Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus - non serviam.

Repräsentative vs. Direkte Demokratie - über Volksentscheide, Basisdemokratie, Voraussetzungen und etwaige Folgen ...

 
update 14. September 2020
 
Nichtwähler
 
Ja, ich dachte auch mal, dass Nichtwählen keine Option und nicht zu "rechtfertigen" ist - inzwischen kenne ich viele Gründe, deretwegen Menschen nicht aus Bequemlichkeit oder Dummheit, sondern "überzeugt" nicht wählen.
 
Das fängt schon grundsätzlich bei repräsentativer "Demokratie" an - statt direkter, statt Basisdemokratie, besser noch Soziokratie (Konsent-, statt Mehrheitsprinzip), also deutlich mehr Mitsprache, Mitgestaltung ... .
 
Es geht weiter mit bekannter, begründeter Unzufriedenheit mit bis Entsetzen über diverse regierungspolitische (innen- und außenpolitische) Entscheidungen, Vorgehensweisen i n eben solcher nur repräsentativen Demokratie und bekannten Folgen.
 
Desweiteren besteht eine große Unzufriedenheit bei Nichtwählern über die unsägliche Verknüpfung zwischen Politik und Wirtschaft - Interessenkonflikte, Drehtüreneffekt, Nebeneinkünfte, Spenden von Großkonzernen an Parteien, Korruption.
 
Und schließlich fühlen sich etliche durch die bestehenden, etablierten, regierungs- und koalitions"fähigen" Parteien - in repräsentativer Demokratie - nicht (mehr) auch nur ansatzweise gemeint, wahrgenommen, verstanden, geschweigedenn vertreten. Wen, was sollen sie wählen?
 
Dann Klein-, Protest-, Splitter-, EinThemenParteien zu wählen: ist genauso unsinnig, wirkungslos wie Nichtwählen, denn die meisten Kleinparteien schaffen die Fünfprozenthürde nicht - es sind also verschenkte, verlorene Wählerstimmen - wie auch die der Nichtwählenden. Eben drum.
 
Schließlich stellt sich die Frage, wie, wodurch legitim(iert) Wahlergebnisse und -folgen sowie repräsentative Demokratie grundsätzlich sind, sein können, dürfen, wenn immer wieder auch fast die Hälfte der Wahlberechtigten n i c h t wählt. ?
 
-
 
„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
Kurt Tucholsky
 
Wer ist weshalb "wir"?
 
Weder habe ich die amtierende Regierung, Bundesregierung, eine der ihr zugehörigen Parteien, Fraktionen noch die Koalition gewählt, noch die "repräsentative Demokratie" selbst, somit auch keine der durch Regierung vollzogenen "Akte".
 
Ich habe also eine Wahl - wozu, wogegen, wie? Kann ich eine Koalition, eine Regierung wählen: nein. Werden die Gründe von Nichtwählern berücksichtigt: nein.
 
Was, wenn ich gar nicht regiert werden will? Anarchismus, Basisdemokratie, Soziokratie: Konsentprinzip, statt Mehrheitsprinzip.
 
Eben dies ist bekanntlich das Problem: "der Staat", das sind vorrangig Regierende, Regierungen, da Wähler nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, dabei etliches nicht mitentscheiden können, bspw. Koalitionsbildung u.a.m..
 
-
"(...) Strategie und Taktik sind ursprünglich militärische Begriffe und natürlich spielen sie eine Rolle, wenn es um Macht geht. Aber wir sollten in einer Demokratie nicht permanent als militärische Aktionen planen.
Doch Strategie und Taktik dürfen nicht alles dominieren. Inhalte, Positionen und das Gewissen müssen die Grundlage bleiben.
 
Mittlerweile geht es aber so weit, dass dann auch schon die Wählerinnen und Wähler beschimpft werden, die nach ihrem Gewissen abstimmen und nicht taktisch wählen. Das müssen nicht mal die Kandidierenden selbst tun, dies übernehmen ungefragt selbsternannte "Demokratiewächter" mit teilweise hoher Reichweite in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit.
 
Schon die harmlose Variante – "Wie kannst du deine Stimme verschenken?" – ist demokratisch betrachtet ein absurder Vorwurf. Wir haben ein Wahlrecht, nach dem jeder frei entscheiden kann, wen er wählt und wen er nicht wählt.
Wenn sich dabei jemand von den Inhalten oder seinen Gewissen und nicht von einer Taktik leiten lässt, dann ist es völlig respektabel. Es steht daher eher die Frage im Raum, wie viel Taktik und Strategie unsere Demokratie verträgt?
Wenn ich taktisch wähle, weil ich Angst habe, meine Stimme wäre "verschenkt", sollte ich dann nicht eher über das Wahlsystem nachdenken? Konkret in Berlin: Sollte ich mich da nicht fragen, warum der 2021 erfolgte Volksentscheid mit bald 60 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht einmal ansatzweise umzusetzen versucht wurde, aber eine Partei mit 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen den Regierenden Bürgermeister stellen kann? (...)
 
Bis auf wenigen Ausnahmen – wie Volksentscheide in einigen Bundesländern – beschränkt sich die eigentliche "Herrschaft des Volkes" auf Wahlen. Man nennt das Repräsentative Demokratie. Dann liegt die politische Macht allein bei den Parteien, deren Auserwählten uns alle repräsentieren sollen. Es ist schon eine besondere Form der Demokratie, die fast nie hinterfragt wird, obwohl es viele andere Modelle gibt und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung größer sind. (...)
 
Es ist deshalb eine unglaublich wichtige Frage, wie hoch die Wahlbeteiligung ist und warum immer mehr Menschen nicht mehr von diesem Recht Gebrauch machen. Funktioniert die Repräsentanz also noch?
Trotz aller Zahlen und Fakten, die in den Medien und in den Parteien hoch und runter besprochen werden, gibt es kaum eine nennenswerte öffentliche Auseinandersetzung dazu. (...)
 
Von den gut 2,4 Millionen Wahlberechtigten haben dann nur 63 Prozent ihr Wahlrecht genutzt. Von den abgegebenen Stimmen schlagen sich weitere 230.000 nicht in Mandaten nieder. Das sind die Stimmen für die Parteien, die keine fünf Prozent erreicht haben, sowie wenige ungültige Wahlzettel.
Am Ende werden nur 1,3 Millionen der Menschen aus Berlin im Abgeordnetenhaus vertreten. Über 2,3 Millionen – also etwa 63 Prozent – werden also politisch nicht repräsentiert. Selbst der große Wahlsieger, die CDU, wurde nicht mal von jedem achten Menschen in Berlin gewählt. Und sollte Rot-Rot-Grün fortgesetzt werden, repräsentieren sie gerade mal gut 20 Prozent aller Einwohner. (...)
 
Und dies ist kein Berliner Spezifikum, auch wenn in der Bundeshauptstadt besonders viele Menschen nicht wahlberechtigt sind. Die Wahlbeteiligung geht bei vielen Wahlen überall in Deutschland mit Ausnahmen generell seit vielen Jahren zurück. Ich habe es auch für andere Wahlen, der Landtagswahlen in NRW und selbst der Bundestagswahl ähnlich feststellen können.
Alles konzentriert sich in unserer Demokratie auf Wahlen und das Ergebnis ist, dass so wenige Menschen der Bevölkerung letztlich repräsentiert werden. Und dann haben wir noch nicht davon gesprochen, dass die Parteien, die zur Wahl stehen, viel versprechen, aber immer weniger Substanz und Personal anzubieten haben. (...)
 
Ausnahmen gibt es kaum und neue Parteien haben meist medial, aber auch, weil immer mehr taktisch wählen, ohne viel Geld keine Chance. In der Regierung unterwerfen sich die Gewählten einer Partei, dann dem Fraktionszwang und einem Koalitionsvertrag. Das Resultat: immer weniger Raum für Gestaltungsmöglichkeiten und Interaktion mit der Bevölkerung.
Real regieren dann nur wenige Personen im Spannungsverhältnis zwischen Parteitaktik und Profitlobby. Es eine Art zeitlich begrenzter, bürgerlicher Aristokratie. (...)
 
Aber wir erleben eine marktkonforme Demokratie, die nach den Bedürfnissen einiger Großkonzerne und der Finanzwirtschaft ausgerichtet wird und wesentliche demokratische Errungenschaften entwertet. (...)
 
Weitergehend wäre, wenn bei einer Wahlbeteiligung unter 80 Prozent eben auch nicht alle Mandate besetzt werden dürften. Wie schnell sich die Parteien dann um die Nichtwählenden kümmern würden!
Endlich müsste man das Sponsoring und die Konzernspenden an die Parteien, die hohen Nebenverdienste und die Verquickung von Abgeordneten mit der Profitlobby unterbinden. (...)
 
Meine feste Überzeugung ist es, dass wir die wirklichen Probleme und Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir endlich aufhören, immer weniger Demokratie zu wagen. (...)"
 

Bürgerliche Demokratie ist die Diktatur der Meinungen, die die Herrschenden der Mehrheit eingetrichtert haben.

Gerald Dunkl

 
Wieviel Bildung, Geistesschulung, Urteilskraft, Vernunft, Umsicht, Besonnenheit, wieviel Charakterstärke, wieviel Herzensbildung und wieviel Gefühl, Enthusiasmus, Empathie bzw. Mitgefühl sowie Beharrlichkeit braucht es für Demokratie, für ihr "Gelingen", für ihren Erhalt?
 
Von wem, durch wen, für wen und auf welche Weise können die erforderlichen Mindest-? Voraussetzungen geschaffen und langfristig getragen, verankert, bewahrt werden?
 
Eigentlich ist die Aufgabe von Politikern, umfassendes Wissen, Informationen zu sämtlichen Themen, die "den Staat", d.h. dessen Mitglieder, die Bevölkerung, das Gemeinwesen betreffen, einzuholen, sorgfältig und umsichtig zu prüfen, zu verarbeiten und im Sinne des Erhalts und Funktionierens dieses "Gemeinwesens", d.h. des Gemeinwohls, umzusetzen, anzuwenden (über u.a. Gesetze).

Ein Individuum, eine Einzelperson kann nicht all das je selbstverantwortlich leisten, denn es hat üblicherweise, zumeist aufgrund von Erwerbstätigkeit, nicht die Zeit, die Muße und nicht die es beratenden Expertenkommissionen etc., die es zu Rate ziehen kann, es hat auch diverse andere Möglichkeiten nicht, die Politiker üblicherweise haben (Zugang zu vielfältigen, umfassenden, spezifischen Informationen, Austausch mit anderen Staaten, siehe die Außenpolitik Betreffendes) und vor allem hat auch nicht jeder einzelne Staatsbürger die erforderlichen kognitiven Fähigkeiten und/oder Bildungs-, Kenntnis-, Informationszugangs- und -aneignungschancen, -möglichkeiten und -voraussetzungen und/oder ist anderweitig benachteiligt, belastet, bspw. mit chronischer Erkrankung, intensiv und lebenslang prägender, belastender Biographie, materieller Armut etc..

Eben deshalb - eigentlich, theoretisch - gibt es die repräsentative, indirekte, statt der direkten Demokratie.
Faktisch gibt es sie, weil auf diese Weise die Interessen einiger Weniger, privilegierter, wohlhabender, vermögender Menschen, besser, leichter bzw. überhaupt durchsetz- und erhaltbar sind.
 
Dass die politische Praxis sich von dem Ideal (-bild, -zustand) repräsentativer Demokratie als stark abweichend darstellt, liegt an den diese Demokratie faktisch "Gestaltenden", Dominierenden - an den verantwortlichen, wiederum privilegierten Personen in Führungs-, Entscheidungs-, Einfluss-, Machtpositionen - insbesondere in der Wirtschaft, exakt, weil es letztlich immer, d.h. fast nur noch ums Geld, um Profitsteigerung, Wirtschaftswachstum und um Machterhalt geht, um also Selbstsucht, Egomanie, Ignoranz, Mangel an Mitgefühl und Integrität, Konsum(ismus) - Kompensationsverhalten.
 
Es wird zwar keine Regierungs-, Regierenden-"Elite" geben (diese Idee hatte man vor ein paar Tausend Jahren ja bereits, siehe Platons "Politeia"), die mehr oder minder frei von menschlichen Schwächen und charakterlichen Niederungen ist, was aber möglich ist bzw. wäre, so gewollt und zugelassen ..., ist ein anderes Menschen- und einhergehend bzw. vorausgehend Selbstbild, siehe jedoch den global noch immer verbreiteten Konservatismus mit kennzeichnendem Menschenbild, Weltbild und Verhalten. Autoritarismus.
 
Dem zugrunde liegt vor allem, wie mit Menschen in ihrer Lebensfrühphase, in der Kindheit und Jugend umgegangen wurde, wie sie geprägt, behandelt, sozialisiert, auch indoktriniert und beschädigt wurden.
Dem wiederum liegt zugrunde, wie deren Eltern selbst eingestellt sind (charakterlich, "weltanschaulich" - Überzeugungen, Prinzipien, Werte, Ideologien, religiöser Glaube ...) und was sie wie aus welchen Gründen, d.h. auf dieser Basis, an ihre Kinder mehr oder weniger bewusst weitergeben, was sie ihnen wie vermitteln ... .
 
-
Ein großartiger Artikel, inhärenterweise nach wie vor aktuell.
 
Meine Antwort auf das Dilemma, das "Wagnis der Demokratie" und der Herausforderung der Freiheit und Verantwortung, somit bspw. der Wandel-, Veränderbarkeit moralischer Werte und Regeln vorweg:
 
Das "Absolute", das übergeordnete Prinzip, das auch diesem (demokratischen) System durchaus zugrundeliegt, sind die universellen Menschenrechte, außerdem das Mitgefühl (das jedem Menschen tatsächlich angeboren ist, zumeist in der Kindheit aber massiv beschädigt werden kann und leider häufig wird - u.a. durch religiöse Indoktrination ...) und schließlich die humanistisch-aufgeklärte Vernunft, die die universellen Menschenreche schließlich überhaupt erst hervorgebracht hat; und Teilbestandteil dieser Vernunft ist gerade, dass ethische Grundsätze je nach Anforderungen, Umständen, Verhältnissen, Veränderungen modifizierbar sind, sein müssen - Gleiches trifft auf Demokratie, auf demokratische Inhalte, Entscheidungen, Regeln, Gesetze zu.
 
Es ist genau gerade diese "führerlose" Freiheit, Autonomie und Verantwortung, die Menschen innehaben (sollen, dürfen, können), welche offenbar nach wie vor etliche Menschen sowohl intellektuell als auch emotional und sozial (charakterlich) überfordert, denn ja: bequem, leicht ist es nicht, immer wieder zu differenzieren, zu überdenken, zu verhandeln, zu reflektieren, nach Kompromissen auf Basis von Gemeinwohl, Mitgefühl, Kooperation zu suchen etc. und sich vor allem entsprechend zu verhalten.
 
Aber es ist dies gerade das, das das Menschsein genuin ausmacht:
 
die Anlage, die Fähigkeit zur Vernunft, zum Denken (Reflektieren, Analysieren, Kombinieren, Differenzieren, Schlussfolgern wie folglich auch zu skeptischem Hinterfragen, Zweifeln, Ergründen, Revidieren ...), zum Problemelösen und zum Mitfühlen und Kooperieren.
 
Und genau das taten Menschen vor der neolithischen Revolution sehr lange Zeit: ohne monotheistischen, ohne patriarchalen, gewaltvollen Glauben, Religion(en).
 
Tatsächlich nicht nachvollziehbar ist mir, dass man die universellen Menschenrechte nicht als quasi "Urgrund", als kleinsten gemeinsamen Nenner anerkennen kann/will. Denn was wäre das für eine menschenfeindliche, destruktive Religion bzw. ein entsprechender Glaube, der sich gegen diese Menschenrechte (auf Basis der Menschenwürde), also gegen ein friedliches, konstruktives, kooperatives menschliches Miteinander stellte?
 
Es wäre ein zerstörerischer, vernichtender Glaube, eine solche Religion, und damit nicht im Sinne von Humanismus, Frieden, Güte (Mitgefühl), bedürfnisorientiertem Gemeinwohl, Erhalt von Leben und Lebensgrundlagen von und für Menschen, Umwelt, Ökosystem, für das Leben. Es wäre dies ein pathologischer, destruktiver, letztlich selbstzerstörerischer Glaube (entsprechende Religion). Das kann Sinn der Sache kaum sein?
 
-
"[...] Es ist eben mehr als eine „hübsche philosophische Frage“ (Vogt), ob die Mehrheit recht hat. Die Reduktion der Demokratie auf das Mehrheitsprinzip verkennt, dass Mehrheitsentscheidungen die „Geltungsdimension“ (Jürgen Habermas) fehlt. Das ist, neben gewichtigen historischen Erwägungen, der Grund, warum das Grundgesetz von 1949 (Art. 79 Abs. 3) für die in den Artikeln 1 bis 20 formulierten Grundrechte die Unveränderbarkeit („Ewigkeitsklausel“) festschrieb. Dieser zufolge können formal korrekt zustande gekommene Mehrheiten Minderheiten nicht ihrer Grundrechte berauben.
 
Das Mehrheitsprinzip ist zwar ein unverzichtbares Verfahren im demokratischen Prozess, aber es entbehrt des für Legitimität unverzichtbaren, normativen Fundaments und eines objektivierbaren Maßstabs. „Das Mehrheitsprinzip […] ist nie bloß Mehrheitsregel. Die Mittel, mit denen eine Mehrheit eine Mehrheit wird, sind das Wichtigere: vorausgehende Debatten, Perspektivenwandel gegenüber Minderheitsmeinungen“ – so der amerikanische Philosoph John Dewey (1859–1952).
 
Demontage der Demokratie durch Demokratie
Prozedural verstandene Volkssouveränität, wie sie Dewey antizipierte, ist eine anspruchsvolle und voraussetzungsreiche Vorstellung von rationaler Meinungs- und Willensbildung. Unter den Bedingungen der Vorherrschaft von monopolisierten und boulevardisierten Massenkommunikationsmedien erscheint solche Kommunikation auf verlorenem Posten.
 
Professor Vogt betreibt die Demontage der Demokratie mit einem legitimen demokratischen Mittel. In der Substanz zehren sie von der Vorstellung eines homogenen Gesamtsubjekts „Volk“: „Das Volk entscheidet nicht aufgrund von Ideologien und Modeströmungen […], sondern aus Sorge um das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft. […] Das Volk entscheidet ausgewogen“ (Vogt). Diese Vorstellung vom Volk als einem kollektiv handelnden Subjekt ist nur eine nationalistische, der Tendenz nach völkisch-rassistische Fiktion, denn jede und jeder im Volk hat seinen Willen. Das Volk als Kollektiv kann gar keinen Willen haben."

Quelle: taz.de - "Der plebiszitäre Tiger"

Diesen Post teilen

Repost0
Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post