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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus

Mein Fazit zur Bundestagswahl 2017

 
24. September 2017
 
Dieses Land ist längst schon wieder DUNKELBRAUN. - Es ist nicht zu ertragen.
 
Wer hat vor allem die AfD gewählt:
Russlanddeutsche und Ostdeutsche. Und dabei vorwiegend wiederum Männer.
 
Also jene, die selbst mal Flüchtlinge waren und die, die kaum je einen Menschen mit Migrationshintergrund gesehen, geschweigedenn persönlich wirklich kennengelernt haben.
 
Es geht das, ich wiederhole mich, auf Neid zurück, auf Nicht-Teilen-Wollen, auf Egomanie/Selbstsucht, Kleingeistigkeit und patriarchalisches Gebaren - warum sind Rechte misogyn, homophob, bigott, warum pochen sie auf Strenge, Härte, Strafe, Kontrolle, Druck, Zwang und Hierarchien - also SCHWARZE PÄDAGOGIK - weil sie diese selbst aus eigener Kindheit kennen (siehe gerade auch die Krippen in der ehemaligen DDR, wie Kinder dort "behandelt", misshandelt wurden), weil sie selbst von klein auf beschädigt sind - daher die hysterisierten Ängste, daher die Abwehr, die Engherzigkeit, das permanente GEFÜHL, benachteiligt zu sein/übervorteilt zu werden, daher dieses ewige "WIR hier und ihr dort", Konkurrenz und Kampf, statt Kooperation, Solidarisieren, Mitgefühl.
 
Deutsche Rechte - mehrheitlich bekannterweise Männer - sind neidisch auf Muslime, deutsche Rechte wollen k e i n e Gleichberechtigung, Gleichwertigkeit/-würdigkeit der Geschlechter - daher ihr Gekreische über den "Genderterror", das Diffamieren der gender studies - siehe, was entsprechend auch im AfD-Wahlprogramm zu lesen steht.
 
Ich kann mich nur wiederholen: ROLLBACK, BACKLASH.
 
Ich meine: Ich habe auch "nicht viel" - im Hartz-Vollzug, wettere trotzdem nicht gegen Geflüchtete, lasse mich nicht aufhetzen, spalten - es hat dies nicht so viel mit dem Verstand solcher Leute zu tun - einige Rechte sind bekanntermaßen sogenannte "Rechtsintellektuelle" - es hat mit ihrem Gefühl zu tun - all den oben genannten Gefühlen. Es ist das Problem ihre Herzensenge, ihr defizitärer Charakter - Moral (moralisches, prosoziales, kooperatives, mitfühlendes Verhalten) ist ihnen häufig zu anstrengend - sie wollen nicht differenzieren, mitfühlen, es geht ihnen n i c h t um Verständnis, Hintergründe, Zusammenhänge, Bedürfnisse, Gerechtigkeit - sie wollen einfach nur ihre Schafe im Trockenen haben - wie gesagt: das sind Charaktermängel, fehlende Herzensbildung.
 
Das ist das zentrale Problem - nicht nur, aber auch gerade in Deutschland - bei Rechtskonservativen und Neoliberalen (wie bspw. der FDP) und besonders auch bei Rechtsextremen.
 
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25. September 2017
 
Für all die Menschen, die in sozialen Berufen tätig sind, für alle Niedriglöhner, Leiharbeiter, Alleinerziehenden, Senioren mit niedriger Rente, für alle unentgeltlich tätigen, unverzichtbaren häuslichen Sorge-ArbeiterINNEN, für alle Wohnungsuchenden, für alle Menschen im Hartz 4-Vollzug - für das sogenannte Prekariat wird in mindestens den nächsten vier Jahren n i c h t s besser - unter einer neoliberalen, unsozialen schwarz-gelben Regierung (in der die Grünen wie immer die Opportunistenrolle innehaben werden und weiter: nichts bewirken) mit überdies einer blau-braunen "Opposition".
 
Es wird folglich für Menschen wie auch mich und mein(e) Kind(er) sich nichts zum Besseren wenden - im Gegenteil.
 
Ich habe hier also nichts mehr zu erwarten - ich werde in Armut vegetieren, altern, sterben und ungezählte Menschen in ähnlicher Situation trifft dies in gleicher Weise.
 
Menschen wie ich, die der Unterschicht angehören, die als Asoziale, als das Lumpenproletariat diffamiert werden, die null Unterstützung erhalten, die nicht minimalst "gefördert" werden, sondern durch und in Hartz 4 nur noch zusätzlich geschädigt - auf Raten psychisch und physisch vernichtet.
 
Menschen, die erwerbslos sind, aber deshalb keineswegs arbeitslos.
Menschen, die als Senioren schon Etliches geleistet haben.
Menschen, die in sozialen Berufen Unentbehrliches leisten.
Menschen, die miserable Startbedingungen hatten und bis in den Tod in diesen prekären Verhältnissen zu überleben versuchen - müssen.
 
Es spielt keine Rolle, ob national oder global: Es geht nicht um soziale und Verteilungsgerechtigkeit, um Weltfrieden, um die dafür herzustellenden Verhältnisse - mittels politischer Entscheidungen, Handlungen - es geht um das Beseitigen der ARMEN, nicht das Beheben der Armut.
 
Und es geht um den Privilegienerhalt der Privilegierten - und diesen nehmen sie mit allen Mitteln vor - sie gehen dabei auch sehenden Auges über Leichen - auch die im eigenen Land, ganz gleich, wie alt diese sind, welchen Geschlechts und ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.
 
Verheiztes Menschenmaterial, das nicht interessiert, das man ignoriert, das man verachtet und quält. Und dies sogar vornehmen zu d ü r f e n glaubt. Und es perfidesterweise legalisiert.
 
Es ist widerwärtig. Und es ist aussichtslos, dass sich daran in absehbarer Zeit noch etwas ändert.
 
Leider wird die politische Linke immer wieder/nach wie vor als "extrem", als "Randphänomen" diffamiert. - Man will keine soziale Gerechtigkeit, man will den Status quo erhalten - also all jene, denen es g u t geht - all die Privilegierten, die dies mehrheitlich aufgrund von Erbe, nicht Leistung, aufgrund von Herkunft und auch aufgrund von Ausbeutung und Korruption sind - und es aus genau diesen Gründen auch bleiben - und: alles dafür tun.

Und da die deutsche Justiz bekanntermaßen weisungsgebunden ist, sage ich jetzt schon voraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz 4-Sanktionen in diesem Jahr n i c h t als verfassungswidrig erklären/beurteilen wird - denn wir werden eine neoliberale Regierung behalten und diese wird an der Schwarzen Pädagogik selbstredend festhalten, vielleicht wird diese sogar noch verschärft ... .
 
Am Ende dieser Legislaturperiode bin ich 48 Jahre alt. Ich habe hinsichtlich einer existenzsichernden (!) Erwerbstätigkeit und hierfür erforderlich vorausgehen müssenden QUALIFIZIERUNG nichts mehr zu erwarten. Gar nichts.
 
Menschen wie ich: dürfen nur noch krepieren. Auf Raten. Im Verborgenen. "Sauber" bürokratisch verwaltet.
 
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Bitte keine "Nazi-Keule"? Warum wir die AfD nicht normalisieren sollten.

Fast 13 % in ganz Deutschland. In Sachsen hauchdünn stärkste Partei. Jeder vierte männliche Wähler in Ostdeutschland. Das ist die Erfolgsbilanz einer Partei, die es erfolgreich geschafft hat, sich als biedermännische Variante einer Protestbewegung zu gerieren, die sich die Verteidigung von Volk, Nation und Rassenreinheit auf die Fahne geschrieben hat.

Und selbst wenn es „nur“ 13 % sind: Der zweistellige Erfolg einer völkisch-nationalistischen Partei ausgerechnet in dem Land, das durch seinen rassistischen Nationalismus einen ganzen Kontinent verheerte, ist mehr als eine Fußnote. Er ist für dieses Land zutiefst beschämend. Offenbar zeigt sich ein nicht unerheblicher Teil der Wähler immun gegen den alten Ruf „Wehret den Anfängen!“ Offenbar wollen knapp 13% im Land einen völkischen Ungeist wieder auferstehen sehen, der Auschwitz erst möglich gemacht hat.

Wer dies aus falsch verstandenem Verständnis für die Wähler der AfD bestreitet oder behauptet, mit dem Nazi-Vorwurf würden Millionen Anhänger der AfD zu Unrecht diskriminiert, begeht einen kardinalen Fehler. Er normalisiert damit ein Geschichts- und Gesellschaftsverständnis, das den Grundwerten einer weltoffenen freiheitlichen Gesellschaft im Kern widerspricht und in der Glorifizierung des Vernichtungskriegs der deutschen Wehrmacht seine hässlichste Fratze zeigt. Nein, die AfD ist keine „normale“ Partei. Schon gar nicht in diesem Land.

Dies muss immer wieder deutlich gemacht werden, auch und gerade denen gegenüber, die jetzt meinen, man müsse mehr Verständnis haben für die Sorgen der AfD-Klientel und deren Wunsch, gesellschaftliche Tabus aufzubrechen. Nein, für die Ängste vor Menschen muslimischen Glaubens muss man kein Verständnis haben und die Relativierung des Holocausts ist schon gar kein Tabubruch, den irgendjemand verteidigen sollte.

Darum geht es also vor allem: Dieser Gesellschaft wieder zu vermitteln, dass Grundrechte wie die Religionsfreiheit in diesem Land unveräußerlich sind und der Nationalsozialismus kein vernachlässigenswerter Betriebsunfall einer deutschen Heldengeschichte ist. Und dass eine Partei, die das anders sieht, auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden muss.

Georg Restle

Georg Restle, Monitor, facebook, 25.09.2017

 
Grundsätzlich stimme ich der Analyse ("Wir müssen aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse ziehen", hpd.de) von Michael Schmidt-Salomon zu, denke aber, dass sie den Aspekt des Gefühls der AfD-Wähler/-Gewählthabenden zu wenig berücksichtigt - es ist ein im Grunde psychologisches bzw. psychisch-emotionales Problem, dass die Leute sich benachteiligt, übervorteilt fühlen, dass sie mit Neid reagieren und Feindbilder/Sündenböcke suchen/brauchen/wollen, dass sie hysterisierte Ängste haben, dass die Bessergestellten unter den Rechts"konservativen" bis Rechtsextremen w ü t e n d über Privilegienverlust, Verlust von Deutungshoheit sind, dass es letztlich um Konkurrenz geht (wer hat die "bessere" Kultur/Religion ...), auf sehr infantiler, primitiver Ebene eigentlich.

Es geht darum, zu erkennen, dass das den Rechtskonservatismus kennzeichnet: all die oben genannten Gefühle, all dieses Überfordertsein von Komplexität, von Veränderung, daraus resultierend die Abwehr, das Rückwärtsgewandtsein, die Verweigerung, Neues, Fremdes zu-/einzulassen (in das eigene Denken, Fühlen, in das je persönliche Lebensumfeld ...).
 
Es widerspricht der linksliberale Gedanke der offenen Gesellschaft, der Gleichberechtigung, der Freiheit, der Dogmenferne ja gerade all dem, das Rechtskonservatismus ist und will.
 
Es ist keine Sache des Verstandes (der Intellekt wird - wie bei jeder Ideologie - nur als Vehikel, als Werkzeug, als Mittel zur Rechtfertigung und Verbreitung eingesetzt), sondern des Gefühls der rechtskonservativ und rechtsextrem eingestellten, d.h. so fühlenden Menschen - und es gibt Ursachen für diese Gefühle, die eigentlich immer in der Kindheit zu finden sind, es gehen diese Gefühle auf die Prägung und Sozialisation der so eingestellten Menschen zurück, darauf, wie mit ihnen in ihrer Kindheit umgegangen wurde, wie sie behandelt und schließlich auch indoktriniert wurden und das ganz gleich, wo auf der Welt Menschen reaktionär, "konservativ", autoritär, patriarchalisch "eingestellt" sind.

Wer eine Art Schwarze Pädagogik, wer keinen bedürfnisorientierten Umgang in seiner Kindheit erfahren hat, reagiert später im Leben entsprechend - mit Ängsten, Abwehr, mit diversen Störungen, Erkrankungen und Rechtskonservatismus ist meiner Überzeugung nach eine der möglichen Reaktionen/Folgen. Es mangelt solchen Menschen an Einfühlungsvermögen, Mitgefühl, Feinfühligkeit, Sensibilität und eben auch an Offenheit, Zugewandtheit, Selbstreflexion(svermögen), Differenzierungsfähigkeit ... .
 
Und bekannterweise befördern gerade all die repressiven, patriarchalischen Religionen, religiösen Praktiken (also auch eine entsprechende Erziehung) - gerade der drei monotheistischen, abrahamitischen Religionen (Judentum, Christentum/Katholizismus, Islam) - genau solche Gefühle und Einstellungen, die wiederum zu Konservatismus, Abwehr, Konkurrenz, Kampf, Gewalt, Unterdrückung führen.
 
So (siehe wie oben ausführlich dargelegt) erklärt sich selbstredend auch, warum Baden-Württemberg und Bayern Zuwachs an AfD-Wählern haben: beide Bundesländer sind bekannterweise von jeher politisch schwarz/rechtskonservativ, weil: k a t h o l i s c h.
 
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17. Oktober 2017
 
Es wird sich nichts ändern: Einer Mehrheit von Deutschen geht es offensichtlich immer noch viel zu gut. Diese Leute gehen wählen und wählen immer wieder den Kapitalismus bzw. den Neoliberalismus - sie wählen jene (Parteien, Politiker), die dafür sorgen, dass sich an ihrem Wohlstand und ihren Privilegien nichts ändert, sie allenfalls gemehrt werden, keinesfalls gemindert.

Einer Mehrheit von Deutschen geht es folglich nicht um soziale Gerechtigkeit, um wirkliches Gemeinwohl, also auch nicht um Ethik, Moral, sondern nur um ihren eigenen Vorteil - dies ist die typische Einstellung bzw. Verhaltensweise und das entsprechende, auf Leistungsideologie beruhende Menschen-, Welt- und Selbstbild (inklusive Selbstbetrugs) von Rechtskonservativen.
 
Und ändern wird sich auch so lange nichts (können), als Großkonzernlobbyisten eine solche (Einfluss-) Macht auf die Politik, auf politische Entscheidungen, auf Politiker haben, wie sie sie nachweislich und de facto haben.
 
Jene, denen es "eher schlecht" bis wirklich elend geht (durch u.a. materielle Armut und all ihre Folgen, alle einhergehenden Entbehrungen ... oder auch chronische Krankheit oder anderweitige Belastungen, Einschränkungen, Minderheitsein, Marginalisiertwerden/Ignoriertwerden ...), gehen gar nicht wählen oder wählen irgendwelche Klein-/Splitterparteien - sie machen seit Jahren und Jahrzehnten die Erfahrung, dass ihre Interessen in der Politik, durch die Politik schon längst nicht mehr vertreten werden - und das im Übrigen auch global stattfindend.
 
Was sollen also all die Forderungen, all die "Informationen", wenn es doch keine entsprechend erforderliche Praxis/angemessene Umsetzung nach sich zieht - wenn genau das mit allen (!) Mitteln verhindert wird und werden s o l l (von etablierten, neoliberalen Parteien).
 
Es geht um die Oberschicht, allenfalls noch um die obere Mittelschicht - um deren Interessen/Privilegien - der "Rest": wird ausgebeutet und verheizt, inklusive Nachkommen - über also Generationen hinweg. - Ich bin es müde und ja: Irgendwann erkennt man, dass "Widerstand" sinnlos, weil vergeblich ist - man wird nur alt und krank dabei und krepiert irgendwann.

ES GIBT KEINE PERSPEKTIVE AUF VERBESSERUNG DER BESTEHENDEN MISSVERHÄLTNISSE (auf nationaler Ebene so wenig wie auf globaler). Das habe ich mit nun 44 Jahren - recht spät, aber immerhin - erkannt/verstanden - lernen müssen.
 
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Nachfolgend meine Replik auf eine Kommentierende bei facebook, die schrieb, Schröder habe zu seiner Zeit - mit der Agenda 10 - Zitat "das Richtige getan":

Das Richtige?: Reiche hofieren, beschenken, sie Steuern hinterziehen lassen (im großen Stil) und Arme schröpfen? Was genau hat die Agenda 2010 genützt/geholfen? Dass die Arbeitslosigkeit nicht gesunken ist, sondern die Statistiken falsch sind (und warum ...), sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Und all die Niedriglöhner, Leiharbeiter, Aufstockenmüssende, arme Rentner, Alleinerziehenden ... die sind also sämtlich zu vernachlässigen? Und dass gesellschaftlich wichtige, unverzichtbare Arbeiten (Sorge-Arbeit, Pflegeberufe, Müllabfuhr, Handwerk) häufig miserabel bezahlt sind, es aber etliche sinnlose Jobs gibt, die überbezahlt sind, auch solche, die Gesellschaften schädigen - das ist also ok?

Und dass wir einen katastrophalen Arbeitsbegriff haben, der nur Erwerbsarbeit als Arbeit definiert, nicht aber die für jede Gesellschaft unentbehrliche Sorge-ARBEIT, auch geistige, kreative, soziale Arbeit - die häufig ehrenamtlich ausgeführt wird und dass all jene, die aus Gründen eigenen Beschädigtwordenseins (oft in der Kindheit bereits - psychisch und/oder physisch) nicht so robotermäßig "Leistung erbringen" können, dass die alle als Sozialschmarotzer, Arbeitsscheue, Taugenichtse diffamiert oder/und pathologisiert werden - das findet alles nicht statt oder ist alles in Ordnung?

Ja, das ist das typisch rechtskonservative, neoliberale und auch rechtsextreme Menschenbild - von "Asozialen, Ballastexistenzen" (siehe die Schwarzwinkligen im Dritten Reich, siehe, wo das seine Wurzeln hat), von "Gesunden" und "Kranken", vom Märchen des Aufsteigenkönnens durch Arbeit, durch Leistung (nein, nicht Arbeit macht reich, sondern Erbe, vererbtes Vermögen und nicht selten korruptes Verhalten, das noch belohnt wird, statt sanktioniert - sanktioniert werden hingegen jene, die ohnehin schon kaum mehr eine Existenzgrundlage haben d ü r f e n/können) - ja, man kann es sich selbst unglaublich bequem und einfach machen - man nennt das allgemeinhin Selbstbetrug, außerdem: Heuchelei, Manipulation, Indoktrination.

Mit Gerechtigkeit, mit Moral bzw. Ethik hat all das genau n i c h t s zu tun - nur mit Selbstgerechtigkeit, Arroganz und Ignoranz.
 
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Und noch ein weiteres Mal eine Anmerkung zum Klagen (gegen Jobcenter, vor Sozialgerichten) - dass und warum viele Betroffene/Geschädigte es nicht tun, nicht können/wollen:

Das habe ich zweimal versucht - wenn du es ohne Anwalt machst (Sozialgericht), hast du zumeist keine Chance - ganz gleich, ob bzw. auch wenn Jobcenter sich rechtswidrig verhalten haben - so lange du nicht die entsprechenden Gesetzesgrundlagen nennen kannst (Paragraphen, Urteile ...), kannst du vorbringen, was du willst, auch sogar Dokumente, die deine Aussagen als wahrheitsgemäß belegen. Ich warte zwar noch auf die Urteile, aber ich mache mir keinerlei Illusionen mehr - ich weiß jetzt schon, dass im Sinne des Jobcenters entschieden werden wird.

Siehe auch, wie es bei ärztlichen Gutachten der Agenturen für Arbeit (der für sie tätigen und von ihr bezahlten!, deshalb niemals unabhängig sein könnenden Gutachter/Ärzte) abläuft:
Du wirst als vollumfänglich "gesund"/vollzeiterwerbsfähig beurteilt, auch wenn du ärztliche Befunde hast (aktuell, sogar von Uniklinik), die das Gegenteil bescheinigen und/oder du wirst als "psychisch krank/gestört" diffamiert, auch wenn nie zuvor in deinem Leben du eine solche Diagnose erhalten hast und die "Diagnose" bei nur einem einzigen Gespräch (auch ohne jegliche körperliche Untersuchung!) erstellt wurde und deine vorgeblich bestehenden Störungen auch nicht näher bezeichnet sind (im Gutachten).

Du hast keine Chance, dagegen anzugehen (meine wiederholten Bitten um Richtigstellung der Gutachten blieben sämtlich erfolglos/wurden abgeschmettert).

Und von all den fehlerhaften Bescheiden will ich gar nicht erst anfangen - die Leute werden VORSÄTZLICH betrogen, ihnen wird somit das Wenige, das sie nur erhalten, noch zusätzlich gekürzt (das sogenannte Existenzminimum) und das nicht "erst" durch Sanktionen, sondern schon durch fehlerhafte Bescheide/Berechnungen ... und entsprechend geringe Auszahlungen.

Das ganze hat System. Das wissen wir im Grunde längst.
 
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Der Aufstieg der AfD – Sind die Medien schuld?

Es ist eine Debatte, die seit zwei Tagen an Schärfe zunimmt: Die Medien sind schuld, heißt es jetzt: Am Aufstieg der AfD, an ihrem Wahlerfolg; überhaupt daran, dass Deutschland nach rechts gerückt ist. Ein seltsames Schwarzer-Peter-Spiel ist das – gespielt vor allem von Politikern und Politikerinnen der ehemals Großen Koalition. Als hätte die Regierungspolitik nichts damit zu tun. Als hätte allein die Berichterstattung über ein evidentes Phänomen in Deutschland dieses Phänomen erst geschaffen oder richtig groß gemacht.

Wer so argumentiert irrt mehrfach: Erstens gibt es DIE Medien nicht. Zweitens lässt sich die Dynamik rechts-nationalistischer Bewegungen und Parteien weltweit beobachten, völlig unabhängig von der jeweiligen Medienlandschaft. Und drittens verbietet sich ein solches Argument, jedenfalls soweit es die Unterschlagung einer gesellschaftlichen Realität nahelegt.

Nein, am Aufstieg der AfD sind nicht vor allem die Medien schuld. Und trotzdem gibt es Grund zur Selbstkritik. Dabei geht es vor allem um das „Wie“ der Berichterstattung. Und hier gab es einen entscheidenden Wandel, der viel mit der Kölner Silvesternacht zu tun hatte. Überrascht von der Dynamik der Kölner Ereignisse schworen sich Journalisten im ganzen Land plötzlich darauf ein, die Dinge endlich „beim Namen zu nennen“ und die Sorgen von Pegida & Co. ab sofort "ernst zu nehmen". Dabei schlug das Pendel von einer tendenziell flüchtlingsaffinen Berichterstattung weit auf die andere Seite aus – getrieben von einem schlechten Gewissen, man habe bisher zu vieles zu schön geredet oder geschrieben. Aus "Refugees welcome!" wurde "Criminal refugees!".

Das Resultat: Plötzlich wurden aus Einzelfällen gesellschaftliche Phänomene. Plötzlich schien es, als sei die drohende Gruppenvergewaltigung durch Zuwanderer ein reales Sicherheitsrisiko in Deutschland, obwohl dies keine Polizeiliche Kriminalstatistik hergibt. Der Fehler: Oft wurde nicht mehr eingeordnet, auch weil man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen wollte, damit Straftaten zu verharmlosen. So entfalteten die Bilder schrecklicher Einzeltaten eine ungebremste Kraft, die Ängste schürte und Fremdenfeindlichkeit gedeihen ließ.

Ja, wir Journalisten haben eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima in diesem Land. Und deshalb gibt es vor allem drei Regeln, die wir beherzigen sollten: Nichts verschweigen, Phänomene einordnen und Panikmache vermeiden. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten. Aber damit wäre schon viel geholfen, gerade in diesen Zeiten!

Georg Restle

MONITOR, facebook, Georg Restle, 26.09.2017

"[...] Münzenmaier, Jahrgang 1989, war bislang Fraktionsgeschäftsführer im Mainzer Landtag, nun zieht er in den Bundestag ein als Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz. Bevor er in die AfD eintrat, war er Mitglied bei der islamfeindlichen Partei «Die Freiheit», die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Gegen Münzenmaier läuft derzeit ein Prozess, Vorwurf: schwere Körperverletzung. 2012 soll er mit Dutzenden Hooligans aus Kaiserslautern auf Mainzer Fussballfans eingeprügelt haben. [...]
 
Holm ist ein Vertreter des gemässigten Flügels. Im Wahlkampf galt er als Unterstützer von Petrys bürgerlich-moderatem Kurs. Als diese ihre Strategie jedoch ausdrücklich mit einer Fundamentalkritik an Bundesvize Alexander Gauland verknüpfte, wollte Holm das nicht mittragen. Die strategische Debatte möchte er nicht mit einer Personaldiskussion verbinden, sagte Holm damals. [...]
 
Hohmanns Name ist mit einem der grossen politischen Skandale der Nullerjahre verknüpft. Die «Tätervolk»-Debatte kostete den damaligen CDU-Abgeordneten erst seinen Platz in der Bundestagsfraktion, dann seine Parteimitgliedschaft. Der Skandal hatte sich an einer Rede Hohmanns zum Tag der Deutschen Einheit entzündet, in der es um die Schuldfrage am Holocaust und den Begriff «Tätervolk» ging. Hohmanns Worte wurden als antisemitisch bewertet. Den Rücken stärkte Hohmann, der lange Bürgermeister in Neuhof bei Fulda war, sein damaliger CDU-Parteifreund Alexander Gauland. Der rechtskonservative Katholik gehört wie Gauland zu jener Gruppe, die der heutigen Union einen Linksrutsch attestieren und dafür Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich machen. Hohmann steht für das Milieu ehemaliger CDU-Politiker, für die angeblich heute kein Platz mehr in der Union ist.
In die AfD ist der lange parteilose Hohmann erst im März 2016 eingetreten, als diese sich längst von der Euroskeptikerpartei zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt hatte. Nun kehrt er über die hessische Landesliste in den Bundestag zurück, wo er von 1998 bis 2003 bereits sass. In seinen neueren Reden provoziert er wieder, benutzt einschlägige Begriffe wie «Volksgemeinschaft». Dieses Wort gehörte zum Vokabular des Nazi-Regimes, aber in der AfD zuckt bei dem Ausdruck niemand. Selbst AfD-Chefin Frauke Petry, die sich vor ihrem Zerwürfnis dem bürgerlich-gemässigten Spektrum ihrer Partei zurechnete, schlug vor, dem Begriff «völkisch» neue Bedeutung zu geben. Umso mehr passt der studierte Jurist Hohmann zur AfD, die solche «Denkverbote» abschaffen will. Hohmann sagt, er sei «besorgt» um sein «Vaterland». [...]
 
Der Leipziger AfD-Chef zählt zu den radikal rechten Hardlinern der Partei. Wie Björn Höcke gehört er zur Patriotischen Plattform und befürwortet, gemeinsame Sache mit Pegida zu machen. 2016 sorgte er für Schlagzeilen, weil ein Auto seines Fuhrparks das Leipziger Kennzeichen «AH 1818« trug: AH sind die Inititialen von Adolf Hitler, 18 gilt in Neonazi-Kreisen als Chiffre für «Adolf Hitler» - die Zahlen stehen für die Position der Buchstaben A und H im Alphabet.
Bei Facebook zeigt Droese, dass er auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung und die vor 1945 aktuellen Reichsfarben Schwarz-Weiss-Rot mag. [...]
 
Der ehemalige Polizist war früher in der CDU. Der heute 77-Jährige stand der Landsmannschaft Ostpreußen vor und fungierte jahrelang als Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Gottberg hält die Massenvernichtung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland für einen Mythos.
In einem Essay zitierte Gottberg 2001 entsprechende Äusserungen eines italienischen Neofaschisten, der darüber klagte, dass die «jüdische 'Wahrheit' über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt» sei. Und weiter: «Der Holocaust muss ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt.« Gottberg selbst schrieb unter die Zitate: «Wir haben dem nichts hinzuzufügen.» [...]
 
Der bayerische AfD-Chef hat kürzlich seine Statuszeile im Messengerdienst Whatsapp geändert. Erst war dort zu lesen, er sei «auf der Überholspur», inzwischen schreibt Bystron: «Politisch verfolgt. Schon wieder!» Als Teenager ist Bystron, der im mährischen Olmütz geboren wurde, aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland gekommen, seine Eltern beantragten politisches Asyl. [...]
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtete Bystron, weil er die rechtsextreme Identitäre Bewegung als Vorfeldorganisation der AfD bezeichnete hatte. [...]
 
Bundesweit bekannt wurde Maier, als er in seiner Tätigkeit als Richter am Dresdner Landgericht ein umstrittenes Urteil fällte. In der Auseinandersetzung zwischen der NPD und einem Wissenschaftler gab er der rechtsextremen Partei recht - eine Entscheidung, die ein zweiter Richter revidierte.
Kritiker warfen Maier vor, sein Urteil sei politisch motiviert gewesen. Denn der Richter gehört dem rechtsradikalen Flügel der AfD an. Im Vorprogramm von Björn Höckes «Dresdner Rede» sagte Meier mit Blick auf die geschichtliche Aufarbeitung des Holocausts: «Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet.» Weiter versprach er, die AfD werde kämpfen gegen «die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen». Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte daraufhin wegen Volksverhetzung. Das Verfahren wurde eingestellt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung zeigte Maier Sympathien für den norwegischen Rechtsextremen und Massenmörder Anders Behring Breivik. [...]
 
Petry hatte sich im Sommer 2015 mit den Stimmen der Parteirechten gegen den Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke durchgesetzt. Der Ökonomenflügel verliess die Partei daraufhin merheitlich, die AfD wurde stärker zur Anti-Flüchtlings-Partei und Anti-Islam-Partei. Inzwischen gibt sich Petry gern gemässigt-bürgerlich. Die promovierte Chemikerin, die vor ihrer AfD-Karriere mit einer Reifenfirma insolvent ging, gilt als gerissene Strategin, die ihre politischen Gegner nicht schont.
Ihr engster Verbündeter ist ihr zweiter Ehemann, der nordrhein-westfälische Fraktionschef Marcus Pretzell, der bis jetzt noch - zusätzlich - im Europaparlament sitzt. Beiden werden seit langem separatistische Tendenzen und ein enormes Machtstreben unterstellt. Dass sie wirklich gemässigter denken als ihre parteiinternen Widersacher, halten manche ihrer Kritiker für blosse Strategie. Im Sächsischen Landtag, wo sie bisher Fraktionschefin war, wurde jüngst ihre Immunität aufgehoben. Gegen sie wird seit Längerem ermittelt, weil sie vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss einen Meineid abgelegt haben soll. Ihr droht nun eine Anklage. [...]
 
Der 1966 in Nordrhein-Westfalen geborene Rechtsanwalt ist dem Rechtsausleger Björn Höcke treu ergeben und zählt zu den politisch erfahrenen Parteimitgliedern. Bevor er zur AfD kam, war er abwechselnd Mitglied von CDU und CSU, er nennt sich einen Antikommunisten. Brandner sitzt bislang im Thüringer Landtag. Dort schmähte er politische Gegner als «Kinderficker» und «Koksnasen» und behauptet, sie würden Autos anzünden.
Der Familienvater wettert gegen den Islam, Rentenkürzungen und den Atomausstieg. Brandner gehört zum rechten Rand der AfD. [...]
 
Spangenberg ist mit 73 Jahren einer der ältesten Bundestagsnovizen. Der Betriebswirt zählt zum rechten Flügel der sächsischen AfD, sein Leben verlief zwischen Ost und West. Als Vollwaise wuchs Spangenberg in der DDR auf. Nach einem Fluchtversuch kam er ins Gefängnis, später setzte er sich erfolgreich in die Bundesrepublik ab und lebte - als CDU-Mitglied - in NRW.
Nach der Einheit ging Spangenberg zurück in den Osten, verließ die Union und engagierte sich unter anderem in der radikal rechten Gruppierung «Arbeit, Familie, Vaterland» (AFV). Dort wurde gegen Muslime agitiert und die Wiederherstellung der deutschen Reichsgrenzen von 1937 propagiert. Seit 2014 sitzt er im sächsischen Landtag. Inzwischen kam heraus: Spangenberg arbeitete mehrere Jahre als IM Bruno für die DDR-Staatssicherheit. [...]
 
Gauland weiss, wie nötig die AfD die Stimmen der Rechten hatte, um nun zweistellig in den Bundestag einzuziehen. Darum stützte er Björn Höcke in der Diskussion um einen möglichen Parteiausschluss. Doch mit seiner Aussage, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien «entsorgen» zu wollen, überschritt er für viele eine Grenze. Er ruderte zwar zurück - doch blieb er inhaltlich bei seiner Aussage. In dieser Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen wegen Volksverhetzung gegen Gauland. Auf dem Kyffhäusertreffen des rechten AfD-Lagers, das im sogenannten «Flügel» vereinigt ist, zeigte er sich kurz darauf demonstrativ an der Seite der Parteirechten um Höcke. Zuletzt forderte er, dass die Deutschen stolz sein dürften auf «die Leistungen deutscher Soldaten» im Ersten und Zweiten Weltkrieg. [...]
 
Der Rechtsanwalt aus Neubrandenburg wurde 2016 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt und nun in den Bundestag. Im Wendejahr 1989 war Komning Angehöriger des DDR-Wachregiments «Feliks Dzierzynski», das direkt der Stasi unterstand. Bevor er in die AfD eintrat, engagierte er sich bei der «Schill-Partei» und später in der FDP.
Heute gehört Komning zu den stramm Rechten in der AfD, auch sympathisiert er mit der rechtsextremen «Identitären Bewegung» und deutschnationalen Burschenschaften, seine Kontakte reichen bis nach Österreich. Bei Facebook zeigt er sich mit Vertretern des völkisch-nationalistischen AfD-Lagers. [...]
 
Gottschalk nennt die deutsche Gesellschaft «ökoextremistisch», will mehr Autobahnen bauen und hat kein Problem bei dem Gedanken, schon Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken. [...]
 
Oehme ist der AfD-Mann aus dem Erzgebirge. Er ist Wutbürger, Pegida-Befürworter, dies räumt er ein - wenn auch leise. Oehme, der sich als strenggläubiger Freikirchler für einen AfD-Verein der Christen engagiert, war einer der wenigen AfD-Bundestagskandidaten seiner Partei, der Häuserwahlkampf betrieben hat. Dabei ist sein Einzug in den Bundestag auf einem ganzen anderen Erfolgsprinzip begründet - und das hat mit seiner Aufnahme in die AfD zu tun.
Der 57-jährige Versicherungsmakler war vor seiner Zeit als AfD-Funktionär Mitglied in der Partei «Die Freiheit», einer rechten, islamfeindlichen Kleinpartei, die sich inzwischen aufgelöst hat. In den Anfängen der AfD herrschten in deren Spitzengremien heftige Diskussionen um die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern rechter Parteien, vor allem aus der «Freiheit».
Der damalige AfD-Chef Bernd Lucke forderte einen Aufnahmestopp. Die ostdeutschen Landesverbände weigerten sich, allen voran der sächsische um Frauke Petry. Sie setzten sich am Ende durch, liessen Oehme und seine Parteifreunde in die AfD. Es war wohl der erste Rechtsruck in der AfD. [...]
Leute wie Oehme repräsentieren die Machtbasis der Partei in Sachsen, im Osten. Bürgernah. Christlich. Russlandtreu. Rechts. Und vor allem voller Angst vor Veränderungen. [...]
 
Reichardt stammt ursprünglich aus Niedersachsen und war Berufssoldat bei der Bundeswehr. Parteipolitisch driftete er mal hier, mal dort hin: Zuerst war er bei den Jusos, später bei den rechtsradikalen Republikanern und dann bei der FDP. Nun ist er beim völkisch-rechten Flügel der AfD daheim.
Mit dem Segen des AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg zieht er dank Listenplatz eins in den Bundestag ein. Reichardts patriotische Einstellung passe in die AfD und die national-konservative Strömung, findet Poggenburg. Reichardt posiert auf Wahlplakaten mit dem Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg, nennt «Linksgrün» den «Verfassungsfeind Nr. 1». Dass er nach Rechtsaussen weitaus weniger Probleme hat, zeigt er ungeniert. Kein Problem hat er mit der von Neonazis gerne verwendeten Parole: «Deutschland den Deutschen», erklärte er mal einer Journalistin. Nur den NPD-Zusatz «Ausländer raus», trage er nicht mit. [...]"
 
Quelle: tagesanzeiger.ch - "Diese Abgeordneten sitzen für die AfD im deutschen Bundestag", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"Mit der AfD sind erstmals seit mehreren Jahrzehnten Nazis in den deutschen Bundestag eingezogen. Eine Debatte über den Umgang mit ihnen ist entbrannt. Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 25. September 2017 seinen Grundsatzbeschluss vom Februar 2016 bekräftigt. Darin macht Die LINKE klar, dass sie auf allen Ebenen einer »Normalisierung« der AfD entgegenwirkt:
 
»Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD. Wir werden z. B. in Parlamenten (…) keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen. Dort, wo jedoch der Kern parlamentarisch-demokratischer Arbeit durch eine strikte Abgrenzung zur AfD blockiert werden würde, sind zu begründende Ausnahmen denkbar, wenn sie a. zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Parlamentes nötig und b. nicht zu einer Stärkung der AfD führen. Wir werden für einen Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet, bei anderen Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Organisationen und in der Öffentlichkeit werben.« [...]
 
 
Innerhalb der AfD ist seit der faktischen Entmachtung von Frauke Petry im April 2017 der Neonazi-Flügel um Björn Höcke und André Poggenburg immer stärker geworden. Dieser Flügel setzt auf Straßenmobilisierungen und offene Zusammenarbeit mit Pegida, NPD und Identitäre. Er kann sich auf die Unterstützung von Alexander Gauland und Jörg Meuthen verlassen.
 
Viele Medien verharmlosen die Partei als national-konservativ. Doch angesichts des Einzugs von Nazis in den Bundestag darf es kein »Business as usual« geben. [...]
 
Auch Personalvorschläge der AfD zur Besetzung anderer hervorgehobener Positionen im Bundestag lehnen wir ab. Wir begründen diese prinzipielle Haltung damit, dass es sich bei der AfD nicht um eine demokratische Partei wie alle anderen handelt, sondern um eine rassistische, undemokratische Partei, deren Bundestagsfraktion von Neofaschisten dominiert wird. [...]
 
Die LINKE befindet sich damit in der Tradition der Sozialdemokratie von August Bebel und Wilhelm Liebknecht. In den 1880er Jahren hat die SPD alle Angebote der konservativ-antisemitischen Christlichen Sozialen Partei des Hofpredigers Stöcker auf eine Zusammenarbeit im Reichstag standhaft abgelehnt, selbst wenn es um die Durchsetzung von Sozialreformen ging. Grundlage war ein offener Brief von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, in dem es hieß: »Wir lehnen es ab, mit Parteien gemeinsame Sache zu machen, die in ihren Bestrebungen reaktionär und deshalb arbeiterfeindlich sind.«
 
Die konsequente Abweisung der Stöcker-Partei war nicht immer einfach, aber sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass die sozialdemokratische Wählerschaft nicht den Antisemiten auf den Leim ging. Der Stöcker-Partei gelang es nicht, wesentliche Teile der Arbeiterklasse auf ihre Seite zu ziehen.
 
Gegen eine solche eindeutige Haltung werden verschiedene Gegenargumente vorgebracht.
 
Gegenargument 1: »Die AfD ist demokratisch gewählt, also hat sie auch Rechte.«
Die Abgeordneten der AfD wurden gewählt. Dies ändert nichts daran, dass sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen und ihrerseits die demokratischen Rechte von Minderheiten bedrohen. Insofern ist es legitim, die AfD-Kandidaten im Bundestag nicht in Ämter zu wählen. Niemand kann die demokratisch gesinnten Abgeordneten des Bundestags zwingen, die antidemokratischen Kandidatinnen oder Kandidaten der AfD zu unterstützen.
 
Die Gefahr, die von ihr ausgeht, ist nicht zu unterschätzen: Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat vor der Wahl eine Untersuchung über alle 235 Kandidaten der AfD zum Bundestag veröffentlicht. Sie rechnete 40 zu den Unterstützern von Frauke Petry und 97 zu den »Unauffälligen«. 98 Kandidaten ordnet sie dem Höcke-Flügel zu. Im Bericht heißt es: »Allerdings finden sich vor allem auf den aussichtsreichen vorderen Listenplätzen viele Anhänger Höckes und Personen mit Verbindungen in die extreme Rechte. (..) . Damit wären die Rechtsaußen in der AfD-Fraktion in der Mehrheit.« Es ist ihre politische Unterlegenheit, die Frauke Petry zu ihrer Ankündigung trieb, nicht in die AfD-Fraktion im Bundestag ein- und aus der AfD auszutreten. Sie kapituliert vor der Stärke des Nazi-Flügels.

Vertreterinnen und Vertreter des nationalkonservativen Flügels wie Alice Weidel und Beatrix von Storch sind selbst völkisch und rassistisch. Alice Weidel hetzt gegen Geflüchtete und Muslime. Von ihr wurde eine Hassmail im »Reichsbürger«-Jargon bekannt. Beatrix von Storch forderte den Schießbefehl gegen Geflüchtete an der Grenze und bezeichnete den Islam als »Fremdkörper«. Auch diese AfD-Vertreterinnen sind nicht wählbar. Enthaltung ist keine Alternative, da es uns als mutlos erscheinen lassen würde.
 
Gegenargument 2: »Die Grünen und die LINKE sind doch auch mal ausgegrenzt worden, warum wollt ihr jetzt die ausgrenzen?«
Die Grünen wurden in den 1980er Jahren ausgegrenzt. Erst seit 1994 darf jede Fraktion einen Vizepräsidenten vorschlagen, der von den anderen in der Regel gewählt wird und nicht abwählbar ist. Im Jahr 2005 wurde zum ersten und letzten Mal ein Vorschlag einer Fraktion nicht gewählt: Lothar Bisky, Fraktion die LINKE. Die Ausgrenzung der Grünen und später der LINKEN war falsch, denn beide sind demokratische Parteien.
 
Anders verhält es sich mit der AfD. Es wäre naiv, zu glauben, wenn die anderen Fraktionen »fair« mit den Abgeordneten der AfD umgehen würden, würde die AfD ihrerseits einen »fairen« Umgang mit uns pflegen. Sie kündigt das Gegenteil offen an: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, einst Mitglied der rechten, gewalttätigen »German-Defense-League«, später Pressesprecher von Frauke Petry und nun von Alice Weidel, rief in Erfurt 4.000 AfD-Anhängern zu: »Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.«
 
Gegenargument 3: »So stilisiert man die AfD zum Opfer der etablierten Parteien«
Die AfD stilisiert sich stets zum Opfer. Tatsächlich macht sie andere zum Opfer. Sie hetzen gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende. Sie hat direkte Verbindungen in die gewaltbereite Nazi-Szene. So kam unlängst heraus, dass Maximilian T. – dem vorgeworfen wird, neben Franco A. Teil der in diesem Jahr aufgeflogenen Terrorzelle in der Bundeswehr zu sein – AfD-Mitglied ist. Sie stehen unter Verdacht, eine Todesliste erstellt, 1000 Schuss Munition beiseite geschafft und Anschläge gegen politische Gegner vorbereitet zu haben, die sie Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten.
 
Wenn die Fraktionen im Bundestag sich von der AfD abgrenzen und keinen AfD-Politiker zum Vizepräsidenten wählen, machen sie die AfD nicht zum Opfer, sondern schwächen sie. Für die harten AfD-Anhänger mag das eine Bestätigung ihrer Selbstwahrnehmung als Opfer sein, für ein weiteres Ausgreifen in die Bevölkerung ist die öffentliche Ächtung als Nazi-Partei oder Halb-Nazi-Partei für die AfD ein großes Problem. [...]
 
Es ist die Geschichte, die uns lehrt, wie wichtig diese entschlossene Gegenmobilisierung ist. Auf dem Parteitag der NSDAP 1933 sagte Hitler über den Aufstieg der Nazis: »Allmählich entstand im Staat der Demokratie der Staat der Autorität, [...] ein Kern fanatischer Hingebung und rücksichtsloser Entschlossenheit. Eine einzige Gefahr konnte es gegen dies Entwicklung geben: Wenn der Gegner [...] mit letzter Brutalität am ersten Tag den ersten Keime der neuen Sammlung vernichtete.«
 
Der Geschichtslehrer Höcke knüpft bewusst an die Tradition faschistischer Bewegungen in den 20er und 30er Jahren an. Er steht als exponiertester Vertreter in der AfD für einen Aufbau über regelmäßige Massenkundgebungen und Mobilisierungen. Die AfD bezeichnete Höcke als »letzte friedliche Chance für unser Vaterland« – eine implizite Androhung von Gewalt und Bürgerkrieg, sollte sie nicht über das Parlament an die Macht gelangen.
Höcke kann durch Gegendruck gestoppt, und die inneren Widersprüche innerhalb der AfD verstärkt werden. [...]
 
Neben der Mobilisierung auf der Straße braucht die LINKE eine klare Oppositionspolitik zu einer möglichen Jamaika-Koalition. Sie muss die Auseinandersetzung mit CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen führen, die mit ihrer Verschärfung der Asylpolitik, aber auch mit ihrem Neoliberalismus die Entsolidarisierung der Gesellschaft und die Verunsicherung von breiten Bevölkerungsschichten maßgeblich verstärkt haben.
 
Die LINKE kann zurzeit kaum verhindern, dass die AfD im Kleinbürgertum mit rassistischen Parolen Anhänger gewinnt. Aber sie kann in der Arbeiterklasse weiter Fuß fassen: Als antikapitalistische Protestpartei, die die sozialen Kämpfe, wie beispielsweise Mieter- und Umweltproteste oder Streiks unterstützt, etwa bei Amazon oder in Krankenhäusern. So können die, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, wieder Hoffnung auf Veränderung schöpfen. Erfahrbare Klassensolidarität ist eine wichtige, zentrale Voraussetzung, um das Eindringen der AfD in die Arbeiterklasse zu verhindern. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um den weiteren Aufstieg der AfD zu stoppen und sie wieder gesellschaftlich zu isolieren."
 
Quelle: neues-deutschland.de - "Wider die Normalisierung!"
 
Mein Fazit zur Bundestagswahl 2017
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Alex 09/25/2017 18:41

Das Fazit ist korrekt, die Zukunftsprognose (leider) auch...