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Sabeth schreibt

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"Was bin ich wert?" (3sat-Doku) - Meine gesammelten Stellungnahmen zu Hartz 4, der Agenda 2010, dem Sozialabbau, materieller Armut, fehlender Rechtsstaatlichkeit in auch Deutschland und den Folgen all dessen

Meine gesammelten Stellungnahmen zu Hartz 4, der Agenda 2010, dem Sozialabbau, materieller Armut, fehlender Rechtsstaatlichkeit in auch Deutschland und den Folgen all dessen
 
Mir ist vollumfänglich bewusst, dass all das niemanden aus Mittel- und Oberschicht interessiert (siehe Klassismus), außer jene, die damit beruflich befasst sind und ggf. die Betroffenen des Prekariats selbst. Ich dokumentiere es trotzdem.
 
07. Januar 2018
 
Anmerkung zu Punkt 3 auf Seite 3 (Sanktionsregime und BVerfG):

Mir ist bewusst, dass offenbar anwaltlich dokumentierten Fällen mehr Glauben geschenkt wird als solchen, die von Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand dokumentiert wurden, da bei Anwälten angenommen wird, sie seien als Außenstehende und juristisch Sachkundige objektiver, die verlässlicheren Quellen.
 
Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass zahlreiche Betroffene und Beschädigte (Menschen im Hartz 4-Vollzug also) sich einen Rechtsanwalt nicht leisten können, da es nicht in allen Bundesländern den Beratungshilfeschein gibt, die ÖRA (in Hamburg und Bremen) eine miserable "Alternative" darstellt und es somit dann schon an der Erstberatungsgebühr scheitert, die sich um die €200,- (inkl. Mehrwertsteuer) bewegt und je nach persönlicher Situation auch nicht in Raten geleistet werden kann, insbesondere dann nicht, wenn zu geringe Leistungen (bspw. für KdU) regelmäßig über Jahre durch Jobcenter gezahlt wurden und/oder Betroffene (zusätzlich) sanktioniert wurden und auf keinerlei private Unterstützung (Geld leihen bei Familie oder Freunden) zurückgreifen können.
 
Vor allem aber möchte ich darauf hinweisen, dass bei den genannten Fällen (die durch Anwälte dokumentiert sein und Tacheles vorgelegt werden sollten, um sie dem BVerfG weiterleiten zu können) es sich nur um die absolute Eskalation der Repressalien, um die Spitze des Eisbergs handelt und dabei all jene bereits ebenfalls massiv und langfristig sich auf Betroffene und ihre Lebenssituation (inklusive die ihrer etwaig vorhandenen Kinder und/oder weiterer Familienangehöriger) negativ auswirkenden Repressionen vonseiten der Jobcenter leider vollumfänglich untergehen.
 
M.E. sollte daher ganz grundsätzlich und viel intensiver durch entsprechend wenigstens geringfügig auf Politik/Regierung Einfluss ausüben könnende Institutionen (wie bspw. Sozialverbände, Gewerkschaften, aber auch bspw. die Kassenärtzliche Vereinigung oder andere Vereine und/oder Verbände, in welchen Ärzte, insbesondere auch Psychotherapeuten organisiert, zusammengeschlossen sind und eigentlich auch die Kirchen) darauf hingewiesen werden, auf welche Weise mit welchen Auswirkungen der Sozialabbau, die in der Bevölkerung damit einhergehend bestehenden und sich verstärkenden Ängste, die materielle Armut (einhergehend mit bekannten Folgen wie bspw. Entbehrungen, schlechterer Ernährung und Gesundheit, Ausgrenzungserfahrungen, fehlender Mobilität und sozio-kultureller Teilhabe, schlechterem Zugang zu Bildung, schnellerem Altern, schnellerem Erkranken (insbesondere chronischem phyisischen), früherem Sterben, sozialer Isolation und infolge all dessen geringerer Leistungsfähigkeit, entstehender Wut, Zunahme von Depression und anderer psychischer Erkrankungen, die auf soziale Faktoren zurückgehen ...) die Gesellschaft, letztlich die Demokratie gravierend beschädigen.

Dass all das Genannte der Fall ist, haben einige engagierte Menschen und Institutionen bereits wiederholt dargelegt (siehe bspw. Gerhard Trabert, Christoph Butterwegge, Stefan Sell, Ulrich Schneider, aktuell auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Angst im Sozialstaat - Hintergründe und Konsequenzen", außerdem längst auch Anthony Barnes Atkinson und Thomas Piketty sowie David Graeber u.a.).
 
Das Augenmerk sollte m.E. also weit mehr auf den ethischen Aspekt des Sozialabbaus, der sozialen Ungerechtigkeit mit all ihren Folgen, gelenkt werden und nicht nur - sich dem neoliberalen Diktat quasi unterwerfend, jedenfalls assimilierend - auf ausschließlich, jedenfalls bisher vorrangig ökonomischer Basis argumentiert werden.

Es sollte viel deutlicher aufgezeigt werden, dass und warum mittels solcher Repressalien, mittels Schwarzer Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte/Mangel an Mitgefühl, Konkurrenz, Kampf, Strafe - Gewalt also, vorsätzlichem Schmerzzufügen, somit Sadismus), dass mittels solcher Dressur grundsätzlich und nirgendwo je auf der Welt etwas Gutes, Konstruktives erwirkt, schon gar nicht längerfristig erhalten werden kann, sondern dass hierfür ganz andere Mittel erforderlich sind - um bei Menschen freiwilliges Engagement für gesellschaftliche Belange, für das Gemeinwohl, Leistungsfähigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Kooperation, prosoziales Verhalten zu erwirken.
 
Hierbei ist grundsätzlich außerdem festzustellen, dass keineswegs Erwerbstätigkeit der Generalschlüssel zum "Glück", zu Frieden und Stabilität ist, da etliche Erwerbsarbeit gerade nicht sinnvoll, nicht sinnstiftend, sondern das Individuum und/oder die Gemeinschaft schädigend ist, dass außerdem der Arbeitsbegriff überdacht, angemessen definiert werden muss, denn Arbeit ist nicht ausschließlich Erwerbstätigkeit (man denke an all die weltweit für jede Gesellschaft und Gemeinschaft unentbehrliche Sorge-Arbeit, aber auch an ehrenamtliche Tätigkeiten, an diverse soziale, handwerkliche, geistige, kreative Arbeit, die unverzichtbar ist, aber nicht entlohnt wird).
 
Was Menschen stattdessen brauchen, ist ein menschenwürdiges, existenzsicherndes (damit zwangsläufig sanktionsfreies) Einkommen, außerdem die Möglichkeit, sich auf Basis je individueller, persönlicher Möglichkeiten, Fähigkeiten, Interessen und etwaig vorhandener Einschränkungen (Erkrankungen, physischer und/oder psychischer Beschädigungen etc.) in die Gesellschaft einbringen zu können - hiervon sind wir auch in Deutschland deutlich wahrnehmbar noch immer weit entfernt, denn vor diesem Hintergrund dürfte es all die Instrumentalisierung und Ausbeutung von Menschen (Niedriglöhne, Leiharbeit, Art der Erwerbstätigkeiten, Prekariat, Agenda 2010, Hartz 4 und siehe auch, wie mit alten Menschen, die nicht mehr funktionalisierbar, wirtschaftlich verwertbar sind, umgegangen wird - Stichwort Rente und Pflege ...) nicht mehr geben.
 
Menschen benötigen also für physische und psychische Gesundheit entsprechende gesellschaftliche Verhältnisse, sie brauchen Freiheiten, Selbstbestimmung, das Gefühl von Selbstwirksamkeit, außerdem Zugehörigkeit, Teilhabe, Respekt, Anerkennung, Wertschätzung - das genaue Gegenteil folglich von Schwarzer Pädagogik.
 
All das hat nichts mit "Sozialromantik" zu tun - ich verweise auf die oben bereits genannten Persönlichkeiten sowie auf Erich Fromm ("Anatomie der menschlichen Destruktivität" z.B.), Arno Gruen (Verrat am Selbst etc., über Schmerz, Mitgefühl ...), Martha Nussbaum ("Gerechtigkeit braucht Liebe") und Pankaj Mishra (zur Globalisierung ...), Joachim Bauer ("Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt"), außerdem auf Attac (Faires Handelsmandat) und die Gemeinwohlökonomie.
 
Es sollten also in die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit, (globale) materielle Armut sowie deren schwerwiegende, negative Folgen auch bzw. weit stärker als bisher interdisziplinär Soziologie, Philosophie, Medizin, Psychologie einbezogen und auf entsprechender Basis argumentiert werden - mit daraus resultierendem Druck auf Politik, auf unausweichliche, erforderliche Veränderungen, Entscheidungen.
 
Es ist meine Anmerkung keineswegs als Kritik an Tacheles oder gar als persönliche Kritik gegen Harald Thomé und seine unverzichtbare Arbeit zu verstehen, sondern als allgemeine Anmerkung und Kritik gegenüber den bestehenden politischen Missständen und in der Hoffnung, dass vielleicht doch noch ein paar weitere, Einfluss nehmen könnende Personen mitlesen.

Zu den Fällen, bei welchen Menschen aktiv durch Tacheles geholfen wurde, die sich dann aber nicht kooperativ zeigten (ihren Fall nicht dokumentieren und/oder nicht ans BVerfG weiterleiten lassen wollten) kann ich nichts sagen, möglicherweise war es Scham, die die Leute dazu bewogen hat, nicht öffentlich in Erscheinung zu treten, vielleicht auch Angst oder Depression. Dass man sich immer mehr zurückzieht, ist eine typische Folge, auch der Verlust des Selbstwertgefühls, außerdem die Zunahme von eben Wut, Ängsten - und auch Erkrankungen.

Manche Hilfe kommt in manchen Fällen tatsächlich zu spät, weil die Leute schon so lange so weit draußen (außerhalb der Gesellschaft, außerhalb von Zugehörigkeit, Teilhabe ...) sind, dass sie sich selbst aufgegeben haben und nur mehr ihrem Tod entgegenvegetieren, da ja in Deutschland aktive Sterbehilfe verboten ist und der Suizid noch immer tabuisiert sowie pathologisiert und moralisch verurteilt wird.
 
Nochmal: Ich habe nicht die Arbeit von Tacheles kritisiert, sondern: siehe oben bereits dargelegt.

Meine Position und Überzeugung (die eben u.a. auch auf eigener Erfahrung beruht) ist grundsätzlich, dass sich die Verhältnisse letztlich - mit erforderlicher, notwendiger Reichweite - nur durch politische Veränderungen verbessern lassen, denn durch selbige wurden und werden die Missstände auch verursacht.

Das heißt nicht, dass direkte, unbürokratische, bedürfnisorientierte, schnelle Hilfe nicht erforderlich wäre oder ich ihren Wert schmälern wollte, sondern, dass damit die dringend erforderliche Reichweite gebotener, tatsächlich notwendiger und längst überfälliger Veränderungen letztlich aber nur auf politischer Ebene erreicht, umgesetzt werden kann.
Und hier sehe ich nach wie vor nicht die geringste Bewegung - denn noch immer ist von den wählbaren, d.h. etablierten Parteien Die Linke die einzige, die sich gegen Hartz 4, für angemessene Mindestlöhne, teilweise auch für ein emanzipatorisches BGE, jedenfalls für eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung ausspricht - das ist keine Parteiwerbung, sondern leider einfach Fakt.

Und da wir nun auf eine weitere Groko zusteuern und die SPD nicht im Mindesten daran denkt, Hartz 4 abzuschaffen und eine menschenwürdige Existenzsicherung einzuführen, da die SPD nach wie vor neoliberal, nicht sozial und nicht an Gemeinwohl(ökonomie) ausgerichtet ist, wird sich folglich für Millionen Menschen auch in Deutschland nichts verbessern, bleiben sie absolut perspektivlos - staatlich gewollt, verordnet.
Das ist, wogegen meine Kritik sich richtet und wo ich dringend Handlungsbedarf sehe - der nicht erfolgen wird.

Gefragt wäre hier aber gerade die noch gutsituierte Mittelschicht - ihr Solidarisieren wäre erforderlich. Diese wählt aber CDU/CSU, SPD, FDP und AfD oder irgendwelche Splitterparteien. Mit entsprechenden Folgen.
 
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12. März 2018
 
Grundsätzlich war mit der Agenda 2010 genau das ja beabsichtigt: Ausbeutung durch Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit.
 
Viele Zeitgenossen scheinen den Zusammenhang noch immer nicht oder in falscher Richtung zu sehen:

Wenn man das sogenannte Existenzminimum (siehe Sozialstaatsprinzip GG. Art. 20 Abs.1 und Art. 28 Abs.1) herabsetzt, es überdies mit Sanktionen (Strafe, siehe meinen anderen Kommentar hierzu) belegt, kann man auf dieser Basis (!) die Löhne überhaupt erst drücken. Das Existenzminimum ist der zugrundeliegende Referenzpunkt.
 
Wenn das Existenzminimum höher, d.h. angemessen, tatsächlich bedarfsgerecht liegt, muss damit zwangsläufig auch der niedrigste Mindestlohn entsprechend höher liegen, ist Lohndumping nicht möglich.
Um es zu ermöglichen, wurde die Agenda 2010 und Hartz 4 ein-/umgesetzt.
 
Noch basaler liegt hier der neoliberale Sozialstaatsabbau zugrunde (siehe Mont Pelerin-Society).
 
Die menschenverachtende Ideologie der Agenda 2010 und von Hartz 4, innerhalb dessen nur gefordert aber nicht gefördert wird (kein Recht auf Weiterbildung, Umschulung, nicht einmal auf berufliche Erstqualifizierung - auch nicht für Langzeiterwerbslose und/oder Alleinerziehende!), ist letztlich die NS-ideologische der "Asozialen, Ballastexistenzen", die nur mittels Schwarzer Pädagogik, Paternalismus euphemistisch formuliert, vermeintlich zu "motivieren" sind - zur Arbeit.

Es findet sich diese Ideologie im Gutachten des Bundesfinanzministeriums "Existenzsicherung und Erwerbsanreiz" aus Mai 2008 nachlesbar.
 
Zugrunde liegt außerdem ein nicht zeitgemäßer Arbeitsbegriff - Arbeit ist nicht nur Erwerbstätigkeit, jede Menge Arbeit wird unentgeltlich geleistet: soziale, handwerkliche, geistige, kreative, ehrenamtliche und die für weltweit jede Gesellschaft unentbehrliche Sorge-Arbeit, die nach wie vor mehrheitlich Frauen leisten.
 
Menschen brauchen nicht um jeden Preis eine Erwerbstätigkeit - die häufig nicht sinnstiftend, stattdessen belastend, auch schädigend ist (für Individuum und Gemeinwohl), sondern Zugehörigkeit, Anerkennung, Wertschätzung, bedürfnisorientierte Unterstützung, wo erforderlich (statt bevormundendem Paternalismus und Strafe) und ein existenzsicherndes Einkommen. Und die Möglichkeit, sich je individuell, nach eigenen Möglichkeiten, Fähigkeiten, Interessen, aber auch etwaigen Einschränkungen in die Gesellschaft einbringen zu d ü r f e n.
 
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Das generell zugrundeliegende Problem ist das Menschenbild zahlreicher Zeitgenossen, genauer: der Konservatismus.

Zur Folge hat das bspw., dass man Paternalismus, Schwarze Pädagogik (Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, emotionale Kälte, Strafe, Dressur, absichtsvolles Schmerzzufügen vulgo Sadismus ergo Gewalt - psychisch-emotionale oder auch physische) für erforderlich hält.

Die Erfahrung seit Jahrtausenden und rings um den Globus zeigt, dass kein Mensch je mittels Strafe zu prosozialem Verhalten gebracht wird - es geht beim Strafen auch nicht um Gemeinwohl, Kooperation, Respekt, prosoziales Verhalten, sondern darum, Gehorsam zu erzwingen - durch Schmerz, Gewalt - der Strafende will, dass der Bestrafte sich in der vom Strafenden gewollten Weise verhält, dem liegt also ein Machtgefälle zugrunde, es geht um Macht, Kontrolle, Unterwerfung.

Durch Gewalt, Strafe, Dressur erwirkt man kein prosoziales Verhalten, sondern Angst, Abwehr, Trotz, Aggression (natürliche Reaktion auf Schmerz) und allenfalls Gehorsam (aus Angst vor neuem Schmerz). Das läuft dem Menschenwürdeprinzip vollständig zuwider.

Ja, die Regelsätze sind erheblich zu niedrig, materielle Armut ist "relativ", d.h. muss immer vor dem Hintergrund der Gesellschaft betrachtet werden, in welcher von Armut Betroffene/Beschädigte leben.
Es geht hierbei um eine Ausgrenzungserfahrung, die eine Schmerzerfahrung ist (siehe Joachim Bauer "Schmerzgrenze - Vom Urpsrung alltäglicher und globaler Gewalt").

Es sind die einzelnen Posten des Regelbedarfs gerade nicht tatsächlich bedarfsdeckend - siehe für bspw. Nahrungsmittel (mit so wenig Geld kann sich kein Mensch qualitativ gut und gesund ernähren), Bildung, Energie/Strom (die Strompauschale ist viel zu niedrig), Verkehr - das Geld reicht nicht, um davon etwas anzusparen, für bspw. Haushaltsgeräte, die nach Jahren und oft bereits gebraucht angeschafft kaputtgehen und ersetzt werden müssen (Herd, Waschmaschine, Kühlschrank oder auch Mobiliar, das durch Umzüge gelitten hat, alt ist ...).

Mit Kind(ern) im Haushalt ist es noch schwieriger - selbst wenn man (wie wir) alles nur secondhand seit Jahren kauft (was man zunächst finden muss - für Baby- und Kleinkinder noch möglich, bei älteren Kindern und Erwachsenen deutlich schwieriger, es muss ja auch bezahlbar sein: mit/von Alg 2), sind die Kosten für Kleidung, insbesondere auch Schuhe kaum zu bewältigen.

Auch wenn man (wie bspw. ich) nicht raucht, kifft, tatsächlich nie Alkohol trinkt, sich selbst nichts "leistet" (Hobbies, Freizeitgestaltung, nie mal ausgeht, auch nicht mal einen Kaffee trinken oder Ähnliches), reicht das Geld nicht einmal für gute Nahrung für den gesamten Monat.

Erst recht ist kein Geld zur Verfügung für sozio-kulturelle Teilhabe - Eintrittsgelder sind oft nur noch für Studenten vergünstigt, nicht für Erwerbslose, hier scheitert es schon an der fehlenden Mobilität, weil der ÖPNV nicht bezahlt werden kann (Führerschein und Auto nicht vorhanden sind oder je waren, nicht einmal verkehrstaugliche Gebrauchtfahrräder angeschafft werden können - die für Kinder müssen außerdem ausgewechselt werden, wenn/weil die Kinder größer werden).

Die Folge ist soziale Isolation. Wir erledigen alles zu jeder Jahreszeit seit Jahren zu Fuß, da eben kein Geld für ÖPNV - nur im eigenen Stadtteil. Ausflüge sind nicht möglich, keinerlei Freizeitgestaltung, außer Spaziergänge, Federball spielen im Park.
Selbst für häusliche kreative Arbeiten benötigt man Geld für einen Grundstock an Material.

Bei Kindern ist Geld für Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke erforderlich. All das ist "im Regelsatz enthalten", so etwas wie Tannenbaum, Zimmerpflanzen oder Haustiere (für Kinder oder einsame Senioren) ist gar nicht vorgesehen - für Menschen im Hartz 4-Bezug.

Ich persönlich weiß nicht, worauf ich noch verzichten soll - außer auf Nahrung und Wohnung. Ich bin seit Jahren untergewichtig, esse nur sehr wenig. Es reicht trotzdem nicht.
 
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13. März 2018
 
Ja, wir exportieren Armut auch bzw. verursachen sie anderswo mit.
 
Selbstverständlich kann es heute nur um ein globales Gemeinwohl gehen - das wäre Aufgabe der Politik(er), der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft. Grob heruntergebrochen bedeutet das: Es ist tatsächliches, globales Gemeinwohl durchaus möglich, aber nicht mit neoliberaler Politik zu erwirken - wie wir zur Genüge sehen.

Es ist eine Frage der Verteilung, des freiwilligen Verzichts, des Solidarisierens, Teilens, der sozialen Gerechtigkeit.
Niemals kann es wirkliches Wohl für jemanden zu Lasten eines anderen, d.h. wissentlich, absichtsvoll auf dessen Kosten geben.

Es ist nicht mein Job, die Dinge in gebotener Weise zu ändern. Und ich biete auch keine Patentrezepte, aber erforderlich ist, die bestehenden Missstände zu benennen, zu kritisieren und idealerweise Menschen dazu zu bewegen, mögliche (!) "Alternativen" einzufordern.

Als Beispiel sei das "Alternative Handelsmandat" von attac genannt, die Gemeinwohlökonomie, als Negativbeispiele die Handelsabkommen Europas mit Afrika (EPAs), aber auch andere neoliberale Handelsabkommen (Nafta, Ceta usw.).


Es wären erhebliche, gravierende Veränderungen erforderlich: in der Art, wie wir arbeiten, wirtschaften, Handel treiben und wohnen. Man muss allerdings erst einmal bereit sein, das zu sehen, zu erkennen, es nicht sofort reflexhaft als Utopie abzuwehren - es liegt an den Menschen, die Dinge zu verändern, also bspw. auch Druck auf die Politik auszuüben.

Wenn die Leute weiterhin die neoliberalen, etablierten Parteien wählen, dürfen sie sich nicht im Anschluss über das ewige "Weiter-so" beklagen. Denn natürlich sind solche Veränderungen vor allem auf politischer Ebene zu erwirken - es reichen dafür mehrere kleine, private, wohlmeinende Initiativen selbstredend nicht aus. Eben weil es um globale Verhältnisse geht und gerade nicht um nur je nationale Interessen gehen dürfte.

Übrigens: Wer einen besseren Vorschlag auf der Hand hat - bitte immer gerne her damit. - Oder sollen wir alles weiterlaufen lassen wie bisher: dass es einigen Wenigen (gerade auch global gesehen) auf Kosten der Vielen gut geht - mit untragbaren Folgen für diese "Vielen"? Wie können wir das mit unserem Gewissen vereinbaren? Stichwort Mitgefühl. Und Kooperation, statt Konkurrenz und Kampf.
 
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Hier noch eine meiner Antworten auf facebook auf die Einwürfe von einer im typisch konservativen Gefühl kommentiert Habenden:

Ich habe den Eindruck, hier ist Grundsätzliches zu klären, wie schon erwähnt, hängen auch Sie augenfällig dem verbreiteten, konservativen Menschenbild an, nach welchem der Mensch von Natur aus schlecht, faul, dumm, böse, selbstsüchtig ist und nur mittels Zwang, Druck, Kontrolle, Strafe, Härte, Strenge, Gewalt, Dressur also, Schwarzer Pädagogik, "sozialisiert" werden kann bzw. muss.


D a s ist das eigentliche Problem. Dieses Menschenbild. Und das kommt auch nicht aus dem Nichts, sondern wurde anerzogen, beruht auf eigenen Beschädigungen und auf Indoktrination - wir lernen ja genau all das in staatlichen Schulen schon: Konkurrenz, Leistung, Wettbewerb - statt Mitgefühl und Kooperation.

Nun wäre der Mensch aber längst ausgestorben, hätte er von jeher auf vor allem Konkurrenz und Kampf gesetzt - diese sind schädliche Folgen von Veränderungen seit der neolithischen Revolution bereits. Zuvor bestand aller Wahrscheinlichkeit und bisherigen Kenntnis nach Kooperation, übrigens wohl auch Geschlechterparität. Nein, das ist keine Sozialromantik, es ist dies bspw. nachlesbar im herausragenden Buch von Joachim Bauer (Neurobiologe, Arzt, Psychotherapeut): "Schmerzgrenze - Vom Urpsrung alltäglicher und globaler Gewalt".

Was es zu verstehen gilt (insbesondere für konservativ denkende, d.h. vor allem so fühlende Menschen, denn es hat viel mehr mit Gefühlen zu tun, die Einstellung folgt erst daraus und soll die Gefühle quasi rechtfertigen):


Menschen werden häufig in der Kindheit bereits beschädigt, benachteiligt, infolgedessen können viele später nicht so funktionieren (!) wie der Neoliberalismus es von ihnen fordert. Wer nicht funktioniert, wird bestraft - durch materielle Armut, durch den Entzug der Existenzgrundlage (siehe Sanktionen in Hartz 4), durch Ausgrenzung (die eine Schmerzerfahrung ist, siehe Joachim Bauer oben), durch Abwertung, Verachtung, Ignoranz.
Dann setzt sich daraufhin die Abwärtsspirale fort - die Menschen fühlen sich nicht mehr zugehörig, nicht w e r t, sie können nicht erfüllen, was man von ihnen verlangt, werden dann noch dafür bestraft - was bleibt ihnen also?

Auf Basis solchen Beschädigtwerdens (es fängt meist wie gesagt in der Kindheit an) werden Menschen, die also selbst Opfer waren bzw. sind, zu Tätern (bspw. von Gewalttaten ...) oder zu Drogensüchtigen (es ist die Sucht immer eine Art Kompensationshandlung/Symptombehandlung, wenn auch eine falsche, zusätzlich schädigende - der Süchtige weiß sich nicht anders zu helfen und nein, mit stationärem Entzug ist es nicht getan, die Menschen brauchen das Stärken ihres Selbstwertgefühls).

Menschen geben sich dann selbst auf, wenn ihnen kein Raum zur Teilhabe gelassen wird, wenn sie nicht mehr zugehörig sein s o l l e n, man sie entsprechend behandelt.


Zugrunde liegt eigentlich immer nicht einfach bloß "fehlende (Aus-) Bildung", sondern Mangel an Selbstwertgefühl und damit: an Selbstvertrauen. Wer sich nichts zutraut, wird nur wenig tun, bewältigen, wer nicht die erforderliche (!) angemessene Unterstützung, "Förderung" (!) erhält, wird ebenfalls nichts bewältigen k ö n n e n - ihm fehlt schlicht die Kraft - psychisch, meist irgendwann auch physisch.

Und dem wiederum liegt ganz basal zugrunde, wie mit Kindern umgegangen wird - wie sie behandelt werden, nämlich leider nach wie vor auch in Deutschland nicht bedürfnisorientiert.
Wer von klein auf nach Leistung bewertet wird, entwickelt häufig später einen pathologischen Narzissmus (auch hier liegt mangelndes Selbstwertgefühl zugrunde).

Wer kein Urvertrauen - durch sichere Bindung - entwickeln k o n n t e, wird kein Selbstwertgefühl, kein Selbstvertrauen entwickeln.

Nein, Kinder sind nicht erst/nur dann "falsch behandelt", wenn sie stark vernachlässigt oder physisch misshandelt werden - es fängt viel subtiler an, findet viel subtiler statt bspw. durch viel zu frühe und lange Fremdbetreuung, die sichere Bindung verhindert, Kleinkinder brauchen mitnichten "Frühförderung" (hierzu verweise ich auf bspw. Gerald Hüther, Neurobiologe).

Wenn Eltern selbst beschädigt wurden, überdies mit materieller Armut, Existenzsorgen belastet sind, werden sie aller Vorraussicht nach nur sehr schwer nicht schädigend Eltern sein können - es braucht hierfür existenzielle Sicherheit und den Raum, die Möglichkeiten - Anerkennung, Wertschätzung, Teilhabe, Zugehörigkeit, Respekt, bedürfnisorientierte, nicht paternalistische/bevormundende Unterstützung - niedrigschwellig, unbürokratisch.

Die Kleinfamilie ist ein Problem. Würden wir in größeren familiären Strukturen gemeinschaftlich auf Basis von Wahlverwandtschaften generationenübergreifend wohnen/leben, würde damit bspw. auch Überforderungssituationen und Einsamkeit, sozialer Isolation vorgebeugt, Abhilfe geschaffen werden - um nur ein Beispiel zu nennen. Das erfordert aber eben ein anderes Wohnen (entsprechende Architektur, Infrastruktur, Wohnungen, Häuser), Arbeiten und eben auch Wirtschaften - weg von Neoliberalismus, von Ausbeutung, hin zu Gemeinwohl, auf Basis von Mitgefühl, Kooperation und tatsächlicher Freiheit.
Weg von kompensatorischem Konsum, mittels dessen immaterielle Bedürfnisse nur verdrängt, nicht befriedigt werden (können).


Den Mensch, seine tatsächlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen, Teilen, Geben - Kooperation, statt Konkurrenz und Kampf. Das gab es schon mal: vor der neolithischen Revolution.

Und ja: Es braucht positive, konstruktive Ideen, Vorstellungen, um Misstände zu verändern, zu bewältigen - anderenfalls säßen wir heute noch in Höhlen. Ich erinnere nur kurz an die Aufklärung, den Humanismus. Es bedarf keinerlei Religion hierfür - das Mitgefühl ist jedem Menschen (wie auch anderen Primaten) angeboren, wird nur leider in der Kindheit bereits beschädigt - viel zu oft, viel zu intensiv, siehe Leistungsideologie, Konkurrenz ... . Und genau solche kindliche Beschädigung führt u.a. zu Konservatismus, der gerade nicht auf Gemeinwohl, auf Mitgefühl fokussiert, sondern auf das Ego, die "Sippe", die "Nation", der strikt nach in- und outgroup unterscheidet und die ingroup dabei in sehr engen Grenzen definiert - dem liegt letztlich ganz basal vor allem Angst zugrunde.

Ja, man muss die Dinge nicht nur ökonomisch, sondern psychoanalytisch betrachten - ich verweise hierzu auf Erich Fromm und Arno Gruen sowie Alice Miller.
 
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Zu kritisieren ist übrigens auch, was Caroline Fetscher heute in der Sendung "Studio 9 - Der Tag mit ..." zu Hartz4 äußerte, insbesondere zum BuT (Bildungs- und Teilhabepaket).
 
Ein bisschen Realitätsabgleich:
 
1. Warum das BuT "nicht abgefragt" wird, wie Frau Fetscher äußerte: Weil vielen die bürokratischen Hürden, der Aufwand zu hoch sind für das, das sie dann erhalten:

Entweder man nutzt das BuT für bspw. Musik-/Instrumentalunterricht (bei kooperierender Musikschule), dann erhält man zwar kostenfrei den Unterricht, nicht aber das Instrument. Selbst die Ausleihe ist dann noch zu teuer (monatlich bspw. für eine Geige ca. €15,-, hinzu kommt die verpflichtende Instrumentenversicherung zu ca. €50 bis 60,- je Jahr. Daran sind bspw. wir schon gescheitert. - Was nützt aber der bezahlte Unterricht ohne Instrument? An Kauf selbst gebrauchter Instrumente ist noch weniger zu denken: schlicht zu teuer, auch gebraucht noch.
 
Wenn man das dann irgendwie trotzdem nutzen kann, ist dann aber kein Geld mehr für bspw. Sport (im Verein) vorhanden - es geht dann also nur entweder Musik oder Sport.
Für weitere Freizeitgestaltung - Ausflüge, Eintrittsgelder (Kindertheater, Zoo, Wildpark, Planetarium, Museen, Musikveranstaltungen, andere Kulturveranstaltungen, Bootfahren, Kino etc.) ist auch kein Geld vorhanden. - Das bedeutet, die betroffenen Kinder sind ausgegrenzt, haben de facto k e i n e "soziokulturelle Teilhabe", ihre Eltern übrigens noch weniger (auch: keine Teilhabe).
 
2. Zumeist ist schon der ÖPNV nicht zu bezahlen - Monatsfahrkarte, Einzelfahrscheine sind noch teuerer. Wer nicht mobil ist, ist über kurz oder lang sozial isoliert, kann sich nur fußläufig im je eigenen Stadtteil bewegen, kann keine (Fach-) Ärzte, Veranstaltungen, Freunde in anderen Stadtteilen aufsuchen/besuchen, auch keine "Sozialkaufhäuser" etc..
 
3. Frau Fetscher erwähnte die Klassenfahrten, die bezahlt werden (Herr Frenzel pflichtete ihr eifrig bei). Ja, die Fahrt selbst wird womöglich bezahlt, nicht aber die meist erforderliche Ausstattung, die nicht vorhanden ist und nicht bezahlt/angeschafft werden kann wie bspw. Koffer/Reisetasche, Rucksack, ggf. spezielle Kleidung, Schuhe, Sportausrüstung, Schlafsack, Isomatte, Taschengeld für die Reise.
 
4. Frau Fletscher schlug vor, es solle alles für die Kinder, alles, das mit Bildung, Mittagessen etc. zu tun hat (auch Nachhilfe) in Schulen völlig kostenfrei geben, den Eltern aber kein zusätzliches Geld gegeben werden. - Das ist maximale Bevormundung ("Paternalismus") und unterstellt, sämtliche Eltern im Hartz-Vollzug seien unfähig, für ihre Kinder angemessen zu sorgen, es diskreditiert diese Eltern pauschal und nimmt ihnen die je persönlichen/individuellen (familienspezifischen) Entscheidungsmöglichkeiten.
 
5. Nochmal zur Nachhilfe: Diese wird nur/erst dann übernommen, wenn das Kind versetzungsgefährdet, also bereits in den Brunnen gefallen, völlig demotiviert (!) und zurückliegend ist. Viel wichtiger wäre, Nachhilfe zu gewähren, damit es dazu erst gar nicht kommt. Wenn es schon fast zu spät ist, hilft die Nachhilfe meist nicht mehr viel - das Kind erlebt sich selbst als schlecht, hält sich für "nicht fähig", verliert an Selbstwertgefühl, Selbstvertrauen, schaltet ab, weil es schon längst nicht mehr mitkommt und dann auch irgendwann nicht mehr will.
 
6. Frau Fetscher schlug vor, Abhilfe dadurch zu schaffen, dass in Schulen viele Bücher zum jederzeit Ausleihen ausgelegt werden sollen. - Frau Fetscher, mit Büchern allein ist es nicht getan.

Dass "bildungsferne" Menschen kulturelle Veranstaltungen nicht - mit ihren Kindern - besuchen, hat bspw. schon damit zu tun, dass sie sich häufig schämen, dass es ihnen selbst an Selbstwertgefühl (!) mangelt, sie denken, es sei dies nichts für sie, es überfordere sie, sie seien dafür nicht passend gekleidet (weil ihnen hierfür auch schon das Geld fehlt, sie sich ihre materielle Armut aber nicht sofort ansehen lassen wollen, sie sich dafür schämen und daher zurückziehen, verstecken).
Diese Menschen werden von der Mittelschicht nach wie vor häufig verachtet, es bestehen immer noch etliche Ressentiments gegen sie und werden Klischees ausgewalzt ("Sozialschmarotzer", "soziale Hängematte", "arbeitsscheu" usw.). - Die der Unterschicht zugehörigen Menschen möchten mit solcher Verachtung, Herablassung, Ignoranz selbstredend nicht gerne konfrontiert werden, sich dieser nicht aussetzen - auch deshalb bleiben sie Veranstaltungen fern.
 
7. Warum eigentlich wird immer nur mit Scheinexperten ü b e r die Betroffenen, statt m i t diesen persönlich gesprochen? Warum maßen sich gerade jene an, über den Lebensalltag, die Belastungen, Entbehrungen, Ängste, Sorgen und Nöte besser Bescheid zu wissen als jene, die sie tatsächlich erleben, erfahren, erleiden - und dies die "Experten" selbst gerade nicht erleiden, schon gar nicht längerfristig und ohne jeglichen Rückhalt (sozial, finanziell) und ohne jegliche Perspektive auf Verbesserung ihrer Situation, der politischen Missstände?
 
8. Zuletzt nochmal zum vorgeblichen "Fördern": Es gibt keine Förderung. Es gibt nur für die Maßnahmeträger lukrative Verträge, für die Betroffenen sinnlose Maßnahmen, aber keine individuelle passende, angemessene, bedürfnisorientierte Unterstützung - bspw. kein gesetzliches Recht auf individuell passende Weiterbildung, Umschulung oder auch berufliche Erstqualifizierung - nicht einmal für Langzeiterwerbslose, d.h. am wenigsten für sie sowie für ältere Erwerbslose und Alleinerziehende.
 
Es ist unerträglich, dass all solche Fehlinformationen nach wie vor dennoch in Umlauf gebracht werden und somit die Menschen im Hartz-Vollzug noch zusätzlich, weiterhin diskreditiert, beschädigt.
 
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03. Januar 2018
 
Das Perfide, Menschenverachtende ist (auch hier) der Umstand, dass die "Arbeitsvermittler" und Fallmanager der Jobcenter den "Kunden" sogar sagen, sie (die JC-Mitarbeiter) wollten ihnen (den "Kunden") "helfen" (das wurde auch mir gegenüber exakt so geäußert), man dann aber über Jahre aktiv, vorsätzlich im Hartz 4-Bezug, also in materieller Armut ohne jegliche Perspektive auf Verbesserung der Lebenssituation, gehalten wird, da die Maßnahmen einem nicht nutzen (eher schaden), die tatsächlich erforderliche (berufliche) Qualifizierung (bspw. gerade für langzeiterwerbslose Menschen ohne jegliche bisherige berufliche Qualifikation, überdies alleinerziehend) hingegen kontinuierlich (ebenfalls über etliche Jahre) abgelehnt, verweigert wird - mit dem Satz: "Ich brauche zuvor einen Einstellungsnachweis von Ihnen." - Man soll sich also irgendeinen Job suchen, von dessen Bezahlung (Niedriglohn) man seine Existenz gerade nicht alleine sichern kann, auf auftockende Leistungen angewiesen bleibt, überdies in einer oft sinnlosen, zermürbenden Tätigkeit malocht, die einen zusätzlich physisch und psychisch schwächt oder auch krank macht (akut oder auch chronisch) und wodurch sich die Lebenssituation und der Allgemeinzustand nicht im Mindesten verbessern, sondern noch zusätzlich durch diese Belastungen verschlechtern. Und dann wird einem im Anschluss gesagt: "Jetzt haben Sie ja einen Job, brauchen also keine Qualifizierung mehr."
 
In der Zwischenzeit wird man überdies um zustehende Leistungen ebenfalls vorsätzlich betrogen (wogegen man dann klagen muss - wenn man es kann, wenn man noch die Kraft, Energie, Nerven dafür hat und sich ohne Rechtsbeistand alleine vor dem Sozialgericht vertritt, alle Schreiben also selbst formulieren muss, alle erforderlichen Nachweise (Bescheide und andere Dokumente) sowie auch das Geld für Kopien und Porto, für Papier, Druckertinte, überhaupt einen PC und einen Drucker verfügbar haben muss usw.) und man wird überdies - rechtswidrig - mehrfach sanktioniert, wogegen man wiederum klagen muss, da die Widersprüche üblicherweise abgewiesen werden (die Rechtsabteilung ist ja intern in die Jobcenter integriert, es ist also keine unabhängige Stelle - warum ist das eigentlich rechtlich überhaupt so möglich?).
 
Und nicht zuletzt wird man mittels ärztlicher Gutachten (der für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit tätigen Gutachter) psychisch pathologisiert oder aber trotz nachweislich und dokumentiert bestehender, chronischer physischer (!) Erkrankungen für kerngesund und voll einsatzfähig befunden - dass es sich hierbei ebenfalls um Interessenkonflikte, um Gefälligkeits-, Tendenzgutachten handelt, nur handeln kann, liegt auf der Hand, da die Bundesärztekammer mit der Bundesagentur für Arbeit vertraglich die Bezahlung der Gutachter festgelegt hat - die Gutachter werden also von den Agenturen für Arbeit für ihre Tätigkeit bezahlt, können somit gar nicht unabhängig sein.
 
Das alles bedeutet in der Zusammenschau, dass Menschen über Jahre in materieller Armut vegetieren, jegliche Selbstwirksamkeit und insbesondere das Selbstwertgefühl ihnen genommen, zerstört wird, sie auf Raten existenziell vernichtet werden: sauber bürokratisch, blutfrei, hinter verschlossenen Türen (von Behörden bzw. Privatwohnungen, so sie noch nicht in die Obdachlosigkeit sanktioniert wurden) und ihnen überdies von der Gesellschaft noch Verachtung oder herablassendes, selbstgefälliges Mitleid entgegenschlägt, sie als Asoziale diffamiert und massiv ausgegrenzt werden, sie keinerlei sozio-kulturelle Teilhabe mehr haben k ö n n e n (weil schon Mobilität nicht möglich ist, weil schon der ÖPNV nicht bezahlbar ist ...) und sich zwangsläufig immer mehr zurückziehen, sozial isoliert sind - mit entsprechenden/bekannten Folgen all dieser Repressalien, der materiellen Armut, der Entbehrungen, der Ausgrenzungserfahrung, der sozialen Isolation.
 
Und infamerweise wird ihnen dann von Arbeitsvermittlern und Fallmanagern in Jobcentern gesagt: "Ich will Ihnen doch helfen."
 
Wie soll man vor diesem Hintergrund gelassen bleiben, wie soll man all das auf welche Weise ertragen können, insbesondere, wenn dabei nicht nur das eigene Leben vorbeigeht, sondern auch das der etwaig vorhandenen Kinder, die durch solche Verhältnisse lebenslang geprägt und beschädigt werden?
 
Ich habe den genauen Hergang, die Abläufe meinen "Fall"/mich betreffend hier im blog dokumentiert. Und selbstverständlich sind sämtliche der Schreiben zu Dokumentationszwecken/als Beweismittel noch vorhanden.
 
Folge all dessen (Hartz 4-Willkürherrschaft und systematische Vernichtung der Armen, der Unterschicht, nicht: der Armut, Exekutivgewalt, aktiver Täterschutz durch die deutsche Exekutive, die weisungsgebundene deutsche Justiz, die Polizeigewalt ...) ist, dass man das Vertrauen in den "funktionerenden" Rechtsstaat vollständig "verliert" - es wird einem geradezu ausgetrieben.
 
Was macht man dann, wie soll, wie k a n n man damit leben?
 
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08. Januar 2018
 
Man darf dabei nicht vergessen, was es mit Betroffenen macht, die erkennen, dass sie als Ballastexistenzen nicht nur gelten, sondern so auch behandelt werden, welche Folgen das für sie und ihre Angehörigen, insbesondere Kinder (also folgende Generation(en)) hat, dass Millionen Menschen in einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat legalisiert die Grundrechte entzogen werden können, dass die Bevölkerungsmehrheit das nicht nur zulässt oder ignoriert, sondern es offenbar für absolut richtig hält - anderenfalls gäbe es längst deutlich mehr Widerstand aus der Mittelschicht, aus der Ärzteschaft, von Juristen (es gibt meines Wissens bisher nur ein einziges Sozialgericht - das in Gotha - mit Richtervorlage beim BVerfG gegen die Sanktionen), von Psychologen u. Psychotherapeuten, von Soziologen, Philosophen, Neurobiologen ... und es würde sich dieser Protest und Widerstand auch erheblich deutlicher in den Wahlergebnissen niederschlagen.

Es findet dieses erforderliche Solidarisieren jedoch nicht statt - nach nunmehr 13 Jahren: immer noch nicht. Stattdessen widerfährt Betroffenen mehrheitlich Ausgrenzung, Verachtung, Ignoranz oder selbstgefälliges Mitleid und Heuchelei.

Leider gibt es auch nicht überall die dringend erforderliche, kostenfreie Rechtsberatung für Betroffene - es gibt Sozialberatung und diese Stellen antworten in ernüchternder Regelmäßigkeit, dass sie gerade keine Rechtsberatung machen (können, dürfen) - letztlich ist diese aber genau das, das Betroffene benötigen.

Sie erhalten sie häufig nicht. Wenn sie nicht Mitglied in einer Gewerkschaft, einem Sozialverband sind (kostet Mitgliedsbeiträge und für Schreiben wird jedes Mal nochmal extra Geld genommen - Beträge, die man sich im Hartz-Vollzug einfach nicht leisten kann: ca. €70,- Mitgliedsbeitrag im Jahr plus Gebühren für Schreiben des Anwalts des Sozialverbands in Höhe von ab €10,- bis €100,-, so die Auskunft mir gegenüber - siehe bspw. Widerspruchsschreiben oder gar Klagschriften - das: ist keine Hilfe, das ist aktives Raushalten) oder mit einem Beratungshilfeschein einen engagierten Anwalt finden und alles zu Bearbeitende über PKH abrechenbar ist. Wer in Hamburg oder Bremen wohnt, kriegt keinen Beratungshilfeschein, sondern muss zur ÖRA gehen, die null unterstützt, sich vielmehr herauswindet und herumdrückt und abwimmelt, wo sie nur kann. Die ÖRA wurde offenbar zu genau diesem Zweck geschaffen: damit die Armen garantiert n i c h t zu ihrem Recht kommen.

Wenn man als Betroffener alltäglich über Jahre "erlebt", erfährt, dass man de facto keine rechtsstaatliche Handhabe gegen dieses Unrechtssystem (Hartz 4) hat, dass man allenfalls an einigen Stellen minimalst etwas bewirken kann (durch Klagen, wenn man sie mit Erfolgsaussicht verfassen kann) und dabei aber am Unrechtssystem nichts bewegt, darunter etliche Menschen jeden Tag leiden und das nicht nur ihr Leben prägt, sondern auch das ihrer Kinder, dass sie dabei vollständig perspektivlos sind und staatlich verordnet bleiben müssen, dass es den Rechtsstaat also nur für bestimmte Staatsbürger gibt (die bestimmten sozialen Schichten angehören und/oder über Einfluss, Vermögen, Beziehungen verfügen, die man also nicht so leicht und bequem verletzen oder gar vernichten kann wie die Armen ohne Lobby, Energie, Vernetzung, Vermögen) - dann kann man vielleicht doch ansatzweise nachvollziehen, warum Menschen (sich) aufgeben, resignieren.

Denn man kann und will nicht lebenslang kämpfen (müssen) - man braucht auch mal positive Erlebnisse, Auszeit, Regeneration, Freude, Perspektive und Zuversicht - die Aussicht auf Verbesserung der Misere, nicht nur der je persönlichen, aber gerade eben auch dieser. Man hat nämlich zunehmend den Eindruck, dass jeder Kampf letztlich ein verlorener ist und bleiben muss: so lange sich am grundsätzlichen Übel/Missstand nichts ändern lässt, weil es sich nicht ändern s o l l - denn die Leute sollen ja weiterhin instrumentalisierbar, ausbeutbar, verheizbar und vernichtbar bleiben - noch einmal: Es geht nicht um das Beheben von Armut, hierfür wären ganz andere Entscheidungen, Verhaltensweisen, Konzepte und das angemessene Umsetzen derselben erforderlich, es geht um das Beseitigen der lästigen Armen - der "Asozialen", der "Ballastexistenzen", denn genau das ist die Sichtweise offenbar einer Mehrheit der Staatsbürger: noch immer (siehe NS-Ideologie). Anderenfalls wählten sie nicht aus Überzeugung CDU/CSU, FDP, AfD, SPD und Grüne - also die durch und durch neoliberalen Parteien.
 
Nein, man schwelgt nicht selbstmitleidvoll in Undankbarkeit - man ist einfach realistisch, desillusioniert und erschöpft: vom Kämpfen, vom Durchhalten, vom provisorischen Existieren, Vegetieren, Entbehren - vom Schmerz. So theatralisch es klingen mag, es verhält sich genau so.
 
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Die ewige, diskreditierende Rede von "sozial Schwachen" befördert Ressentiments gegen und Verachtung von Erwerbslosen, Obdachlosen, der sogen. Unterschicht - diese Menschen sind nicht "sozial schwach", sondern wirtschaftlich/finanziell "schwach", d.h.: arm. Und das zumeist gerade n i c h t selbstverschuldet. Denn wer schon miserable Startbedingungen hatte (weil es ihm an sicherer Bindung fehlte, an sozialem Rückhalt, an Liebe - nicht nur an "Förderung"), der wird einen entsprechenden Weg nur gehen können - je nachdem, wieviel Glück und Unterstützung welcher Art er auf diesem Weg erhält, erlebt: mal einen angenehmeren Weg, mal einen beschwerlichen, beschädigenden.
 
Und nein, diesen Menschen wird nach wie vor n i c h t angemessen, d.h. grundsätzlich bedürfnisorientiert geholfen, sie werden stattdessen verheizt (als Niedriglohnarbeitssklaven), schikaniert und sanktioniert (bspw. als Erwerbslose, die keineswegs damit zwangsläufig Arbeitslose sind) oder weggesperrt, lahmgelegt (in Haftanstalten und Psychiatrien).
 
Das ist einer aufgeklärten, (vorgeblich) demokratischen Gesellschaft unwürdig, denn es verletzt die Menschenwürde dieser Betroffenen, Beschädigten und das auf vielfache Weise.
 
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