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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Meine aktuellen Forderungen an die SPD - Forderungskatalog, wenngleich utopisch, so nichtsdestoweniger erforderlich und geboten

 
@SPD-Bundestagsfraktion
 
Ich wünsche mir nicht nur, ich erwarte und fordere das sofortige Abschaffen von Hartz 4, die umgehende, angemessene Rückabwicklung der Agenda 2010, einhergehend paralleles Einführen einer tatsächlich menschenwürdigen, somit zwangsläufig sanktionsfreien, Existenzsicherung in Form eines emanzipatorischen Grundeinkommens nach dem Konzept der LINKEN, alternativ bis dahin/vorübergehend die Rückkehr zur Situation vor Einführung der neoliberalen, menschenverachtenden Agenda 2010 (alte Sozialhilfe, Arbeitslosengeld wiedereinsetzen).
 
Ich fordere das sofortige Einstellen von ausbeuterischer Leiharbeit, entsprechenden Niedriglöhnen, von generell Ausbeutung gerade all jener Menschen, die einer für unsere Gesellschaft unentbehrlichen Erwerbsarbeit nachgehen, d.h. die bspw. einer sozialen und/oder handwerklichen Tätigkeit nachgehen, Pflegekräfte seien hier insbesondere genannt.
Grundsätzlich sind gerade all jene "unliebsamen" Tätigkeiten - wie bspw. Schichtarbeit, gleichförmige, wenig bis nicht abwechslungsreiche, kaum sinnstiftende und/oder körperlich stark beanspruchende bis belastende oder auch gefährliche Arbeit/Berufstätigkeit - in tatsächlich angemessener Höhe zu entlohnen, zu entschädigen, d.h. auch monetär angemessen wertzuschätzen.
 
Überdies fordere ich ein existenzsicherndes Sorge-Gehalt - keine "Herdprämie" - für all jene Menschen, die häusliche Fürsorge-Arbeit leisten - eine für weltweit jede Gesellschaft und Gemeinschaft unentbehrliche Arbeit, Leistung ohne die jede Gesellschaft und Gemeinschaft binnen kürzester Zeit zusammenbräche.
 
Diese Sorge-Arbeit (sogen. Reproduktionsarbeit oder auch Care-Tätigkeit) wird nach wie vor weltweit, so auch in Deutschland, von mehrheitlich Frauen geleistet, u.a. auch deshalb ist Armut global "weiblich", sind mehrheitlich Frauen mit ihren Kindern von materieller Armut betroffen, beschädigt, denn diese Frauen leisten Arbeit, die nicht als Arbeit gilt, die weder als solche angemessen anerkannt, wertgeschätzt noch entsprechend monetär honoriert wird - würde sie das endlich, ließe sich Frauen- und Kinderarmut sowie Altersarmut beheben.
 
Wenn das Geld für Militär, Rüstung, Bankenrettung, Diätenerhöhungen, mangelnde Steuereinnahmen durch das aktive Erhalten von Steueroasen, das Schützen von Steuerflüchtlingen sowie für gesetzlich ermöglichte, maximal unverhältnismäßige Managergehälter und das Schonen und Hofieren von (Super-) Reichen/Vermögenden in Deutschland so vorhanden wie verfügbar ist, so sollte es nach allen Grundlagen von Moral bzw. Ethik auch für tatsächliche soziale Gerechtigkeit vorhanden und verfügbar sein.
 
Darüberhinaus erwarte und fordere ich von der SPD, dass sie sich grundsätzlich endlich wieder auf ihre ursprünglichen Werte besinnt und eine entsprechende Politik, entsprechende Entscheidungen, Progamme, Taten deutlich erkennen lässt und: zeitnah umsetzt.
 
Ich erwarte also eine wirkliche, echte Sozialpolitik, die dieser Bezeichnung tatsächlich gerecht wird - siehe auch in Bezug auf angemessene, menschenwürdige, die Lebensleistung würdigende, statt entwürdigende Renten, siehe einen anderen, d.h. angemessenen Umgang mit Erwerbslosen, die keineswegs zwangsläufig Arbeitslose sind - Arbeitsbegriff überdenken, überarbeiten:
 
Arbeit und auch Leistung sind weit mehr und noch ganz anderes als (nur) kapitalistisch ausbeutbare Erwerbstätigkeit, die (Letztere) häufig sogar schädigend für Individuen und auch die Gesellschaft sein kann/ist - etliche geistige, soziale, handwerkliche, emotionale, fürsorgliche, ehrenamtliche Arbeit ist unverzichtbar, ist unstrittig Arbeit, wird aber nicht ansatzweise angemessen monetär honoriert.

Menschen brauchen keine sinnlose, schädigende Erwerbstätigkeit, sondern die Möglichkeit, sich nach je individuellen Möglichkeiten, Fähigkeiten, Lebensumständen - also auch: Einschränkungen, Beschädigungen, Belastungen - und Interessen in die Gesellschaft einbringen zu können, zu d ü r f e n.
 
Menschen brauchen hierfür unabdingbar auch ein existenzsicherndes, menschenwürdiges Einkommen.
 
Menschen brauchen n i c h t: Paternalismus, Bevormundung, Schwarze Pädagogik: Druck, Zwang, Kontrolle, Härte, Strenge, Schikane, Strafe, D r e s s u r - Gewalt.

Sondern je individuell angemessene Unterstützung und vor allem Prävention von/vor Beschädigungen (phyischer und/oder psychisch-emotionaler Art), so dass sie - aufgrund entsprechender gesellschaftlicher und dann auch persönlicher Verhältnisse, Umstände - überhaupt erst (wieder) in der Lage sind, sich gesellschaftlich mit Freude, Engagement und Verantwortung einbringen zu k ö n n e n und dann auch eigeninitiativ zu wollen, denn:

Menschen brauchen Anerkennung, Wertschätzung, Zugehörigkeit, Selbstbestimmung, Selbstwirksamkeit, Eingebundensein, Freude - keine gesellschaftlichen, politischen Verhältnisse, die all das massiv einschränken oder gar ganz entziehen - siehe durch bspw. materielle Armut, durch die Demütigung, Entwürdigung in und durch Hartz4 und auch durch/in Obdachlosigkeit.
 
Mit Strafe, mit Gewalt, erwirkt man niemals je etwas Gutes, Zuträgliches, Konstruktives - nirgendwo auf der Welt.
 
Strafe ist ein Rache-, Macht- und Dressur-, also Repressionsmittel; Strafe erzeugt infolgedessen psychisch-emotionalen und physischen Schmerz, die gesunde, natürliche Reaktion darauf, auf insbesondere das Überschreiten der Schmerzgrenze, ist Aggression, Abwehr, Trotz, Verweigerung, Wut bis hin zum Hass und zu (erneuter, weiterer) Gewalt. Siehe hervorragend dargelegt u.a. im Buch "Schmerzgrenze - Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt" von Neurobiologe, Arzt und Psychotherapeut Prof. Dr. Joachim Bauer.

Siehe außerdem Erich Fromm ("Anatomie der menschlichen Destruktivität", Sozial-/Gesellschaftscharakter, Gehorsam ...) und Arno Gruen (Anpassung, Gehorsam, Schmerz, Mitgefühl, Bindung, Kindheit ...).
Mitgefühl fördern - statt es insbesondere und gerade bei Kindern bereits massiv zu beschädigen, auch durch bspw. immer frühere Fremdbetreuung, Zerstörung von Bindung, Beziehung, einhergehend: leichtere Indoktrinierung, damit Kontrolle über und Instrumentalisierung von Menschen.

Ohne Mitgefühl keine Solidarität, keine Kooperation.
Stattdessen: hysterisierte Ängste, Abwehr, Misstrauen, Argwohn, Abschottung, Spaltung, Hass, Gewalt, Kampf.
 
Ich erwarte mehr einzuräumende Mitbestimmungsmöglichkeiten, Basisdemokratie auf insbesondere regionaler Ebene.
 
Ich erwarte eine sehr zeitnah erheblich von der bisherigen differente Außenpolitik - Stichwort Fluchtursachen beheben, (Rüstungs-) Abkommen mit und Waffen-, Rüstungslieferungen an Schurkenstaaten, Despoten, Diktaturen (wie bspw. Saudi-Arabien), d.h. ich erwarte grundsätzlich das Reduzieren von Militär, Rüstung, von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Stichwort Stellvertreterkriege) - Militärinterventionen können niemals zur Friedenssicherung oder -herstellung beitragen, schon gar nicht längerfristige, das Gegenteil ist üblicher- wie bekannterweise der Fall.

Die Bundeswehr sollte im Ausland (Out of Area - Einsätze) ausschließlich tatsächliche humanitäre Hilfe (medizinische und Katastrophenhilfe, logistische Bereitstellung und Verteilung von Hilfsmitteln, Rettungsmaßnahmen, Sicherstellung von Trinkwasser, Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Dingen ...) leisten.
Erforderlich ist die Auflösung ausländischer Militärbasen in Deutschland, somit der NATO-Austritt, außerdem: Nuklearwaffen raus aus Deutschland! Umgehend.
 
Ich erwarte überdies auch eine zuträgliche, wohltuende Gesundheitspolitik, d.h. entsprechend erforderliche Veränderungen - Stichworte:
 
bestechliche Ärzte, lukrative Geschäfte mit sterbenden Menschen bspw. in Beatmungs-WGs, in der Intensivmedizin, siehe das Übergehen von Patientenverfügungen hierbei, Fallpauschale, Bürokratisierung, Privatisierung, vermeintliche "Optimierung/Effizienz", Personalmangel und Folgen in Kliniken, insbesondere auch in Notfallambulanzen, Technisierung der Medizin, statt ganzheitliche Medizin, Symptombehandlung, statt dauerhafte Heilung, Pharmalobby, Pharmakonzerne, Interessenkonflikte, Lobbyismus.
 
Ich erwarte, dass aktive Sterbehilfe auch in Deutschland endlich legalisiert wird, denn jeder Mensch hat ein auf Menschenwürde und universellen Menschenrechten beruhendes Recht auf einen selbstbestimmten, menschenwürdigen, schmerzfreien Tod, darauf, selbst zu entscheiden, ob/dass er sein eigenes (!) Leben wann und wie aus welchen Gründen beenden will.
 
Schließlich erwarte ich eine Abwendung vom Kapitalismus, vom Neoliberalismus (Stichwort Mont Pelerin-Gesellschaft), ein Hinwenden zu ressourcenschonender, klimaschonender, bedürfnisorientierter Gemeinwohlökonomie, zu fairen, tatsächlich nachhaltigen, um- und weitsichtigen, besonnenen Produktions-, Handels-, Wirtschaftsverhältnissen und -vereinbarungen, insbesondere transnational, siehe bspw. das "Faire Handelsmandat" von attac.
Außerdem: Lobbyismus eindämmen, insbesondere auch jenen der Zucker-, Pharma-, Lebensmittelindustrie- und Banken-, Hochfinanzlobby, Finanzindustrie - hin zu Transparenz und Mitbestimmung der Bevölkerung.
 
Und ich erwarte nicht zuletzt den Abbau des autoritären Polizeigebarens, das Einstellen von massiver Polizeigewalt (siehe bspw. bei Stuttgart 21, beim G20-Treffen in Hamburg, siehe auch das gewaltvolle polizeiliche Vorgehen gegen friedlich und gewaltfrei Demonstrierende gegen den Braunkohleabbau, atomare Endlager etc.), ich fordere eine unabhängige Kontrolle der Polizei, eine entsprechende, tatsächlich unabhängige Instanz/Institution, wie in anderen Ländern so bereits vorhanden.
Und ich erwarte dringend ein angemessenes, längst überfälliges Vorgehen gegen institutionellen Rassismus, siehe die katastrophale NSU-"Aufklärung" sowie ähnlich im Fall von OuryJalloh.
 
Auch fordere ich das Abschaffen eines gesetzlich oktroyierten Wechselmodells und das Beenden des aktiven Täterschutzes sowie die zusätzliche Beschädigung von Opfern - sekundäre Viktimisierung, Täter-Opfer-Umkehr, psychische Pathologisierung von Opfern durch die Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaften, siehe deren Ermittlungstätigkeit und entsprechende -ergebnisse, siehe die fehlende Kontrolle der Polizei, oben bereits erwähnt) - insbesondere bei häuslicher und sexueller Gewalt - insbesondere dann, wenn die Täter stramme, rechts"konservative" Biodeutsche sind, denn so lange diese Täter aktiv entkriminalisiert, geschützt, geschont werden, tauchen sie als Straftäter in den Statistiken nicht auf - im Gegensatz zu jenen Straftätern mit Migrationshintergrund ... .
 
Im Zusammenhang damit steht auch das Problem der nicht unabhängigen Gutachter, die für Polizei, Gerichte, die Ärztlichen Dienste der Agenturen für Arbeit oder auch für Versicherungen und den MDK tätig sind und zumeist Interessenkonflikten unterliegen, da sie üblicherweise von ihren Auftraggebern auch bezahlt werden, was Gefälligkeitsgutachten, Tendenzgutachten zur zwangsläufigen Folge hat.
 
Die Liste der hier aufgeführten und dringend zu behebenden politischen, somit gesellschaftlichen und damit auch je individuellen Missstände erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit/ist erweiterbar.
 
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Angst im Sozialstaat - Hintergründe und Konsequenzen

Friedrich-Ebert-Stiftung

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