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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie

PofE - "Pulse of Europe"? - Ich bin DAGEGEN. Es gibt längst eine angemessene Alternative hierzu.

"[...] Auf der Website http://pulseofeurope.eu wird völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa« gemalt, in dem angeblich »die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind. Die Europäische Union sei »in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens«. Als sechste Grundthese dann ziemlich purer Neoliberalismus: »Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar. Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr (tatsächlich geht es um Kapitalverkehrsfreiheit, RK) und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand.« Viele Millionen Menschen, besonders in Südeuropa, die durch die Eurokrise und eine von Troika und Europäischer Union erzwungene Austeritätspolitik in Armut gestürzt wurden, haben ganz andere Erfahrungen gemacht. Weder die zunehmende Militarisierung der Union, ihr menschenverachtender Umgang mit Flüchtlingen, noch ihre Handelspolitik zugunsten der Konzerne und auf Kosten der Menschen in Afrika werden erwähnt.
 
Die heutige EU stellt die Binnenmarktfreiheiten des Kapitals über soziale und demokratische Rechte, auch wenn diese in einzelstaatlichen Gesetzen garantiert sind. Streikrecht, Geltung von Tarifverträgen oder soziale Mindeststandards werden ausgehebelt. Nicht umsonst fordern die Gewerkschaften, dies mit einer Sozialklausel in den Verträgen zu stoppen. Die EU-Kommission treibt mit immer neuen Richtlinienentwürfen Liberalisierung, Marktöffnung und Privatisierung voran. [...]
 
Mit »refit« und »better regulation« werden Finanzmarktregulierung, Arbeitszeitenerfassung, Arbeits- oder Gesundheitsschutz blockiert, wenn sie Profitinteressen hemmen. Die im Gefolge der Eurokrise verschärfte Economic Governance der Europäischen Union ist auf einseitig neoliberale Krisenbewältigungspolitik festgelegt. Dieser zunehmend autoritäre Neoliberalismus ist in den Verträgen und weiteren EU-Rechtsakten in einer fast unumkehrbaren Weise verankert. Die gegenwärtige EU bedeutet eine substanzielle und fortschreitende Aushöhlung von Demokratie.

Die allermeisten Menschen auf diesen Veranstaltungen wissen das nicht. Sie haben nicht verstanden, dass diese Entwicklung der real existierenden EU ein Hauptgrund für den Aufschwung der Rechtspopulisten und Nationalisten ist, den sie bekämpfen wollen. Und »Pulse of Europe« erklärt es ihnen auch nicht – im Gegenteil. Kollegen der Initiative »Europa neu begründen« berichten, dass sie dort am Reden gehindert wurden und progressive, linke Kritik an der Europäischen Union offenbar unerwünscht ist. [...]"
 
Quelle: neues-deutschland.de - "Demos für den Neoliberalismus", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Auch auf der Internetseite von CAMPACT e.V. wird die Organisation PULSE OF EUROPE unkritisch verlinkt („Weitere Informationen“ aufklappen).
 
Ich suche ein bischen herum. Im Impressum finde ich als Verantwortliche im Sinne des Presserechts Dr. Daniel Röder aus Frankfurt am Main und Jens Pätzold auf Bad Homburg.
Dr. Daniel Röder ist Fachanwalt bei der Groß-Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu den Spezialitäten gehört u.A.
  1. Zu ihren Projekten gehörte u.A. der Verkauf des Flughafens Hahn an chinesische Investoren.
 
Einfach für oder gegen Europa zu sein, geht nicht. Das sind in beiden Fällen Schlagworte, die manipulativ zur Meinungsbildung benutzt werden; in anderen Kreisen wird so etwas gerne auch Populismus genannt.
Prinzipiell bin ich nicht gegen Europa. Ich wünsche mir eine Bürgerunion, eine Union der Arbeitnehmerrechte, eine Sozialunion, eine Umweltunion. Das alles haben wir aber nicht. Wir habe lediglich eine Union der Wirtschafts- und Konzerninteressen. Europäische Werte sind leider nur Geld – Geld – Geld. Die Europäische Union wurde nicht in mehreren Phasen erweitert, um allen Menschen in ihrem Gebiet möglichst gute Arbeitnehmerrechte, möglichst guten Verdienst und Wohlstand zu ermöglichen. Die Europäische Union wurde erweitert, um die arbeitende Bevölkerung in den so genannten Hochlohn-Ländern in West- und Mitteleuropa durch Billig-Arbeitnehmer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und Standards bei Bezahlung, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz möglichst niedrig zu halten. Beispiele dafür sind die geplante Bolkenstein-Richtlinie 2002 und die Aushebelung von Gewerkschaftsrechten zu Gunsten der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen zu Ungunsten der einheimichen Bevölkerung.
 
Es ist zu befürchten, dass die Bewegung „PULSE OF EROPE“ genau die Interessen der Wirtschaft, der Industrie, der Arbeitgeber und des großen Geldes vertritt und diese hinter ein paar gut klingenden rhetorischen Girlanden versteckt. [...]"
 
Quelle: der Freitag - "Die neue Initiative `Pulse of Europe´"
 

Explizit nochmal: Hagen Rether über westliche, europäische Werte, wdr. - Kniefall. aus DANKBARKEIT. Für F a k t e n nennung.

"[...] Das, was heutzutage unter Europa (EU) firmiert, ist für mich letztlich nur ein Geschäftsmodell, das die (relativ) "wenigen" Profiteure desselbigen
mittlerweile bedroht sehen. Aus deren Perspektive ist "Pulse of Europe" nichts weniger als eine preiswerte PR-Kampagne, um dem umgreifenden Stimmungstief was positiv Rüberkommendes entgegenzusetzen.
Initiiert wurde "Pulse of Europe" von Rechtsanwalt Dr. Daniel Röder, aus der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Greenfort. Von denen wurde u. a. die Privatisierung des Flughafens Frankfurt-Hahn abgewickelt. Röder war persönlich an diversen großen Schiedsverfahren beteiligt, so ziemlich das wogegen ein Teil der jetzigen Pulse-Aktivisten noch vor kurzem bei TTIP/CETA-Demonstrationen protestiert haben.

Viele dieser Aktivisten, die in meinen Augen von Röder und seinem neoliberalen Umfeld instrumentalisiert werden, sind ältere (oft Rentner), freundliche, positive Menschen, die früher in der Friedensbewegung aktiv waren und sich später als ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingskrise engagiert haben. Das Ganze funktioniert nur, weil sich jeder politischen Analyse verweigert wird, warum viele Menschen bei Wahlen ihre Stimme Rechtspopulisten geben. Im Grunde möchten viele dieser Aktivisten, dass alles so bleibt, wie es jahrelang war und es ihnen doch prima ging, dass es vielen anderen Menschen in Europa schlecht geht, perspektivlos sind, sich ausgegrenzt fühlen, wird ausgeblendet. Sobald innerhalb dieser Bewegung politischen Analysen Raum gegeben werden würde und nicht nur blaue Luftballons, Tücher und Fahnen durch die Luft flattern, würde diese Bewegung sich in kürzester Zeit in Luft auflösen, da sie nur funktioniert, weil sie gänzlich unpolitisch ist, keine Kritik an Herrschaft praktiziert und allein auf positive Stimmung setzt. Wie gesagt, die, die auf die Straße gehen, sind nette, freundliche Menschen, die sich von Röder und Co (welcher Mensch, der links ist - möchte mit Röder und seinesgleichen schon etwas gemein haben?) vor den Karren spannen lassen."
 
Quelle: heise.de / Telepolis - "Gute Populisten - schlechte Populisten, Pulse of Europe", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 

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