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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Aufruf des Paritätischen Gesamtverbands zum Mitzeichnen, Unterstützen, Solidarisieren - für die überfällige angemessene Erhöhung der Hartz 4-Regelsätze sowie entsprechenden Mindestlohn - wider die Spaltung, die politische, rechtspopulistische Instrumentalisierung von materiell armen Menschen

 
Hartz 4 - Regelsätze tatsächlich bedarfsgerecht erhöhen, materiell Arme nicht gegeneinander ausspielen, nicht politisch, rechtspopulistisch instrumentalisieren.
 
Lohndumping damit beenden/beheben (durch einhergehend angemessenen Mindestlohn).
 
Menschenwürde gewährleisten in einem reichen Rechtsstaat, siehe das Sozialstaatsprinzip, Grundgesetz Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG.
 
Längst überfällig. Dann braucht es auch keine Tafeln mehr, keine Entwürdigung durch staatlich legalisierte, systematisch beförderte materielle Armut, in Folge der Agenda 2010.
 
-
 
10. März 2018
 
Die Kernaussage von Hartz 4, der Agenda 2010, von Niedriglöhnen, von politisch verursachter, verschuldeter Armut grundsätzlich und weltweit ist:
 
Du bist (uns) nichts wert.
 
Du bist eine Ballastexistenz - lästig, unnütz, zu verachten - zu: vernichten.
 
Und das nach wie vor auf einem katastrophalen Menschenbild beruhend, auf der NS-Ideologie (siehe "Asoziale, Ballastexistenzen", Schwarzer Winkel), auf Schwarzer Pädagogik, auf konservativem Denken bzw. F ü h l e n, beruhend auf also Selbstsucht, Ignoranz, einem ausgeprägten, selbstschonenden Selbstbetrug und insbesondere dem gravierenden Mangel an Mitgefühl.
 
"[...] Besonders prekär - und für die Zukunft unseres Globus von Bedeutung - ist der Zusammenhang zwischen der Ungleichverteilung von Lebenschancen und Aggression, insbesondere zwischen Armut und Gewalt: Armut bedeutet - vor allem für diejenigen, die ihr nicht durch eigenes Verschulden ausgeliefert sind - nicht nur existenzielle Not, sondern ist vor allem eine Ausgrenzungserfahrung. Aus diesem Grunde ist sie auch ein besonders ergiebiger Nährboden für Gewalt. [...]
 
Eine Situation jedoch, in der die einen Not erleiden, während sich andere reichhaltiger Lebenschancen und guter materieller Ressourcen erfreuen, bedeutet Ausgrenzung und tangiert die Schmerzgrenze. Hier ist über kurz oder lang zwingend mit Gewalt zu rechen. [...]
 
Aber auch in Demokratien kann es, z.B. wenn sie ausschließlich repräsentativ funktionieren wie in Deutschland, zu einem Mangel an Partizipation kommen. Besonderes starke Ausgrenzungserfahrungen ergeben sich in einem Land jedoch aus der konkreten Ungleichverteilung von Chancen. Insbesondere Armut im Angesicht von Wohlstand anderer ist eine Ausgrenzungserfahrung ersten Ranges. [...]
 
Aggression ist ein evolutionär entstandenes, neurobiologisch verankertes Verhaltensprogramm, welches den Menschen in die Lage versetzen soll, seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren und Schmerz abzuwehren. Die neurobiologischen Schmerzzentren des menschlichen Gehirns reagieren jedoch nicht nur auf körperlichen Schmerz, sondern werden auch dann aktiv, wenn Menschen ausgegrenzt oder gedemütigt werden. Nach dem Gesetz der Schmerzgrenze wird Aggression nicht nur durch willkürlich zugefügten Schmerz, sondern auch durch soziale Ausgrenzung hervorgerufen.
Nicht ausgegrenzt zu sein, sondern befriedigende Beziehungen zu anderen zu pflegen, zählt zu den menschlichen Grundmotivationen. Wer Menschen von Beziehungen abschneidet, indem er sie ausgrenzt und demütigt, tangiert die physische und psychische Schmerzgrenze und wird Aggression ernten. Der Aggressionsapparat erweist sich damit als Hilfssystem des neurobiologischen Motivationssystems, welches auf soziale Akzeptanz ausgerichtet ist. Aggression wird erzeugt, wenn wichtige zwischenmenschliche Bindungen fehlen oder bedroht sind. [...]"
 
Quelle: Prof. Dr. med. Joachim Bauer (Neurobiologe, Arzt und Psychotherapeut) - "SCHMERZGRENZE - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Aufruf des Paritätischen Gesamtverbands zum Mitzeichnen, Unterstützen, Solidarisieren - für die überfällige angemessene Erhöhung der Hartz 4-Regelsätze sowie entsprechenden Mindestlohn - wider die Spaltung, die politische, rechtspopulistische Instrumentalisierung von materiell armen Menschen
11. März 2018
 
Bundesagentur für Armut:
 
Hartz IV - Weil du uns nichts wert bist.
 
... Du darfst nicht bleiben, was du bist: Mensch und am Leben.
 
Arbeit macht frei. Jedem das Seine.
 
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"[...] Bereits das erste nationalsozialistische Konzentrationslager erhielt am eisernen Haupttor den Spruch «Arbeit macht frei»: Es war das am 22. März 1933  –  kaum zwei Monate nach der Machtergreifung Hitlers  –  eröffnete Konzentrationslager Dachau bei München. Es war errichtet worden, um kommunistische und sozialdemokratische Gegner der Nazis in so genannte «Schutzhaft» zu nehmen. Woher die Nationalsozialisten den Spruch hatten, ist unklar. «Arbeit macht frei» war der Titel eines Romans, den der deutschnationale Schriftsteller Lorenz Diefenbach 1873 in Bremen veröffentlicht hatte. Darin wird ein notorischer Spieler und Betrüger durch geregelte Arbeit geläutert und gebessert.
 
Ein anderes Motto war in Dachau auf das Dach des Hauptgebäudes gemalt. Es war ein Zitat von Heinrich Himmler, damals Polizeipräsident von München, später Gestapo-Chef und Reichsführer-SS: «Es gibt einen Weg zur Freiheit. Seine Meilensteine heissen: Gehorsam – Fleiss – Ehrlichkeit – Ordnung – Sauberkeit – Nüchternheit – Wahrheit – Opfersinn und Liebe zum Vaterland
 
Beide Sprüche wurden von verschiedenen später errichteten Konzentrationslagern übernommen. «Arbeit macht frei» stand ab 1940 in ebenfalls schmiedeisernen Lettern über dem Tor zum Stammlager Auschwitz I (weshalb der Spruch heute meist mit diesem KZ in Verbindung gebracht wird) und an oder über den Toren der KZ Sachsenhausen (1936 errichtet), Gross-Rosen (1940) und Theresienstadt (1940).
 
Das Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar trug in seinem Torgitter den Spruch «Jedem das Seine». Dieses Zitat geht auf den römischen Dichter und Staatsmann Marcus Tullius Cicero (106-43 v.Chr.) zurück: «Justitia suum cuique distribuit» («Die Gerechtigkeit teilt jedem das Seine zu»). Abgekürzt in «suum cuique» wurde es ein Wahrspruch der preussischen Könige, und als Inschrift schmückte es den 1701 von Friedrich dem Grossen gestifteten «Hohen Orden vom Schwarzen Adler». Am Mauerfries über dem eisernen Tor von Buchenwald stand ausserdem: «Recht oder Unrecht mein Vaterland».
 
Die Sprüche waren als Verhöhnung der Häftlinge gedacht – und wurden von den Gefangenen auch so empfunden [...]"
 
Quelle: gra.ch - "Nationalsozialismus - Arbeit mach frei / Jedem das Seine", farbliche Hervorhebungen (dunkelblau markiert) habe ich vorgenommen.
 
"[...] Einen Fürsprecher fand Spahn, der seine Äußerungen heute verteidigte, in Alexander Dobrindt. Hartz IV sei eine Solidarleistung "zur Sicherung der Lebensgrundlagen", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. "Natürlich kann man davon leben", sagte FDP-Chef Christian Lindner.
 
Die Zahlen lieferte der Paritätische Gesamtverband in einem Aufruf zum Thema: Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, werde zunehmend größer, heißt es dort. Dies betreffe Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. "Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro", rechnet der Verband vor.
 
Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnete die Kritik von Koalitionspolitikern als "zu Teilen scheinheilig". Spahn gebe schließlich nur die offizielle Meinung von Union und SPD wieder.
 
In der Tat kamen ähnliche Urteile wie vom Polit-Provokateur von beiden Seiten der Großen Koalition. Eine Auswahl:
 
"Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein." - Franz Müntefehring (SPD);
"Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs." - Peter Tauber (CDU);
"Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."- Philipp Mißfelder (CDU);
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." - Kurt Beck (SPD) [...]"
 
Quelle: heise.de - "Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD"
 
22. März 2018
 
Herzlichen Dank, Harald Thomé, für nochmal das Benennen der Scham- und Skrupellosigkeit (und Ignoranz, Gleichgültigkeit, Heuchelei) neoliberaler, menschenverachtender Regierender.
 
Zum Lohnabstandsgebot: Richtig, die Löhne müssen angemessen erhöht werden und entsprechend bedarfsgerecht auch die Regelsätze und Renten - dafür müsste man das Kapital in die Verantwortung nehmen, das jedoch einzig an Ausbeutung und Selbstbereicherung interessiert ist - keinesfalls an Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, gerechten/angemessenen Löhnen und daher entsprechende/aggressive Lobby"arbeit" betreibt ... .
 
Arbeit müsste längst angemessen definiert werden - nicht mit ausschließlich Erwerbstätigkeit gleichgesetzt und etliche tatsächlich anderweitig geleistete Arbeit außenvorlassend - wiederum zum Zwecke des Ausbeutenkönnens. (Siehe bspw. häusliche Sorge-Arbeit, ehrenamtliche Tätigkeiten, soziale, handwerkliche, kreative Arbeit, die unentgeltlich geleistet wird und dem Geimeinwohl zuträglich ist.)
 
Es steht nicht der Mensch, die Bedürfnisorientiertheit, das tatsächliche Gemeinwohl im Mittelpunkt des politischen Interesses, sondern das Wirtschaftswachstum, das Kapital, die Vermögenden, deren Privilegienerhalt, Besitzstandswahrung.

Es war von der GroKo selbstredend nichts anderes zu erwarten - auch von der SPD nicht, die nichts "erneuert" (hatte die SPD-Spitze auch die ganze Zeit über nicht vor).
 
Was mich immer wieder nur so verständnislos, ratlos, hilflos zurücklässt, ist der Umstand, dass sich die Erwerbstätigen (untere Mittelschicht) nicht mit den Erwerbslosen solidarisieren - sondern sich spalten, aufhetzen l a s s e n. - Dazu könnte man nun einiges sagen (zu den Ursachen ...), aber vielleicht ein ander Mal an anderer Stelle.
 
Danke jedenfalls ausdrücklich nochmal für all die Mühe, das Engagement und das Nennen der Tatsachen, für Information, Hilfestellung und Dranbleiben.
 
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23. März 2018
 
Zur Mangelernährung: Ja, Menschen verhungern möglicherweise nicht, aber sie ernähren sich im Hartz-Vollzug aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze zumeist nicht gesund, sie können sich keine qualitativ gute, frische Nahrung leisten oder nur für wenige Tage im Monat.

Wenn man um die immense, lebenslang wirksame Bedeutung von gesunder Ernährung für die Gesundheit, das Wohlbefinden und auch die Leistungsfähigkeit von Menschen weiß (insbesondere auch um die Wichtigkeit gesunder Ernährung für die kindliche Entwicklung und Gesundheit), wenn man darum weiß, welche und wieviele Krankheiten (insbesondere chronische) durch schlechte, ungesunde Ernährung/Nahrungsmittel entstehen - und welche Folgen das für diese Menschen hat: Schmerz, Leid, frühere Sterblichkeit, Folgekosten für die Gesellschaft, das Gesundheitssystem, Profite für die Pharmaindustrie/Reparaturmedizin ... - dann ist es auch vor diesem Hintergrund nicht nur verantwortungslos, sondern selbstenttarnend, was unter anderen (!) ein Jens Spahn zu Hartz 4 (Regelsätzen, Armut, Tafeln ...) äußert.
 
Diese materielle Armut wurde politisch absichtsvoll installiert (zuletzt durch die Agenda 2010, Niedriglöhne, Ausbeutung, Hartz 4) und wird ebenso absichtsvoll weiterhin politisch (durch Regierungspolitiker, also politisch Verantwortliche) erhalten.
 
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So sieht Solidarität in Deutschland aus - denn: Wer hat denn die Union, die SPD, die Grünen, die FDP, die AfD g e w ä h l t. Exakt.
 
"[...] Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden.
 
Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das brutale Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben.
 
Ebenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regel­betrag verrechnet beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus.
 
Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es in das Regierungsprogramm geschafft.
 
Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben. Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet. Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte.
 
Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand mehr."
 
Quelle: taz.de - "Wieder nichts übrig für die Armen"
 
30. März 2018
 
Ein herausragender, scharfsichtiger Text - "Kapitalismus im Kopf", rubikon.news, auch wenn die Quelle nicht unbedingt eine von mir präferierte ist.
 
So verhält es sich - siehe Ursprünge, Zusammenhänge, Auswirkungen, von wem zu welchen Zwecken durchgesetzt, manipulativ (!) aufgezwungen.
 
Und ganz wunderbar auch die Kritik am Zweckoptimismus, am sogen. "positiven Denken" - an der dahinterstehenden Absicht ... . Schon lange auch von mir kritisiert, abgelehnt, um nicht zu sagen verabscheut, weil wiederum maximal manipulativ, und Folge auch dessen ist der Selbstbetrug, Selbstverrat - statt Wahrhaftigkeit, Selbsterkenntnis, Selbstbestimmtheit, Entwicklung, Reifung.
 
Kaum etwas ist mir so wirklich verhasst wie Manipulation, Betrug, Lüge - denn die dahinterstehende Absicht ist immer Unterwerfung, Ausbeutung, Missbrauch, also absichtsvolle, vorsätzliche Beschädigung anderer. - Widerwärtig, unmoralisch, charakterlos - schwach.
 
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