Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Über Armut und Krankheit - u.a. in Deutschland - sowie über die politischen Mittel u. Möglichkeiten, Armut verringern zu können - so dies politisch gewollt wäre

"[...] Was haben Armut und Gesundheitsversorgung miteinander zu tun?
Es ist leider eine seit Jahrzehnten bekannte Beziehungskonstellation, ohne dass die Politik hier etwas unternimmt. Im Gegenteil, die unzureichende Gesundheitsversorgung von sozial benachteiligten Menschen nimmt in unserer Gesellschaft stetig zu. Es gibt die These, Armut macht krank und Krankheit macht arm. Beides trifft zu. Wir wissen, aufgrund zahlreicher Studien und Expertisen, dass Armut bei Kindern zu einer zunehmenden Erkrankungsrate führt und dass bei Erwachsenen Krankheit und insbesondere chronische Erkrankungen häufig zu Einkommensarmut führt. Dies bestätigen zunehmend die Deutsche AIDS-Hilfe oder auch die Deutsche Krebshilfe. Bei den Gründen für eine Verschuldung, steht Krankheit mittlerweile an vierter Stelle. Das ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Menschen mit einem mittleren Einkommen in diesem reichen Deutschland, die jedoch chronisch krank sind, verarmen zunehmend. Meines Erachtens ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass es strukturelle Fehler und Defizite in unserem Versorgungssystem gibt.
 
Aber wir haben doch das beste Gesundheitssystem der Welt.
Das stimmt. Aber leider nur noch für einen Teil der Gesellschaft.
 
Und für den Rest?
Nein, schon lange nicht mehr. Wir haben schon jetzt eine Drei-Klassen-Medizin. Für einen Teil der Bevölkerung ist unser Gesundheitssystem hervorragend, aber für immer mehr Menschen ist es zu hochschwellig, wird die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen immer mehr von der ökonomischen Lebenssituation des Erkrankten abhängig. Unser Gesundheitsversorgungs- und Sozialleistungssystem ist krank und verursacht selbst Krankheit, Krankheitsverschlimmerung und Ausgrenzung.
 
Gibt es denn überhaupt Armut in Deutschland?
Natürlich gibt es Armut. Ich habe immer wieder das Gefühl, dass die existierende Armut in unserer Gesellschaft heruntergespielt und negiert wird. Natürlich haben wir Armut und sie nimmt zu. Dabei bedeutet diese Armut gerade nicht das, was vielen von Armut betroffenen Menschen immer wieder relativierend unterstellt wird, nämlich dass es lediglich um den Verzicht von Konsumgütern ginge. Nein, Armut in Deutschland bedeutet, dass die davon betroffenen Menschen früher sterben. Wenn man das reichste mit dem ärmsten Viertel unserer Bevölkerung vergleicht, sterben Männer, die von Armut betroffen sind, elf Jahre und Frauen acht Jahre früher.
 
Woran liegt das, dass um das Thema Armut so ein heftiger Streit tobt?
Weil daran deutlich wird, dass diese Gesellschaftsform, so wie sie momentan praktiziert und gelebt wird, humanitär bei zahlreichen Menschen versagt. Das ist ein Armutszeugnis für die Entscheidungsträger, für die Politik. Es gibt kein Armutsbekämpfungskonzept. Es wird nur darüber gesprochen, während die Verelendung in unserem Land weiter zunimmt. Das wird durch die Menschen, die von Armut betroffen sind, immer wieder deutlich. Es geht um die Tatsache, dass der Reichtum und die Armut in dieser kapitalistisch orientierten Demokratie zunimmt. Dass wir in Deutschland seit Jahrzehnten eine politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben haben. Finanziell Wohlhabende werden steuerlich entlastet, während die Allgemeinbevölkerung steuerlich immer mehr belastet wird. Bertold Brecht fasst dies sehr treffend in dem Satz zusammen: "Wäret ihr nicht arm, wären wir nicht reich." Reichtum verpflichtet, so steht es schon im Grundgesetz. Wer über Armut redet, muss auch über Reichtum sprechen und dazu ist die etablierte Politik nicht bereit.
 
Was bringen Armuts- und Reichtumsberichte? Tausende von Seiten, Stapel von Papier?
An sich – wenn diese Berichte von unabhängigen Teams, wissenschaftlichen Experten durchgeführt werden – sind diese Berichte wichtig und notwendig, um analytische Erkenntnisse zu erhalten. Diese liefern uns dann wiederum Hinweise auf die Ursachen von Armut, auf strukturelle Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsprozesse. Wir benötigen diese Daten und Fakten, um Armut konzeptionell bekämpfen zu können. Wenn man nur darüber redet, wenn man diese Armutsberichte verwaltet und sie damit keine Konsequenz für die Realität haben, dann bringen sie nichts.
 
Vier Armutsberichte wurden bereits vom Bund veröffentlicht, der fünfte folgt wohl im Sommer. Dazu dutzende in den Ländern. Haben sie Konsequenzen?
Ich sehe innerhalb des politischen Diskurses keine Konsequenzen. Gerade der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verharmlost Faktoren, die zu einer Verarmung führen. Das Thema Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit, ist eines der vielen Beispiele, die diese Verharmlosungsstrategie bzw. das Negieren von wissenschaftlich belegten Fakten deutlich macht. Die Suizidquote bei arbeitslosen Menschen ist zwanzigfach höher als bei Erwerbstätigen. Die Depressionsrate ist deutlich erhöht. Darüber finden Sie kein einziges Wort in diesem Armutsbericht. Genau wie über die Gesundheitsreform, die Zuzahlungen, die zunehmenden Eigenbeteiligungen, diese Entsolidarisierung im Gesundheitssystem, die Aufgabe der Parität, das Festschreiben des Arbeitgeberanteils an den Krankenversicherungsbeiträgen und die dynamische Anpassung, sprich einseitige Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge. Dies alles sind Faktoren, die viele Menschen weiter ausgrenzen und von einer adäquaten Gesundheitsversorgung entfernen. Dies wird nicht thematisiert und nicht bekämpft.
 
Wenn das so ist, warum werden solche Berichte überhaupt noch mit großen Aufwand geschrieben?
Wie schon erwähnt, sind von der Politik unabhängige wissenschaftliche Berichte und Analysen zum Thema Armut wichtig. Leider ist diese Unabhängigkeit von der Politik bei den bundesdeutschen Armuts- und Reichtungsberichten nicht gegeben. Die Berichte haben eher eine Alibifunktion. Man hat einen Bericht, der an der Oberfläche vielleicht ein wenig analytisch mögliche Ursachen reflektiert. Meist wird aber auch in diesen politisch bestimmten Armuts- und Reichtumsberichten das Phänomen Armut individualisiert. Diese Berichte dienen nicht einer kritischen gesellschaftsstrukturellen Analyse, sie reflektieren nicht die wirklichen Ursachen, sie führen vor allem zu keinen Konsequenzen innerhalb der aktuellen Politik.
 
Warum nicht?
Seit über 20 Jahren widme ich mich praktisch und theoretisch dem Thema Armut in unserer Gesellschaft. Mittlerweile ist es für mich Realität, dass diese Ignoranz systemimmanent politisch gewollt ist. Dass die etablierte Politik, dass die wirklich Mächtigen in dem Land, dass Finanz- und Wirtschaftkapitalismus, es nicht wahrhaben wollen, oder auch billigend in Kauf nehmen, dass unser Gesellschaftssystem, unsere Versorgungsstrukturen defizitär sind und dass man damit Armut produziert und vielleicht auch produzieren will – als Abschreckungspotential in unserer Gesellschaft: Funktionierst du nicht nach den Spielregeln einer Konsum-und Leistungsgesellschaft, wirst du mit Armut bestraft.
 
Und warum wehren die Armen sich nicht? Das Statistisches Bundesamt sagt zwar, 18 Prozent sind arm und armutsgefährdet, aber es passiert doch politisch nichts.
Ich vermute dass viele betroffene Menschen zutiefst frustriert sind. Dass sie durch diese Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik, durch zahlreiche persönliche Erfahrungen der Geringschätzung, der Entwürdigung, der Diskriminierung, diese Suggestion, defizitär zu sein, häufig verinnerlicht haben. Sie glauben wirklich, sie seien selbst schuld an ihrer Situation. Wobei die Schulddiskussion, die persönliche Schuldfrage, in diesem Kontext für mich nicht im Zentrum stehen darf. Ob strukturell oder persönlich verursacht – unsere gesellschaftliche Verpflichtung ist es, zu unterstützen, zu begleiten, Menschen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Viele von Armut betroffene Menschen wehren sich nicht, weil sie einfach am Boden sind, weil man sie auf den Boden drückt und ihnen nicht hilft wieder aufzustehen.
 
Und warum sind diese Entwicklungen offenbar kein Thema für die Spitzenpolitik?
Die Betroffenen stellen nicht unbedingt das Wählerpotential der etablierten Parteien dar. Viele Armutsbetroffene sind so resigniert, dass sie auch nicht mehr zur Wahl gehen. Zudem beinhaltet eine wirkliche Armutsbekämpfungspolitik immer auch ein Umverteilen von ökonomischen und finanziellen Ressourcen von oben nach unten. Von Armut betroffene Menschen haben eben keine Lobby. Dennoch kann ich doe Untätigkeit der Politik nicht wirklich nachvollziehen. Ich verstehe nicht, warum das abendländische Menschenbild einer humanistisch-christliche Einstellung, auf die wir uns doch immer wieder in unserer Gesellschaft berufen, bei den etablierten Parteien so wenig von Bedeutung ist.
 
Sie verfolgen ja auch eine Doppelstrategie: Einerseits arbeiten Sie mit den Behörden, reden mit Politikern, aber Sie verweigern sich auch, wenn man Sie zu sehr umarmen will.
Ja, das ist richtig. Mittlerweile bin ich für mein Engagement im Armutskontext mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt worden. Zum einen habe ich häufig das Gefühl, instrumentalisiert zu werden. Es wird sozusagen etwas gegen Armut getan, wenn man Menschen, die sich in diesem Armutsfeld engagieren, auszeichnet. Es geht aber nicht um mich, um die Menschen die sich engagieren, es geht um die von Armut Betroffenen. Sie müssen im Mittelpunkt stehen. Die Ehrung von Engagierten hat somit wiederum fast eine ausgrenzende Facette bezüglich der Betroffenen. Dieses Empfinden macht mich sehr wütend und zugleich auch ohnmächtig. Diese Nähe zur Politik versuche ich dann aber auch zu nutzen und einzusetzen, um noch nachhaltiger bestimmte Forderungen in die politische Diskussion einbringen zu können. Ob mir dies wirklich gelingt, vermag ich nicht zu beurteilen.
 
Das klingt etwa so: "Ach, der liebe Trabert, die Heilige Johanna der Schlachthöfe, der macht alles richtig, der ist toll." Ein Symbolbild auf einem Denkmal?
Ja, in dieser Hinsicht haben Sie vollkommen recht: Ich sehe meine Rolle und Funktion dabei auch sehr kritisch. Der Hype, der dann zum Teil um meine Person gemacht wird, ist schwer zu ertragen. Die Gefahr ist sehr groß, dass ich selbst auch ein Teil des Problems darstelle, weshalb sich nicht wirklich etwas verändert. Ich bin schon frustriert und deprimiert, weil ich das Gefühl habe, dass sich nichts nachhaltig ändert. Die Ausgrenzungs- und Unterdrückungsstrukturen werden immer brutaler in unserer Gesellschaft. Der Einkommensstarke, der Vermögende wird gefördert und immer vermögender. Der Einkommensschwache, der vielleicht sehr sensible Mensch, der eben nicht alles systemkonform macht, der sehr einfühlsam ist, für den ist in unserer brutalen Leistungsgesellschaft dann sehr schnell kein Platz. Ihnen begegne ich begegne bei meiner Arbeit, bei meinen ärztlichen Sprechstunden.
 
Und warum machen Sie trotz der Frustration weiter?
Weil es für diesen Kampf, für dieses Engagement keine Alternative gibt. Die betroffenen Menschen benötigen diese konkret praktische Hilfe, sonst ist ihre Existenz physisch wie psychisch gefährdet. Zudem habe ich die Illusion oder die Vision, dass unsere Arbeit, ein Zeichen setzen kann. Dass es in unserer Gesellschaft etwas anderes von zentraler Bedeutung gibt, dass Gleichwürdigkeit und respektvoller Umgang miteinander im Zentrum stehen muss und nicht die Profitmaximierung. Hoffnung diesbezüglich ist immer wieder das Feedback zahlreicher Bürgern, wenn ich bei meiner Tour durch die Innenstadt, von wildfremden Menschen, die mich erkennen, angesprochen werde, mit den Worten: "Das ist toll, was Sie machen." Es geht mir dabei nicht um diese Form der Anerkennung, aber es geht mir um die Solidarität. Ich glaube und hoffe, dass unsere Einstellung zu einer sozial gerechten Politik von immer mehr Menschen geteilt wird, die stärker sowie nachhaltiger von der Politik einfordern, endlich die Entscheidungen in Richtung Armutsbekämpfung zu überdenken.
 
Das heißt, man braucht so einen Strohhalm Optimismus, um diese Arbeit überhaupt zu machen?
Absolut. Man nennt das dann wohl ein Zufriedenheitsparadoxon. Die eigene Situation wird positiver eingeschätzt als sie sich in der Realität darstellt, um überhaupt weiter in dieser Welt existieren zu können. Diese Selbstsuggestion betreibe wahrscheinlich auch ich. Wer aber kein Optimist bleibt, kann strukturell nicht wirklich etwas verändern.
 
Und wenn Sie jetzt politisch handeln könnten, was wäre Ihre Strategie gegen Armut?Was wäre Ihre ganz pragmatische, banale Lösung?
Der Reichtum muss unverzüglich umverteilt werden. Momentan erleben wir immer noch eine Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Wir brauchen aber eine Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen eine Vermögenssteuer einführen. Wir brauchen eine höhere Einkommenssteuer. Wir brauchen ein solidarisches Gesundheitssystem, ein Beispiel hierfür wäre das Konzept der Bürgerversicherung. Wir müssen die Parität bei der Zahlung der Krankenkassenbeiträge wieder herstellen. Wir brauchen bezahlbare Mietpreise – über zwei Millionen Wohnungen stehen leer –, der soziale Wohnungsbau muss wieder praktiziert werden. Wir brauchen Löhne, von denen die Menschen leben können. Ich hätte da noch zahlreiche weitere Vorschläge.
 
Die Umsetzung aller Vorschläge liegt in ganz weiter Ferne, oder?
Das mag bei den derzeitigen politischen Machtverhältnissen so sein. Die Forderungen von heute sind aber die Realität von morgen. Wir dürfen nicht aufhören für eine sozial gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Wir dürfen Armut nicht akzeptieren im viertreichsten Land dieser Erde.
Sogar die Grünen haben Teile dieser Ziele aufgegeben.
Ja. Die Sozialdemokraten, die Grünen, alle geben sie diese Werte auf. Deshalb müssen wir die etablierten Parteien, gerade auch die, die sich ein "C" auf ihre Fahnen schreiben, kritisieren, hinterfragen. Wir müssen das politische Machtdenken skandalisieren, Lobbyisten entlarven, politische Entscheidungen enttabuisieren.
 
Und wer bleibt dann noch übrig? Wer soll das umsetzen, was Sie im Kopf haben?
Ja, das ist natürlich eine zentrale Frage. Ich weiß es derzeit nicht wirklich. Ich selbst bin in keiner politischen Partei, und versuche damit auch, ein Schubladendenken bezüglich meiner Ansichten bei mir selbst oder auch bei den Gegnern zu verhindern. Die linke Partei sagt viele Dinge, die ich in diesem Kontext für sehr gut erachte. Ich glaube, wir brauchen wieder eine starke außerparlamentarische Opposition. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen und wir müssen vielleicht noch mehr auf die Straße gehen und unsere Forderungen demonstrierend kundtun. Wir müssen uns dabei auch gegen menschenverachtende rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen wie die AfD entschieden zur Wehr setzen.
 
Aber die politische Stimmung scheint doch so zu sein, dass die Leute lieber ihren zweiten Skiurlaub planen als auf die Straße zu gehen.
Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich auf das Gros der Menschen zutrifft. Die sogenannte Willkommenskultur, die den geflüchteten Menschen doch von der Mehrheit der Menschen in Deutschland entgegengebracht wird, deutet auf eine besondere menschliche Ressourcce hin. Da ist eine hohe Sensibilität gegenüber der Situation der Menschen vorhanden. Es gibt eine repräsentative Umfrage, in der man die bundesdeutsche Bevölkerung fragte: "Wollen Sie, dass alle Menschen eine adäquate medizinische Versorgung bekommen?" – Flüchtlinge, Wohnungslose, Papierlose, und weitere Personengruppen. Über 60 Prozent haben mit "Ja" geantwortet. Und fast 50 Prozent haben gesagt: "Ich bin sogar bereit, einen eigenen Beitrag zu leisten. Pro Monat vier Euro." Dies lässt mich hoffen, dass in unserer Gesellschaft doch eine Solidarität und ein Potential an Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit vorhanden ist, das noch stärker aktiviert werden muss.
 
Sie haben heute ausgerechnet hier, wo früher das Armenzentrum war, und wo heute Flüchtlinge leben ihren Bus stationiert. Ist das auch ein Zeichen dafür, dass die Flüchtlinge von heute die neuen Armen sein werden und wir einen neuen Kampf haben zwischen den ganz Armen und den Flüchtlingen?
Sie betonen wieder mein Engagement. Ich bin die Spitze eines Eisberges von Aktivisten, Mitarbeitern und engagierten Menschen. Wir sind ein Team. Das ist mir sehr wichtig. Ich bin lediglich ein kleiner Teil dieses Teams.
Es darf auf keinen Fall Armut gegen Armut ausgespielt werden. Die zu uns geflüchteten Menschen zeigen die Versäumnisse der Vergangenheit und der Gegenwart bezüglich einer wirklichen Armutsbekämpfung auf.
 
Was nicht sein darf, das nicht sein kann?
Ich hoffe nicht. Ich sehe darin sogar eine mögliche Chance, Armut insgesamt ohne Differenzierung zu bekämpfen. Die Notwendigkeit, hier strukturelle Akzente zu setzen wird noch deutlicher. Ich sehe in dieser neuen Herausforderung die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dass wir schon lange ein Armutsproblem haben. Eine Lösung ist, wie schon erwähnt, eine radikale Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Wir haben genügend finanzielle Ressourcen in unserem Land. Zehn Prozent der Bundesbürger verfügen über 52 Prozent des Vermögens in Deutschland. Damit können wir Armut nachhaltig bekämpfen. Und wir müssen es ohne Konkurrenz bezüglich der Lebenssituation von geflüchteten Menschen tun. Wir müssen es im Bezug auf die Lebenssituation wohnungsloser Menschen, im Bezug auf die privatversicherten Älteren, die die Beiträge nicht mehr zahlen können, im Bezug auf die alleinerziehenden Mütter, und auf viele weitere Menschen am Rande unserer Gesellschaft tun. Das ist alles möglich.
 
Einige Tafeln schlagen bereits Alarm, fühlen sich überfordert, sprechen von einer Obergrenze an Lebensmitteln. Die "Flüchtlingskrise" ist hier bereits angekommen.
Ich habe bezüglich dieser Realität schon etwas Angst, und befürchte, dass dies von rechtspopulistisch-rassistischen Gruppierungen, wie der AfD, benutzt wird, um zu hetzen und Ängste zu schüren. Diese Diskussion spiegelt im Prinzip nur wider, dass man die Armut lange Zeit einfach nicht beachtet hat. Jetzt werden die politisch Verantwortlichen dazu gezwungen sich mit menschenrechtskonformen Versorgungsstrukturen zu beschäftigen und diese umzusetzen. Menschen am Rande unserer Gesellschaft fühlen sich häufig nochmals benachteiligt, da man sie schon zuvor nicht beachtet und geachtet hat. Jetzt geht es aber darum, das Bewusstsein insgesamt zu schärfen. Ich glaube fest daran, dass wir das Potential und die Möglichkeit besitzen, umfassend etwas im Sinne sozialer Gerechtigkeit zu verändern.
 
Das heißt die sogenannte Flüchtlingskrise macht Armut in der Gesellschaft insgesamt sichtbarer?
Genau dies wäre mein Wunsch und meine Hoffnung: dass das Thema Armutsbekämpfung, Inklusion, gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen wieder mehr auf der Agenda steht. Und dass wir alle, besonders natürlich die politischen Entscheidungsträger, sich differenziert Gedanken machen, wie wir Armut mit all seinen verschiedenen Facetten bekämpfen müssen.
 
Das klingt nach Zynismus.
Ob dies Zynismus ist, weiß ich nicht. Vielleicht ist es eine Krücke, die ich brauche um weiter aktiv agieren zu können.
 
Das klingt nach einer gewissen Zufriedenheit.
Ich bin überhaupt nicht zufrieden. Ich werde zunehmend wütend und ich spüre auch in mir eine gewisse Form der Radikalisierung. Wir müssen noch mehr demonstrieren, noch mehr deutlich machen, wie sich die Lebenssituation für viele Menschen in unserer Gesellschaft darstellt. Wir müssen uns solidarisieren mit von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen. Und wir müssen gewaltfrei – aber trotzdem radikaler – genau dieses Thema auf die Agenda unserer Gesellschaft und der politisch Verantwortlichen bringen. [...]
 
Wenn alle im Gesundheitssystem so effizient arbeiten würden wie "Armut und Gesundheit", dann hätten wir geringere Krankenkassenbeiträge?
Das ist richtig, aber da gibt es noch ganz andere Kritikpunkte an unserem Gesundheitsversorgungssystem. Wir brauchen die Medikamentenpositivliste. Da kann man, und dies hat selbst Seehofer erkannt, 2,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Bisher hat die Pharmaindustrie diese notwendige Gesundheitsreform verhindert. Wir haben die höchste Herzkatheter-Rate weltweit. Der Herzkatheter ist eine absolut wichtige und notwendige Diagnosemöglichkeit, aber eben nicht in diesem Umfang. Das zeigen Untersuchungen in Frankreich und den USA. Wir haben die höchste Rate von Hysterektomien, der operativen Entfernung der Gebärmutter. Da Operationen besser bezahlt werden als konservative Therapieverfahren. Unser Gesundheitssystem muss die Prävention, die Salutogenese im Zentrum platzieren, und nicht die kurative Medizin. Dies sind alles Dinge, die wir wirklich kritisch diskutieren müssten. Fazit: In unserem Gesundheitssystem wird viel Geld verschleudert. [...]
 
Wenn Sie die Chance hätten, sagen wir mal, der Kanzlerin bezogen auf Armut, Gesundheit und Reichtum einen großen Plan zu vermitteln. Was wäre die Leitidee?
Ich würde ihr empfehlen, in die Lebenswelt der von Armut betroffenen Menschen einzutauchen. Mit den betroffenen Menschen zu sprechen. Wirklich zu erfahren, was es persönlich und konkret bedeutet, in Deutschland einkommensarm zu sein. Ich glaube, die Politik ist so weit entfernt von der Lebensrealität sozial benachteiligter Menschen, dass sie gar um die Tragik dieser Menschen weiß. Denn es geht um Menschen. Es geht doch nicht um die Reichen, um die Vermehrung und Absicherung von Reichtum. Und ich würde noch etwas ganz Wichtiges fordern. Bitte redet über dieses Thema wertschätzend und würdevoll. Ich höre immer wieder wie von sozial Schwachen, von Illegalen, von Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen wird. An der Sprache werdet ihr sie erkennen. Das Phänomen Armut wird über die Sprache, die Formulierungen individualisiert und wieder werden die strukturellen Gründe verdrängt. Da habe ich immer das Gefühl, die Leute wissen gar nicht, wovon sie reden. Oder vielleicht doch, und diese Sprache ist eben ganz bewusst gewollt."
 
Quelle: der Freitag, Interview mit Gerhard Trabert "Ich werde zunehmend wütend"; Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Warum wird trotz dieser alarmierenden Fakten so wenig für die adäquate medizinische Versorgung der von Armut betroffenen Menschen getan? Zu lange sind epochale Einflüsse auf die Gesundheitssituation sozial benachteiligter Menschen nicht berücksichtigt worden. Dazu gehören auch wirtschaftliche Modernisierungsprozesse mit der Folge deutlich erhöhter Arbeitslosigkeit oder sozialpolitische Umstrukturierungen. Eine wichtige Rolle spielt daneben die geringe gesellschaftspolitische Lobby von armen Menschen. Allzu oft wird Armut mit persönlichem Versagen gleichgesetzt. Die Gesundheitspolitik ignoriert die spezifische Krankheitsbelastung armer Menschen (sie müssen aufgrund der erhöhten Morbiditätsrate häufig mehr Geld für Zuzahlungen aufwenden) und orientiert strukturelle Entscheidungen immer noch an Versicherten, die sich in einer stabilen ökonomischen Situation befinden.

Das Prinzip des Solidarausgleichs im Gesundheitswesen wird immer stärker zugunsten eines wettbewerbswirtschaftlichen Modells nach US-amerikanischem Vorbild abgebaut. Individuelle risikobezogene Versicherungsmodelle werden mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines privatwirtschaftlichen Leistungsangebots propagiert - wohl wissend, daß sich in Ländern mit einem solchen Versicherungswesen die medizinische Versorgung von sozial benachteiligten Menschen verschlechtert. [...]"
 
Quelle: Deutsches Ärzteblatt (siehe oben stehenden Link), "Armut und Gesundheit: Soziale Dimension von Krankheit vernachlässigt"
 
"[...] Lassen wir uns daher von allem Gerede von „Eigenverantwortung“, welche für die Genesung auch und gerade von psychischen Erkrankungen sehr wohl wichtig und notwendig ist, ein X aber nicht gleich für ein U vormachen: Die Ängste und Nöte, unter denen psychisch Kranke leiden, sind womöglich sehr wohl entwicklungspsychologisch und biografisch fundiert, dennoch aber jedoch weniger in dem Sinne zu bewerten, als dass sie „falsch“ wären und daher „wegtherapiert“ gehörten, als vielmehr in jenem, als dass ihre Aktualisierung und „Re-Aktivierung“ auch und vor allem dafür spricht, dass „die Verletzten“ dieser Erde eben auch die sensibelsten Menschen sind und damit eben jene, die soziale und gesellschaftliche Missstände als erste spüren und wahrnehmen, da sie gar nicht umhin kommen, unter diesen zu leiden.
 
In diesem Sinne würde die „Eigenverantwortung“ psychisch Kranker dann aber eben auch bedeuten, die eigenen Gefühle zumindest als Teil der eigenen Menschlichkeit und Wahrheit anzunehmen und neben der Arbeit an der Linderung der größten unmittelbaren Not mit diesen sich überall dort, wo dies möglich erscheint, auch für gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu streiten, die (faktisch und nicht nur imaginiert!) weniger ängstigend, furchteinflößend und traumatisierend sind.
 
Denn das der einzelne ggf. eher und schneller und deutlicher als die Mehrheit auf Probleme reagiert heißt eben nicht unmittelbar, dass der einzelne selbst oder allein die Ursache seiner „Störungen“ ist. Vielmehr ließe sich mit Arno Gruen und Erich Fromm sehr wohl argumentieren, dass vielmehr wohl doch das Ganze das Problematische und also Unwahre sei.
Bei Arno Gruen liest sich das so [PDF]:
 
„Um erfolgreich zu sein, müssen wir von klein an lernen, vom Versagen zu träumen. Was zählt in unserer Kultur, ist nicht, im Gefühl des Lebendigen zu sein, sondern wie wir den Erfolg erreichen. Danach werden wir gemessen und messen uns selber. Erfolg ist der Maßstab, nicht die Fähigkeit zu lachen, zu spielen oder zärtlich zu sein.
 
Dieser Erfolg aber gründet auf dem Versagen eines anderen Menschen. Er beinhaltet Gewalt. Diese Lektion fängt im Elternhaus an, wird in der Schule verstärkt, so daß wir schon lange vor dem Erwachsensein von dem internalisierten Alptraum gekennzeichnet sind: Wir träumen von der Angst des anderen, die unsere eigene ist. Sogar, wenn wir auf dem Höhepunkt des Erfolges sind, träumen wir von der Angst des Versagens. Das eben ist das Problem: Um ein Selbst auf diesen, den Werten der Gesellschaft entsprechenden Wegen aufzubauen, müssen wir uns maskieren. Wir müssen verneinen, daß das, was wir wirklich tun, ist: einem anderen Wesen Schmerzen zuzufügen. Es ist, wie Vaclav Havel es in seinem Essay ‚Versuch, in der Wahrheit zu leben‘ darstellt: ‚Ideologie als scheinbare Art der Sichbeziehung zur Welt bietet dem Menschen die Illusion, er sei eine mit sich identische, würdige und sittliche Persönlichkeit womit es ihm möglich wird, alles dies nicht zu sein‘.
 
Sich auf diese Weise zu betrügen, macht es aber unmöglich, gerade den Selbstwert aufzubauen, der einen Menschen in sich ruhen läßt, (und) in dem Verletzlichkeit und Hilflosigkeit zum Ausgangspunkt des Seins werden können.“
Und Erich Fromm brachte es auf folgenden zugespitzten Punkt, um zu verdeutlichen, dass die als „krank“ gebrandmarkten und stigmatisierten Reaktionen vielleicht die gesündeste aller Reaktionsweisen auf faktisch kranke und krankmachende Umweltbedingungen sind: [...]"
 
Hierauf folgt ein Video mit einem Interview mit Erich Fromm (siehe oben stehenden Link).
 
Quelle: NachDenkSeiten, "Armut macht krank, Krankheit macht arm", Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Ein wahres Lehrstück erfolgreicher Lobbyarbeit bietet die Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Die Neuregelung wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerung für rechtswidrig erklärt hatte. Obwohl sich die von Finanzminister Wolfgang Schäuble im Februar 2015 vorgelegten Eckpunkte nach eigenen Worten auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränkten, liefen Wirtschaftsvertreter dagegen Sturm, allen voran die Stiftung Familienunternehmen und der Verband „Die Familienunternehmer – ASU“. Schäuble, der bei den Verhandlungen über Kredite für Griechenland als Hardliner aufgetreten war, knickte hier rasch ein. Auf dem Weg vom Finanzministerium über das Kabinett zum Parlament wurde der Gesetzentwurf mehrfach aufgeweicht.
 
Selbst die weitreichenden Zugeständnisse der SPD genügten manchen Unternehmerfamilien, der CSU und dem CDU-Wirtschaftsflügel immer noch nicht. Vielmehr kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien im Herbst 2015 wieder auf und trat mit seinen Koalitionspartnern in Verhandlungen, um weitere Steuervergünstigungen für Firmenerben zu erreichen. Nach zahlreichen Expertenrunden und Koalitionsgipfeln verständigten sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer schließlich erst kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auf einen stark modifizierten Gesetzentwurf.

Überall Schieflagen
Der Bundesrat hat dann mit den Stimmen schwarz-grün, rot-grün und rot-rot-grün regierter Länder das Gesetzesvorhaben gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung des Konflikts suchen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die exzessive Privilegierung der Unternehmenserben unterbinden wollte, kann man wahrscheinlich auch in Zukunft einen ganzen Konzern übertragen bekommen, ohne dafür auch nur einen Cent betriebliche Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen zu müssen. So bietet sich die Unternehmensübergabe an Kinder an, die noch kein nennenswertes Vermögen besitzen und die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung problemlos bestehen. Reiche Erben können alternativ dazu das Abschmelzmodell wählen, um ihre Vermögensverhältnisse geheim zu halten. Auch bei dieser Variante werden Steuernachlässe gewährt. Diese sinken mit steigendem Unternehmenswert in mehreren Stufen. Erst ab 90 Millionen Euro gibt es keine Vorteile mehr. Aufgrund einer Änderung des Bewertungsgesetzes werden Unternehmen zudem auf dem Papier „billiger“, was die Belastung der Firmenerben durch die Erbschaftsteuer erheblich senkt.
 
Die deutsche Gesellschaft bleibt gespalten. Mit der wirtschaftlichen Ungleichheit wächst auch die politische Ungleichheit. Bei der vergangenen Bundestagswahl prägte sich die soziale Schieflage bei der Wahlabstinenz deutlich aus: In mehreren Großstädten betrug die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und der in sozial benachteiligten Gegenden mehr als 40 Prozent. Immer mehr Arbeitslose und Arme verweigern sich dem Wahlakt aufgrund der Überzeugung, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Schließlich wurden ihre existenziellen Probleme von den etablierten Parteien in allen Regierungskonstellationen der vergangenen Jahrzehnte mehr oder weniger ignoriert.
 
Die aus einer prekären Existenz resultierende Wahlabstinenz stärkt jedoch ausgerechnet jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien kapitalkräftiger Interessengruppen bemüht sind. Die etablierten Parteien bemühen sich gar nicht mehr um die Stimmen der Benachteiligten, Prekarisierten und Verarmten, wenn sie wissen, dass diese ohnehin nicht zur Wahl gehen. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Apathie sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis, wovon wiederum rechtspopulistische Demagogen profitieren, die sich als Vertreter der „kleinen Leute“ ausgeben.
 
CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem Problem einer wachsenden Armut, wie ihr Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommt das Wort „Reichtum“ nur als „Ideenreichtum“ und als „Naturreichtum“ vor, der Begriff „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ und im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen. „Armut“ taucht in dem Dokument zwar zehn Mal auf, aber in fragwürdiger Weise. Zuerst firmiert das Motto „Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen“ als Zwischenüberschrift zur Rentenpolitik der Regierungskoalition. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen müssten, schützten vor Armut. Beide Formulierungen legen den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Hausgemachtes Problem
Die Große Koalition will zudem „den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren“. Damit werden die Alphabetisierungsbemühungen begründet, ohne dass Kinder- und Jugendarmut auch nur erwähnt würde. Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen von CDU, CSU und SPD hauptsächlich mit der sogenannten Dritten Welt in Verbindung gebracht. Vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf. Letztlich wird so verdeckt, dass Armut in einem reichen Land wie der Bundesrepublik – wenn auch in weniger dramatisch wirkender Form – gleichfalls existiert. [...]
 
Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer „importiert“ wird. In Wirklichkeit wird die wachsende Armut jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus dem globalen Süden eingeschleppt, sondern sie ist hausgemacht. Und die Bundesregierung ist dafür mit verantwortlich, indem sie Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt."
 
Quelle: der Freitag - "Ungleichheit - Armes Deutschland"; Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"Kisten mit Brot, Milch, Ketchup, Joghurt und Tütensuppen – alles kurz vor dem Ablaufdatum. Ein Dutzend Hartz-IV-Empfänger und Senioren, die sich durch die Eingangstür drängeln. Berlin-Prenzlauer Berg, in der evangelischen Advent-Zachäus-Gemeinde - einer Ausgabestelle der Berliner Tafel. Eine kleine Frau mit lila Wollmütze lässt sich eine Plastiktüte füllen mit den Lebensmitteln, die Supermärkte aussortiert haben.
"Aus lauter Lust und Freude, meinen Sie, kommen wir hierher? Mit 86 Jahren – mein Leben lang gearbeitet als Kassiererin. Und denn kriege ich 546 Euro Rente, kann mir nur eine Einraumwohnung mieten. Da können Sie sich vorstellen, warum ich wohl hier drauf angewiesen bin, hierher zu gehen! Zum Kotzen, kann ich nur sagen!" [...]
 
"Ich bin sicher, dass das Thema Gerechtigkeit 2017 eine große Rolle spielen wird, weil uns alle die Frage umtreibt: Wie können wir alle den Rechtspopulismus zurückdrängen? Da spielen Menschenfeindlichkeit und rassistische Gründe eine zentrale Rolle, aber eben auch die Sorge um Abstieg. Und das hat zum Beispiel Donald Trump in den USA ausgenutzt, das sollte uns allen zu denken geben." [...]

"Vertiefende Analysen zeigen, dass sich die beobachteten positiven Entwicklungen bei Beschäftigung und Einkommen am unteren Ende der Verteilung nicht in einer rückläufigen Armutsrisikoquote niederschlagen." [...]

"Ich sage mal so: Das Amt bestimmt das Bewusstsein. Frau Nahles hat auch in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin damals unheimlich geschimpft, wie kleinlich und knickerig und manipulativ die Hartz-IV-Sätze berechnet werden – und hat jetzt trotzdem die gleiche Berechnungsweise übernommen. Von daher wundert mich da relativ wenig." [...]
 
"Es ist … denkbar, dass sich Parteien, die selbstverständlich möglichst viele Wählerstimmen gewinnen möchten, aufgrund der geringeren politischen Partizipation der Personen mit geringerem Einkommen weniger an deren Interessen ausrichten", lautete die heikle Passage, die aus dem ursprünglichen Berichtsentwurf entfernt wurde. Und weiter:
"Dies kann andererseits zu einer Art 'Teufelskreis' oder Abwärtsspirale führen: Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."
"So wie es jetzt aussieht, wird es immer schlimmer. Wir haben bald gar nichts mehr, wir haben auch keine Rechte!" [...]

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt es in solch sozialschwachen Milieus besonders viele Nichtwähler. Stefan Sell, Armutsforscher an der Hochschule Koblenz, präzisiert: In Stadtteilen mit bildungsfernen Schichten gehen mitunter nur 20 bis 25 Prozent zu einer Wahl. In gutbürgerlichen Stadtteilen hingegen 70 bis 80 Prozent. [...]
 
Der Professor klagt, für Arme setze sich kaum jemand ein. Selbst klassische Interessenvertretungen, wie die Kirchen, kümmerten sich nur um ausgewählte Bedürftige – etwa um Behinderte oder um Pflegefälle. Für Langzeitarbeitslose etwa interessiere sich hingegen niemand.
"Warum stehen die ganz unten? Weil man dort immer die Figur des 'er ist oder sie ist am Ende doch irgendwie selber schuld an ihrer Situation' im Kopf hat – durch ihr Verhalten, durch ihre Persönlichkeit. Und das bildet sich dann eben in dieser unterschiedlichen Wertigkeit von Hilfebedürftigkeit ab."
Der Sozialwissenschaftler analysiert, dass es in großen Teilen der Gesellschaft eine "Hackordnung" gibt, dass Verunsicherung und Ängste häufig nach unten geleitet werden. [...]
 
Der Paritätische ist – nach Caritas und Diakonie - der drittgrößte Wohlfahrtsverband in Deutschland. Der Dachverein mit seinen insgesamt 500.000 Beschäftigten warnt immer wieder vor Kinderarmut und Altersarmut, auch vor verdeckter Armut – bei Hunderttausenden Senioren, die sich aus Scham nicht trauen, Sozialhilfe zu beantragen. Und immer bekommt Schneider dabei den "Skandalisierungs"-Vorwurf zu hören – sogar vom Konkurrenzverband Caritas. Vorgehalten wird ihm auch seine Mitgliedschaft in der Linkspartei. Der Geschäftsführer spricht von einem ideologisierten Streit; letztlich ginge es um Verteilungskämpfe – deswegen auch die – unberechtigten - Attacken gegen seine Person. [...]
 
Schneider prognostiziert, dass die Armutsdebatte immer wichtiger wird für die Politik. Denn seit dem Einzug der AfD in zehn Landtage sei klar, dass viele Nichtwähler plötzlich doch aktiv geworden sind – als Protestwähler. So widerspricht er dem Allensbach-Forscher:
 
"Ich bin der Überzeugung, dass die ganze Flüchtlingsproblematik in Deutschland ganz anders diskutiert worden wäre, und dass auch solche Erscheinungen wie AfD nicht aufgetaucht wäre, wenn Deutschland sozial stabiler aufgestellt wäre. Wenn nicht so viele Menschen das Gefühl hätten: Es kümmert sich keiner mehr um mich. Wenn man den Menschen Sicherheit gibt und sagt: Wir kümmern uns endlich um bezahlbare Wohnungen für alle! Wir kümmern uns endlich um die Integration von allen Langzeitarbeitslosen – nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch von den eine Million Langzeitarbeitslosen, die wir auch ohne Flüchtlinge in Deutschland haben. Wenn man denen erklärt: Wir kümmern uns um soziale Infrastruktur vor Ort: gute Schulen, gute Kindergärten für alle! Dann hat man auch sehr schnell die vielen politischen Probleme weg – wir müssen diese Politik nur machen!" [...]
 
"Auch wenn man sagen kann: Eine gewisse Vermögensbesteuerung mag sinnvoll sein und ist sicherlich auch gut für das Gerechtigkeitsgefühl, muss man, glaube ich, den Menschen gegenüber ehrlich sein", erwidert Sozial-Professor Stefan Sell. Dem Armutsforscher geht eine Reichensteuer nicht weit genug.
 
"Wenn wir wirklich größere Umverteilungen, die dringend anstehen, machen wollen, im Alterssicherungssystem, bei den Einkommensarmen, dann müssen wir größere Steuerquellen erschließen – so viele Millionäre gibt es gar nicht, um diese Umverteilungsaufgaben zu finanzieren." [...]"
 
Quelle: dlf.de - "Armut in Deutschland - Die Bedürftigen ohne Lobby"
 
Petersens selbstgerechte, ignorante Äußerungen sind der eigentliche Skandal. (Siehe im Artikel.) Natürlich hat sich Etliches auch in Deutschland durch Hartz 4, Sanktionen, Niedriglöhne, Leiharbeit, die Agenda 2010 massiv "verschlechtert". Wer das leugnet, möge sich einfach für ein bis zwei Jahre in eine solche Position begeben - idealerweise: o h n e zuvor und danach in trockene, warme, weiche Tücher gehüllt zu sein, ohne also (finanziellen und sozialen) Rückhalt sowie Perspektive zu haben - ohne Wertschätzung, ohne Anerkennung, ohne Respekt: vegetieren zu müssen, isoliert, ignoriert, ausgegrenzt und mit umfangreichen Entbehrungen, gerade auch für Alte, Kranke und Kinder. D a s ist Armut. In Deutschland.
 
"[...] Weigmann äußerte sich auch zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Man habe sich daran gewöhnt, dass es Deutschland gut gehe und dabei einen Teil der Gesellschaft regelrecht abgekoppelt. Weigmann sprach von einem fatalen Signal, da die geplante Steuersenkung nur denen nütze, die über ein höheres Einkommen verfügten. Für Familien, die von Kinderarmut betroffen seien und die keine Entwicklungsperspektive für ihre Kinder hätten, ergebe sich daraus überhaupt kein Vorteil.

Kritik: Kaum Effekte durch Mindestlohn
Auch die Einführung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns habe nichts an der Situation geändert, weil die Menschen damit kein höheres Einkommen erzielten. Von Kinderarmut seien oft Aufstocker-Familien betroffen, die letztlich im Hartz-IV-System gefangen blieben, sagte Weigmann. Deren Kinder hätten damit weiterhin ganz schlechte Entwicklungschancen.
 
Auch Susanne Wiedemeyer vom Landesbüro Sachsen-Anhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes sieht bisher keine nachhaltigen Effekte für Familien mit geringen Einkünften. Wiedemeyer sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns habe zwar eine qualitative Verbesserung des Arbeitsmarktes gebracht. Das allein genüge aber nicht.

Gewerkschaft: Leiharbeit spielt verheerende Rolle
Nach Worten Wiedemeyers konnte zwar die Zahl derer, die trotz Erwerbsarbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind, um 10.000 reduziert werden. 50.000 seien aber noch immer sogenannte Aufstocker, die trotz Arbeitseinkommens auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Auch die sinkende Zahl von Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht der Gewerkschafterin nicht überzubewerten. Zwar sei die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, mit dem Mindestlohn um mehr als 20 Prozent gesunken. Trotzdem seien 18.200 Haushalte noch immer auf Wohngeld angewiesen - und jeder vierte Wohngeldbezieher sei Arbeitnehmer. Dahinter, so Wiemeyer verbergen sich die Adressen der Kinderarmut.
 
Einen Hauptgrund für steigende Kinderarmut ist nach Ansicht der Gewerkschaft die Leiharbeit. Wiedemeyer sagte, Kinderarmut sei hauptsächlich Folge niedriger Löhne und unsicherer Arbeitsverhältnisse. Die noch immer verbreitete Leiharbeit spiele dabei eine verheerende Rolle. Insgesamt seien vor allem alleinerziehende Mütter betroffen. [...]

Das höchste Armutsrisiko hat der Studie zufolge der Nachwuchs von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien."
 
Quelle: mdr - "Diakonie besorgt über Kinderarmut"; Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

Diesen Post teilen

Repost0
Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post