Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Zu den Neuwahlen in Spanien am 21.12.2017 - Warum ich mich mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens solidarisch erkläre und mich dezidiert für eine unabhängige Republik Katalonien ausspreche, siehe auch die historischen Hintergründe als Legitimationsgrundlage ... - VISCA CATALUNYA LLIURE!

 
Nein, ich halte eigentlich grundsätzlich nichts von Separatismus - im Falle von Katalonien sieht das aus nachfolgend dargelegten Gründen, siehe verlinkte Texte/Quellen, ganz und gar anders aus. 
 
Worum es mir persönlich bei dem Konflikt zwischen Spanien und Katalonien geht, ist, wie typisch autoritär die rechtskonservative spanische Regierung vorgegangen ist:
 
Man kann Dinge, Verhältnisse, Macht und Unterwerfung mit Gewalt erzwingen - und das tut mann seit Jahrtausenden rings um den Globus, wie wir wissen, erleben, erleiden, aber niemals wird irgendwo auf dieser Welt aus Zwang, Druck, Strafe, Härte, Strenge, Kälte - durch Gewalt, Repression - etwas Gutes, Positives, Zuträgliches, Konstruktives, Wohltuendes entstehen können.

Gewalt, Strafe, Zwang, Unterdrückung, Ausbeutung, Ausgrenzung erzeugt SCHMERZ und Schmerz führt zu neuerlicher, r e a k t i v e r Aggression, Gewalt. Siehe Neurobiologie.
 
Das autoritäre, gewaltsame Durchsetzenwollen von vorgeblich eigener "Macht" (die keineswegs gleichbedeutend mit Souveränität ist, sondern das genaue Gegenteil, da Machtstreben grundsätzlich eine Kompensationshandlung ist: um ureigene Minderwertigkeits- und Unterlegenheitsgefühle zu kompensieren, in Schach zu halten, zu verbergen, um Kontrolle auszuüben, Menschen zu unterwerfen und auszubeuten) hat nichts mit Demokratie zu tun, ist vielmehr antidemokratisch, demokratieschädigend.
 
Wer in solcher Weise vorgeht, legt über sich selbst, seinen Charakter, seine Persönlichkeit wie auch seinen Intellekt, sein Menschenbild ein Armutszeugnis ab.

Ganz gleich, wann und wo auf dieser Welt.
 
-
Vorsicht: Pathos.
 
Ich habe mich lebenslang nie "spanisch", noch weniger "katalanisch" gefühlt (von mehr oder weniger offensichtlichen Äußerlichkeiten abgesehen, denn meiner leiblichen, deutschen Mutter sehe ich - auf den ersten Blick - absolut nicht ähnlich), ich wurde in deutscher Familie, in Deutschland sozialisiert und habe mein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht, in deutscher Sprache folglich auch denken gelernt.

Aber jetzt fühle ich mich mit den Katalanen aus tiefstem Herzen verbunden - ganz gleich, auf welcher Seite mein leiblicher "Vater" stehen mag.
 
VISCA CATALUNYA LLIURE! - Ihr habt es euch wahrlich l ä n g st verdient! Dank von Herzen für euren Mut, euren aktuellen gewaltfreien Wierstand, eure Beharrlichkeit, euren demokratischen, freiheitlichen Geist

Darum: Solidarität mit CATALUNYA.
 
"[...] Mit der Proletarisierung großer Bevölkerungsanteile und den Aktivitäten anarchistischer und sozialistischer AgitatorInnen rund um Barcelona verbreiteten sich im 19. Jahrhundert rasend schnell basisdemokratische Vorstellungen einer eigenständigen Republik. 1932 erhielt die Region von der spanischen Zentralregierung in Reaktion auf das Ausrufen einer unabhängigen katalanischen Republik das erste Mal ein Autonomiestatut mit erweiterten Selbstverwaltungsrechten. [...]
 
Weniger bekannt ist, dass in Barcelona als Gegenveranstaltung zur Berliner Nazi-Olympiade eine sozialistische Volksolympiade stattfinden sollte. Hunderttausende Teilnehmer und Zuschauer wurden erwartet. Es sollte im republikanischen Spanien eine große sozialistische Manifestation der internationalen Solidarität werden, um gegen den Faschismus in Deutschland und Italien zu mobilisieren. Aber einen Tag vor der Eröffnung der Olympiade putschte Franco. Kaum ein Zufall: Die franquistischen Offiziere befürchteten vermutlich, dies könnte ihre letzte Chance sein die Republik zu besiegen.
 
Nach der Niederschlagung der spanischen Republik 1939 litten die Katalanen wieder fast 40 Jahre unter Repressionen. Ihre Autonomie wurde aufgehoben und ihre Sprache verboten. Dabei war die paramilitärischen Nationalpolizei »Guardia Civil« das Rückgrat der franquistischen Unterdrückung. Deshalb darf es nicht verwundern, dass viele Katalanen nach der Eskalation am 1. Oktober diesen Jahres Vergleiche mit dem Franco-Regime ziehen. Da die faschistischen Verbrechen der Franco-Zeit in Spanien nur schleppend aufgearbeitet wurden, was vor allem am Widerstand der am Regime ehemals Beteiligten liegt, gibt es personelle und kulturelle Kontinuitäten aus dem Faschismus bis heute - nicht nur in der Guardia Civil. Dagegen fand die Aufarbeitung der Franco-Zeit mit besonderem Fokus auf die Unterdrückung des katalanischen Volkes in Katalonien mittels Fernsehfilmen und Geschichtsunterricht statt.
 
Nach Francos Tod erhielt Katalonien 1978 ein neues Autonomiestatut. Die letzte Überarbeitung des Autonomiestatuts mit weitreichenderen Selbstverwaltungsrechten stammt von 2006. Da die postfranquistisch-konservative PP (Partido Popular = Volkspartei) trotz der bereits erfolgten Annahme der Überarbeitung durch das spanische Parlament 2006 dagegen klagte und vor dem Verfassungsgericht teilweise gewann, werden Katalonien die vollen erweiterten Rechte bis heute verwehrt. Dieser Konflikt belastet seitdem das Verhältnis zwischen Barcelona und Madrid.
 
Fassen wir zusammen: Katalonien existiert als Kulturregion seit über 1000 Jahren, war zeitweise ein eigenständiges feudales Reich und seine Bevölkerung hat zahlreiche Male versucht einen eigenen Nationalstaat zu gründen. Insoweit haben die Unabhängigkeits-Befürworter durchaus recht, die Katalanen ein eigenständiges Volk zu nennen und sich von dieser Seite auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu berufen. [...]
 
Die Intellektuellen wünschen sich durch die liberale katalanische Tradition in Wissenschaft und Kunst mehr Weltoffenheit und internationale Aufmerksamkeit. Da der spanische Staat dies aber nicht hinreichend befördert, sehen sie ihre Interessen eher in einer katalanischen Republik aufgehoben, in der jeder Bürger sein kann, der dort wohnt. Beispiele für diese Interessen sind die antimonopolistische Wohnungs- und die antirassistische Flüchtlingspolitik der Stadtregierung von Barcelona unter Ada Colau. Den Intellektuellen entsprechen am meisten das linke Wahlbündnis Catalunya Sí que es pot (Katalonien wir schaffen das), die ehemalige ERC und die CUP. [...]
 
Die Großunternehmen (Banken inklusive) wollen vor allem Freihandel und den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Personen. Sie sind gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und ihre Interessen werden hauptseitig von den C’s und der PP abgebildet. Spaniens Regierung nutzt das aus und hat ein Dekret beschlossen, welches Unternehmenswegzüge aus Katalonien erleichtert. Es erlaubt einen Wechsel des Unternehmenssitzes durch alleinigen Entscheid des Aufsichtsrates, ohne dafür eine Aktionärsversammlung einberufen zu müssen. Die drittgrößte Bank Spaniens (Caixabank) und die fünftgrößte (Sabadell) haben schon entschieden, nach Madrid umzusiedeln. Prestigeträchtige Pharma-Unternehmen wie Oryzon sind bereits umgezogen, die großen Industrie- und Chemieunternehmen Seat, Siemens, BASF, Bayer und Gas Natural überlegen denselben Schritt zu tun. Der Sekthersteller Freixenet, welcher seinen Hauptabsatzmarkt in ganz Spanien hat, behauptet Zölle seitens Spaniens zu fürchten und erwägt ebenfalls abzuwandern. Da die Region Katalonien aber gut ausgebildete Fachkräfte, eine hervorragende Anbindung an Transportwege und eine etablierte Infrastruktur hat, dürfte die Kapitalflucht sich in Grenzen halten. [...]
 
Vor diesem Hintergrund lässt sich die These, dass die katalanische Unabhängigkeit ein Projekt der Eliten sei, nicht stützen. Stattdessen ist es vor allem eine Modernisierungs- und Demokratisierungsbewegung, welche von einem Bündnis aus großen Teilen der Bevölkerung mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen getragen wird [...]
 
Die katalanischen Medien sind weitgehend unabhängig vom spanischen Zentralstaat. Deshalb sah sich die Zentralregierung genötigt, die für eine moderne Demokratie veraltete Zwangsgewalt einer militärischen Polizei einzusetzen, was den katalanischen Unabhängigkeits-Befürwortern besonders die jungen, also nicht mehr in der Franco-Zeit aufgewachsen Menschen, in die Arme getrieben hat. Diese waren überrascht und schockiert von einer Brutalität, die ihre Eltern noch aus einem anderen Jahrhundert kannten und teilten die Aufnahmen der Polizeigewalt schnell über schwer zu kontrollierende Internetkanäle wie WhatsApp. Für die katalanische Regionalregierung hingegen war der Einsatz der Guardia Civil vermutlich nicht so überraschend. Darauf deutet das ausgeklügelte, an die anarchistische Republik erinnernde, Wahlurnen-Schmuggelsystem hin und dass die katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra (Geschwaderjungs), die Anweisungen der Zentralregierung ignoriert hat.
Da die Befehlsverweigerung des Sicherheitsapparates ein sicheres Anzeichen eines Staatszerfalls ist, hat der spanische Staat in Katalonien faktisch große Teile seiner Macht eingebüßt. Auch das gegen das spanische Verfassungsgericht durchgesetzte Stierkampfverbot, die antikoloniale Kritik am spanischen Nationalfeiertag der Entdeckung »Amerikas« und die Entfernung der Büste von König Juan Carlos aus dem Plenarsaal des Stadtrates von Barcelona sind Ausdruck dieser Entwicklung. [...]
 
Die katholische Kirche wird, auch wenn sie als Mediatorin angerufen wurde, sich ebenfalls eher unauffällig verhalten. Der Papst hat zwar die Katalanen dazu aufgerufen sich an die Verfassung zu halten, aber wenn die Kirche die spanische Zentralregierung zu offen unterstützt, riskiert sie im Falle einer katalanischen Unabhängigkeit Mitgliederverluste, ist doch Katalonien bereits jetzt das am stärksten säkularisierte Gebiet Spanien. [...]
 
Was die Katalanen mit Rajoy verknüpfen, bringt José-Miguel Sanjuan, Projektmanager bei einem katalanischen Forschungsinstitut, auf den Punkt: »Spanien hat sich als Staat delegitimiert. Die Regierung ist korrupt, das Verfassungsgericht politisiert, die Monarchie hat ihr Prestige eingebüßt.« [...]"
 
Quelle des zitierten Textes: neues-deutschland.de - "Hat Katalonien ein Selbstbestimmungsrecht?", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] "Wake up Europe" (Wach auf Europa) war das Motto. Mit der Demonstration soll erreicht werden, dass Europa endlich die Augen aufmacht und die EU-Institutionen endlich Druck auf Spanien zu machen, um die Freiheit der politischen Gefangenen und eine Lösung für den Konflikt mit Katalonien zu erreichen. Eine Lösung kann, so die Katalanen, nur darin liegen, dass entweder die Unabhängigkeitserklärung und die am 27. Oktober ausgerufene Katalanische Republik anerkannt wird oder es zu einem mit Spanien vereinbarten Referendum nach schottischem Vorbild kommt, um die Situation definitiv zu klären.
 
Spanien hatte ein Referendum verboten und weil es am 1. Oktober trotz allem abgehalten wurde, mit massiver Gewalt versucht, es zu verhindern. Nach der Unabhängigkeitserklärung, setzte die rechte spanische Regierung mit Unterstützung der Sozialdemokraten den Verfassungsparagraphen 155 ein, löste die katalanische Regierung und das Parlament auf, setzte die Autonomie außer Kraft und hat Zwangswahlen für den 21. Dezember in Katalonien angesetzt. Nachdem schon die Präsidenten der beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen zuvor inhaftiert wurden, folgten ihnen alle Minister in den Knast nach, die nicht ins Exil gegangen waren. [...]
 
So hat nun am Dienstag der absonderlichste Wahlkampf in der neueren spanischen und katalanischen Geschichte begonnen, der ganz in der Hand der spanischen Justiz liegt. In dem besonderen Wahlkampf fand die größte Wahlkampfveranstaltung bisher fern von Katalonien statt. Und so trat am Europäischen Parlament nicht nur Puigdemont als Spitzenkandidat seiner Liste "Gemeinsam für Katalonien" vor die Masse, sondern auch die Vizepräsidentin der Republikanischen Linken (ERC) Marta Rovira und der Vertreter der CUP Joan Coma, der zum "zivilen Ungehorsam" aufrief und erklärte: "Wir werden für unsere Freiheit nicht um Erlaubnis bitten."
 
So fand im Exil ein gemeinsamer Wahlakt der drei Listen statt, die für die Unabhängigkeit eintreten. Sie hoffen auf einen klaren Wahlsieg, um den Prozess gestärkt fortsetzen zu können. Rovira verlas vor der Masse einen Brief von Oriol Junqueras. Der sitzt weiter in einem spanischen Knast mit dem ehemaligen Innenminister und Parteifreund von Puigdemont Joaquin Forn. Ihnen schreibt die spanische Justiz eine besondere Rolle zu, weshalb sie nicht mit den übrigen sechs ehemaligen Ministern am Wochenanfang auf Kaution freigelassen wurden. Junqueras führt die ERC-Liste an, die nach den Prognosen die Wahlen gewinnen soll.
Er machte klar, dass er sich nicht "allein" im Knast fühlt, aber er stellte auch klar, dass er es als "tiefe Ungerechtigkeit" empfindet, weiter im Gefängnis schmoren zu müssen, anstatt sich in den Wahlkampf einbringen zu können. Er fordert alle auf, zur Wahl zu gehen, "denn jede Stimme ist ein Schrei für die Freiheit". Seine Stellvertreterin Rovira sprach von einer "Rache" Spaniens. Sie befürchtet, dass es keine sauberen Wahlen geben könnte, da Spanien wisse, "dass wir erneut gewinnen werden". Spanien habe "Angst vor der Demokratie", weshalb auch in Wahlen "unsauber" gespielt werde. [...]"
 
Quelle: heise.de - " `Wach auf Europa´ - Katalanischer Wahlkampf im belgischen Exil", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] "Neulich hat ein spanischer Minister einen Fiskalpakt angeboten, wenn wir auf ein Referendum verzichten. Das beweist doch, dass sie nichts verstanden haben. Was wir wollen, ist wählen."
 
Zweifel an der spanischen Justiz
Dass die spanische Verfassung das nicht vorsieht, ist für Ferran Piqué kein Argument. Das spanische Verfassungsgericht habe seine Legitimität eingebüßt. Diese Einschätzung teilen viele Katalanen.
 
Den enormen Vertrauensverlust in die spanischen Institutionen erklärt Politikwissenschaftler Jordi Amat mit dem Gerangel um das katalanische Autonomiestatut:
 
"Die Hauptursache für diesen Legitimitätsverlust ist das Urteil gegen das katalanische Autonomiestatut: Das wurde 2010 nach seiner Annahme durch das Parlament und nach einem Referendum, also quasi in der Nachspielzeit, auf Initiative der konservativen Volkspartei zusammengestrichen. Dieser Schritt hat die gesamte Architektur des spanischen Verfassungssystems ins Wanken gebracht. Und die dafür verantwortliche konservative Volkspartei - die für ihre Zweifel sogar legitime Gründe hatte - wusste darauf keine Antwort."
 
Madrids harsche Verteidigung von Recht und Gesetz, die Geldstrafen und Verhaftungen führender Politiker, das massive Polizeiaufgebot in den letzten Tagen hat die Bewegung nicht geschwächt, sondern im Gegenteil beflügelt.
 
José-Miguel Sanjuan, Projektmanager bei einem Forschungsinstitut, hatte bis vor kurzem mit dem Traum von der katalanischen Republik nichts am Hut und wollte am umstrittenen Referendum nicht teilnehmen oder mit Nein stimmen. Jetzt hat er sein Votum geändert - aus Protest:
 
"Ich hätte nie gedacht, dass es soweit kommt. Was mich am meisten schockiert hat, waren die Verhaftungen letzte Woche im Wirtschaftsministerium. Das war völlig unverhältnismäßig. Da ging es nicht darum, ein Referendum zu verhindern, sondern ein Exempel zu statuieren."
 
Zweifel an der Madrider Regierung
Um ein Referendum zu verhindern, kontrolliert die spanische Regierung auch die Konten der katalanischen Regionalregierung Generalitat. Die Folgen hat der Projektmanager unmittelbar zu spüren bekommen. Sein Forschungszentrum untersteht der Regionalregierung, benötigt jetzt selbst für die Bestellung von Druckerpatronen eine offizielle Genehmigung:
 
"Wenn die spanischen Institutionen, so reagieren, dann erfüllen sie einfach ihre Funktionen nicht mehr. Natürlich muss der Staat auf die Einhaltung der Gesetze achten, aber Spanien hat sich als Staat delegitimiert. Die Regierung ist korrupt, das Verfassungsgericht politisiert, die Monarchie hat ihr Prestige eingebüßt. Vielleicht muss man tatsächlich etwas Neues machen."
 
Was das sein könnte? Schulterzucken. In Katalonien ist nicht nur das Vertrauen in die spanischen Institutionen, sondern auch in die parlamentarische Demokratie ins Wanken geraten, glaubt Politikwissenschaftler Jordi Amat: Das Festhalten am einseitigen Unabhängigkeitsreferendum sei zuvorderst eine - erfolgreiche - Strategie der Mobilisierung, keine echte Wahl. Aus der verfahrenen Situation sieht er nur einen Ausweg:
 
"Der sinnvollste Ausweg wäre eine Verfassungsreform, aber dafür bleibt jetzt keine Zeit mehr. Das ist die große politische Unverantwortlichkeit der Politik. Die andere Lösung wäre ein katalanisches Parlament, das mit einer qualifizierten Mehrheit ein vereinbartesReferendum auf den Weg bringt, nicht mit der spanischen Regierung, aber vielleicht gemeinsam mit der EU. Es geht schließlich auch um die europäische Stabilität." "
 
Quelle: deutschlandfunk.de - "Was die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stark macht", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] tagesschau24: Kann man diesen Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens überhaupt juristisch aufarbeiten?

Peter Kraus: Ich glaube, dass das nicht geht. Das ist der Kern des Problems vor dem wir jetzt stehen: Die spanische Regierung - damals noch von Mariano Rajoy als Ministerpräsident angeführt - hat versucht, die Entscheidung den Gerichten zu überlassen, die eigentlich auf politischem Weg hätten getroffen werden müssen. Sie hat damit die Gerichte auch in eine Position gebracht, der sie nicht gerecht werden können - weil die Konflikte, die wir hier haben, keine rechtlichen Konflikte sind, wie man sie auf dem rechtlichen Weg lösen kann, sondern tiefer greifen.

tagesschau24: Und doch versucht man, mit diesen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Aufruhr und Veruntreuung - das sind Anklagepunkte. Es geht aber vor allen Dingen um die Frage, ob das eine Rebellion gewesen ist. Wie gerechtfertigt ist dieser Vorwurf aus Ihrer Sicht?

Kraus: Ich denke darauf haben ja schon die deutschen Gerichte, die Carles Puigdemont, den früheren Präsidenten Kataloniens, nicht ausgeliefert haben oder aus diesem Grund nicht ausliefern lassen wollten, eine Antwort gegeben. Dieser Strafbestand ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren - und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten. Das war nichts, was eine Rebellion auch nur im Ansatz suggerieren könnte. [...]

Kraus: Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen - und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, - dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. Und das ist, was am 1. Oktober 2017 auf eigentlich eher symbolische Art stattgefunden hat. Es war nicht so, dass da eine tatsächliche Sezession stattgefunden hat. Es war ein symbolischer Schritt, der jetzt mit großer Heftigkeit von spanischer Seite abgestraft werden soll. [...]

Kraus: Das ist jetzt wirklich die große Frage, ob es nicht zu spät ist - weil ja genau das Verhängnisvolle daran besteht, dass man eine Entscheidung, die man politisch hätte treffen können und müssen, den Gerichten überlässt. Gerichten, die natürlich auch in der spanischen Geschichte eine bestimmte Rolle gespielt haben, die den Übergang vom Francismus nicht so sauber geschafft haben, wie andere Teile des spanischen Staatsapparates es getan haben. Und die - so lautete auch der Vorwurf der Verteidigung - nicht unvoreingenommen sind, sondern praktisch mit einer bestimmten vorgefassten Meinung agierten, wie ja auch schon dieser Strafbestand suggeriert: Rebellion. Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet. [...]"
 
Quelle: tagesschau.de - "`Die Politik hat sich verabschiedet`", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
"[...] Der Unternehmer Jordi Cuixart, 43, ist Vorsitzender der 1961 gegründeten katalanischen Kulturstiftung Òmnium Cultural. Zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 wurde er gemeinsam mit sieben Politikern verhaftet. Ein Jahr mussten sie auf die Anklageschrift warten. Im vergangenen November wurde dann gegen 18 katalanische Aktivisten wegen "Aufstand und Anstiftung zum Aufstand" Anklage erhoben, 17 bis 25 Jahre sollen sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft hinter Gitter.

Nach 16 Monaten Haft erwartet Cuixart diese Woche die erste Verhandlung. Für mich war es eine bittere Überraschung, ihn hinter dem Glas zu sehen. Vor drei Jahren saß ich wegen ähnlicher Anschuldigungen in Istanbul im Glaskäfig. Cuixarts Geschichte ließ mich auch an den Unternehmer und NGO-Pionier Osman Kavala denken, der seit über einem Jahr ohne Anklage in der Türkei in Haft sitzt, weil er angeblich die Gezi-Proteste initiiert hat. Mit dem Unterschied, dass die Türkei ein repressives Regime mit negativer Menschenrechtsbilanz ist, Spanien aber ein demokratisches EU-Mitglied. Leider schwieg die EU zu der Rechtsverletzung. [...]

"Aber die Katalanen ...", wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: "Aber die ..." Was Europa zusammenhält, ist der Vorrang des Gesetzes. Wie kann es sein, dass man in einem Land der EU ein Jahr ohne Anklage, ohne vor den Richter getreten zu sein, im Gefängnis sitzt? Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdoğan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: "Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor"? [...]"
 
Quelle der zitierten Passagen: zeit.de - "Gefängnisbesuch in Katalonien", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
Allerorten das Diskreditieren und Bestrafen, das Unterdrücken und Entfernen politisch Linker sowie das zeitgleich einhergehende Erstarken der Rechten - mittels entsprechender Demagogen ... (Ungarn, Polen, Österreich, Niederlande, Deutschland, ohnehin Türkei, usa, Russland ...). rollback, backlash.
 
"[...] Nach dem Wahlsieg der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über spanische Unionisten dreht Madrid weiter an der Repressionsschraube. Am Mittwoch wurde ein Haftbefehl gegen die beiden Stadträte der linksradikalen CUP Oriol Ciurana und Marta Llorens in Reus vollstreckt. Es geht um die Vorgänge während des Referendums am 1. Oktober, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei gewalttätig gegen Referendumsteilnehmer vorgegangen sind.
 
Da sie ein Manifest gegen die Gewalt verfasst haben sollen, hätten sie zum »Hass« gegen die Sicherheitskräfte angestiftet. [...]
 
Die Liste derer, die mit Verhaftung zu rechnen haben, wird immer länger. Ermittelt wird nun auch gegen weitere CUP-Parlamentarier, etwa gegen die bekanntere Politikerin Anna Gabriel. Die Liste derer, die nach Ansicht der Guardia Civil zur »Rebellion« angestiftet hätten – hierfür drohen 30 Jahre Haft – , ist auf über 100 Namen angewachsen. Darauf findet sich auch der ehemalige Trainer von Bayern München Pep Guardiola. Ihm wird vorgeworfen, ein Manifest auf einer Demonstration verlesen zu haben.

Katalanisches Parlament beschließt Verfassungsklage
Am Mittwoch hat unterdessen der Ständige Ausschuss des katalanischen Parlaments mit elf zu sieben Stimmen beschlossen, Verfassungsklage gegen den von Spanien eingesetzten Paragraph 155 einzulegen. Über ihn wurde die katalanische Autonomie ausgehebelt und wurden die Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt. Auch die katalanische Sektion von Podemos hat für die Klage gestimmt. [...]"
 
Quelle der zitierten Passagen: neues-deutschland.de - "Spanische Regierung lässt CUP-Stadträte festnehmen"
"[...] "In Wirklichkeit sind diese Wahlen das absolute Gegenteil von etwas Normalen, und sie können nie und nimmer zu der von den spanischen Politikern gewünschten „Normalität“ führen. Erstens: sie sind illegal, weil 1) nach Artikel 152 der spanischen Verfassung nur das katalanische Parlament befugt ist Neuwahlen anzusetzen; 2) Nur das Regierungschef des Landes ist befugt das Landesparlament aufzulösen, genauso wie nur das Landesparlament den Regierungschef absetzen kann; 3) Das sind Normen, welche auch in dem Autonomiestatut fest verankert sind, und dieses Statut kann dafür nur geändert werden nach den eigenen regeln, und nach einem entsprechenden Referendum; und 4) keine dieser Normen kann von dem Artikel 155 aufgehoben werden, obwohl die spanische Regierung es als einen Freibrief benutzt, um zu tun was sie will, unter Missachtung der Verfassung, die sie angeblich so leidenschaftlich verteidigt.
Zweitens: die spanischen Behörden benutzen die ganze Macht des Staatsapparates und die ihm geneigten Medien, um die Kandidaten der pro-spanischen Parteien zu favorisieren." [...]
 
Selbst die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt in ihrem "Katalonien-Länderbericht" über die Fehler auf, die in der Vergangenheit in Spanien gemacht wurden:"...weder die Wahlen noch die juristischen Verfahren den „Prozess“ aufhalten oder gar umkehren, wird eine Lösung der katalanischen Krise wohl nur über ein Mittel zu erreichen sein, das die Akteure in den vergangenen Jahren nicht, zumindest nicht hinreichend, ausprobierten: politischer Dialog und politische Reformen."
Letzteres hat das Rajoy-Regime mit parteiischer Unterstützung der neoliberalen EU-Institutionen stets verweigert und gleichzeitig mit repressiven Mitteln torpediert.
------------------------------------------------------------
Jetzt bekennt sich die katalanische Bourgeoisie in aller Offenheit für den neoliberalen Zentralstaat namens Spanien und empfiehlt daher mit Blick auf den 21-D die unionistischen Parteien (PSOE, Ciudadanos und die katalanische PP). Vor diesem Hintergrund meint Raul Zelik via Facebook: "Wie oft haben spanische und europäische Linke ihre Verteidigung des Zentralstaats mit den Interessen der "katalanischen Bourgeoisie" erklärt. Spätestens jetzt ist klar: Es war alles ganz anders." [...]"
 
Quelle: freitag.de - "Katalonien bewegt - die Zwangswahlen am 21-D.", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"Roter Terror"? Ich befürworte gewiss keine Gewalt, worüber man sich aber grundsätzlich im Klaren sein muss:

Wer Schmerz sät, erntet Aggression - schließlich auch: Gewalt. - Siehe das Gesetz der Schmerzgrenze.

Nicht selbst verschuldtete Armut - in Anbetracht des (ererbten) Reichtums, Wohlstands anderer - ist eine Ausgrenzungs- und Demütigungs-, damit eine Schmerzerfahrung.
 
Zitate aus der oben verlinkten arte-Dokumentation "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden":
 
"Anweisung, alle sogenannten linken Elemente, wie da wären Kommunisten, Anarchisten, Gewerkschaftler und Freimaurer zu eliminieren. [...]
 
Der Weiße Terror wütet methodisch, systematisch und mit dem Segen der katholischen Kirche. [...]
 
Franco: `Ich werde Madrid eher vernichten als es den Marxisten überlassen.´[...]"
Auch hier begegnet uns der Extremismus der Mitte - des wohlhabenden, rechten Bürgertums:
 
[...] Die Republikaner, die sich anschickten Spanien umzugestalten, setzten viele wichtige Reformen nur halbherzig um. Weite Teile des Bürgertums fürchteten trotzdem eine Dominanz der Arbeiterschaft und waren daher bereit, eine Diktatur zu unterstützen. [...]
 
"[...] Die am 23. Dezember 1938 begonnene Offensive der Nationalisten führte binnen weniger Wochen zur Besetzung Kataloniens. Tarragona fiel am 15. Januar, Barcelona am 26. Januar und Girona am 4. Februar. Am 10. Februar war ganz Katalonien besetzt. In Erwartung eines Massakers hatten bis dahin etwa 450.000 Menschen trotz Kälte, Schnee und ständiger Angriffe aus der Luft versucht, nach Frankreich zu entkommen. [...]
 
Alle Historiker sind sich einig, dass die franquistische Repression, die sich vor allem gegen republikanische Soldaten, Gewerkschafter und Mitglieder linker Parteien richtete, deutlich mehr Opfer kostete als die republikanische Repression, die sich vor allem gegen Geistliche, Mitglieder der rechten Parteien und Falangisten richtete. [...]
 
Beim Massaker von Málaga an der fliehenden Bevölkerung von Málaga wurden etwa 10.000 Menschen von den Nationalisten ermordet. In den während des Krieges errichteten franquistischen Konzentrationslagern wurden an den republikanischen Häftlingen – mit nationalsozialistischer Unterstützung – auch rassenideologisch motivierte medizinische Versuche durchgeführt, die angebliche körperliche und psychische Deformationen, die bei Anhängern des „Marxismus“ vorkämen, erforschen sollten. [...]
 
Einige Tausend Spanier wurden nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht als Kriegsgefangene in verschiedene Stammlager gesandt und seit dem 6. August 1940 in das KZ Mauthausen. Dort gab es über 7.000 spanische Häftlinge, von denen 5.000 starben. Einige Spanier wurden von der Gestapo aus Frankreich an Franco ausgeliefert, wie Companys, Zugazagoitia oder Cruz Salido. Andere, wie der ehemalige Regierungschef Francisco Largo Caballero, wurden in andere deutsche Konzentrationslager verschleppt, wo es auch einige hunderte Spanier gab, die wegen ihres antifaschistischen Widerstands in Frankreich festgenommen worden waren.
Bis etwa 1945 fanden Massenerschießungen als Vollzug von Kriegsgerichten verhängter Todesstrafen, aber vielfach auch „spontan“ und ohne Urteil statt. Der Repression dieser Jahre, deren Erforschung noch lange nicht abgeschlossen ist, sind vermutlich nochmals weit mehr als 100.000 Regimegegner zum Opfer gefallen. [...]
 
Zwei Augenzeugen über ihre Eindrücke der sozialen Revolution:
„Und dann, als wir um die Ecke in die Ramblas (die Hauptverkehrsader Barcelonas) einbogen, kam eine gewaltige Überraschung: schlagartig breitete sich die Revolution vor unseren Augen aus. Es war überwältigend. Es war, als wären wir auf einem Kontinent gelandet, der sich von allem unterschied, was ich bisher gesehen hatte.“
– Franz Borkenau
 
„Man hatte das Gefühl, plötzlich in einer Ära der Gleichheit und Freiheit aufgetaucht zu sein. Menschliche Wesen versuchten, sich wie menschliche Wesen zu benehmen und nicht wie ein Rädchen in der kapitalistischen Maschine.“
– George Orwell
 
In den zumeist von in der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) organisierten Anarchisten, sowie den 20.000 Frauen der Mujeres Libres und den von POUM-Anhängern der Linken Opposition kontrollierten Gebieten (Aragonien, Katalonien) fand, zusätzlich zu den militärischen Erfolgen, eine umfangreiche soziale Revolution statt. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Spanischer Bürgerkrieg"
"[...] Der Spanische Bürgerkrieg gilt als Auftakt zum Zweiten Weltkrieg: Ab 1936 kämpften faschistische Truppen drei Jahre lang gegen die Zweite Spanische Republik, unterstützt vom faschistischen Italien und dem nationalsozialistischen Deutschland. Schätzungen über die Zahl der Toten gehen weit auseinander. Jüngere Forschungsergebnisse schwanken in ihren Angaben zwischen 200.000 und 500.000 Toten.
 
Erst wenige Jahre zuvor, im April 1931, war die Zweite Spanische Republik von einem Bündnis aus Republikanern und Sozialisten ausgerufen worden – sie markierte den Übergang von der Monarchie zur Demokratie. Die junge Republik wurde nicht nur von Krisen im politischen, ökonomischen und sozialen Bereich geschwächt; darüber hinaus kam es 1931 und 1933 zu anarchistischen Putschversuchen, 1932 zu einem Putschversuch rechtsgerichteter Militärs. Ferner war die Zweite Spanische Republik politisch geschwächt, unter anderem wegen des Widerstandes gegen antiklerikale Gesetze und Protesten der Arbeitgeber gegen soziale Reformen.
 
Rechte Koalition und linke "Volksfront"
In der Folge kam es zum politischen Stillstand, weshalb im November 1933 eine vorgezogene Neuwahl stattfand. Diese gewann eine rechte Koalition aus der faschistischen Falange-Partei, der katholisch-rechten Spanischen Konföderation der Autonomen Rechten (Confederación Española de Derechas Autónomas, C.E.D.A.) gemeinsam mit den Monarchisten. Die neue Regierung nahm fast alle republikanische Reformen der zwei vorangegangenen Jahre zurück. Landesweite Streiks und Demonstrationen waren die Folge; ein Arbeiteraufstand in Asturien wurde 1934 unter Führung von General Francisco Franco blutig niedergeschlagen. In der gleichen Zeit rief die Region Katalonien einen Freistaat aus, um sich von der spanischen Republik zu lösen – diese Unabhängigkeitsbestrebung wurde jedoch unterdrückt. Um gemeinsam gegen den Faschismus anzutreten, schlossen sich 1935 kommunistische, sozialistische, republikanische und linksbürgerliche Gruppen und Parteien zur "Volksfront" (Spanisch: Frente Popular) zusammen. Dieses Bündnis gewann die vorgezogenen Neuwahlen im Februar 1936. Die politische Situation beruhigte sich jedoch nicht.
 
Beginn des Bürgerkrieges
Ein Militärputsch antidemokratischer und antikommunistischer Generäle, der am 17./18. Juli 1936 den drei Jahre währenden Bürgerkrieg einleitete, richtete sich gegen die republikanische Regierung. Unterstützt wurde der Putsch von Monarchisten, Rechtsrepublikanern, Großgrundbesitzern, Falangisten und der Kirche. Seinen Anfang nahm der Putsch in der damaligen spanischen Kolonie Marokko unter Führung von Francisco Franco. Mit seinem Eroberungsfeldzug aus Nordafrika landete er Ende Juli 1936 in Südspanien, schnell griffen die Kämpfe auf ganz Spanien über. Zu Beginn des Bürgerkriegs konnten die Putschisten große Teile des Landes einnehmen. Besonders aber in den großen Städten wie Madrid und Barcelona dominierten linke Arbeiterinnen und Arbeiter, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten, die sich dem Militärputsch entgegensetzten. "¡No pasarán!" ("Sie werden nicht durchkommen!") lautete die Parole der kommunistischen Abgeordneten Dolores Ibárruri, die in einer Rede im Radio zum Widerstand aufrief: Es sei besser auf den Füßen zu sterben, statt auf den Knien zu leben. [...]
 
Aufgrund der geringen internationalen Unterstützung formierten sich antifaschistische Freiwillige zu den Internationalen Brigaden, um auf Seiten der Spanischen Republik gegen die Franquisten – die Anhänger Francos – zu kämpfen. Franco war im Oktober 1936 zum Oberbefehlshaber sowie zum Staats- und Regierungschef geworden. Schätzungen zufolge schlossen sich aus einer Vielzahl europäischer Länder etwa 40.000 bis 50.000 dem Kampf gegen die Franquisten an. [...]
 
Auf Druck des Völkerbundes verließen die Mitglieder der Internationalen Brigaden Spanien Ende 1938. Viele der Brigadisten und Brigadistinnen wurden in französische Lager interniert und nach der deutschen Besatzung Frankreichs 1940 vielfach in Konzentrationslager deportiert. Anfang 1939 erkannten Frankreich und England die Faschisten als offizielle Regierung an. Bereits im August 1937 hatte der Vatikan das Franco-Regime als offizielle spanische Regierung anerkannt. Im März 1939 konnten die Franquisten die republikanische Zone kampflos einnehmen, woraufhin Franco den Bürgerkrieg am 1. April 1939 für beendet erklärte – nun erkannten auch die USA die Regierung an. Rund eine halbe Million Republikaner mussten ins Ausland fliehen.
 
Damit begann die Franco-Diktatur bis zu seinem Tod 1975. Diese zeichnete sich durch eine enge Verbindung zwischen Staat und Kirche aus. In der Folge wurden alle Kollektivbetriebe und Arbeiterorganisationen zerschlagen und alle Parteien außer der Falange verboten. Aktuelle Forschungen gehen zudem davon aus, dass in den Rachefeldzügen und politischen Säuberungen nach dem Bürgerkrieg über 143.000 Menschen der Repressionspraktik des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Ein bis heute existierendes Amnestiegesetz verhindert die vollständige Aufklärung. [...]"
 
Quelle: bpb.de - "Vor 80 Jahren: Beginn des Spanischen Bürgerkriegs"
Barcelona, Catalunya - Heimat-, Herkunftsstadt meines "Vaters" - leider nie je von mir gesehen, besucht, gekannt ... .
 
"[...] Der massive Widerstand Barcelonas gegen den Putsch Francos hatte nach der Niederlage der republikanischen Regierung verheerende Folgen für Katalonien. Die autonomen Institutionen der Region – wie die Generalitat de Catalunya – wurden abgeschafft und der Gebrauch der katalanischen Sprache in der Öffentlichkeit, der Ausbildung und dem Verlagswesen unterdrückt, wodurch Barcelona seine Rolle als politisches und kulturelles Zentrum einbüßte. Dennoch blieb es eines der wirtschaftlichen und industriellen Zentren des Landes und zog in den folgenden Jahrzehnten viele Immigranten aus ärmeren spanischen Regionen an (vor allem aus Andalusien und Galicien). [...]
 
Der Tod Francos im Jahr 1975 führte zu einer Demokratisierungsbewegung in Spanien, der Transición, die insbesondere auch in Katalonien breite Unterstützung fand. Im Jahr 1977 kam es in Barcelona zu einer Großdemonstration mit über einer Million Menschen, die im Zuge der politischen Erneuerung Spaniens die Wiederherstellung der katalanischen Autonomie forderten. Diese wurde bereits kurz darauf mit der Rückkehr von Josep Tarradellas – des Präsidenten der Generalitat im französischen Exil – und dem Gesetz zum Autonomiestatut Kataloniens, dem Estatut de’Autonomia, wieder eingerichtet. [...]"
 
Quelle der zitierten Passagen: Wikipedia - "Barcelona", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
29. Dezember 2017
 
Anmerkung:
 
Keineswegs entwickle ich nun eine Art projektiven "Patriotismus" in Bezug auf Katalonien - ich war zu meinem großen Bedauern nie je in Katalonien, insbesondere nicht in Barcelona und auch nirgendwo in "Restspanien" .
Da Barcelona, Catalunya, jedoch nun einmal der Herkunfts- und wohl nach wie vor auch aktueller Wohnort meines biologischen Vaters ist, meine biologische Mutter in dieser Stadt (vor meiner Geburt) überdies ebenfalls zwei Jahre gelebt hatte, ist Barcelona in der Tat eine Art "Sehnsuchtsort" (neben noch mindestens einem weiteren, ganz woanders gelegenen ...) für mich.
 
Denn natürlich habe ich mir irgendwann im Lebensverlauf doch einmal die durchaus müßige, nichtsdestoweniger sich quasi aufdrängende Frage des "Was-wäre-gewesen/geworden-wenn ..." gestellt:
Was wäre gewesen, wenn ich meinen biologischen Vater gekannt, mit ihm Kontakt gehabt hätte und möglicherweise sogar (wie andere Kinder mit binationalem Hintergrund) regelmäßig (bspw. als Kind in den Sommerferien) hätte in "seiner" Stadt, in einem anderen Land mit anderer Sprache, Kultur ..., hätte besuchen können - wie hätte es mich, mein Fühlen, Denken, meine Entwicklung, mein Leben, meine Entscheidungen beeinflusst - mit welchen Folgen?
 
Wie gesagt, das sind zweifelsohne müßige Fragen, dennoch halte ich sie für keineswegs an den Haaren herbeigezogen, für ungerechtfertigt, denn:
Es hätte ja durchaus ganz und gar anders vonstatten gehen können, es wäre durchaus im Bereich des Möglichen, Realistischen gewesen.
Letztlich hätte ich ganz einfach gerne die "zweite Seite" meines biologischen, genetischen Hintergrunds kennengelernt, gekannt, erleben, erfahren können dürfen. Auch wenn einige matrifokal-feministisch (?) ausgerichtete Frauen und Mütter das partout nicht nachvollziehen können bzw. wollen.
 
Denn noch einmal: Es hat erheblich mit Identitätsbildung und Persönlichkeitsentwicklung zu tun und es kommt kein Mensch als unbeschriebenes Blatt zur Welt, das ausschließlich oder auch nur vorrangig durch Umwelt, Prägung, Sozialisation "geformt" wird - es spielt die genetische Anlage, Dispositionen, wie wir inzwischen wissen auch epigenetische Einflüsse eine durchaus erhebliche Rolle.
 
Und noch einmal:
Wenn du bereits rein äußerlich deiner leiblichen Mutter kaum ähnlich siehst (später im Lebensverlauf feststellst, dass auch anderweitig kaum Gemeinsamkeiten bestehen), hast du bereits vom Kindesalter an schon mal zumindest ein Identifikationsproblem - und Identifikation ist wiederum wichtig für die Identitätsbildung und somit die Persönlichkeitsentwicklung.
 
Nein, ich suche nicht in dem Umstand, meinen biologischen Vater nicht gekannt zu haben, nach einer Art Insel, auf der ich "all meine Lebensprobleme", eigene Fehlentscheidungen vermeintlich Verantwortung verweigernd abladen kann, ich fragte mich nur einfach, wie sich die Dinge, meine Person, Persönlichkeit, mein Leben entwickelt hätten, hätte ich ihn gekannt, hätte ich Umgang mit ihm gehabt, hätte ich in beiden Eltern Halt, Geborgenheit, eben fürsorgliche, verantwortungsvolle Eltern gehabt. Ja, ich denke schon, dass "so etwas" im Leben eines jeden Menschen eine nicht ganz unerhebliche Rolle spielt.
 
Und solche oder ähnliche Fragen stellen sich bekanntermaßen auch andere Menschen, bspw. solche, die mittels Samenspenden gezeugt oder die adoptiert wurden. Auch diese Menschen haben ähnliche Gedanken, Gefühle. Wie gesagt, es geht um Identitätsbildung - letztlich dann lebenslang. Die "Leerstelle" bleibt, sofern sie nicht doch irgendwann mehr oder weniger geschlossen werden kann - durch eine Art Antwort, Gewissheit, durch wenigstens einen Einblick - je früher, desto besser.
 
Und von all dem abgesehen spricht mich die politische, gewaltfreie Widerstandsbewegung (in Form der Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen) einfach auch emotional an, kann ich mich aus diversen Gründen in gewisser Weise damit identifizieren, eigene Interessen, Überzeugungen darin wiederfinden.
 
-
Vorbemerkung: Nachfolgenden Kommentar hatte ich im November 2017 verfasst.
 
Madrid: Das ist ekelhaft.
 
"Rebellion" und Unabhängigkeitswünschen und -bestrebungen wird man niemals mit StaatsGEWALT beikommen, d.h. angemessen begegnen können. Was mittels dieser Staatsgewalt und mit Sanktionen/Strafe grundsätzlich nur demonstriert werden will, ist Macht und genau das ist genau deshalb ein selbstbeschämendes Offenlegen eigener Schwächen, Defizite, Unzulänglichkeiten - Unfähigkeit.
 
Was die spanische Regierung sich mit dem Haftbefehl gegen Puigdemont ausstellt, ist ihr Armutszeugnis.

Aber wir wissen ja, dass das überall in der Welt genau so gehandhabt wird: Konflikten, Differenzen und diversen Problemen und Missständen wird mit Gewalt, mit Machtgebaren und Bestrafung begegnet - das ist und bleibt: vorsintflutlich, alttestamentarisch.
 
Ich empfehle zum Thema (Macht ...) nachdrücklich die Lektüre von Erich Fromm.
 
Und rein vorsorglich: Ich habe an keiner Stelle geäußert, ich sei mit Kataloniens Sezessionswünschen einverstanden - ich kritisiere, wie unverhältnismäßig, wie einfach falsch damit vonseiten der spanischen Regierung umgegangen wird.
 
Man hätte schon im Vorfeld, vor Jahren bereits, anders damit umgehen müssen - die sich stellende Frage ist folglich, ob es tatsächlich Puigdemont hat "eskalieren lassen" oder ob es nicht viel mehr die spanische Regierung in Madrid war, die genau dem den Weg bereitet hat.
 
Bleibt die Frage, wer es so weit hat kommen lassen, wer es provoziert und damit zu verantworten hat und wie dem beizeiten vorzubeugen gewesen wäre, hätte vorgebeugt werden müssen und können - und warum es dennoch nicht vorgenommen wurde.
 
Mein Beitrag bezieht sich auf die ethische Meta-Ebene - mir geht es grundsätzlich(er) um das Hinterfragen von Machtdemonstration und Strafe - ob diese (und wenn ja, in welcher Form) überhaupt noch ein zeitgemäßes, ein funktionierendes, sinnvolles, konstruktives Mittel ist, mit "Missständen", mit diversen Taten umzugehen. Ja, meine Antwort hierauf ist in dieser "Frage" bereits enthalten.
 
Ist die Situation, das Vorgehen der spanischen Regierung zum gegenwärtigen Augenblick "alternativlos"?

Lassen sich Gesetze nicht ändern? Liegt es nicht in der Verantwortung derer, die sie auf den Weg bringen und anwenden, wie und warum sie das jeweils "so" ... tun?

Träfe diese vermeintliche Alternativlosigkeit zu, wäre in vielen Bereichen und auf vielen Ebenen Veränderung, Entwicklung unmöglich gemacht.
Auch Gesetze sind nicht in Beton gegossen, sondern werden von Menschen gemacht - und ja: Das hat eine Menge mit Ethik zu tun - sollte es jedenfalls: eigentlich.
 
In einem Satz:
 
Legality is a matter of power, not justice.
 
Hier sollte die Diskussion - eigentlich von Anfang an - beginnen:
 
Wie wichtig sind welche "staatlichen Autoritäten" wofür und: für wen auf Basis welcher Interessen tatsächlich?
 
Wer ist, stellt "den Staat", der "handlungsfähig bleiben soll" (das Staatsvolk als Souverän? ;) ) - welche Mitbestimmungs-, Gestaltungsmöglichkeiten hat wer innerhalb eines (heutigen, demokratisch regierten) Staates in welchem Umfang auf welche Weise, unter welchen Bedingungen mit welcher Reichweite, welchen Auswirkungen worauf und: auf welche Weise so legitimiert? Wer verfügt hierüber jeweils auf welcher Legitimationsbasis (Verfassung?)?
Und in welchem Rahmen ist wer "im Staat" also in der Lage, Veränderungen anzuregen, anzustoßen, umzusetzen und wer "im Staat" hat das Interesse, das ggf. zu verhindern - zum Zwecke des Macht- und Privilegienerhalts?
 
Ich denke, das sind die eigentlich - nach wie vor und immer wieder - zu stellenden Grundsatzfragen.
 
Ethik ist Teilgebiet akademischer Philosophie, siehe auch Politische Theorie. Vielleicht sollten wir uns das von Zeit zu Zeit in Erinnerung rufen.

-
 
Und erneut frage ich mich und in Gedanken (aus Mangel anderer Möglichkeiten) ihn:
 
Auf welcher Seite stehst du, "Vater"? - Bist du ein Demokrat?
 
Warum nur habe ich das ungute Gefühl, du - als wohlhabender Unternehmer, der seine leibliche, aus einer zweijährigen Affäre mit einer Deutschen hervorgegangene Tochter seit 44 Jahren bis heute verleugnet - könntest es nicht sein: ein Demokrat, sondern ... .
 
Ich hoffe, ich täusche mich.
?
 

Diesen Post teilen

Repost0
Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post