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Sabeth schreibt

Sabeth schreibt

Poesie Melancholie Philosophie

Jan Böhmermanns Lehrstück: Über (missverstandene) Meinungsfreiheit, "Meinungsdiktatur" und "Tugendterror" - über die Freiheit von Kunst, Presse/Medien sowie jener, etwas zu tun und etwas unterlassen zu: können ;) sowie die mit jeder Freiheit einhergehende, unverzichtbare Verantwortung

"[...] Denn mal ehrlich: Wer den «Kampf gegen Rechts» für wichtiger hält als den Kampf gegen den islamistisch inspirierten und begründeten Terrorismus, hat entweder einen gewaltigen Knick in der Optik oder lebt im vergangenen Jahrhundert, als der real existierende Sozialismus noch viele Völker glücklich machte. [...]"
 
Quelle: nzz-Artikel "Kritik ist keine Hetze"
 
Das Problem liegt darin, dass die Verfasserin (Cora Stephan) wie auch jene, die ihr beipflichten, nicht erkennen (können), dass sowohl  (auch verbal) gewalttätige "Rechte" als auch "Terroristen" letztlich - beide - Täter sind, die sich selbst zu Opfern stilisieren bzw. umdeuten sowie insbesondere: dass beiden "Gruppen" das gleiche Fundament zugrunde liegt: Ignoranz, Selbstgerechtigkeit, Horizontverengtheit/Verblendetsein, Mangel an Empathie, Wut, Hass, Angst und (zumeist früher oder später dann auch) Radikalisierung und eben Gewaltanwendung - und all das stets/grundsätzlich basierend auf Indoktrination und Ideologie. 
 
Die Formen und die Intensität der Gewalt(tätigkeit) mögen durchaus teilweise oder auch (nur) vorläufig variieren - die Absicht ist auf beiden Seiten die gleiche: den Anderen (den Fremden) ausgrenzen, überwältigen, beherrschen/unterdrücken und zuletzt sogar also ausmerzen, auslöschen.
 
Worum es im Eigentlichen geht, ist, die psychischen, psychologischen Hintergründe, die Ursachen für solche Einstellungen und das daraus resultierende Verhalten zu sehen: zu erkennen, zu verstehen - das: zu wollen. Denn nur, wenn man um die Ursachen weiß, lassen diese sich möglicherweise beheben. - Siehe, was ich hierzu im nachfolgenden blog-Eintrag kürzlich bereits ausgeführt hatte.
 
Was Wolfgang Röhl (s.o., "Rettet die Polemik, ef-magazin) augenfällig völlig missversteht oder unter den Tisch fallen lassen will, hat Liane Bednarz in ihrem Text "Vom falschen Verständnis der Meinungsfreiheit" (siehe unten stehenden Link/Quelle: carta) benannt; das Folgende ist daraus zitiert:
 
"[...] Geyer wirft Justizminister Heiko Maas vor, dass dieser Äußerungen von Björn Höcke in der Sendung von Günther Jauch als „widerwärtig“ bezeichnet hat. Das sei eine „ästhetische Einschätzung“ und daher „fehl am Platz“. Auch wer „widerwärtig redet, darf erst einmal weiterreden und kann publikumswirksam einen Fall daraus machen, wenn ihm der Mund verboten würde“, so Geyer weiter. Widerwärtigkeit sei „für sich genommen, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“ Er geht sogar so weit, dass „eine Sanktionierung“ anhand von „Werten“ (statt Gesetzen) „geradewegs an die demokratische Substanz unserer Institutionen“ gehe. Alles, was nicht rechtswidrig sei, „müsse ertragen werden“, nur das „Recht dürfe das Kriterium des Sagbaren oder Nichtsagbaren“ sein. Was für ein fehlgeleitetes Verständnis der Meinungsfreiheit. Geyer begeht einen grundlegenden Fehler, weil er verkennt, dass auch die Ablehnung einer anderen Ansicht ohne weitere Diskursbereitschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit ist kein Abstraktum, sondern wird erst durch eine eigene Haltung ausgefüllt, (...). [...]
 
Dieses abenteuerliche Resultat zeigt, was dabei herauskommt, wenn man annimmt, die Meinungsfreiheit könne nur dann ihre volle Blüte entfalten, wenn man alles erträgt, was nicht rechtswidrig ist und wenn man Werturteile unterlässt. Natürlich ist Geyer dahingehend zuzustimmen, dass auch die widerwärtige Rede von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das gilt aber nicht minder dafür, die Widerwärtigkeit als eben solche zu bezeichnen. Auch harsche Zurückweisung einer Äußerung kann ein starkes Zeichen von Meinungsfreiheit sein. Die Meinungsfreiheit verpflichtet niemanden dazu, etwas zu ertragen oder sich auf einen Diskurs einzulassen. Ja sogar das Aufstehen, das Verlassen eines Raums wegen einer Äußerung, die man missbilligt, etwa weil sie rassistisch oder xenophob ist, ist von der Meinungsfreiheit völlig gedeckt. Man darf diese nicht zu einer Pflicht zu einem passiven Erdulden und Ertragen all dessen, was nicht rechtswidrig ist, herunterschrumpfen. [...]"
 
Auch Katja Thorwarth widerlegt Wolfgang Röhl in ihrem Artikel "Das Missverständnis mit der Meinungsfreiheit", fr-online, siehe oben stehenden Link und nachfolgend daraus zitierte Sätze. (Farbliche) Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Die französischen Revolutionäre hatten die Meinungsfreiheit bereits 1789 in ihren Bürgerrechten zu „einem der kostbarsten Rechte der Menschen“ erklärt. Und der wohl berühmteste Satz zum Thema – „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ – findet in Wort und Schrift immer dann Anwendung, wenn den Disputanten die Argumente ausgehen. Mit dem Tod das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, klingt tatsächlich wunderbar staatstragend – der hier viel zitierte französische Philosoph und Schriftsteller Voltaire hat das jedoch nie gesagt. Vielmehr wurde ihm der Satz von seiner Biografin Evelyn Beatrice Hall in den Mund gelegt, die dem Mann damit einen Bärendienst erwiesen hat. Der dürfte sich mittlerweile in seinem Grab wundgedreht haben angesichts des Schindluders, das mit seinem Namen getrieben wird.
 
Denn natürlich ist nicht alles, was im öffentlichen Raum aus so manchem Kopf heraussprudelt, schützenswertes Gedankengut und ergo mit Artikel 5 GG gedeckt. Zwar lassen die gesetzlich festgelegten Grenzen des Rechtsstaates individuelle Werturteile unangetastet und beziehen sich explizit nicht auf eine allgemeingültige Definition von richtig oder falsch. Die Schranke fällt jedoch dort, wo andere Grundrechte verletzt werden und Personen zur Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung aufrufen.
 
Permanente Verrohung
 
Anders formuliert ist dies eben keine Meinung, die eine Zivilgesellschaft aushalten muss, sondern Hetze, die die Freiheit Einzelner oder Gruppen bewusst einschränkt. Hetze als solche auszudeuten und mit der logischen Konsequenz eines Gesetzes zu ahnden, hat die Staatsmacht jüngst auffallend häufig versäumt. Insbesondere das Internet scheint ein überwiegend rechtsfreier Raum (...). [...]
 
(...) wie bereits der Journalist Arno Frank in seinem Essay „Meute mit Meinung“ diagnostizierte, weiß die Mehrheit der Internetnutzer mit dem Zuwachs an Freiheit nicht umzugehen. „Besserwisserei, Beleidigungen und Bedrohungen“ (A. F.) ersetzen oft den reflektierten Diskurs, entsprechend erfüllt das Kommentieren eher die Funktion eines Ventils, das die Aggressionen vom Sofa aus in den öffentlichen Raum entlädt.
 
Dass ihre Freiheit nicht grenzenlos ist, wollen viele Internet-Nutzer allerdings nicht einsehen. „Keine Meinung ist inakzeptabel … Man darf eine rassistische Meinung haben … Wenn Sie versuchen, mir meine rassistische Meinung gegen meinen Willen auszutreiben, sind Sie der ‚Meinungsdiktator‘“, meint eine Nutzerin, die nicht verstehen kann, wieso Rassismus keine Toleranz erfährt. Natürlich dürften „Rassisten eine mehrheitsfähige Partei gründen“, sie müssten sich einfach nur „wie alle anderen auch an unser Grundgesetz halten“.
 
Sie unterstellt einen Zwang durch „Meinungsdiktatur“, doch tatsächlich scheint der pathologische Zwang eher darin begründet, sich im Netz gegenseitig mit fremdenfeindlichen Hasstiraden und Pöbeleien zu überbieten. Es ist eine permanente Demonstration der Verrohung, die die Grenzen der Moral längst hinter sich gelassen hat. Und die auch den Worten Taten folgen lässt, wie die hassverzerrten Gestalten vor Flüchtlingsheimen bestätigen, denen jeder alles zutraut, der nicht unter Realitätsverlust leidet. Hannah Arendt hat hierzu angemerkt, dass „der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht, …, in der Haltung (liegt), mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen“. Eine leider in der hiesigen Politikerszene weitverbreitete Ansicht, die sich schönredet, was sie sich nicht einzudämmen traut.
 
Die Gedanken sind frei
 
Weit verbreitet ist auch die Hetze, die sich als Sachlichkeit verkleidet um die Meinungshoheit in den Kommentarspalten bemüht. [...]
 
(...) hat die Freiheit dort ihre Grenze, wo der Nutzer in hetzerischen Gedanken schwelgt, egal, wie sachlich er sie verpackt. Immerhin, dies zum Trost, sind die Gedanken frei, wie es ein deutsches Volkslied bereits die Grundschulkinder lehrt. Auch wenn hier ein kleiner Wermutstropfen bleibt, den Karl Kraus schon so treffend benannte: „Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.“ "
 
 
Kommen wir an dieser Stelle nochmals zu Jan Böhmermanns "Schmähgedicht"-Aktion zurück:
 
Er hat eben gerade nicht den türkischen Präsident Erdogan beleidigt, eben weil er (Jan Böhmermann) seine durchaus bewusst, absichtsvoll flache, primitive Vulgär-Reimelei als Satire "verpackt" bzw. vermittelt hat und dieses Schmähgedicht wiederum eine Reaktion auf Erdogans Reaktion auf die ndr extra 3-Satire war, somit von Böhmermann bewusst überzeichnet, "auf die Spitze getrieben".
 
Jan Böhmermanns Absicht und Motivation war es, zu verdeutlichen, was aus welchen Gründen in u.a. bzw. auch Deutschland nicht möglich, nicht machbar, nicht "erlaubt" ist. Das ist ihm gelungen. Es geht dabei also keineswegs um Meinungsfreiheit alleine, sondern insbesondere sowie im Zusammenhang damit um die Freiheit von/für Kunst und Medien.
 
Denn was dann folgte, ist lächerlich, peinlich und absurd. Sowohl Erdogan als auch Merkel führten sich selbst demonstrativ vor. Es ist lächerlich und peinlich, dass Erdogan gegen Böhmermann (sogar persönlich) Strafanzeige wegen Beleidigung stellte, es ist absurd, Böhmermanns "Schmähgedicht" bzw. die gesamte Aktion als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu bezeichnen, es ist peinlich und beschämend, dass Angela Merkel Präsident Erdogan gegenüber aus bekannten Gründen (dem schmutzigen Kuhhandel mit den Flüchtlingen ...) einen Kniefall machte, Unterwürfigkeit an den Tag legte, sich vor allem aber etwas anmaßte, das ihr nicht zusteht: aus Böhmermanns Satire-Aktion eine Staatsaffäre zu machen bzw. werden zu lassen. - Sie hätte sich keinesfalls bei Erdogan (für den extra 3-Beitrag) entschuldigen dürfen.
 
Es ist nur innerhalb einer Gesellschaft, zwischen ihren "Mitgliedern" also, zu diskutieren, was Satire, was Kunst aus welchen Gründen darf oder was aus welchen Gründen ggf. nicht - dies darf nicht die Sache von Regierenden sein, da dies demokratische Werte, Grundsätze, Rechte und somit auch Freiheiten ins Wanken brächte, beschnitte, gefährdete.
 
Aus diesem Grund hätte Paragraph 103 StGB tatsächlich längst abgeschafft werden müssen.
 
Es ist in einer Demokratie stattdessen gerade die Aufgabe des Souveräns, d.h. der Volksvertretung (insbesondere also der Legislative, aber auch der Exekutive) dafür Sorge zu tragen, dass diese demokratischen Grundsätze, Rechte und somit auch Freiheiten erhalten bleiben, geschützt werden.
 
Am Ende war/ist das Ganze wieder "ein echter Böhmermann" (geworden):
 
Jan Böhmermann macht mit seinen keineswegs nur billig provokativen, ganz und gar nicht intellekt"freien" Aktionen deutlich, wo (welche) Dinge im Argen liegen und dass und aus welchen Gründen dieses Im-Argen-Liegen nicht hinnehmbar ist - vielleicht erschließt es sich manchem besser, leichter, wenn er/sie sich Böhmermanns Varoufakis-Video in Erinnerung ruft. - Auch damals war das Ganze nicht "bloß(e)" Satire, sondern ein Lehrstück.
 
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Was uns "die causa Böhmermann" letztlich vor allem ein weiteres Mal deutlich vor Augen führt, ist die äußerst beklagenswerte Tatsache, dass zahlreiche Zeitgenossen nicht über die wünschenswerte wie erforderliche Erkenntnis- und Urteilsfähigkeit, den Intellekt verfügen, Vorkommnisse, Umstände, Gegebenheiten, Phänomene, Themen (adäquat) erfassen (verstehen), einordnen und beurteilen zu können. - Siehe die Kommentarspalten unter den Artikeln zu Böhmermanns Aktion (SATIRE!): Unzählige Leute verbeißen sich allein in das Schmähgedicht und schaffen es einfach nicht, Böhmermanns Aktion im Gesamtkontext und als das zu sehen, das sie ist: KRITIK - man könnte auch tatsächlich schon von Aufklärung sprechen (andere nennen es edukatorische Motivation - und liegen damit durchaus: richtig).

Und wie (nicht nur dieser Tage, sondern: immer schon!) so viele Ängstliche, Empörte, Hassende und Hetzende sind auch die Jan Böhmermann Scheltenden ihren Affekten, ihrer Kurzsichtigkeit, ihrer Horizontverengtheit unterworfen: Sie sind nicht fähig, mit KOMPLEXITÄT umzugehen, diese überhaupt zu erkennen, all die Mosaiksteinchen zu erfassen und schließlich das/ein Gesamtbild zu sehen und: dieses dann - wenn überhaupt - zu beurteilen, zu bewerten. Sie: (be-) werten einfach. Vorschnell. Bequem. Reduzierend. Blind, taub, selbstgerecht, ignorant. An der Oberfläche klebend. Und sich dabei dennoch und sogar ihre "eigene Meinung" lol erlaubend und diese affektiv echauffiert herauspolternd. - Oder anders formuliert: Sie packen es nicht. Es fehlt ihnen das Denkvermögen, die: Urteilskraft. Die Sorgfalt. Die Disziplin. Das Sich-Mühe-Machen. - Wie soll auf solche Weise Demokratie funktionieren (können)?
 
Ich beklage nicht, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben, sondern den jeweiligen "Weg", wie sie zu ihren Meinungen gelangen. Ich beklage nicht, dass Menschen sich auch irren (können), sondern dass sie ihren Irrtum als solchen häufig weder erkennen (können) noch eingestehen (wollen). Und vor allem beklage ich, dass Menschen es sich (viel zu oft) viel zu einfach, d.h. bequem machen, sich selbst schonen - und andere nicht selten aber genau darunter dann zu leiden haben (direkt oder über "Umwege"). - Letztlich ist es das alte Thema: Selbstbetrug - um sich selbst schonen zu können, vermeintlich: zu "dürfen". Um es sich selbst leicht zu machen und das noch vor sich und anderen (vermeintlich!) "rechtfertigen" zu können.
 
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... Warum war es falsch, dass Angela Merkel der Strafverfolgung Jan Böhmermanns stattgegeben hat? Siehe hierzu die folgenden Erläuterungen:
 
"[...] In der Debatte um den Fall Böhmermann wurde behauptet, die Kanzlerin habe auf Basis der bestehenden Gesetze keine andere Möglichkeit gehabt, als eine "Ermächtigung zur Strafverfolgung" zu erteilen. Dies ist unwahr, sehr viel eher lässt sich das Gegenteil begründen: Denn §104a StGB, der die Voraussetzungen zur Strafverfolgung nach dem überalterten § 103 regelt, soll Bundesbürgern einen gewissen Schutz vor verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahren bieten, die vom Ausland her angestrebt werden. Die Bundesregierung ist daher gesetzlich verpflichtet (!), den juristischen Sachverhalt zu prüfen, bevor sie eine Ermächtigung erteilt! Dabei ist klar, dass sie ohne begründeten Tatverdacht keine Strafverfolgung nach §103 StGB zulassen darf. Diese Entscheidung den Gerichten zu überlassen, wie es Merkel nun vorsieht, ist somit ein Verstoß gegen die Bestimmungen von §104a, der keinen juristischen Automatismus vorsieht, sondern der Bundesregierung (zum Schutz der Bürger und der Grundrechte) eine aktive Rolle zuweist. Man muss daher sehr klar unterscheiden zwischen Beleidigungsverfahren nach §103 StGB (staatliche Ebene) und Beleidigungsverfahren nach §185 StGB (persönliche Ebene). Kurzum: Die heutige Entscheidung der Kanzlerin war nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen höchst kritikwürdig. Tatsächlich wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet gewesen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung im "Fall Böhmermann" nach §103/104 zu verweigern und Erdogan auf den persönlichen Klageweg nach § 185 zu verweisen, wie auch der Rechtsexperte Alexander Thiele in diesem "Verfassungsblog" dargelegt hat [...]"
 
Quelle: gbs, "Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten", siehe unten stehenden Link; (farbliche) Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
Dass der besagte Paragraph nun abgeschafft werden soll, offenbart die Absurdität in ihrer Gesamtheit doch in aller Deutlichkeit. Und eben deshalb hätte schon im Vorfeld die Strafverfolgung abgebogen werden müssen, d.h. Merkel hätte sie nicht zulassen dürfen - eben weil eine solche ab dem Zeitpunkt, da der Paragraph abgeschafft ist (sein wird), ohnehin nicht mehr möglich ist. Es geht hier nicht um eine "innerstaatliche" Angelegenheit, sondern um eine interstaatliche, daher greifen andere/verschiedene Regelungen. Und Merkel geht es nicht um die "das letzte Wort haben sollende Justiz", sondern einzig darum, vor Erdogan nun ihr Gesicht wahren zu können und sonst ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen - sie wälzt die chose also bequem einfach auf die Justiz ab, erklärt sie als deren Angelegenheit - was sie de facto nicht ist bzw. war: so lange, bis Merkel sie nun dazu gemacht hat - aus Eigeninteresse, nicht wegen demokratischer Grundsätze.
 

Dies wäre auch aktuell die angemessene, die gebotene Umgangsweise gewesen.

Exakt darum geht es: Ganz gleich, wer da "auf die Schippe genommen" bzw. kritisiert wird: genau hier darf gerade kein (weiterer ;) ) Kuhhandel getätigt werden und dürfen keine Unterschiede gemacht werden - eben w e i l es um die Freiheit der Kunst geht, die über zwischenstaatlichen "diplomatischen" Interessen stets stehen (dürfen) muss!
Es ist überdies völliger Nonsens, was Herr Merkel im Beitrag/Interview behauptet: Nicht die "Ehre des Staates" steht im Vordergrund (bei "anderen Staaten"), sondern es ist dezidiert der jeweilige Despot, die jeweilige Person, die sich - persönlich - angegriffen/beleidigt fühlt, die also die Sache vollumfänglich persönlich nimmt - siehe Erdogans StrafanzeigeN. - "Nationale Ehre", Herr Merkel - in welcher Zeit leben wir bzw. Sie denn?! Und ja, auch im Falle von Franz Josef Strauß hätte man die Satire als solche zulassen müssen. Siehe hierzu den nachfolgenden Link, den ZEIT-Artikel "Schweine im Rechtsraum".
 
 
"[...] Es ist eine der vornehmsten Aufgaben der Politik, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Aus diesem Grund räumt §104a StGB der Bundesregierung das Recht ein, über die Ermächtigung zur Strafverfolgung bei einer (vermeintlichen) Beleidigung ausländischer Regenten zu entscheiden. Dass Angela Merkel im Fall Böhmermann gegen die Voten der einschlägigen Ministerien (Justiz- und Außenministerium) dem Strafverfolgungsinteresse eines Despoten nachkam, passt zu ihrem Regierungsstil, der in Menschenrechtsfragen kein klares Profil aufweist. Constantin Schreiber stellt in diesem SPON-Beitrag zu Recht einen Zusammenhang zwischen der causa Böhmermann/Erdogan und der deutschen Kuscheldiplomatie gegenüber Saudi-Arabien her. [...]"
 
Michael Schmidt-Salomon am 16.04.2016 via facebook
 
Dank für diesen den Kern treffenden Kommentar. Der nachfolgende Spiegel-Artikel von Constantin Schreiber ist absolut empfehlenswert.
 
"[...] "Man muss mit allen reden" - diese Worte bemüht die Kanzlerin häufig, wenn es um heikle Dialoge mit zwielichtigen Personen geht. Aber ist es so einfach, so sachlich?
 
Kriege und Katastrophen haben im Verlauf unserer Geschichte dazu geführt, dass wir bei uns und in Europa Werte entwickelt haben, die vielleicht das Wertvollste sind, was wir besitzen. Woanders auf der Welt gibt es Menschen, die diese Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie bekämpfen. Indem wir sie gewähren lassen und wegen wirtschaftlicher Chancen und politischer Deals aufwerten, gefährdet die Bundesregierung das größte Vermächtnis unserer Geschichte: Freiheit. Die Kanzlerin selber verdankt ihren Posten der Freiheit, der sich die Menschen in Ostdeutschland in einer friedlichen Revolution angeschlossen haben. 2011 erhielt sie in Washington einen der wichtigsten Orden der USA, die "Presidential Medal of Freedom", für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt.
 
Die Kanzlerin verwaltet nur
 
Nun mögen manche einwenden, um die Freiheit bei uns sei es ja nicht so schlecht bestellt. Richtig. Aber wer den Blick weitet auf das, was um uns herum geschieht, muss sehen: Die Welt befindet sich in einem Kampf um Werte. Russland, der IS, die Türkei, China wollen keine Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit; für sie ist es ein Graus, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden soll. Der IS will uns mit Anschlägen unsere Freiheit nehmen, Despoten wie Erdogan versuchen, unsere eigenen Gesetze, die unsere Freiheit definieren, gegen uns zu verwenden. Nein, es geht bei der Causa Böhmermann nicht nur um die Bearbeitung eines Antrags. Es geht um viel mehr.
 
Es gibt einen Unterschied zwischen Politikern und Sachbearbeitern. Ein Sachbearbeiter hat sich an die Normen zu halten und Sachverhalte entsprechend zu subsumieren. Da wird dann eben die Strafverfolgung ermöglicht, wenn es einen Antrag gibt.
Politik aber hat den Anspruch, zu gestalten! Manche Politiker wollen sogar die Welt verändern, auch wenn das vielleicht ein etwas zu hohes Ziel ist. Unsere Bundesregierung verwaltet, was um sie herum geschieht. Von Gestalten, Einstehen für Werte keine Spur. Das ist gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, Freiheit sei schwach.
 
Es ist ja auch nicht so, dass das Verhalten der Bundesregierung in der Causa Böhmermann ein Ausrutscher wäre. Erschreckend war auch das Verhalten im Falle Raif Badawi. Der saudi-arabische Blogger wurde wegen freier Meinungsäußerung zu 1000 Peitschenhieben verurteilt und sitzt seit seiner ersten öffentlichen Auspeitschung im Januar 2015 im saudischen Knast zum Teil in Isolationshaft. Für die Bundesregierung war der Fall lästig, weil auch hierzulande sich viele für Badawi eingesetzt haben, sie aber vor allem gute Geschäfte mit den Ölscheichs machen wollte.
Wenn jetzt Kanzlerin und Union in jedem Halbsatz betonen, sie stehen zu den Grundrechten in Deutschland, ist das nur lächerlich: Das ist doch wohl das Mindeste! Wenn man so eine Selbstverständlichkeit überhaupt aussprechen muss, wird klar: Hier läuft was schief.
 
Im ersten Semester meines Jurastudiums habe ich gelernt, dass Menschenrechte universell sind. Zumindest gehen wir bei uns in Deutschland davon aus. Die deutsche Regierung aber offenbar nicht. [...]"
 
Quelle: Kommentar auf spon von Constantin Schreiber, siehe oben stehenden Link. (Farbliche) Hervorhebungen habe ich vorgenommen.
 
"[...] Meinungen können wehtun. Muslime fühlen sich durch Mohammed-Karikaturen wahrscheinlich ebenso verletzt wie all jene in Deutschland, die den Facebook-Eintrag des 26-Jährigen aus Berlin-Hellersdorf gelesen hatten, der das Bild des ertrunkenen Flüchtlingskindes mit dem Satz kommentierte: „Wir trauern nicht, sondern feiern es.“
Zynisch, abstoßend, widerlich, menschenverachtend: Muss man so etwas nicht verbieten? Die Frage liegt nahe. Aber wie können die tapferen Streiter für die Meinungsfreiheit so etwas fordern, gleichzeitig „Je suis Charlie“ skandieren und vehement das Recht der Karikaturisten verteidigen, durch Spott und Satire die tiefsten Gefühle von gläubigen Muslimen zu verletzen? Und hat sich nicht einst selbst Angela Merkel über den Tod eines Menschen gefreut – als US-Einheiten Al-Qaida-Chef Osama bin Laden aufspürten und erschossen?
 
Nein, im Namen der Freiheit muss der Schmerz, den Meinungen oft erzeugen, ausgehalten werden. In Deutschland etwa sind Beleidigungen und Volksverhetzung strafbar, nicht aber rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen generell. Im Jahr 2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht: „Meinungen fallen stets in den Schutzbereich von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus.“
 
Wir sollten alles kritisieren und bezweifeln dürfen
 
Ob „Charlie Hebdo“, Facebook-Kommentare oder Pegida: Das Recht auf Meinungsfreiheit sollte stets umfangreich, der Schutz der freien Rede umfassend sein. Wir sollten möglichst alles kritisieren, infrage stellen, bezweifeln dürfen. Das umfasst Karikaturen, Spott, Satire, Zuspitzung, Polemik.
 
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 lautete der Vorsatz, im Kampf gegen den Terror unsere Freiheiten nicht zu opfern. Dieser Vorsatz aber lässt sich auf jeden Kampf übertragen – den für Flüchtlinge, für Integration, gegen Homophobie. In einer offenen Gesellschaft darf die Meinungsfreiheit keinem noch so honorigen Ziel untergeordnet werden. Sobald „richtige Inhalte“ oder „lautere Absichten“ in das Urteil einfließen, hat die Freiheit schon verloren. [...]
 
Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ und der Ermordung von elf Menschen druckten viele westliche Zeitungen, auch der Tagesspiegel, Karikaturen des Magazins aus Solidarität nach. Einige wenige, darunter die „New York Times“, taten es nicht und wurden als feige kritisiert. Das sei eine „offizielle Bankrotterklärung“, hieß es etwa in der „Welt“, „die finale Unterwerfung der Pressefreiheit gegenüber der terroristischen Gewalt“.
Der Tagesspiegel ließ sich von folgender Überlegung leiten: Die Karikaturen von „Charlie Hebdo“ mögen bösartig und pauschalisierend sein, sind aber vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit der Pflicht, Artikel oder Karikaturen zu veröffentlichen, die andere Menschen in ihrem Glauben, ihrer Ethnie, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung verletzen. Wenn aber die Veröffentlichung eines solchen Artikels oder einer solchen Karikatur durch Terror oder die Androhung von Gewalt verhindert werden soll, muss sie genau deshalb geschehen.
 
Die Ressentiments sind nicht neu - aber der Widerhall im Netz
 
Die „New York Times“ ging diesen dritten Schritt nicht mit. Man könne durchaus die Meinungsfreiheit verteidigen und trotzdem dem Grundsatz treu bleiben, keine religiösen, weltanschaulichen oder sittlichen Überzeugungen zu schmähen. Eine Beschreibung der Karikaturen reiche völlig aus, um den Lesern genügend Informationen zu geben. Wenn Karikaturen nur deshalb gedruckt würden, weil die Terroristen ein Massaker an deren Zeichnern verübt haben, würden letztlich die Terroristen definieren, was gedruckt wird.
 
Hass, Menschenverachtung, Rassismus, Homophobie: Im Internet wird öffentlich, was in der Prä-Internet-Zeit an Stammtischen und in holzvertäfelten Partykellern semiprivat ausgetauscht wurde. Neu sind die Ressentiments nicht. Neu aber ist die Kraft ihres Widerhalls durch die sozialen Netzwerke. Dieser Kraft lässt sich nur eigene Kraft entgegensetzen. Und vielleicht auch eine Hoffnung auf die Macht der Zivilität."
 
Quelle: tagesspiegel.de "Wo endet die Meinungsfreiheit?"
 
 
Und genau darum geht es, wie schon gesagt: Freiheit und Verantwortung.
 
Verantwortung für das eigene Denken, Fühlen, Handeln: zu tragen - folglich auch die Konsequenzen, die sich aus diesem Denken und Handeln ergeben.
Es geht also grundsätzlich nicht um die nur je eigene Freiheit, sondern auch um die Grenzen derselben - um die Freiheit des/der Anderen. Ein zwangsläufig stets wechselseitiges Verhältnis, das immer wieder auch neu ausgehandelt werden muss - ausgehandelt werden können darf.
 
Es geht dabei besonders um die Art und Weise, wie dies geschieht - ob man sich selbst jeweils diszipliniert, ob man sich die Mühe macht, sich umfassend zu informieren, sich wirklich offen auseinanderzusetzen mit Themen, Sachverhalten, Problemen, Menschen und ihren "Meinungen", Einstellungen, Hintergründen ... - sich dem zu öffnen. Statt sich hinter rein nur affektivem Empörtsein, Echauffieren und unreifem Trotz zu verschanzen, welchen man schlimmstenfalls sogar noch mittels Eloquenz recht notdürftig zu kaschieren versucht.
 
Dies erfordert in der Tat, mit Komplexität umgehen (lernen) zu können, dies auch zu wollen und es sich nicht mittels Selbstgerechtigkeit und Reduktionismus bequem zu machen/zu schonen; es erfordert, die Konfrontation, den Konflikt, auch unliebsame Fakten nicht zu scheuen, zu ignorieren, zu verdecken, sondern sich eigenen Ängsten, Ambivalenzen, persönlichen Unzulänglichkeiten ehrlich, wahrhaftig und couragiert zu stellen. Immer wieder. Und das "zivilisiert", d.h. Mensch zu bleiben - zu: werden ;) ... statt sich wie ein Tier zu verhalten.
 
Wer nicht über eine Sache, ein Thema, einen Umstand, ein Phänomen sorgfältig, umfassend informiert ist, d.h. wer sich nicht auf solche Weise selbst informieren will (weil es ihm zu anstrengend/unbequem, zu komplex ;) ist), k a n n sich kein einigermaßen substanzhaltiges Urteil erlauben, kann keine schlüssigen A r g u me n t e vorbringen (wofür oder wogegen auch immer) - denn es fehlt ihm schlicht die hierfür erforderliche Grundlage: die Sachkenntnis.
 
Bezeichnend und entlarvend ist dies folglich in Bezug auf all jene, die sich nur immer wieder so vorschnell und bequem wie selbstgerecht und egozentrisch gerne ihres (ganz persönlichen) Frusts entledigen wollen, die dafür bloß Ventile suchen, die ihrem vagabundierenden Hass schlicht ungehemmt die Zügel lassen wollen.
Menschen also, denen es - auch: immer wieder ;) - überhaupt nicht um Inhalte, um Auseinandersetzung oder gar Horizontweitung und Erkenntnisgewinn geht, sondern: einzig um sich selbst.
 
Und es wird auch und schon erst recht nicht besser dadurch, dass/wenn/ob solche Menschen ihren Frust vermeintlich "intellektualisiert" ablassen: Schwätzer sind und bleiben Schwätzer, wenn ihrem Geseich eben dies fehlt: die Substanz, die Argumente - wenn es stattdessen also lediglich eben dies ist: Polemik, die einzig und allein dem Zweck dient, sich selbst von seiner geistigen bzw. viel mehr emotionalen (!) Kloake zu erleichtern - und sie anderen egomanisch zuzumuten.
 
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DEMOKRATIE-NACHHILFE aus dem Munde Böhmermann ;) . (Am Ende kann er sich nicht verkneifen, sein Publikum - auch - mal wieder bisschen hochzunehmen/sich zu amüsieren ... Aber das ist halt: Jan Böhmermann. Der darf das. :) )

Eine kurze Randbemerkung sei an dieser Stelle gestattet zum Verbot von sexistischer Werbung - als einem Beispiel, an dem neben der ZEIT (siehe Link unten) auch Wolfgang Röhl sich vorgeblich kritisch, viel mehr jedoch tatsächlich polemisch ;), d.h. vor allem trotzig auslässt (siehe oben stehenden Link):
 
Das Verbot sexistischer Werbung hat nichts mit "Verhüllen von Frauen", "Islamisierung des Abendlandes", Spießigkeit, "Tugendterror" oder Prüderie zu tun, sondern schlicht damit, dass sexistische (!) Werbung bzw. Darstellung von Frauen eben diese - Frauen also - so unstrittig wie offensichtlich "diskriminiert", zum Objekt, zum verfügbaren, nutzbaren Gegenstand herabsetzt, sie darauf reduziert und somit entwürdigt - wie es so auch bei Prostitution und Pornographie (mehrheitlich bis fast ausnahmslos) der Fall ist. Und eben deshalb ist dieses Verbot nicht tauglich als Deckmäntelchen, das zu dem Zwecke missbraucht wird, "Kritik" an der Person Heiko Maas zu üben.
 
Wer Sexismus gutheißt, jedenfalls an dessen Verbreitung (mittels bspw. Werbung) festhalten will, enthüllt damit nur in aller demonstrativen Deutlichkeit seine eigenen Niederungen - weshalb es kaum verwunderlich ist, dass mehrheitlich Männer sich gegen das Verbot aussprechen ... wie sie es so auch im Falle des Sexkaufverbots tun und aus welchen gleichen Gründen diese, d.h.: viele Männer so sehr auch am Erhaltenbleiben jederzeit kostenfrei verfügbarer Internetpornographie hängen: Nicht etwa, weil sie die Situation der Frauen sehen (wollen), sondern weil es ihnen schlicht um ihre je eigene, ganz persönliche, egozentrische bis vollständig rücksichtslose Triebabfuhrmöglichkeit/das Triebausleben(dürfen) geht, derer sie sich nicht beraubt sehen wollen. Heißt im Klartext: Frauen sollen für Männer sexuell verfügbar bleiben - und das auf unterschiedliche, vielfältige Art(en) und überdies möglichst kostenfrei, mühelos, bequem.
 
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