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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie

"Volksverräter", Rechtsterrorismus - Die Nazis dürfen seit/durch/mit der AfD, Pegida, der "neuen" Rechten wieder ihren Hass herausgrölen, ihm freien Lauf lassen ... - außerdem über das ausbleibende NPD-Verbot (Entscheidung des BVerfG im Januar 2017)

Was versteht die AfD eigentlich unter "Volk", "deutschem Volk", "deutsch/Deutschsein" wie definiert die AfD diese Begriffe oder auf welche Begriffsdefinition bezieht, beruft sie sich? - Eine absolut ernst gemeinte, vollständig ironiefreie Frage.
 
Siehe dazu Folgendes:
 
"[...] Gaulands Satz: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben" (von dem er inzwischen in einem Brief an seine Partei sagt, er sei nie zur Veröffentlichung bestimmt gewesen, und im Übrigen habe er damit nicht Boateng, sondern besagte Nachbarn beleidigt), bezog sich auf einen deutschen Staatsbürger, in Deutschland geboren, mit deutscher Mutter und ghanaischem Vater, der sich zum Christentum bekennt. Wenn das nicht reicht, um sich als Staatsbürger nicht infrage gestellt fühlen zu müssen, wird es eng.
Das Fremdsein, über das Gauland seine Stirn so in Falten legt, ist also ethnisch gemeint. Es ist mithin notwendig, die Nazikeule herauszuholen und daran zu erinnern, dass das letzte Gesetzeswerk, das ethnische Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft transparent entfaltet hatte, die Nürnberger Gesetze waren. [...]
 
Der philosophische Kopf der AfD, Marc Jongen, wurde im ZEIT-Interview in der vergangenen Woche gefragt, wie er Identität definiere. Seine Antwort: "Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen." Die nur rechtliche Fassung des Staatsbürgerbegriffs sei eine "abstrakte Konstruktion". Wenn aber die Staatsbürgerschaft als Grundlage des rechtlichen Schutzes nicht hinreicht, dann wüsste man gern genauer, welchen Zwischenstatus diese Nur-Pass-Deutschen in den Augen der AfD haben? [...]
 
Nassehi möchte wissen, ob Kubitschek deutsche Identität rechtlich-kulturell oder ethnisch definiere. Kubitschek antwortet, dass ihm "manches gut erzogene Migrantenkind sympathischer ist (...) als jene anmaßenden deutschen Rotzlöffel, denen noch nie eine äußere oder innere Not Beine" gemacht habe. Das gelte aber gewissermaßen nur für gute Zeiten. Wenn hingegen "der Ernstfall im Großen oder im Kleinen den sozialen, staatlich finanzierten Reparaturbetrieb zum Erliegen bringt, wird sich jeder sofort daran erinnern, wer 'Wir' ist und wer 'Nicht-Wir'." Und er schließt: "Die Gruppenexistenz des 'Wir' im nationalen und damit auch ethnisch gebundenen Sinn ist unhintergehbar."
 
Anders ausgedrückt: Das abstrakte Staatsbürgerrecht gilt nur so lange, wie es allen gut geht und das Volk stillhält. Im Ausnahmezustand fragt keiner mehr nach Pässen. Der Rechtsstaat ist mithin etwas Vorläufiges, er gilt nur so lange, wie ihn der Volkszorn nicht aufkündigt. In der Stunde der Wahrheit kann Götz Kubitschek leider für nichts garantieren.
Jetzt versteht man auch, warum die Stichwortgeber von AfD und Pegida so gern vom Ausnahmezustand reden: Denn der beendet qua Gewalt die künstlich-abstrakten Rechtsverhältnisse. Der Ausnahmezustand, der Ausbruch von Volkszorn, ist der feuchte Traum aller Rechten. Kubitschek spricht vom "Ernstfall". Marc Jongen bezeichnet das mit dem griechischen Begriff Thymos und fügt hinzu, dass es sich dabei hoffentlich um einen "gerechten Zorn" handle. [...]
 
Räumen wir zuletzt noch einen Punkt aus, der zu Missverständnissen Anlass geben könnte. Es ist der Begriff der selbstbewussten Nation. Einen Begriff vom Selbstbewusstsein der eigenen Nation zu haben, ist in der Tat Teil jeder konservativen DNA. Auch die Neue Rechte glorifiziert die nationale Stärke, sie hält ihre linksliberalen Gegner für Weicheier, fest im Griff einer Sklavenmoral, mit der sich die von der historischen Schuld bedrückten Deutschen (Gauland: "Hitler hat den Deutschen das Rückgrat gebrochen") allem "Fremden" unterwerfen: der Nato, dem Kopftuch, den Flüchtlingen, Brüssel, der englischen Sprache im Allgemeinen und der amerikanischen Populärkultur im Besonderen. Das, was sie das Eigene nennen, sehen sie überall bedroht. Selbst der gute alte Weihnachtsmarkt sei von schuldbewussten Deutschen in "Wintermarkt" umbenannt worden (der Verfasser ist diesen angeblichen Wintermärkten allerdings noch nirgends begegnet).
 
Kurz: Noch weinerlicher und angstgetriebener kann man nicht reden. Hätte die AfD wirklich ein Verhältnis zum Abendland, sie hätte mehr Zutrauen zu ihm, sie wäre: selbstbewusster. Sie müsste nicht einen ihrer eigenen Leute ausbuhen, nur weil er Lessings Nathan der Weise zitiert. Die AfDler sind, trotz Gaulands Tweedjackett, keine Herrenreiter, sondern angstgetriebene Jammerlappen.
 
Die AfD hat im Triumph ihrer Wahlsiege immer unverblümter gezeigt, dass sie nicht die deutsche Variante eines one-nation conservativism ist. Liberalkonservativ, das meint doch: freie Märkte plus humanistisches Gymnasium. Die AfD hingegen träumt von wirtschaftlichem Protektionismus – und ihre Berufung aufs Abendland ist eine erbarmungswürdige Phrase, die erkennbar nur der strategischen Positionierung gegen den Islam dient. Man kann also erleichtert aufatmen: Die AfD zeigt sich so radikal, dass niemand mehr ihre Ressentiment-Politik mit bürgerlich-liberalen Grundsätzen verwechseln kann."
 
Quelle: zeit.de - "AfD: Wem gehört das Konservative"
 
SO sieht das aus. Genau: so. - Es geht um den "ethnischen Hintergrund": siehe Nürnberger Gesetze. 
 
Weil es so wichtig ist und es so viele offenbar noch immer nicht zu wissen scheinen und "Eingeweihte" es so gerne leugnen - aber man muss um die ("historischen") Hintergründe und Zusammenhänge wissen, um zu begreifen, dass das, das sich im AfD-Programm findet, nur die Hälfte der Wahrheit ist - denn: man kann sich - noch - nicht offen antidemokratisch zeigen/äußern, sonst wäre man nicht mehr wählbar, würde die eigentlichen Ziele sofort offenlegen und die eigentliche Gesinnung damit sofort enttarnen - das: will man um jeden Preis selbstredend verhindern (man hat ja aus der Geschichte gelernt und wiederholt nicht die bekannten Fehler bzw. geht heute "cleverer", d.h. perfider, vor), damit man (AfD) sein eigentliches Ziel erreicht und das war schon immer und ist nach wie vor aufseiten der Rechts"konservativen", der Rechtsextremen: DemokratieABbau - mit all dem damit bekannterweise Einhergehenden.
 
Und genau deshalb gibt es den rechten Schulterschluss: länderübergreifend (siehe Polen, Ungarn - die Türkei ist ja bereits eine Diktatur: geworden - es ist also wieder alles möglich). - Wehret den Anfängen!
 
"[...] Auch wenn die konservative Revolution ein nachträgliches Konstrukt ist: Es gibt diese Intellektuellen, auf die sich die "Neue Rechte" bezieht. Der Schriftsteller Ernst Jünger, der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler und der Staatsrechtler Carl Schmitt sind die bekanntesten, daneben der Publizist Arthur Moeller van den Bruck und der Politiker Edgar Julius Jung. Obwohl es innerhalb des konservativ-revolutionären Kanons große inhaltliche Unterschiede gibt, lässt sich ein gemeinsamer Kern erkennen.
Weiß: "Verbindend ist das strikt Antidemokratische, Antirepublikanische, das Antiliberale. Die berüchtigte Parole Arthur Moeller van den Brucks lautete: 'An Liberalismus gehen die Völker zu Grunde.'
Der Liberalismus wird immer verbunden mit Gleichmacherei, mit Dekadenz. Es gibt natürlich einen sehr, sehr starken nationalen Impuls, in den meisten Fällen: völkisch-nationalistisch. Die Nation wird also ethnisch aus Blut, Boden und Geist extrahiert, also ein völkisch aufgeladener Begriff der Kulturnation. Es gibt immer wieder Rückbesinnung auf das Mythische, auf das Überhistorische, auf das Anti-Rationale, das sind ganz, ganz zentrale Elemente."
 
Radikal antiliberal, antiunversalistisch, gegen den Westen, die Werte von 1789.
 
Was aber machten diese Reaktionäre, Nationalisten anders als "die alte Rechte"? Zum einen ihre Radikalität. Zum anderen die Tatsache, dass sie die Moderne akzeptierten, teilweise auch – in Technik, Wissenschaft und Industrie – bejahten, im Wissen, dass es kein einfaches Zurück geben kann. Ihre Vorstellungen eine radikal anderen Gesellschaft, einer antiliberalen, völkisch-nationalistischen Gesellschaft können sie nur erreichen, indem sie die bestehende moderne Gesellschaft verändern.
Der Schweizer Publizist Armin Mohler schrieb, dass "heute die Konservativen die unzufriedene, auf Veränderung bedachte politische Schicht sind".
 
Das klingt schon fast nach einem klassischen Vorwurf einer von den 68ern geprägten, links-liberal dominierten Gesellschaft. Auf rebellisches Opponententum können sich offenbar auch Konservative zurückziehen.
 
Eindeutige Linie personeller Kontinuität
Die "Neue Rechte" von heute bezieht sich auf die "konservative Revolution" von damals - und erstaunlich eindeutig lässt sich eine Linie personeller Kontinuität ziehen.
 
Weiß: "Armin Mohler war Privatsekretär von Ernst Jünger und Ernst Jünger gehörte eben genau in jenen Kanon den Armin Mohler da zusammenstellte und er ist natürlich eine Schlüsselfigur im 'heroischen Nationalismus'. Und dieser Armin Mohler ist wiederum der persönliche Lehrer von Karlheinz Weißmann, einem sehr zentralen Autor der Jungen Freiheit, und andrerseits von Götz Kubitschek, der das Institut für Staatspolitik betreibt, das er mit Karlheinz Weißmann begründet hat. Tja, und der jetzt tatsächlich bei PEGIDA, LEGIDA auf der Bühne aufgetaucht ist, sondern auch direkten Umgang pflegt mit Björn Höcke von der AfD beispielsweise."
 
Und der AfD-Politiker Alexander Gauland ist bekennender Leser der "Sezession", einer Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik. Die Angst vor einer Entfremdung des Volkes von seinen kulturellen Wurzeln, Gemeinschaft statt Gesellschaft, eine ursprüngliche, homogene Kultur statt künstlicher, vielfältiger Zivilisation, Ablehnung von Individualismus und Liberalismus, Antiamerikanismus, ein überhistorisches Staatsverständnis – das sind die Denkfiguren, die die Neuen Rechten bei den Radikalnationalisten der 1920er Jahre suchen und finden.
 
Hinzu kommen zwei weitere Elemente: die Vorstellung von "Metapolitik". Die Kultur wird als "vorpolitischer Raum" schon als Kampffeld um die politische Vorherrschaft verstanden. Außerdem spielt, mit Begriffen wie "Tat" und "Entscheidung" das Heroische und Militärische nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle, mein der Historiker Volker Weiß. Trotzdem solle man die selbsternannte "Neuer Rechte" nicht überschätzen.
 
Weiß: "Man darf jetzt nicht den Fehler machen zu glauben, Pegida sei ein Produkt der Neuen Rechten. Es ist umgedreht. Strömungen wie die Sezession, das Institut für Staatspolitik, die Junge Freiheit sind auf die Massenbewegung Pegida und teilweise AfD aufgesprungen, man hat sich angedient. Ich denke der wesentliche Punkt sind da nicht die Arbeit des Instituts für Staatspolitik oder die Junge Freiheit gewesen, der wesentliche Katalysator dafür war Thilo Sarazzin." "
 
Quelle: deutschlandfunkkultur.de - "Wie neu ist die "Neue Rechte"?
 
Was für eine wunderbare Analyse. :) - Siehe oben stehenden Link: "AfD: Von sozialer Spaltung zum `Volk´ der Rechten", von David Bebnowski, annotazioni.de.

Hier nur ein kleiner Auszug daraus:

"[...] Heinz Bude zeigt, dass man hierbei nicht erst an die äußersten Stufen der Prekarisierung denken muss. Verbitterung kann leicht auch entwickeln, wer nie im erlernten oder studierten Job oder unter der eigenen Qualifikation arbeitet. Wem der Strukturwandel des Arbeitsmarktes die Pistole auf die Brust oder eine fachfremde – möglicherweise auch noch jüngere – Führungskraft vor die Nase setzt. Es entsteht das Gefühl, eigene Potentiale nie entfalten zu können. Zumindest wird man nicht so gebraucht, wie selbst erdacht – die Außenwelt pfeift auf das Selbstbild. Auch in der Mitte der Gesellschaft kristallisiert sich so ein Milieu sprichwörtlich Erniedrigter heraus, denen die Umstände böse mitgespielt haben. Reaktionen auf diese Herabsetzung können in Apathie oder Hass liegen. [...]"
 
Und daher auch der Frauenhass, die Angst vor "Gender", vor Feminismus - daher: das Erniedrigen von Frauen mittels Pornographie und Prostitution ... .

Wie ich die ganze Zeit bereits sag(t)e:
Es sind Unterlegenheitsgefühle, Minderwertigkeitskomplexe, die Wut über den Verlust von Macht, von Privilegien, die Scham über eigene/persönliche Unzulänglichkeiten/Defizite sowie über den eigenen Neid/die Missgunst, die eigene Kleinheit/Niederheit (!), die den Hass generieren - und die all diese furchtbar kleinen, erbärmlichen Kompensationsbedürfnisse und -verhaltensweisen nach sich ziehen.

"[...] An dieser Stelle starrt man mitten in den Abgrund. Tatsächlich gibt es sprichwörtlich nichts, das beide Milieus miteinander zu verbinden scheint. Zu unterschiedlich sind die Lebensentwürfe, zu verschieden die Vorstellung eines gelingenden Lebens. Selbst die gemeinsame Sprache trennt – gerade weil man sein Gegenüber versteht.

Es scheint hier gegenwärtig keine Vermittlung der Interessen mehr zu geben. Dies ist die schwer erträgliche Situation, in der sich nicht nur die deutsche Gesellschaft im Jahr 2016 befindet. Die Konsequenz einer solchen gesellschaftlichen Spaltung ist das Denken in den Kategorien Freund gegen Feind.
 
Nur: Im liberaldemokratischen Diskurs ist für sie kein Platz. Darin dürfte auch der Grund für die Hilflosigkeit im Umgang mit der neuesten Rechten liegen. Eine um Harmonisierung der Interessen bemühte Politik kann nicht in den Griff bekommen, was ihre Grundbedingungen ablehnt. Der Hass des Freund-Feind-Denkens passt schlicht nicht in ein Modell, das davon ausgeht, dass sich noch fast jede Äußerung „irgendwie“ demokratisch repräsentieren und befrieden ließe.
 
Überhaupt ist es kaum vorstellbar, dass diejenigen, die die Repräsentanten nicht als Teil ihres „Volks“ anerkennen, die über die Jahre jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben, so zurückgewonnen werden können. Mit der üblichen politischen Rhetorik ist der Gegensatz sicher nicht zu kitten. Ein Anbiederungskurs an die AfD, auch das zeigen die jüngsten Wahlergebnisse, führt sehenden Auges in den Abgrund. [...]
 
Natürlich steht an dieser Stelle die Frage, wie die Frontstellung überwunden werden könnte. Die Antwort setzt großen politischen Willen und eine neue politische Vision des gesellschaftlichen Miteinanders voraus. Aus der nüchternen Anerkennung sozialer Begebenheiten heraus müssten Sozialprogramme aufgelegt, die Schuldenbremse gelöst, Bildungswege ausgebaut und Steuern progressiver erhoben werden. Dabei geht es weniger darum, die Engstirnigen zu erleuchten, als ihrem Ressentiment die Spitze abzubrechen und Möglichkeiten zu schaffen, ihre Affekte überhaupt kanalisieren zu können. Und ebenso wäre die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, sich ihrer das Soziale strukturierenden Funktion verantwortungsvoll anzunehmen. Unter Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz wird sie es kaum von selbst tun. So müssen Mindestlöhne, Konjunkturprogramme und Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen erfolgen, um die destruktiven Tendenzen der Exklusion einzudämmen. [...]"
 
Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
-
 
"[...] Die Reichsideologie ist eine deutsche Verschwörungsideologie, die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum entstand. Ihre Anhängerinnen und Anhänger, die sich unter anderem als "Reichsbürger", "Staatsangehörige des Freistaates Preußen" oder "Natürliche Personen" bezeichnen, gehen davon aus, dass erstens die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und zweitens das Deutsche Reich juristisch weiter bestünde. So bilden Reichsbürgerinnen und Reichsbürger eigene "Reichsregierungen", stellen sich unter "Selbstverwaltung" oder gründen Pseudo-Polizeieinheiten und Scheinstaaten. Allerdings handelt es sich nicht um eine einheitliche Bewegung. Die verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen haben, aus sozialwissenschaftlicher Perspektive, eher Ähnlichkeit mit Netzwerken und religiösen Sekten. Teile der Szene sehen sich in einer Art Endzeit: Sie erwarten ein letztes Gefecht zwischen den "wahren" Deutschen und ihren Feinden.

Zu den reichsideologischen Forderungen gehört die Wiedererrichtung eines Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1939, 1937 oder 1914 – auch unter Aneignung fremder Staatsgebiete, eine Einstellung, die als (Gebiets-)Revisionismus dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ist für Reichsideologinnen und -ideologen eine Verschwörung gegen die Deutschen, begangen von Verschwörerinnen und Verschwörern, die oft antisemitischen Stereotypen entspringen – die Rothschilds, die Wall Street, das internationale Finanzkapital oder "die Juden". [...]
 
Am 8. Mai 2004 gründeten sie in Hannover die "Exilregierung Deutsches Reich". Mit der Namenswahl wollten sie ihre Unabhängigkeit von den Alliierten ausdrücken. Die Gruppierung unter der Führung des "Reichskanzlers" und "Fürstregenten" Norbert Rudolf Schittke wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Schittkes "Exilregierung" verharmlost den Nationalsozialismus und sieht die Deutschen als wahre Opfer des Zweiten Weltkrieges an.[1]

Offen neonazistisch und antisemitisch treten Sylvia Stolz und Horst Mahler auf. Beide wurden wegen Holocaustleugnung verurteilt. Horst Mahler setzte sich ab Mitte der 1990er Jahre im rechtsextremen "Deutschen Kolleg" für die Errichtung eines "4. Reiches" ein. Stolz und er sehen eine jüdische Weltverschwörung am Werke, deren Ziel es sei, das deutsche Volk in Knechtschaft zu halten.[2] Mahler gründete und unterstützte verschiedene reichsideologische Organisationen, wie die "Reichs-" bzw. "Reichsbürgerbewegung" (2003) oder die "Völkische Reichsbewegung" (2007). Als letzten gültigen Rechtsstand geben Stolz und Mahler den 7. Mai 1945 an.[3] Sie wünschen sich eine Rückkehr zum Nationalsozialismus, von dem sie sich eine Befreiung des deutschen Volkes versprechen. [...]
 
Die Reichsideologie ist nicht nur für Personen der rechtsextremen Szene attraktiv. Sie erreicht zunehmend auch Menschen, die leicht verständliche Lösungen für private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme suchen – unter anderem in der Esoterik, bei anderen Verschwörungsideologien, völkischer Kapitalismuskritik oder Ideen vom Ausstieg aus der Gesellschaft. Darüber hinaus nutzen Reichsideologinnen und -ideologen zunehmend soziale Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten und sich zu vernetzen. So fanden sich reichsideologische Versatzstücke bei den sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden oder bei PEGIDA wieder, zum Beispiel die Behauptung, Deutschland stünde seit dem Zweiten Weltkrieg unter andauernder Besatzung, da kein Friedensvertrag mit den Siegermächten existiere – eine Aussage, die auch der Musiker Xavier Naidoo[7] nicht müde wird zu wiederholen. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Einigung Deutschlands aus dem Jahr 1990 ist diese Behauptung jedoch faktisch falsch. Für die volle staatliche Souveränität ist ein gesonderter Friedensvertrag nicht mehr notwendig.

Gefährlich ist die Reichsideologie nicht nur wegen ihrer gebietsrevisionistischen und antisemitischen Propaganda. Manche Anhängerinnen und Anhänger bilden geschlossene Weltbilder aus, die sie für demokratische Aushandlungsprozesse unempfänglich machen. Darüber hinaus verschicken Reichsideologinnen und -ideologen nicht nur Briefe, sie wollen das Deutsche Reich auch mit anderen Mitteln wiedererrichten. Daher fordert ihre Ideologie auch zu Taten auf. Besonders gefährlich wird dies, wenn Anhängerinnen und Anhänger an einen kurz bevorstehenden, großen Endkampf zwischen ihnen (den Guten) und den Anderen (dem Bösen) glauben. [...]"
 
Quelle: bpb.de - "Zwischen Verschwörungsmythen, Esoterik und Holocaustleugnung - die Reichsideologie", farbliche Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Leider sind es genau all solche Verschwörungstheorien, denen nicht wenige Deutsche aufsitzen/anhängen - weil sie bequem und simpel schnelle, vermeintliche Antworten und "Lösungen" auf komplexe Fragen, Sachverhalte, politische, gesellschaftliche Verhältnisse und diverse Missstände "anbieten" bzw. vorgaukeln.
 
Leider sind etliche Zeitgenossen mit Komplexität sehr schnell überfordert - insbesondere die "konservativ" Eingestellten, das allerdings: war schon immer so.
 
Das eigentliche Problem ist also der Rechtskonservatismus (und alles, das mit ihm einhergeht, siehe anstrengungsloses Denken, Mangel an Reflexions- und Urteilsfähigkeit, Mangel an Analysieren- und Differenzierenkönnen, übersteigerte, irrationale, hysterisierte Ängste, Gefühl von Übervorteiltwerden, Neid ...) bzw. seine Entstehungsursachen. Auch hierzu habe ich mich bereits ausführlich im blog geäußert, siehe unten verlinkt: "Über die Entstehungsursachen von (Kultur-) Rassismus ...". 
 
 
Es ist immer wieder so erstaunlich wie erschütternd, wie massiv ausgeprägt die Realitätsverweigerung, die Umkehrung der Tatsachen (jaja, "postfaktisch" ) gerade derer ist, die andere als "Nazis" betiteln und selbst nationalsozialistisches (nicht "nur" rassistisches) Gedanken"gut" zum eigenen Fundament haben - siehe die "neue" Rechte, der die AfD angehört, siehe die Absichten, Ziele der AfD (Parteiprogramm und wiederholte Äußerungen von AfD-Personal), siehe, auf welche "Vordenker" sie sich stützen und welche "Lektüre" sie verbreiten - bspw. Götz Kubitschek mit seinem "Antaios"-Verlag (witzig btw, diese Selbstüberschätzung - Antaios - die tatsächlich eigenes Schwächegefühl überdeutlich ausdrückt) oder auch die "Junge Freiheit", Rechts"intellektuelle" wie Thilo Sarrazin ... .
 
Und selbst permanent nationalsozialistisch geprägte Ausdrücke wie selbstverständlich in den Mund nehmen: "Volksverräter", "Lügen-/Systempresse", "Umvolkung" etc..
 
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"[...] Im Februar 2015 gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN bekannt, dass sowohl beim Bundesnachrichtendienst als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz sogenannte „Quellenmeldungen“, also Berichte von V-Personen, mit Bezug zum Oktoberfestattentat vorhanden sind.
 
Im April 2016 antwortete das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf eine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, dass bislang lediglich der Bundesnachrichtendienst der Forderung des Generalbundesanwaltes nachgekommen sei, ihn umfänglich über die vorhandenen Akten zu unterrichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wo nach Angaben der Bundesregierung 197 entsprechende Berichte von V-Personen archiviert sind, legte diese bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor.[21][22]
 
Als Reaktion auf die Weigerung der Bundesregierung, Auskunft über den Einsatz von V-Personen durch deutsche Geheimdienste zu geben, reichten die Fraktionen der Linken und der Grünen im Mai 2015 Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Wehrsportgruppe Hoffmann" 
 
Der rechte Terror ist nach wie vor vorhanden und aktiv ... - siehe NSU, "neue" Rechte ... .
 
 
Die AfD ist fester Bestandtteil der "neuen" alten Rechten - siehe all die personellen Verflechtungen mit bspw. der Identitären Bewegung, mit Götz Kubitschek (sein "Institut für Staatspolitik" - schau mal, wie dort für den rechtsextremen Thor von Waldstein geworben wird ...) ..., siehe vor allem die Äußerungen diversen AfD-Personals sowie den NS-ideologischen Hintergrund, auf den diese Leute sich beziehen - siehe bspw. den Antaios-Verlag von Götz Kubitschek - welche Bücher er herausbringt, auf welche "Vordenker", welches braune Gedanken"gut" man sich stützt: Oswald Spengler bspw. ("Der Untergang des Abendlandes"), Ernst Jünger, Jean Raspail ("Das Heerlager der Heiligen"), Armin Mohler - alles Wegbereiter des Nationalsozialismus, der NS-Ideologie.
 
Siehe außerdem das neoliberale (!), antisoziale Parteiprogramm der AfD.
Siehe, welcher Ausdrücke sie sich permanent bedienen und worauf diese rekurrieren: wiederum auf die NS-Zeit: "Volksverräter", "Umvolkung", "Abendland", "Lügenpresse" ... . - Sie enttarnen sich im Grunde permanent selbst.
 
Und ja: Das ist Rassismus. Das ist "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Nichts anderes als das. Das ist Rechtsextremismus. Und: Das ist DEUTSCHE GESCHICHTE, DIE gerade WIEDER GEGENWART WIRD.
 
Wer die AfD wählt, sie unterstützt, ihr anhängt, weiß das sehr genau selbst: dass er kein "Protestwähler" ist, sondern im "Herzen" ein Rassist - schon immer war.

Daher ist hier mit Argumenten nichts auszurichten - denn Rassist ist man nicht mit dem Verstand (der liefert nur die "Rechtfertigungen", Ausflüchte, die Ideologie, den theoretischen Überbau) - Rassismus ist eine Sache der Gefühle/Gefühligkeiten.
Ich habe das an anderer Stelle ausführlich(er) dargelegt, bei Interesse siehe gerne dort ("Über die Entstehungsursachen von (Kultur-) Rassismus ..." - unten verlinkt).
 
Die Strafanzeige der LINKEN war/ist richtig und wichtig, denn nur mittels rechtsstaatlicher Mittel und des Engagements der Zivilgesellschaft (Ächtung, Ausgrenzung) ist Rassisten angemessen zu begegnen.
 
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Vom Verfassungsschutz "beobachtet" zu werden ... ist allerdings so eine Sache - siehe NSU ... . Damit ist es vor allem nicht getan.

Gefragt ist tatsächlich vor allem die "Zivilbevölkerung": Freunde, Verwandte, Beziehungspartner, Arbeitgeber, Vereine und Verbände, Schulen ... Hier müssen Hass, Demagogie, Rechtsextremismus gewissermaßen "am Keimen", am Wachsen ge-/verhindert werden - durch unmissverständliches Stellungbeziehen/-nehmen, durch Ächtung und Ausgrenzung, wo Argumentieren nicht "mehr" hilft.
 
Und dass und warum Rassisten, Hassende, Hetzende mittels Argumenten nicht zu erreichen, schon gar nicht zu überzeugen sind, liegt darin begründet, dass Hass ein Gefühl ist und Rassismus (wie auch Misogynie, Homophobie, Klassismus - gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) ebenso auf Gefühlen/Gefühligkeiten basiert - Unterlegenheits-, Minderwertigkeitsgefühle, Wut über den Verlust von Macht, Deutungshoheit, Privilegien, Scham über eigene Niederheiten - einhergehend: Kompensationsbedürfnis ...; der theoretische Überbau (Ideologie ...) folgt erst im nächsten Schritt - als vermeintliche "Rechtfertigung/Begründung".
 
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Zum heutigen (17. Januar 2017) nicht erfolgten Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht:
 
Es verhält sich m.A.n. mit dem nicht erfolgten NPD-Verbot folgendermaßen: Es wäre bei einem Verbot vor allem um den Symbolcharakter gegangen - ein Zeichen zu setzen für Demokratie, offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hetze, Hass.

Man nimmt, so scheint es, an, bei einem NPD-Verbot hätte die AfD triumphiert ... . Und mehr Zulauf bekommen.

Nun gibt es kein solches Verbot - Ergebnis: die NPD triumphiert, die AfD und deren Anhängerschaft, d.h. die "neue" alte Rechte: auch.
 
Denn das erforderliche Zeichen (siehe oben) bleibt aus - stattdessen signalisiert das ausbleibende Verbot der Rechten/Rechtsextremen: Wir haben Narrenfreiheit. Sie fühlen sich bestätigt, gehen gestärkt aus dieser Situation hervor. Und ihre Anhängerschaft darf und wird nun weiterhin und noch ungenierter hetzen und hassen - ist ja "legal" und durch die AfD wieder "salonfähig" geworden/gemacht.
 
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"Volksverräter", Rechtsterrorismus - Die Nazis dürfen seit/durch/mit der AfD, Pegida, der "neuen" Rechten wieder ihren Hass herausgrölen, ihm freien Lauf lassen ... - außerdem über das ausbleibende NPD-Verbot (Entscheidung des BVerfG im Januar 2017)
 
Ich frage mal direkt: Wer von uns?, von euch? würde auf Basis dieser Auslegungs- und Anwendungspraxis heute bzw. wäre damals (hätte er oder sie zu jener Zeit im entsprechenden Alter auf seine heute übliche Weise gelebt/sich verhalten ...) KZ-Häftling (gewesen) sein ... ? - Keine Resozialisierung von "Asozialen, Ballastexistenzen" (siehe, was alles hierunter subsumiert wurde bzw.: warum ...) - und das "genetisch bedingt" ... Und die "Überzeugung", den ("diesen") Menschen nur mit unmenschlicher STRAFE ("law and order"), tatsächlich: Folter und VERNICHTUNG - durch A R B E I T - begegnen zu können - kommt euch das nicht von aktuell öffentlichen (nationalen wie internationalen) Personen und "Bewegungen" (Parteien ...) und Instanzen/Behörden (Jobcenter) bekannt vor? Nochmal zur Erinnerung:
 
"[...] Um sie zu stigmatisieren und im Lageralltag gegeneinander auszuspielen, wurden die Häftlinge in den Konzentrationslagern von der SS mit einem farbigen Stoffdreieck auf der linken Brustseite der Häftlingskleidung gekennzeichnet. Die Politischen bekamen den roten Winkel, die Homosexuellen einen rosa, die „Bibelforscher“ (Zeugen Jehovas) einen lila, später die Sinti und Roma einen braunen und schließlich – weniger bekannt – die „Asozialen“ einen schwarzen und die „Berufsverbrecher“ einen grünen Winkel aufgenäht.
 
Als „asozial“ bezeichneten die Nazis hauptsächlich bei Razzien in den Obdachlosenhäusern aufgespürte Bettler, Wanderarbeiter, Alkoholiker oder „Landstreicher“, Menschen, die in ihren Augen für die arische Gesellschaft reine „Ballastexistenzen“ waren und deshalb weggesperrt und möglichst „durch Arbeit vernichtet“ werden sollten. Das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24. November 1933 richtete sich gegen Menschen, die dreimal oder öfter wegen einer aus „Gewinnsucht“ begangenen Straftat zu Haftstrafen von mindestens sechs Monaten verurteilt worden waren. Die Taten, derentwegen diese Menschen ihre Haftstrafen abgesessen hatten, waren in der Regel mehrfacher Diebstahl, Einbruch oder Zuhälterei, bei Frauen auch Prostitution oder Beihilfe zur Abtreibung. Diese Menschen wurden von der Kriminalpolizei (!) nach Verbüßung ihrer Haft erneut festgenommen, ohne weiteres Verfahren der SS überstellt und in die Konzentrationslager überführt. Für die Nazis galten solche Menschen als nicht resozialisierbar; ihnen wurde eine genetische Veranlagung zur Kriminalität unterstellt, so dass Verbrechen zu begehen quasi zu ihrem „Beruf“ wurde. In der Ansehenshierarchie der Häftlingsgesellschaft waren die „Asozialen“ und die „Berufsverbrecher“ am untersten Rand angesiedelt, und zwar nicht nur bei der SS, sondern häufig auch unter den Häftlingen selbst. [...]"
 
Quelle: der Freitag - "Winkelzüge der NS"
 

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