit Sätzen wie "Du muss für dich selbst (endlich) Verantwortung tragen." oder "Wo kämen wir hin, wenn jeder ein solcher Taugenichts, Nichtsnutz, Faulenzer, Schmarotzer, Schwächling, Versager wäre wie du?!"
Diese Menschen werden früher oder später psychisch und/oder physisch krank - einige süchtig, andere nehmen sich das Leben oder vegetieren nur noch vor sich hin, nicht wenige sind obdachlos.

Man wird durch solche "Disziplinierungs-"Ideologie, durch Schwarze Pädagogik niemals langfristig bewirken können, dass Menschen "leistungsfähig", "leistungswillig", "leistungsstark", verantwortungsbewusst, gewissenhaft, verlässlich, konstruktiv, kreativ tätig bzw. sich verhaltend sind oder werden.
Die Sklaven"moral" bewirkt das genaue Gegenteil: Abwehr, Abkehr, Verweigerung, Duckmäusertum, Unterwürfigkeit, Aggression, Gewalt, Hass, Verzweiflung, Resignation - all dies oder einiges davon je nach Persönlichkeit und Situation/Umständen unterschiedlich ausgeprägt in Erscheinung tretend.
Und warum dies? Weil die Schmerzgrenze von Menschen dadurch überschritten wird, weil es ihnen an die Substanz, die Existenz geht. Siehe hierzu bspw. Joachim Bauers Buch "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt".

Aber genau darum geht es nun mal nach wie vor: das Herstellen von Untertanen, von verheizbarer Verfügungsmasse.
Das absichtsvolle Herstellen von "Ungleichheit", Ungerechtigkeit - aus bekannten Gründen.

Und entscheidend trugen und tragen dazu nach wie vor besonders die drei monotheistischen, durch und durch patriarchalischen Buchreligionen bei, deren gemeinsames Fundament das Alte Testament ist. Kampf, Gewalt, Härte, Strenge, Kälte - statt Vertrauen, Unterstützung, Respekt, Anerkennung, Wertschätzung, MITGEFÜHL, Kooperation.
Man muss Menschen Moral nicht aufzwingen - man darf die in ihnen natürlich angelegte (!) nur nicht gewaltvoll beschädigen - und das schon bei ganz kleinen Kindern - durch den völlig falschen Umgang mit ihnen.

Auf diese Weise wird das halt bloß nix mit "Freiheit, Gleichheit, Solidarität", mit "friedvollem Zusammenleben" von Menschen - gerade auch global.

Aber von solchen Einsichten sind rechtskonservative und rechtsextreme Menschen Lichtjahre entfernt - eben w e i l sie selbst auf genau diese Weise indoktriniert, geprägt wurden. Sie kennen nichts anderes, sie können daher nicht anders. Sie sind: beschädigt und beschädigen auf dieser Basis, aus diesem Grund andere. Und meinen sich damit tatsächlich sogar im Recht. Siehe "autoritärer Charakter", "freiwillige Knechtschaft" (Erich Fromm, Étienne de la Boétie, Th.W. Adorno ...).

Man wird solche Menschen nicht überzeugen können - es müsste aus ihrem je eigenen Wunsch, eigener Einsicht eine veränderte Haltung entspringen, was nur bei den Wenigsten geschieht, denn ihr gesamtes Menschen-, Welt-, Selbstbild geriete dadurch massiv ins Wanken ... - das ist unbequem, unangenehm, häufig: schmerzhaft, drum wird es vermieden, abgewehrt. Selbstbetrug.

Man kann letztlich nur durch Prävention (also bei den Kindern) etwas bewirken und: indem all jene, die gegenteilig eingestellt sind, sich zusammenschließen, sich solidarisieren und gemeinsam aktiv werden, sich gegenseitig unterstützten.

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Zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in Hartz 4 - Sabeth schreibt

Zwei Jahre ist es her, da hat das Sozialgericht Gotha klar gesagt: Die Sanktionierung von Erwerbslosen durch Jobcenter ist verfassungswidrig. Die Folge: Das Bundesverfassungs­gericht musste prüfe...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/03/zwei-jahre-ist-es-her-da-hat-das-sozialgericht-gotha-klar-gesagt-die-sanktionierung-von-erwerbslosen-durch-jobcenter-ist-verfassungs

Meine Stellungnahmen zu den Wortbeiträgen von Politikern (Abgeordneten, MdB) im Rahmen der Bundestagsdebatte über Abschaffung vs. Beibehaltung der Hartz 4 - Sanktionen vom 02. Februar 2018 - Sabeth schreibt

Bundestagsdebatte zu den Sanktionen bei Hartz IV, vom 02.02.2018 Unfassbarer Nonsens, den Matthias Zimmer von der CDU/CSU absondert, denn: Er übergeht in seinen Ausführungen von Reziprozität ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/02/meine-stellungnahmen-zu-den-wortbeitragen-von-politikern-abgeordneten-mdb-im-rahmen-der-bundestagsdebatte-uber-abschaffung-vs.beibeh

Keine demokratische, rechtsstaatliche Handhabe gegen das Hartz 4-System - und die Folgen, die sich daraus ergeben ... - Petition (Inge Hannemanns) gegen die Sanktionierungen von Menschen im Hartz 4-Bezug abgelehnt, abgelegt. - Sabeth schreibt

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen 1. Es gibt nicht (mehr und auch zukünftig nicht) genug "gute, sinnvolle, auch also sinnstiftende, gesellschaftlich relevante un...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/10/petition-inge-hannemanns-gegen-die-sanktionierungen-von-menschen-im-hartz-4-bezug-abgelehnt-abgelegt-keine-demokratische-handhabe-ge

Vererbte Chancenlosigkeit

Neue Daten des Deutschen Jugendinstituts demonstrieren den engen Zusammenhang von Kinderarmut, Bildungsweg und sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe Als die Bundesregierung 2005 ihren Zweiten ...

https://www.heise.de/tp/features/Vererbte-Chancenlosigkeit-3416021.html

Wissenschaftler zweifeln an Hartz-IV-Sanktionen

Bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stützt sich die Linkspartei jetzt auf eine Expertise von Bundestags-Wissenschaftlern. Linke-Vorsitzende Katja Kipping ...

http://www.morgenpost.de/politik/article210184793/Wissenschaftler-zweifeln-an-Hartz-IV-Sanktionen.html

Von der freiwilligen Knechtschaft - Von der Feigheit - Von der Freiheit und Trägheit eines Volkes - Étienne de la Boétie ... Über die Freiheit und die eigentätige Selbst-Knechtung, über Kriechertum und Tyrannei ... - Sabeth schreibt

Etienne de la Boétie hat bereits im 16. Jahrhundert auch heute noch "aktuelle", nach wie vor bestehende, Menschen schädigende KORRUPTION, OPPORTUNISMUS, GIER, MACHTGEILHEIT, Untertan-/Gehorsam- und

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/03/von-der-freiwilligen-knechtschaft-von-der-feigheit-von-der-freiheit-und-tragheit-eines-volkes-etienne-de-la-boetie.uber-die-freiheit

Kollegen melden sich ... aus den Jobcentern ... und unterstützen ...

Bundesweite Nachrichten, Mails von Kollegen aus den Jobcentern - mit Genehmigung zur Veröffentlichung der Absender Teil I - Zum Schutz vor Repressalien von Oben und in Absprache mit den Kollegen ...

https://altonabloggt.com/2013/05/13/kollegen-melden-sich-aus-den-jobcentern-und-unterstutzen/

Mit Glück gerät man an solch menschliche, reflektierte, couragierte Sachbearbeiter. Die Mehrzahl derer scheinen jedoch gehorsame UNTERTANEN, KNECHTE, Duckmäuser zu sein - nach oben buckeln, nach unten treten.

Über Kooperation, statt Wettbewerb und Kampf - über Mitgefühl, Altruismus, Fürsorglichkeit, Güte, Liebe, Selbstachtung, statt Hass, Verachtung, Ausgrenzung, Abwertung - über das Märchen vom homo oeconomicus, vom menschlichen "Wolf", vom "egoistischen Gen" und dessen Hintergründe ... - Sabeth schreibt

3sat scobel - "Die Kraft des Guten" Über Kooperation, statt Wettbewerb und Kampf - über Mitgefühl, Altruismus, Fürsorglichkeit, Güte, Liebe, Selbstachtung, statt Hass, Verachtung, Ausgrenzung ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2017/01/uber-kooperation-statt-wettbewerb-und-kampf-uber-mitgefuhl-altruismus-fursorglichkeit-gute-liebe-selbstachtung-statt-hass-verachtung

60 Millionen für Hartz IV Software versenkt

Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, ...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/60-millionen-fuer-hartz-iv-software-versenkt.php

Seltsam - hier wird niemand zur Verantwortung gezogen, geschweigedenn für seine Fehl"leistungen", für das Verschleudern von Steuergeldern in Millionenhöhe SANKTIONIERT.

Über Sorge-Arbeit, Fürsorgearbeit, Care-Tätigkeit, sogenannte Reproduktionsarbeit - endlich ein eigener Eintrag hierzu ;) - Sabeth schreibt

Auf Basis w e l c h e r moralischen/ethischen Legitimation wird Fürsorge-Arbeit nur dann als Arbeit gesellschaftlich anerkannt, wenn sie sogenannt "professionalisiert" getätigt wird, wenn sie in ...

http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2016/06/uber-sorge-arbeit-fursorgearbeit-care-tatigkeit-sogenannte-reproduktionsarbeit-endlich-ein-eigener-eintrag-hierzu.html