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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus

Die wichtige, unentbehrliche Verfassungsbeschwerde von Ralph Boes - ihr Inhalt, ihre Hintergründe, Ziele und warum es um mehr und anderes als "nur" Hartz 4 darin, dabei geht, siehe Grundrechte, Souveränität, weisungsgebundene deutsche Justiz, Demokratiegefährdung ...

 
Allen, die von Hartz 4 noch immer wenig bis keine Kenntnis und vor allem keine eigene Erfahrung damit (gemacht) haben, möchte ich nochmals ausdrücklich Ralph Boes´ Verfassungsbeschwerde (vom Mai 2017) ans Herz legen - denn darin ist tatsächlich alles Relevante deutlich, unmissverständlich und umfassend dargelegt, Hintergründe, Zusammenhänge, Verhältnisse und Folgen des Hartz-Systems und gerade auch der Praxis erläutert.
 
Es geht darin um weit mehr und (noch) ganz anderes als "nur" Hartz 4 (-Erhaltende und deren Sorgen und Nöte). Es geht um eine nachweislich weisungsgebundene, also gerade nicht unabhängige deutsche Justiz (was für sich genommen bereits ein Skandal ist), es geht um Verstöße gegen das Grundgesetz, um das Vorenthalten bzw. aktive Entziehen von Grundrechten - mit entsprechenden Folgen ..., es geht um Demokratiegefährdung, Spaltung, Ausbeutung. Um weit mehr als soziale Ungerechtigkeit, aber eben auch um diese.

Es geht um Souveränität, Grundrechte, Freiheiten - die alle mit Füßen getreten werden - aus bestimmten, bekannten Gründen auf bestimmte, bekannte Weise und die Frage, wie hiergegen von wem "angemessen" vorgegangen werden kann.
 
Zum leichteren Lesen kann sie auch einfach ausgedruckt werden.
Bitte unbedingt das gesamte Dokument lesen.
 
http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/Verfassungsbeschwerde-2/Verfassungsbeschwerde.pdf
 

Verfassungsbeschwerde

grundrechte-brandbrief.de

"[...] Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetzsatz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“, also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, also Regierung und öffentliche Verwaltung, und „der Rechtsprechung“, also alle Gerichte.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[26]

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.[27]

Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.[28]

Diese Forderung ist allerdings bereits mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:[29]

„Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“

Kritiker behaupten außerdem, dass Lobby- und Interessengruppen wie z. B. die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände (z. B. Gesamtmetall) die fünfte Macht im Lande seien. Sie beeinflussen durch ihre Macht die Abstimmungen im Bundestag.
Im Jahr 2006 waren beim Bundestag 1952 Lobbyverbände eingetragen, 1995 waren es noch 1538. So stehen jedem Abgeordneten des Bundestages ca. 2,5 Lobbyisten gegenüber. [...]"

 
Quelle: Wikipedia - "Gewaltenteilung", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

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