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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie

Sahra Wagenknecht über Neoliberalismus, das Prekariat, Minijobs, Armut in Rente, durch Niedriglöhne, Hartz 4, Angst, Unsicherheit, law and order, Rechtspopulismus u. die "Abneigung" gegen Demokratie, den gewollten, angestrebten Demokratieabbau

"[...] Law and Order
 
In ähnlicher Manier machen sich Rechtspopulisten diffuse Ängste vor überbordender Kriminalität zunutze, die die öffentliche Sicherheit massiv gefährde und immer stärker zunehme. Als Reaktion fordern sie eine punitive „Law-and-Order“-Politik, die Maßnahmen wie Videoüberwachung, Aufstockung von Sicherheitspersonal und mehr Befugnisse für die Polizei beinhaltet. Diese Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen die öffentlich wahrnehmbaren Symptome von Gewaltkriminalität und zielen auf Repression und Abschreckung ab (Nulltoleranzstrategie); die Ursachen werden entweder nicht angesprochen oder allein bei angeblichen oder tatsächlichen Kriminellen gesucht.[23]
 
Vor allem Migranten und soziale wie politische Randgruppen verdächtigt der Rechtspopulismus, grundsätzlich zu Kriminalität zu neigen und sich der gesetzlichen Ordnung zu verweigern. Besonders harte Strafen verlangt er zudem bei Taten wie Sexual- und Tötungsdelikten, die in der Öffentlichkeit starke negative Emotionen auslösen.[24]
Der Sozialwissenschaftler Max Roser weist darauf hin, dass die exzessive Aufmerksamkeit, welche die Medien dem Terrorismus und der Berichterstattung von Gewalt widmen, zu einer Überschätzung der Gefahr von Gewalt führen und dies dazu beitragen könne, dass die politische Forderung nach „Law and Order“ zunimmt. [...]
 
Im Zentrum rechtspopulistischer Programmatiken steht die Identitätsstiftung durch Abgrenzung gegenüber Politik und sozialen Randgruppen, die jeweils für die Probleme verantwortlich gemacht oder als deren Ursache gesehen werden. Dadurch kann der Rechtspopulismus Wähler aus allen Gesellschaftsschichten – Bauern, Arbeitslose, Manager, Ärzte oder Selbstständige – ansprechen, an ihre Ängste vor Modernisierungsprozessen appellieren und so über den Wirkungskreis traditioneller konservativer oder extrem rechter Parteien hinaus wirken.[32] Dabei spielt es nur eine geringe Rolle, aus welcher Schicht die Wähler stammen und ob sie tatsächlich durch Modernisierung an Status verlieren oder dies nur befürchten.[33] Dies zeigt sich deutlich am Beispiel der österreichischen FPÖ: Im Zuge ihrer „Modernisierung“ unter Jörg Haider konnte sie bis zu ihrer Regierungsbeteiligung 2000 tendenziell immer mehr Wähler hinzugewinnen, die aus sehr verschiedenen Schichten stammten. Von einer ursprünglich bürgerlichen Kleinpartei wandelte sie sich zu einer Partei, die in allen Schichten einen zweistelligen Prozentsatz von Wählern ansprechen konnte. Überproportional erfolgreich war sie dabei bei Menschen, die in traditionellen identitätsstiftenden Institutionen nur schwach verankert waren:
Taufscheinkatholiken“, jungen Menschen, Arbeitern ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Personen ohne höhere Bildung. Anton Pelinka schreibt dieser Zielgruppe eine hohe Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und eine Sehnsucht nach sozialer Stabilität zu.[34] Männer sind in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien meist überrepräsentiert, weshalb einige Politologen mutmaßen, dass es sich beim Rechtspopulismus auch um eine Reaktion auf die Frauenemanzipation handeln könnte.[29]
 
Da diese Identitätsstiftung jedoch nie die existierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessengegensätze innerhalb der Wählerschicht behebt, hat diese Strategie in der Regel nur so lange Erfolg, wie Rechtspopulisten ihre Versprechen nicht einlösen müssen und ihre Forderungen nicht umsetzen können. Gelangen rechtspopulistische Parteien hingegen in die Regierungsverantwortung, haben sie nur zwei Möglichkeiten:
 
Entweder sie behalten ihren radikalen Kurs bei und müssen damit notwendigerweise Politik gegen eine ihrer ursprünglichen Zielgruppen betreiben, oder aber sie rücken von ihren Maximalforderungen ab und versuchen sich an einer vermittelnden Politik. Beides birgt die Gefahr der Enttäuschung bei den Wählern, Letzteres wird obendrein durch das Fehlen einer umfassenden Programmatik bei rein rechtspopulistischen Parteien erschwert.[35] Viele Vertreter des Rechtspopulismus verlegen sich deshalb darauf, die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben und die etablierten Parteien unter Druck zu setzen. Diese reagieren auf die Wahlerfolge der Rechtspopulisten, indem sie sich selbst eine teilweise rechtspopulistische Programmatik und Rhetorik aneignen, um die Rechtspopulisten zu verdrängen. Damit tragen sie jedoch zum Erfolg der Rechtspopulisten nur weiter bei, indem sie sie einerseits in ihren Zielen und ihrem Auftreten bestärken und sie andererseits in ihrer „Außenseiterrolle“ bestätigen. Die rechtspopulistischen Parteien können folglich für sich reklamieren, die richtigen Konzepte zu besitzen. Gleichzeitig können sie darauf verweisen, dass diese Verdrängungsbestrebungen von einer grundlegenden Feindschaft der etablierten Parteien zum Volk und seinem Anwalt, dem Rechtspopulismus, rühren.[36]
 
Abgrenzung
 
Die Abgrenzung des Rechtspopulismus fällt schwer, weil es sich nicht um eine klassische Ideologie, sondern eher um eine Politikform handelt, die konservative und extrem rechte Konzepte mit einer Strategie des Tabubruchs, der Ausgrenzung und des Opportunismus verbindet. [...]
 
Während aber der Rechtspopulismus die jeweiligen Vertreter des politischen Systems – Regierung, Medien oder Parlament – kritisiert, geht er gleichzeitig davon aus, dass eine funktionierende Demokratie und eine integere Amtsführung zumindest möglich sind, und betont seine Verfassungstreue. Der Rechtsextremismus hingegen sieht das System selbst als verfehlt an und fordert – in unterschiedlicher Ausprägung – einen von einem autoritären „Führer“ gelenkten Staat. Zudem existieren mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus verhältnismäßig kohärente Ideologien, auf die die rechtsextremen Parteien sehr stark zurückgreifen. Der Rechtspopulismus greift dagegen nur einzelne Elemente rechtsextremer Ideologien – etwa Antipluralismus, Rassismus in Form von Kulturalismus oder Nationalismus – auf und versucht, sie mit einer grundsätzlichen Akzeptanz des demokratischen Systems zu vereinbaren. Vor allem viele westeuropäische Vertreter des Rechtspopulismus betonen ihre Distanz zum Rechtsextremismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus; oft präsentieren sie sich ausdrücklich philosemitisch sowie pro-israelisch und betonen die Bedeutung von christlichen, liberalen und humanistischen Werten, ohne dass diese jedoch unbedingt Eingang in ihre Programmatik finden müssen. [...]
 
Das Gefährdungspotential für die Demokratie beurteilt Frank Decker gemischt. In Form von Oppositionsparteien gehe vom Rechtspopulismus mittelfristig keine Gefahr für die demokratischen Systeme aus. Die Beispiele Italiens oder Österreichs zeigten jedoch, dass rechtspopulistische Regierungen verheerende Folgen für die Politik von Staaten haben könnten. Dieser Aspekt würde auch nicht durch das häufige schnelle Scheitern rechtspopulistischer Regierungen relativiert. Mit Blick auf historische populistische Bewegungen in Lateinamerika oder Osteuropa drohe zudem die Gefahr einer Transformation hin zum autoritären Staat. Am größten sei die Gefahr dort, wo Rechtspopulisten die Konsenseigenschaften politischer Systeme untergraben und damit die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen verhinderten. Decker erachtet in diesem Fall die Schutzmechanismen des Verfassungsstaates als umso wichtiger, um die Demokratie zu erhalten. Er empfiehlt darüber hinaus, die Bevölkerung über plebiszitäre Elemente stärker in die Politik einzubinden, um dem Rechtspopulismus so dabei zuvorzukommen, Volksabstimmungen im eigenen Interesse voranzutreiben. [...]"
 
Quelle: Wikipedia - "Rechtspopulismus" 
 

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