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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

FREE JULIAN ASSANGE

update 05. Juli 2021
 
Herzlichen Dank an Nils Melzer, für diesen wichtigen Artikel mit enthaltenen, hervorragenden, treffgenauen Argumenten! (Farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.)
 
"[...] Indeed, throughout history, dissidents have brought about lasting political change, liberation from oppression, and the empowerment of the people. By 'dissident', I do not mean the opposition in parliament, I mean political activists challenging established power from the outside. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, and Nelson Mandela were dissidents whose names are now cherished worldwide. Yet, all of them radically challenged the political, social and economic order of their time, which got two of them murdered and the third incarcerated for 27 years.
 
What is it, then, that makes dissidents such a threat? Contrary to common criminals they serve a higher cause. Contrary to terrorists, they inform, empower and mobilize the people. And contrary to parliamentary oppositions, they have no stakes in corrupt institutions and practices that often feed both sides of the political aisle. Governments fear dissidents, because they cannot be owned and controlled. Some imprison, torture and execute them routinely, based on classified evidence and summary trials. Others conceal their oppression behind a veil of due process, crushing them through judicial harassment and defamation. [...]
 
Whether we like it or not, Julian Assange is a dissident. He despises secrecy and cannot be tamed, bought or otherwise controlled. He has flooded the world with compromising disclosures, including evidence for war crimes, aggression and abuse, without ever resorting to violence or fake news. He has initiated a paradigm shift in public awareness and dried up safe havens of governmental impunity. And like everyone who endangers the perks of the powerful, he has been made to pay the price. [...]
 
By making him unlikeable in the eyes of the world, you ensure no one will feel any empathy, so once his voice is muzzled and his isolation complete, he can be burned at the stake with impunity. Most importantly, having degraded him to a clown for the entertainment of all, you will have diverted attention from his spotlight on your own crimes. Next, you make sure that any attempt of his to expose your lies comes at the cost of extradition to a hanging judge in a land bent to see his head on a stick, where torturers enjoy impunity. You then pressure his country of refuge into submission - military and economic leverage never fail - and you turn his protectors into enemies, and his daily existence into attritive hell. [...]
 
Mind you, psychological torture is neither 'soft' nor 'light'. It aims straight at the destruction of your innermost self, albeit without leaving a physical trace. It targets your emotions, your mind and your dignity, and instills chronic shame and anxiety. [...]
 
Let us not be fooled, extraditing Assange was never about hacking, rape, espionage or narcissism. It is about drowning his radical challenge to government secrecy, which holds the power to change world affairs forever, inspired by the truths and principles proclaimed in the 1776 Declaration. That is why the powerful persecute Assange with ferocity, while proven war criminals are allowed to walk free. And as you watch him pay for the audacity of exposing corruption and crime, please ponder what this means for you, your country, and your family. [...]
 
For once telling the truth has become a crime, while the powerful enjoy impunity, then your own rights may well be next in line. A precedent of censorship and tyranny will have been set, through the backdoor of our own complacency, which can and will be applied just as well to the New York Times, BBC World and ABC News. [...]"
 
"[...] Von einer Krise, in die er geriet, als er feststellen musste, dass die Instrumentarien zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, und dass man sogar den Staaten des Westens plötzlich nicht mehr trauen kann, dass man auch hier nicht vor Akten vollkommener, absurder Willkür gefeit ist.
 
Das betrifft nicht etwa nur Großbritannien, genauso natürlich die Vereinigten Staaten, aber auch Ecuador, Schweden und sogar das Auswärtige Amt in Deutschland, das er gleichfalls auf die krassen Umstände des Falls Assange aufmerksam machte. Von ihnen allen wird er systematisch mit Phrasen abgeschmettert, anstatt dass auf die Fakten, die er vorlegt, eingegangen wird. Oder er wird überhaupt ignoriert. Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Darum das Buch.
 
Medienversagen
Gleichzeitig ortet der Schweizer aber auch ein Versagen des traditionellen Journalismus, der offenbar nicht mehr auf ausreichende Weise in der Lage ist, das Tun der Mächtigen auf diesem Planeten zu kontrollieren. [...]
 
Nur mit viel Mühe und auch mithilfe gefälschter Unterlagen gelang es der Staatsanwältin Marianne Ny überhaupt, das Verfahren, das anfangs sehr rasch eingestellt worden war, wieder zum Leben zu erwecken und dann über Jahre lang in der Schwebe zu halten.
 
Unwahr ist auch das von ihr in Umlauf gesetzte Narrativ, Assange hätte sich der Justiz des Landes entzogen, er sei ein Flüchtiger. Ganz im Gegenteil, er blieb des Verfahrens wegen eigens in Schweden, einen ganzen Monat länger, als er ursprünglich vorgehabt hatte, und stellte sich vollständig zur Verfügung, auch dann, als das immer schwieriger für ihn wurde - unter anderem deswegen, weil seine Aufenthaltserlaubnis ablief und ihm auf Druck der USA sämtliche Kreditkarten gesperrt worden waren. Als es aber zu spät war, als er endlich abfliegen musste, gerade in diesem Moment, als er schon am Flughafen war, da erlässt Ny ganz plötzlich einen Haftbefehl. Es ging dabei auch gar nicht darum, Assange zu verhaften und die Vergewaltigungsvorwürfe aufzuklären, sondern, so Melzer, "darum, das Narrativ eines flüchtigen Sexualverbrechers zu perpetuieren".
 
Vieles andere fügt sich hinzu: Ny erlässt einen Europäischen Haftbefehl, obwohl das nicht einmal in ihre Zuständigkeit als Staatsanwältin fällt und überdies gegen alle rechtlichen Gepflogenheiten verstößt, solange keine Anklage erhoben worden ist. Mit was für absurden juristischen Winkelzügen die britische Justiz das Gesuch trotzdem als legal anerkannt und alle Einsprüche der Anwälte Assanges abwehrt, lässt einen mit den Ohren schlackern, und schon deswegen ist das Buch des UN-Sonderbeauftragten der Lektüre wert. [...]
 
Haben Sie überdies schon einmal darüber nachgedacht, warum Assange derart verwahrlost und um Jahre gealtert wirkte, mit langen, verfilzten Haaren und einem dichten, ungepflegten Vollbart, als er am 11. April 2019 schließlich von der Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde? Nun, die Antwort ist viel perfider, als Sie es sich vermutlich träumen haben lassen. Drei Monate vor seiner Verhaftung hatte man ihm sein Rasierzeug weggenommen - eine der unzähligen Schikanen, denen Assange ausgesetzt worden war.
Die unwürdige Erscheinung des Australiers war ganz bewusst inszeniert worden, passte sie doch zu dem Narrativ des "Monsters" Assange, das man nähren wollte. Je unsympathischer, abstoßender und lächerlicher er bei seiner Verhaftung aussah, desto besser. Dass der ganze Vorgang sowieso illegal war, weil man ihm Asyl und ecuadorianische Staatsbürgerschaft ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren entzogen hatte, kommt noch hinzu. [...]
 
Zu den zeitgemäßen Foltermethoden - die durchaus auch in westlichen Demokratien angewandt werden - zählen etwa die vollkommene Isolierung einer Person, die völlige Einengung ihres Lebensraumes, alle möglichen Strategien der Verächtlichmachung und der Herabsetzung, das Installieren eines fortwährendes Bedrohungsszenarios sowie die Herstellung von Situationen vollkommenen Ausgeliefertseins und der Wehrlosigkeit. Schließlich, und davon machten die Ecuadorianer ausgiebigen Gebrauch, ein tyrannisches System aus Vorschriften, das immer engmaschiger gestrickt und endlich in sich so widersprüchlich wurde, dass es dem Australier gar nicht mehr möglich war, sich daran zu halten. Was er auch tat, war falsch, wurde ihm vorgeworfen. [...]"
 
Siehe auch das enthaltene Video, die Aussagen von Nils Melzer - zur Lage von Rechtssystemen, Rechtsstaatlichkeit, gerade auch in Europa. Unfassliche, unerträgliche Willkür. Melzer vergleicht es mit mittelalterlichen Hexenprozessen.
 
Ich frage mich, wie die politisch und juristisch Verantwortlichen ihr Vorgehen mit ihrem je persönlichen Gewissen vereinbaren können: zur systematischen, sadistischen Vernichtung eines Menschen je persönlich beizutragen. - Mittels Selbstbetrugs?
 
 
"Bei Assange dachte ich: Der kann kein legitimes Anliegen haben. Das ist ein verwöhnter Junge, der Frauen belästigt hat und nun in einer Botschaft ein vergleichsweise schönes Leben hat. Ich dachte: Dem geht es doch gut, er hat ein Skateboard und eine Katze. Als ich mich dann doch auf den Fall einließ, musste ich feststellen: Nichts von diesem Narrativ stimmte. Es war ein Narrativ, das in die Welt gesetzt wurde, damit wir über eine Nebensache diskutieren: Ist Assange ein guter oder böser Mensch? Diese Diskussion dient der Ablenkung, damit nicht über das wirklich wichtige Thema diskutiert wird: nämlich die Kriegsverbrechen, die Folter und Korruption, die Assange und Wikileaks aufgedeckt haben. Der Aufdecker wurde kriminalisiert. Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos. [...]
 
Was getan werden müsste, ist zu fragen: Was wollt ihr mit den Folterkellern? Wann werden die Schuldigen bestraft? Wann gibt es Entschädigungen für die Opfer? Darüber müsste die Öffentlichkeit diskutieren und nicht, ob sie Assange nun sympathisch oder unsympathisch findet. Es war für mich erschreckend zu sehen, dass selbst westliche Regierungen nur mit den Achseln zucken, wenn ein von ihnen selbst bestellter UN-Vertreter kommt und Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen vorlegt. Was soll ich denn bei den Russen und Chinesen, wenn ich schon bei den westlichen Demokratien, die meine Alliierten sein sollten, mit dem Rücken zur Wand stehe? Wenn wir systemisch etwas retten wollen, dann müssen wir im Westen ansetzen. Denn wenn wir Journalisten und Whistleblower bestrafen und nicht diejenigen, die im Namen eines Staates Verbrechen begangen haben, dann begeben wir uns in eine ganz gefährliche Spirale der Gewalt: Wir tolerieren Gewaltexzesse von staatlichen Stellen, und zwar immer und überall. Dann kommt es eben zu solchen Verbrechen wie der Ermordung von George Floyd und all den anderen Verbrechen, gegen die Black Lives Matter demonstrieren. [...]
 
Grundsätzlich ist Einschüchterung der Hauptzweck jeder Folter. Man will nicht die Wahrheit ergründen. Man will den Willen brechen – und zwar den Willen des Opfers ebenso wie den Willen der Zuschauer, des Publikums. Man will den Willen kontrollieren. Dies kann durch körperliche Schmerzen und psychische Destabilisierung geschehen. Wenn es keine körperliche Gewalt gibt, spricht man von „weißer Folter“. Aber im Grunde hat jede Folter einen psychischen Aspekt, weil es um den Willen geht. Psychische Folter wirkt ähnlich wie das Mobbing: Die Gruppe isoliert, bedroht und demütigt eine einzelne Person. Das erzeugt Angst und Destabilisierung. Auch das Mobbing im normalen Leben führt ganz oft an die Grenzen des Selbstmords. Das Wesen der Willkür ist, dass der Betroffene nicht mehr weiß, was gilt. Im Fall von Assange übt der Staat die Willkür aus. Wenn Assange seine Rechte wahrnehmen wollte, wurde er einfach ignoriert. Die Demütigungen sind im Fall von Assange offensichtlich: Er wird diffamiert und lächerlich gemacht, wird im Glaskasten in den Gerichtssaal gebracht, darf nicht einmal seinen Anwälten durch einen Schlitz die Hand geben. Er muss sich vor den Prozessen mehrfachen Leibesvisitationen unterziehen. Als er in einem Prozess einmal „Nonsense!“ aus seinem Käfig gerufen hat, wurde er vom Richter angefaucht, dass er zu schweigen habe. Und natürlich gibt es die ganz konkrete Drohung, dass er in das unmenschliche Haftsystem der USA ausgeliefert werden soll. [...]

Besonders verhängnisvoll ist der Inhalt jener Punkte im Urteil, in denen das Gericht den Amerikanern ausdrücklich recht gibt: Demnach dürfen Journalisten in Zukunft keine geheimen Dokumente mehr entgegennehmen, ohne dass sie sich strafbar machen. Das Urteil sagt: Was Assange gemacht hat, sei nicht von der Pressefreiheit gedeckt und sei nicht nur unter dem US Espionage Act in Amerika, sondern unter dem britischen Official Secrets Act bereits heute auch im Vereinigten Königreich strafbar.

Das müsste die Medien eigentlich alarmieren. Doch nach der anfänglich enthusiastischen Partnerschaft sind die Medien auf Distanz zu Assange gegangen. Warum?

Ich weiß nicht, ob es Deals gegeben hat mit einzelnen Medien. Denn im Grunde könnte die US-Behörden alle Medien, die damals mitgemacht haben – die New York Times, den Guardian oder den Spiegel –, genauso verfolgen wie Assange. Es kann schon sein, dass man da jetzt zurückhaltender ist. Es ist aber auch so, dass die Medien das Interesse an Assange verloren haben. Das dürfte mit den Vergewaltigungsvorwürfen zusammenhängen – ich habe Ihnen ja erzählt, wie das auch bei mir zu Ablehnung geführt hat. Es dürfte aber auch so sein, dass man Wikileaks ausgequetscht hat, solange es spektakuläre Enthüllungen zu bieten hatte, besonders zu den Kriegen in Afghanistan und Irak. Danach hat man Wikileaks dann fallen gelassen und zum Sündenbock für alle anderen gemacht. Es ist ja wie beim Mobbing: Niemand war schuld, niemand interveniert, niemand stellt sich hinter das Opfer. [...]

Es bedeutet, dass der Rechtsstaat bei uns genauso dysfunktional ist wie in jenen Gesellschaften, denen wir gerne unsere Werte andienen wollen. Wir machen uns Illusionen über die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. [...]

Es war wohl schon immer so. Aber durch die Möglichkeiten der Technologie ist die Zusammenarbeit von korrupten internationalen Strukturen viel intensiver geworden. Früher mussten Sie mit Karteikarten und Koffern durch Europa fahren. Heute haben Sie über die sogenannten back doors Zugriff auf jedes Mobiltelefon. Mit dem 11. September hat eine Verschiebung stattgefunden. Natürlich wollen uns die Geheimdienste nur schützen. Aber Wachhunde bellen eben jeden an, auch den Postboten. Darum gehören sie an eine sichere Leine. Wir müssen unsere Geheimdienste also viel besser beaufsichtigen. Die Geheimdienste leben heute in einer Parallelwelt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern systemimmanent. Wir können das System aber nur nachhaltig am Leben erhalten, wenn Regeln wirklich beachtet werden. Dazu gehören die Menschenrechte und das Völkerrecht. Gerade weil es in diesen Bereichen unzureichende internationale Sanktionen gibt, müssen wir im Westen darauf dringen, dass unsere Werte für uns selbst verpflichtend sind. Nur so können wir den Rechtsstaat erhalten. [...]

Eigentlich könnten die Wähler die notwendigen Veränderungen demokratisch durchsetzen. Asber das ist schwierig, weil die Politik immer stärker von privaten Interessen dominiert wird. Wir kommen damit zu der großen Frage, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert. Im Grunde haben wir auch im Westen schon eine Art Oligarchie: Die Macht konzentriert sich bei einigen ganz wenigen. Die großen Technologiekonzerne kontrollieren die Kommunikation, die sozialen Medien, unsere E-Mail-Konten. Die großen Medienkonzerne und die Rüstungsindustrie haben enormen Einfluss auf die Politik. Wir haben ein Konglomerat, bei dem eine Entflechtung der Interessen kaum noch möglich ist. [...]"

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