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Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie Feminismus Anarchismus

Was will die AfD? - Über das Programm, die Leitlinien, die Absichten und Ziele der "Alternative für Deutschland" sowie über die neue Querfront

https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/

afd

Auf der Homepage der AfD findet sich deren Programm in Kurzfassung sowie Langversion. Die Seite lässt sich (anders) nicht verlinken. ?
 
"[...] Die rechte Internetzeitschrift Sezession ruft aktuell auf zur „Reconquista maskuliner ­Ideale“ und zur „Re-Polarisierung der Geschlechter – gegen jeden Gender-Trend und gegen jede Verweichlichung des Mannes“. Knapp und treffend fasst sie damit den neurechten Angriff auf Emanzipation und Gleichberechtigung zusammen. Zogen einst die Reyes Catolicó s, die spanischen Könige, in den Kampf gegen das muslimische Andalusien, so machen sich heute die Ritter vom rechten Rand auf, das Terrain maskuliner Glückseligkeit zurückzuerobern.
 
Bereits in ihrem programmatischen Manifest Die selbstbewußte Nation (1994), mit dem die neue intellektuelle Rechte ihren Anspruch auf eine Führungsrolle im Deutschland der Nachwendezeit anmeldete, war die neue Feindlinie gezeichnet: Der Feminismus habe, gemeinsam mit dem Multikulturalismus, die antikapitalistischen Theorien längst abgelöst und stelle eine totalitäre Gefahr dar. Die intellektuelle Rechte müsse sich in Zukunft viel intensiver mit dem Feminismus auseinandersetzen als bisher.
 
Mission accomplished: Die Geschlechterpolitik ist im Zentrum rechter Ideologien angekommen, und das nicht von ungefähr: Ist doch die Ungleichheit der Geschlechter eine Art Blaupause für jedes Propagieren von Ungleichheit.
Diese Ungleichheit ist in unzählige Schichten von Natur, Kultur, Tradition und Evidenz gehüllt, die eine Bezugnahme jederzeit möglich machen. Die Denunziation als weiblich funktioniert in allen Kontexten.
 
Inszenierung durch Sprache
Beobachtet man die rechten Rhetoriker bei ihrer Reconquista maskuliner Ideale, so lassen sich zwei Stränge erkennen: die Thematisierung von Geschlecht in der Auseinandersetzung mit Gleichstellungpolitik, Gender Mainstreaming und Gender Studies ganz im Sinne des Aufbruchs der Nachwendezeit. So zeigt ein Blick in die Programmatik der AfD, in zugehörige Blogs und auf einschlägige Vernetzungen, dass spezifische Maßnahmen der Frauen- und Gleichstellungspolitik wie Quoten oder Themen wie Homosexualität, Transgender und soziales Geschlecht inzwischen zentrale Anker der Argumentation darstellen.
 
Der Antifeminismus der historischen Vordenker der Konservativen Revolution der Weimarer Republik oder der Selbstbewußten Nation wird damit aktualisiert. Die Polarität der Geschlechter ist unabdingbarer Baustein, denn nur vor der Folie einer naturalisierten Zweigeschlechtlichkeit lässt sich die soziale und symbolische Geschlechterordnung errichten, die den Vorrang des Männlichen sichert.
 
Die Inszenierung erfolgt hingegen in der Sprache der politischen Aussagen. Linguistische Forschungen haben gezeigt, dass der Erfolg politischer Rhetorik davon abhängt, inwieweit sie emotionale Zustimmung herstellen. Erst wenn politische Argumente an Selbstbilder, Wünsche, Ideale und Ängste anknüpfen, entfalten sie Wirkungskraft. Diese emotionale Ansprache erfolgt durch Sprachbilder und Metaphern, die unser Denken, Fühlen und Handeln „framen“, das heißt, die tief verwurzelte und eingeübte Wertungen und Assoziationen aufrufen. Dieser Sprachraum ist zutiefst geschlechtlich codiert, wie sich beispielsweise an Begriffen wie Stärke und Schwäche, blau und rosa, schweigsam und geschwätzig sehen lässt.
 
Zeichen von Schwäche und Zukunftslosigkeit
Die neurechte Rhetorik arbeitet äußerst intensiv mit solchen rhetorischen Figuren. So etwa der Historiker Karlheinz Weißmann, eine zen­trale Person der rechtsintellektuellen Szene, der in der Selbstbewußten Nation anprangert, dass „vornehmlich weibliche ‚patterns‘ “ gebraucht würden, „wenn es um Gesellschaftspolitik geht – so als ob sich der ‚Leviathan‘ in eine zärtlich bergende Mutter verwandelt habe“.
Dieses Bild dient ihm als Zeichen von Schwäche und Zukunftslosigkeit, implizit vermittelt er die Botschaft, dass weibliche, mütterliche, weiche und zärtliche Werte im Innenraum der Familie zu verbleiben hätten, während Staat und Politik der Männlichkeit und Härte bedürften.
 
Damit werden tradierte Staatsvorstellungen und Geschlechterdichotomien aktualisiert. Darüber hinaus werden auf der Basis dieser geschlechtlich markierten Gegensätzlichkeit von Staat und Familie Forderungen nach demokratischen und pazifistischen Entwicklungen als weiblich abqualifiziert und aus der Sphäre des Politischen verwiesen. Die als männlich qualifizierte harte Politik bewährt sich in dem Ausschluss als weiblich deklarierter Prinzipien.
 
Wie man rechte Logik untergräbt
Nach dem gleichen Muster lassen sich politische Gegner, Positionen und Strukturen als weiblich denunzieren. Umgekehrt wird ein auf Kompromisslosigkeit und Feindbestimmung angelegtes Politikverständnis mit Vokabeln wie „kleinem Krieg“ (Weißmann) oder „Ein-Mann-Kaserne“ (Gerd Kubitschek) kommuniziert.
 
Ähnlich wie die neurechten Protagonisten selbst testet auch die neurechte Rhetorik aus, was sagbar ist. Kruder Sexismus etwa schließt auf zu frauenfeindliche Aggressionen, wie sie auch in anderen Bereichen, beispielsweise im Rap, in Internetforen oder der Pornografie gepflegt werden: „Wer sich allzu sehr feminisiert, ob Mann oder Land, sollte sich nicht wundern, wenn er schließlich auch gefickt wird“, schrieb Michael Klonovsky, der jüngst vom Focus zur AFD wechselte. Er gibt hier ein auch für VerfechterInnen traditioneller Geschlechterordnung bedenkliches Frauenbild zu erkennen. Die Ausgestaltung der angestrebten Repolarisierung der Geschlechter kommt als sexistische Gewaltandrohung daher.
 
Wer dem Gender-Appeal solcher antifeministischer und maskulinistischer Rhetorik entgegentreten will, sollte in erster Linie eines tun: den Geschlechterantagonismus als zen­trale und kulturell zutiefst verankerte Machtkategorie adressieren. Das bedeutet, Formen und Spuren männlicher Herrschaftsansprüche zu erkennen, die Komplizenschaft mit Patriarchen und Sexisten jeder Couleur offensiv aufzukündigen und so die maskulinistischen Angebote ins Leere laufen zu lassen.
 
Als Faustformel mag dienen: Wer sich empathisch an die Seite der Frauen stellt, wird der rechten Logik das Wasser abgraben. Dem Paradigma der Ungleichheit ist mit dem kulturell ungewohnten Paradigma feministischer Solidarität zu begegnen. Die Reconquista bleibt dann Geschichte."
 
Quelle: taz - "Als weiblich denunzieren"
 
"[...] Das diffuse Milieu der Angst und Aggression, dessen Vertreter sich in sozialen Netzwerken gegenseitig aufputschten und zu Protesten zusammenfanden, ist mittlerweile organisierter, hat seine eigenen Ideologen, Geschäftemacher und politischen Strategen, die an Strukturen und Netzwerken bauen. Was als Demo-Aufruf einiger Amateure in Dresden begann, ist nunmehr – auch außerhalb der AfD – in die Hände von Profis gelangt.
 
Schon früh lieferte Kubitschek, eigentlich Vertreter eines elitären Rechtsradikalismus, dem Pegida-Milieu als Redner und Berater entscheidende Stichworte. Schriften aus seinem Hause füllten die Parolen der Straße mit Inhalt: „Volksverräter“, „Widerstand“, „Lügenpresse“. Radikaler als viele aus dem rechten Milieu sprach Götz Kubitschek stets von der Notwendigkeit, sich der Regierung zu widersetzen und sie zu Fall zu bringen. Er veröffentlichte das juristische Gutachten eines Thor von Waldstein, das vom „heimtückisch“ durchgeführten „Volksverrat“ der Regierung handelt, gegen den sich das Volk wehren müsse. Die Aufnahme von Flüchtlingen ziele auf „die verfassungswidrige Beseitigung des Souveräns, des deutschen Volkes“, heißt es da, und somit sei Widerstand auch außerhalb der Gesetze erlaubt. Unter anderem ist von Blockaden von Flüchtlingsheimen die Rede, wie sie am berüchtigtsten im sächsischen Clausnitz stattfanden.
 
Es dürfte diese Radikalität gewesen sein, die den früheren linken Revoluzzer Jürgen Elsässer zu Kubitschek hinzog. Heute „passt zwischen mich und Götz kein Blatt mehr“, sagte Elsässer in Berlin. Gemeinsam unterstützten sie Pegida und tauschten sich darüber aus, wie man der rechten Wut dauerhaft und wirksam eine Form geben könne. Zur AfD haben sowohl Elsässer als auch Kubitschek glänzende Verbindungen. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gaben die versammelten AfD-Politiker, darunter auch Partei-Vize Alexander Gauland, ihre ersten Interviews nicht den großen Medien, sondern im Compact-Wahlstudio. Kubitschek schließlich ist allgemein als Netzwerker und Hüter der ideologischen Linie tätig; nebenbei schult er in den Akademien des Instituts für Staatspolitik den Nachwuchs.
 
Die selbsternannte „elitäre, aktivistische Avantgarde“ bedient sich dabei bewusst bei Ideen und Taktiken des linken Aktivismus. Auf seinem Instagram-Account prahlt Martin Sellner mit der Lektüre, die er als Vorbereitung für Sommer-Workshops der „Identitären“ liest. Es sind Handbücher zur politischen PR und zur Kampagnenführung; sie tragen Titel wie The Politics of Non-Violent Action oder Einführung in das Campaigning.
 
Vorbild Orbán
Rechte Ideologie soll zur ansprechenden Marke werden. Es beginnt mit der stringenten „Corporate Identity“, dem professionellen Internetauftritt, den Demonstrationen, auf denen ein Fahnenmeer die spärliche Mobilisierung kaschiert. Der eigentliche Kampf, erzählt Götz Kubitschek in Berlin, drehe sich um den „Markenkern“ der „Identitären“: Es müsse ihnen gelingen, ein positives Image aufzubauen, vor dem sich die Bürger nicht fürchten. Bewusst bemüht man sich darum, radikale Forderungen in harmlose Schlagwörter zu kleiden: Heimat, Freiheit, Tradition. Man will als gesetzestreue Vertreter des vernünftigen Volksempfindens erscheinen, als angebliche Stimme der schweigenden Mehrheit.
 
Der Feind, ganz klar, das sind die „Meinungsdiktatoren“ in Politik und Medien, die eben diese Mehrheit betrügen und unterdrücken. Es ist erklärtes Ziel „identitärer“ Strategie, Aggressionen gegen diese Gruppe, gegen die Regierung und die linke Presse zu schüren. „Die Masse der Unzufriedenen muss einen klaren Kreis an Verantwortlichen vor Augen haben“, schreibt Sellner in einem Strategiepapier, in dem er die Machtübernahme Viktor Orbáns in Ungarn als Vorbild empfiehlt. Man müsse jeden „Vorfall“, der in Verbindung zur Einwanderung gesetzt werden kann, ob Kriminalität oder Terroranschlag, propagandistisch einsetzen, um diese Gruppe, die ein „mafiöses und elitäres Netz“ bilde, als Schuldige zu stigmatisieren. „Jeder weitere Skandal … muss zur persönlichen Verantwortung dieses Kreises werden.“ Angestrebt wird eine „möglichst massive Spannung und Zuspitzung der Gegensätze“. Für den Fall eines islamistischen Terroranschlags steht zu erwarten, dass sie sofort die Angst und Verwirrung nutzen werden, um den Volkszorn auf die angeblich Schuldigen in Regierung und Presse anzustacheln.
 
All das soll erklärtermaßen vor allem die AfD stärken und letztlich an die Macht bringen. Die „identitäre“ Strategie der Spannung fügt sich in die Planungen der AfD-Fundis wie Björn Höcke. Als nach den letzten Wahlerfolgen etwa Jörg Meuthen die Möglichkeit einer Koalition mit CDU oder FDP ins Gespräch brachte, widersprach Höcke in einer E-Mail an seine Anhänger scharf: Wichtiger als Regieren sei die endgültige Delegitimierung und schließlich der Sturz der „Alt-Eliten“. Nur so könne die AfD ihr Ziel erreichen. „Bedenken wir immer: Wir begreifen uns als letzte friedliche Chance für unser Land.“ [...]"
 
Quelle: der Freitag - "Selbsternannte Intellektuelle"; Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Hat noch irgendjemand tatsächlich Zweifel am Kurs, am Ziel der AfD - der ("Neuen") Rechten?
 
"[...] Deutsche Rechtspopulisten bilden eine "Querfront", die linkes und rechtes Gedankengut vermischt. Der SPIEGEL schreibt, der Begriff gehe auf die Weimarer Republik zurück, "als jungkonservative Denker wie Arthur Moeller van den Bruck darüber philosophierten, wie sich nationalistische und sozialistische Kräfte bündeln ließen. Was kurze Zeit später ja auch gelang."
Ein lapidarer Satz mit ungeheurem Inhalt: der damalige Nationalsozialismus als Bündelung nationalistischer und sozialistischer Kräfte? Und das heutige Murren im Osten eine Absage an die westliche Demokratie, in der sich Linke und Rechte nicht unterscheiden? Überhaupt: Links, Rechts, alles eins?
Der Hebel, mit dem die Linken in die braune Suppe befördert werden, ist der Vorwurf der Gleichmacherei. Jan Fleischhauer hat das in der vergangenen Woche hier knapp und gekonnt vorgemacht: "Die einen versprechen soziale Homogenität, die anderen kulturelle. Gegen zu viel Ungleichheit sind beide."
 
Diskreditierung der linken Hoffnung
Es ist ein perfides Argument: das Gleichheitsversprechen der französischen Revolution und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, das zum edlen Inventar der westlichen Zivilisation gehört, wird zur totalitären Gleichmacherei pervertiert und auf diese Weise wird die Utopie der Linken auf die gleiche Schwundstufe gestellt wie die Dystopien der Rechten.
Aber diese Lust an der Diskreditierung der linken Hoffnung gehört seit jeher zum bürgerlichen Inventar. Es war wiederum Joachim Fest, der 1991 schrieb:
 
Mit dem Ende des Sozialismus ist, nach dem Nationalsozialismus, der andere machtvolle Utopieversuch des Jahrhunderts gescheitert. Was damit endet, ist der mehr als zweihundert Jahre alte Glaube, dass sich die Welt nach einem ausgedachten Bilde von Grund auf ändern lasse. Zersprungen sind all die scharfsinnigen Träume über die Menschheitszukunft, die aus der Welt ein riesiges Schlachthaus gemacht haben.
Es war ziemlich viel Ehre für den Nationalsozialismus, ihn als "Utopieversuch" zu kennzeichnen. Niemand wusste in Wahrheit besser als der Hitler-Biograf Fest, dass die Nazi-Ideologie das Gegenteil einer Utopie bot: Vernichtung statt Befreiung.
Links und Rechts, alles eins? Das ist ein schlimmer Vorwurf. Im Angesicht der Geschichte ohnehin. Die Sozialisten gehörten zu den ersten, die in Hitlers Konzentrationslager wanderten. [...]"
 
Quelle: spon - "Links und rechts, alles eins?" 
 
"[...] Historisch wurde eine Querfrontideologie, also eine Verknüpfung von rechten (nationalen) und linken (sozialistischen, revolutionären) Ideen, in der Weimarer Republik auf der politischen Rechten in der Konservativen Revolution entwickelt. Begünstigt wurden solche Diskussionen durch die Realpolitik, in der es Partnerschaften gab, die innenpolitisch unverträglich erschienen. Dazu gehören die finanzielle und logistische Unterstützung Lenins durch die deutsche Oberste Heeresleitung 1917 sowie der deutsch-russische Vertrag von Rapallo 1922. 1923 veröffentlichte der „jungkonservative“ Arthur Moeller van den Bruck sein Werk Das Dritte Reich, in dem er einen zukünftigen autoritären deutschen Staat durch eine Verbindung von Nationalismus und Sozialismus propagierte. Deutschland solle sich der Sowjetunion öffnen und eine Ausrichtung auf westliche Werte, besonders auf die USA, ablehnen. Wichtig waren auch die Publikationen des Tat-Kreises mit Vorstellungen von einem „nationalen Sozialismus“, der die Demokratie endgültig beseitigen sollte. Propagiert wurden völkische Konzepte, wie das der „Volksgemeinschaft“, auf dessen Basis es keine „Linken“ und „Rechten“ geben sollte, sondern „lediglich“ „deutsche Volksgenossen“. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Querfront"
 

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